E-2775/2007 - 2008-02-14 - Asilo - Verfügung vom 19. März 2007 in Sachen Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung) / N 413 963

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-2775/2007
{T 0/4}

Urteil vom 14. Februar 2008

Besetzung
Richter Walter Stöckli (Abteilungspräsident, Vorsitz), Richterin Therese Kojic, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richterin Regula Schenker Senn, Richter Maurice Brodard,
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann.

Parteien
A._______, Sri Lanka, vertreten durch Annelise Gerber, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung)
Verfügung des BFM vom 19. März 2007 / N _______.

Sachverhalt:
A.
Der aus B._______, Jaffna (Nordprovinz) stammende Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat Sri Lanka nach eigenen Angaben am 25. August 2001 und gelangte am 3. September 2001 in die Schweiz, wo er gleichentags in der Empfangsstelle (heute: Empfangszentrum) Basel um Asyl nachsuchte. Am 11. September 2001 wurde der Beschwerdeführer in der Empfangsstelle summarisch zu seinen Ausreise- und Asylgründen befragt. Am 5. Oktober 2001 erfolgte seine Anhörung zu den Asylgründen durch die kantonale Behörde. Am 5. Juni 2002 wurde der Beschwerdeführer ergänzend durch das BFM (damals: Bundesamt für Flüchtlinge; BFF) befragt.
Im Wesentlichen brachte der Beschwerdeführer vor, er habe seinen Wohnort in der Region Jaffna aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen mehrmals wechseln müssen. Sein Wohnhaus sowie das Geschäftslokal seiner Familie sei beschädigt worden. Er selbst sei mehrfach von Soldaten mitgenommen und geschlagen worden. Aufgrund dieser Vorfälle in der Nordprovinz sei er im Juli 2001 nach Colombo gereist. Dort sei er nach einem Bombenanschlag von Beamten der CID-Polizei (Criminal Investigation Division) kurz verhaftet, während zwei Wochen festgehalten und dabei gefoltert worden.
B.
Das Bundesamt stellte mit Verfügung vom 11. Juni 2002 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete die Einziehung eines als Fälschung erkannten Beweismittels an.
C.
Mit Urteil vom 8. Januar 2003 wies die damals zuständige Asylrekurskommission (ARK) die gegen die Verfügung des BFM vom 11. Juni 2002 erhobene Beschwerde vom 15. Juli 2002 ab. Die ARK kam dabei zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine Gründe im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nachweisen oder glaubhaft machen könne. Zudem stünden einem Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka keine Hindernisse entgegen.
Mit Schreiben des Bundesamtes vom 15. Januar 2003 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die Ablehnung seines Asylgesuches sowie seine Wegweisung aus der Schweiz in Rechtskraft erwachsen seien. Gleichzeitig wurde ihm eine Ausreisefrist bis zum 12. März 2003 zum Verlassen der Schweiz angesetzt.
D.
Mit Eingabe vom 20. Januar 2003 an die ARK reichte der Beschwerdeführer durch seine damalige Rechtsvertretung einen Arztbericht vom 10. Januar 2003 ein und ersuchte um eine "Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens" beziehungsweise um Mitberücksichtigung dieses Beweismittels.
Mit Zwischenverfügung des damals zuständigen Instruktionsrichters der ARK vom 27. Januar 2003 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass seine Eingabe vom 20. Januar 2003 als Revisionsgesuch entgegengenommen werde. Der Beschwerdeführer wurde zudem aufgefordert, den von ihm angerufenen Revisionsgrund schriftlich bekannt zu geben, wobei ihm für den Säumnisfall das Nichteintreten auf seine Revisionseingabe angedroht wurde.
Mit Eingabe vom 4. Februar 2003 führte der Beschwerdeführer aus, die Beschwerdeinstanz habe mit ihrem Urteil die Bestimmungen über den Ausstand, die Akteneinsicht und das rechtliche Gehör verletzt, wobei auf Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) verwiesen wurde.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 10. Februar 2003 wurde das sinngemäss gestellte Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen und der Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-- einzuzahlen.
Mit Urteil vom 5. März 2003 ist die ARK infolge Nichtbezahlung des einverlangten Kostenvorschusses auf die Revisionseingabe des Beschwerdeführers nicht eingetreten.
E.
Mit Eingabe vom 2. März 2007 an das X._______ des Kantons Y._______ersuchte der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter um die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Zur Begründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe im Rahmen einer Besprechung mit dem X._______ im Februar 2003 schriftlich bestätigt, dass er bereit sei, seiner Ausreisepflicht ordnungsgemäss nachzukommen, und habe um Beschaffung eines Ersatzreisepapieres ersucht. Im April 2003 sei der Beschwerdeführer sodann untergetaucht. Im Januar 2007 sei er anlässlich einer Polizeikontrolle aufgegriffen und anschliessend in Ausschaffungshaft gesetzt worden. Diese Haft sei am 7. Februar 2007 vom kantonalen Verwaltungsgericht bestätigt worden. Der Beschwerdeführer befinde sich seither in der Strafanstalt Z._______; seine Wegweisung könne nicht vollstreckt werden, da er keine Reisepapiere besitze. Seit Erlass der Wegweisungsverfügung des Bundesamtes respektive deren Bestätigung durch das Urteil der ARK vom 8. Januar 2003 seien Jahre vergangen und die politische Situation in Sri Lanka habe sich - namentlich im Norden - zugespitzt. Die Heimatgegend des Beschwerdeführers werde zur Zeit von kriegerischen Auseinandersetzungen und Unruhen heimgesucht. Der Beschwerdeführer habe zudem Beweismittel nachgereicht, aus denen hervorgehe, dass seine Situation im Falle einer Rückkehr prekär sei. Der Beschwerdeführer befinde sich mittlerweile seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz und habe einen guten Leumund. Sein Untertauchen im Februar 2003 stehe in direktem Zusammenhang mit der äusserst kritischen politischen Situation in seinem Heimatland.
Seiner Eingabe vom 2. März 2007 legte der Beschwerdeführer namentlich folgende Beweismittel bei:
- Urteil des Verwaltungsgerichts Y._______ vom 7.2.2007,
- Verfügung des X._______ vom 2.2.2007,
- Schreiben der Eltern des Beschwerdeführers vom 22.2.2007,
- Schreiben des "Justice of Peace" vom 21.2.2007,
- Schreiben des "C._______" vom 27.2.2007,
- Schreiben der D._______ vom 22.2.2007,
- Schreiben der Human Rights Commission Sri Lanka vom _______.
F.
Mit Schreiben vom 6. März 2007 überwies X._______ die Eingabe vom 2. März 2007 dem BFM und beantragte die Ablehnung des Gesuches um vorläufige Aufnahme.
G.
Mit Verfügung vom 19. März 2007 wies das BFM das ihm zuständigkeitshalber übermittelte Wiedererwägungsgesuch ab. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Verfügung des BFM vom 3. September 2001 (recte: 11. Juni 2002) rechtskräftig und vollstreckbar sei. Einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Der Beschwerdeführer wurde zudem zur Bezahlung der Verfahrensgebühren von Fr. 1'200.-- verpflichtet. Zur Begründung wurde namentlich ausgeführt, das BFM erachte die Rückkehr abgewiesener sri-lankischer Asylsuchender in ihr Heimatland auch im heutigen Zeitpunkt als grundsätzlich zulässig und zumutbar. In Sri Lanka herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt und von einer konkreten Gefährdung der Bevölkerung im Sinne des damaligen Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) könne nicht gesprochen werden. Aufgrund der im Norden und Osten herrschenden kritischen Sicherheitslage würden praxisgemäss jedoch keine Wegweisungen in diese Landesteile verfügt. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges werde folglich stets unter dem Aspekt der innerstaatlichen Aufenthaltsalternative beurteilt. Eine aus dem Norden oder Osten stammende Person könne sich in der Regel im Süden Sri Lankas, namentlich im Grossraum Colombo, niederlassen respektive aufhalten. Gestützt auf die mit seiner Staatsangehörigkeit verbundenen Niederlassungsfreiheit könne sich der Beschwerdeführer beispielsweise in Colombo ansiedeln. Er sei nicht gezwungen, in den Norden seines Heimatlandes zurückzukehren. An dieser Einschätzung würden auch die eingereichten Beweismittel nichts ändern.
H.
Mit Eingabe vom 19. April 2007 liess der Beschwerdeführer durch seine neu mandatierte Rechtsvertreterin Beschwerde erheben und beantragen, es sei die BFM-Verfügung vom 19. März 2007 in Wiedererwägung zu ziehen und in der Folge Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen und die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Zur Begründung verwies der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf die neueste Entwicklung in Sri Lanka, insbesondere die erfolgten Anschläge in Colombo und Umgebung, die seitens des BFM nicht mitberücksichtigt worden seien.
I.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 20. April 2007 (vorab per Telefax) hat das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme den Vollzug der Wegweisung einstweilen ausgesetzt.
Mit Zwischenverfügung vom 25. April 2007 setzte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Vollzug der Wegweisung für die Dauer des Verfahrens aus und verwies die Behandlung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Gleichzeitig wurde das BFM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.
Der Instruktionsrichter hielt in dieser Zwischenverfügung zudem fest, dass das Wiedererwägungsgesuch und die angefochtene Verfügung sich auf die Frage des Wegweisungsvollzuges beschränkten, weshalb auf die Beschwerdeanträge, soweit sie darüber hinaus die Gewährung des Asyls und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beschlagen würden, nicht einzutreten sei.
J.
Das Bundesamt beantragte in seiner Vernehmlassung vom 11. Mai 2007 ohne ergänzende Ausführungen die Abweisung der Beschwerde. Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 18. Mai 2007 zur Kenntnisnahme ohne Replikrecht zugestellt.
K.
Mit Schreiben vom 11. Juli 2007 ersuchte X._______ um Orientierung über den Stand des Verfahrens sowie um prioritäre Behandlung der Beschwerde, nachdem sich der Beschwerdeführer bereits seit sechs Monaten in Untersuchungshaft befinde.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Amt für Migrationsfragen mit, es werde zur Zeit eine Lagebeurteilung bezüglich der Situation in Sri Lanka vorgenommen. Da sich der Entscheid im vorliegenden Verfahren wesentlich auf diese Lagebeurteilung abstützen werde, könnten zur Zeit keine exakteren Angaben zu einem allfälligen Erledigungstermin gemacht werden. Zudem wurde darauf verweisen, dass der Vollzug der Wegweisung mit Zwischenverfügung vom 25. April 2007 definitiv für die Dauer des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ausgesetzt worden sei.
L.
Mit Schreiben vom 20. Juli 2007 teilte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit, dass sie nicht mehr bei der Asylhilfe Bern arbeite und gab ihre neue Anschrift bekannt.
M.
Gemäss Haftverfügung des X._______ vom 29. Oktober 2007 wurde die Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers bis zum 30. April 2008 verlängert.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG, Art. 6 AsylG).
1.3 Nachdem nach Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht auch zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Wiedererwägungsbeschwerde.
1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG).
3.
Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht namentlich dann, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise - was vorliegend von Interesse ist - seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1c) in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 1). Eine Wiedererwägung fällt hingegen dann nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b).
4.
4.1 Im Wiedererwägungsgesuch wurde geltend gemacht, für den Beschwerdeführer sei eine Rückkehr nach Sri Lanka angesichts der dort herrschenden, aktuellen politischen Lage nicht zulässig respektive nicht zumutbar. Seit Erlass der Wegweisungsverfügung des Bundesamtes vom 11. Juni 2002 beziehungsweise deren Bestätigung durch die ARK mit Urteil vom 8. Januar 2003 seien Jahre vergangen und die politische Situation habe sich erheblich verschlechtert. Die erneut ausgebrochenen kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den sri-lankischen Sicherheitskräften und den Tamilen hätten zur herrschenden, äusserst schwierigen humanitären und ethnischen Krisensituation geführt. Schliesslich sei festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer seit September 2001 in der Schweiz aufhalte und einen guten Leumund besitze.
4.2 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, in Sri Lanka herrsche nach wie vor keine Situation allgemeiner Gewalt und von einer konkreten Gefährdung der Bevölkerung im Sinne des damaligen Art. 14a Abs. 4 ANAG könne nicht gesprochen werden. Im Süden Sri Lankas, namentlich im Grossraum Colombo, sei eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative für aus dem Norden und Osten Sri Lankas stammende Personen, wie den Beschwerdeführer, vorhanden.
4.3 In der Beschwerde wird im Wesentlichen auf die neueste Entwicklung der allgemeinen Lage in Sri Lanka, namentlich die Anschläge in Colombo und Umgebung, verwiesen und geltend gemacht, das BFM habe diese bürgerkriegsähnliche Situation nicht berücksichtigt.

5.
Das Wiedererwägungsgesuch bezieht sich gemäss den klar formulierten Rechtsbegehren auf den vom BFM angeordneten Vollzug der Wegweisung. Das vorliegende Beschwerdeverfahren beschränkt sich dementsprechend auf die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Auf die Beschwerde ist daher nur soweit einzutreten, als der Beschwerdeführer nicht die Gewährung von Asyl beantragt (vgl. dazu: Zwischenverfügung vom 25. April 2007; Bst. I, oben).

6.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
6.3 Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG).
6.4 Die vorstehend erwähnten Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f.; 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 105 Abs. 1 i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse (vgl. EMARK 1997 Nr. 27) von Neuem zu prüfen sind.
6.5 Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung - aus den nachfolgend aufgezeigten Gründen - als unzumutbar erweist, erübrigt sich dementsprechend eine Erörterung der beiden anderen Kriterien.
7.
7.1 Die bis Ende 2006 für die letztinstanzliche Beurteilung von Asylbeschwerdeverfahren zuständig gewesene ARK hatte bereits mehrere Lagebeurteilungen betreffend Sri Lanka vorgenommen (vgl. dazu: EMARK 2006 Nr. 6, mit weiteren Hinweisen). Anlässlich ihrer letzten, Ende 2005 vorgenommenen Situationsanalyse hat sie die Ereignisse ab dem Jahr 2000, die die politische Lage in Sri Lanka mitbeeinflusst haben, ausführlich dargelegt.
Namentlich wurden die von den LTTE Ende 2000 zunächst einseitig verkündete Waffenruhe, das Wiederaufflammen der Konflikte durch die von der sri-lankischen Armee lancierte Operation "Feuerball", der im Februar 2002 zwischen dem damaligen Premierminister Ranil Wickremesinghe und dem LTTE-Führer Velupillai Prabhakaran vereinbarte, zeitlich unbegrenzte Waffenstillstand und die darauf folgenden Friedensgespräche unter norwegischer Vermittlung erörtert. Dazu wurde ausgeführt, im Rahmen dieser Friedensgespräche hätten die LTTE auf ihre Forderung nach einem separaten Staat verzichtet und die Regierung ihrerseits habe das Verbot der LTTE als terroristische Organisation aufgehoben. Die Regierung habe weiter einen Teil des Staatsgebietes als Herrschaftsgebiet der Rebellenorganisation anerkannt, wobei sich beide Seiten auf einen föderalen Staatsaufbau geeinigt hätten. Weiter wurde dargelegt, dass die damalige Staatspräsidentin Chandrika Bandaranaike Kumaratunga im Februar 2004 das Parlament aufgelöst, die Regierung entlassen sowie Neuwahlen für April 2004 angesetzt habe. Anlässlich dieser Neuwahlen hätten die ethnisch-nationalistischen Kräfte an Einfluss gewonnen. Die SLFP (Sri Lanka Freedom Party) stellte mit Mahinda Rajapakse den neuen Premierminister.
Ebenfalls im Jahr 2004 kam es im Nordosten des Landes zum Bruch zwischen dem LTTE-Führer Prabhakaran und seinem wichtigsten Kommandanten im Osten, Vinayagamoorthi Muralitharan alias Oberst Karuna. Diese Abspaltung der Karuna-Faktion führte zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, einem Anstieg von politisch motivierten Tötungen und damit zu einer erheblichen Verschlechterung der Menschenrechtslage im Nordosten der Insel. Ende 2004 löste ein Erdbeben im Indischen Ozean eine Flutkatastrophe aus, den Tsunami, welche namentlich an den Ost- und Westküsten Sri Lankas erhebliche Verwüstungen anrichtete und mehr als 30'000 Menschenleben forderte. Der Grossraum von Colombo wurde demgegenüber von der Flutwelle nur geringfügig betroffen und es gab dort keine Zerstörungen grösseren Ausmasses. Obwohl sich die Regierung mit den LTTE auf ein Abkommen über die Verteilung der international zur Verfügung gestellten Wiederaufbauhilfe zunächst geeinigt hatte, kam es zum Bruch der Regierungskoalition und die erhoffte Annäherung der Kriegsparteien kam nicht zustande. Vielmehr sind die Konflikte zwischen den Tamilen und den Singhalesen erneut aufgeflammt.
Im November 2005 fanden Neuwahlen statt. Mahinda Rajapakse, bisheriger Premierminister, wurde für die SLFP als neuer Staatspräsident gewählt. Bereits im Wahlkampf hatte sich Rajapakse dafür ausgesprochen, am zentralistischen Staatsmodell festzuhalten und hat sich damit vom föderalen Modell abgewendet. Er schloss ausserdem mit der radikalen marxistisch-nationalistischen JVP (Janatha Vimukthi Peramuna) einen Wahlpakt. Schliesslich wurde die neue Gangart durch die Wahl des als Hardliner bezeichneten Ratnasiri Wickremanayake als Regierungschef untermauert. Nachdem der LTTE-Führer Prabhakaran in der Folge der Regierung ein Ultimatum zum Vorschlag einer Lösung des ethnischen Konflikts stellte und dabei die Wiederaufnahme des bewaffneten Konflikts angedroht hatte, beteuerte Rajapakse, von seinem Konzept des singhalesisch dominierten Einheitsstaates nicht abzuweichen (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 6.2. ff., mit weiteren Hinweisen).
Anlässlich dieser Ende 2005 vorgenommenen Lageanalyse kam die ARK zum Schluss, die baldige Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen erscheine aufgrund der gesamten Entwicklung unwahrscheinlich. Trotz starkem internationalem Druck und entsprechenden Vereinbarungen im Rahmen der Friedensverhandlungen sei es beispielsweise nicht gelungen, die Rekrutierung von Kindersoldaten zu unterbinden. Ein beträchtliches Risiko gehe zudem von den nach wie vor vorhandenen Landminen und Blindgängern aus. Im Weiteren habe sich die humanitäre Situation in Sri Lanka durch die vom Tsunami verursachte weitgehende Zerstörung der bereits vorher mangelhaften Infrastruktur (Strassen, Schulen, Krankenhäuser etc.) verschärft. Die grössten Schäden seien dabei in Jaffna, Killinochchi, und Mullaitivu im Norden, in Trincomalee, Batticaloa und Ampara im Osten sowie in Mambantota, Matara und Galle im Süden, entstanden. In den übrigen von der Regierung kontrollierten Gebieten, namentlich im Grossraum Colombo, hätten sich demgegenüber einige Erleichterungen für die Zivilbevölkerung ergeben. So sei die Bewegungsfreiheit durch die vielerorts durchgeführte Aufhebung der Strassensperren und Kontrollen wieder ermöglicht worden. Auch die für die Migration aus den Nordwesten in den Süden das Landes erforderlichen Passierscheine seien abgeschafft worden. Die Emergency Regulations seien ausser Kraft gesetzt und die Anwendung des Prevention of Terrorism Act (PTA) ausgesetzt worden, auch wenn das Gesetz als solches weiterhin in Kraft geblieben sei.
In ihrer Gesamtwürdigung schloss die ARK auf eine deutliche Verbesserung der politischen Entwicklung im Vergleich zur Zeit vor den Friedensverhandlungen, und hielt dabei an der bisherigen Praxis zum Vollzug der Wegweisung fest. Dabei kam die ARK zum Schluss, dass eine Rückschaffung abgewiesener Asylgesuchstellenden aus Sri Lanka in die im Norden der Insel gelegenen Gebiete Killinochchi, Mannar, Vavuniya, Mallaitivu und Jaffna als unzumutbar einzustufen sei. Auch der schwierigen Situation im Osten des Landes und im gesamten vom Tsunami betroffenen Küstengebiet müsse im Einzelfall gebührend Rechnung getragen werden. Gleichzeitig stufte die ARK die Rückführung in die übrigen Provinzen, namentlich in den Grossraum Colombo, als grundsätzlich zumutbar ein. Von einer generellen Unzumutbarkeit einer Ansiedlung in diesem Gebiet könne nicht ausgegangen werden.
7.2 Das Bundesverwaltungsgericht, das seine Tätigkeit am 1. Januar 2007 aufgenommen hat, beobachtet die Lage in Sri Lanka ständig. Im Rahmen des vorliegenden Urteils ist es angebracht, sich mit der aktuellen Lage in Sri Lanka auseinanderzusetzen und namentlich auf die seit der letzten Lageanalyse der ARK von Ende 2005 sich zugetragenen Ereignisse näher einzugehen. Im Anschluss an die Lageanalyse ist weiter zu prüfen, ob die von der ARK festgelegte Wegweisungsvollzugspraxis beizubehalten oder zu ändern ist.
Für die Zusammenstellung der Entwicklungen seit Ende 2005 und die Darstellung und Beurteilung der gegenwärtigen Situation in Sri Lanka wurde eine Vielzahl von Länder- und Themenberichten internationaler, ausländischer und schweizerischer Nichtregierungs- und Regierungsorganisationen sowie von ausländischen und inländischen Presseberichten konsultiert. Namentlich erwähnt seien hier folgende Quellen:
- Human Rights Watch [HRW]:
- World Report 2008, Januar 2008,
- Return to War, August 2007, S. 65-69, vgl. www.colombopage.com und www.lankanews.com, beide besucht am 04.12.2007,
- Press Release: Karuna Group and LTTE Continue Abducting and Recruiting Children, 29. März 2007,
- Complicit in Crime - State Collusion in Abductions and Child Recruitment by the Karuna Group, Januar 2007,
- United Nations Security Council, Report of the Secretary-General on children and armed conflict in Sri Lanka, 21. Dezember 2007,
- Minority Rights Group International [MRGI], One year on: counter-terrorism sparks human rights crisis for Sri Lanka's minorities, 13. Dezember 2007,
- Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH):
- Sri Lanka unter Notstandsrecht, Dezember 2007,
- Tamilische Akteure in Sri Lanka, Dezember 2007,
- Asylsuchende aus Sri Lanka, 1. Februar 2007,
- United Kingdom Home Office: Country of Origin Information Report Sri Lanka, 15. November 2007,
- United Nations Special Rapporteur on Torture, Press Release, 29. Oktober 2007, www.unhchr.ch, besucht am 04.12.2007,
- International Independent Group of Eminent Persons [IIGEP]:
- Public Statement on the first [second] Interim Report to the President's Commission on Inquiry to Investigate, 11. Juni 2007, www.iigep.org, besucht am 04.12.2007,
- Inquire into Alleged Serious Violations of Human Rights, 19. September 2007, www.iigep.org, besucht am 04.12.2007,
- Civil Monitoring Commission, Free Media Movement und Law & Society Trust, Second submission to the Presidential Commission of Inquiry and public on human rights violations in Sri Lanka: January - August 2007, 31. Oktober 2007, www.lawandsocietytrusto.org, besucht am 04.12.2007,
- Centre for Policy Alternatives (CPA), Supreme Court grants leave to proceed to case filed by CPA on the eviction of Tamils from Colombo, 26. Juli 2007, www.cpalanka.org, besucht am 02.11.2007,
- International Crisis Group [ICG]:
- Sri Lanka's Human Rights Crisis, 14. Juni 2007,
- Sri Lanka's Muslims: Caught in the Crossfire, Asia Report No 134, 29. Mai 2007,
- United Nations High Commissioner for Refugees, UNHCR Position on the international protection needs of asylum-seekers from Sri Lanka, Dezember 2006,
- Asian Human Rights Commission (AHRC), Human Rights Report 2006: Sri Lanka: The Situation of Human Rights in 2006, 21. Dezember 2006, www.srilankahr.net, besucht am 04.12.2007,
- Internal Displacement Monitoring Centre [IDMC], Sri Lanka: escalation of conflict leaves tens of thousands of IDPs without protection and assistance, 15 November 2006.
7.2.1 Seit Januar 2006 hat sich die Sicherheitslage in Sri Lanka kontinuierlich verschlechtert. Bereits im August 2005 wurden nach der Ermordung des damaligen Aussenministers Kadirgamar die Emergency Regulations reaktiviert und seither vom Parlament immer wieder verlängert. Wiederholte Verstösse gegen die Waffenstillstandsvereinbarung sind beiden Konfliktsparteien zuzuschreiben. Besonders betroffen von diesen Verstössen und dem daraus resultierenden Anstieg von schweren Menschenrechtsverletzungen sind die bis heute mehrheitlich von Tamilen und Muslimen bewohnten Gebiete im Norden (Nordprovinz: Distrikte Jaffna, Kilinochchi, Mullaitivu, Mannar und Vavuniya) und Osten (Ostprovinz: Distrikte Trincomalee, Batticaloa und Ampara). Als Höhepunkt der Verstösse in dieser Phase gilt der von den LTTE verübte Selbstmordanschlag auf ein Armeehauptquartier in Colombo, welcher mit schweren Luftangriffen auf Gebiete der Tamil Tigers erwidert wurde. Im Sommer 2006 blockierten die LTTE eine wichtige Wasserschleuse im Osten des Landes und lösten dadurch im Bezirk Trincomalee die erste grosse Bodenoffensive der Armee aus. Die Kampffront weitete sich zusehends der Küstenstrasse entlang Richtung Süden nach Batticaloa aus. Von den 50'000 aus dem Bezirk Trincomalee vertriebenen Personen konnten vor allem die Muslime rasch in ihre Dörfer zurückkehren, während viele Tamilen weiterhin gezwungen werden, in Flüchtlingslagern zu leben, zumal ihre früheren Wohngebiete vom Militär zu Hochsicherheitszonen erklärt wurden.
Im August 2006 wurde auch der Norden Schauplatz von heftigen Gefechten. Nachdem die Armee im Osten vorgerückt war, griffen die LTTE Regierungsgebiete auf der Halbinsel Jaffna an. Dort konnten sie zwar von den Sicherheitskräften zurückgeschlagen werden, doch die Kämpfe trafen auch hier die Zivilbevölkerung hart. Über 150'000 Personen wurden vertrieben und die humanitäre Hilfe lief nur spärlich an. Obwohl weder die Regierung noch die LTTE das Waffenstillstandsabkommen offiziell widerrufen hatten, liessen die Auseinandersetzungen im Jahr 2006 nicht nach. Angesichts der militärischen Überlegenheit der Sicherheitskräfte verstärkten die LTTE ihre Guerilla-Taktik; im Dezember 2006 wurde auf den Bruder des Staatspräsidenten, den damaligen Verteidigungsminister, ein Selbstmordanschlag verübt. Obwohl der Anschlag misslang, wurden in der Folge die Emergency Regulations verschärft und der PTA wurde damit teilweise wieder anwendbar, wodurch den Sicherheitskräften weitergehende Verhaftungs- und Festhaltekompetenzen zukamen.
7.2.2 Zu Beginn des Jahres 2007 intensivierte die Armee ihre Bemühungen, die Tamil Tigers aus dem Osten der Insel zu vertreiben, und konnte einige LTTE-Bastionen einnehmen. Obwohl in verschiedenen Gebieten auf dem Rückzug, gelang es den LTTE immer wieder, Terrorakte zu verüben (bspw. Ende Februar 2007: Angriff auf ausländische Diplomaten und Regierungsvertreter auf einem Flugplatz im Bezirk Batticaloa), und sie brachten am 26. März 2007 mit dem erstmaligen Einsatz eines Kleinflugzeuges (Bombardierung eines Militärflughafens in der Nähe von Colombo) eine neue Dimension in den Konflikt. Weitere Luftangriffe erfolgten gegen Stellungen der Sicherheitskräfte in Jaffna und gegen Öl- und Gaslager im Grossraum Colombo.
Anfangs Juni 2007 kam es in Colombo zu einem Grossaufgebot von sri-lankischen Polizeikräften. Dabei wurden gegen 400 ohne festen Wohnsitz in Colombo sich aufhaltende Tamilen zwangsweise in tamilische Gebiete im Osten und Norden des Landes verbracht. Die Betroffenen hielten sich aus unterschiedlichen Gründen (medizinische Abklärungen, Behördenangelegenheiten) in der Hauptstadt auf und logierten in Billighotels. Der Aktion gingen zwei LTTE-Sprengstoffanschläge voraus. Diese Deportationsaktion wurde seitens der Regierung als Schutzmassnahme vor weiteren Übergriffen der LTTE gerechtfertigt, nachdem gemäss Angaben eines Regierungssprechers gerade Billighotels für die Planung der LTTE-Attentate benutzt worden waren. Unter den deportierten Personen befanden sich auch Kranke und Betagte. Sie wurden in Bussen in die Kriegsgebiete im Norden und Osten des Landes verbracht. Nachdem diese Zwangsrückführungen seitens der Opposition und zahlreicher Nichtregierungsorganisationen (NGO) heftige Kritik hervorriefen, sah sich das Oberste Gericht Sri Lankas zum Einschreiten veranlasst. Nachdem der Supreme Court die Regierung aufgefordert hatte, die Abschiebung der Tamilen sofort zu stoppen, wurden die meisten der Deportierten von der Polizei wieder nach Colombo zurückgebracht. Am 26. Juli 2007 liess der Supreme Court eine Klage diverser NGO zu und kündigte an, Ende November 2007 über Entschädigungsansprüche zu entscheiden. Anlässlich dieser Gerichtsverhandlung des Supreme Court von Ende November 2007 wurde die gerichtliche Untersuchung dieser Klage auf den 10. März 2008 vertagt, nachdem das Gericht den Parteien einen Kompromissvorschlag unterbreitet haben soll.
Mitte August 2007 wurden in einer Lodge in Wellawatta Landminen und Handgranaten entdeckt. Nachdem bekannt wurde, dass sich unter den in der Unterkunft logierenden Personen sieben Personen befanden, die für die Einreichung der Klage beim Supreme Court verantwortlich waren, ist in den sri-lankischen Medien, bei NGO's und bei Vertretern der oppositionellen Partei UNP der Verdacht laut geworden, dieser Waffenfund sei inszeniert worden, um die Kläger einzuschüchtern und sie zum Rückzug ihrer Eingabe beim Gericht zu bewegen.
Am 11. Juli 2007 vermeldeten die Regierungstruppen die Eroberung der im Osten des Landes gelegenen Festung Thoppigala, welche als eine der wichtigsten Festungen und Rückzugsort der Tiger im Osten gilt. Dieser Sieg und die damit einhergehende Vertreibung der tamilischen Rebellen aus dem Osten des Landes ermöglichte der Regierung, die gesamte Ostprovinz - nach über 14 Jahren - wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Im Norden verbleiben jedoch weite Landesteile in Rebellenhand, wo die Tiger einen de-facto-Staat führen. Im Nachgang der Eroberung der Thoppigala Festung kündigten sie landesweite Angriffe auf militärische und wirtschaftliche Ziele an.
Nach dem Zurückdrängen der Rebellen im Osten konzentriert sich der Bürgerkrieg auf die Nordprovinz. Angriffe auf die Stellungen des jeweiligen Gegners gehören zur Tagesordnung. Vorläufiger Höhepunkt dieser Eskalation sind einerseits ein LTTE-Angriff auf die wichtigste Luftwaffenbasis im Norden Sri Lankas, andererseits der Tod des politischen Führers der LTTE, S.P. Thamilchelvan, während eines Luftangriffs des sri-lankischen Militärs. Seit dem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs zu Beginn des Jahres 2006 sind in Sri Lanka so viele Menschen eines gewaltsamen Todes gestorben wie während der blutigsten Zeit des Bürgerkrieges in den 1980er- und 1990er-Jahren. Hunderttausende sind zur Flucht getrieben worden. Die mit der Überwachung des Waffenstillstandsabkommens ins Leben gerufene SLMM (Sri Lanka Monitoring Mission) schätzt, dass im Zeitraum von November 2005 bis Februar 2007 gegen 4'000 Personen dem Bürgerkrieg zum Opfer gefallen sind. Angesichts der weitverbreiteten Feindseligkeiten, der schlechten Sicherheitslage und der Menschenrechtsverletzungen im Norden und Osten Sri Lankas charakterisierte das UNHCR die Lage bereits im Jahr 2006 als eine Situation allgemeiner Gewalt und als ernsthafte Störung der öffentlichen Sicherheit und sprach danach von einer weiteren Verschärfung der Lage.
7.2.3 Von der allgemeinen Gewalt und dem bewaffneten Konflikt sind alle drei ethnischen Gruppen - Singhalesen, Muslime (die sich selbst als eigenständige Ethnie definieren) und Tamilen - betroffen. Die Zivilbevölkerung wird zudem durch die von den 1.5 Millionen Landminen und Blindgängern, die vor allem in den zehn Distrikten im Norden und Osten der Insel, namentlich in Jaffna, vergraben sind, bedroht. In Colombo sind vor allem Tamilen durch gezielte Übergriffe gefährdet; andere Personengruppen sind der Gefahr schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, sofern sie bestimmte Profile aufweisen.
Ende Oktober 2007 haben mehrere sri-lankische NGO's ein Dokument über die im Jahr 2007 registrierten Tötungen und Verschleppungen veröffentlicht, aus welchem hervorgeht, dass in den ersten acht Monaten dieses Jahres insgesamt 662 Personen getötet wurden und 540 Personen als verschwunden gelten. Über die Hälfte der verschwundenen Personen stammt aus dem Distrikt Jaffna, gefolgt von den Distrikten Colombo (14 %) und Mannar sowie Batticaloa (je 7%). Bei den Tötungen wurden 28% dem Distrikt Jaffna respektive 20% beziehungsweise 18% den Distrikten Batticaloa und Vavuniya zugeordnet. Obwohl die Tamilen nur 16% der Gesamtbevölkerung ausmachen, gehörten 78% der getöteten und 84% der entführen Personen der tamilischen Ethnie an. Die Mehrheit der Opfer waren männlich und jünger als 30 Jahre.
7.2.4 Gleichzeitig mit der gestiegenen Zahl von verschwundenen Personen tritt ein seit Ende der 80er-Jahre im ganzen Land gefürchtetes Phänomen wieder in Erscheinung: die plötzlich und zu jeder Tageszeit auftauchenden, ungekennzeichneten weissen Minibusse, welchen bewaffnete Personen entsteigen und Zivilpersonen entführen. Diese sogenannten "White Vans" waren früher vor allem im Süden bekannt. Im neu aufkeimenden Bürgerkrieg tauchen diese Minibusse jedoch sowohl in Gebieten unter Regierungskontrolle, als auch in den umkämpften LTTE-Gebieten auf. Längst nicht nur die Tigers bedienen sich dieser Terrortaktik. Die von Oberst Karuna geleiteten Milizen haben diese Methode übernommen und dürfen offensichtlich auf die Hilfe des sri-lankischen Militärs zählen, zumal Soldaten den Guerillakämpfern bei der Ortung und späteren Entführung der potentiellen Opfer Unterstützung bieten. Viele Entführungen lassen sich auch dem innertamilischen Konflikt zuordnen: mit der Abspaltung der Karuna-Faktion ist ein neuer Konfliktpunkt entstanden. Die LTTE sind dafür bekannt, dass sie gegen Widersacher und Abtrünnige in ihrem Herrschaftsgebiet, aber auch ausserhalb, mit blutiger Härte vorgehen. Die Karuna-Gruppe steht ihnen jedoch in der Terroranwendung und der Beseitigung von Kritikern in nichts nach. Nicht in jedem Entführungsfall ist das politische Profil ausschlaggebend, auch eine Anzahl wohlhabender Geschäftsleute wurde namentlich durch die Karuna-Gruppe entführt, offenbar um ihre Kriegskassen zu füllen. Die Entführungen werden seitens der Sicherheitskräfte oft passiv geduldet; zum Teil werden sie sogar selber für Entführungen, namentlich in Colombo, verantwortlich gemacht. Auffallend ist in diesem Zusammenhang vor allem die Untätigkeit der Behörden bei der Aufklärung der Verbrechen. Einen polizeilichen Schutz vor diesen Entführungen gibt es nicht und die entsprechenden Taten werden so gut wie nie aufgeklärt. Die ICG hält in ihrem Bericht fest, dass angesichts der starken Zunahme der politischen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen die Rechtsinstanzen und das ganze Justizsystem beinahe vollkommen versagt haben. Es fehle an glaubwürdigen Untersuchungen und nur sehr selten sei es in den letzten Jahren zu Inhaftierungen oder Verurteilungen in Fällen von Tötungen, Verschwindenlassen und Entführungen gekommen. Auch die AHRC weist seit mehreren Jahren auf den mangelhaften Willen der sri-lankischen Justizbehörden hin, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen.
7.2.5 Die von Präsident Rajapakse im November 2006 eingesetzte Kommission mit dem Auftrag, die gravierenden Menschenrechtsverletzungen näher zu ermitteln, hat keine wirklichen Fortschritte bei der Untersuchung der eingegangenen Anklagen erzielt. Einerseits wird die Unabhängigkeit dieses Gremiums als höchst zweifelhaft angesehen. Andererseits wird bemängelt, dass diese Kommission ihre Arbeit nur zögerlich aufgenommen hat, nur über ein limitiertes Mandat verfügt und zudem massgebliche Stellen noch nicht besetzt hat.
Folterpraktiken sind in Sri Lanka nicht nur weit verbreitet, sondern drohen - so die Wortwahl des UN-Sonderbeauftragten für Folter im Oktober 2007 - im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung gar zur Routine zu verkommen.
7.2.6 Obwohl sich der Bürgerkrieg in Sri Lanka namentlich auf die sich bekämpfenden singhalesischen und tamilischen Bevölkerungsgruppen konzentriert, sind auch die Muslime von den entsprechenden Kriegsereignissen stark betroffen und sind Ziel von Diskriminierung, politischer Gewalt, Massakern und ethnischen Säuberungen geworden. Namentlich die im Osten lebenden Muslime standen zunächst seitens der LTTE unter dem Verdacht, mit den Regierungskräften zusammen zu arbeiten. Die Karuna-Faktion, die sich 2004 von den LTTE abgespaltet hatte, hat sich als politische Partei (Timileela Makkal Viduthailai Puligal [TMVP]) zu manifestieren versucht. Seit Anfang 2007 kommt es immer wieder zu Streitigkeiten über Land und Ressourcen zwischen den Muslimen und den TMVP. Jüngsten Meldungen zufolge gibt es nun auch bewaffnete Gruppierungen von Muslimen.
7.2.7 Sowohl die Karuna-Faktion als auch die LTTE sind dafür bekannt, Kinder und Jugendliche für Kampfhandlungen oder Selbstmordanschläge zu rekrutieren. Die sri-lankische Regierung ihrerseits wird beschuldigt, der Zwangsrekrutierung von Kindern und Jugendlichen durch die TMVP-Karuna-Faktion nicht entgegenzutreten und sie teilweise sogar zu unterstützen. Von diesen Zwangsrekrutierungen sind vor allem arme Familien betroffen, namentlich jene, bei denen bereits früher ein Kind von den LTTE eingezogen worden war. Die entsprechenden Militärlager befinden sich in Gebieten, welche unter der Kontrolle der Regierungstruppen stehen, womit die zumindest passive Duldung respektive die Verwicklung der Staatsmacht in diese Praktiken aufgezeigt wird. In diesem Zusammenhang ist auch feststelltbar, dass die sri-lankischen Sicherheitskräfte nicht willens sind, Beschwerden von betroffenen Familien entgegenzunehmen respektive diesen nicht nachgehen.
7.2.8 Die Ermordung von 17 lokalen Angestellten der französischen Nichtregierungsorganisation "Action contre la Faim" (ACF) im August 2006 war Auslöser für die Einsetzung der oben erwähnten, von Präsident Rajapakse eingesetzten Untersuchungskommission. Diese und andere Tötungen von Hilfswerksmitarbeitenden zeigt die Gefahr dieser Einsätze auf. John Holmes, United Nations Emergency Relief Coordinator, bezeichnete im Sommer 2007 in einem Medieninterview Sri Lanka als einen der gefährlichsten Orte für Mitarbeitende von Hilfswerken.
7.2.9 In Sri Lanka sind auch Journalisten im besonderen Masse Opfer von Morden, Bedrohungen und Entführungen geworden. Die Arbeit von Medienschaffenden ist zudem mehrfach von Regierungsstellen behindert oder verhindert worden. So wurde im Juni 2007 der Zugriff auf die englischsprachige Nachrichtenseite TamilNet blockiert beziehungsweise Ende Oktober 2007 eine Zensur für die Kriegsberichterstattung beschlossen, zwei Tage später indessen wieder aufgehoben. Die Medienschaffenden geraten zwischen die Fronten der regierungsnahen Kreise und den LTTE. Auch die Mordtaten gegenüber Journalisten bleiben gemäss der Organisation Reporters Sans Frontières (RSF) in den meisten Fällen ungestraft, beziehungsweise Untersuchungen werden oft sogar von den Behörden abgeblockt, wie der Fall des im Jahr 2005 getöteten Redaktors der Newsseite TamilNet aufzeigt, was Sri Lanka für die Presse zu einer der gefährlichsten Regionen der Welt gemacht habe.
7.3 Die humanitäre Situation im Tamilengebiet im Norden und Osten des Landes wird von unabhängigen Beobachtern übereinstimmend als schlecht bis katastrophal beurteilt. Die SFH sprach anfangs 2007 von einer humanitären Krise. Die dargelegten Bürgerkriegszustände haben viele Tamilen und Muslime nach Colombo getrieben. Mittlerweile werde in der Hauptstadt von knapp zwei Dritteln der Einwohner Tamil gesprochen. In der Stadt - nicht aber im Distrikt Colombo - sind heute mehr Tamilen als Singhalesen ansässig. Eine starke Präsenz von Armee und Polizei im Zentrum von Colombo ist angesichts der zahlreichen Checkpoints augenfällig. Auf der Grundlage der Notstandsgesetzgebung, der verschärften Sicherheitsbestimmungen und der Anti-Terrorismus-Massnahmen haben die Sicherheitskräfte umfassende Befugnisse. So ist es ihnen beispielsweise erlaubt, verhaftete Personen bis zu einem Jahr ohne Anklage in Haft zu halten.
Tamilen sind generell einem erhöhten Risiko von willkürlichen und missbräuchlichen Polizeimassnahmen ausgesetzt. Zu diesen Massnahmen gehören Sicherheitskontrollen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Hausdurchsuchungen oder Leibesvisitationen.
Für Tamilen gilt die obligatorische Pflicht zur Registrierung bei der Polizei. Auf der einen Seite birgt die Vorsprache auf dem Polizeiposten zur Registrierung das Risiko in sich, sofort in Haft genommen zu werden. Andererseits laufen nicht behördlich registrierte Tamilen Gefahr, an den zahlreichen Checkpoints verhaftet zu werden. Können sie ihre Anwesenheit in Colombo nicht rechtfertigen beziehungsweise haben sie keine Wohnadresse in der Hauptstadt, ist das Verhaftungsrisiko sehr gross. Es sollen auch seit langem in Colombo wohnhafte Tamilen, oder solche, die dort geboren wurden, an den Checkpoints verhaftet worden sein. Tamilen, welche keinen in Colombo ausgestellten Geburtsausweis vorweisen können oder der singhalesischen Sprache nicht mächtig sind, sind wesentlich stärker von den willkürlichen Polizeimassnahmen betroffen. Sollten sie zudem aus Gebieten stammen, die von den LTTE kontrolliert werden, werden sie behördlicherseits als potentielle LTTE-Mitglieder oder -anhänger verdächtigt und deshalb mit höherer Wahrscheinlichkeit von Festnahmen, Haft, Entführungen oder gar Tötungen bedroht. Es muss in diesem Zusammenhang von einem Generalverdacht gegen Tamilen, die aus dem Norden und Osten stammen, ausgegangen werden.
Mehreren Medienberichten zufolge hat anfangs Dezember 2007 in Colombo eine Massenfestnahme von Tamilen stattgefunden. Im Rahmen dieser 48 Stunden dauernden "Operation carpet arrest" sollen 1'000 bis 1'500 Tamilen festgenommen und ohne Verpflegung inhaftiert worden sein. Unter den Verhafteten sollen sich auch Frauen und Jugendliche befunden haben. Die Festnahmen und Razzien seien auch bei Personen erfolgt, die sich mit ihrer nationalen Identitätskarte ausgewiesen hätten respektive behördlich registriert worden seien.
Es muss davon ausgegangen werden, dass für die Tamilen in Colombo ein Verfolgungsrisiko seitens der sri-lankischen Sicherheitsbehörden besteht. Angesichts des oben bereits Ausgeführten spricht das UNHCR auch von einem Unvermögen der staatlichen Behörden, Personen Schutz vor zielgerichteter Gewalt und Menschenrechtsverletzungen durch die LTTE zu bieten. So ist die Regierung selbst in Colombo nicht in der Lage und nicht willens, die dort lebenden Tamilen, welche der Opposition gegen die LTTE verdächtigt werden oder bei diesen gar als Informanten der Regierung gelten, vor der Ermordung durch die LTTE zu schützen.
7.4 Nachdem während rund zweier Jahre das zwischen der Regierung Sri Lankas mit den LTTE geschlossene Waffenstillstandsabkommen vom Februar 2002 von beiden Konfliktparten nicht mehr beachtet wurde, hat es die Regierung am 2. Januar 2008 formell aufgekündigt; die Verinbarung endete per 16. Januar 2008. Die "Sri Lanka Monitoring Mission" ist aus dem Land abgezogen. Die srilankische Armee hat eine neue, gross angelegte Offensive gegen die LTTE, namentlich mit Bombenangriffen auf deren "Hauptstadt" Kilinochchi, gestartet.
7.5 Wie oben dargelegt, hat sich die allgemeine Lage im Grossraum Colombo seit 2006 in einem erheblichen Masse verändert beziehungsweise verschlechtert; ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar. Aufgrund der wiederaufgeflammten Konflikte, namentlich zwischen den LTTE, der Karuna-Gruppe und den sri-lankischen Sicherheitskräften erweisen sich die Existenzmöglichkeiten für die tamilische Bevölkerungsgruppe als sehr schwierig. Jungen Tamilen wird nicht im gleichen Umfang wie den übrigen Bevölkerungsschichten Schutz vor Verfolgung gewährt. Singhalesen und Tamilen werden unterschiedlich behandelt. Die Unterkünfte, in welchen die meisten der sich auf Besuch in der Hauptstadt befindlichen Tamilen logieren, werden von der Polizei regemässig kontrolliert. Dabei müssen sich die Bewohner der Lodges ausweisen können. Die Zahl der Entführungen nimmt ständig zu.
Die Frage, inwieweit Tamilen in Colombo oder in anderen von der Regierung kontrollierten Gebieten im Süden des Landes leben können, hängt sehr von ihrer jeweiligen finanziellen Situation, von einem qualifizierten Beruf oder eventueller Unterstützung durch dortige Freunde oder Verwandte ab. Die meisten der vom Bürgerkrieg nach Colombo vertriebenen Tamilen leben jedoch in ärmlichen Verhältnissen. Zudem kann nicht von einer grundsätzlich spielenden Solidarität unter der tamilischen Bevölkerungsgruppe ausgegangen werden, da die Tamilen in Sri Lanka keine kulturell oder sozial homogene Gruppe darstellen. Zwischen den Tamilen aus dem Norden oder Osten des Landes und den Tamilen aus dem zentralen Hochland sind sowohl sprachliche als auch kulturelle Unterschiede auszumachen. In Colombo muss deshalb ebenfalls zwischen den "einheimischen" und den aus dem Norden und Osten zugezogenen Tamilen unterschieden werden.
Bei der Frage des Wegweisungsvollzugs von abgewiesenen tamilischen Asylgesuchstellenden aus Sri Lanka ist deshalb eine sorgfältige Prüfung aller oben dargelegten massgeblichen Faktoren vorzunehmen. Es bedarf besonders begünstigender, d.h. positiver individueller Umstände, damit die Rückkehr abgewiesener tamilischer Asylgesuchstellenden in den Grossraum Colombo und Umgebung im heutigen Zeitpunkt als zumutbar qualifiziert werden kann. Bei der Beurteilung begünstigender Umstände erachtet das Bundesverwaltungsgericht namentlich das Vorliegen eines tragfähigen Familien- oder sonstigen Beziehungsnetzes, die konkreten Möglichkeiten der Sicherung des Existenzminimums sowie der Wohnsituation als massgebend.
Unter Berücksichtigung der oben dargelegten allgemeinen Lage ist davon auszugehen, dass zwar alle rückkehrenden Tamilen mit gewissen Schwierigkeiten rechnen müssen. Dabei ist jedoch zwischen der Situation der aus dem Grossraum Colombo oder Umgebung selbst stammenden Tamilen und der Lage der aus der Nord- oder Ostprovinz stammenden Tamilen zu differenzieren.

7.6
7.6.1 Bei rückkehrenden Tamilen, welche längere Zeit im Grossraum Colombo selbst gelebt haben, dort auf ein existierendes, tragfähiges Familien- oder Beziehungsnetz zurückgreifen und mit einer konkreten Unterkunftsmöglichkeit rechnen können, ist davon auszugehen, dass sie grundsätzlich die Möglichkeit haben, sich innert nützlicher Frist und mit Unterstützung ihrer Verwandten wieder zu integrieren und dass ihnen das wirtschaftliche Fortkommen gelingt. Auch gegenüber den Sicherheitskräften werden sie ihren erneuten Aufenthalt rechtfertigen können und werden somit nicht anhaltenden, unzumutbaren behördlichen Schikanen oder Repressalien ausgesetzt sein. Bei dieser Konstellation ist jedoch die Dauer der Landesabwesenheit mitzuberücksichtigen. Je kürzer der Aufenthalt eines Rückkehrenden in Colombo dauerte und je weiter er zeitlich zurückliegt, desto höhere Anforderungen sind an das Vorliegen eines tatsächlichen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes zu stellen.
Bei Tamilen, die aus dem Grossraum Colombo selbst oder dessen Umgebung stammen und dort über Verwandte oder engere Bekannte verfügen, ist mithin grundsätzlich von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in diese Gebiete auszugehen.
7.6.2 Für Tamilen, die aus den umkämpften Gebieten in der Nord- oder Ostprovinz stammen, stellt sich demgegenüber die Situation wesentlich schwieriger dar.
Angesichts der dargelegten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Begebenheiten und der auf Eskalation und Verschlechterung hinweisenden Entwicklung in Sri Lanka scheint es nicht angebracht, die bisherige von der ARK festgelegte Wegweisungspraxis hinsichtlich des Nordens Sri Lankas zu ändern: Die Rückschaffung abgewiesener Asylgesuchstellenden aus Sri Lanka in die Nordprovinz (die Distrikte Killinochchi, Mannar, Vavuniya, Mullaitivu und Jaffna) ist nach wie vor als unzumutbar zu qualifizieren.
Auch die Rückschaffung in die Ostprovinz (Distrike Trincomalee, Batticaloa und Ampara) muss angesichts der dort herrschenden, oben dargelegten Lage als unzumutbar betrachtet werden.
Bei abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden, die aus der Nord- oder Ostprovinz stammen, ist deshalb die Frage einer zumutbaren Aufenthaltsalternative im Süden des Landes zu prüfen. Die Rechtsprechung der schweizerischen Asylbehörden ist in den vergangenen Jahren stets vom Vorliegen einer grundsätzlichen Aufenthaltsalternative für rückkehrende, abgewiesene tamilische Asylgesuchsteller im Grossraum Colombo ausgegangen (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 6.5). Es gibt keine Zahlen oder Schätzungen darüber, wie viele tamilische Bürgerkriegsflüchtlinge zu Freunden oder Verwandten nach Colombo oder in die nicht vom Bürgerkrieg betroffenen Gebiete im Süden des Landes geflohen sind. Personen ohne Kontakte in Colombo dürften sich in Colombo kaum beziehungsweise höchstens für kurze Zeit aufhalten, nachdem dort keine Flüchtlingslager existieren und es keine Unterstützung für diese meist völlig mittellosen Personen gibt. Eine Rückkehr in den Grossraum Colombo ist bei dieser tamilischen Bevölkerungsgruppe in noch erhöhtem Masse in Frage gestellt als bei den von dort stammenden Tamilen. Erstere werden in aller Regel über keine engeren Verwandten oder Bekannten in Colombo verfügen, die ihnen bei der Wiederintegration als soziales Netz eine Unterstützung und eine Unterkunftsmöglichkeit zur Verfügung stellen können. Ohne tragfähiges Beziehungsnetz werden sie auch in aller Regel keiner legalen Arbeit nachgehen können, was ihnen den Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz praktisch verunmöglicht. Hinzu kommt, dass die aus dem Norden und Osten stammenden Tamilen einer erhöhten Gefahr behördlicher Behelligungen ausgesetzt wären, zumal davon auszugehen ist, dass sie aus Sicht der Behörden keinen valablen Grund respektive keine Rechtfertigung für ihren Aufenthalt vorweisen können.
Bei rückkehrenden Tamilen, die aus der Nord- oder Ostprovinz stammen, kann nicht mehr von der generellen Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im Süden des Landes, namentlich im Grossraum Colombo, ausgegangen werden. Können die Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes und die konkreten Möglichkeiten der Existenzsicherung und der Wohnsituation nicht als gesichert angenommen werden, ist der Wegweisungsvollzug daher als unzumutbar zu qualifizieren und in der Folge als Ersatzmassnahme eine vorläufige Aufnahme anzuordnen.
7.7 In Anbetracht der obigen Ausführungen gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass betreffend der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges beim Beschwerdeführer von einer seit Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens wesentlich veränderten Sachlage auszugehen und der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren ist.
Aus den Akten geht hervor, dass sich die Verwandten des Beschwerdeführers (Eltern und Geschwister) alle in B._______ (Nordprovinz) aufhalten. Es gibt keinerlei konkrete Hinweise für ein tatsächlich bestehendes famililäres oder soziales Beziehungsnetz des Beschwerdeführers im Grossraum Colombo. Zudem hat er sich während den vergangenen sechs Jahren nicht mehr im Heimatland aufgehalten. Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass der aus dem Norden Sri Lankas stammende Beschwerdeführer im Grossraum Colombo auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen kann. Seine Existenzsicherung und die Wohnisituation können ebenfalls nicht als gesichert betrachtet werden, weshalb der Wegweisungsvollzug als unzumutbar qualifiziert werden muss. Da sich aus den Akten gleichzeitig keine Hinweise auf allfällige Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, ist die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anzuordnen.

8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfügung des BFM vom 19. März 2007 ist vollumfänglich und diejenige vom 11. Juni 2002 hinsichtlich des Vollzuges der Wegweisung (Dispositivziffern 4 und 5) wiedererwägungsweise aufzuheben. Das BFM ist weiter anzuweisen, den Aufenthalt des Beschwerdeführers nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 AuG).

9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos wird.
9.2 Eine obsiegende Partei hat Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Der Aufwand ist, da keine Kostennote eingereicht wurde, zu schätzen. Eine Parteientschädigung von Fr. 300.--, auszurichten von der Vorinstanz, erscheint als angemessen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfügung des Bundesamtes vom 19. März 2007 wird aufgehoben und das BFM angewiesen, den Beschwerdeführer - in teilweiser Wiedererwägung der Verfügung vom 11. Juni 2002 - vorläufig aufzunehmen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 300.-- auszurichten.
5.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- die Vorinstanz (BFM; Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit deren Akten [Ref-Nr. N _______], per Kurier)
- Das X._______

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Sandra Bodenmann

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono:
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7