E-2775/2007 - 2008-02-14 - Asile - Verfügung vom 19. März 2007 in Sachen Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung) / N 413 963

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-2775/2007
{T 0/4}

Urteil vom 14. Februar 2008

Besetzung
Richter Walter Stöckli (Abteilungspräsident, Vorsitz), Richterin Therese Kojic, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richterin Regula Schenker Senn, Richter Maurice Brodard,
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann.

Parteien
A._______, Sri Lanka, vertreten durch Annelise Gerber, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung)
Verfügung des BFM vom 19. März 2007 / N _______.

Sachverhalt:
A.
Der aus B._______, Jaffna (Nordprovinz) stammende Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat Sri Lanka nach eigenen Angaben am 25. August 2001 und gelangte am 3. September 2001 in die Schweiz, wo er gleichentags in der Empfangsstelle (heute: Empfangszentrum) Basel um Asyl nachsuchte. Am 11. September 2001 wurde der Beschwerdeführer in der Empfangsstelle summarisch zu seinen Ausreise- und Asylgründen befragt. Am 5. Oktober 2001 erfolgte seine Anhörung zu den Asylgründen durch die kantonale Behörde. Am 5. Juni 2002 wurde der Beschwerdeführer ergänzend durch das BFM (damals: Bundesamt für Flüchtlinge; BFF) befragt.
Im Wesentlichen brachte der Beschwerdeführer vor, er habe seinen Wohnort in der Region Jaffna aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen mehrmals wechseln müssen. Sein Wohnhaus sowie das Geschäftslokal seiner Familie sei beschädigt worden. Er selbst sei mehrfach von Soldaten mitgenommen und geschlagen worden. Aufgrund dieser Vorfälle in der Nordprovinz sei er im Juli 2001 nach Colombo gereist. Dort sei er nach einem Bombenanschlag von Beamten der CID-Polizei (Criminal Investigation Division) kurz verhaftet, während zwei Wochen festgehalten und dabei gefoltert worden.
B.
Das Bundesamt stellte mit Verfügung vom 11. Juni 2002 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete die Einziehung eines als Fälschung erkannten Beweismittels an.
C.
Mit Urteil vom 8. Januar 2003 wies die damals zuständige Asylrekurskommission (ARK) die gegen die Verfügung des BFM vom 11. Juni 2002 erhobene Beschwerde vom 15. Juli 2002 ab. Die ARK kam dabei zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine Gründe im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nachweisen oder glaubhaft machen könne. Zudem stünden einem Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka keine Hindernisse entgegen.
Mit Schreiben des Bundesamtes vom 15. Januar 2003 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die Ablehnung seines Asylgesuches sowie seine Wegweisung aus der Schweiz in Rechtskraft erwachsen seien. Gleichzeitig wurde ihm eine Ausreisefrist bis zum 12. März 2003 zum Verlassen der Schweiz angesetzt.
D.
Mit Eingabe vom 20. Januar 2003 an die ARK reichte der Beschwerdeführer durch seine damalige Rechtsvertretung einen Arztbericht vom 10. Januar 2003 ein und ersuchte um eine "Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens" beziehungsweise um Mitberücksichtigung dieses Beweismittels.
Mit Zwischenverfügung des damals zuständigen Instruktionsrichters der ARK vom 27. Januar 2003 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass seine Eingabe vom 20. Januar 2003 als Revisionsgesuch entgegengenommen werde. Der Beschwerdeführer wurde zudem aufgefordert, den von ihm angerufenen Revisionsgrund schriftlich bekannt zu geben, wobei ihm für den Säumnisfall das Nichteintreten auf seine Revisionseingabe angedroht wurde.
Mit Eingabe vom 4. Februar 2003 führte der Beschwerdeführer aus, die Beschwerdeinstanz habe mit ihrem Urteil die Bestimmungen über den Ausstand, die Akteneinsicht und das rechtliche Gehör verletzt, wobei auf Art. 66 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) verwiesen wurde.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 10. Februar 2003 wurde das sinngemäss gestellte Gesuch um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen und der Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.-- einzuzahlen.
Mit Urteil vom 5. März 2003 ist die ARK infolge Nichtbezahlung des einverlangten Kostenvorschusses auf die Revisionseingabe des Beschwerdeführers nicht eingetreten.
E.
Mit Eingabe vom 2. März 2007 an das X._______ des Kantons Y._______ersuchte der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter um die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Zur Begründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe im Rahmen einer Besprechung mit dem X._______ im Februar 2003 schriftlich bestätigt, dass er bereit sei, seiner Ausreisepflicht ordnungsgemäss nachzukommen, und habe um Beschaffung eines Ersatzreisepapieres ersucht. Im April 2003 sei der Beschwerdeführer sodann untergetaucht. Im Januar 2007 sei er anlässlich einer Polizeikontrolle aufgegriffen und anschliessend in Ausschaffungshaft gesetzt worden. Diese Haft sei am 7. Februar 2007 vom kantonalen Verwaltungsgericht bestätigt worden. Der Beschwerdeführer befinde sich seither in der Strafanstalt Z._______; seine Wegweisung könne nicht vollstreckt werden, da er keine Reisepapiere besitze. Seit Erlass der Wegweisungsverfügung des Bundesamtes respektive deren Bestätigung durch das Urteil der ARK vom 8. Januar 2003 seien Jahre vergangen und die politische Situation in Sri Lanka habe sich - namentlich im Norden - zugespitzt. Die Heimatgegend des Beschwerdeführers werde zur Zeit von kriegerischen Auseinandersetzungen und Unruhen heimgesucht. Der Beschwerdeführer habe zudem Beweismittel nachgereicht, aus denen hervorgehe, dass seine Situation im Falle einer Rückkehr prekär sei. Der Beschwerdeführer befinde sich mittlerweile seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz und habe einen guten Leumund. Sein Untertauchen im Februar 2003 stehe in direktem Zusammenhang mit der äusserst kritischen politischen Situation in seinem Heimatland.
Seiner Eingabe vom 2. März 2007 legte der Beschwerdeführer namentlich folgende Beweismittel bei:
- Urteil des Verwaltungsgerichts Y._______ vom 7.2.2007,
- Verfügung des X._______ vom 2.2.2007,
- Schreiben der Eltern des Beschwerdeführers vom 22.2.2007,
- Schreiben des "Justice of Peace" vom 21.2.2007,
- Schreiben des "C._______" vom 27.2.2007,
- Schreiben der D._______ vom 22.2.2007,
- Schreiben der Human Rights Commission Sri Lanka vom _______.
F.
Mit Schreiben vom 6. März 2007 überwies X._______ die Eingabe vom 2. März 2007 dem BFM und beantragte die Ablehnung des Gesuches um vorläufige Aufnahme.
G.
Mit Verfügung vom 19. März 2007 wies das BFM das ihm zuständigkeitshalber übermittelte Wiedererwägungsgesuch ab. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Verfügung des BFM vom 3. September 2001 (recte: 11. Juni 2002) rechtskräftig und vollstreckbar sei. Einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Der Beschwerdeführer wurde zudem zur Bezahlung der Verfahrensgebühren von Fr. 1'200.-- verpflichtet. Zur Begründung wurde namentlich ausgeführt, das BFM erachte die Rückkehr abgewiesener sri-lankischer Asylsuchender in ihr Heimatland auch im heutigen Zeitpunkt als grundsätzlich zulässig und zumutbar. In Sri Lanka herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt und von einer konkreten Gefährdung der Bevölkerung im Sinne des damaligen Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) könne nicht gesprochen werden. Aufgrund der im Norden und Osten herrschenden kritischen Sicherheitslage würden praxisgemäss jedoch keine Wegweisungen in diese Landesteile verfügt. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges werde folglich stets unter dem Aspekt der innerstaatlichen Aufenthaltsalternative beurteilt. Eine aus dem Norden oder Osten stammende Person könne sich in der Regel im Süden Sri Lankas, namentlich im Grossraum Colombo, niederlassen respektive aufhalten. Gestützt auf die mit seiner Staatsangehörigkeit verbundenen Niederlassungsfreiheit könne sich der Beschwerdeführer beispielsweise in Colombo ansiedeln. Er sei nicht gezwungen, in den Norden seines Heimatlandes zurückzukehren. An dieser Einschätzung würden auch die eingereichten Beweismittel nichts ändern.
H.
Mit Eingabe vom 19. April 2007 liess der Beschwerdeführer durch seine neu mandatierte Rechtsvertreterin Beschwerde erheben und beantragen, es sei die BFM-Verfügung vom 19. März 2007 in Wiedererwägung zu ziehen und in der Folge Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen und die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Zur Begründung verwies der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf die neueste Entwicklung in Sri Lanka, insbesondere die erfolgten Anschläge in Colombo und Umgebung, die seitens des BFM nicht mitberücksichtigt worden seien.
I.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 20. April 2007 (vorab per Telefax) hat das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme den Vollzug der Wegweisung einstweilen ausgesetzt.
Mit Zwischenverfügung vom 25. April 2007 setzte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Vollzug der Wegweisung für die Dauer des Verfahrens aus und verwies die Behandlung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Gleichzeitig wurde das BFM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.
Der Instruktionsrichter hielt in dieser Zwischenverfügung zudem fest, dass das Wiedererwägungsgesuch und die angefochtene Verfügung sich auf die Frage des Wegweisungsvollzuges beschränkten, weshalb auf die Beschwerdeanträge, soweit sie darüber hinaus die Gewährung des Asyls und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beschlagen würden, nicht einzutreten sei.
J.
Das Bundesamt beantragte in seiner Vernehmlassung vom 11. Mai 2007 ohne ergänzende Ausführungen die Abweisung der Beschwerde. Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 18. Mai 2007 zur Kenntnisnahme ohne Replikrecht zugestellt.
K.
Mit Schreiben vom 11. Juli 2007 ersuchte X._______ um Orientierung über den Stand des Verfahrens sowie um prioritäre Behandlung der Beschwerde, nachdem sich der Beschwerdeführer bereits seit sechs Monaten in Untersuchungshaft befinde.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Amt für Migrationsfragen mit, es werde zur Zeit eine Lagebeurteilung bezüglich der Situation in Sri Lanka vorgenommen. Da sich der Entscheid im vorliegenden Verfahren wesentlich auf diese Lagebeurteilung abstützen werde, könnten zur Zeit keine exakteren Angaben zu einem allfälligen Erledigungstermin gemacht werden. Zudem wurde darauf verweisen, dass der Vollzug der Wegweisung mit Zwischenverfügung vom 25. April 2007 definitiv für die Dauer des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ausgesetzt worden sei.
L.
Mit Schreiben vom 20. Juli 2007 teilte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit, dass sie nicht mehr bei der Asylhilfe Bern arbeite und gab ihre neue Anschrift bekannt.
M.
Gemäss Haftverfügung des X._______ vom 29. Oktober 2007 wurde die Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers bis zum 30. April 2008 verlängert.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG, Art. 6 AsylG).
1.3 Nachdem nach Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht auch zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Wiedererwägungsbeschwerde.
1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG).
3.
Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht namentlich dann, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise - was vorliegend von Interesse ist - seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1c) in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 1). Eine Wiedererwägung fällt hingegen dann nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2b).
4.
4.1 Im Wiedererwägungsgesuch wurde geltend gemacht, für den Beschwerdeführer sei eine Rückkehr nach Sri Lanka angesichts der dort herrschenden, aktuellen politischen Lage nicht zulässig respektive nicht zumutbar. Seit Erlass der Wegweisungsverfügung des Bundesamtes vom 11. Juni 2002 beziehungsweise deren Bestätigung durch die ARK mit Urteil vom 8. Januar 2003 seien Jahre vergangen und die politische Situation habe sich erheblich verschlechtert. Die erneut ausgebrochenen kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den sri-lankischen Sicherheitskräften und den Tamilen hätten zur herrschenden, äusserst schwierigen humanitären und ethnischen Krisensituation geführt. Schliesslich sei festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer seit September 2001 in der Schweiz aufhalte und einen guten Leumund besitze.
4.2 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, in Sri Lanka herrsche nach wie vor keine Situation allgemeiner Gewalt und von einer konkreten Gefährdung der Bevölkerung im Sinne des damaligen Art. 14a Abs. 4 ANAG könne nicht gesprochen werden. Im Süden Sri Lankas, namentlich im Grossraum Colombo, sei eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative für aus dem Norden und Osten Sri Lankas stammende Personen, wie den Beschwerdeführer, vorhanden.
4.3 In der Beschwerde wird im Wesentlichen auf die neueste Entwicklung der allgemeinen Lage in Sri Lanka, namentlich die Anschläge in Colombo und Umgebung, verwiesen und geltend gemacht, das BFM habe diese bürgerkriegsähnliche Situation nicht berücksichtigt.

5.
Das Wiedererwägungsgesuch bezieht sich gemäss den klar formulierten Rechtsbegehren auf den vom BFM angeordneten Vollzug der Wegweisung. Das vorliegende Beschwerdeverfahren beschränkt sich dementsprechend auf die Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Auf die Beschwerde ist daher nur soweit einzutreten, als der Beschwerdeführer nicht die Gewährung von Asyl beantragt (vgl. dazu: Zwischenverfügung vom 25. April 2007; Bst. I, oben).

6.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
6.3 Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG).
6.4 Die vorstehend erwähnten Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f.; 2001 Nr. 1 E. 6a S. 2). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 105 Abs. 1 i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse (vgl. EMARK 1997 Nr. 27) von Neuem zu prüfen sind.
6.5 Weil sich vorliegend der Vollzug der Wegweisung - aus den nachfolgend aufgezeigten Gründen - als unzumutbar erweist, erübrigt sich dementsprechend eine Erörterung der beiden anderen Kriterien.
7.
7.1 Die bis Ende 2006 für die letztinstanzliche Beurteilung von Asylbeschwerdeverfahren zuständig gewesene ARK hatte bereits mehrere Lagebeurteilungen betreffend Sri Lanka vorgenommen (vgl. dazu: EMARK 2006 Nr. 6, mit weiteren Hinweisen). Anlässlich ihrer letzten, Ende 2005 vorgenommenen Situationsanalyse hat sie die Ereignisse ab dem Jahr 2000, die die politische Lage in Sri Lanka mitbeeinflusst haben, ausführlich dargelegt.
Namentlich wurden die von den LTTE Ende 2000 zunächst einseitig verkündete Waffenruhe, das Wiederaufflammen der Konflikte durch die von der sri-lankischen Armee lancierte Operation "Feuerball", der im Februar 2002 zwischen dem damaligen Premierminister Ranil Wickremesinghe und dem LTTE-Führer Velupillai Prabhakaran vereinbarte, zeitlich unbegrenzte Waffenstillstand und die darauf folgenden Friedensgespräche unter norwegischer Vermittlung erörtert. Dazu wurde ausgeführt, im Rahmen dieser Friedensgespräche hätten die LTTE auf ihre Forderung nach einem separaten Staat verzichtet und die Regierung ihrerseits habe das Verbot der LTTE als terroristische Organisation aufgehoben. Die Regierung habe weiter einen Teil des Staatsgebietes als Herrschaftsgebiet der Rebellenorganisation anerkannt, wobei sich beide Seiten auf einen föderalen Staatsaufbau geeinigt hätten. Weiter wurde dargelegt, dass die damalige Staatspräsidentin Chandrika Bandaranaike Kumaratunga im Februar 2004 das Parlament aufgelöst, die Regierung entlassen sowie Neuwahlen für April 2004 angesetzt habe. Anlässlich dieser Neuwahlen hätten die ethnisch-nationalistischen Kräfte an Einfluss gewonnen. Die SLFP (Sri Lanka Freedom Party) stellte mit Mahinda Rajapakse den neuen Premierminister.
Ebenfalls im Jahr 2004 kam es im Nordosten des Landes zum Bruch zwischen dem LTTE-Führer Prabhakaran und seinem wichtigsten Kommandanten im Osten, Vinayagamoorthi Muralitharan alias Oberst Karuna. Diese Abspaltung der Karuna-Faktion führte zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, einem Anstieg von politisch motivierten Tötungen und damit zu einer erheblichen Verschlechterung der Menschenrechtslage im Nordosten der Insel. Ende 2004 löste ein Erdbeben im Indischen Ozean eine Flutkatastrophe aus, den Tsunami, welche namentlich an den Ost- und Westküsten Sri Lankas erhebliche Verwüstungen anrichtete und mehr als 30'000 Menschenleben forderte. Der Grossraum von Colombo wurde demgegenüber von der Flutwelle nur geringfügig betroffen und es gab dort keine Zerstörungen grösseren Ausmasses. Obwohl sich die Regierung mit den LTTE auf ein Abkommen über die Verteilung der international zur Verfügung gestellten Wiederaufbauhilfe zunächst geeinigt hatte, kam es zum Bruch der Regierungskoalition und die erhoffte Annäherung der Kriegsparteien kam nicht zustande. Vielmehr sind die Konflikte zwischen den Tamilen und den Singhalesen erneut aufgeflammt.
Im November 2005 fanden Neuwahlen statt. Mahinda Rajapakse, bisheriger Premierminister, wurde für die SLFP als neuer Staatspräsident gewählt. Bereits im Wahlkampf hatte sich Rajapakse dafür ausgesprochen, am zentralistischen Staatsmodell festzuhalten und hat sich damit vom föderalen Modell abgewendet. Er schloss ausserdem mit der radikalen marxistisch-nationalistischen JVP (Janatha Vimukthi Peramuna) einen Wahlpakt. Schliesslich wurde die neue Gangart durch die Wahl des als Hardliner bezeichneten Ratnasiri Wickremanayake als Regierungschef untermauert. Nachdem der LTTE-Führer Prabhakaran in der Folge der Regierung ein Ultimatum zum Vorschlag einer Lösung des ethnischen Konflikts stellte und dabei die Wiederaufnahme des bewaffneten Konflikts angedroht hatte, beteuerte Rajapakse, von seinem Konzept des singhalesisch dominierten Einheitsstaates nicht abzuweichen (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 6.2. ff., mit weiteren Hinweisen).
Anlässlich dieser Ende 2005 vorgenommenen Lageanalyse kam die ARK zum Schluss, die baldige Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen erscheine aufgrund der gesamten Entwicklung unwahrscheinlich. Trotz starkem internationalem Druck und entsprechenden Vereinbarungen im Rahmen der Friedensverhandlungen sei es beispielsweise nicht gelungen, die Rekrutierung von Kindersoldaten zu unterbinden. Ein beträchtliches Risiko gehe zudem von den nach wie vor vorhandenen Landminen und Blindgängern aus. Im Weiteren habe sich die humanitäre Situation in Sri Lanka durch die vom Tsunami verursachte weitgehende Zerstörung der bereits vorher mangelhaften Infrastruktur (Strassen, Schulen, Krankenhäuser etc.) verschärft. Die grössten Schäden seien dabei in Jaffna, Killinochchi, und Mullaitivu im Norden, in Trincomalee, Batticaloa und Ampara im Osten sowie in Mambantota, Matara und Galle im Süden, entstanden. In den übrigen von der Regierung kontrollierten Gebieten, namentlich im Grossraum Colombo, hätten sich demgegenüber einige Erleichterungen für die Zivilbevölkerung ergeben. So sei die Bewegungsfreiheit durch die vielerorts durchgeführte Aufhebung der Strassensperren und Kontrollen wieder ermöglicht worden. Auch die für die Migration aus den Nordwesten in den Süden das Landes erforderlichen Passierscheine seien abgeschafft worden. Die Emergency Regulations seien ausser Kraft gesetzt und die Anwendung des Prevention of Terrorism Act (PTA) ausgesetzt worden, auch wenn das Gesetz als solches weiterhin in Kraft geblieben sei.
In ihrer Gesamtwürdigung schloss die ARK auf eine deutliche Verbesserung der politischen Entwicklung im Vergleich zur Zeit vor den Friedensverhandlungen, und hielt dabei an der bisherigen Praxis zum Vollzug der Wegweisung fest. Dabei kam die ARK zum Schluss, dass eine Rückschaffung abgewiesener Asylgesuchstellenden aus Sri Lanka in die im Norden der Insel gelegenen Gebiete Killinochchi, Mannar, Vavuniya, Mallaitivu und Jaffna als unzumutbar einzustufen sei. Auch der schwierigen Situation im Osten des Landes und im gesamten vom Tsunami betroffenen Küstengebiet müsse im Einzelfall gebührend Rechnung getragen werden. Gleichzeitig stufte die ARK die Rückführung in die übrigen Provinzen, namentlich in den Grossraum Colombo, als grundsätzlich zumutbar ein. Von einer generellen Unzumutbarkeit einer Ansiedlung in diesem Gebiet könne nicht ausgegangen werden.
7.2 Das Bundesverwaltungsgericht, das seine Tätigkeit am 1. Januar 2007 aufgenommen hat, beobachtet die Lage in Sri Lanka ständig. Im Rahmen des vorliegenden Urteils ist es angebracht, sich mit der aktuellen Lage in Sri Lanka auseinanderzusetzen und namentlich auf die seit der letzten Lageanalyse der ARK von Ende 2005 sich zugetragenen Ereignisse näher einzugehen. Im Anschluss an die Lageanalyse ist weiter zu prüfen, ob die von der ARK festgelegte Wegweisungsvollzugspraxis beizubehalten oder zu ändern ist.
Für die Zusammenstellung der Entwicklungen seit Ende 2005 und die Darstellung und Beurteilung der gegenwärtigen Situation in Sri Lanka wurde eine Vielzahl von Länder- und Themenberichten internationaler, ausländischer und schweizerischer Nichtregierungs- und Regierungsorganisationen sowie von ausländischen und inländischen Presseberichten konsultiert. Namentlich erwähnt seien hier folgende Quellen:
- Human Rights Watch [HRW]:
- World Report 2008, Januar 2008,
- Return to War, August 2007, S. 65-69, vgl. www.colombopage.com und www.lankanews.com, beide besucht am 04.12.2007,
- Press Release: Karuna Group and LTTE Continue Abducting and Recruiting Children, 29. März 2007,
- Complicit in Crime - State Collusion in Abductions and Child Recruitment by the Karuna Group, Januar 2007,
- United Nations Security Council, Report of the Secretary-General on children and armed conflict in Sri Lanka, 21. Dezember 2007,
- Minority Rights Group International [MRGI], One year on: counter-terrorism sparks human rights crisis for Sri Lanka's minorities, 13. Dezember 2007,
- Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH):
- Sri Lanka unter Notstandsrecht, Dezember 2007,
- Tamilische Akteure in Sri Lanka, Dezember 2007,
- Asylsuchende aus Sri Lanka, 1. Februar 2007,
- United Kingdom Home Office: Country of Origin Information Report Sri Lanka, 15. November 2007,
- United Nations Special Rapporteur on Torture, Press Release, 29. Oktober 2007, www.unhchr.ch, besucht am 04.12.2007,
- International Independent Group of Eminent Persons [IIGEP]:
- Public Statement on the first [second] Interim Report to the President's Commission on Inquiry to Investigate, 11. Juni 2007, www.iigep.org, besucht am 04.12.2007,
- Inquire into Alleged Serious Violations of Human Rights, 19. September 2007, www.iigep.org, besucht am 04.12.2007,
- Civil Monitoring Commission, Free Media Movement und Law & Society Trust, Second submission to the Presidential Commission of Inquiry and public on human rights violations in Sri Lanka: January - August 2007, 31. Oktober 2007, www.lawandsocietytrusto.org, besucht am 04.12.2007,
- Centre for Policy Alternatives (CPA), Supreme Court grants leave to proceed to case filed by CPA on the eviction of Tamils from Colombo, 26. Juli 2007, www.cpalanka.org, besucht am 02.11.2007,
- International Crisis Group [ICG]:
- Sri Lanka's Human Rights Crisis, 14. Juni 2007,
- Sri Lanka's Muslims: Caught in the Crossfire, Asia Report No 134, 29. Mai 2007,
- United Nations High Commissioner for Refugees, UNHCR Position on the international protection needs of asylum-seekers from Sri Lanka, Dezember 2006,
- Asian Human Rights Commission (AHRC), Human Rights Report 2006: Sri Lanka: The Situation of Human Rights in 2006, 21. Dezember 2006, www.srilankahr.net, besucht am 04.12.2007,
- Internal Displacement Monitoring Centre [IDMC], Sri Lanka: escalation of conflict leaves tens of thousands of IDPs without protection and assistance, 15 November 2006.
7.2.1 Seit Januar 2006 hat sich die Sicherheitslage in Sri Lanka kontinuierlich verschlechtert. Bereits im August 2005 wurden nach der Ermordung des damaligen Aussenministers Kadirgamar die Emergency Regulations reaktiviert und seither vom Parlament immer wieder verlängert. Wiederholte Verstösse gegen die Waffenstillstandsvereinbarung sind beiden Konfliktsparteien zuzuschreiben. Besonders betroffen von diesen Verstössen und dem daraus resultierenden Anstieg von schweren Menschenrechtsverletzungen sind die bis heute mehrheitlich von Tamilen und Muslimen bewohnten Gebiete im Norden (Nordprovinz: Distrikte Jaffna, Kilinochchi, Mullaitivu, Mannar und Vavuniya) und Osten (Ostprovinz: Distrikte Trincomalee, Batticaloa und Ampara). Als Höhepunkt der Verstösse in dieser Phase gilt der von den LTTE verübte Selbstmordanschlag auf ein Armeehauptquartier in Colombo, welcher mit schweren Luftangriffen auf Gebiete der Tamil Tigers erwidert wurde. Im Sommer 2006 blockierten die LTTE eine wichtige Wasserschleuse im Osten des Landes und lösten dadurch im Bezirk Trincomalee die erste grosse Bodenoffensive der Armee aus. Die Kampffront weitete sich zusehends der Küstenstrasse entlang Richtung Süden nach Batticaloa aus. Von den 50'000 aus dem Bezirk Trincomalee vertriebenen Personen konnten vor allem die Muslime rasch in ihre Dörfer zurückkehren, während viele Tamilen weiterhin gezwungen werden, in Flüchtlingslagern zu leben, zumal ihre früheren Wohngebiete vom Militär zu Hochsicherheitszonen erklärt wurden.
Im August 2006 wurde auch der Norden Schauplatz von heftigen Gefechten. Nachdem die Armee im Osten vorgerückt war, griffen die LTTE Regierungsgebiete auf der Halbinsel Jaffna an. Dort konnten sie zwar von den Sicherheitskräften zurückgeschlagen werden, doch die Kämpfe trafen auch hier die Zivilbevölkerung hart. Über 150'000 Personen wurden vertrieben und die humanitäre Hilfe lief nur spärlich an. Obwohl weder die Regierung noch die LTTE das Waffenstillstandsabkommen offiziell widerrufen hatten, liessen die Auseinandersetzungen im Jahr 2006 nicht nach. Angesichts der militärischen Überlegenheit der Sicherheitskräfte verstärkten die LTTE ihre Guerilla-Taktik; im Dezember 2006 wurde auf den Bruder des Staatspräsidenten, den damaligen Verteidigungsminister, ein Selbstmordanschlag verübt. Obwohl der Anschlag misslang, wurden in der Folge die Emergency Regulations verschärft und der PTA wurde damit teilweise wieder anwendbar, wodurch den Sicherheitskräften weitergehende Verhaftungs- und Festhaltekompetenzen zukamen.
7.2.2 Zu Beginn des Jahres 2007 intensivierte die Armee ihre Bemühungen, die Tamil Tigers aus dem Osten der Insel zu vertreiben, und konnte einige LTTE-Bastionen einnehmen. Obwohl in verschiedenen Gebieten auf dem Rückzug, gelang es den LTTE immer wieder, Terrorakte zu verüben (bspw. Ende Februar 2007: Angriff auf ausländische Diplomaten und Regierungsvertreter auf einem Flugplatz im Bezirk Batticaloa), und sie brachten am 26. März 2007 mit dem erstmaligen Einsatz eines Kleinflugzeuges (Bombardierung eines Militärflughafens in der Nähe von Colombo) eine neue Dimension in den Konflikt. Weitere Luftangriffe erfolgten gegen Stellungen der Sicherheitskräfte in Jaffna und gegen Öl- und Gaslager im Grossraum Colombo.
Anfangs Juni 2007 kam es in Colombo zu einem Grossaufgebot von sri-lankischen Polizeikräften. Dabei wurden gegen 400 ohne festen Wohnsitz in Colombo sich aufhaltende Tamilen zwangsweise in tamilische Gebiete im Osten und Norden des Landes verbracht. Die Betroffenen hielten sich aus unterschiedlichen Gründen (medizinische Abklärungen, Behördenangelegenheiten) in der Hauptstadt auf und logierten in Billighotels. Der Aktion gingen zwei LTTE-Sprengstoffanschläge voraus. Diese Deportationsaktion wurde seitens der Regierung als Schutzmassnahme vor weiteren Übergriffen der LTTE gerechtfertigt, nachdem gemäss Angaben eines Regierungssprechers gerade Billighotels für die Planung der LTTE-Attentate benutzt worden waren. Unter den deportierten Personen befanden sich auch Kranke und Betagte. Sie wurden in Bussen in die Kriegsgebiete im Norden und Osten des Landes verbracht. Nachdem diese Zwangsrückführungen seitens der Opposition und zahlreicher Nichtregierungsorganisationen (NGO) heftige Kritik hervorriefen, sah sich das Oberste Gericht Sri Lankas zum Einschreiten veranlasst. Nachdem der Supreme Court die Regierung aufgefordert hatte, die Abschiebung der Tamilen sofort zu stoppen, wurden die meisten der Deportierten von der Polizei wieder nach Colombo zurückgebracht. Am 26. Juli 2007 liess der Supreme Court eine Klage diverser NGO zu und kündigte an, Ende November 2007 über Entschädigungsansprüche zu entscheiden. Anlässlich dieser Gerichtsverhandlung des Supreme Court von Ende November 2007 wurde die gerichtliche Untersuchung dieser Klage auf den 10. März 2008 vertagt, nachdem das Gericht den Parteien einen Kompromissvorschlag unterbreitet haben soll.
Mitte August 2007 wurden in einer Lodge in Wellawatta Landminen und Handgranaten entdeckt. Nachdem bekannt wurde, dass sich unter den in der Unterkunft logierenden Personen sieben Personen befanden, die für die Einreichung der Klage beim Supreme Court verantwortlich waren, ist in den sri-lankischen Medien, bei NGO's und bei Vertretern der oppositionellen Partei UNP der Verdacht laut geworden, dieser Waffenfund sei inszeniert worden, um die Kläger einzuschüchtern und sie zum Rückzug ihrer Eingabe beim Gericht zu bewegen.
Am 11. Juli 2007 vermeldeten die Regierungstruppen die Eroberung der im Osten des Landes gelegenen Festung Thoppigala, welche als eine der wichtigsten Festungen und Rückzugsort der Tiger im Osten gilt. Dieser Sieg und die damit einhergehende Vertreibung der tamilischen Rebellen aus dem Osten des Landes ermöglichte der Regierung, die gesamte Ostprovinz - nach über 14 Jahren - wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Im Norden verbleiben jedoch weite Landesteile in Rebellenhand, wo die Tiger einen de-facto-Staat führen. Im Nachgang der Eroberung der Thoppigala Festung kündigten sie landesweite Angriffe auf militärische und wirtschaftliche Ziele an.
Nach dem Zurückdrängen der Rebellen im Osten konzentriert sich der Bürgerkrieg auf die Nordprovinz. Angriffe auf die Stellungen des jeweiligen Gegners gehören zur Tagesordnung. Vorläufiger Höhepunkt dieser Eskalation sind einerseits ein LTTE-Angriff auf die wichtigste Luftwaffenbasis im Norden Sri Lankas, andererseits der Tod des politischen Führers der LTTE, S.P. Thamilchelvan, während eines Luftangriffs des sri-lankischen Militärs. Seit dem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs zu Beginn des Jahres 2006 sind in Sri Lanka so viele Menschen eines gewaltsamen Todes gestorben wie während der blutigsten Zeit des Bürgerkrieges in den 1980er- und 1990er-Jahren. Hunderttausende sind zur Flucht getrieben worden. Die mit der Überwachung des Waffenstillstandsabkommens ins Leben gerufene SLMM (Sri Lanka Monitoring Mission) schätzt, dass im Zeitraum von November 2005 bis Februar 2007 gegen 4'000 Personen dem Bürgerkrieg zum Opfer gefallen sind. Angesichts der weitverbreiteten Feindseligkeiten, der schlechten Sicherheitslage und der Menschenrechtsverletzungen im Norden und Osten Sri Lankas charakterisierte das UNHCR die Lage bereits im Jahr 2006 als eine Situation allgemeiner Gewalt und als ernsthafte Störung der öffentlichen Sicherheit und sprach danach von einer weiteren Verschärfung der Lage.
7.2.3 Von der allgemeinen Gewalt und dem bewaffneten Konflikt sind alle drei ethnischen Gruppen - Singhalesen, Muslime (die sich selbst als eigenständige Ethnie definieren) und Tamilen - betroffen. Die Zivilbevölkerung wird zudem durch die von den 1.5 Millionen Landminen und Blindgängern, die vor allem in den zehn Distrikten im Norden und Osten der Insel, namentlich in Jaffna, vergraben sind, bedroht. In Colombo sind vor allem Tamilen durch gezielte Übergriffe gefährdet; andere Personengruppen sind der Gefahr schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, sofern sie bestimmte Profile aufweisen.
Ende Oktober 2007 haben mehrere sri-lankische NGO's ein Dokument über die im Jahr 2007 registrierten Tötungen und Verschleppungen veröffentlicht, aus welchem hervorgeht, dass in den ersten acht Monaten dieses Jahres insgesamt 662 Personen getötet wurden und 540 Personen als verschwunden gelten. Über die Hälfte der verschwundenen Personen stammt aus dem Distrikt Jaffna, gefolgt von den Distrikten Colombo (14 %) und Mannar sowie Batticaloa (je 7%). Bei den Tötungen wurden 28% dem Distrikt Jaffna respektive 20% beziehungsweise 18% den Distrikten Batticaloa und Vavuniya zugeordnet. Obwohl die Tamilen nur 16% der Gesamtbevölkerung ausmachen, gehörten 78% der getöteten und 84% der entführen Personen der tamilischen Ethnie an. Die Mehrheit der Opfer waren männlich und jünger als 30 Jahre.
7.2.4 Gleichzeitig mit der gestiegenen Zahl von verschwundenen Personen tritt ein seit Ende der 80er-Jahre im ganzen Land gefürchtetes Phänomen wieder in Erscheinung: die plötzlich und zu jeder Tageszeit auftauchenden, ungekennzeichneten weissen Minibusse, welchen bewaffnete Personen entsteigen und Zivilpersonen entführen. Diese sogenannten "White Vans" waren früher vor allem im Süden bekannt. Im neu aufkeimenden Bürgerkrieg tauchen diese Minibusse jedoch sowohl in Gebieten unter Regierungskontrolle, als auch in den umkämpften LTTE-Gebieten auf. Längst nicht nur die Tigers bedienen sich dieser Terrortaktik. Die von Oberst Karuna geleiteten Milizen haben diese Methode übernommen und dürfen offensichtlich auf die Hilfe des sri-lankischen Militärs zählen, zumal Soldaten den Guerillakämpfern bei der Ortung und späteren Entführung der potentiellen Opfer Unterstützung bieten. Viele Entführungen lassen sich auch dem innertamilischen Konflikt zuordnen: mit der Abspaltung der Karuna-Faktion ist ein neuer Konfliktpunkt entstanden. Die LTTE sind dafür bekannt, dass sie gegen Widersacher und Abtrünnige in ihrem Herrschaftsgebiet, aber auch ausserhalb, mit blutiger Härte vorgehen. Die Karuna-Gruppe steht ihnen jedoch in der Terroranwendung und der Beseitigung von Kritikern in nichts nach. Nicht in jedem Entführungsfall ist das politische Profil ausschlaggebend, auch eine Anzahl wohlhabender Geschäftsleute wurde namentlich durch die Karuna-Gruppe entführt, offenbar um ihre Kriegskassen zu füllen. Die Entführungen werden seitens der Sicherheitskräfte oft passiv geduldet; zum Teil werden sie sogar selber für Entführungen, namentlich in Colombo, verantwortlich gemacht. Auffallend ist in diesem Zusammenhang vor allem die Untätigkeit der Behörden bei der Aufklärung der Verbrechen. Einen polizeilichen Schutz vor diesen Entführungen gibt es nicht und die entsprechenden Taten werden so gut wie nie aufgeklärt. Die ICG hält in ihrem Bericht fest, dass angesichts der starken Zunahme der politischen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen die Rechtsinstanzen und das ganze Justizsystem beinahe vollkommen versagt haben. Es fehle an glaubwürdigen Untersuchungen und nur sehr selten sei es in den letzten Jahren zu Inhaftierungen oder Verurteilungen in Fällen von Tötungen, Verschwindenlassen und Entführungen gekommen. Auch die AHRC weist seit mehreren Jahren auf den mangelhaften Willen der sri-lankischen Justizbehörden hin, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen.
7.2.5 Die von Präsident Rajapakse im November 2006 eingesetzte Kommission mit dem Auftrag, die gravierenden Menschenrechtsverletzungen näher zu ermitteln, hat keine wirklichen Fortschritte bei der Untersuchung der eingegangenen Anklagen erzielt. Einerseits wird die Unabhängigkeit dieses Gremiums als höchst zweifelhaft angesehen. Andererseits wird bemängelt, dass diese Kommission ihre Arbeit nur zögerlich aufgenommen hat, nur über ein limitiertes Mandat verfügt und zudem massgebliche Stellen noch nicht besetzt hat.
Folterpraktiken sind in Sri Lanka nicht nur weit verbreitet, sondern drohen - so die Wortwahl des UN-Sonderbeauftragten für Folter im Oktober 2007 - im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung gar zur Routine zu verkommen.
7.2.6 Obwohl sich der Bürgerkrieg in Sri Lanka namentlich auf die sich bekämpfenden singhalesischen und tamilischen Bevölkerungsgruppen konzentriert, sind auch die Muslime von den entsprechenden Kriegsereignissen stark betroffen und sind Ziel von Diskriminierung, politischer Gewalt, Massakern und ethnischen Säuberungen geworden. Namentlich die im Osten lebenden Muslime standen zunächst seitens der LTTE unter dem Verdacht, mit den Regierungskräften zusammen zu arbeiten. Die Karuna-Faktion, die sich 2004 von den LTTE abgespaltet hatte, hat sich als politische Partei (Timileela Makkal Viduthailai Puligal [TMVP]) zu manifestieren versucht. Seit Anfang 2007 kommt es immer wieder zu Streitigkeiten über Land und Ressourcen zwischen den Muslimen und den TMVP. Jüngsten Meldungen zufolge gibt es nun auch bewaffnete Gruppierungen von Muslimen.
7.2.7 Sowohl die Karuna-Faktion als auch die LTTE sind dafür bekannt, Kinder und Jugendliche für Kampfhandlungen oder Selbstmordanschläge zu rekrutieren. Die sri-lankische Regierung ihrerseits wird beschuldigt, der Zwangsrekrutierung von Kindern und Jugendlichen durch die TMVP-Karuna-Faktion nicht entgegenzutreten und sie teilweise sogar zu unterstützen. Von diesen Zwangsrekrutierungen sind vor allem arme Familien betroffen, namentlich jene, bei denen bereits früher ein Kind von den LTTE eingezogen worden war. Die entsprechenden Militärlager befinden sich in Gebieten, welche unter der Kontrolle der Regierungstruppen stehen, womit die zumindest passive Duldung respektive die Verwicklung der Staatsmacht in diese Praktiken aufgezeigt wird. In diesem Zusammenhang ist auch feststelltbar, dass die sri-lankischen Sicherheitskräfte nicht willens sind, Beschwerden von betroffenen Familien entgegenzunehmen respektive diesen nicht nachgehen.
7.2.8 Die Ermordung von 17 lokalen Angestellten der französischen Nichtregierungsorganisation "Action contre la Faim" (ACF) im August 2006 war Auslöser für die Einsetzung der oben erwähnten, von Präsident Rajapakse eingesetzten Untersuchungskommission. Diese und andere Tötungen von Hilfswerksmitarbeitenden zeigt die Gefahr dieser Einsätze auf. John Holmes, United Nations Emergency Relief Coordinator, bezeichnete im Sommer 2007 in einem Medieninterview Sri Lanka als einen der gefährlichsten Orte für Mitarbeitende von Hilfswerken.
7.2.9 In Sri Lanka sind auch Journalisten im besonderen Masse Opfer von Morden, Bedrohungen und Entführungen geworden. Die Arbeit von Medienschaffenden ist zudem mehrfach von Regierungsstellen behindert oder verhindert worden. So wurde im Juni 2007 der Zugriff auf die englischsprachige Nachrichtenseite TamilNet blockiert beziehungsweise Ende Oktober 2007 eine Zensur für die Kriegsberichterstattung beschlossen, zwei Tage später indessen wieder aufgehoben. Die Medienschaffenden geraten zwischen die Fronten der regierungsnahen Kreise und den LTTE. Auch die Mordtaten gegenüber Journalisten bleiben gemäss der Organisation Reporters Sans Frontières (RSF) in den meisten Fällen ungestraft, beziehungsweise Untersuchungen werden oft sogar von den Behörden abgeblockt, wie der Fall des im Jahr 2005 getöteten Redaktors der Newsseite TamilNet aufzeigt, was Sri Lanka für die Presse zu einer der gefährlichsten Regionen der Welt gemacht habe.
7.3 Die humanitäre Situation im Tamilengebiet im Norden und Osten des Landes wird von unabhängigen Beobachtern übereinstimmend als schlecht bis katastrophal beurteilt. Die SFH sprach anfangs 2007 von einer humanitären Krise. Die dargelegten Bürgerkriegszustände haben viele Tamilen und Muslime nach Colombo getrieben. Mittlerweile werde in der Hauptstadt von knapp zwei Dritteln der Einwohner Tamil gesprochen. In der Stadt - nicht aber im Distrikt Colombo - sind heute mehr Tamilen als Singhalesen ansässig. Eine starke Präsenz von Armee und Polizei im Zentrum von Colombo ist angesichts der zahlreichen Checkpoints augenfällig. Auf der Grundlage der Notstandsgesetzgebung, der verschärften Sicherheitsbestimmungen und der Anti-Terrorismus-Massnahmen haben die Sicherheitskräfte umfassende Befugnisse. So ist es ihnen beispielsweise erlaubt, verhaftete Personen bis zu einem Jahr ohne Anklage in Haft zu halten.
Tamilen sind generell einem erhöhten Risiko von willkürlichen und missbräuchlichen Polizeimassnahmen ausgesetzt. Zu diesen Massnahmen gehören Sicherheitskontrollen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Hausdurchsuchungen oder Leibesvisitationen.
Für Tamilen gilt die obligatorische Pflicht zur Registrierung bei der Polizei. Auf der einen Seite birgt die Vorsprache auf dem Polizeiposten zur Registrierung das Risiko in sich, sofort in Haft genommen zu werden. Andererseits laufen nicht behördlich registrierte Tamilen Gefahr, an den zahlreichen Checkpoints verhaftet zu werden. Können sie ihre Anwesenheit in Colombo nicht rechtfertigen beziehungsweise haben sie keine Wohnadresse in der Hauptstadt, ist das Verhaftungsrisiko sehr gross. Es sollen auch seit langem in Colombo wohnhafte Tamilen, oder solche, die dort geboren wurden, an den Checkpoints verhaftet worden sein. Tamilen, welche keinen in Colombo ausgestellten Geburtsausweis vorweisen können oder der singhalesischen Sprache nicht mächtig sind, sind wesentlich stärker von den willkürlichen Polizeimassnahmen betroffen. Sollten sie zudem aus Gebieten stammen, die von den LTTE kontrolliert werden, werden sie behördlicherseits als potentielle LTTE-Mitglieder oder -anhänger verdächtigt und deshalb mit höherer Wahrscheinlichkeit von Festnahmen, Haft, Entführungen oder gar Tötungen bedroht. Es muss in diesem Zusammenhang von einem Generalverdacht gegen Tamilen, die aus dem Norden und Osten stammen, ausgegangen werden.
Mehreren Medienberichten zufolge hat anfangs Dezember 2007 in Colombo eine Massenfestnahme von Tamilen stattgefunden. Im Rahmen dieser 48 Stunden dauernden "Operation carpet arrest" sollen 1'000 bis 1'500 Tamilen festgenommen und ohne Verpflegung inhaftiert worden sein. Unter den Verhafteten sollen sich auch Frauen und Jugendliche befunden haben. Die Festnahmen und Razzien seien auch bei Personen erfolgt, die sich mit ihrer nationalen Identitätskarte ausgewiesen hätten respektive behördlich registriert worden seien.
Es muss davon ausgegangen werden, dass für die Tamilen in Colombo ein Verfolgungsrisiko seitens der sri-lankischen Sicherheitsbehörden besteht. Angesichts des oben bereits Ausgeführten spricht das UNHCR auch von einem Unvermögen der staatlichen Behörden, Personen Schutz vor zielgerichteter Gewalt und Menschenrechtsverletzungen durch die LTTE zu bieten. So ist die Regierung selbst in Colombo nicht in der Lage und nicht willens, die dort lebenden Tamilen, welche der Opposition gegen die LTTE verdächtigt werden oder bei diesen gar als Informanten der Regierung gelten, vor der Ermordung durch die LTTE zu schützen.
7.4 Nachdem während rund zweier Jahre das zwischen der Regierung Sri Lankas mit den LTTE geschlossene Waffenstillstandsabkommen vom Februar 2002 von beiden Konfliktparten nicht mehr beachtet wurde, hat es die Regierung am 2. Januar 2008 formell aufgekündigt; die Verinbarung endete per 16. Januar 2008. Die "Sri Lanka Monitoring Mission" ist aus dem Land abgezogen. Die srilankische Armee hat eine neue, gross angelegte Offensive gegen die LTTE, namentlich mit Bombenangriffen auf deren "Hauptstadt" Kilinochchi, gestartet.
7.5 Wie oben dargelegt, hat sich die allgemeine Lage im Grossraum Colombo seit 2006 in einem erheblichen Masse verändert beziehungsweise verschlechtert; ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar. Aufgrund der wiederaufgeflammten Konflikte, namentlich zwischen den LTTE, der Karuna-Gruppe und den sri-lankischen Sicherheitskräften erweisen sich die Existenzmöglichkeiten für die tamilische Bevölkerungsgruppe als sehr schwierig. Jungen Tamilen wird nicht im gleichen Umfang wie den übrigen Bevölkerungsschichten Schutz vor Verfolgung gewährt. Singhalesen und Tamilen werden unterschiedlich behandelt. Die Unterkünfte, in welchen die meisten der sich auf Besuch in der Hauptstadt befindlichen Tamilen logieren, werden von der Polizei regemässig kontrolliert. Dabei müssen sich die Bewohner der Lodges ausweisen können. Die Zahl der Entführungen nimmt ständig zu.
Die Frage, inwieweit Tamilen in Colombo oder in anderen von der Regierung kontrollierten Gebieten im Süden des Landes leben können, hängt sehr von ihrer jeweiligen finanziellen Situation, von einem qualifizierten Beruf oder eventueller Unterstützung durch dortige Freunde oder Verwandte ab. Die meisten der vom Bürgerkrieg nach Colombo vertriebenen Tamilen leben jedoch in ärmlichen Verhältnissen. Zudem kann nicht von einer grundsätzlich spielenden Solidarität unter der tamilischen Bevölkerungsgruppe ausgegangen werden, da die Tamilen in Sri Lanka keine kulturell oder sozial homogene Gruppe darstellen. Zwischen den Tamilen aus dem Norden oder Osten des Landes und den Tamilen aus dem zentralen Hochland sind sowohl sprachliche als auch kulturelle Unterschiede auszumachen. In Colombo muss deshalb ebenfalls zwischen den "einheimischen" und den aus dem Norden und Osten zugezogenen Tamilen unterschieden werden.
Bei der Frage des Wegweisungsvollzugs von abgewiesenen tamilischen Asylgesuchstellenden aus Sri Lanka ist deshalb eine sorgfältige Prüfung aller oben dargelegten massgeblichen Faktoren vorzunehmen. Es bedarf besonders begünstigender, d.h. positiver individueller Umstände, damit die Rückkehr abgewiesener tamilischer Asylgesuchstellenden in den Grossraum Colombo und Umgebung im heutigen Zeitpunkt als zumutbar qualifiziert werden kann. Bei der Beurteilung begünstigender Umstände erachtet das Bundesverwaltungsgericht namentlich das Vorliegen eines tragfähigen Familien- oder sonstigen Beziehungsnetzes, die konkreten Möglichkeiten der Sicherung des Existenzminimums sowie der Wohnsituation als massgebend.
Unter Berücksichtigung der oben dargelegten allgemeinen Lage ist davon auszugehen, dass zwar alle rückkehrenden Tamilen mit gewissen Schwierigkeiten rechnen müssen. Dabei ist jedoch zwischen der Situation der aus dem Grossraum Colombo oder Umgebung selbst stammenden Tamilen und der Lage der aus der Nord- oder Ostprovinz stammenden Tamilen zu differenzieren.

7.6
7.6.1 Bei rückkehrenden Tamilen, welche längere Zeit im Grossraum Colombo selbst gelebt haben, dort auf ein existierendes, tragfähiges Familien- oder Beziehungsnetz zurückgreifen und mit einer konkreten Unterkunftsmöglichkeit rechnen können, ist davon auszugehen, dass sie grundsätzlich die Möglichkeit haben, sich innert nützlicher Frist und mit Unterstützung ihrer Verwandten wieder zu integrieren und dass ihnen das wirtschaftliche Fortkommen gelingt. Auch gegenüber den Sicherheitskräften werden sie ihren erneuten Aufenthalt rechtfertigen können und werden somit nicht anhaltenden, unzumutbaren behördlichen Schikanen oder Repressalien ausgesetzt sein. Bei dieser Konstellation ist jedoch die Dauer der Landesabwesenheit mitzuberücksichtigen. Je kürzer der Aufenthalt eines Rückkehrenden in Colombo dauerte und je weiter er zeitlich zurückliegt, desto höhere Anforderungen sind an das Vorliegen eines tatsächlichen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes zu stellen.
Bei Tamilen, die aus dem Grossraum Colombo selbst oder dessen Umgebung stammen und dort über Verwandte oder engere Bekannte verfügen, ist mithin grundsätzlich von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in diese Gebiete auszugehen.
7.6.2 Für Tamilen, die aus den umkämpften Gebieten in der Nord- oder Ostprovinz stammen, stellt sich demgegenüber die Situation wesentlich schwieriger dar.
Angesichts der dargelegten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Begebenheiten und der auf Eskalation und Verschlechterung hinweisenden Entwicklung in Sri Lanka scheint es nicht angebracht, die bisherige von der ARK festgelegte Wegweisungspraxis hinsichtlich des Nordens Sri Lankas zu ändern: Die Rückschaffung abgewiesener Asylgesuchstellenden aus Sri Lanka in die Nordprovinz (die Distrikte Killinochchi, Mannar, Vavuniya, Mullaitivu und Jaffna) ist nach wie vor als unzumutbar zu qualifizieren.
Auch die Rückschaffung in die Ostprovinz (Distrike Trincomalee, Batticaloa und Ampara) muss angesichts der dort herrschenden, oben dargelegten Lage als unzumutbar betrachtet werden.
Bei abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden, die aus der Nord- oder Ostprovinz stammen, ist deshalb die Frage einer zumutbaren Aufenthaltsalternative im Süden des Landes zu prüfen. Die Rechtsprechung der schweizerischen Asylbehörden ist in den vergangenen Jahren stets vom Vorliegen einer grundsätzlichen Aufenthaltsalternative für rückkehrende, abgewiesene tamilische Asylgesuchsteller im Grossraum Colombo ausgegangen (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 6.5). Es gibt keine Zahlen oder Schätzungen darüber, wie viele tamilische Bürgerkriegsflüchtlinge zu Freunden oder Verwandten nach Colombo oder in die nicht vom Bürgerkrieg betroffenen Gebiete im Süden des Landes geflohen sind. Personen ohne Kontakte in Colombo dürften sich in Colombo kaum beziehungsweise höchstens für kurze Zeit aufhalten, nachdem dort keine Flüchtlingslager existieren und es keine Unterstützung für diese meist völlig mittellosen Personen gibt. Eine Rückkehr in den Grossraum Colombo ist bei dieser tamilischen Bevölkerungsgruppe in noch erhöhtem Masse in Frage gestellt als bei den von dort stammenden Tamilen. Erstere werden in aller Regel über keine engeren Verwandten oder Bekannten in Colombo verfügen, die ihnen bei der Wiederintegration als soziales Netz eine Unterstützung und eine Unterkunftsmöglichkeit zur Verfügung stellen können. Ohne tragfähiges Beziehungsnetz werden sie auch in aller Regel keiner legalen Arbeit nachgehen können, was ihnen den Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz praktisch verunmöglicht. Hinzu kommt, dass die aus dem Norden und Osten stammenden Tamilen einer erhöhten Gefahr behördlicher Behelligungen ausgesetzt wären, zumal davon auszugehen ist, dass sie aus Sicht der Behörden keinen valablen Grund respektive keine Rechtfertigung für ihren Aufenthalt vorweisen können.
Bei rückkehrenden Tamilen, die aus der Nord- oder Ostprovinz stammen, kann nicht mehr von der generellen Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative im Süden des Landes, namentlich im Grossraum Colombo, ausgegangen werden. Können die Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes und die konkreten Möglichkeiten der Existenzsicherung und der Wohnsituation nicht als gesichert angenommen werden, ist der Wegweisungsvollzug daher als unzumutbar zu qualifizieren und in der Folge als Ersatzmassnahme eine vorläufige Aufnahme anzuordnen.
7.7 In Anbetracht der obigen Ausführungen gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass betreffend der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges beim Beschwerdeführer von einer seit Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens wesentlich veränderten Sachlage auszugehen und der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren ist.
Aus den Akten geht hervor, dass sich die Verwandten des Beschwerdeführers (Eltern und Geschwister) alle in B._______ (Nordprovinz) aufhalten. Es gibt keinerlei konkrete Hinweise für ein tatsächlich bestehendes famililäres oder soziales Beziehungsnetz des Beschwerdeführers im Grossraum Colombo. Zudem hat er sich während den vergangenen sechs Jahren nicht mehr im Heimatland aufgehalten. Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass der aus dem Norden Sri Lankas stammende Beschwerdeführer im Grossraum Colombo auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen kann. Seine Existenzsicherung und die Wohnisituation können ebenfalls nicht als gesichert betrachtet werden, weshalb der Wegweisungsvollzug als unzumutbar qualifiziert werden muss. Da sich aus den Akten gleichzeitig keine Hinweise auf allfällige Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, ist die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anzuordnen.

8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfügung des BFM vom 19. März 2007 ist vollumfänglich und diejenige vom 11. Juni 2002 hinsichtlich des Vollzuges der Wegweisung (Dispositivziffern 4 und 5) wiedererwägungsweise aufzuheben. Das BFM ist weiter anzuweisen, den Aufenthalt des Beschwerdeführers nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 AuG).

9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos wird.
9.2 Eine obsiegende Partei hat Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Der Aufwand ist, da keine Kostennote eingereicht wurde, zu schätzen. Eine Parteientschädigung von Fr. 300.--, auszurichten von der Vorinstanz, erscheint als angemessen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfügung des Bundesamtes vom 19. März 2007 wird aufgehoben und das BFM angewiesen, den Beschwerdeführer - in teilweiser Wiedererwägung der Verfügung vom 11. Juni 2002 - vorläufig aufzunehmen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 300.-- auszurichten.
5.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- die Vorinstanz (BFM; Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit deren Akten [Ref-Nr. N _______], per Kurier)
- Das X._______

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Sandra Bodenmann

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière - 1 La cour plénière est chargée:
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7