Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-6898/2019
Urteil vom 14. Januar 2022
Richterin Mia Fuchs (Vorsitz),
Besetzung Richter Markus König, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.
A._______,
geboren am (...),
Parteien Sri Lanka,
vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration, (...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 27. November 2019 / N (...).
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 20. August 2017 und reiste mithilfe eines Schleppers über B._______ nach Kenia und weiter nach Uganda. Dort hielt er sich mehrere Monate lang auf, bevor er in die Türkei flog und dann mit dem Schiff nach Griechenland gelangte. Auf dem Landweg setzte er seine Reise fort und erreichte schliesslich am 11. Dezember 2017 die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ ein Asylgesuch stellte. Daraufhin wurde er am 21. Dezember 2017 im Rahmen einer Befragung zur Person (BzP) zu seinen persönlichen Umständen, dem Reiseweg sowie summarisch zu den Gründen für sein Asylgesuch befragt. Das SEM hörte ihn am 27. August 2019 einlässlich zu seinen Asylgründen an.
B.
Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus D._______ (E._______, Nordprovinz) und habe dort mit seinen Eltern und zwei Schwestern gelebt. Er habe die Schule bis zum O-Level absolviert und später als (...) gearbeitet. Seine Tante F._______ sei bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen und habe während des Krieges einmal bei seiner Familie eine Waffenkiste deponiert, bevor sie ins (...) gegangen sei. Kurz darauf sei die Strasse nach E._______ gesperrt worden und sie habe die Kiste nicht mehr abholen können. Sie hätten die Waffen deshalb auf dem Nachbargrundstück vergraben. Später hätten sie dieses Grundstück gekauft und dort im Jahr 2017 ein Haus für seine Schwester bauen wollen. Um die Waffenkiste vor Baubeginn loszuwerden, habe er diese eines nachts ausgegraben. Wahrscheinlich habe der Nachbar dies bemerkt und die Behörden alarmiert. Als er gerade dabei gewesen sei, die Kiste auf sein Fahrzeug zu laden, seien Angehörige des Criminal Investigation Department (CID) aufgetaucht, hätten die Waffenkiste gefunden und ihn deshalb ins Camp (...) mitgenommen. Dort hätten sie ihn nach seinen Verbindungen zur Bewegung befragt und ihm vorgeworfen, er wolle die LTTE wiederaufbauen. Sie hätten ihm brennende Zigaretten auf den (...) gedrückt und mit dem Gewehrkolben gegen seinen Hinterkopf geschlagen. Am Abend sei sein Onkel mit einer einflussreichen Person namens G._______ - der Vorgesetzte eines Verwandten, der Mitglied des (...) sei - vorbeigekommen und habe mit den Behörden geredet. Daraufhin sei er freigelassen worden unter der Bedingung, dass er jeden Tag ins Camp gehe zur Unterschriftsleistung. Dieser Meldepflicht sei er etwa drei Wochen lang nachgekommen. Eines Tages sei er mit einem Kollegen auf dem Motorrad nach E._______ gefahren und auf dem Rückweg von einem weissen Lieferwagen verfolgt worden. Plötzlich habe das Fahrzeug sie überholt und unmittelbar gebremst, so dass er ebenfalls abrupt habe bremsen müssen und hingefallen sei. Zwei Personen seien aus dem Lieferwagen ausgestiegen und auf ihn zugekommen, wobei sei nach ihm gerufen hätten. Sein Freund habe das Motorrad aber aufheben können und sie seien über einen Feldweg entkommen. Vom Haus seines Freundes aus habe er seine Familie über den Vorfall informiert. In der Folge sei er zu seinem Onkel gegangen, da er befürchtet habe, die Behörden würden zu ihm nach Hause kommen, um ihn festzunehmen. Er sei seiner Meldepflicht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr nachgekommen und habe sich beim Onkel versteckt. Etwa eine Woche später sei er vom Sport nach Hause gekommen, als seine Tante ihm berichtet habe, das CID sei zu ihnen gekommen und habe nach ihm gesucht. Aus diesem Grund habe er dort nicht mehr bleiben können und sei deshalb zu
H._______, einem ehemaligen LTTE-Mitglied und Freund seiner Tante F._______, gegangen. In dieser Zeit habe das CID zwei oder drei Mal bei seiner Familie nach ihm gefragt, weil er nicht mehr zur Unterschriftsleistung vorbeigekommen sei. H._______ habe dann einen Schlepper kontaktiert, welcher seine Ausreise organisiert habe. Nach seiner Ankunft in der Schweiz sei das CID noch ein, zwei weitere Male bei seinen Eltern vorbeigekommen.
B.a Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte im Original und die Kopie eines Auszugs aus dem Geburtsregister ein.
C.
Mit in italienischer Sprache verfasster Verfügung vom 27. November 2019 - eröffnet am 29. November 2019 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.
D.
Mit Eingabe vom 27. Dezember 2019 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seine Rechtsvertreterin - beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin in der Person der unterzeichnenden Rechtsvertreterin. Zudem sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung habe, dass durch die ungenügende Gewährung der Akteneinsicht das rechtliche Gehör verletzt worden sei sowie dass der Untersuchungsgrundsatz verletzt beziehungsweise der Sachverhalt unvollständig erhoben worden sei. Als Beschwerdebeilagen wurden - neben einer Vollmacht und der angefochtenen Verfügung - ein Bericht über die aktuelle Lage in Sri Lanka vom 27. Dezember 2019, eine Sozialhilfebestätigung sowie eine Kostennote zu den Akten gereicht.
E.
Die Instruktionsrichterin stellte mit Verfügung vom 21. Januar 2020 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer MLaw Cora Dubach als amtliche Rechtsbeiständin bei.
F.
Das SEM liess sich mit Schreiben vom 25. Februar 2020 zur Beschwerde vom 27. Dezember 2019 vernehmen.
G.
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 30. März 2020 eine Replik zu den Akten. Dieser lag eine aktuelle Kostennote bei.
H.
Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2021 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Kopien des Aktenverzeichnisses der vorinstanzlichen Akten, des Rückscheins sowie der von ihm eingereichten Beweismittel inklusive vom SEM angefertigte Übersetzungen zu. Zudem räumte es ihm die Gelegenheit ein, bis zum 8. Dezember 2021 allfällige Bemerkungen dazu einzureichen.
I.
Der Beschwerdeführer teilte dem Gericht mit Schreiben vom 8. Dezember 2021 mit, dass er auf eine Stellungnahme verzichte.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.2 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
|
1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
|
a | du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; |
b | du Conseil fédéral concernant: |
b1 | la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26, |
b10 | la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44; |
b2 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27, |
b3 | le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29, |
b4 | l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31, |
b4bis | l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, |
b5 | la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34, |
b6 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36, |
b7 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38, |
b8 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40, |
b9 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42; |
c | du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cbis | du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cquater | du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; |
cquinquies | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; |
cter | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); |
d | de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; |
e | des établissements et des entreprises de la Confédération; |
f | des commissions fédérales; |
g | des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; |
h | des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; |
i | d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre: |
|
1 | Le recours est irrecevable contre: |
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal; |
b | les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires; |
c | les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes; |
d | ... |
e | les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant: |
e1 | l'autorisation générale des installations nucléaires; |
e2 | l'approbation du programme de gestion des déchets; |
e3 | la fermeture de dépôts en profondeur; |
e4 | la preuve de l'évacuation des déchets. |
f | les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires; |
g | les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision; |
h | les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu; |
i | les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR); |
j | les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles. |
2 | Le recours est également irrecevable contre: |
a | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f; |
b | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral360. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre: |
|
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal; |
b | les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; |
c | les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent: |
c1 | l'entrée en Suisse, |
c2 | une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit, |
c3 | l'admission provisoire, |
c4 | l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, |
c5 | les dérogations aux conditions d'admission, |
c6 | la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; |
d | les décisions en matière d'asile qui ont été rendues: |
d1 | par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger, |
d2 | par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; |
e | les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération; |
f | les décisions en matière de marchés publics: |
fbis | les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65; |
f1 | si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou |
f2 | si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63; |
g | les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes; |
h | les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale; |
i | les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile; |
j | les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave; |
k | les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit; |
l | les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises; |
m | les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
n | les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent: |
n1 | l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision, |
n2 | l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire, |
n3 | les permis d'exécution; |
o | les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules; |
p | les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70 |
p1 | une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public, |
p2 | un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71; |
p3 | un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73; |
q | les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent: |
q1 | l'inscription sur la liste d'attente, |
q2 | l'attribution d'organes; |
r | les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75; |
s | les décisions en matière d'agriculture qui concernent: |
s1 | ... |
s2 | la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; |
t | les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession; |
u | les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79); |
v | les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national; |
w | les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe. |
x | les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
y | les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal; |
z | les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe. |
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6 Règles de procédure - Les procédures sont régies par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)11, par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral12 et par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral13, à moins que la présente loi n'en dispose autrement. |
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral360. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes. |
|
1 | Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes. |
2 | Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes. |
3 | Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision. |
4 | Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée. |
5 | L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours. |
6 | Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision. |
7 | Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
|
1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
1.5 In der Beschwerdeschrift wurde beantragt, es sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung habe. Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 21. Januar 2020 festgehalten, dürfen asylsuchende Personen den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten (Art. 42
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 42 Séjour pendant la procédure d'asile - Quiconque dépose une demande d'asile en Suisse peut y séjourner jusqu'à la clôture de la procédure. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55 - 1 Le recours a effet suspensif. |
|
1 | Le recours a effet suspensif. |
2 | Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95 |
3 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96 |
4 | Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte. |
5 | Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97 |
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants: |
|
1 | Les motifs de recours sont les suivants: |
a | violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation; |
b | établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent; |
c | ... |
2 | Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
|
a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi. |
|
1 | La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi. |
2 | L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse. |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
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1 | Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
2 | La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable. |
3 | Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés. |
4.
4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, es gelinge dem Beschwerdeführer nicht, seine Vorbringen glaubhaft zu machen. So habe er sich widersprüchlich zu den Umständen seiner Festnahme nach dem Ausgraben der Waffenkiste geäussert sowie bei der BzP angegeben, er sei in der Folge zwei Tage inhaftiert gewesen. Bei der Anhörung habe er stattdessen ausgeführt, dass er noch am gleichen Tag wieder freigelassen worden sei. Weiter habe er bei der ersten Befragung dargelegt, er sei nach dem Vorfall mit dem weissen Lieferwagen zu seinen Eltern gegangen. Demgegenüber sei er gemäss den Aussagen anlässlich der Anhörung zu seinem Freund nach Hause gegangen und habe seine Eltern von dort aus angerufen. Bei der BzP habe er auch erklärt, dass er bis (...) 2017 bei seiner Familie in D._______ gelebt habe. Im Rahmen der Anhörung habe er jedoch angegeben, dass er nach seiner Verhaftung durch das CID am (...) 2017 während drei Wochen täglich zur Unterschriftsleistung ins Camp (...) gegangen sei, wobei er während dieser Zeit noch zu Hause gewohnt habe. In Bezug auf die Waffenkiste seien die Schilderungen ebenfalls widersprüchlich. Gemäss den Angaben bei der BzP seien die Waffen, die seine Tante im Jahr 2008 zu ihnen gebracht habe, in einer Eisenkiste gewesen. Bei der Anhörung habe er dagegen geltend gemacht, die Tante habe die Waffen auf sich getragen und bei ihnen im Jahr 2006 deponiert, wobei sie diese in eine Holzkiste gelegt hätten. Sodann seien die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seiner Verhaftung und der anschliessenden Befragung vage und wenig substanziiert ausgefallen. Er habe lediglich dargelegt, dass er verhaftet, in einen Jeep geladen und zum Verhör ins Camp (...) gebracht worden sei. Er sei nicht ins Detail gegangen und habe die Episode nur vage geschildert, was den Eindruck erwecke, dass er diese nicht selbst erlebt habe. Als wenig detailliert erwiesen sich auch seine Ausführungen zur Verfolgung durch den weissen Lieferwagen. Trotz verschiedener Fragen dazu sei es ihm nicht gelungen, den Grund für diese Verfolgung nachvollziehbar darzulegen. Zudem habe er keine ausführliche Beschreibung des Unfalls geliefert und nicht schlüssig erklären können, weshalb er davon ausgegangen sei, dass das Fahrzeug ihn beschatte. Er habe lediglich angegeben, dass dieses ein anderes Kennzeichen gehabt habe, weshalb er sicher gewesen sei, dass es ihn verfolge. Diese Ausführungen seien jedoch in keiner Weise aussagekräftig. Den Moment, als die Personen aus dem Lieferwagen gestiegen seien, habe er ebenfalls nicht genau schildern können. Von jemandem der behaupte, aus seinem Heimatstaat geflohen zu sein, weil er von einem weissen Lieferwagen verfolgt worden sei, wäre zu erwarten gewesen, dass er die betreffende
Episode spontan und detailliert schildern könne. Dies sei dem Beschwerdeführer jedoch nicht gelungen. Insgesamt erwiesen sich seine Ausführungen als nicht schlüssig, vage und oberflächlich, weshalb die Vorbringen als unglaubhaft anzusehen seien. Überdies erweise es sich als unlogisch, dass er - nachdem er das Haus seines Onkels habe verlassen müssen - zu H._______, einem Freund seiner Tante F._______ und ehemaligen Mitglied der LTTE, gegangen sei. Da er sich auf der Flucht vor dem CID befunden habe, welches ihm vorgeworfen habe, die LTTE wiederaufbauen zu wollen, erscheine es merkwürdig, dass er sich ausgerechnet bei einem LTTE-Mitglied versteckt haben wolle. Nachdem die Vorbringen als unglaubhaft einzustufen seien, müsse deren Asylrelevanz nicht geprüft werden.
4.2 In der Beschwerdeschrift wurde von der Rechtsvertreterin bemängelt, dass die Vorinstanz unvollständig Akteneinsicht gewährt habe, was in den vergangenen Monaten mehrmals vorgekommen sei. Vorliegend habe sich weder der Rückschein - welcher im Akteneinsichtsgesuch vom 9. Dezember 2019 explizit erwähnt worden sei - noch das Aktenverzeichnis bei den zugestellten Akten befunden. Eine Liste mit den eingereichten Beweismitteln fehle ebenso wie Kopien der Beweismittel. Sodann sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz die Wahlen vom November 2019 und den Regierungswechsel in Sri Lanka in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort erwähne, obwohl sich die politische Situation dadurch wesentlich verändert habe. Die Gefahr einer Verfolgung sei angesichts dieser Entwicklungen erheblich angestiegen. Die Vorinstanz habe dies nicht berücksichtigt und damit den Sachverhalt unvollständig abgeklärt sowie den Untersuchungsgrundsatz verletzt. In Bezug auf die Beurteilung der Glaubhaftigkeit sei festzuhalten, dass es nicht legitim sei, widersprüchliche Aussagen zwischen der BzP und der Anhörung derart stark zu gewichten. Diese seien gemäss der Rechtsprechung nur dann relevant, wenn die Aussagen diametral voneinander abweichen würden, da die BzP nicht der Abklärung der Flüchtlingseigenschaft diene. Die Angaben des Beschwerdeführers zur Ausgrabung der Waffen sowie seiner Verhaftung erwiesen sich nicht als widersprüchlich und er habe diesen Vorfall detailliert und lebensnah geschildert. Aus Nervosität habe er bei der BzP davon gesprochen, dass er zwei Tage in Haft gewesen sei. Er sei bei Dunkelheit am frühen Morgen festgenommen worden und habe in der Aufregung erzählt, er sei zwei Tage inhaftiert gewesen, obwohl er gleichentags freigelassen worden sei. Hinsichtlich des Vorfalls mit dem weissen Lieferwagen werfe ihm die Vorinstanz vor, dass er bei der BzP erklärt habe, er sei im Anschluss nach Hause gegangen. Dabei müsse es sich um einen Übersetzungsfehler handeln, der ihm leider bei der Rückübersetzung nicht aufgefallen sei. Jedenfalls sei dieser Widerspruch für sich genommen nicht ausreichend, um die Verfolgung mit dem weissen Van als unglaubhaft erscheinen zu lassen. Auch seine zeitlichen Angaben erwiesen sich als weitestgehend kohärent. Einzig in Bezug auf die Aussage, ob er bis im (...) 2017 oder - unter Berücksichtigung der dreiwöchigen Unterschriftsleistung - (...) 2017 bei seinen Eltern gelebt habe, bestehe eine minime Abweichung. Angesichts der übrigen detailreichen Schilderungen genüge dies ebenfalls nicht, um seine Vorbringen in Zweifel zu ziehen. Hinsichtlich der Beschaffenheit der Kiste habe der Beschwerdeführer bei der Anhörung erklärt, dass die Tante die Waffen in einer eisernen Kiste zu ihrem Haus
gebracht habe. Die Familie habe diese später in einer Holzkiste gelagert und die Metallkiste als Werkzeugkasten verwendet. In den Aussagen sei folglich kein Widerspruch zu erkennen. Sodann erachte es die Vorinstanz als unlogisch, dass sich der Beschwerdeführer beim ehemaligen LTTE-Mitglied H._______ versteckt habe. Dabei lasse sie ausser Acht, dass im Dorf niemand von der Verbindung seiner Familie zu H._______ gewusst habe. Ausserdem habe dieser örtlich weiter von seinem Elternhaus entfernt gelebt und der Staat habe keine Kenntnis von der Freundschaft zwischen H._______ und seiner Tante F._______ gehabt. Es sei daher nicht unlogisch, dass er sich bei dieser Person versteckt habe. Schliesslich habe der Beschwerdeführer seine Verfolgung entgegen der Behauptung der Vorinstanz keineswegs stereotyp, sondern sehr detailreich geschildert. Zusammenfassend gelte es festzustellen, dass es ihm durchaus gelungen sei, glaubhaft zu machen, dass er einer Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Er sei nach seiner Verhaftung gefoltert worden und nur mithilfe von einflussreichen Verwandten freigekommen. Zudem habe er einer täglichen Unterschriftspflicht unterstanden und sei einem Entführungsversuch durch einen weissen Van nur durch Zufall entgangen. Er sei sowohl von legaler Überwachung als auch von irregulären Verfolgungsmassnahmen betroffen gewesen und nach der Ausreise weiterhin gesucht worden. Angesichts der bekannten Faktenlage zu den sogenannten "White Van Abductions" sei davon auszugehen, dass ihm eine Entführung und anschliessend Folter gedroht hätte, zumal er mit ausgegrabenen Waffen der LTTE erwischt und deshalb verdächtigt worden sei, diese wiederaufbauen zu wollen. Derartige Bestrebungen würden in Sri Lanka mit äusserster Härte bestraft. Die Ausführungen des SEM zum fehlenden Verfolgungsmotiv des weissen Lieferwagens vermöchten daran nichts zu ändern und zeigten nur auf, wie wenig der länderspezifische Kontext berücksichtigt worden sei. Die sri-lankischen Behörden bedienten sich neben legalen Kontrollmitteln wie der Unterschriftspflicht auch illegaler Repressionsmittel, welche sich der offizielle Staat nicht zurechnen lasse. Ein Beispiel dafür seien die ausserhalb des rechtlichen Rahmens stattfindenden "White Van Abductions", welche privaten Gruppierungen in die Schuhe geschoben würden. Gemäss Berichten von verschiedenen Organisationen fänden solche Entführungen mit weissen Lieferwagen in Sri Lanka nach wie vor statt, wobei die Opfer oft inhaftiert und Folter ausgesetzt würden. Kürzlich sei sogar eine Angestellte der Schweizerischen Botschaft von einem weissen Van entführt worden. Der sri-lankische Staat versuche mit solchen Aktionen Druck auf seine Gegner auszuüben, ohne dafür zur Verantwortung gezogen werden
zu können.
Sodann erfülle der Beschwerdeführer gleich mehrere Risikofaktoren im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15 Juli 2016. Weil er mit Waffen der LTTE ertappt worden sei, bestehe der Verdacht, dass er mit der separatistischen Bewegung in Kontakt stehe. Aufgrund seiner Brandnarben sei er auch als Opfer von Folter erkennbar, was darauf schliessen lasse, dass er bereits einmal inhaftiert gewesen sei. Unter diesen Umständen bestehe die Gefahr, dass ihm nach der Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung drohen würde. Der aktuelle Regierungswechsel und die damit einhergehende Zunahme an Repressionen bestätigten diese Einschätzung.
4.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, der Beschwerdeführer rüge eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil ihm nicht vollständig Akteneinsicht gewährt worden sei. Auch wenn es zutreffe, dass das Dokumentenverzeichnis nicht zugestellt worden sei, reiche dies nicht aus, um eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu begründen, nachdem der Rechtsvertreterin alle von ihr angeforderten Dokumente per Post übermittelt worden seien. Hinsichtlich des angeblich fehlenden Beweismittelverzeichnisses sowie der Kopie der Beweismittel sei zu unterstreichen, dass der Beschwerdeführer keine Beweismittel zur Untermauerung seines Asylgesuchs eingereicht habe. Die einzigen von ihm vorgelegten Dokumente seien das Original seiner Identitätskarte sowie eine Kopie seines Geburtsscheins gewesen. Weiter sei die politische Lage in Sri Lanka mit den Wahlen und dem Regierungswechsel beim Entscheid über das Asylgesuch berücksichtigt worden. Dies ändere jedoch nichts an der Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. In der Beschwerde werde in diesem Zusammenhang vorgebracht, dass Widersprüchen zwischen der BzP und der Anhörung kein grosses Gewicht beigemessen werden dürfe. Die aufgezeigten Widersprüche liessen jedoch klar erkennen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers in keiner Weise miteinander vereinbar seien. Es sei ihm auch in der Beschwerdeschrift nicht gelungen, eine plausible Erklärung für die offensichtlichen Widersprüche zu liefern. Zudem erwiesen sich die Schilderungen betreffend die Verhaftung als eher dürftig und sogar verwirrend. Nicht nur habe er diese Episode im freien Bericht auf einen einfachen Satz - das CID sei bei seinem Haus eingetroffen und habe ihn mitgenommen - reduziert. Er habe auch angegeben, dass die Waffenkiste noch im Haus gewesen sei und er sie auf das Fahrzeug habe laden wollen, als fünf Beamte des CID angekommen seien. Gleichzeitig habe er erklärt, er habe die Waffen bereits ins Auto geladen und gerade losfahren wollen, als die CID-Leute eingetroffen seien. Es bleibe unklar, wo die Kiste nach dem Ausgraben platziert worden sein soll und wie sich die folgenden Ereignisse abgespielt hätten. Die betreffenden Aussagen seien auch äusserst knapp und auf die zahlreichen Fragen, welche zur Klärung der genaueren Umstände gestellt worden seien, habe er keine weiteren Einzelheiten nennen können. Da es ihm nicht gelungen sei, das Erscheinen des CID sowie seine Verhaftung glaubhaft darzulegen, erwiesen sich auch die folgenden Ereignisse als unglaubhaft, da diese daran anknüpfen würden. Der Beschwerdeführer habe somit nicht darlegen können, dass er Opfer einer Verfolgung geworden sei. Zwar könnten sichtbare Narben bei einer Rückkehr nach Sri Lanka gemäss dem Urteil E-1866/2015
von den Behörden als Hinweis dafür gewertet werden, dass eine Person während des Krieges für die LTTE tätig gewesen sei. Es bestehe daher ein Risiko, dass Rückkehrer mit Narben an schwer zu verdeckenden Stellen bei der Einreise die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich zögen und genauer überprüft sowie nach dem Grund ihres Auslandaufenthalts befragt würden. Ähnlich wie beim Fehlen von ordentlichen Reisepapieren oder einer zwangsweisen Rückführung sei jedoch nicht erwiesen, dass Narben allein eine Verhaftung und Folter nach sich ziehen würden. In der Regel stelle dies keinen Grund für die Annahme dar, dass den Betroffenen erhebliche Nachteile im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
4.4 In der Replik wurde einleitend festgehalten, es erstaune, dass die fehlende Zustellung des Rückscheins, des Aktenverzeichnisses und des Beweismittelverzeichnisses sowie der Kopien der Beweismittel als nicht schwerwiegend genug erachtet werde, um von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auszugehen. Eine Übersicht über die Beweismittel sei von entscheidender Bedeutung und könne nicht durch nachträglichen Verweis auf die eingereichten Beweismittel geheilt werden. Ohne den Rückschein sei eine verlässliche Errechnung der Beschwerdefrist nicht möglich, was angesichts der Folgen einer verspäteten Eingabe durchaus schwerwiegend sei. Weiter habe die Vorinstanz ausgeführt, die politische Situation in Sri Lanka sei sehr wohl berücksichtigt worden, wobei dies nicht dazu beitragen könne, dass die Vorbringen als glaubhaft einzuschätzen wären. Damit werde verkannt, dass es bei der fehlenden Evaluation der aktuellen Lage in erster Linie um die Bewertung des Risikos einer künftigen Verfolgung des Beschwerdeführers und nicht um die Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Darstellung gegangen sei. Es fehle auch ein Hinweis darauf, inwiefern sich das SEM in seinem Entscheid mit der aktuellen politischen Situation auseinandergesetzt habe. Sodann beharre die Vorinstanz auf vermeintlichen Widersprüchen hinsichtlich der Verhaftung durch die Beamten des CID. Relevante Widersprüche lägen jedoch nicht vor und die vielen Details in seinen Schilderungen würden nicht beachtet. Von einer substanzarmen Erzählung könne in keiner Weise ausgegangen werden.
5.
5.1 In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz Verletzungen des rechtlichen Gehörs sowie des Untersuchungsgrundsatzes vorgeworfen. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2).
5.2
5.2.1 Gemäss Art. 29
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 29 - Les parties ont le droit d'être entendues. |
5.2.2 Die Rechtsvertreterin machte geltend, dass ihr im Rahmen der gewährten Akteneinsicht verschiedene Unterlagen nicht zugestellt worden seien, darunter der Rückschein, das Aktenverzeichnis, eine Liste der Beweismittel sowie Kopien derselben. Das SEM stellte sich in seiner Vernehmlassung auf den Standpunkt, dass die fehlende Zustellung des Aktenverzeichnisses nicht ausreiche, um eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darzustellen, nachdem der Rechtsvertreterin alle verlangten Dokumente per Post übermittelt worden seien. Damit wird jedoch verkannt, dass die Rechtsvertreterin ohne Verzeichnis gerade nicht die Möglichkeit hatte, zu überprüfen, ob ihr alle Dokumente zugestellt worden sind. Das SEM wäre offensichtlich gehalten gewesen, das Aktenverzeichnis zusammen mit den eingeforderten Dokumenten zuzustellen. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb der Rückschein - der im Akteneinsichtsgesuch vom 9. Dezember 2019 explizit erwähnt wurde - nicht mitgeschickt wurde, nachdem dieser am 2. Dezember 2019 beim SEM einging. Sodann ist festzuhalten, dass die Vorinstanz vorliegend kein Beweismittelverzeichnis erstellt hat und die einzigen eingereichten Beweismittel, ein Original der Identitätskarte und eine Kopie des Geburtsscheins, lediglich in der Lasche des Dossiers abgelegt hat. Da sich der BzP respektive der Anhörung entnehmen lässt, dass die entsprechenden Beweismittel eingereicht wurden (vgl. A6, Ziff. 4.01 und A11, F5), ist diese Praxis nicht bereits als solche als rechtswidrig anzusehen (vgl. Urteil des BVGer E-2454/2016 vom 7. Juni 2016 E. 6.2). Es war für die Rechtsvertreterin indessen mangels Zustellung des Aktenverzeichnisses nicht erkennbar, dass kein Beweismittelverzeichnis existiert. Zudem besteht ein Anspruch auf Einsicht in die vom Beschwerdeführer selbst eingereichten Beweismittel, wenn ein entsprechendes Ersuchen vorliegt. Das SEM hätte der Rechtsvertreterin somit Kopien der Beweismittel zustellen müssen.
5.2.3 Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass die nur unvollständig gewährte Akteneinsicht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens wurden dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 23. November 2021 eine Kopie des
vorinstanzlichen Aktenverzeichnisses sowie Kopien des Rückscheins und der von ihm eingereichten Beweismittel inklusive der vom SEM angefertigten Übersetzungen zugestellt. Zudem wurde ihm die Gelegenheit eingeräumt, dazu ergänzend Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2021 verzichtete er auf entsprechende Bemerkungen. Damit gilt die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht als geheilt und eine Rückweisung der Sache an das SEM aus diesem Grund fällt ausser Betracht. Der betreffende Verfahrensmangel wird jedoch im Kostenpunkt zu berücksichtigen sein.
5.3
5.3.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants: |
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1 | Les motifs de recours sont les suivants: |
a | violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation; |
b | établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent; |
c | ... |
2 | Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés. |
5.3.2 Auf Beschwerdeebene wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe ihre Untersuchungspflicht verletzt, indem sie die Lageentwicklung in Sri Lanka sowie generell Länderhintergrundinformationen nicht angemessen berücksichtigt habe. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die Beurteilung des Risikos einer Verfolgung bei einer Rückkehr. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung tatsächlich keine Prüfung der Risikofaktoren im Sinne des Referenzurteils
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 vorgenommen hat. Ebenso wenig erfolgte eine Auseinandersetzung mit der aktuellen Lage in Sri Lanka. Demgegenüber hat die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung auf die jüngeren Ereignisse im Heimatstaat des Beschwerdeführers Bezug genommen und sich auf den Standpunkt gestellt, diese würden an seiner Einschätzung nichts ändern. Zudem hat es sich zu allfälligen Risikofaktoren - namentlich den Narben des Beschwerdeführers, der Rückkehr nach einem längeren Auslandaufenthalt mit durchlaufenem Asylverfahren sowie der Wiedereinreise ohne eigene Reisepapiere - geäussert. Im Rahmen seiner Replik erhielt der Beschwerdeführer die Gelegenheit, zu diesen Ausführungen Stellung zu nehmen. Der angefochtenen Verfügung sowie der Vernehmlassung lässt sich insgesamt entnehmen, aus welchen Gründen das SEM zum Schluss kam, dass ihm im Heimatstaat keine Gefahr droht. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder der Begründungspflicht ist daher zu verneinen. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung der Vorinstanz zur Relevanz der Entwicklungen im Heimatstaat nicht teilt, stellt keine Verletzung der Abklärungspflicht dar. Die Frage, wie die Vorbringen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der politischen und menschenrechtlichen Situation in Sri Lanka zu würdigen sind, wird im Rahmen der materiellen Beurteilung zu prüfen sein.
5.4 Zusammenfassend besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es ist jedoch festzuhalten, dass das SEM durch die unvollständige Gewährung der Akteneinsicht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat und zudem gehalten gewesen wäre, in seiner Verfügung allfällige Risikofaktoren des Beschwerdeführers aufzuführen und zu würdigen. Diese Verfahrensmängel wurden zwar im Rahmen des Beschwerdeverfahrens durch die nachträgliche Gewährung der Akteneinsicht sowie die Durchführung eines Schriftenwechsels geheilt, sie sind jedoch im Kostenpunkt angemessen zu berücksichtigen.
6.
6.1 Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
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1 | Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié. |
2 | La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable. |
3 | Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés. |
Die Beiziehung des Protokolls der BzP im Sinne einer Gegenüberstellung mit den in der ausführlichen Anhörung protokollierten Aussagen ist dabei grundsätzlich zulässig. Den Angaben im ersten Protokoll kommt angesichts des summarischen Charakters dieser Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylgründe aber nur ein beschränkter Beweiswert zu. Unterschiedliche Angaben dürfen und müssen jedoch mitberücksichtigt werden, wenn klare Aussagen in der BzP in wesentlichen Punkten von den späteren Ausführungen abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, die später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht zumindest ansatzweise in der BzP erwähnt werden (vgl. Urteil des BVGer D-4320/2017 vom 26. Oktober 2017 E. 5.3 m.H.).
6.2 Für den vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers anlässlich der BzP sowie der Anhörung in Bezug auf verschiedene Elemente voneinander abweichen, was erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Ausführungen weckt. So gab er bei der BzP an, dass seine Tante im Jahr 2008 Gewehre in einer eisernen Kiste zu ihnen gebracht habe, welche sie später habe abholen wollen. Aufgrund der Strassensperrung sei dies jedoch nicht mehr möglich gewesen (vgl. A6, Ziff. 7.01). Gemäss seinen Angaben bei der Anhörung soll die Tante die Waffen im Jahr 2006 bei ihnen deponiert haben (vgl. A11, F65 f.). Eine eiserne Kiste erwähnte er nicht mehr und führte vielmehr aus, die Tante und ihre Freunde seien jeweils mit ihren Waffen zu ihnen gekommen und hätten diese tagsüber nie mitgenommen, sondern sie nur in der Nacht getragen (vgl. A11, F72 f.). Seine Familie habe die Waffen in einer hölzernen Kiste versteckt, wobei diese ihnen gehört habe (vgl. A11, F75 f.). Auf Beschwerdeebene wurde in diesem Zusammenhang präzisiert, dass die Tante die Waffen in einer Metallkiste vorbeigebracht habe und sie diese nach ihrer Abreise in einer Holzkiste vergraben hätten. Die Metallkiste verwende die Familie noch heute als Werkzeugkiste (vgl. Beschwerdeschrift, Ziff. 33). Dies erscheint jedoch insofern wenig überzeugend, als der Beschwerdeführer bei der Anhörung die ausdrückliche Frage, ob die Tante abgesehen von den Waffen sonst noch etwas zurückgelassen habe - worunter auch eine anhaltend als Werkzeugkiste genutzte Metallkiste fallen würde - verneinte (vgl. A11, F74). Ausserdem liesse die Aussage bei der Anhörung, wonach die Tante und ihre Freunde die Waffen auf sich getragen hätten, darauf schliessen, dass diese gerade nicht in einer Metallkiste vorbeigebracht wurden.
6.3 Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Festnahme des Beschwerdeführers im (..) 2017 ist festzuhalten, dass sich die diesbezügliche Schilderung - wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten - als äusserst substanzarm erweist. Während des freien Berichts merkte er lediglich an, Angehörige des CID seien zu ihnen nach Hause gekommen, als er im Begriff gewesen sei, mit seiner (...) und der Waffenkiste abzufahren. Sie hätten ihn am Morgen mitgenommen und in der zweiten Tageshälfte freigelassen (vgl. A11, F59). Später führte er aus, dass fünf Personen des CID gekommen seien, welche die (...) und das Haus kontrolliert hätten. Sie hätten die Kiste geöffnet und die Waffen gefunden, woraufhin sie diese in ihren Jeep geladen und ihn zur Befragung ins Camp (...) mitgenommen hätten (vgl. A11, F91). Auf Nachfrage gab er an, dass seine Schwester und seine Mutter anwesend gewesen seien und den Sicherheitskräften gesagt hätten, sie sollen ihn freilassen (vgl. A11, F93 f.). Diesen sehr oberflächlichen Ausführungen fehlt es an jeglichen Realkennzeichen und sie erwecken in keiner Weise den Anschein, als berichte der Beschwerdeführer von eigenen Erlebnissen. Überdies erwähnte er, dass von den fünf Beamten "einige" normale Zivilkleider und "zwei, drei" Armeeuniformen getragen hätten (vgl. A11, F96). Bei der BzP führte er noch aus, dass die betreffenden Personen in zivil erschienen seien (vgl. A6, Ziff. 7.02). Zudem ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP zu Protokoll gab, er sei nach der Festnahme zwei Tage lang verhört respektive nach zwei Tagen entlassen worden (vgl. A6, Ziff. 7.01). Im späteren Verlauf der BzP wurde er nochmal auf die zwei Tage in Haft angesprochen (vgl. A6, Ziff. 7.02). Bei der Anhörung machte er jedoch geltend, dass er am frühen Morgen festgenommen und in der zweiten Tageshälfte freigelassen worden sei (vgl. A11, F59). Die unterschiedliche Darstellung fällt insbesondere deshalb ins Gewicht, weil der Beschwerdeführer während dieser Haft gefoltert worden sein soll und es sich um seine einzige Verhaftung gehandelt habe. Es wäre daher zu erwarten gewesen, dass er sich daran erinnern kann, ob er noch gleichentags wieder entlassen worden sei oder die Nacht in Haft habe verbringen müssen. Die Erklärung auf Beschwerdeebene, dass er aus Nervosität bei der BzP von zwei Tagen gesprochen habe, weil er frühmorgens noch fast bei Dunkelheit festgenommen worden sei (vgl. Beschwerdeschrift, Ziff. 30), überzeugt dabei nicht. Der Beschwerdeführer wäre gemäss seinen Angaben bei der Anhörung etwa zwölf Stunden inhaftiert gewesen, was kaum als zwei Tage interpretiert werden kann, selbst wenn die Verhaftung bereits in der Morgendämmerung erfolgte.
6.4 Zum Vorfall mit dem weissen Lieferwagen ist anzumerken, dass die vom Beschwerdeführer beschriebene Szene schwer nachvollziehbar erscheint. So will er - weil der Lieferwagen sie überholt und abrupt gebremst habe - derart unmittelbar die Vorderbremse betätigt haben, dass es ihn nach oben weggeworfen habe und sein Freund über seinen Kopf geflogen sei, wobei das Motorrad auf ihn gefallen sei (vgl. A11, F117 und F123). Trotz dieses offenbar relativ schweren Unfalls soll es ihnen gelungen sein, das Motorrad wieder aufzuheben und wegzufahren, bevor die Insassen des weissen Vans, der etwa 50 Meter vor ihnen zum Stehen gekommen sei, bei ihnen angelangt seien (vgl. A11, F118 und F121). Es ist kaum vorstellbar, dass der Freund, welcher aufgrund der heftigen Bremsung über den Kopf des Beschwerdeführers hinweggeschleudert worden sein soll, innert Sekundenschnelle aufstehen und das auf den Beschwerdeführer gefallene Motorrad aufheben konnte (vgl. A11, F114). Dabei müssten sie auch noch genügend Zeit gehabt haben, wieder loszufahren und dem weissen Lieferwagen zu entkommen, und das alles bevor dessen Insassen - welche den Stopp veranlasst hatten und damit auf diesen gefasst waren - die etwa 50 Meter bis zu ihnen zurückgelegt hätten. Hinzu kommt, dass die Aussagen des Beschwerdeführers bei der BzP tatsächlich darauf schliessen lassen, dass er nach dem Vorfall unmittelbar nach Hause gegangen sei und seiner Familie alles erzählt habe, woraufhin er sofort zu seinem Onkel geschickt worden sei (vgl. A6, Ziff. 7.01). Demgegenüber erklärte er bei der Anhörung, dass sie direkt zum Haus des Freundes gefahren seien. Von dort aus habe er seine Familie angerufen, welche ihm gesagt habe, er solle nicht nach Hause kommen und zum Onkel gehen (vgl. A11. F59 S. 8). In der Beschwerdeschrift wird diesbezüglich vorgebracht, es müsse sich um einen Übersetzungsfehler handeln, da er nicht nach Hause gegangen sei, sondern nur dort angerufen habe. Dies ist jedoch als blosse Schutzbehauptung zu werten. Die Aussage des Beschwerdeführers bei der BzP, er habe Angst gehabt, weiterhin in seinem Haus zu bleiben (vgl. A6, Ziff. 7.01), deutet ebenfalls darauf hin, dass er sich dort aufgehalten habe, bevor er zum Onkel gegangen sei.
6.5 Auch hinsichtlich der Frage, wo sich der Beschwerdeführer nach dem Ereignis mit dem weissen Van für wie lange aufgehalten hat, erweisen sich seine Angaben als uneinheitlich. Bei der BzP sagte er aus, dass er "weniger als einen Monat" beim Onkel gewesen sei. Danach sei er zu H._______ gegangen und dort etwa zwei Wochen geblieben, bevor er am (...). August 2017 nach Colombo gegangen sei, um auszureisen (vgl. A6, Ziff. 7.01). Anlässlich der Anhörung meinte er, dass er etwa zwei Wochen beim Onkel gelebt habe, während er ungefähr 40 bis 45 Tage bei H._______ gewesen sei (vgl. A11, F149 und F155). Auf entsprechenden Vorhalt vermochte er diese unterschiedlichen Ausführungen nicht überzeugend zu erklären (vgl. A11, F191). Weiter lassen die Angaben bei der BzP darauf schliessen, dass er, nachdem er beim Onkel von CID-Leuten gesucht worden sei, seine Eltern angerufen habe und dann umgehend mit dem Bus zu H._______ gefahren sei (vgl. A6, Ziff. 7.01). Bei der Anhörung erklärte er dagegen, dass er nach der Suche durch das CID noch eine Woche beim Onkel geblieben und erst dann zu H._______ gegangen sei (vgl. A11, F177).
6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich der BzP sowie der Anhörung in Bezug auf verschiedene Punkte erheblich voneinander abweichen. Zudem gibt es diverse weitere Ungereimtheiten, welche er nicht nachvollziehbar erklären konnte. Auch wenn die Schilderung seiner ein- respektive zweitägigen Haft im Camp (...) durchaus gewisse Realkennzeichen aufweist (vgl. A11, F98), ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung festzustellen, dass die Elemente, welche gegen die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sprechen, überwiegen. Es gelang ihm insbesondere nicht, die Hintergründe dieser angeblichen Verhaftung sowie die daran anknüpfenden Ereignisse - die Verfolgung durch einen weissen Van sowie der Aufenthalt beim Onkel und bei H._______ - glaubhaft zu machen. Insgesamt kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise Probleme mit den Behörden erhielt aufgrund des Vorwurfs, dass er im Besitz von Waffen gewesen sei und versuche, die LTTE wiederzubeleben. Folglich ist auch nicht anzunehmen, dass er deswegen vom CID oder der Armee gesucht worden ist, und zwar weder in der Zeit vor der Ausreise noch danach. Im Folgenden ist zu prüfen, ob ihm aus anderen Gründen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
7.
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der sogenannten "Stop-List" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden dabei als stark risikobegründende Faktoren eingestuft. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
7.2 Dem Beschwerdeführer gelang es nicht, glaubhaft zu machen, dass er aufgrund einer ausgegrabenen Waffenkiste ins Visier der heimatlichen Behörden geraten ist und ihm vorgeworfen wurde, er wolle die LTTE wiederaufbauen. Durch seine Tante F._______ verfügt er zwar über verwandtschaftliche Beziehungen zu einem LTTE-Mitglied. F._______ wohnt jedoch bereits seit längerem in Kuwait (vgl. A11, F161 ff.) und der Beschwerdeführer machte nicht geltend, dass er ihretwegen jemals von den Behörden behelligt worden wäre. Aus den Akten geht auch nicht hervor, dass andere Familienmitglieder aufgrund der LTTE-Mitgliedschaft von F._______ Probleme erhalten hätten. Eigene Verbindungen zu den LTTE wurden vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht und er war weder im Heimatstaat noch im Ausland politisch tätig. Weiter gibt es keine konkreten Hinweise darauf, dass gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet oder ein Haftbefehl ausgestellt worden wäre, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass er befürchten müsste, aus diesem Grund unmittelbar bei der Einreise verhaftet zu werden. Zwar verfügt er nicht über einen eigenen Pass und müsste nach einem längeren Auslandaufenthalt mit temporären Reisedokumenten zurückkehren. Sein (...) weist zudem Narben auf, welche seinen Angaben zufolge auf die Verbrennungen mit Zigaretten (vgl. A11, F59) und den Motorradunfall (vgl. A11, F114) zurückzuführen seien. Diese Umstände sind jedoch - ebenso wie seine Ethnie - lediglich als schwach risikobegründenden Faktoren anzusehen. Insgesamt weist der Beschwerdeführer kein Profil auf, welches darauf schliessen lassen müsste, dass er von den heimatlichen Sicherheitsbehörden als Unterstützer der LTTE respektive als Person wahrgenommen wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass ihm bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
7.3 Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka. Die Präsidentschaftswahlen von November 2019 und daran anknüpfende Ereignisse vermögen diese Einschätzung nicht in Frage zu stellen (vgl. dazu im Einzelnen: Urteil des BVGer E-1156/2020 vom 20. März 2020 E. 6.2). Es besteht zudem kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen. Objektive Nachfluchtgründe, bei denen eine Gefährdung entstanden ist aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die der Betreffende keinen Einfluss nehmen konnte (vgl. dazu BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.), liegen demnach nicht vor. Es sind auch sonst keine Hinweise dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im aktuellen politischen Kontext in Sri Lanka in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten wäre und mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen hätte.
7.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht hat. Das SEM hat somit die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.
8.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI127. |
9.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI127. |
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
|
1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
9.2
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
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1 | Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques. |
2 | Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes. |
3 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5 |
4 | Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7 |
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays. |
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1 | Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays. |
2 | L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté. |
IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques. |
|
1 | Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques. |
2 | Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays. |
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent. |
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1 | Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent. |
2 | Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État. |
3 | Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains. |
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants. |
9.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays. |
|
1 | Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays. |
2 | L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté. |
9.2.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - an welcher weiterhin festzuhalten ist - lassen die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug nicht unzulässig erscheinen (vgl. E-1866/2015 E. 12.2 f.). Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants. |
9.3
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
|
1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
9.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Zurzeit herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. In den beiden Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Einschätzung der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. Die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka - namentlich die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten und deren Folgen - sowie die Nachwirkungen der Anschläge vom 21. April 2019 und des damals verhängten, zwischenzeitlich wieder aufgehobenen, Ausnahmezustands oder die
vorübergehenden diplomatischen Unstimmigkeiten zwischen der Schweiz und Sri Lanka führen ebenfalls nicht dazu, dass der Wegweisungsvollzug generell als unzumutbar angesehen werden müsste.
9.3.3 In individueller Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Schule bis zum O-Level besucht und ab dem Jahr (...) als (...) gearbeitet hat (vgl. A11, F44 ff.). Bis wenige Monate vor der Ausreise wohnte er bei seinen Eltern, weshalb anzunehmen ist, dass er nach der Rückkehr wiederum dort leben könnte (vgl. A6, Ziff. 2.01). Sein Vater arbeitet als (...), wovon die Familie gut leben konnte (vgl. A11, F39 f.). Des Weiterein ist seine Schwester als (...) erwerbstätig (vgl. A11, F42) und in seiner Herkunftsregion leben verschiedene Onkel und Tanten (vgl. A6, Ziff. 3.01). Es ist davon auszugehen, dass er nach der Rückkehr angesichts seiner Schulbildung sowie der mehrjährigen Arbeitserfahrung in der Lage sein wird, sich in Sri Lanka eine Existenz aufzubauen. Zudem verfügt er über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, welches ihn gegebenenfalls bei der Wiedereingliederung unterstützen könnte. Massgebliche Gesundheitsprobleme machte der Beschwerdeführer ebenfalls nicht geltend (vgl. A6, Ziff. 8.02 und A11, F4). Insgesamt gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer Rückkehr in eine existenzielle oder medizinische Notlage geraten könnte. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zumutbar.
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier: |
|
1 | Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier: |
a | décliner son identité; |
b | remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité; |
c | exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile; |
d | désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui; |
e | collaborer à la saisie de ses données biométriques; |
f | se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a). |
2 | Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre. |
3 | Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale). |
3bis | Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22 |
4 | Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables. |
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich angesehen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
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1 | Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250 |
2 | L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États. |
3 | L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international. |
4 | L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale. |
5 | Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252 |
5bis | Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253 |
6 | L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales. |
7 | L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants: |
a | l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255; |
b | l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse; |
c | l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger. |
8 | Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258. |
9 | L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260 |
10 | Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261 |
10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants: |
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1 | Les motifs de recours sont les suivants: |
a | violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation; |
b | établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent; |
c | ... |
2 | Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés. |
11.
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
|
1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
|
1 | Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
2 | L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie. |
3 | Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre: |
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a | 200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique; |
b | 200 et 5000 francs dans les autres cas. |
11.2 Dem Beschwerdeführer ist - trotz des Umstands, dass er mit seinen Rechtsbegehren letztlich nicht durchgedrungen ist - eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen, da die Vorinstanz durch die unvollständige Gewährung der Akteneinsicht sowie die Unterlassung der gebotenen Prüfung von allfälligen Risikofaktoren gemäss dem Urteil E-1866/2015 dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat. Im Übrigen ist der mit Instruktionsverfügung vom 21. Januar 2020 amtlich beigeordneten Rechtsvertreterin zulasten der Gerichtskasse ein Honorar auszurichten. Für die Bemessung der Parteientschädigung sind Art. 8 ff
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie. |
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1 | Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie. |
2 | Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés. |
Die Rechtsvertreterin reichte mit der Replik eine Kostennote ein, in welcher sie bei einem Stundenansatz von Fr. 150.- einen Aufwand von Fr. 3'034.- geltend machte, wovon Fr. 134.- auf Auslagen (Porto und Dolmetscherkosten) entfallen. Dabei wird ausgeführt, durch die Mehrsprachigkeit des Dossiers sei ein erhöhter Zeitaufwand entstanden. Dies erscheint nachvollziehbar und ist entsprechend zu berücksichtigen, zumal dem Beschwerdeführer kein Nachteil daraus entstehen darf, dass die Vorinstanz die angefochtene Verfügung gestützt auf die Ausnahmebestimmung von aArt. 16 Abs. 3 Bst. b
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 16 Langue de la procédure - 1 Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.37 |
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1 | Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.37 |
2 | Le SEM notifie ses décisions et ses décisions incidentes dans la langue officielle du lieu de résidence du requérant.38 |
3 | Le SEM peut déroger à la règle fixée à l'al. 2 dans les cas suivants: |
a | le requérant ou son mandataire maîtrise une autre langue officielle; |
b | une telle mesure s'avère nécessaire, en raison du nombre des requêtes ou de la situation sur le plan du personnel, pour traiter les demandes d'asile de façon efficace et dans les délais; |
c | le requérant est attribué depuis un centre de la Confédération à un canton où une autre langue officielle est parlée.39 |
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 800.- auszurichten.
4.
Der amtlichen Rechtsvertreterin MLaw Cora Dubach wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in Höhe von Fr. 2'234.- ausgerichtet.
5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Mia Fuchs Regula Aeschimann
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