A-6529/2015 - 2016-01-14 - Rapporto di servizio di diritto pubblico (confederazione) - Antrag auf Übernahme weiterer Anwaltskosten

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6529/2015

Urteil vom 14. Januar 2016

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Richterin Christine Ackermann,
Besetzung
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiber Bernhard Keller.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Departement für Verteidigung,

Bevölkerungsschutz und Sport VBS,

Schwanengasse 2, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Antrag auf Übernahme weiterer Anwaltskosten.

Sachverhalt:

A.
X._______ arbeitet bei armasuisse. Im Zusammenhang mit einer Auftragsvergabe eröffnete die Bundesanwaltschaft gestützt auf eine Anzeige vom ... eine Strafuntersuchung gegen X._______ und weitere Beteiligte wegen des Verdachts auf ungetreue Amtsführung. X._______ mandatierte in der Folge einen Rechtsanwalt als Rechtsbeistand.

B.
Am 30. September 2013 ersuchte X._______ die Generalsekretärin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (GS VBS) um Erteilung einer Kostengutsprache für die Verfahrens- und Parteikosten. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2013 hiess die Generalsekretärin VBS das Gesuch gut und hielt fest, dass allfällig gerichtlich dem Gesuchsteller zugesprochene Kostenentschädigungen an die Leistungen des VBS anzurechnen seien.

C.
Mit Einstellungsverfügung vom 5. Januar 2015 stellte die Bundesanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen X._______ und die Mitbeteiligten ein, auferlegte die Verfahrenskosten der Bundeskasse und sprach X._______ eine Entschädigung für die notwendigen Verteidigungskosten von Fr. 6'539.80 zu. Dabei kürzte die Bundesanwaltschaft den Stundenansatz des Anwalts von X._______ von Fr. 250.- auf die üblichen Fr. 230.-.

D.
Mit Schreiben vom 18. Juni 2015 ersuchte X._______ die Generalsekretärin VBS um Vergütung des noch ausstehenden Honoraranteils von Fr. 519.55, d.h. der Differenz zwischen der Honorarnote und der zugesprochenen Parteientschädigung und berief sich auf die Kostengutsprache vom 9. Oktober 2013. Bereits zuvor hatte der Bereich Personalrecht des VBS die Bezahlung der vom Anwalt direkt eingereichten Honorardifferenzrechnung abgelehnt. An einer Besprechung vom 10. Juli 2015 konnten sich die Parteien nicht einigen. Gestützt darauf zeigte die Generalsekretärin VBS am 14. August 2015 X._______ die Abweisung des Antrags auf Übernahme weiterer Anwaltskosten an und gewährte ihm das rechtliche Gehör.

E.
Mit Verfügung vom 16. September 2015 wies die Generalsekretärin VBS den Antrag auf Übernahme weiterer Anwaltskosten ab. Zur Begründung führte sie aus, die Bundesanwaltschaft habe über die Parteientschädigung verfügt, aus deren Sicht sei X._______ vollumfänglich für seine Aufwendungen entschädigt worden. Diese Verfügung sei in Rechtskraft erwachsen. Aus der Kostengutsprache stehe ihm daher kein weiterer Rechtsanspruch für weitergehende Entschädigungen gegenüber dem VBS zu.

F.
Am 13. Oktober 2015 erhebt X._______ (Beschwerdeführer) Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. September 2015 und beantragt, die Generalsekretärin VBS (Vorinstanz) sei zu verpflichten, den Betrag von Fr. 519.55 dem Beschwerdeführer, eventuell dessen Anwalt zu bezahlen. Als Eventualantrag verlangt er die Aufhebung der Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz mit der Auflage, den offenen Betrag dem Beschwerdeführer eventuell dessen Anwalt zu überweisen, subeventuell beantragt er die Feststellung der Unrechtmässigkeit der Verfügung. Zur Begründung bringt er vor, sämtliche rechtlichen Voraussetzungen für die Kostenübernahmen zu erfüllen und dass weder ein Kostendach noch eine anderweitige Beschränkung anlässlich der Gutsprache erfolgt seien. Vielmehr sei der letzte Absatz der Gutsprache dahingehend zu verstehen, dass selbst die Vorinstanz davon ausgegangen sei, eine Entschädigung gestützt auf die Strafprozessordnung werde wohl nicht die gesamten Kosten decken. Die Begründung der Vorinstanz sei nicht nachvollziehbar, es sei Personalrecht und nicht die Strafprozessordnung anzuwenden.

G.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde und hält an ihrer Verfügung fest. Sie stellt sich auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer sei bereits zu 100 % entschädigt worden. Der diesbezügliche Entscheid der Bundesanwaltschaft sei nicht weitergezogen worden, die Kürzung sei demnach akzeptiert worden. Das einschlägige Recht und die Kostengutsprache würden die Leistung des Departements auf die Übernahme der hoheitlich gesprochenen Verfahrens- und Parteikosten beschränken.

H.
Der Beschwerdeführer hält in seinen Schlussbemerkungen vom 30. November 2015 an seiner Beschwerde fest und rügt, die Vorinstanz erkenne ihre Fürsorgepflicht nicht, einem Mitarbeiter die bei tadelloser Arbeit entstandenen Auslagen zu ersetzen.

I.
Auf die übrigen Vorbringen der Parteien und die sich in den Akten befindlichen Dokumente wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen, soweit sie entscheidwesentlich sind.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz i.S.v. Art. 33 VGG entschieden hat. Die Vorinstanz hat in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeberin gestützt auf Art. 34 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) über eine Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis verfügt. Verfügungen des Arbeitgebers können nach Art. 36 Abs. 1 BPG mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch den angefochtenen Entscheid, mit dem die Kostenübernahme für die Anwaltskosten, die die Parteientschädigung übersteigen, abgelehnt wurde, beschwert. Er ist deshalb zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG).

3.
Gemäss Art. 18 Abs. 2 BPG regeln die Ausführungsbestimmungen den Ersatz der Auslagen und die Vergütung für Inkonvenienzen (Abs. 2). Gestützt auf diese Bestimmung wurde u.a. Art. 77 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3) erlassen. Art. 77 Abs. 1 BPV sieht vor, dass die Departemente den Angestellten, die infolge Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit in ein Zivil- oder Strafverfahren verwickelt werden, die Verfahrens- und Parteikosten erstatten, wenn das Verfahren mit der dienstlichen Tätigkeit zusammenhängt (Bst. a); die Handlung weder grobfahrlässig noch vorsätzlich begangen wurde (Bst. b); und der Bund ein Interesse an der Führung des Prozesses hat (Bst. c). Solange der Gerichtsentscheid aussteht, werden gemäss Art. 77 Abs. 2 BPV nur Kostengutsprachen geleistet, wobei aus wichtigen Gründen ausnahmsweise Kostenvergütungen ausgerichtet werden können, bevor der Entscheid vorliegt.

3.1 Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass Art. 77 Abs. 1 BPV anzuwenden ist und dass die in Bst. a bis c erwähnten Voraussetzungen für eine Rückerstattung vorliegend erfüllt sind. Die Vorinstanz verweigert die Bezahlung der Differenz zwischen der vom Anwalt in Rechnung gestellten Honorarnote und der Parteientschädigung und macht geltend, mit der von der Bundesanwaltschaft in der Einstellungsverfügung hoheitlich festgesetzten Parteientschädigung sei der Beschwerdeführer zu 100 % entschädigt worden, weshalb kein weiterer Entschädigungsanspruch mehr bestehe. Demnach ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die rechtliche Grundlage und die Kostengutsprache korrekt ausgelegt und angewandt hat.

3.2 Art. 77 BPV sieht unter gewissen Umständen vor, dass das Departement einem Angestellten die Verfahrens- und Parteikosten zurückerstattet. Unter den Parteikosten werden allgemein diejenigen Kosten verstanden, die einer Person entstehen, weil sie in ein Gerichtsverfahren einbezogen wird. Sie umfassen insbesondere die Kosten für einen Rechtsbeistand (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1085, S. 1329). Die Verfahrensgesetze regeln jeweils die Voraussetzungen und den Umfang der Entschädigung für die Parteikosten (vgl. Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl., 2015, Rz. 1685). Die gerichtlich oder behördlich festgelegte Entschädigung umfasst dabei regelmässig nur die als angemessen bzw. für notwendig erachteten Kosten (vgl. Art. 429 Abs. 1 Bst. a und b der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO, SR 312.0], Art. 64 Abs. 1 VwVG), weshalb die zugesprochene Parteientschädigung geringer ausfallen kann als die gesamten Parteikosten. Zu beachten ist, dass bei der Festsetzung der Entschädigung das zwischen Beschuldigtem und Wahlverteidiger vereinbarte Honorar für das Gericht oder die Behörde nicht bindend ist (Urteil des BGer 6B_30/2010 vom 1. Juni 2010 E. 5.4;
Wehrenberg/Frank, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, N. 16 zu Art. 429 ). Die Parteientschädigung und die Parteikosten sind demnach auseinander zu halten.

Der Wortlaut von Art. 77 BPV erfasst die Verfahrens- und Parteikosten und nicht bloss die Parteientschädigung, auch in der französischen und italienischen Sprachfassung des Erlasses (dépens bzw. ripetibili statt indemnité bzw. indennità). Zu beachten ist ferner, dass Art. 77 BPV im Gegensatz zu den Verfahrensrechten nicht nur eine Rückerstattung von Parteikosten bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung (Art. 429 StPO) vorsieht, sondern auch dann, wenn der Angestellte verurteilt wird und ihm bei seinem Handeln weder grobe Fahrlässigkeit noch Vorsatz vorgeworfen werden kann. Der Anspruch nach Art. 77 BPV geht daher über die verfahrensrechtlichen Entschädigungsansprüche hinaus und umfasst, je nach Ausgang des Verfahrens, die Rückerstattung der dem Angestellten auferlegten Verfahrenskosten und Parteientschädigungen sowie die eigenen Parteikosten. Für eine anderweitige Absicht des Verordnungsgebers bestehen keine Hinweise; einerseits bildet Art. 18 Abs. 2 BPG eine Grundlage für weitere Leistungen des Arbeitgebers, insbesondere eine Vergütung für Inkonvenienzen. Anderseits kann sich aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und dem Grundsatz des Schutzes der Persönlichkeit des Arbeitnehmers (Art. 328 OR i.V.m. Art. 6 Abs. 2 BPG) eine Pflicht zur Übernahme ungedeckter Anwaltskosten aus einem mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängenden Gerichtsverfahren ergeben (z.B. Urteil der Cour de justice du canton de Genève vom 24. November 2011, wiedergegeben im Urteil des BGer 4A_26/2013 vom 15. Juni 2012, Sachverhalt Bst. B; vgl. auch Eidgenössisches Personalamt (Hrsg.), Bundespersonalrecht: BPG, Rahmenverordnung BPG, BPV und VBPV inklusive Stichwortverzeichnis [Oktober 2015; veröffentlicht im Intranet des EPA], Kommentar zu Art. 77 BPV). Der vorliegende Sachverhalt zeigt beispielhaft auf, dass gewisse Tätigkeiten in der Bundesverwaltung exponiert sind, und die betreffenden Angestellten einem höheren Risiko ausgesetzt sind, von enttäuschten oder unzufriedenen Personen in ein Straf- oder Zivilverfahren verwickelt zu werden, selbst wenn sie korrekt handeln. Dazu zählen zweifellos auch die Beschaffungen. Je nach Komplexität des Sachverhalts erfordert die Verteidigung einen erheblichen Aufwand. Der Verordnungsgeber hatte demnach gute Gründe, zum Schutz seiner Angestellten eine Regelung über die Rückerstattung von Verfahrens- und Parteikosten zu erlassen.

Der Anspruch gemäss Art. 77 BPV bezweckt demnach, Angestellte, die im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in ein Straf- oder Zivilverfahren involviert werden, für die ihnen entstehenden Kosten schadlos zu halten, soweit sie nicht grobfahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben. Der Anspruch geht damit über den verfahrensrechtlichen Anspruch auf Parteientschädigung hinaus. Der Auffassung der Vorinstanz, durch die mit der Einstellungsverfügung zugesprochene Parteientschädigung sei der Beschwerdeführer bereits zu 100 % entschädigt worden und es bestehe kein Raum mehr für eine weitere Rückerstattung, kann daher nicht gefolgt werden. Massgebend ist vielmehr, ob dem Angestellten ungedeckte Parteikosten verbleiben.

3.3 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, die am 9. September 2013 erteilte Kostengutsprache beschränke sich auf die hoheitlich gesprochenen Verfahrens- und Parteikosten. Das ergebe sich sowohl aus dem Wortlaut von Art. 77 Abs. 1 BPV wie auch aus dem Text des Schreibens. Wie zuvor dargelegt, enthält Art. 77 BPV indessen keine derartige Einschränkung. Zu prüfen bleibt daher, ob sich aus der Kostengutsprache eine Einschränkung ergibt. Diese wiederholt im Wesentlichen den Verordnungstext und weist darauf hin, dass die Voraussetzung, wonach die Handlung weder grobfahrlässig noch vorsätzlich begangen wurde, Gegenstand des Strafverfahrens bilde. Es sei daher nur eine vorläufige Entscheidung in der Form einer Kostengutsprache möglich. Die Kostengutsprache sei die Verpflichtung des Departements, die Kosten des Verfahrens zu übernehmen, falls die erwähnten Voraussetzungen nach Vorliegen des rechtskräftigen Entscheids erfüllt seien. Zudem wird festgehalten, dass allfällige gerichtlich dem Beschwerdeführer zugesprochene Kostenentschädigungen an die Leistungen des VBS anzurechnen seien.

Der Kostengutsprache ist somit keine Einschränkung auf hoheitlich gesprochene Entschädigungen zu entnehmen, wie sie die Vorinstanz verstanden haben will. Sie hat einzig einen Vorbehalt angebracht, dass keine Verurteilung wegen grobfahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln erfolgt, zudem hält sie fest, dass gerichtlich zugesprochene Entschädigungen angerechnet werden. Die Kostengutsprache enthält jedoch weder ein Kostendach noch irgendwelche Vorgaben oder Vorbehalte in Bezug auf das Anwaltshonorar noch anderweitige Beschränkungen. Es ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass die vorgesehene Anrechnung von Parteientschädigungen darauf schliessen lässt, dass auch die Vorinstanz darüber hinausgehende, ungedeckte Kosten für möglich erachtet und weitere Leistungen des VBS nicht von vornherein ausgeschlossen hatte. Es ist daher kein Grund ersichtlich, weshalb die Vorinstanz gestützt auf die Kostengutsprache vom 9. September 2013 die Zahlung der Differenz zwischen dem in Rechnung gestellten Anwaltshonorar und der Parteientschädigung verweigern könnte.

3.4 Schliesslich bringt die Vorinstanz vor, die Parteienschädigung sei nicht angefochten worden und damit habe der Beschwerdeführer die Kürzung akzeptiert und könne daher die Differenz nicht geltend machen. Das Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. August 2010 (BStKR, SR 173.713.162) erklärt in Art. 10 die Bestimmungen über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung auch für die Wahlverteidigung einer freigesprochenen beschuldigten Person für anwendbar. Demnach bemisst sich im Strafverfahren die Entschädigung nach Art. 12 BStKR, der einen Stundenansatz von mindestens 200 und höchstens 300 Franken vorsieht. Die Bundesanwaltschaft hatte die Kürzung des Stundenansatzes von Fr. 250.- auf Fr. 230.- mit einer ständigen Praxis des Bundesstrafgerichts begründet. Auch wenn der vereinbarte Stundenansatz innerhalb des Rahmens von Art. 12 BStKR liegt, wären die Erfolgsaussichten eines Weiterzugs gering bis mittelmässig gewesen und den damit verbundenen Aufwand kaum wert. Der Verzicht auf ein wenig erfolgversprechendes Rechtsmittel kann daher dem Beschwerdeführer nicht als Einverständnis oder gar als Verletzung der Schadenminderungspflicht oder seiner Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber entgegen gehalten werden. Zu beachten ist ferner, dass der vom Beschwerdeführer mit seinem Anwalt vereinbarte Stundenansatz von Fr. 250.- gerade auch im Hinblick auf Art. 12 BStKR keineswegs übermässig erscheint. Das Bundesgericht hatte bereits 2010, im Urteil 6B_30/2010 vom 1. Juni 2010, in E. 5.4.2 festgehalten, ein Stundenansatz von Fr. 250.- sei im Verhältnis zu den heute unter Strafverteidigern im freien Dienstleistungsverkehr teilweise (zu Recht oder Unrecht) praktizierten Ansätzen eher tief. Auch insofern besteht kein Anlass, dem Beschwerdeführer den Ersatz der restlichen Verteidigungskosten zu verweigern.

3.5 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Vorinstanz zu verpflichten, dem Beschwerdeführer seine ungedeckten Parteikosten im Betrag von Fr. 519.55 zurückzuerstatten. Da der Hauptantrag des Beschwerdeführers gutzuheissen ist, erübrigt es sich, über die Eventualanträge zu befinden.

4.
Das Beschwerdeverfahren in personalrechtlichen Belangen ist kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit (Art. 34 Abs. 2 BPG). Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.

Obsiegende Parteien haben einen Anspruch auf Entschädigung für ihnen erwachsenen notwendige Kosten. Sind die Kosten verhältnismässig gering, kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten und es ist kein Aufwand ersichtlich, der die Schwelle der verhältnismässig geringen Kosten überschreiten würde. Es ist daher keine Parteientschädigung zuzusprechen.

5.
Dieses Urteil kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 85 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), weil die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- nicht erreicht wird. Es tritt daher mit der Eröffnung in Rechtskraft.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die restlichen Parteikosten von Fr. 519.55 zurückzuerstatten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli Bernhard Keller

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 34 Controversie concernenti il rapporto di lavoro - 1 Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
¹	Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
^1bis	Contro le decisioni di trasferimento o altre istruzioni di servizio destinate al personale sottoposto a un obbligo di trasferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 lettere a e cbis non è ammesso il ricorso.110
²	La procedura di prima istanza nonché la procedura di ricorso di cui all'articolo 36 sono gratuite, tranne nei casi di temerarietà.111
³	Le persone la cui candidatura è stata respinta non hanno il diritto di esigere l'emanazione di una decisione impugnabile.112

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 36 Autorità giudiziarie di ricorso - 1 Le decisioni del datore di lavoro possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.120
¹	Le decisioni del datore di lavoro possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.120
²	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale federale sono giudicati da una commissione di ricorso composta dei presidenti dei tribunali amministrativi dei Cantoni di Vaud, Lucerna e Ticino. In caso di impedimento di un membro, si applicano le norme applicabili al tribunale amministrativo in cui lavora il membro impedito. La procedura è retta dalla legge del 17 giugno 2005121 sul Tribunale amministrativo federale. La commissione è presieduta dal membro la cui lingua di lavoro è quella in cui si svolge la procedura.
³	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale penale federale sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale.
⁴	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale amministrativo federale sono giudicati dal Tribunale penale federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 18 Altre prestazioni del datore di lavoro - 1 Le disposizioni d'esecuzione definiscono gli apparecchi, gli indumenti da lavoro e il materiale di cui deve essere dotato il personale e che sono necessari per l'adempimento dei compiti.
¹	Le disposizioni d'esecuzione definiscono gli apparecchi, gli indumenti da lavoro e il materiale di cui deve essere dotato il personale e che sono necessari per l'adempimento dei compiti.
²	Disciplinano inoltre i rimborsi all'impiegato delle spese e le indennità per gli inconvenienti connessi al lavoro.

SR 172.220.111.3 Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) OPers Art. 77 Spese di procedura e ripetibili - (art. 18 cpv. 2 LPers)
¹	I Dipartimenti rimborsano le spese di procedura e ripetibili agli impiegati coinvolti in un procedimento civile o penale in seguito all'esercizio della loro attività di servizio se:
^a	il procedimento è in rapporto all'attività di servizio;
^b	l'atto non è stato commesso né per negligenza grave né intenzionalmente; e
^c	la Confederazione ha un interesse allo svolgimento del processo.
²	Finché il tribunale non decide, sono fornite soltanto garanzie di pagamento. In via eccezionale e per ragioni importanti le spese possono essere rimborsate prima che il tribunale decida.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 6 Diritto applicabile - 1 Il personale ha i diritti e gli obblighi sanciti dalla Costituzione federale e dalla legislazione.
¹	Il personale ha i diritti e gli obblighi sanciti dalla Costituzione federale e dalla legislazione.
²	Sempre che la presente legge e altre leggi federali non prevedano disposizioni derogatorie, al rapporto di lavoro sono applicabili per analogia le pertinenti disposizioni del Codice delle obbligazioni34 (CO).35
³	Entro i limiti delle disposizioni di cui al capoverso 2, il rapporto di lavoro è regolato in dettaglio dalle disposizioni d'esecuzione (art. 37), in particolare dal contratto collettivo di lavoro (art. 38) e dal contratto di lavoro (art. 8).
⁴	Qualora le disposizioni d'esecuzione rispettivamente il contratto collettivo di lavoro e il contratto di lavoro divergano, sono applicabili le disposizioni più favorevoli all'impiegato.
⁵	In casi motivati il Consiglio federale può subordinare talune categorie di personale al CO, segnatamente il personale ausiliario e i praticanti. Può emanare prescrizioni minime per tali rapporti di lavoro.36
⁶	In singoli casi motivati i datori di lavoro possono subordinare loro impiegati al CO.
⁷	In caso di controversie connesse con il rapporto di lavoro del personale subordinato al CO, la competenza spetta ai tribunali civili.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 12 Onorari - 1 L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
¹	L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
²	Se l'avvocato non presenta alcuna nota delle spese entro la conclusione dell'udienza finale o entro un termine fissato da chi dirige il procedimento oppure, nelle procedure davanti alla Corte dei reclami penali, al più tardi al momento dell'inoltro dell'unica o ultima memoria, il giudice fissa l'onorario secondo libero apprezzamento.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
¹	In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
^a	nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
^b	nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
²	Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.