9C_713/2016 - 2016-12-13 - Previdenza professionale - Berufliche Vorsorge (Invalidenrene; Kürzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 713/2016

Urteil vom 13. Dezember 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Pfiffner,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Procap für Menschen mit Handicap,
Beschwerdeführer,

gegen

Personalvorsorge der Firma B.________,
vertreten durch Advokat Philipp A. d'Hondt,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Invalidenrene; Kürzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 14. Juli 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ wurde am........ von seinem Arbeitgeber, der Firma B.________ AG, aufgrund des Vorwurfs des Diebstahls bzw. der Veruntreuung am Arbeitsplatz mit sofortiger Wirkung fristlos entlassen. Im November 2004 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2008 sprach ihm die IV-Stelle Basel-Landschaft ab 1. November 2006 eine ganze Invalidenrente zu.

A.b. In Gutheissung der Klage des A.________ verpflichtete das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 7. April 2011 die Personalvorsorge der Firma B.________ AG, dem Kläger nach Festlegung des Rentenbeginns und der Rentenhöhe im Sinne der Erwägungen eine Invalidenrente auszurichten zuzüglich Verzugszins von 5 % seit 9. Dezember 2009. Ferner verpflichtete es die Beklagte, den Kläger ab Rentenbeginn von der Beitragspflicht für die Sparbeiträge an das Altersguthaben zu befreien.

Mit Urteil 9C 641/2011 vom 8. Februar 2012 (BGE 138 V 125) hob das Bundesgericht den Entscheid vom 7. April 2011 auf und wies die Sache an das Kantonsgericht zurück, damit es über den Anspruch des A.________ auf Invalidenrente im Sinne der Erwägungen neu entscheide.

B.
Gestützt auf das Gutachten der Dr. med. C.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. November 2013, deren Ergänzungsgutachten vom 31. Dezember 2015 sowie das neuropsychologische Gutachten des Prof. Dr. D.________, Leiter der Arbeitsgruppe Neuropsychologie und Verhaltensneurologie, Universität E.________, vom 6. Oktober 2015, wozu die Parteien Stellung nehmen konnten, wies die Abteilung Sozialversicherungsrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft mit Entscheid vom 14. Juli 2016 die Klage ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 14. Juli 2016 sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Mit der vorliegenden Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt.

Die Beschwerde an das Bundesgericht ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG). Es genügt somit grundsätzlich nicht, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu verlangen, sondern es muss ein materieller Antrag gestellt werden; es ist anzugeben, welche Punkte bestritten sind und inwiefern das Dispositiv abzuändern ist. Ein blosser Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, allenfalls zu neuer Entscheidung, ist nicht zulässig, ausser wenn das Bundesgericht ohnehin nicht reformatorisch entscheiden könnte (BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383). Vorliegend wird in der Beschwerdebegründung, in deren Lichte die Rechtsbegehren auszulegen sind (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135), gerügt und dargelegt, dass die Vorinstanz in Verletzung der Grundsätze über den Beweiswert ärztlicher Berichte und des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG; recte: Art. 73 Abs. 2 BVG) zu Unrecht nicht auf die fachärztliche Beurteilung des Gesundheitsschadens und der Schätzung der Arbeitsfähigkeit durch Dr. med. C.________ abgestellt und diesbezüglich Beweislosigkeit angenommen habe. Die Angelegenheit sei demzufolge an das Kantonsgericht zur Vervollständigung bzw. Klärung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung
zurückzuweisen. In diesem Sinne ist das (zulässige) Rückweisungsbegehren zu interpretieren.

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf Rüge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine solche Verletzung von Bundesrecht liegt etwa vor, wenn der angefochtene Entscheid eine entscheidwesentliche Tatfrage, im Streit um eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge namentlich Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person, auf unvollständiger Beweisgrundlage beantwortet (vgl. Urteil 9C 292/2014 vom 3. September 2014 E. 3; vgl. auch BGE 132 III 83 E. 3.5 S. 88).

3.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Beschwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin Anspruch hat auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge (Invalidenrente, Befreiung von der Beitragspflicht für die Sparbeiträge an das Altersguthaben ab Rentenbeginn; vgl. Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids vom 7. April 2011).

4.
Die Vorinstanz hat festgestellt, mit dem Vorliegen des Gerichtsgutachtens von Dr. med. C.________ vom 14. November 2013 und 31. Dezember 2015 könne nicht abschliessend beurteilt werden, ob der Kläger an einer invalidisierenden gesundheitlichen Beeinträchtigung leide. Zweifel an der Schlüssigkeit der psychiatrischen Expertise ergäben sich aufgrund des neuropsychologischen Gutachtens von Prof. Dr. D.________ vom 6. Oktober 2015. Namentlich sei die Begründung der Gerichtsgutachterin, weshalb eine Simulation ausgeschlossen werden könne, vor dem Hintergrund der verhaltens- und neuropsychologischen Testergebnisse nicht schlüssig. Es komme dazu, dass selbst Dr. med. A.________ sich nicht sicher sei, ob die Aussagen des Klägers wahr seien. Selbst bei Vorliegen eines Ganser-Syndroms sei gemäss Prof. Dr. D.________ davon auszugehen, dass er die Symptomatik in der Anfangsphase noch bewusst gesteuert habe. Dies bedeute, dass der Kläger für eine bestimmte Zeit nach dem Ereignis vom........ seine Symptome simuliert habe. Daran werde sich einen Monat später im Zeitpunkt der Beendigung des Vorsorgeverhältnisses (Ablauf der Nachdeckungsfrist; Art. 10 Abs. 3 BVG) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nichts geändert haben. Damit sei davon
auszugehen, dass während der Versicherungsdauer (für das Risiko Invalidität)........ eine Simulation und somit keine psychiatrische Störung mit Krankheitswert vorgelegen habe. Zusammenfassend sei das Gerichtsgutachten vom 14. November 2013 und 31. Dezember 2015 samt neuropsychologischem Gutachten vom 6. Oktober 2015 nicht schlüssig genug, um gestützt darauf das Vorliegen einer psychischen Erkrankung zu bejahen. Wie das Bundesgericht im Parallelfall (Urteil 9C 634/2015 vom 15. März 2016 E. 6.4) festgestellt habe, sei auch hier davon auszugehen, dass von zusätzlichen Abklärungen keine Plausibilisierung des Ausmasses der Einschränkungen zu erwarten sei, was sich zu Lasten des Klägers auswirke.

5.

5.1. Mit seinen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer nicht substanziiert darzutun (Art. 42 Abs. 2 BGG), inwiefern das Kantonsgericht Bundesrecht verletzt hat dadurch, dass es das Gerichtsgutachten in Bezug auf das Vorliegen eines invalidisierenden psychischen Gesundheitsschadens nicht als hinreichend beweiskräftig betrachtet hat. Der Umstand, dass es seine Zweifel an der Schlüssigkeit der Expertise in erster Linie mit Aussagen im neuropsychologischen Gutachten begründete, bedeutet nicht, dass es damit dieser Beurteilung höheren Beweiswert beimass als der fachärztlichen. Von einer Verletzung der Grundsätze über den Beweiswert ärztlicher Berichte kann jedenfalls nicht gesprochen werden.

5.2. Wie der Beschwerdeführer weiter vorbringt, ist die "Abgrenzung zur Simulation" und in diesem Zusammenhang die "Diagnosestellung bezüglich des Ganser-Syndroms" von entscheidender Bedeutung. Diesbezüglich ist die Feststellung des Kantonsgerichts unbestritten geblieben, dass selbst die Gerichtsgutachterin sich nicht sicher war, ob seine Aussagen wahr sind. Inwiefern unter diesen Umständen die Vorinstanz nicht aus denselben Überlegungen heraus wie im Urteil 9C 634/2015 vom 15. März 2016 E. 6.4 auf Beweislosigkeit in Bezug auf das Vorliegen eines invalidisierenden psychischen Gesundheitsschadens schliessen durfte, ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde auch nicht aufgezeigt. Auf jeden Fall ist, wie die Vorinstanz in E. 4.3 des angefochtenen Entscheides dargelegt hat, der Eintritt einer potentiell invalidisierenden Gesundheitsbeeinträchtigung zumindest bis Ablauf der Nachdeckungsfrist........ klar zu verneinen, weshalb die Beschwerdegegnerin von vornherein jeder Leistungspflicht entgeht (Art. 10 Abs. 3 BVG; BGE 118 V 35). Die Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 73 Abs. 2 BGG) ist unbegründet.

5.3. Im Übrigen ist der vorinstanzliche Entscheid nicht angefochten.

6.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG zu erledigen.

7.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist umständehalber zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Im Übrigen ist dem Begehren des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege nicht stattzugeben, da die Beschwerde als aussichtslos bezeichnet werden muss (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der unentgeltlichen Verbeiständung wird abgewiesen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 13. Dezember 2016
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
¹	Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
^a	le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP318;
^b	le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
^c	le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
^d	il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.319
²	I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
³	Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
⁴	...320

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 10 Inizio e fine dell'assicurazione obbligatoria - 1 L'assicurazione obbligatoria inizia con il rapporto di lavoro o, per i beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione, il giorno in cui è versata per la prima volta un'indennità di disoccupazione.22
¹	L'assicurazione obbligatoria inizia con il rapporto di lavoro o, per i beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione, il giorno in cui è versata per la prima volta un'indennità di disoccupazione.22
²	Fatto salvo l'articolo 8 capoverso 3, l'obbligo assicurativo finisce quando:
^a	è raggiunta l'età di riferimento23 (art. 13);
^b	è sciolto il rapporto di lavoro;
^c	non è più raggiunto il salario minimo;
^d	termina il diritto alle indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione.25
³	Per i rischi morte e invalidità il salariato resta assicurato presso il suo istituto di previdenza durante un mese dopo lo scioglimento del rapporto di previdenza.26 Se esisteva in precedenza un rapporto di previdenza, è competente il nuovo istituto di previdenza.27

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.