2C_475/2011 - 2011-12-13 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Staats- und Gemeindesteuern 2005 (2. Rechtsgang)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_475/2011, 2C_476/2011

Urteil vom 13. Dezember 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Winiger.

Verfahrensbeteiligte
1. A.X.________,
2. B.X.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch SwissInterTax AG,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung Recht, Bändliweg 21, 8090 Zürich.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern 2005 sowie direkte Bundessteuern 2005,

Beschwerden gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Kammer, vom 20. April 2011.

Sachverhalt:

A.
A.X.________ ist Vertriebsleiter der Zweigniederlassung Volketswil der C.________ GmbH + Co. KG. Er erhielt im Jahr 2005 beim Kauf eines Fertighauses von seiner Arbeitgeberin auf dem Kaufpreis von Fr. 697'440.-- einen Rabatt von 15 %. Das kantonale Steueramt Zürich würdigte den Rabatt als Lohnbestandteil und schätzte auf dieser Grundlage die Eheleute A.X.________ und B.X.________ am 3. September 2008 für die Staats- und Gemeindesteuern 2005 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 454'200.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 335'000.-- ein, ferner am 19. September 2008 für die direkte Bundessteuer 2005 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 456'300.--. Dagegen erhoben die Steuerpflichtigen Rekurs bzw. Beschwerde, welche von der Steuerrekurskommission des Kantons Zürich (ab 1. Januar 2011: Steuerrekursgericht) am 8. September 2009 abgewiesen wurden.

B.
Das von A.X.________ und B.X.________ angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hiess deren Beschwerden am 3. März 2010 teilweise gut, indem es die Sache an die Steuerrekurskommission zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen zurückwies. Nach erfolglosen Vergleichsverhandlungen wies die Rekurskommission ihrerseits am 23. September 2010 die Sache zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid an das kantonale Steueramt zurück.

Die Steuerpflichtigen erhoben gegen diese Rückweisungsentscheide am 19. November 2010 Beschwerden beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses trat mit Beschlüssen vom 20. April 2011 auf die Beschwerden nicht ein.

C.
A.X.________ und B.X.________ erheben in Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern (Verfahren 2C_475/2011) sowie in Bezug auf die direkte Bundessteuer (Verfahren 2C_476/2011) Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache an das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen.

Das Kantonale Steueramt und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtet auf eine Vernehmlassung (in Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern) bzw. beantragt die Abweisung der Beschwerde (in Bezug auf die direkte Bundessteuer).

Erwägungen:

1.
Die Beschwerden betreffen die gleichen Parteien, richten sich gegen praktisch übereinstimmende Entscheide und werfen identische Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP; BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f. mit Hinweis).

2.
2.1 Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen End- und Teilentscheide (Art. 90 und 91 BGG), gegen Vor- und Zwischenentscheide nur unter den in Art. 92 und 93 BGG genannten Voraussetzungen. Sodann kann gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids Beschwerde geführt werden (Art. 94 BGG). Ein Rückweisungsentscheid gilt nach der Regelung des BGG als Zwischenentscheid (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.). Rechtsmittelentscheide betreffend Zwischenentscheide sind ihrerseits Zwischenentscheide, ausser wenn sie den Abschluss des Hauptverfahrens bilden (RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl. 2010, Rz. 1870). Das gilt auch, wenn mit dem angefochtenen Entscheid auf eine Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung nicht eingetreten wird (Urteile 4A_542/2009 vom 27. April 2010 E. 3; 9C_740/2008 vom 30. Oktober 2008 E. 1).

2.2 Vorliegend ist die Vorinstanz auf die Beschwerde gegen einen Rückweisungsentscheid nicht eingetreten. Auch wenn sie eingetreten wäre, hätte ihr Entscheid - ob gutheissend oder abweisend - das Hauptverfahren nicht beendet. Der angefochtene Entscheid ist deshalb ein Zwischenentscheid, der grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG anfechtbar ist.

2.3 Ein selbständig eröffneter Zwischenentscheid über die Zuständigkeit (Art. 92 Abs. 1 BGG) liegt nicht vor. Anders als im Fall eines Steuergerichts, das vom Bundesgericht angewiesen worden ist, auf ein bei ihm eingereichtes Rechtsmittel einzutreten, dies aber verweigerte und die Angelegenheit zuständigkeitshalber an die Steuerverwaltung überwies (Urteil 2C_266/2011 vom 28. November 2011 E. 1.2), verneint das Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit hier auch nicht in funktioneller Hinsicht. Ebenso wenig liegt ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG (sofortige Herbeiführung eines Endentscheids mit Kosten- und Zeitersparnis für ein weitläufiges Beweisverfahren) vor. In Frage kommt demnach einzig Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, wonach die Beschwerde gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide zulässig ist, wenn sie einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bewirken können. Der Nachteil in diesem Sinne muss rechtlicher Natur sein (BGE 133 IV 139 E. 4 S. 141; 134 III 188 E. 2.1 S. 190). Die blosse Verlängerung des Verfahrens gilt nicht als derartiger Nachteil (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170; 134 III 188 E. 2.2 S. 191; 133 V 477 E. 5.2.1 S. 483).

2.4 Nach der Rechtsprechung entfallen bei der Beschwerde gegen die Sistierung eines Verfahrens die Voraussetzungen gemäss Art. 93 BGG, soweit der Beschwerdeführer (hinreichend klar) rügt, die Sistierung verletze das Beschleunigungsgebot bzw. stelle eine Verfahrensverzögerung oder Rechtsverweigerung dar, da gemäss Art. 94 und Art. 100 Abs. 7 BGG eine aus diesen Gründen erhobene Beschwerde jederzeit zulässig ist (BGE 134 IV 43 E. 2.5 S. 47; Urteil des Bundesgerichts 4A_542/2009 vom 27. April 2010 E. 4.2; 2C_442/2011 vom 7. Juli 2011 E. 2.1). Grundsätzlich bezieht sich aber Art. 94 BGG auf Fälle, in denen die Behörde stillschweigend untätig bleibt oder es ausdrücklich ablehnt, innert einer angemessenen Frist einen Entscheid zu fällen; fällt sie einen formellen Entscheid, so richtet sich dessen Anfechtbarkeit nach den Art. 92 f . BGG (Urteil 1C_433/2008 vom 16. März 2009 E. 1.4). Das gilt namentlich auch bei einem Rückweisungsentscheid, selbst wenn dieser zu einer möglicherweise unnötigen Verlängerung des Verfahrens führt (Urteil 8C_1012/2010 vom 31. März 2011 E. 3.2). Immerhin muss sichergestellt werden, dass das Verfahren insgesamt dem verfassungsrechtlichen Gebot genügt, im Rahmen eines fairen Verfahrens innert angemessener Frist
einen wirksamen Rechtsschutz zu gewähren (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Unter diesem Aspekt kann es ausnahmsweise verfassungsrechtlich geboten sein, bereits auf eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid einzutreten, wenn eine Behörde mit einem Nichteintretens- oder Rückweisungsentscheid die ihr obliegende Rechtsgewährleistungspflicht verletzt und damit eine formelle Rechtsverweigerung begeht (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9; RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, a.a.O., Rz. 286; GEROLD STEINMANN, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2. Aufl. 2008, Rz. 10 zu Art. 29 BV) oder wenn es sonst wie rechtsstaatlich unzumutbar wäre, die Parteien auf die Anfechtung des Endentscheids zu verweisen (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 171, 370 E. 1.5 S. 374; Urteil 2C_57/2011 vom 3. Mai 2011 E. 1.2; vgl. auch BGE 135 I 261 E. 1.4 S. 264; 135 II 30 E. 1.3.4 S. 36).

3.
3.1 Das Verwaltungsgericht hat erwogen, es habe bisher Rückweisungsentscheide in der Regel Endentscheiden gleichgestellt und sei auch auf Beschwerden gegen Rückweisungsentscheide eingetreten. An dieser Rechtsprechung könne aber nicht festgehalten werden; das Steuergesetz ordne die Anfechtung von Rückweisungsentscheiden nicht. Diese Lücke sei entsprechend Art. 1 Abs. 2 ZGB richterlich zu füllen, wobei es sich aufdränge, die Frage in gleicher Weise zu regeln, wie dies der Bundesgesetzgeber in Art. 90 ff . BGG sowie der kantonale Gesetzgeber in § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 19a Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [des Kantons Zürich] vom 24. Mai 1959 (VRG/ZH; LS 175.2; in der Fassung vom 22. März 2010) getan habe. Demgemäss seien Rückweisungsentscheide nur unter den analogen Voraussetzungen von Art. 93 BGG beim Verwaltungsgericht anfechtbar.

3.2 Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Beschleunigungsgebots und eine Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV): Die Vorinstanz habe durch eine willkürliche Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts zugelassen, dass die Rekurskommission die Sache an die Verwaltung zurückweise anstatt sie selber zu entscheiden; die Vorinstanz habe damit § 149 Abs. 3 des Steuergesetzes [des Kantons Zürich] vom 8. Juni 1997 (StG/ZH; LS 631.1) nicht zur Anwendung gebracht und das Beschleunigungsgebot verletzt. Zudem habe die Rekurskommission eine formelle Rechtsverweigerung begangen, indem sie entgegen der Anweisung im ersten Urteil des Verwaltungsgerichts (vom 3. März 2010) die Sache nicht selber entschieden habe; indem das Verwaltungsgericht diese Rechtsverweigerung nicht geahndet habe, habe es selber eine Rechtsverweigerung begangen.

3.3 § 149 Abs. 3 StG/ZH lautet (in der bis Ende 2010 in Kraft gewesenen Fassung): "Ausnahmsweise kann sie [die Rekurskommission] zwecks Wahrung des gesetzlichen Instanzenzugs die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückweisen, namentlich wenn zu Unrecht noch kein materieller Entscheid getroffen wurde oder dieser an einem schwerwiegenden Mangel leidet". Daraus leiten die Beschwerdeführer an sich mit Recht ab, dass im Normalfall die Rekurskommission selber reformatorisch entscheiden soll. Die Bestimmung gibt aber der Rekurskommission ein gewisses Ermessen. Weist sie zurück, begeht sie damit nicht ohne Weiteres eine formelle Rechtsverweigerung, auch wenn sie allenfalls auch reformatorisch hätte entscheiden können. Unter diesen Umständen begeht auch das Verwaltungsgericht keine formelle Rechtsverweigerung, wenn es auf Beschwerden gegen Rückweisungsentscheide der Rekurskommission nicht eintritt: In der Hauptsache entsteht in aller Regel kein nicht wieder gut machender Nachteil, sondern höchstens eine Verzögerung des Verfahrens, was für sich allein keinen solchen Nachteil darstellt (vgl. E. 2.3 hiervor). Zudem steht hier gar nicht fest, dass ein Eintreten des Verwaltungsgerichts zu einer Beschleunigung führen würde: Zwar wird
das Verfahren verlängert, wenn die Rekurskommission an die Verwaltung zurückweist, anstatt selber reformatorisch zu entscheiden. Aber zu einer Verfahrensverlängerung führt auch die selbständige Anfechtung solcher Rückweisungsentscheide. Heisst das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und verpflichtet es die Rekurskommission, selber zu entscheiden, so entfällt zwar der Umweg über die Verwaltung mit neuem Einsprache- und Rekursentscheid, wobei aber von diesem Zeitgewinn der Verlust durch die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abzuziehen ist. Weist umgekehrt das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, so ist insgesamt durch das Beschwerdeverfahren beim Verwaltungsgericht nur zusätzliche Zeit verloren worden. Das Argument des Zeitgewinns ist also durchaus ambivalent und spricht keineswegs eindeutig für die selbständige Anfechtbarkeit von Rückweisungsentscheiden (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2.1 S. 483). Dem Verwaltungsgericht kann somit keine formelle Rechtsverweigerung vorgeworfen werden, wenn es auf solche Beschwerden nicht eintritt.
Ebenso wenig ist ein nicht wieder gut zu machender Nachteil darin zu erblicken, dass die Rekurskommission entgegen der Vorgabe des Verwaltungsgerichts in seinem ersten Entscheid vom 3. März 2010 die Sache an die Steuerverwaltung zurückgewiesen hat, weil auch in diesem Fall dadurch bloss eine Verzögerung entsteht. Es liegt daher weder ein nicht wieder gut zu machender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG noch eine sonstige Verletzung der verfassungsrechtlichen Rechtsgewährleistungspflicht (vgl. E. 2.4 hiervor) vor, wenn das Verwaltungsgericht dieses Vorgehen nicht sanktioniert.

3.4 Soweit schliesslich die Beschwerdeführer einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil darin erblicken, dass sie bisher bereits Rekurskosten getragen haben oder infolge der Rückweisung weitere Verfahrenskosten entstehen werden, ist daran zu erinnern, dass auch Kostenentscheide im Rahmen von Zwischenentscheiden ihrerseits Zwischenentscheide sind und in jedem Fall im Anschluss an den Endentscheid in der Hauptsache anfechtbar sein werden (BGE 135 III 329 E. 1.2 S. 331 ff.; 133 V 645 E. 2.1 S. 647), so dass auch insoweit kein nicht wieder gut machender Nachteil vorliegt oder droht.

4.
Aus diesen Gründen kann auf die Beschwerden nicht eingetreten werden. Die unterliegenden Beschwerdeführer tragen die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C_475/2011 und 2C_476/2011 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Kantonalen Steueramt Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Dezember 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Winiger

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 1 - 1 La legge si applica a tutte le questioni giuridiche alle quali può riferirsi la lettera od il senso di una sua disposizione.
¹	La legge si applica a tutte le questioni giuridiche alle quali può riferirsi la lettera od il senso di una sua disposizione.
²	Nei casi non previsti dalla legge il giudice decide secondo la consuetudine e, in difetto di questa, secondo la regola che egli adotterebbe come legislatore.
³	Egli si attiene alla dottrina ed alla giurisprudenza più autorevoli.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.