Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas
Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts
Prozess
{T 7}
I 712/04
Urteil vom 13. Oktober 2005
IV. Kammer
Besetzung
Präsident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiber Hochuli
Parteien
IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen, Beschwerdeführerin,
gegen
K.________, 1941, Beschwerdegegnerin, vertreten durch S.________,
Vorinstanz
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen
(Entscheid vom 12. Oktober 2004)
Sachverhalt:
A.
K.________, geboren 1941, leidet an den Folgen eines bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) versicherten Unfalles vom 19. April 2000 und ist auf Grund der dabei zugezogenen links temporo-basalen Hirnverletzung schwer behindert. Am 9. Juli 2002 erlitt sie einen weiteren Unfall mit einer medialen Schenkelhalsfraktur links. Auf Grund der Unfallfolgen ist sie nicht mehr gehfähig und für die Fortbewegung auf einen Rollstuhl angewiesen. Die Suva verfügte am 25. Juni 2003 eine Hilflosenentschädigung (bei Hilflosigkeit mittleren Grades), eine Invalidenrente (bei voller Erwerbsunfähigkeit) ab 1. Juni 2003 sowie eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 75 %. Die Invalidenversicherung sprach ihr mit Wirkung ab 1. April 2001 eine ganze Invalidenrente zu und übernahm verschiedene Hilfsmittel. Mit Schreiben vom 24. Dezember 2003 beantragte der behandelnde Arzt des Spitals X.________, Dr. med. I.________, die Vergütung einer elektrischen Motorhilfe für einen Rollstuhl. Die Versicherte könne seit einigen Monaten nicht mehr stehen, die Rollstuhlmobilität sei nicht mehr gegeben. K.________ sei wegen den neuropsychologischen Problemen nicht in der Lage, einen Elektrofahrstuhl zu bedienen. Hingegen sei
die Motorhilfe für den Ehemann die einzige Möglichkeit, die Versicherte mit dem Rollstuhl ins Freie zu führen. Mit Verfügung vom 5. Januar 2004, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 13. Februar 2004, lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen Leistungen für den Elektro-Hilfsantrieb (an den Fahrstuhl) ab, da die Versicherte sich nicht selbstständig damit fortbewegen könne und auf die Hilfe einer Begleitperson angewiesen sei.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit der Feststellung gut, dass die Versicherte Anspruch auf eine elektrische Motorhilfe für ihren Rollstuhl hat (Entscheid vom 12. Oktober 2004).
C.
Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben.
Während K.________ durch ihren Sohn S.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) deren Gutheissung.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132
OG).
2.
2.1 Die versicherte Person, welche infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 2
IVG). Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4
IVG hat der Bundesrat in Art. 14
IVV an das Eidgenössische Departement des Innern übertragen, welches die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Der Anspruch auf Hilfsmittel erstreckt sich gemäss Art. 2 Abs. 3
HVI auch auf das invaliditätsbedingt notwendige Zubehör und die invaliditätsbedingten Anpassungen sowie auf ein allenfalls für den Gebrauch des Hilfsmittels erforderliches besonderes Training der versicherten Person (Art. 7 Abs. 1
HVI).
2.2 Die Hilfsmittelversorgung unterliegt zudem den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8
IVG (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Eingliederungswirksamkeit; SVR 1999 IV Nr. 27 S. 84 Erw. 3c in fine; vgl. BGE 122 V 214 Erw. 2c). Diese unbestimmten Rechtsbegriffe hat die Verwaltung durch Weisungen konkretisiert (vgl. BGE 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweis). Dabei ist zu beachten, dass Verwaltungsverordnungen eine - für das Gericht nicht verbindliche - Auslegungshilfe sind (BGE 127 V 61 Erw. 3a, 126 V 68 Erw. 4b, 427 Erw. 5a, 125 V 379 Erw. 1c, je mit Hinweisen) und als solche keine genügende Grundlage abgeben, um zusätzliche einschränkende materiellrechtliche Anspruchserfordernisse aufzustellen, die im Gesetz nicht enthalten sind (BGE 126 V 427 Erw. 5a mit Hinweis; SVR 1999 IV Nr. 15 S. 44 Erw. 3b).
2.3 Das mit der Abgabe von Fahrstühlen angestrebte Eingliederungsziel der Fortbewegung umfasst auch die selbstständige Verschiebung ausser Haus (nicht veröffentlichtes Urteil K. vom 25. Mai 1994, I 340/93). Versicherte, die einen gewöhnlichen Fahrstuhl nicht bedienen und sich nur dank elektromotorischem Antrieb fortbewegen können, haben Anspruch auf die Abgabe eines Elektrorollstuhls (Ziff. 9.02 HVI-Anhang). Die Selbstständigkeit in der Fortbewegung mit einem elektromotorisch angetriebenen Rollstuhl ist Eingliederungsziel und Voraussetzung für die Abgabe eines Elektrofahrstuhls an die versicherte Person (BGE 121 V 261 f. Erw. 3b/bb, ZAK 1988 S. 181 Erw. 2a, je mit Hinweisen). Sind die Anspruchsvoraussetzungen für die Abgabe eines Elektrorollstuhls erfüllt, kann auf Wunsch der Versicherten anstelle eines solchen ein batteriebetriebener Hilfsantrieb für einen gewöhnlichen Rollstuhl abgegeben werden (Kreisschreiben des BSV über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [KHMI], Rz 9.02.6 in der seit Februar 2000 unverändert gültigen Fassung). Ein Schubgerät geht nur dann zu Lasten der Invalidenversicherung, wenn es nicht nur von einer Hilfsperson, sondern - dank variabler Verwendungsweise - auch von der Versicherten
selbst bedient werden kann (vgl. ZAK 1988 S. 180).
3.
Es steht fest, dass die hier zur Diskussion stehende elektrische Schubhilfe für einen gewöhnlichen Rollstuhl - der Sache nach - funktionell als Elektrorollstuhl im Sinne von Ziff. 9.02 HVI-Anhang zu behandeln ist und dass die Beschwerdegegnerin die Anspruchsvoraussetzungen für die Abgabe eines Rollstuhls ohne motorischen Antrieb erfüllt. Streitig ist jedoch, ob sie Anspruch auf eine elektrische Motorhilfe für einen Rollstuhl hat.
4.
Während die IV-Stelle gestützt auf das Schreiben des Spitals X.________ vom 24. Dezember 2003 davon ausging, die Versicherte sei nicht in der Lage, einen Elektrorollstuhl selbstständig zu bedienen, und demzufolge den Anspruch auf Abgabe eines Elektrorollstuhls verneinte, bejahte das kantonale Gericht diesen Anspruch - unter stillschweigender Annahme, die Beschwerdegegnerin sei tatsächlich nicht in der Lage, sich mit Hilfe eines elektrisch angetriebenen Rollstuhles selbstständig fortzubewegen - mit der Begründung, in Änderung der bisherigen Praxis gemäss ZAK 1988 S. 180 sei auf das Selbstständigkeitserfordernis bei der Fortbewegung im Rahmen des Hilfsmittelanspruchs nach Ziff. 9.02 HVI-Anhang zu verzichten.
5.
Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen; vgl. BGE 130 I 183 Erw. 3.2).
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen).
6.
Zu prüfen ist, ob die IV-Stelle bei gegebener Aktenlage zu Recht darauf schloss, die Versicherte sei nach Angaben des Dr. med. I.________ auf Grund neuropsychologischer Probleme nicht in der Lage, einen Elektrorollstuhl selbstständig zu bedienen.
6.1 Bereits mit vorinstanzlicher Beschwerdeschrift liess die Beschwerdegegnerin geltend machen, zwar leide sie an den Folgen einer traumatischen Hirnverletzung, einer Schenkelhalsfraktur sowie anscheinend der Parkinson Krankheit. Sie sei aber weder gelähmt noch geistig behindert, könne einer normalen Kommunikation folgen und zum Beispiel an Gesellschaftsspielen teilnehmen. Am 23. April 2002 gab sie gegenüber einem Mitarbeiter der Suva zu Protokoll, sie leide nach wie vor unter den Schwindelsymptomen und fühle sich beim Gehen sehr unsicher. Zu Hause könne sie sich einigermassen gut bewegen. Sobald sie jedoch ausser Haus gehe, sei sie wegen dem Schwindel auf Hilfe Dritter angewiesen. Sie denke aber, dass sie mit einer Gehhilfe auch ohne Begleitung durch Dritte zu einem nahe gelegenen Einkaufsladen gehen und sich im Freien alleine ein wenig fortbewegen könnte, was ihr hinsichtlich Selbstständigkeit sehr viel bringen würde. Weiter führt sie in der Vernehmlassung vom 5. Dezember 2004 aus, ihr Wahrnehmungsvermögen sei kaum eingeschränkt. Obwohl sie im Oktober 2004 ins Pflegeheim Y.________ habe eintreten müssen, sei ihr Mobilitätsbedürfnis gerade angesichts ihrer geistigen Flexibilität und ihres im Vergleich zu den übrigen Bewohnerinnen
und Bewohnern unterdurchschnittlichen Lebensalters sehr gross. Um einer frühzeitigen Vergreisung vorzubeugen sei sie ausserhalb des Pflegeheims auf einen regen Kontakt mit der Umwelt angewiesen.
6.2 Diese Angaben stehen im Widerspruch zu den Ausführungen des Dr. med. I.________ vom 24. Dezember 2003, wonach keine Rollstuhlmobilität mehr gegeben sei, obgleich die Versicherte vom 24. Februar bis 8. September 2003 zweimal wöchentlich die Geriatrische Klinik des Spitals X.________ besuchte mit den Zielen, die Gangsicherheit, Kraft, Ausdauer und Feinmotorik zu verbessern sowie die kognitiven Fähigkeiten zu erhalten und zu fördern. Dem Austrittsbericht der Klinik Z.________ vom 24. April 2003, wo die Beschwerdegegnerin vom 2. bis 9. April 2003 zur stationären Rehabilitation weilte, ist unter anderem zu entnehmen, aus pflegerischer Sicht sei zu beobachten gewesen, "dass die Patientin viele Verrichtungen des alltäglichen Lebens sehr selbstständig erledigen kann." Sie habe sich zum Beispiel selbstständig angezogen und geduscht, jedoch in Anwesenheit einer Zweitperson ein ausgeprägt ängstliches Verhalten gezeigt. Neuropsychologisch und psychopathologisch wurde eine mittelschwere Störung bei mittelgradig depressiver Episode mit somatischem Syndrom (F32.11 nach ICD-10) diagnostiziert. Die nach der Schenkelhalsfraktur vom 9. Juli 2002 erneut verlorene Selbstständigkeit habe eine depressive Entwicklung zur Folge gehabt. Bei der
Befunderhebung vom 8. April 2003 war der emotionale Rapport gut herstellbar. Die Versicherte habe sowohl im Gespräch wie auch bei der Testuntersuchung kooperativ und leistungsorientiert mitgemacht, aber "immer wieder negative Erwartungen (das kann ich nicht, das ist zu schwer)" geäussert. Der Atem sei seufzend gewesen und die Anforderungen belasteten sie deutlich. Sie sei wie eingefroren in der traurigen, starren Mimik. Es überwögen Gefühle der Niedergeschlagenheit und Trauer, der Hoffnungslosigkeit und des Versagens. Sie leide daran, dass sie sich zu nichts aufraffen könne und sich zu jeder Aktivität zwingen müsse. Die neuropsychologische Untersuchung schloss mit der Beurteilung, eine intensivierte Rehabilitationsbehandlung mit dem Ziel, den früheren Selbstständigkeitsgrad wieder zu erlangen, könne erst - aber immerhin - nach deutlicher Regredienz der depressiven Symptomatik Erfolg versprechend sein. Im jetzigen Zustand sei die Beschwerdegegnerin bei nur leicht gesteigerten Anforderungen eindeutig überfordert, was zu weiterer Leistungsdekompensation führen könne. Jetzt sei die psychiatrische Weiterbehandlung wichtig.
6.3 Auf dem Hintergrund dieser Aktenlage ist die isolierte Aussage des Dr. med. I.________ betreffend die Unfähigkeit der Versicherten, sich - auch nach allenfalls invaliditätsbedingt notwendigen Anpassungen des Hilfsmittels und einem Gebrauchstraining (Erw. 2.1 hievor) - nicht selbstständig mit einem Elektrofahrstuhl fortbewegen zu können, nicht nachvollziehbar. Es finden sich in den medizinischen Unterlagen keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdegegnerin aus neurologischen Gründen nicht in der Lage und bei erfolgreicher psychotherapeutischer Behandlung nicht zu ermutigen wäre, ihr Mobilitätsbedürfnis mit Hilfe eines individuell angepassten Elektrofahrstuhls selbstständig wahrnehmen zu können. Ist demnach allein auf Grund der Stellungnahme des Dr. med. I.________ vom 24. Dezember 2003 mit Blick auf die Ergebnisse der polydisziplinären Untersuchungen anlässlich des stationären Aufenthalts der Versicherten in der Klinik Z.________ vom April 2003 nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) auszuschliessen, dass sich die Beschwerdegegnerin mit Hilfe eines gegebenenfalls anzupassenden Elektrorollstuhls selbstständig
fortbewegen kann, sind diesbezüglich ergänzende Abklärungen unerlässlich. Insbesondere wird zu untersuchen sein, ob die Versicherte, nach Instruktion und einem Gebrauchstraining, körperlich und geistig in der Lage ist, einen angepassten Elektrorollstuhl dank variabler Verwendungsweise selbstständig zu bedienen. Sollte sich dies bestätigen, stände der Beschwerdegegnerin ein Anspruch auf Gewährung eines Beitrages an die angeschaffte Schubhilfe für ihren Rollstuhl zu (Rz 9.02.6 KHMI). Sollte dies nicht zutreffen, wäre vorerst zusätzlich zu prüfen, ob ihr Ehemann aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, sie im Rollstuhl zu schieben. Bei dieser Ausgangslage braucht die von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid bejahte Frage, ob auf das Selbstständigkeitserfordernis bei der Fortbewegung für die Abgabe eines Elektrofahrstuhles im Sinne einer Praxisänderung zu Ziff. 9.02 HVI-Anhang zu verzichten sei, zur Zeit nicht eingegangen zu werden.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Oktober 2004 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 13. Februar 2004 aufgehoben werden und die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Hilfsmittelanspruch neu verfüge.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 13. Oktober 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas
Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts
Prozess
{T 7}
I 712/04
Urteil vom 13. Oktober 2005
IV. Kammer
Besetzung
Präsident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiber Hochuli
Parteien
IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen, Beschwerdeführerin,
gegen
K.________, 1941, Beschwerdegegnerin, vertreten durch S.________,
Vorinstanz
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen
(Entscheid vom 12. Oktober 2004)
Sachverhalt:
A.
K.________, geboren 1941, leidet an den Folgen eines bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) versicherten Unfalles vom 19. April 2000 und ist auf Grund der dabei zugezogenen links temporo-basalen Hirnverletzung schwer behindert. Am 9. Juli 2002 erlitt sie einen weiteren Unfall mit einer medialen Schenkelhalsfraktur links. Auf Grund der Unfallfolgen ist sie nicht mehr gehfähig und für die Fortbewegung auf einen Rollstuhl angewiesen. Die Suva verfügte am 25. Juni 2003 eine Hilflosenentschädigung (bei Hilflosigkeit mittleren Grades), eine Invalidenrente (bei voller Erwerbsunfähigkeit) ab 1. Juni 2003 sowie eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 75 %. Die Invalidenversicherung sprach ihr mit Wirkung ab 1. April 2001 eine ganze Invalidenrente zu und übernahm verschiedene Hilfsmittel. Mit Schreiben vom 24. Dezember 2003 beantragte der behandelnde Arzt des Spitals X.________, Dr. med. I.________, die Vergütung einer elektrischen Motorhilfe für einen Rollstuhl. Die Versicherte könne seit einigen Monaten nicht mehr stehen, die Rollstuhlmobilität sei nicht mehr gegeben. K.________ sei wegen den neuropsychologischen Problemen nicht in der Lage, einen Elektrofahrstuhl zu bedienen. Hingegen sei
die Motorhilfe für den Ehemann die einzige Möglichkeit, die Versicherte mit dem Rollstuhl ins Freie zu führen. Mit Verfügung vom 5. Januar 2004, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 13. Februar 2004, lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen Leistungen für den Elektro-Hilfsantrieb (an den Fahrstuhl) ab, da die Versicherte sich nicht selbstständig damit fortbewegen könne und auf die Hilfe einer Begleitperson angewiesen sei.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit der Feststellung gut, dass die Versicherte Anspruch auf eine elektrische Motorhilfe für ihren Rollstuhl hat (Entscheid vom 12. Oktober 2004).
C.
Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben.
Während K.________ durch ihren Sohn S.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) deren Gutheissung.
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132
OG). 2.
2.1 Die versicherte Person, welche infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 2
|
RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 21 [1] Diritto |
||||||
| L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale. [2] L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione. | ||||||
| L'assicurato, che, a causa della sua invalidità, ha bisogno di apparecchi costosi per spostarsi, stabilire contatti nel proprio ambiente o attendere alla propria persona, ha diritto, indipendentemente dalla sua capacità al guadagno, a tali mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale. | ||||||
| L'assicurazione fornisce i mezzi ausiliari in proprietà o a prestito in un tipo semplice e adeguato. Se un mezzo ausiliario sostituisce oggetti che l'assicurato dovrebbe acquistare anche senza l'invalidità, l'assicurato è tenuto a partecipare alla spesa. [3] | ||||||
| Il Consiglio federale può prevedere che l'assicurato possa continuare a utilizzare il mezzo ausiliario fornito a prestito anche quando non sono più adempiute le condizioni poste all'assegnazione. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1967, in vigore dal 1° gen. 1968 (RU 1968 29; FF 1967 I 513). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 37 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). [4] Introdotto dalla cifra II della LF del 30 giu. 1972 (RU 1972 2314; FF 1971 II 729). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). | ||||||
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 21 [1] Diritto |
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| L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale. [2] L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione. | ||||||
| L'assicurato, che, a causa della sua invalidità, ha bisogno di apparecchi costosi per spostarsi, stabilire contatti nel proprio ambiente o attendere alla propria persona, ha diritto, indipendentemente dalla sua capacità al guadagno, a tali mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale. | ||||||
| L'assicurazione fornisce i mezzi ausiliari in proprietà o a prestito in un tipo semplice e adeguato. Se un mezzo ausiliario sostituisce oggetti che l'assicurato dovrebbe acquistare anche senza l'invalidità, l'assicurato è tenuto a partecipare alla spesa. [3] | ||||||
| Il Consiglio federale può prevedere che l'assicurato possa continuare a utilizzare il mezzo ausiliario fornito a prestito anche quando non sono più adempiute le condizioni poste all'assegnazione. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1967, in vigore dal 1° gen. 1968 (RU 1968 29; FF 1967 I 513). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 37 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). [4] Introdotto dalla cifra II della LF del 30 giu. 1972 (RU 1972 2314; FF 1971 II 729). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). | ||||||
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RS 831.201 OAI Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) Art. 14 [1] Elenco dei mezzi ausiliari |
||||||
| L'elenco dei mezzi ausiliari da consegnare nell'ambito dell'articolo 21 LAI è oggetto di un'ordinanza del DFI [2] che emana anche disposizioni complementari riguardanti: [3] | ||||||
| la consegna o il rimborso dei mezzi ausiliari; | ||||||
| i sussidi alle spese di adeguamento di apparecchi e d'immobili rese indispensabili dall'invalidità; | ||||||
| i sussidi alle spese cagionate da servizi speciali di terze persone di cui abbisogna l'assicurato al posto di un mezzo ausiliario; | ||||||
| i sussidi di ammortamento ad assicurati che hanno acquistato a proprio carico un mezzo ausiliario al quale hanno diritto; | ||||||
| l'importo del mutuo in caso di mutuo con autoammortamento ad assicurati che per svolgere l'attività lucrativa in un'azienda agricola o in un'altra azienda hanno diritto a un mezzo ausiliario costoso che non può essere ripreso dall'assicurazione o difficilmente può essere riutilizzato. | ||||||
| Il DFI può autorizzare l'UFAS [9] a: | ||||||
| definire i casi di rigore in cui gli importi stabiliti in applicazione del capoverso 1 lettera a possono essere ecceduti; | ||||||
| fissare limiti alla copertura assicurativa di mezzi ausiliari specifici; | ||||||
| allestire un elenco dei modelli di mezzi ausiliari rispondenti ai requisiti dell'assicurazione. [10] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 29 nov. 1976, in vigore dal 1° gen. 1977 (RU 1976 2650). [2] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5155). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5155). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5155). [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5155). [7] Introdotta dalla cifra I dell'O del 21 mag. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3859). [8] Introdotta dalla cifra I dell'O del 21 mag. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3859). [9] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [10] Introdotto dalla cifra I dell'O del 25 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2659). | ||||||
|
RS 831.232.51 OMAI Ordinanza del DFI del 29 novembre 1976 sulla consegna di mezzi ausiliari da parte dell'assicurazione per l'invalidità (OMAI) Art. 2 Il diritto ai mezzi ausiliari |
||||||
| Il diritto alla consegna di mezzi ausiliari è subordinato, nei limiti tracciati dall'elenco allegato, alla necessità per l'assicurato di farne uso per spostarsi, stabilire contatti con l'ambiente o ampliare la propria autonomia. | ||||||
| L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari designati nel citato elenco da un asterisco (*) solamente se gli sono indispensabili per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le mansioni consuete, per studiare, per imparare una professione, a scopo di assuefazione funzionale o per svolgere l'attività esplicitamente citata nel numero corrispondente dell'allegato. [1] | ||||||
| Il diritto si estende agli accessori e agli adeguamenti resi necessari dall'invalidità. | ||||||
| L'assicurato ha diritto soltanto a mezzi ausiliari di tipo semplice, adeguato ed economico. Se desidera un modello più sofisticato, la differenza è a suo carico. Se nell'elenco in allegato non è menzionato alcuno degli strumenti previsti dall'articolo 21quater LAI [2], sono rimborsate le spese effettive. [3] | ||||||
| ... [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del DFI del 21 set. 1982, in vigore dal 1° gen. 1983 (RU 1982 1931). [2] RS 831.20 [3] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del DFI del 28 nov. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6849). [4] Introdotto dal n. I dell'O del DFI del 24 nov. 1988 (RU 1988 2236). Abrogato dal n. I dell'O del DFI del 14 nov. 2023, con effetto dal 1° gen. 2024 (RU 2023 677). | ||||||
|
RS 831.232.51 OMAI Ordinanza del DFI del 29 novembre 1976 sulla consegna di mezzi ausiliari da parte dell'assicurazione per l'invalidità (OMAI) Art. 7 [1] Preparazione all'uso, riparazione e manutenzione |
||||||
| Se l'uso di un mezzo ausiliario esige una preparazione particolare dell'invalido, l'assicurazione ne assume le spese. | ||||||
| In assenza di un terzo responsabile, l'assicurazione assume le spese di riparazioni, adeguamenti o sostituzioni parziali divenuti necessari nonostante l'utilizzazione ineccepibile del mezzo ausiliario. All'assicurato può essere richiesta una partecipazione alle spese. L'importo della partecipazione è fissato nell'allegato. | ||||||
| Se le spese per un mezzo ausiliario più caro rispetto a quello menzionato nell'elenco sono assunte secondo l'articolo 21bis capoverso 2 LAI [2], le spese di riparazione sono assunte nella stessa misura percentuale. [3] | ||||||
| Ove non altrimenti disposto dall'allegato, per le spese d'uso e di manutenzione dei mezzi ausiliari l'assicurazione eroga un sussidio annuo corrispondente alle spese effettive fino a un massimo di 485 franchi. Le spese d'uso e di manutenzione dei veicoli a motore non sono assunte dall'assicurazione. | ||||||
| Per le spese di mantenimento di cani da guida per ciechi l'assicurazione assegna un sussidio mensile. L'importo del sussidio è fissato nell'allegato. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del DFI del 22 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6039). [2] RS 831.20 [3] Introdotto dal n. I dell'O del DFI del 14 nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 677). | ||||||
2.2 Die Hilfsmittelversorgung unterliegt zudem den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 8 [1] Regola |
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| Gli assicurati invalidi o minacciati da un'invalidità (art. 8 LPGA [2]) hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione per quanto: | ||||||
| essi siano necessari e idonei per ripristinare, conservare o migliorare la loro capacità al guadagno o la loro capacità di svolgere le mansioni consuete; e | ||||||
| le condizioni per il diritto ai diversi provvedimenti siano adempiute. [3] | ||||||
| Il diritto ai provvedimenti d'integrazione non dipende dall'esercizio di un'attività lucrativa prima dell'insorgere dell'invalidità. Per determinare questi provvedimenti si tiene conto in particolare degli aspetti seguenti riguardanti l'assicurato: | ||||||
| la sua età; | ||||||
| il suo grado di sviluppo; | ||||||
| le sue capacità; e | ||||||
| la durata probabile della sua vita professionale. [4] | ||||||
| In caso di abbandono di un provvedimento d'integrazione, l'ulteriore concessione del medesimo o di un altro provvedimento d'integrazione è valutata sulla base dei criteri di cui ai capoversi 1 e 1bis. [5] | ||||||
| Il diritto alle prestazioni previste negli articoli 13 e 21 esiste indipendentemente dalla possibilità d'integrazione nella vita professionale o di svolgimento delle mansioni consuete. [6] | ||||||
| Il diritto alle prestazioni previste nell'articolo 16 capoverso 3 lettera b esiste indipendentemente dal fatto che i provvedimenti d'integrazione siano necessari o no per conservare o migliorare la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete. [7] | ||||||
| I provvedimenti d'integrazione sono: | ||||||
| i provvedimenti sanitari; | ||||||
| la consulenza e l'accompagnamento; | ||||||
| i provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale; | ||||||
| i provvedimenti professionali; | ||||||
| ... | ||||||
| la consegna [12] di mezzi ausiliari; | ||||||
| ... | ||||||
| ... [14] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1967, in vigore dal 1° gen. 1968 (RU 1968 29; FF 1967 I 513). [2] RS 830.1 [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI) (RU 2007 5129; FF 2005 3989). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [6] Nuovo testo giusta la cifra II n. 25 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349). [7] Introdotto dal n. 1 della LF del 21 mar. 2003 (4a revisione dell'AI) (RU 2003 3837; FF 2001 2851). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [8] Introdotta dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI) (RU 2007 5129; FF 2005 3989). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [9] Introdotta dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [10] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [11] Abrogata dalla cifra II n. 25 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349). [12] Nuovo termine giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). [13] Abrogata dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [14] Introdotto dall'all. n. 8 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). Abrogata dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). | ||||||
2.3 Das mit der Abgabe von Fahrstühlen angestrebte Eingliederungsziel der Fortbewegung umfasst auch die selbstständige Verschiebung ausser Haus (nicht veröffentlichtes Urteil K. vom 25. Mai 1994, I 340/93). Versicherte, die einen gewöhnlichen Fahrstuhl nicht bedienen und sich nur dank elektromotorischem Antrieb fortbewegen können, haben Anspruch auf die Abgabe eines Elektrorollstuhls (Ziff. 9.02 HVI-Anhang). Die Selbstständigkeit in der Fortbewegung mit einem elektromotorisch angetriebenen Rollstuhl ist Eingliederungsziel und Voraussetzung für die Abgabe eines Elektrofahrstuhls an die versicherte Person (BGE 121 V 261 f. Erw. 3b/bb, ZAK 1988 S. 181 Erw. 2a, je mit Hinweisen). Sind die Anspruchsvoraussetzungen für die Abgabe eines Elektrorollstuhls erfüllt, kann auf Wunsch der Versicherten anstelle eines solchen ein batteriebetriebener Hilfsantrieb für einen gewöhnlichen Rollstuhl abgegeben werden (Kreisschreiben des BSV über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [KHMI], Rz 9.02.6 in der seit Februar 2000 unverändert gültigen Fassung). Ein Schubgerät geht nur dann zu Lasten der Invalidenversicherung, wenn es nicht nur von einer Hilfsperson, sondern - dank variabler Verwendungsweise - auch von der Versicherten
selbst bedient werden kann (vgl. ZAK 1988 S. 180).
3.
Es steht fest, dass die hier zur Diskussion stehende elektrische Schubhilfe für einen gewöhnlichen Rollstuhl - der Sache nach - funktionell als Elektrorollstuhl im Sinne von Ziff. 9.02 HVI-Anhang zu behandeln ist und dass die Beschwerdegegnerin die Anspruchsvoraussetzungen für die Abgabe eines Rollstuhls ohne motorischen Antrieb erfüllt. Streitig ist jedoch, ob sie Anspruch auf eine elektrische Motorhilfe für einen Rollstuhl hat.
4.
Während die IV-Stelle gestützt auf das Schreiben des Spitals X.________ vom 24. Dezember 2003 davon ausging, die Versicherte sei nicht in der Lage, einen Elektrorollstuhl selbstständig zu bedienen, und demzufolge den Anspruch auf Abgabe eines Elektrorollstuhls verneinte, bejahte das kantonale Gericht diesen Anspruch - unter stillschweigender Annahme, die Beschwerdegegnerin sei tatsächlich nicht in der Lage, sich mit Hilfe eines elektrisch angetriebenen Rollstuhles selbstständig fortzubewegen - mit der Begründung, in Änderung der bisherigen Praxis gemäss ZAK 1988 S. 180 sei auf das Selbstständigkeitserfordernis bei der Fortbewegung im Rahmen des Hilfsmittelanspruchs nach Ziff. 9.02 HVI-Anhang zu verzichten.
5.
Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen; vgl. BGE 130 I 183 Erw. 3.2).
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen).
6.
Zu prüfen ist, ob die IV-Stelle bei gegebener Aktenlage zu Recht darauf schloss, die Versicherte sei nach Angaben des Dr. med. I.________ auf Grund neuropsychologischer Probleme nicht in der Lage, einen Elektrorollstuhl selbstständig zu bedienen.
6.1 Bereits mit vorinstanzlicher Beschwerdeschrift liess die Beschwerdegegnerin geltend machen, zwar leide sie an den Folgen einer traumatischen Hirnverletzung, einer Schenkelhalsfraktur sowie anscheinend der Parkinson Krankheit. Sie sei aber weder gelähmt noch geistig behindert, könne einer normalen Kommunikation folgen und zum Beispiel an Gesellschaftsspielen teilnehmen. Am 23. April 2002 gab sie gegenüber einem Mitarbeiter der Suva zu Protokoll, sie leide nach wie vor unter den Schwindelsymptomen und fühle sich beim Gehen sehr unsicher. Zu Hause könne sie sich einigermassen gut bewegen. Sobald sie jedoch ausser Haus gehe, sei sie wegen dem Schwindel auf Hilfe Dritter angewiesen. Sie denke aber, dass sie mit einer Gehhilfe auch ohne Begleitung durch Dritte zu einem nahe gelegenen Einkaufsladen gehen und sich im Freien alleine ein wenig fortbewegen könnte, was ihr hinsichtlich Selbstständigkeit sehr viel bringen würde. Weiter führt sie in der Vernehmlassung vom 5. Dezember 2004 aus, ihr Wahrnehmungsvermögen sei kaum eingeschränkt. Obwohl sie im Oktober 2004 ins Pflegeheim Y.________ habe eintreten müssen, sei ihr Mobilitätsbedürfnis gerade angesichts ihrer geistigen Flexibilität und ihres im Vergleich zu den übrigen Bewohnerinnen
und Bewohnern unterdurchschnittlichen Lebensalters sehr gross. Um einer frühzeitigen Vergreisung vorzubeugen sei sie ausserhalb des Pflegeheims auf einen regen Kontakt mit der Umwelt angewiesen.
6.2 Diese Angaben stehen im Widerspruch zu den Ausführungen des Dr. med. I.________ vom 24. Dezember 2003, wonach keine Rollstuhlmobilität mehr gegeben sei, obgleich die Versicherte vom 24. Februar bis 8. September 2003 zweimal wöchentlich die Geriatrische Klinik des Spitals X.________ besuchte mit den Zielen, die Gangsicherheit, Kraft, Ausdauer und Feinmotorik zu verbessern sowie die kognitiven Fähigkeiten zu erhalten und zu fördern. Dem Austrittsbericht der Klinik Z.________ vom 24. April 2003, wo die Beschwerdegegnerin vom 2. bis 9. April 2003 zur stationären Rehabilitation weilte, ist unter anderem zu entnehmen, aus pflegerischer Sicht sei zu beobachten gewesen, "dass die Patientin viele Verrichtungen des alltäglichen Lebens sehr selbstständig erledigen kann." Sie habe sich zum Beispiel selbstständig angezogen und geduscht, jedoch in Anwesenheit einer Zweitperson ein ausgeprägt ängstliches Verhalten gezeigt. Neuropsychologisch und psychopathologisch wurde eine mittelschwere Störung bei mittelgradig depressiver Episode mit somatischem Syndrom (F32.11 nach ICD-10) diagnostiziert. Die nach der Schenkelhalsfraktur vom 9. Juli 2002 erneut verlorene Selbstständigkeit habe eine depressive Entwicklung zur Folge gehabt. Bei der
Befunderhebung vom 8. April 2003 war der emotionale Rapport gut herstellbar. Die Versicherte habe sowohl im Gespräch wie auch bei der Testuntersuchung kooperativ und leistungsorientiert mitgemacht, aber "immer wieder negative Erwartungen (das kann ich nicht, das ist zu schwer)" geäussert. Der Atem sei seufzend gewesen und die Anforderungen belasteten sie deutlich. Sie sei wie eingefroren in der traurigen, starren Mimik. Es überwögen Gefühle der Niedergeschlagenheit und Trauer, der Hoffnungslosigkeit und des Versagens. Sie leide daran, dass sie sich zu nichts aufraffen könne und sich zu jeder Aktivität zwingen müsse. Die neuropsychologische Untersuchung schloss mit der Beurteilung, eine intensivierte Rehabilitationsbehandlung mit dem Ziel, den früheren Selbstständigkeitsgrad wieder zu erlangen, könne erst - aber immerhin - nach deutlicher Regredienz der depressiven Symptomatik Erfolg versprechend sein. Im jetzigen Zustand sei die Beschwerdegegnerin bei nur leicht gesteigerten Anforderungen eindeutig überfordert, was zu weiterer Leistungsdekompensation führen könne. Jetzt sei die psychiatrische Weiterbehandlung wichtig.
6.3 Auf dem Hintergrund dieser Aktenlage ist die isolierte Aussage des Dr. med. I.________ betreffend die Unfähigkeit der Versicherten, sich - auch nach allenfalls invaliditätsbedingt notwendigen Anpassungen des Hilfsmittels und einem Gebrauchstraining (Erw. 2.1 hievor) - nicht selbstständig mit einem Elektrofahrstuhl fortbewegen zu können, nicht nachvollziehbar. Es finden sich in den medizinischen Unterlagen keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdegegnerin aus neurologischen Gründen nicht in der Lage und bei erfolgreicher psychotherapeutischer Behandlung nicht zu ermutigen wäre, ihr Mobilitätsbedürfnis mit Hilfe eines individuell angepassten Elektrofahrstuhls selbstständig wahrnehmen zu können. Ist demnach allein auf Grund der Stellungnahme des Dr. med. I.________ vom 24. Dezember 2003 mit Blick auf die Ergebnisse der polydisziplinären Untersuchungen anlässlich des stationären Aufenthalts der Versicherten in der Klinik Z.________ vom April 2003 nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) auszuschliessen, dass sich die Beschwerdegegnerin mit Hilfe eines gegebenenfalls anzupassenden Elektrorollstuhls selbstständig
fortbewegen kann, sind diesbezüglich ergänzende Abklärungen unerlässlich. Insbesondere wird zu untersuchen sein, ob die Versicherte, nach Instruktion und einem Gebrauchstraining, körperlich und geistig in der Lage ist, einen angepassten Elektrorollstuhl dank variabler Verwendungsweise selbstständig zu bedienen. Sollte sich dies bestätigen, stände der Beschwerdegegnerin ein Anspruch auf Gewährung eines Beitrages an die angeschaffte Schubhilfe für ihren Rollstuhl zu (Rz 9.02.6 KHMI). Sollte dies nicht zutreffen, wäre vorerst zusätzlich zu prüfen, ob ihr Ehemann aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, sie im Rollstuhl zu schieben. Bei dieser Ausgangslage braucht die von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid bejahte Frage, ob auf das Selbstständigkeitserfordernis bei der Fortbewegung für die Abgabe eines Elektrofahrstuhles im Sinne einer Praxisänderung zu Ziff. 9.02 HVI-Anhang zu verzichten sei, zur Zeit nicht eingegangen zu werden.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Oktober 2004 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 13. Februar 2004 aufgehoben werden und die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Hilfsmittelanspruch neu verfüge.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 13. Oktober 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:
Registro di legislazione
LAI 8
LAI 21
OAI 14
OG 132
OMAI 2
OMAI 7
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 8 [1] Regola |
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| Gli assicurati invalidi o minacciati da un'invalidità (art. 8 LPGA [2]) hanno diritto ai provvedimenti d'integrazione per quanto: | ||||||
| essi siano necessari e idonei per ripristinare, conservare o migliorare la loro capacità al guadagno o la loro capacità di svolgere le mansioni consuete; e | ||||||
| le condizioni per il diritto ai diversi provvedimenti siano adempiute. [3] | ||||||
| Il diritto ai provvedimenti d'integrazione non dipende dall'esercizio di un'attività lucrativa prima dell'insorgere dell'invalidità. Per determinare questi provvedimenti si tiene conto in particolare degli aspetti seguenti riguardanti l'assicurato: | ||||||
| la sua età; | ||||||
| il suo grado di sviluppo; | ||||||
| le sue capacità; e | ||||||
| la durata probabile della sua vita professionale. [4] | ||||||
| In caso di abbandono di un provvedimento d'integrazione, l'ulteriore concessione del medesimo o di un altro provvedimento d'integrazione è valutata sulla base dei criteri di cui ai capoversi 1 e 1bis. [5] | ||||||
| Il diritto alle prestazioni previste negli articoli 13 e 21 esiste indipendentemente dalla possibilità d'integrazione nella vita professionale o di svolgimento delle mansioni consuete. [6] | ||||||
| Il diritto alle prestazioni previste nell'articolo 16 capoverso 3 lettera b esiste indipendentemente dal fatto che i provvedimenti d'integrazione siano necessari o no per conservare o migliorare la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete. [7] | ||||||
| I provvedimenti d'integrazione sono: | ||||||
| i provvedimenti sanitari; | ||||||
| la consulenza e l'accompagnamento; | ||||||
| i provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale; | ||||||
| i provvedimenti professionali; | ||||||
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| la consegna [12] di mezzi ausiliari; | ||||||
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| ... [14] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1967, in vigore dal 1° gen. 1968 (RU 1968 29; FF 1967 I 513). [2] RS 830.1 [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI) (RU 2007 5129; FF 2005 3989). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [6] Nuovo testo giusta la cifra II n. 25 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349). [7] Introdotto dal n. 1 della LF del 21 mar. 2003 (4a revisione dell'AI) (RU 2003 3837; FF 2001 2851). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [8] Introdotta dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI) (RU 2007 5129; FF 2005 3989). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [9] Introdotta dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [10] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [11] Abrogata dalla cifra II n. 25 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349). [12] Nuovo termine giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). [13] Abrogata dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [14] Introdotto dall'all. n. 8 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). Abrogata dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (5a revisione dell'AI), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). | ||||||
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RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 21 [1] Diritto |
||||||
| L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale, dei quali ha bisogno per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le sue mansioni consuete, per conservare o migliorare la sua capacità al guadagno, per studiare, per imparare una professione o seguire una formazione continua oppure a scopo di assuefazione funzionale. [2] L'assicurazione sopperisce alle spese per protesi dentarie, occhiali e sostegni plantari solo per quanto costituiscono un complemento essenziale ai provvedimenti sanitari d'integrazione. | ||||||
| L'assicurato, che, a causa della sua invalidità, ha bisogno di apparecchi costosi per spostarsi, stabilire contatti nel proprio ambiente o attendere alla propria persona, ha diritto, indipendentemente dalla sua capacità al guadagno, a tali mezzi ausiliari, compresi in un elenco allestito dal Consiglio federale. | ||||||
| L'assicurazione fornisce i mezzi ausiliari in proprietà o a prestito in un tipo semplice e adeguato. Se un mezzo ausiliario sostituisce oggetti che l'assicurato dovrebbe acquistare anche senza l'invalidità, l'assicurato è tenuto a partecipare alla spesa. [3] | ||||||
| Il Consiglio federale può prevedere che l'assicurato possa continuare a utilizzare il mezzo ausiliario fornito a prestito anche quando non sono più adempiute le condizioni poste all'assegnazione. [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1967, in vigore dal 1° gen. 1968 (RU 1968 29; FF 1967 I 513). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 37 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). [4] Introdotto dalla cifra II della LF del 30 giu. 1972 (RU 1972 2314; FF 1971 II 729). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). | ||||||
|
RS 831.201 OAI Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) Art. 14 [1] Elenco dei mezzi ausiliari |
||||||
| L'elenco dei mezzi ausiliari da consegnare nell'ambito dell'articolo 21 LAI è oggetto di un'ordinanza del DFI [2] che emana anche disposizioni complementari riguardanti: [3] | ||||||
| la consegna o il rimborso dei mezzi ausiliari; | ||||||
| i sussidi alle spese di adeguamento di apparecchi e d'immobili rese indispensabili dall'invalidità; | ||||||
| i sussidi alle spese cagionate da servizi speciali di terze persone di cui abbisogna l'assicurato al posto di un mezzo ausiliario; | ||||||
| i sussidi di ammortamento ad assicurati che hanno acquistato a proprio carico un mezzo ausiliario al quale hanno diritto; | ||||||
| l'importo del mutuo in caso di mutuo con autoammortamento ad assicurati che per svolgere l'attività lucrativa in un'azienda agricola o in un'altra azienda hanno diritto a un mezzo ausiliario costoso che non può essere ripreso dall'assicurazione o difficilmente può essere riutilizzato. | ||||||
| Il DFI può autorizzare l'UFAS [9] a: | ||||||
| definire i casi di rigore in cui gli importi stabiliti in applicazione del capoverso 1 lettera a possono essere ecceduti; | ||||||
| fissare limiti alla copertura assicurativa di mezzi ausiliari specifici; | ||||||
| allestire un elenco dei modelli di mezzi ausiliari rispondenti ai requisiti dell'assicurazione. [10] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 29 nov. 1976, in vigore dal 1° gen. 1977 (RU 1976 2650). [2] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5155). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5155). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5155). [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5155). [7] Introdotta dalla cifra I dell'O del 21 mag. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3859). [8] Introdotta dalla cifra I dell'O del 21 mag. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3859). [9] Nuova espr. giusta la cifra I dell'O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [10] Introdotto dalla cifra I dell'O del 25 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2659). | ||||||
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RS 831.232.51 OMAI Ordinanza del DFI del 29 novembre 1976 sulla consegna di mezzi ausiliari da parte dell'assicurazione per l'invalidità (OMAI) Art. 2 Il diritto ai mezzi ausiliari |
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| Il diritto alla consegna di mezzi ausiliari è subordinato, nei limiti tracciati dall'elenco allegato, alla necessità per l'assicurato di farne uso per spostarsi, stabilire contatti con l'ambiente o ampliare la propria autonomia. | ||||||
| L'assicurato ha diritto ai mezzi ausiliari designati nel citato elenco da un asterisco (*) solamente se gli sono indispensabili per esercitare un'attività lucrativa o adempiere le mansioni consuete, per studiare, per imparare una professione, a scopo di assuefazione funzionale o per svolgere l'attività esplicitamente citata nel numero corrispondente dell'allegato. [1] | ||||||
| Il diritto si estende agli accessori e agli adeguamenti resi necessari dall'invalidità. | ||||||
| L'assicurato ha diritto soltanto a mezzi ausiliari di tipo semplice, adeguato ed economico. Se desidera un modello più sofisticato, la differenza è a suo carico. Se nell'elenco in allegato non è menzionato alcuno degli strumenti previsti dall'articolo 21quater LAI [2], sono rimborsate le spese effettive. [3] | ||||||
| ... [4] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del DFI del 21 set. 1982, in vigore dal 1° gen. 1983 (RU 1982 1931). [2] RS 831.20 [3] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del DFI del 28 nov. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6849). [4] Introdotto dal n. I dell'O del DFI del 24 nov. 1988 (RU 1988 2236). Abrogato dal n. I dell'O del DFI del 14 nov. 2023, con effetto dal 1° gen. 2024 (RU 2023 677). | ||||||
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RS 831.232.51 OMAI Ordinanza del DFI del 29 novembre 1976 sulla consegna di mezzi ausiliari da parte dell'assicurazione per l'invalidità (OMAI) Art. 7 [1] Preparazione all'uso, riparazione e manutenzione |
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| Se l'uso di un mezzo ausiliario esige una preparazione particolare dell'invalido, l'assicurazione ne assume le spese. | ||||||
| In assenza di un terzo responsabile, l'assicurazione assume le spese di riparazioni, adeguamenti o sostituzioni parziali divenuti necessari nonostante l'utilizzazione ineccepibile del mezzo ausiliario. All'assicurato può essere richiesta una partecipazione alle spese. L'importo della partecipazione è fissato nell'allegato. | ||||||
| Se le spese per un mezzo ausiliario più caro rispetto a quello menzionato nell'elenco sono assunte secondo l'articolo 21bis capoverso 2 LAI [2], le spese di riparazione sono assunte nella stessa misura percentuale. [3] | ||||||
| Ove non altrimenti disposto dall'allegato, per le spese d'uso e di manutenzione dei mezzi ausiliari l'assicurazione eroga un sussidio annuo corrispondente alle spese effettive fino a un massimo di 485 franchi. Le spese d'uso e di manutenzione dei veicoli a motore non sono assunte dall'assicurazione. | ||||||
| Per le spese di mantenimento di cani da guida per ciechi l'assicurazione assegna un sussidio mensile. L'importo del sussidio è fissato nell'allegato. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del DFI del 22 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6039). [2] RS 831.20 [3] Introdotto dal n. I dell'O del DFI del 14 nov. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 677). | ||||||
Registro DTF