1C_376/2020 - 2021-09-13 - Raumplanung und öffentliches Baurecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 376/2020

Urteil vom 13. September 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag, Müller,
Gerichtsschreiber Bisaz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Domino Hofstetter,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Joe Räber,
Beschwerdegegnerin,

Gemeinde Ebikon, Abteilung Planung und Bau, Riedmattstrasse 14, 6030 Ebikon,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Kriesi,

Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Dienststelle Raum und Wirtschaft, Murbacherstrasse 21, Postfach, 6002 Luzern.

Gegenstand
Bau- und Planungsrecht,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 20. Mai 2020 (7H 19 142).

Sachverhalt:

A.
Am 12. Juli 2018 stellte die B.________ GmbH ein Gesuch um Bewilligung des Umbaus bzw. der Aufstockung des Mehrfamilienhauses (Gebäude Nr. 912) auf dem Grundstück Nr. 927, Grundbuch Ebikon. Das Grundstück liegt in verschiedenen Zonen: Der südöstliche Teil des Grundstücks mit dem Gebäude Nr. 912 liegt in der zweigeschossigen Wohnzone. Daran schliesst nordwestlich ein Streifen der Grünzone an und noch weiter nordwestlich - angrenzend an den Rotsee - eine Waldfläche. Überlagert wird der nordwestliche Teil (mitsamt einem Streifen des in der Wohnzone liegenden Grundstücksteils) zudem von der Naturschutzzone gemäss der kantonalen Verordnung vom 30. April 2013 zum Schutz des Rotsees und seiner Ufer (SRL Nr. 711d; nachfolgend: Rotsee-Schutzverordnung). Geplant sind mit dem Bauvorhaben drei Wohnungen, verteilt auf vier Geschosse, mit Aufstockung um ein Attikageschoss. Die Fassade soll im Bereich der bisher im Untergeschoss und im Erdgeschoss bestehenden Rücksprünge erweitert werden. Im Obergeschoss, das als Eingangsgeschoss dient, sind zwei Innenparkplätze und ein gemeinschaftlicher Veloraum vorgesehen. Gegen das Bauvorhaben erhob A.________, Eigentümer des Nachbargrundstücks Nr. 127, Grundbuch Ebikon, Einsprache. Mit Entscheid vom 20. Mai
2019 erteilte der Gemeinderat Ebikon der B.________ GmbH die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. Gleichzeitig eröffnete er den Entscheid Nr. 2018-3326 der Dienststelle Raum und Wirtschaft (rawi) vom 17. April 2019 betreffend eine Ausnahmebewilligung von Bauten und Anlagen im Unterabstand zum Wald. Die Einsprache von A.________ wies der Gemeinderat ab, soweit er darauf eintrat.

B.
Am 11. Juni 2019 erhob A.________ gegen den Baubewilligungsentscheid der Gemeinde Ebikon vom 20. Mai 2019 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht Luzern. Mit Urteil vom 20. Mai 2020 wies dieses die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab.

C.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2020 erhebt A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 20. Mai 2020 aufzuheben.
Die B.________ GmbH stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Ebikon beantragt, die Beschwerde abzuweisen und die Baubewilligung vom 20. Mai 2019 zu bestätigen. Soweit sich die Verfahrensbeteiligten im Schriftenwechsel nochmals geäussert haben, halten sie an ihren Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Zulässigkeit der Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG).

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid auf dem Gebiet des Raumplanungsrechts (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich offen; ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Bundesverfassungsrechts, von Völkerrecht und von kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 95 lit. a -c und Art. 97 Abs. 1 BGG).

1.3. Die Anwendung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht prüft das Bundesgericht mit freier Kognition, die Handhabung von kantonalem Gesetzes- und Verordnungsrecht unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots (BGE 146 I 83 E. 3.1 S. 89). Es wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht prüft es aber nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 146 I 65 E. 3 mit Hinweisen). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern die angerufenen Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 141 I 36 E. 1.3 mit Hinweisen).

1.4. Gemäss der ständigen Praxis des Bundesgerichts ist ein Entscheid willkürlich, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 144 I 170 E. 7.3 mit Hinweisen).

1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, aktenwidrig sind oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; 137 I 58 E. 4.1.2; je mit Hinweisen).

2.
Im Sachverhalt des vorinstanzlichen Entscheids war einmalig von einer "Landschaftsschutzzone" statt von einer "Naturschutzzone" die Rede. Es handelt sich, wie die Vorinstanz einräumt, um ein redaktionelles Versehen. Dieses blieb ohne inhaltliche Auswirkungen auf den angefochtenen Entscheid, weshalb der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass ihm die Vorinstanz den Original-Schutzplan zur Rotsee-Schutzverordnung nicht eröffnet und dadurch seinen von Art. 29 Abs. 2 BV geschützten Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. Zudem sei durch die unterlassene Edition des Originalplans der rechtserhebliche Sachverhalt im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG offensichtlich unrichtig und auf einer Rechtsverletzung basierend ermittelt worden.

3.1. Die Vorinstanz würdigte die Beweise antizipiert. Obwohl auf der Kopie kein Genehmigungsstempel sichtbar war, erkannte sie keine Gründe für Zweifel, dass es sich beim von der Dienststelle Raum und Wirtschaft (rawi) eingereichten Auflageplan um eine Kopie des Originalplans handle.

3.2. Die Beschwerdegegnerin teilt diese Sicht der Vorinstanz und weist darauf hin, dass durch die Edition des Originalplans keine neuen Erkenntnisse hätten gewonnen werden können. Dem Beschwerdeführer sei es um den Beweis gegangen, dass die Begrenzungslinie der Schutzzone den Grundriss des streitbetroffenen Gebäudes anschneide. Davon sei die Vorinstanz in ihrem Urteil jedoch bereits gestützt auf die Kopie des Originalplans ausgegangen, weshalb es dem Beschwerdeführer für die Edition an einem Rechtsschutzinteresse fehle.

3.3. Es wäre sinnvoll gewesen, wenn die Vorinstanz eine Kopie des Originalplans verwendet hätte, auf dem der Genehmigungsstempel und alle anderen wesentlichen Informationen zum Plan klar hervorgegangen wären - zumal es vorliegend massgeblich um die Interpretation dieses Plans geht. Für den Ausgang des Verfahrens war dieses Vorgehen jedoch nicht entscheidend. Der Beschwerdeführer wollte, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht einwendet, mit der abgelehnten Edition des Originalplans nämlich seine Ansicht stützen, dass die Begrenzungslinie der Schutzzone den Grundriss des streitbetroffenen Gebäudes anschneide. Die Vorinstanz ging jedoch bereits gestützt auf die verwendete Plankopie von dieser Möglichkeit aus. Damit verstösst die antizipierte Beweiswürdigung weder gegen Art. 29 Abs. 2 BV noch ist das Vorgehen der Vorinstanz willkürlich. Auch ist darin keine offensichtlich unrichtige oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG basierende Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts erkennbar.

4.
Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Anwendung von kantonalem Recht. Bei der Rotsee-Schutzverordnung handle es sich um eine Kombination von Schutzzonen im Sinn von Art. 17 Abs. 1 und Abs. 2 RPG (SR 700). Diese kantonale Schutzzone derogiere die geltenden Normen der Bau- und Zonenordnung. In Anwendung von § 56 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Abs. 2 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989 (PBG/LU; SRL Nr. 735) trenne die Begrenzungslinie der Schutzzone auch die Bau- und die Nichtbauzone. Aus diesem Grund seien unter anderem die von § 134a PBG/LU verlangten Zonenrandabstände entlang jener Begrenzungslinie einzuhalten. Diese Rechtslage werde von der Vorinstanz verkannt, das Recht willkürlich angewandt.

4.1. Die Vorinstanz führt demgegenüber aus, dass es sich bei der Rotsee-Schutzverordnung um eine kantonale Schutzverordnung nach Art. 17 Abs. 2 RPG und § 22 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes vom 18. September 1990 über den Natur- und Landschaftsschutz (NLG/LU; SRL Nr. 709a) handle. Diese Schutzverordnung lege ihrerseits eine die Grundnutzungsordnung überlagernde Naturschutzzone fest. Die überlagerten Zonen blieben als solche bestehen, ihre Nutzung werde indessen durch die Vorschriften der überlagernden Naturschutzzone eingeschränkt. Die streitbetroffene Liegenschaft liege demnach in der Bauzone und grenze an die Grünzone an, Grenzabstände gemäss § 134a PBG/LU seien nicht erforderlich.

4.2. Vor Bundesgericht wiederholt der Beschwerdeführer weitgehend die Rügen, die er bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht hatte. Dabei setzt er sich über weite Strecken ungenügend mit dem angefochtenen Entscheid auseinander (vgl. vorne E. 1.3). Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Soweit die Beschwerde den Rügeanforderungen genügt, gelingt es dem Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz das Recht vorliegend willkürlich angewendet haben soll. Entgegen seiner Ansicht genügt es hierzu nicht, bloss eine andere Lösung als die von der Vorinstanz gewählte für vertretbar oder zutreffender darzulegen (siehe vorne E. 1.4). So ist die "Derogation" des geltenden Zonenplans samt Bau- und Zonenreglement durch die Rotsee-Schutzverordnung ebensowenig zwingend wie die Anwendung der §§ 56 und 134a PBG/LU auf den vorliegenden Fall. Ohne in Willkür zu verfallen, konnte die Vorinstanz demnach von einer Überlagerung des kommunalen Zonenplans sowie des Bau- und Zonenreglements durch die Rotsee-Schutzverordnung ausgehen und weder die Grenzabstände nach § 134a PBG/LU auf die Begrenzungslinie der Schutzzone anwenden, noch aufgrund von § 56 PBG/LU die von der Schutzzone belegte Fläche dem Nichtbaugebiet
zuordnen. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, überzeugt nicht.
Damit dringt der Beschwerdeführer auch nicht mit seinen Rügen durch, die Vorinstanz verfalle in Willkür, wenn sie die von der Schutzzone überlagerte Grundstücksfläche zur Berechnung der zulässigen Ausnützung angerechnet habe.

5.
Verschiedentlich macht der Beschwerdeführer geltend, die Erteilung der Baubewilligung verletze Bundesrecht, vereinzelt werden in diesem Zusammenhang die Art. 78 BV, Art. 18 ff . NHG und Art. 17 RPG genannt. Auch damit dringt er nicht durch. So ist nicht ersichtlich, wie die Baubewilligung Art. 18 , Art. 18a und Art. 18b NHG (SR 451) verletzen könnte. Der Beschwerdeführer stellt nämlich nicht infrage, dass der Kanton mit der Rotsee-Schutzverordnung die Bundesaufgabe, die Biotope von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung unter Schutz zu stellen, richtig wahrgenommen habe. Vielmehr rügt er, dass das diesbezüglich erlassene kantonale Recht nicht richtig angewendet worden sei. Inwiefern das angefochtene Urteil Art. 17 RPG oder gar Art. 78 BV verletzt haben könnte, wird weder hinreichend dargelegt, noch ist dies ersichtlich.

6.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass die vorinstanzliche Anwendung von § 178 Abs. 2 PBG/LU willkürlich gewesen sei, dringt er ebenfalls nicht durch. Die Vorinstanz begründete die Anwendbarkeit dieser kantonalen Norm insbesondere mit der geringfügigen Erweiterung des streitbetroffenen Bauprojekts und der "eher grosszügigen" Praxis zur erweiterten Besitzstandsgarantie nach § 178 Abs. 2 PBG/LU. Die dagegen vorgebrachte Kritik zum Umfang und Abstand beruhen im Wesentlichen auf einer anderen rechtlichen Beurteilung als jener der Vorinstanz, welche sich jedoch als nicht willkürlich erwiesen hat (s. vorne E. 4.2).
Die Dienststelle Raum und Wirtschaft (rawi) bemerkt in ihrer Stellungnahme, dass das streitbetroffene Gebäude vom alten Perimeter der Rotsee-Schutzverordnung vom 9. November 1964 gequert worden sei. Gestützt darauf stellt der Beschwerdeführer nun infrage, dass es sich vorliegend um eine rechtmässig erstellte Baute handelt. Das Gebäude sei in den siebziger Jahren erbaut worden und habe daher die damals geltende Rotsee-Schutzverordnung verletzt. Es sei somit nicht rechtmässig erstellt worden, weshalb eine Anwendung von § 178 PBG/LU nicht in Betracht komme. Aus der Stellungnahme der Dienststelle Raum und Wirtschaft lässt sich jedoch entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht ohne Weiteres ableiten, dass die streitbetroffene Baute unrechtmässig erstellt worden sei. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz bezüglich der Frage, ob das Gebäude rechtmässig erstellt und daher § 178 PBG/LU anwendbar sei, willkürlich gehandelt haben könnte. Auch diesbezüglich dringt der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde nicht durch.

7.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Überdies hat er der obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin, nicht jedoch der Gemeinde, für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 , 2 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die private Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Ebikon, Abteilung Planung und Bau, dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Dienststelle Raum und Wirtschaft, und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. September 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Bisaz

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 17 Schutzzonen - 1 Schutzzonen umfassen:
¹	Schutzzonen umfassen:
^a	Bäche, Flüsse, Seen und ihre Ufer;
^b	besonders schöne sowie naturkundlich oder kulturgeschichtlich wertvolle Landschaften;
^c	bedeutende Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler;
^d	Lebensräume für schutzwürdige Tiere und Pflanzen.
²	Statt Schutzzonen festzulegen, kann das kantonale Recht andere geeignete Massnahmen vorsehen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 78 Natur- und Heimatschutz - 1 Für den Natur- und Heimatschutz sind die Kantone zuständig.
¹	Für den Natur- und Heimatschutz sind die Kantone zuständig.
²	Der Bund nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes. Er schont Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler; er erhält sie ungeschmälert, wenn das öffentliche Interesse es gebietet.
³	Er kann Bestrebungen des Natur- und Heimatschutzes unterstützen und Objekte von gesamtschweizerischer Bedeutung vertraglich oder durch Enteignung erwerben oder sichern.
⁴	Er erlässt Vorschriften zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt und zur Erhaltung ihrer Lebensräume in der natürlichen Vielfalt. Er schützt bedrohte Arten vor Ausrottung.
⁵	Moore und Moorlandschaften von besonderer Schönheit und gesamtschweizerischer Bedeutung sind geschützt. Es dürfen darin weder Anlagen gebaut noch Bodenveränderungen vorgenommen werden. Ausgenommen sind Einrichtungen, die dem Schutz oder der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung der Moore und Moorlandschaften dienen.

SR 451 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) NHG Art. 18 - 1 Dem Aussterben einheimischer Tier- und Pflanzenarten ist durch die Erhaltung genügend grosser Lebensräume (Biotope) und andere geeignete Massnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Massnahmen ist schutzwürdigen land- und forstwirtschaftlichen Interessen Rechnung zu tragen.
¹	Dem Aussterben einheimischer Tier- und Pflanzenarten ist durch die Erhaltung genügend grosser Lebensräume (Biotope) und andere geeignete Massnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Massnahmen ist schutzwürdigen land- und forstwirtschaftlichen Interessen Rechnung zu tragen.
^1bis	Besonders zu schützen sind Uferbereiche, Riedgebiete und Moore, seltene Waldgesellschaften, Hecken, Feldgehölze, Trockenrasen und weitere Standorte, die eine ausgleichende Funktion im Naturhaushalt erfüllen oder besonders günstige Voraussetzungen für Lebensgemeinschaften aufweisen.55
^1ter	Lässt sich eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume durch technische Eingriffe unter Abwägung aller Interessen nicht vermeiden, so hat der Verursacher für besondere Massnahmen zu deren bestmöglichem Schutz, für Wiederherstellung oder ansonst für angemessenen Ersatz zu sorgen.56
²	Bei der Schädlingsbekämpfung, insbesondere mit Giftstoffen, ist darauf zu achten, dass schützenswerte Tier- und Pflanzenarten nicht gefährdet werden.
³	Der Bund kann die Wiederansiedlung von Arten, die in freier Wildbahn in der Schweiz ausgestorben oder in ihrem Bestand bedroht sind, an geeigneten Standorten fördern.
⁴	Die Bundesgesetzgebung über Jagd und Vogelschutz sowie über die Fischerei bleibt vorbehalten.

SR 451 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) NHG Art. 18^a - 1 Der Bundesrat bezeichnet nach Anhören der Kantone die Biotope von nationaler Bedeutung. Er bestimmt die Lage dieser Biotope und legt die Schutzziele fest.
¹	Der Bundesrat bezeichnet nach Anhören der Kantone die Biotope von nationaler Bedeutung. Er bestimmt die Lage dieser Biotope und legt die Schutzziele fest.
²	Die Kantone ordnen den Schutz und den Unterhalt der Biotope von nationaler Bedeutung. Sie treffen rechtzeitig die zweckmässigen Massnahmen und sorgen für ihre Durchführung.
³	Der Bundesrat kann nach Anhören der Kantone Fristen für die Anordnung der Schutzmassnahmen bestimmen. Ordnet ein Kanton die Schutzmassnahmen trotz Mahnung nicht rechtzeitig an, so kann das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation58 die nötigen Massnahmen treffen und dem Kanton einen angemessenen Teil der Kosten auferlegen.

SR 451 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) NHG Art. 18^b - 1 Die Kantone sorgen für Schutz und Unterhalt der Biotope von regionaler und lokaler Bedeutung.
¹	Die Kantone sorgen für Schutz und Unterhalt der Biotope von regionaler und lokaler Bedeutung.
²	In intensiv genutzten Gebieten inner- und ausserhalb von Siedlungen sorgen die Kantone für ökologischen Ausgleich mit Feldgehölzen, Hecken, Uferbestockungen oder mit anderer naturnaher und standortgemässer Vegetation. Dabei sind die Interessen der landwirtschaftlichen Nutzung zu berücksichtigen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.