5A_148/2015 - 2015-08-13 - Droit de la famille

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 148/2015

Urteil vom 13. August 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Griessen.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Alfred Haltiner,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ehescheidung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 15. Januar 2015.

Sachverhalt:

A.

Zwischen A.________ (geb. 1946) und B.________ (geb. 1947) ist seit dem 8. Juni 2010 ein Scheidungsverfahren hängig.

Am 18. Januar 2011 fand die erste Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Winterthur statt. Eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen widerriefen beide Seiten innert erstreckter Frist. In der Folge fanden aussergerichtliche Vergleichsverhandlungen statt. Nachdem diese erfolglos blieben, wurden die Parteien auf den 20. Februar 2012 zur Fortsetzung der Hauptverhandlung vorgeladen. Der Ehemann blieb dieser Verhandlung unentschuldigt fern.

Am 27. April 2012 erliess das Bezirksgericht eine Beweisauflageverfügung. A.________ benannte innert mehrfach erstreckter Frist ihre Beweismittel. Aufgrund eines verspäteten weiteren Fristerstreckungsgesuchs von B.________ stellte das Bezirksgericht fest, dass von seiner Seite innert mehrfach erstreckter Frist keine Beweisantretungsschrift beim Gericht eingegangen ist. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, mit Urteil vom 20. August 2012 ab. Am 12. September 2012 erliess das Bezirksgericht die Beweisabnahmeverfügung. Die Parteien wurden auf den 15. Januar 2013 vorgeladen. Aus gesundheitlichen Gründen seitens B.________ wurde dieser Termin mehrmals verschoben bis es anfangs August 2013 zur Beweisverhandlung kam. Nach dieser Verhandlung, welche zu keiner Einigung führte, bat B.________ um erneute Vergleichsverhandlungen. Mitte Mai 2014 wurde den Parteien Gelegenheit geboten, letzte offene Punkte zu klären.
Mit Urteil vom 5. Juni 2014 schied das Bezirksgericht die Ehe (Ziff. 1) und verpflichtete B.________ zur Bezahlung von nachehelichem Unterhalt (Ziff. 2-4). Es ordnete die öffentliche Versteigerung der im gemeinschaftlichen Eigentum der Parteien stehenden Liegenschaft an (Ziff. 5), regelte die Verwendung des Erlöses (Ziff. 5) und verpflichtete B.________, die bis zur Versteigerung hinsichtlich der Liegenschaft anfallenden Kosten zu bezahlen (Ziff. 6). Nebst einer güterrechtlichen Ausgleichszahlung für Fahrzeuge von Fr. 3'900.-- (Ziff. 7) sollte jede Partei behalten, was sie derzeit besass oder auf ihren Namen lautete (Ziff. 8). Ferner verpflichtete das Bezirksgericht B.________ zu einer Entschädigungszahlung nach Art. 124 ZGB im Umfang von Fr. 5'248.10 (Ziff. 9) und regelte die Kosten (Ziff. 10-12).

B.
Gegen dieses Urteil erhob B.________ am 18. August 2014 Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer. Er verlangte die Aufhebung der Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt (Ziff. 2-4) und beantragte in Abänderung von Ziff. 5, die Liegenschaft seinem Alleineigentum zuzuweisen. Ferner verlangte er in Abänderung von Ziff. 7, dass nicht er, sondern nach Offenlegung der finanziellen Verhältnisse seine Ehefrau zu einer noch zu beziffernden güterrechtlichen Ausgleichszahlung an ihn zu verpflichten sei. Schliesslich seien in Abänderung von Ziff. 11 und 12 die erstinstanzlichen Gerichtskosten je hälftig aufzuerlegen und von einer Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren abzusehen.
Mit Beschluss vom 15. Januar 2015 (versandt am 22. Januar 2015) hob das Obergericht die Dispositivziffern 2 bis 8 und 11 bis 12 des erstinstanzlichen Urteils auf und wies die Sache zur Ergänzung des Verfahrens respektive zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Bezirksgericht Winterthur zurück. Ferner setzte die Vorinstanz die vorinstanzliche Entscheidgebühr fest, überwies die Regelung der Prozesskosten aber ebenfalls an das Bezirksgericht.

C.
Mit Eingabe vom 20. Februar 2015 erhebt A.________ (Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen. Sie beantragt, der Beschluss des Obergerichts vom 15. Januar 2015 sei aufzuheben und die Berufung von B.________ (Beschwerdegegner) gegen das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 5. Juni 2014 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuweisen. Die Parteientschädigung für das Berufungsverfahren sei auf Fr. 24'000.-- festzusetzen, eventualiter sei das Verfahren zur Festlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen, alles unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 139 III 252 E. 1.1 S. 252; 138 III 46 E. 1 S. 46; 135 III 212 E. 1 S. 216, je mit Hinweisen).

1.2. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG), mit dem die Regelung der scheidungsrechtlichen Nebenfolgen durch das Bezirksgericht aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und neuer Entscheidung an dieses zurückgewiesen wurde. Der angefochtene Rückweisungsentscheid schliesst das Verfahren nicht ab, sondern stellt einen Zwischenentscheid dar (BGE 137 V 314 E. 1 S. 315; 135 III 329 E. 1.2 S. 331; 135 III 212 E. 1.2 S. 216)

1.3. Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn eine der folgenden alternativen Voraussetzungen erfüllt ist: Wenn der Vor- und Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist, obliegt es der beschwerdeführenden Partei darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt sind (vgl. dazu BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47; 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 134 III 426 E. 1.2 S. 429). Betreffend Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG hat sie im einzelnen darzutun, welche Tatfragen offen sind und welche weitläufigen Beweiserhebungen in welchem zeitlichen und kostenmässigen Umfang erforderlich sind (BGE 133 III 629 E. 2.4.2 S. 633 mit Hinweisen).

1.4. Die Vorinstanz begründete die Rückweisung wie folgt: B.________ habe bereits anlässlich der ersten Hauptverhandlung vom 18. Januar 2011 behauptet, das Haus der Parteien sei unter anderem mit einer Erbschaft seines Vaters finanziert worden. Dies sei von seiner Ehefrau anlässlich der zweiten Hauptverhandlung bestritten worden. Inwieweit die Erstellung des Hauses aus dem Eigengut des Ehemannes finanziert worden sei, sei für die Auseinandersetzung der Parteien von Belang, vom Bezirksgericht aber nicht zum Gegenstand seiner Beweisauflageverfügung gemacht worden. Diese (Beweissatz 5) habe nur den Kaufpreis der Bauparzelle, nicht aber die Erstellungskosten umfasst. Die Beweisauflage sei in dieser Hinsicht nachzuholen. Somit könne über die güterrechtliche Ausgleichszahlung erst befunden werden, wenn alle güterrechtlichen Ansprüche feststünden, und sei auch erst über den nachehelichen Unterhalt definitiv zu entscheiden, nachdem die güterrechtliche Auseinandersetzung erfolgt sei.

Die Beschwerdeführerin argumentiert, die Gutheissung der Beschwerde führte zur Abweisung der Berufung und damit zu einem Endentscheid, so dass ein bedeutender Aufwand an Kosten und insbesondere an Zeit für ein Beweisverfahren erspart würde.

1.5. Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 138 III 94 E. 2.1 S. 94; 135 II 30 E. 1.3.2 S. 34; 135 I 261 E. 1.2 S. 263; 134 III 188 E. 2.2 S. 191; 133 III 629 E. 2.1 S. 631). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keine Rechte verlieren, wenn sie einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG nicht selbständig anfechten können, weil sie sich dagegen immer noch mit Beschwerde gegen den Endentscheid beim Bundesgericht zur Wehr setzen können, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 133 IV 288 E. 3.2 S. 292).
Entsprechend der restriktiven Handhabung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist zu berücksichtigen, dass jede Instruktion einer Streitsache mit Aufwand verbunden ist. Ein Beweisverfahren, das den üblichen Rahmen nicht sprengt, rechtfertigt die gesonderte Anrufung des Bundesgerichtes daher nicht (Urteil 4A 484/2014 vom 3. Februar 2015 E. 1.3; Urteil 2C 990/2013 vom 25. Mai 2014 E. 2.2.2; je mit Hinweisen). Die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist etwa dann nicht erfüllt, wenn sich das Beweisverfahren auf die Befragung der Parteien, die Würdigung der eingereichten Unterlagen und die Befragung von wenigen Zeugen beschränkt oder auch eine nicht übermässig aufwendige Expertise umfasst (Urteil 4A 484/2014 vom 3. Februar 2015 E. 1.3; 2C 814/2012 vom 7. Mai 2013 E. 3.3; je mit Hinweisen). Dagegen ist die zweite Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG etwa bejaht worden, wenn Zeugen im entfernten Ausland hätten befragt werden müssen (Urteil 4A 103/2013 vom 11. September 2013 E. 1.1.3, nicht publ. in: BGE 139 III 411) oder wenn eine oder mehrere Expertisen zu komplexen Sachverhaltsfragen, namentlich mit weiteren Zeugenbefragungen im Ausland, erforderlich waren (Urteil 2C 111/2011 vom 7. Juli 2011 E. 1.1.3, publ. in: SJ 2012 I S.
97, mit Hinweisen).

1.6. Die Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG müssen kumulativ vorliegen (BGE 133 III 629 E. 2.4.1 S. 633 mit Hinweis). Daher kann aus dem Umstand, dass die Gutheissung der Beschwerde zu einem Endentscheid führte, nicht automatisch auf die zweite Voraussetzung geschlossen werden. Genau so aber argumentiert die Beschwerdeführerin vorliegend. Damit zeigt sie nicht auf, welche weitläufigen Beweiserhebungen in welchem zeitlichen und kostenmässigen Umfang anfallen würden. Auch wenn sich dem vorinstanzlichen Entscheid entnehmen lässt, welche Tatfragen noch zu ermitteln sein werden, liegt nicht auf der Hand, dass hierfür ein weitläufiges, d.h. ein über ein normales Instruktionsverfahren hinausgehendes Beweisverfahren notwendig wäre. Somit ist die Voraussetzung für eine ausnahmsweise Anfechtung des Entscheides gestützt auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG bereits aus diesem Grund nicht erfüllt. Ob die Gutheissung der Beschwerde vorliegend zu einem sofortigen Endentscheid führen würde, braucht somit nicht geprüft zu werden. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.

2.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. August 2015

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Griessen

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 124 - 1 Si, au moment de l'introduction de la procédure de divorce, l'un des époux perçoit une rente d'invalidité et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence réglementaire, le montant auquel il aurait droit en vertu de l'art. 2, al. 1ter, de la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage206 en cas de suppression de sa rente est considéré comme prestation de sortie.
¹	Si, au moment de l'introduction de la procédure de divorce, l'un des époux perçoit une rente d'invalidité et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence réglementaire, le montant auquel il aurait droit en vertu de l'art. 2, al. 1ter, de la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage206 en cas de suppression de sa rente est considéré comme prestation de sortie.
²	Les dispositions relatives au partage des prestations de sortie s'appliquent par analogie.
³	Le Conseil fédéral détermine quels sont les cas dans lesquels le montant visé à l'al. 1 ne peut pas être utilisé pour le partage parce que la rente d'invalidité est réduite pour cause de surindemnisation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.