C_76/05 - 2006-07-13 - Arbeitslosenversicherung

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess {T 7}
C 76/05

Urteil vom 13. Juli 2006
II. Kammer

Besetzung
Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Seiler; Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke

Parteien
S.________, 1946, Beschwerdeführerin,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich, Arbeitslosenversicherung, Stampfenbachstrasse 32, 8001 Zürich, Beschwerdegegner

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheid vom 26. Januar 2005)

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 5. Januar 2004 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) die 1946 geborene S.________ ab 29. Oktober 2003 für 23 Tage wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung wurde angeführt, die Versicherte habe die Aufnahme in ein ihr zugewiesenes vorübergehendes Beschäftigungsprogramm der Stiftung Chance, Dienstleistungen im öffentlichen Interesse, in der Lingerie des Heims X.________ mit ihrem Verhalten anlässlich des Vorstellungsgesprächs vom 22. Oktober 2003 offensichtlich vereitelt. Auf Einsprache hin bestätigte das AWA mit Entscheid vom 17. Mai 2004 (Versand: 19. Mai 2004) die verhängte Sanktion.
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Januar 2005 ab, nachdem S.________ am 16. August 2004 ein Zeugnis der Dres. med. M.________ und H.________, Unikinik W.________, vom 9. August 2004 nachgereicht hatte.
C.
S.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, Gerichts- und Einspracheentscheid seien aufzuheben.

Sowohl das AWA wie auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Der relevante Sachverhalt hat sich nach dem 1. Juli 2003 verwirklicht. Er ist deshalb nach Massgabe der seit diesem Datum geltenden Bestimmungen zu beurteilen (vgl. BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen). Danach ist die versicherte Person unter anderem dann in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch ihr Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen (Art. 59 ff . AVIG) gehören die so genannten Beschäftigungsmassnahmen (Art. 64a f. AVIG). Als solche gelten unter anderem vorübergehende Beschäftigungen im Rahmen von Programmen öffentlicher und privater, nicht gewinnorientierter Institutionen (Art. 64a Abs. 1 lit. a 1. Halbsatz AVIG). Die Zumutbarkeit der Teilnahme an einem derartigen Programm ist in sinngemässer Anwendung von Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG zu beurteilen (Art. 64a Abs. 2 AVIG), welcher bestimmt, unzumutbar und somit von der grundsätzlich geltenden (Art. 16 Abs. 1 AVIG)
Annahmepflicht ausgenommen sei eine Arbeit, die dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand der versicherten Person nicht angemessen ist.

Zu ergänzen ist, dass gemäss Rechtsprechung der Einstellungstatbestand der Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit auch dann erfüllt ist, wenn die versicherte Person die Arbeit zwar nicht ausdrücklich ablehnt, es aber durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird. Arbeitslose Versicherte haben bei den Verhandlungen mit dem künftigen Arbeitgeber klar und eindeutig die Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung der Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden (BGE 122 V 38 Erw. 3b mit Hinweisen; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz 704). Zweck der Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist eine angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person am Schaden, den sie der Arbeitslosenversicherung in schuldhafter Weise natürlich und adäquat kausal verursacht hat (BGE 126 V 523, 124 V 227 Erw. 2b mit Hinweisen). In beweisrechtlicher Hinsicht müssen die dem Einstellungstatbestand zu Grunde liegenden Tatsachen mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erfüllt sein (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen; Thomas Nussbaumer, a.a.O.,
Rz 693).
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Verwaltung die Beschwerdeführerin zu Recht für 23 Tage ab 29. Oktober 2003 in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat, nachdem sich diese am 22. Oktober 2003 im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms der Stifung Chance beim Heim X.________, Zürich, in der Wäscherei vorstellte, eine (vorübergehende) Anstellung indes nicht zu Stande kam.
2.1 Die Verwaltung ging davon aus, sowohl gemäss Schilderung der Stiftung Chance wie auch des Einsatzplatzes im Heim X.________ habe die Versicherte mit ihrem Verhalten die Aufnahme in das vorübergehende Beschäftigungsprogramm offensichtlich vereitelt.

So führte Frau Y.________ von der Stiftung Chance am 28. Oktober 2003 aus, die Versicherte habe sich am 22. Oktober 2003 im Heim X.________ für einen 50 % Einsatz in der Lingerie vorstellen können. Sie habe den Einsatz abgelehnt, dies mit der Begründung, der Arbeitsbeginn 7.00 Uhr sei eindeutig zu früh für sie, der Arbeitsweg sei viel zu lang, zudem könne sie nicht länger als 5 Stunden arbeiten. Auch verhalte sich die Versicherte zu kommunikativ, höre nicht zu und schweife schnell vom Thema ab. Gemäss Telefonnotiz des AWA vom 19. Dezember 2003 mit Frau P.________, Chefin der Wäschereiabteilung im Heim X.________, habe die Versicherte gesagt, um 7.00 Uhr mit der Arbeit anzufangen sei ihr zu früh. Auch der Anfahrtsweg sei zu weit und so viele Stunden am Tag zu arbeiten sei ihr zu viel. Es wären drei volle Tage von 7.00 Uhr bis 16.30 Uhr gewesen. Die Versicherte habe sich in eine Sonderposition manövrieren wollen. Sie habe keine schmutzige Wäsche sortieren wollen, dafür bügeln und spezielle Arbeitszeiten. Die Wäschereiabteilung hätte der Versicherten gefallen. Frau P.________ hätte die Versicherte nicht einstellen wollen. Sie habe ihr gesagt, sie solle sich mit der Stiftung Chance in Verbindung setzen. Gemäss Telefonnotiz vom 12. Mai
2004 habe Frau P.________ der Versicherten nicht gesagt, sie werde sich nach einer anderen Einsatzmöglichkeit in ihrem Betrieb umschauen. Vielmehr habe sie der Versicherten geraten, sich mit ihrer RAV-Beraterin bzw. mit der Stiftung Chance in Verbindung zu setzen. Für sie sei klar gewesen, dass sie die Versicherte auf Grund deren Arbeitseinstellung nicht in ihrem Betrieb einsetzen könne. Sie habe dies der Versicherten aber nicht direkt ins Gesicht sagen wollen, weshalb sie sie an ihre RAV-Beraterin bzw. die Stiftung Chance verwiesen habe.
2.2 Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin bereits gegenüber dem AWA geltend, aus Rücksicht auf ihre Beine habe sie nur einen Einsatz von ca. 50 % gesucht, verteilt auf 4 Tage zu je maximal 5 Stunden pro Tag, unter der Woche oder am Wochenende, vorwiegend in der Wäscherei oder im Service (Saal vorbereiten, servieren, aufräumen, Saal reinigen); dies sei so mit Frau Y.________ von der Stiftung Chance vereinbart worden.

Im vorinstanzlichen Verfahren reichte die Beschwerdeführerin dann ein Arztzeugnis der Uniklinik W.________ vom 9. August 2004 ein. Darin wurde bestätigt, die Versicherte sei wegen eines Fussleidens bei ihnen in Behandlung und eine Arbeit in vorwiegend stehender Position für sie nicht geeignet; für eine angepasste Arbeit mit vorwiegend sitzender Position im Wechsel zum Stehen und Laufen von kurzen Gehstrecken sei sie 100 % arbeitsfähig.
2.3 Damit stellt sich die Frage, ob der Versicherten die vorübergehende Beschäftigung überhaupt zumutbar war.
2.4 Zunächst hat das kantonale Gericht zutreffend dargelegt, dass auf Grund des Arbeitsweges nicht von einer unzumutbaren Beschäftigung ausgegangen werden kann, nachdem arbeitslosenversicherungs-rechtlich ein Arbeitsweg von maximal zwei Stunden als zumutbar angesehen wird (vgl. Art. 16 Abs. 2 lit. f AVIG e contrario; Urteil M. vom 3. August 2005, C 133/05).
2.5 Im Weiteren erweist sich die Aktenlage hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit jedoch als unklar:
2.5.1 Was zunächst den Gesundheitszustand der Versicherten betrifft, kann den vorinstanzlichen Erwägungen, wonach es der Versicherten aus medizinischer Sicht gestützt auf das Zeugnis der Uniklinik W.________ zuzumuten gewesen sei, zumindest einen (Teil-)Einsatz zu versuchen, obwohl bei der Ausübung der fraglichen Tätigkeit auf das Fussleiden hätte Rücksicht genommen werden müssen, bereits deshalb nicht gefolgt werden, weil die Aussagen der Wäscherei-Chefin Frau P.________ zeigen, dass diese gerade nicht gewillt war, die Versicherte nur für einen Teileinsatz einzustellen oder die Arbeitszeiten anzupassen. Es kann auf Grund des erwähnten Arztzeugnisses auch nicht gesagt werden, die Einwände der Versicherten hinsichtlich Arbeitszeit und -pensum seien unberechtigt. Zwar geht aus dem Arztbericht nicht hervor, ob die Einschränkung für vorwiegend stehende Tätigkeiten - wovon bei der Beschäftigung in einer Wäscherei in der Regel auszugehen ist - bereits für die Zeit der zugewiesenen Beschäftigung Ende Oktober 2003 galt. Es wird auch nicht gesagt, ob die stehende Tätigkeit dann geeignet ist, wenn die tägliche Arbeitszeit gegenüber einem Normalpensum reduziert werden kann. Gleichwohl ergeben sich damit berechtigte Zweifel, ob das von der
Wäscherei verlangte Pensum der Versicherten auf Grund ihres - auch nach Auffassung der Vorinstanz tatsächlich bestehenden - Fussleidens wirklich zumutbar war.
2.5.2 Sodann lässt sich auf Grund der Aktenlage nicht schlüssig beantworten, ob die Versicherte mit Frau Y.________ von der Stiftung Chance tatsächlich nur einen Einsatz zu maximal 5 Stunden pro Tag vereinbart hatte und die zugewiesene Beschäftigung deshalb ablehnen durfte. Die diesbezüglichen Angaben der Beschwerdeführerin erscheinen gegenüber den Aussagen von Frau Y.________ nicht zum Vornherein als unglaubwürdig, zumal sie bereits an ihrer vorangehenden befristeten Arbeitsstelle nur im Rahmen eines Teilpensums (vom 15. Mai bis 15. August 2002 zu 21 Stunden pro Woche, vom 16. August 2002 bis 31. Januar 2003 zu 8.4 Stunden pro Woche) als Mitarbeiterin Hauswirtschaft beschäftigt war, gemäss den dokumentierten Arbeitsbemühungen meist Teilzeitstellen von 50 % im Bereich Hauswirtschaft und Service suchte und im Übrigen zum von der Wäscherei verlangten Arbeitspensum widersprüchliche Angaben vorliegen (während Frau Y.________ von 50 % ausging, nannte die Wäscherei-Chefin einen Einsatz von 7.00 Uhr bis 16.30 Uhr, was auch unter Berücksichtigung einer angemessenen Mittagspause nicht 50 % entspricht).
2.5.3 Die Sache ist deshalb an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese weitere Abklärungen treffe, einerseits in medizinischer Hinsicht und andererseits zur Frage, was zwischen Frau Y.________ und der Versicherten bezüglich eines Einsatzes in einem Beschäftigungsprogramm vereinbart worden war.
3.
Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Januar 2005 und der Einspracheentscheid des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich vom 17. Mai 2004 aufgehoben und es wird die Sache an das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich zurückgewiesen, damit dieses nach erfolgter Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu entscheide.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Unia Arbeitslosenkasse, Zürich, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 13. Juli 2006
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der II. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 30 - 1 Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
¹	Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
^a	durch eigenes Verschulden arbeitslos ist;
^b	zu Lasten der Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat;
^c	sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht;
^d	die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht;
^e	unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat;
^f	Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat, oder
^g	während der Planungsphase eines Projektes Taggelder bezog (Art. 71a Abs. 1) und nach Abschluss der Planungsphase aus eigenem Verschulden keine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt.
²	Die kantonale Amtsstelle verfügt Einstellungen nach Absatz 1 Buchstaben c, d und g sowie nach Absatz 1 Buchstabe e, sofern die Auskunfts- oder Meldepflicht gegenüber ihr oder dem Arbeitsamt verletzt wurde. In den übrigen Fällen verfügen die Kassen.139
³	Die Einstellung gilt nur für Tage, für die der Arbeitslose die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt. Sie wird auf die Höchstzahl der Taggelder nach Artikel 27 angerechnet. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage, im Falle von Absatz 1 Buchstabe g höchstens 25 Tage.140 Der Vollzug der Einstellung fällt binnen sechs Monaten, nachdem die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin.141
^3bis	Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Einstellung vorschreiben.142
⁴	Stellt eine Kasse einen Arbeitslosen in der Anspruchsberechtigung nicht ein, obwohl ein Einstellungsgrund vorliegt, so verfügt die kantonale Amtsstelle die Einstellung.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 59 Grundsätze - 1 Die Versicherung erbringt finanzielle Leistungen für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind.
¹	Die Versicherung erbringt finanzielle Leistungen für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind.
^1bis	Arbeitsmarktliche Massnahmen sind Bildungsmassnahmen (2. Abschnitt), Beschäftigungsmassnahmen (3. Abschnitt) und spezielle Massnahmen (4. Abschnitt).193
^1ter	Personen, die unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht sind, können nur Leistungen nach Artikel 60 beanspruchen.194
^1quater	Auf Gesuch eines Kantons kann die Ausgleichsstelle für Personen, die im Rahmen von Massenentlassungen von Arbeitslosigkeit bedroht sind, die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen bewilligen.195
²	Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen soll die Eingliederung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden. Solche Massnahmen sollen insbesondere:
^a	die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten verbessern, damit diese rasch und dauerhaft wieder eingegliedert werden können;
^b	die beruflichen Qualifikationen entsprechend den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts fördern;
^c	die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit vermindern; oder
^d	die Möglichkeit bieten, Berufserfahrungen zu sammeln.
³	Für die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen nach den Artikeln 60-71d müssen erfüllt sein:
^a	die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8, sofern nichts anderes bestimmt ist; und
^b	die spezifischen Voraussetzungen für die betreffende Massnahme.
^3bis	Versicherte, die älter als 50 Jahre sind und die Voraussetzungen nach Absatz 3 erfüllen, können unabhängig von ihrem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bis ans Ende ihrer Rahmenfrist für den Leistungsbezug an Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen teilnehmen.196
⁴	Im Hinblick auf die Eingliederung von behinderten Versicherten arbeiten die zuständigen Amtsstellen mit den Organen der Invalidenversicherung zusammen.
⁵	Im Hinblick auf die Eingliederung von Versicherten mit Migrationshintergrund arbeiten die zuständigen Amtsstellen mit den öffentlichen und privaten Durchführungsorganen der Asyl-, Ausländer- und Integrationsgesetzgebung zusammen.197

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 64^a - 1 Als Beschäftigungsmassnahmen gelten namentlich vorübergehende Beschäftigungen im Rahmen von:
¹	Als Beschäftigungsmassnahmen gelten namentlich vorübergehende Beschäftigungen im Rahmen von:
^a	Programmen öffentlicher oder privater, nicht gewinnorientierter Institutionen; solche Programme dürfen die Privatwirtschaft nicht unmittelbar konkurrenzieren;
^b	Berufspraktika in Unternehmen und in der Verwaltung; im Falle erhöhter Arbeitslosigkeit kann der Bundesrat die Teilnahme an Berufspraktika für Personen während einer Wartezeit nach Artikel 18 Absatz 2 vorsehen;
^c	Motivationssemestern für Versicherte, die nach Erfüllung der obligatorischen Schulpflicht einen Ausbildungsplatz suchen, wenn sie über keinen Berufsabschluss verfügen und die Schulzeit nicht mit einer Maturität abgeschlossen haben.
²	Für die Teilnahme an einer vorübergehenden Beschäftigung nach Absatz 1 Buchstabe a gilt Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c sinngemäss.
³	Für die Teilnahme an einer vorübergehenden Beschäftigung nach Absatz 1 Buchstabe b gilt Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben c und e-h sinngemäss.
⁴	Für die Teilnahme an einer vorübergehenden Beschäftigung nach Absatz 1 Buchstabe c gelten die Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c und 59d Absatz 1 sinngemäss.
⁵	Der Bundesrat legt den monatlichen Unterstützungsbeitrag für diejenigen Personen fest, die während der Wartezeit an einem Motivationssemester teilnehmen.219

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 64^a - 1 Als Beschäftigungsmassnahmen gelten namentlich vorübergehende Beschäftigungen im Rahmen von:
¹	Als Beschäftigungsmassnahmen gelten namentlich vorübergehende Beschäftigungen im Rahmen von:
^a	Programmen öffentlicher oder privater, nicht gewinnorientierter Institutionen; solche Programme dürfen die Privatwirtschaft nicht unmittelbar konkurrenzieren;
^b	Berufspraktika in Unternehmen und in der Verwaltung; im Falle erhöhter Arbeitslosigkeit kann der Bundesrat die Teilnahme an Berufspraktika für Personen während einer Wartezeit nach Artikel 18 Absatz 2 vorsehen;
^c	Motivationssemestern für Versicherte, die nach Erfüllung der obligatorischen Schulpflicht einen Ausbildungsplatz suchen, wenn sie über keinen Berufsabschluss verfügen und die Schulzeit nicht mit einer Maturität abgeschlossen haben.
²	Für die Teilnahme an einer vorübergehenden Beschäftigung nach Absatz 1 Buchstabe a gilt Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c sinngemäss.
³	Für die Teilnahme an einer vorübergehenden Beschäftigung nach Absatz 1 Buchstabe b gilt Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben c und e-h sinngemäss.
⁴	Für die Teilnahme an einer vorübergehenden Beschäftigung nach Absatz 1 Buchstabe c gelten die Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c und 59d Absatz 1 sinngemäss.
⁵	Der Bundesrat legt den monatlichen Unterstützungsbeitrag für diejenigen Personen fest, die während der Wartezeit an einem Motivationssemester teilnehmen.219

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 16 Zumutbare Arbeit - 1 Der Versicherte muss zur Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen.
¹	Der Versicherte muss zur Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen.
²	Unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen ist eine Arbeit, die:
^a	den berufs- und ortsüblichen, insbesondere den gesamt- oder normalarbeitsvertraglichen Bedingungen nicht entspricht;
^b	nicht angemessen auf die Fähigkeiten oder auf die bisherige Tätigkeit des Versicherten Rücksicht nimmt;
^c	dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand des Versicherten nicht angemessen ist;
^d	die Wiederbeschäftigung des Versicherten in seinem Beruf wesentlich erschwert, falls darauf in absehbarer Zeit überhaupt Aussicht besteht;
^e	in einem Betrieb auszuführen ist, in dem wegen einer kollektiven Arbeitsstreitigkeit nicht normal gearbeitet wird;
^f	einen Arbeitsweg von mehr als zwei Stunden je für den Hin- und Rückweg notwendig macht und bei welcher für den Versicherten am Arbeitsort keine angemessene Unterkunft vorhanden ist oder er bei Vorhandensein einer entsprechenden Unterkunft seine Betreuungspflicht gegenüber den Angehörigen nicht ohne grössere Schwierigkeiten erfüllen kann;
^g	eine ständige Abrufsbereitschaft des Arbeitnehmers über den Umfang der garantierten Beschäftigung hinaus erfordert;
^h	in einem Betrieb auszuführen ist, der Entlassungen zum Zwecke vorgenommen hat, Neu- oder Wiedereinstellungen zu wesentlich schlechteren Arbeitsbedingungen vorzunehmen; oder
ⁱ	dem Versicherten einen Lohn einbringt, der geringer ist als 70 Prozent des versicherten Verdienstes, es sei denn, der Versicherte erhalte Kompensationsleistungen nach Artikel 24 (Zwischenverdienst); mit Zustimmung der tripartiten Kommission kann das regionale Arbeitsvermittlungszentrum in Ausnahmefällen auch eine Arbeit für zumutbar erklären, deren Entlöhnung weniger als 70 Prozent des versicherten Verdienstes beträgt.
³	Ist der Versicherte vermindert leistungsfähig, so ist Absatz 2 Buchstabe a nicht anwendbar. Von der Annahmepflicht ausgenommen ist eine Tätigkeit, bei welcher die Entlöhnung geringer ist, als sie aufgrund der verminderten Leistungsfähigkeit sein müsste.
^3bis	Absatz 2 Buchstabe b gilt nicht für Personen bis zum zurückgelegten 30. Altersjahr.69