1C_512/2018 - 2019-06-13 - Equilibrio ecologico

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 512/2018

Urteil vom 13. Juni 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen, Fonjallaz, Muschietti,
Gerichtsschreiber Mattle.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Luzern,
handelnd durch das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern.

Gegenstand
Natur- und Landschaftsschutz,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 20. September 2018 (7Q 17 7).

Sachverhalt:

A.
A.________ (Jahrgang 1948) ist Bewirtschafter eines landwirtschaftlichen Betriebs in Escholzmatt-Marbach. Zwischen ihm und dem Kanton Luzern bestehen zwei Naturschutzverträge über die Bewirtschaftung und Pflege von Moorgebieten mit einer Gesamtfläche von 2,68 Hektaren. Die in den Verträgen angesprochenen Flächen befinden sich im Schutzobjekt Nr. 410 Tällenmoos gemäss Anhang 1 der Hochmoorverordnung vom 21. Januar 1991 (SR 451.32). A.________ verpflichtete sich, die Moorflächen gegen Ausrichtung von Pflegebeiträgen nach bestimmten Anforderungen zu bewirtschaften und zu pflegen. Die Naturschutzverträge wurden mit einem Vorbehalt betreffend Änderungen in Gesetzen und Verordnungen vereinbart.

B.
Im April 2014 informierte die Dienststelle Landwirtschaft und Wald des Kantons Luzern A.________ bzw. seine Ehefrau, welche von 2013-2016 als Bewirtschafterin des Betriebs gemeldet war, darüber, dass als Folge von neuen Regelungen des Bundes zu den Direktzahlungen per 1. Januar 2014 auch das Beitragssystem gemäss der kantonalen Natur- und Landschaftsschutzverordnung vom 4. Juni 1991 (NLV; SRL Nr. 710) angepasst worden sei. Die Neuerung bestehe in erster Linie darin, dass die Naturschutzbeiträge nicht mehr mit den Beiträgen gemäss der Direktzahlungsverordnung des Bundes verrechnet, sondern stattdessen zusätzlich ausbezahlt würden. Aufgrund des vereinbarten Vorbehalts hätten die Naturschutzverträge mit Ausnahme der vereinbarten Beiträge weiterhin Gültigkeit.

C.
Mit Abrechnung vom 12. Oktober 2017 wurde A.________ von der Dienststelle Landwirtschaft und Wald für das Jahr 2017 ein Beitrag "Naturschutz nach NLV" in der Höhe von gesamthaft Fr. 3'000.70 zugesprochen. Aus den Bundesprogrammen gemäss der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013 (DZV; SR 910.13) bzw. der Einzelkulturbeitragsverordnung vom 23. Oktober 2013 (EKBV; SR 910.17) erhielten A.________ und seine Ehefrau aufgrund des Erreichens des Pensionsalters erstmals keinen Beitrag mehr. Am 18. Oktober 2017 beanstandete A.________ die ihm für das Jahr 2017 zugesprochene Entschädigung als zu tief. Mit Schreiben vom 15. November 2017 hielt die Dienststelle Landwirtschaft und Wald unter Hinweis auf die entsprechenden Bestimmungen der NLV an ihrer Abrechnung vom 12. Oktober 2017 fest. Daraufhin erhob A.________ beim Kantonsgericht Luzern Klage gegen den Kanton Luzern. Er forderte für das Jahr 2017 einen Pflegebeitrag von mindestens Fr. 5'821.80. Mit Urteil vom 20. September 2018 wies das Kantonsgericht die Klage ab.

D.
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2018 führt A.________ gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 20. September 2018 Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Kanton Luzern zu verpflichten, die ihm vertraglich zustehenden Naturschutzbeiträge für das Jahr 2017 in vollem Umfang zu entrichten. Das Kantonsgericht sowie das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern verweisen auf das angefochtene Urteil und beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen bzw. die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat eine Vernehmlassung eingereicht.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist als im vorinstanzlichen Verfahren unterliegende Partei und vom angefochtenen Entscheid besonders betroffene Person nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde vorbehältlich zulässiger und genügend begründeter Rügen (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer weist in seiner Beschwerde darauf hin, dass ihm für das Jahr 2017 für die Bewirtschaftung und Pflege der Moorgebiete ein deutlich tieferer Betrag zugesprochen worden sei als in den vorangegangenen Jahren, weil seine Ehefrau und er inzwischen das Pensionsalter erreicht hätten. Er macht geltend, diese Praxis sei ungerecht, diskriminierend und verstosse gegen mehrere Gesetze und insbesondere gegen das Natur- und Heimatschutzgesetz vom 1. Juli 1966 (NHG; SR 451).

2.1. Für den Schutz der Moore von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung gelten gemäss Art. 23a NHG die Art. 18a , 18c und 18d NHG. Der Bundesrat bezeichnet nach Anhören der Kantone die Biotope von nationaler Bedeutung, bestimmt die Lage dieser Biotope und legt die Schutzziele fest (Art. 18a Abs. 1 NHG). Die Kantone ordnen den Schutz und Unterhalt der Biotope von nationaler Bedeutung, treffen rechtzeitig die zweckmässigen Massnahmen und sorgen für ihre Durchführung (Art. 18a Abs. 2 NHG). Schutz und Unterhalt der Biotope sollen wenn möglich aufgrund von Vereinbarungen mit den Grundeigentümern und Bewirtschaftern sowie durch angepasste land- und forstwirtschaftliche Nutzung erreicht werden (Art. 18c Abs. 1 NHG). Die Grundeigentümer und Bewirtschafter haben Anspruch auf angemessene Abgeltung, wenn sie im Interesse des Schutzziels die bisherige Nutzung einschränken oder eine Leistung ohne entsprechenden wirtschaftlichen Ertrag erbringen (Art. 18c Abs. 2 NHG). Unterlässt ein Grundeigentümer die für das Erreichen des Schutzziels notwendige Nutzung, so muss er die behördlich angeordnete Nutzung durch Dritte dulden (Art. 18c Abs. 3 NHG).
Gestützt auf Art. 70 ff . des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG; SR 910.1) werden Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen von landwirtschaftlichen Betrieben zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen Direktzahlungen ausgerichtet. Keine Direktzahlungen werden mehr ausgerichtet, wenn die Bewirtschafterin bzw. der Bewirtschafter eines landwirtschaftlichen Betriebs das 65. Altersjahr vollendet hat (Art. 3 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 DZV i.V.m. Art. 70a Abs. 1 lit. g LwG).

2.2. Zur von Art. 18c i.V.m. Art. 18a Abs. 2 NHG vorgesehenen Abgeltung für Grundeigentümer und Bewirtschafter enthält § 32 des Gesetzes des Kantons Luzern über den Natur- und Landschaftsschutz vom 18. September 1990 (NLG; SRL Nr. 709a) unter dem Titel "Pflegebeiträge und Abgeltungen" konkretisierende Bestimmungen. Die Bewirtschafter haben Anspruch auf angemessene Beiträge an ihre Aufwendungen als Folge von Schutzmassnahmen oder Massnahmen des ökologischen Ausgleichs nach dem NLG (§ 32 Abs. 1 Satz 1 NLG). Ebenso haben sie Anspruch auf angemessene Abgeltungen ihrer Ertragsausfälle als Folge solcher Massnahmen (§ 32 Abs. 1 Satz 2 NLG). Die Höhe der Beiträge und der Abgeltungen richtet sich gemäss § 32 Abs. 2 NLG insbesondere nach dem Aufwand für die Bewirtschaftung (lit. a), den Bewirtschaftungsbedingungen (lit. b), dem Ertragsausfall bei einer standortgerechten Nutzung (lit. c) sowie der ökologischen Qualität, namentlich der Artenvielfalt (lit. d). Entschädigungen für die gleichen Leistungen nach Massgabe anderer Rechtsgrundlagen, namentlich der Landwirtschaftsgesetzgebung, werden angerechnet; Doppelzahlungen sind ausgeschlossen (§ 32 Abs. 3 NLG).
Die am 1. Januar 2014 in Kraft gesetzten §§ 11, 11a und 13 der Natur- und Landschaftsschutzverordnung des Kantons Luzern vom 4. Juni 1991 (NLV; SRL 710) normieren verschiedene Ansätze pro Are bewirtschafteter Fläche zur Berechnung der jährlichen Pflegebeiträge und Abgeltungen im Sinne von § 32 NLG i.V.m. Art. 18c NHG. Für die Bemessung der Beiträge und Abgeltungen wird in der NLV unter anderem unterschieden zwischen Gebieten innerhalb und ausserhalb der landwirtschaftlichen Nutzfläche.

2.3. Bis im Jahr 2016 hatte der Beschwerdeführer bzw. seine Ehefrau für bestimmte Leistungen Anspruch auf Beiträge sowohl gemäss der DZV i.V.m. Art. 70 ff . LwG (nachfolgend DZV-Beiträge) als auch gemäss Art. 18c und Art. 18a Abs. 2 NHG i.V.m. § 32 NLG (nachfolgend NHG-Beiträge). Wie von § 32 Abs. 3 NLG vorgesehen wurden dem Beschwerdeführer bis im Jahr 2016 die NHG-Beiträge jeweils nur als Differenz zu den für die gleichen Leistungen ausbezahlten DZV-Beiträgen ausgerichtet, was der Beschwerdeführer nicht beanstandet. Er macht aber geltend, nachdem er bzw. seine Ehefrau für das Jahr 2017 keinen Anspruch auf DZV-Beiträge mehr habe, müssten ihm die vertraglich zugesicherten NHG-Beiträge voll ausgerichtet werden, so wie dies auch in anderen Kantonen gehandhabt werde. Die NHG-Beiträge seien dem Aufwand für die Bewirtschaftung und Pflege entsprechend sowie unter Berücksichtigung der Artenvielfalt zu bemessen.
Die Vorinstanz führte im angefochtenen Urteil sinngemäss aus, die im Jahr 2017 weggefallenen DZV-Beiträge seien durch eine Erhöhung der NHG-Beiträge von rund Fr. 1'550.-- auf Fr. 3'700.70 teilweise kompensiert worden. Darüber hinaus müsse der Beschwerdeführer mit Erreichen des Pensionsalters eine Einschränkung der NHG-Beiträge hinnehmen. Art. 3 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 DZV hielten explizit fest, dass Personen nur bis zum 65. Altersjahr direktzahlungsberechtigt seien. Eine kantonale Kompensationspflicht für wegfallende Direktzahlungen verlange das Bundesrecht nicht. Die in §§ 11-13 NLV statuierten Pflegebeitragsansätze stellten kompetenzgemäss erlassenes Recht dar und lägen innerhalb des dem Verordnungsgeber in diesem Bereich eingeräumten grossen Entscheidungsspielraums.
Das BAFU führt aus, die Tatsache, dass ein Landwirt im Pensionsalter nicht mehr berechtigt sei, Beiträge nach der DZV zu beziehen, dürfe nicht dazu führen, dass er keine angemessene Abgeltung nach Art. 18c Abs. 2 NHG mehr erhalte. Andere Kantone würden den Wegfall der DZV-Beiträge für pensionierte Landwirte bzw. für generell nicht DZV-Beitragsberechtigte soweit ersichtlich mit zusätzlichen Entschädigungen über die NHG-Beiträge kompensieren. Die Kantone Zürich, Schwyz, Zug und Basel-Landschaft würden für die Bewirtschaftung und Pflege von Moorflächen, für die keine DZV-Beiträge ausgerichtet werden, abgestufte Beiträge bis ungefähr Fr. 3'000.-- bis 4'000.-- pro Hektare bezahlen.

2.4. Der Beschwerdeführer trug mittels angepasster landwirtschaftlicher Nutzung im Jahr 2017 wie in den Jahren zuvor zum Schutz und Unterhalt der von ihm bewirtschafteten Moorflächen bei. Er schränkte im Interesse des Schutzziels die Nutzung ein und erbrachte eine Leistung, ohne dass sich daraus ein wirtschaftlicher Ertrag ergab. Die Voraussetzungen zur Anwendung von Art. 18c Abs. 1 und 2 NHG bzw. § 32 Abs. 1 NLG waren damit unbestrittenermassen nach wie vor uneingeschränkt erfüllt, weshalb der Beschwerdeführer auch für das Jahr 2017 Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Abgeltung hat.
Das Alter der bewirtschafteten Person ist gemäss Art. 18c Abs. 1 und 2 NHG sowie § 32 Abs. 2 NLG kein Kriterium für die Bemessung der NHG-Beiträge (vgl. E. 2.1 f. hiervor). Im Gegensatz zu den DZV-Beiträgen ist der Anspruch auf NHG-Beiträge insbesondere nicht daran geknüpft, dass der Leistungserbringer das 65. Altersjahr noch nicht vollendet hat. Nach dem Wortlaut von § 32 Abs. 3 NLG werden Entschädigungen für die gleichen Leistungen nach Massgabe der Landwirtschaftsgesetzgebung an die NHG-Beiträge angerechnet, um Doppelzahlungen für die gleichen Leistungen zu vermeiden. Fallen die Voraussetzungen für die Ausrichtung von DZV-Beiträgen wegen Vollendung des 65. Altersjahr jedoch weg und sind die Voraussetzungen für die Ausrichtung von NHG-Beiträgen nach wie vor erfüllt, hat der Leistungserbringer nach dem klaren Gesetzeswortlaut im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung Anspruch auf eine volle angemessene Entschädigung nach den Kriterien von Art. 18c Abs. 1 und 2 NHG bzw. § 32 Abs. 2 NLG.
Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald hat sich für die Bemessung der NHG-Beiträge für das Jahr 2017 an den §§ 11, 11a und 13 NLV orientiert. In Anwendung dieser Bestimmungen hat sie den Wegfall der DZV-Beiträge wegen Vollendung des 65. Altersjahrs des Beschwerdeführers bzw. seiner Ehefrau nicht oder jedenfalls nicht vollständig kompensiert, was mit Art. 18c Abs. 1 und 2 NHG nicht vereinbar ist und in willkürlicher Weise gegen § 32 Abs. 1-3 NLG verstösst. Dementsprechend ist eine Kürzung der NHG-Beiträge wegen Vollendung des 65. Altersjahr auch in den mit dem Beschwerdeführer abgeschlossenen Naturschutzverträgen nicht vorgesehen. Dass die Verträge mit einem Vorbehalt geänderter Rechtsnormen versehen wurden und der Beschwerdeführer die ihm bzw. seiner Ehefrau in den vergangenen Jahren zugestellten Abrechnungen nicht beanstandet hat, ändert daran nichts.

2.5. Ausserdem erscheint mit Blick auf Art. 8 Abs. 1 und 2 BV zweifelhaft, ob die Vollendung des 65. Altersjahrs ein zulässiger sachlicher Grund darstellen würde, der eine ungleiche Behandlung bei der Bemessung der NHG-Beiträge rechtfertigen könnte. Da die entsprechende Anwendung der §§ 11, 11a und 13 NLV - wie soeben ausgeführt - mit Art. 18c Abs. 1 und 2 NHG nicht vereinbar ist und in willkürlicher Weise gegen § 32 Abs. 1-3 NLG verstösst, kann auf eine vertiefte Prüfung dieser Frage indessen verzichtet werden.
Im Übrigen bindet Art. 70 Abs. 1 LwG Direktzahlungen an die Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebs und sieht Art. 70a Abs. 1 lit. g LwG zur Förderung der rechtzeitigen Übergabe landwirtschaftlicher Betriebe ausdrücklich vor, dass Direktzahlungen nur bis zu einer bestimmten Altersgrenze ausgerichtet werden. Für NHG-Beiträge gelten keine derartige gesetzliche Rahmenbedingungen.

3.
Das die Klage des Beschwerdeführers abweisende Urteil der Vorinstanz ist nach dem Ausgeführten mit Art. 18c Abs. 1 und 2 NHG nicht vereinbar und verstösst in willkürlicher Weise gegen § 32 Abs. 1-3 NLG, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist. Die notwendigen Grundlagen zur Berechnung der dem Beschwerdeführer für die Bewirtschaftung und Pflege der Moorflächen für das Jahr 2017 zustehenden Entschädigung können dem angefochtenen Entscheid und den von den Verfahrensbeteiligten eingereichten Akten nicht vollständig entnommen werden. Damit ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 BGG zur Eruierung der dem Beschwerdeführer für die Bewirtschaftung und Pflege der Moorflächen für das Jahr 2017 vertraglich geschuldeten Entschädigung sowie zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der nicht anwaltlich vertreten Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juni 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Mattle

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 451 Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) LPN Art. 18^a
¹	Sentiti i Cantoni, il Consiglio federale determina i biotopi d'importanza nazionale. Stabilisce la situazione di questi biotopi e indica gli scopi della protezione.
²	I Cantoni disciplinano la protezione e la manutenzione dei biotopi d'importanza nazionale. Prendono tempestivamente gli opportuni provvedimenti e badano alla loro esecuzione.
³	Sentiti i Cantoni, il Consiglio federale può fissare termini per ordinare i provvedimenti protettivi. Se un Cantone, nonostante diffida, non ordina tempestivamente i provvedimenti di protezione richiesti, il Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni59 può attuare direttamente i provvedimenti necessari e addossare al Cantone una parte adeguata dei costi.

SR 451 Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) LPN Art. 18^c
¹	La protezione e la manutenzione dei biotopi sono assicurati possibilmente in base ad accordi conclusi con i proprietari fondiari e i gestori e mediante un'adeguata utilizzazione agricola e forestale.
²	I proprietari fondiari e i gestori che, nell'interesse della protezione perseguita, limitano l'utilizzazione attuale oppure forniscono una prestazione senza ricavarne un reddito economico corrispondente hanno diritto a un equo compenso.
³	Se omette l'utilizzazione necessaria alla protezione perseguita, il proprietario fondiario deve tollerare l'utilizzazione da parte di terzi, ordinata dall'autorità.
⁴	Se per conseguire la protezione perseguita è necessario acquistare terreni, i Cantoni hanno la facoltà d'espropriare. Nelle loro disposizioni d'esecuzione, possono dichiarare applicabile la legge federale del 20 giugno 193062 sull'espropriazione, fermo stante che le opposizioni rimaste controverse sono decise dal governo cantonale. Se l'oggetto da proteggere si estende sul territorio di più Cantoni, è applicabile la legge federale sull'espropriazione.

SR 451 Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) LPN Art. 18^d
¹	Nei limiti dei crediti stanziati e sulla base di accordi di programma, la Confederazione accorda ai Cantoni indennità globali per la protezione e la manutenzione dei biotopi d'importanza nazionale, regionale e locale, nonché per la compensazione ecologica.
²	In casi eccezionali, la Confederazione può accordare, mediante decisione formale, indennità a singoli progetti che richiedono una sua valutazione.
³	L'importo delle indennità è determinato in funzione dell'importanza degli oggetti da proteggere e dell'efficacia dei provvedimenti.
⁴	Le indennità sono accordate soltanto se i provvedimenti sono attuati in modo economico e competente.
⁵	La Confederazione assume le spese per la designazione dei biotopi d'importanza nazionale.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
¹	Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
²	I pagamenti diretti comprendono:
^a	contributi per il paesaggio rurale;
^b	contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento;
^c	contributi per la biodiversità;
^d	contributi per la qualità del paesaggio;
^e	contributi per i sistemi di produzione;
^f	contributi per l'efficienza delle risorse;
^g	contributi di transizione.
³	Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato.

SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 3 Gestori aventi diritto ai contributi - 1 Il gestore di un'azienda ha diritto ai contributi se:
¹	Il gestore di un'azienda ha diritto ai contributi se:
^a	è una persona fisica con domicilio civile in Svizzera;
^b	prima del 1° gennaio dell'anno di contribuzione non ha ancora compiuto i 65 anni;
^c	adempie le esigenze relative alla formazione di cui all'articolo 4.
²	Hanno diritto ai contributi le persone fisiche e le società di persone che gestiscono in proprio l'azienda di una società anonima (SA), di una società a garanzia limitata (Sagl) o di una società in accomandita per azioni (SA in accomandita) con sede in Svizzera, se:
^a	nella SA o SA in accomandita possiedono, mediante azioni nominative, una partecipazione diretta di almeno due terzi del capitale azionario o del capitale sociale e dei diritti di voto;
^b	nella Sagl possiedono una partecipazione diretta di almeno tre quarti del capitale sociale e dei diritti di voto;
^c	il valore contabile della sostanza dell'affittuario corrisponde almeno a due terzi degli attivi e, se la SA o la Sagl è proprietaria, il valore contabile dell'azienda o delle aziende corrisponde almeno a due terzi degli attivi della SA o della Sagl.
^2bis	Non ha diritto ai contributi una persona fisica o una società di persone che ha preso in affitto l'azienda da una persona giuridica, e:
^a	è attiva con funzioni dirigenziali per la persona giuridica; o
^b	possiede una partecipazione di più di un quarto del capitale azionario, sociale o di base o dei diritti di voto della persona giuridica.8
³	Hanno diritto a contributi per la biodiversità e per la qualità del paesaggio anche le persone giuridiche con sede in Svizzera nonché i Cantoni e i Comuni, a condizione che siano gestori dell'azienda. Fanno eccezione le persone giuridiche che si può presumere siano state costituite allo scopo di eludere il limite di età o le esigenze relative alla formazione.9

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70^a Condizioni - 1 I pagamenti diretti sono versati se:
¹	I pagamenti diretti sono versati se:
^a	il beneficiario è un'azienda contadina che coltiva il suolo;
^b	è fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate;
^c	le disposizioni determinanti per la produzione agricola della legislazione in materia di protezione delle acque, dell'ambiente e degli animali sono rispettate;
^d	le superfici non si trovano in zone edificabili che sono state delimitate con decisione passata in giudicato secondo la legislazione sulla pianificazione del territorio dopo l'entrata in vigore della presente disposizione;
^e	nell'azienda gestita è raggiunto un volume di lavoro minimo in unità standard di manodopera;
^f	una quota minima dei lavori è svolta da manodopera dell'azienda;
^g	il gestore non supera un determinato limite d'età;
^h	il gestore possiede una formazione agricola.
²	La prova che le esigenze ecologiche sono rispettate implica:
^a	una detenzione degli animali da reddito rispettosa delle esigenze della specie;
^b	un bilancio di concimazione equilibrato;
^c	una quota adeguata di superfici per la promozione della biodiversità;
^d	la gestione conforme alle prescrizioni di oggetti d'importanza nazionale iscritti in inventari, conformemente alla legge federale del 1° luglio 1966106 sulla protezione della natura e del paesaggio;
^e	un avvicendamento disciplinato delle colture;
^f	un'adeguata protezione del suolo;
^g	una selezione e un'utilizzazione mirate dei prodotti fitosanitari.
³	Il Consiglio federale:
^a	concretizza i criteri che provano il rispetto delle esigenze ecologiche;
^b	stabilisce i valori e le esigenze di cui al capoverso 1 lettere a ed e-h;
^c	può limitare la somma dei pagamenti diretti per unità standard di manodopera;
^d	può stabilire eccezioni alla lettera c e al capoverso 1 lettera h;
^e	può stabilire eccezioni al capoverso 1 lettera a per i contributi per la biodiversità e per la qualità del paesaggio;
^f	determina valori limite relativi alla superficie per azienda, a partire dai quali i contributi sono graduati o ridotti.
⁴	Il Consiglio federale può stabilire ulteriori condizioni e oneri per il versamento dei pagamenti diretti.
⁵	Definisce le superfici per le quali sono versati contributi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.