6B_1404/2016 - 2017-06-13 - Droit pénal (partie général)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B_1404/2016

Urteil vom 13. Juni 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Zobl,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Genugtuung; Kosten (Einstellung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 27. Oktober 2016.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich führte eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen Drohung, Tätlichkeiten, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz. X.________ befand sich in Untersuchungshaft vom 30. Juni 2014 bis zum 9. Oktober 2014.

B.
Die Staatsanwaltschaft erhob am 29. Oktober 2014 beim Bezirksgericht Zürich Anklage gegen X.________. Am 26. Februar 2015 zog sie die Anklage zurück, weil (mit einer Ausnahme) alle Strafanträge zurückgezogen worden waren und X.________ in Bezug auf die übrigen Handlungen (Hauptdossier [HD] und Nebendossier 1 [ND 1]) gemäss einem Gutachten nicht schuldfähig war. Das Bezirksgericht wies daher das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zurück.

C.
Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen X.________ am 25. August 2015 ein. Sie auferlegte ihm die Verfahrenskosten und die Kosten der amtlichen Verteidigung und richtete ihm weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung aus. Nachdem das Obergericht des Kantons Zürich am 28. Dezember 2015 in teilweiser Gutheissung einer Beschwerde von X.________ die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen hatte, erliess diese am 27. Juli 2016 eine neue Einstellungsverfügung. Sie legte die Verfahrenskosten erneut X.________ auf, nahm jedoch die Kosten der amtlichen Verteidigung vollumfänglich auf die Staatskasse. Sie gewährte X.________ weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung. Gegen diese Verfügung erhob X.________ Beschwerde. Das Obergericht sprach ihm am 27. Oktober 2016 eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 18'180.-- zu und wies die Beschwerde im Übrigen ab.

D.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, es seien ihm keine Kosten für das Strafverfahren aufzuerlegen. Für die Genugtuung sei ihm zusätzlich ein Verzugszins von 5% seit dem 20. August 2014 zuzusprechen.

E.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1.

1.1.1. Die Kostenauflage im Zusammenhang mit dem Tatbestand des Hausfriedensbruchs (HD) erfolgte in Anwendung von Art. 419 StPO, wonach der beschuldigten Person die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn das Verfahren gegen sie wegen Schuldunfähigkeit eingestellt wurde oder diese aus diesem Grund freigesprochen wurde und dies nach den gesamten Umständen billig erscheint. Der Beschwerdeführer bestritt bereits im vorinstanzlichen Verfahren die Rechtmässigkeit der Kostenauflage namentlich in Bezug auf den Anklagevorwurf des Hausfriedensbruchs (HD) und brachte vor, die Staatsanwaltschaft hätte mangels eines gültigen Strafantrags überhaupt kein Verfahren gegen ihn führen dürfen (Beschwerde vom 8. August 2016, S. 3 und 5 f.). Die Vorinstanz erwägt diesbezüglich, dass die Frage, ob ein Strafantrag gültig gestellt worden sei, offenbleiben könne, zumal die Einstellung des Verfahrens bereits am 25. August 2015 verfügt und nicht angefochten worden sei. Das nachfolgende Beschwerdeverfahren würde lediglich die Kosten- und Entschädigungsfolgen betreffen, weshalb in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten sei.

1.1.2. Vor Bundesgericht rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe die Frage, ob das Verfahren mangels Schuldfähigkeit oder mangels gültigen Strafantrags eingestellt worden sei, zu Unrecht offen gelassen. In Bezug auf den Hausfriedensbruch (HD) liege kein gültiger Strafantrag vor, weshalb Art. 419 StPO nicht anwendbar sei. Der Strafantrag sei von A.________ in eigenem Namen gestellt worden. Geschädigt sei aber das Restaurant B.________ oder eine allenfalls dahinterstehende juristische Person.

1.1.3. Ob ein gültiger Strafantrag vorliegt, ist eine Prozessvoraussetzung. Ist diese nicht erfüllt, ist das Verfahren bereits aus diesem Grund durch die Staatsanwaltschaft nicht an die Hand zu nehmen oder einzustellen. Dabei besteht für eine Kostenauflage gemäss Art. 419 StPO kein Raum. Aus welchem Grund das Verfahren eingestellt wurde, ist somit im Hinblick auf eine allfällige Kostenauflage entscheidend, weshalb es belanglos ist, dass die Einstellung vom 25. August 2015 als solche nicht angefochten worden sein soll. In der dagegen gerichteten Beschwerde vom 3. September 2015 beantragte der Beschwerdeführer im Übrigen, dass die Einstellung des Verfahrens aufzuheben und zu präzisieren sei, dass diese hinsichtlich der Vorwürfe der Drohung, der Tätlichkeit und des Hausfriedensbruchs gemäss Hauptdossier wegen fehlender Prozessvoraussetzungen erfolge (kantonale Akten, act. 182, S. 2).
Dazu, ob A.________ befähigt war, wegen Hausfriedensbruchs Strafantrag zu stellen, trifft die Vorinstanz keine Feststellungen. Die Sache ist in diesem Punkt zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers in Bezug auf die Kostenauflage für den im Hauptdossier enthaltenen Anklagevorwurf des Hausfriedensbruchs einzugehen.

1.2.

1.2.1. Die Kostenauflage in Bezug auf die Vorwürfe der Drohung zum Nachteil von C.________ (HD) sowie der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und der Sachbeschädigung (ND 1) erfolgte ebenfalls in Anwendung von Art. 419 StPO. Die Vorinstanz erwägt in diesem Zusammenhang, dass sich der Beschwerdeführer weitgehend darauf beschränke, zu den einzelnen Punkten des Untersuchungsgegenstandes festzuhalten, dass er diese bestreite. Er gehe jedoch nicht im Einzelnen auf die betreffenden Erwägungen der Staatsanwaltschaft ein. Es sei weder offensichtlich noch lege der Beschwerdeführer dar, dass die Sachverhaltsannahmen der Staatsanwaltschaft unhaltbar seien. Es sei daher von deren Richtigkeit auszugehen (Urteil, S. 7 f.).

1.2.2. Der Beschwerdeführer rügt, die Handlungen gemäss dem Hauptdossier seien weder unbestritten noch klar nachweisbar. Die Staatsanwaltschaft verletze die Unschuldsvermutung, indem sie in der Einstellungsverfügung vom 27. Juli 2016 festhalte, dass er den Tatbestand der Drohung objektiv und subjektiv erfüllt habe. Zudem habe er dies bestritten. Die Vorinstanz habe die Feststellungen der Staatsanwaltschaft zu Unrecht nicht beanstandet und stelle lediglich darauf ab, dass er keine eigene Beweiswürdigung derjenigen der Staatsanwaltschaft gegenüber gestellt habe. Dadurch wende die Vorinstanz die zivilprozessuale Verhandlungsmaxime an, welche dem Strafprozess fremd sei. Auch der Tatbestand der Sachbeschädigung zum Nachteil von D.________ habe er bestritten. Er habe nicht vorsätzlich gehandelt; vielmehr habe D.________ ihn beinahe überfahren (Beschwerde, S. 9 f.).

1.2.3. Die Vorinstanz erwägt nicht, der Beschwerdeführer habe keine eigene Schilderung der Sachverhaltsfeststellungen der Staatsanwaltschaft gegenübergestellt. Sie hält lediglich fest, dass er nicht auf die einzelnen Erwägungen der Staatsanwaltschaft eingegangen sei. Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde zu begründen. Demnach sind unter anderem die Gründe anzugeben, die einen anderen Entscheid nahe legen (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO). Die Beschwerdebegründung hat sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen (PATRICK GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9c zu Art. 396 StPO). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die Begründungsanforderungen im kantonalen Verfahren erfüllt zu haben. Er setzt sich mit der diesbezüglichen Erwägung der Vorinstanz nicht auseinander, weshalb die Begründung der Beschwerde vor dem Bundesgericht den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht genügt. Auf diese Rügen ist demnach nicht einzutreten.

1.3.

1.3.1. In Bezug auf den Vorwurf des mehrfachen Hausfriedensbruchs zum Nachteil der E.________ GmbH auferlegte die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer die Kosten in Anwendung von Art. 426 Abs. 2 StPO. Die Vorinstanz erwägt in diesem Zusammenhang, dass sich die Staatsanwaltschaft ausführlich mit der betreffenden Aktenlage befasst und dabei die Vorbringen des Beschwerdeführers behandelt habe. Dies betreffe namentlich die Einwände des Beschwerdeführers, er habe in einer Notlage und als Geschäftsführer ohne Auftrag im Sinne von Art. 422 OR agiert. Der Beschwerdeführer setze sich aber nicht mit den betreffenden Erwägungen der Staatsanwaltschaft auseinander. Diese seien schlüssig und es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer keinen Rechtfertigungsgrund gehabt habe, um in die Räume der E.________ GmbH einzudringen und dort Sachen zu beschädigen.

1.3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei in einem Fall (ND 2.1) in die Wohnung der E.________ GmbH eingedrungen, um dort wegen eines drohenden Unwetters ein Fenster zu schliessen. Sein Handeln sei durch einen Notstand gerechtfertigt und nach Art. 422 OR geboten gewesen. Er habe deshalb keine zivilrechtlichen Normen verletzt. Weder die Staatsanwaltschaft noch die Vorinstanz seien auf sein Argument zur unechten Geschäftsführung ohne Auftrag eingegangen. Es greife daher zu kurz, wenn die Vorinstanz ihm vorhalte, sich mit der "Zusammenfassung der Aussagen in der staatsanwaltschaftlichen Einstellungsverfügung" nicht befasst zu haben. In den anderen Fällen, in welchen er die Wohnung betreten habe, sei er der Meinung gewesen, dass E.________ GmbH das Mietobjekt bereits verlassen habe. Die entsprechenden Vorwürfe des Hausfriedensbruchs habe er in der Untersuchung sinngemäss bestritten.

1.3.3. Die Staatsanwaltschaft hielt in der Einstellungsverfügung vom 27. Juli 2016 fest, dass es sich bei der Erklärung des Beschwerdeführers, er habe die Wohnung betreten, um ein Fenster zu schliessen und somit einen Schaden abzuwenden, um eine Schutzbehauptung handle (kantonale Akten, Urk. 3, S. 12). Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, sich damit in seiner Beschwerde an die Vorinstanz auseinandergesetzt zu haben. Die Beschwerde genügte - wie bereits bei den Vorwürfen der Drohung zum Nachteil von C.________ sowie der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und der Sachbeschädigung - den Anforderungen von Art. 396 Abs. 1 StPO und Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO nicht. Die Vorinstanz durfte daher davon absehen, auf die entsprechende Rüge des Beschwerdeführers einzugehen, ohne dabei Bundesrecht zu verletzen. In Bezug auf die weiteren Fälle, in welchen er die Wohnung der E.________ GmbH betrat, wiederholt der Beschwerdeführer wörtlich (vgl. kantonale Akten, Urk. 2, S. 6 f.), was er bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend machte, ohne sich mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz zu befassen. Die Beschwerdebegründung genügt in diesem Punkt den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht, weshalb darauf nicht
einzutreten ist.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer verlangt, die ihm zugesprochene Genugtuung für die von ihm zu Unrecht erlittene Haft sei ab der Hälfte der Haftzeit, mithin ab dem 20. August 2014, zu 5 % zu verzinsen. Die Vorinstanz habe seinen diesbezüglichen Antrag nicht behandelt.

2.2. Nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO hat die beschuldigte Person bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, namentlich bei Freiheitsentzug. Für die Bemessung der Genugtuung sind die allgemeinen haftpflichtrechtlichen Bestimmungen, namentlich Art. 43 , 44 und 49 OR, massgebend (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, S. 571; YVONA GRIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 429 StPO; JO PITTELOUD, Code de procédure pénale suisse, 2012, S. 885; je mit Hinweisen).
Zum Schaden gehört nach konstanter Rechtsprechung der Zins vom Zeitpunkt an, in welchem das schädigende Ereignis sich ausgewirkt hat. Der Schadenszins läuft bis zur Zahlung des Schadenersatzes und bezweckt, den Anspruchsberechtigten so zu stellen, wie wenn er für seine Forderung am Tage der unerlaubten Handlung bzw. im Zeitpunkt deren wirtschaftlichen Auswirkungen befriedigt worden wäre. Auch Genugtuungen sind nach der Rechtsprechung ab dem Tag des schädigenden Ereignisses zu verzinsen. Wie der Schadenszins bezweckt der Zins auf die Genugtuung ab dem Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses den Gläubiger so zu stellen, als wäre ihm der Geldbetrag bereits im Zeitpunkt der Persönlichkeitsverletzung bzw. der Entstehung der seelischen Unbill zugeflossen. Der Zins bildet Teil der Genugtuung, denn diese soll der geschädigten Person unabhängig von der Länge des Verfahrens bis zur endgültigen Festlegung der Genugtuungssumme bzw. bis zur Zahlung in vollem Betrag zur Verfügung stehen; der Zins soll die vorenthaltene Nutzung des Kapitals für die Zeit zwischen dem Delikt bzw. dessen Auswirkung auf die Persönlichkeit des Opfers und der Zahlung ausgleichen. Der Zinssatz beträgt gemäss Art. 73 OR 5 % (BGE 129 IV 149 E. 4.1 - 4.3 mit Hinweisen;
Urteil 6B_20/2016 vom 20. Dezember 2016 E. 2.5.1).
Die ungerechtfertigte Untersuchungshaft stellt im Falle der Genugtuung nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO das zinsauslösende schädigende Ereignis im Sinne der dargelegten Rechtsprechung dar (Urteil 6B_20/2016 vom 20. Dezember 2016 E. 2.5.1). Sofern - wie vorliegend - eine für jeden Hafttag gleichbleibende Genugtuungssumme zugesprochen wurde, kann der Zins ab einem mittleren Verfalltag zugesprochen werden (vgl. BGE 131 III 12 E. 9.5). Die Rüge ist begründet.

3.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Sache ist zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens im Umfang seines Unterliegens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Soweit er obsiegt, hat er Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Oktober 2016 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 650.-- auferlegt.

3.
Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juni 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 385 Motivation et forme - 1 Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l'autorité qui recourt indique précisément:
¹	Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l'autorité qui recourt indique précisément:
^a	les points de la décision qu'elle attaque;
^b	les motifs qui commandent une autre décision;
^c	les moyens de preuves qu'elle invoque.
²	Si le mémoire ne satisfait pas à ces exigences, l'autorité de recours le renvoie au recourant pour qu'il le complète dans un bref délai. Si, après l'expiration de ce délai supplémentaire, le mémoire ne satisfait toujours pas à ces exigences, l'autorité de recours n'entre pas en matière.
³	La désignation inexacte d'une voie de recours est sans effet sur sa validité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 422 - 1 Lorsque son intérêt commandait que la gestion fût entreprise, le maître doit rembourser au gérant, en principal et intérêts, toutes ses dépenses nécessaires ainsi que ses dépenses utiles justifiées par les circonstances, le décharger dans la même mesure de tous les engagements qu'il a pris et l'indemniser de tout autre dommage que le juge fixera librement.
¹	Lorsque son intérêt commandait que la gestion fût entreprise, le maître doit rembourser au gérant, en principal et intérêts, toutes ses dépenses nécessaires ainsi que ses dépenses utiles justifiées par les circonstances, le décharger dans la même mesure de tous les engagements qu'il a pris et l'indemniser de tout autre dommage que le juge fixera librement.
²	Cette disposition peut être invoquée par celui qui a donné à sa gestion les soins nécessaires, même si le résultat espéré n'a pas été obtenu.
³	À l'égard des dépenses que le gérant n'est pas admis à répéter, il a le droit d'enlèvement comme en matière d'enrichissement illégitime.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 43 - 1 Le juge détermine le mode ainsi que l'étendue de la réparation, d'après les circonstances et la gravité de la faute.
¹	Le juge détermine le mode ainsi que l'étendue de la réparation, d'après les circonstances et la gravité de la faute.
^1bis	Lorsqu'un animal qui vit en milieu domestique et n'est pas gardé dans un but patrimonial ou de gain, est blessé ou tué, le juge peut tenir compte dans une mesure appropriée de la valeur affective de l'animal pour son détenteur ou les proches de celui-ci.26
²	Des dommages-intérêts ne peuvent être alloués sous forme de rente que si le débiteur est en même temps astreint à fournir des sûretés.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 44 - 1 Le juge peut réduire les dommages-intérêts, ou même n'en point allouer, lorsque la partie lésée a consenti à la lésion ou lorsque des faits dont elle est responsable ont contribué à créer le dommage, à l'augmenter, ou qu'ils ont aggravé la situation du débiteur.
¹	Le juge peut réduire les dommages-intérêts, ou même n'en point allouer, lorsque la partie lésée a consenti à la lésion ou lorsque des faits dont elle est responsable ont contribué à créer le dommage, à l'augmenter, ou qu'ils ont aggravé la situation du débiteur.
²	Lorsque le préjudice n'a été causé ni intentionnellement ni par l'effet d'une grave négligence ou imprudence, et que sa réparation exposerait le débiteur à la gêne, le juge peut équitablement réduire les dommages-intérêts.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 49 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement29.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement29.
²	Le juge peut substituer ou ajouter à l'allocation de cette indemnité un autre mode de réparation.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 73 - 1 Celui qui doit des intérêts dont le taux n'est fixé ni par la convention, ni par la loi ou l'usage, les acquitte au taux annuel de 5 %.
¹	Celui qui doit des intérêts dont le taux n'est fixé ni par la convention, ni par la loi ou l'usage, les acquitte au taux annuel de 5 %.
²	La répression des abus en matière d'intérêt conventionnel est réservée au droit public.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.