8C_182/2014 - 2014-06-13 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Rückerstattung; Erlass)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 182/2014

Urteil vom 13. Juni 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Lanz.

Verfahrensbeteiligte
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Effingerstrasse 20, 3003 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. André Largier,
Beschwerdegegner,

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Rückerstattung; Erlass),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 20. Januar 2014.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügungen vom 13. August 2004 und Einspracheentscheid vom 9. Juni 2005 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1960 geborenen A.________ rückwirkend ab 1. September 1999 eine Invalidenrente (nebst Kinderrenten und - bis Ende 2003 - Zusatzrente für die Ehegattin) zu. Mit Beschwerdeentscheid vom 14. Dezember 2006 hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung und neuen Verfügung an die Verwaltung zurück. Nach Durchführung von Beweismassnahmen verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 25. Juni 2009 jegliche Rentenberechtigung, da aufgrund der nunmehr gegebenen Erkenntnisse keine leistungsbegründende Invalidität vorliege. Mit Verfügung vom 26. Juni 2009 verpflichtete die Verwaltung überdies den Versicherten, für die Zeitperiode vom 1. September 1999 bis 31. Mai 2008 vorschussweise ausgerichtete Rentenbetreffnisse von gesamthaft Fr. 204'080.-, welche demnach zu Unrecht bezogen worden seien, zurückzuerstatten. Das wurde letztinstanzlich mit Urteil des Bundesgerichts 8C 300/2011 vom 30. Juni 2011 bestätigt.
Im August 2011 reichte A.________ ein Gesuch um Erlass der Rückerstattung ein. Die IV-Stelle wies das Gesuch mit Verfügung vom 11. Oktober 2012 und Einspracheentscheid vom 30. Januar 2013 ab, da es an dem für einen Erlass nebst anderem vorausgesetzten guten Glauben beim Leistungsbezug fehle.

B.
In teilweiser Gutheissung der von A.________ hiegegen geführten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 30. Januar 2013 insoweit auf, als der Erlass der gesamten Rückforderung verweigert werde, und erliess die Rückforderung im Umfang von Fr. 168'856.-. Zudem wurde A.________ im Rahmen seines Unterliegens in der Hauptsache die unentgeltliche Rechtspflege gewährt (Entscheid vom 20. Januar 2014).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), es sei der vorinstanzliche Entscheid vollumfänglich aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 30. Januar 2013 zu bestätigen.
A.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, schliessen und die unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren beantragen.

Erwägungen:

1.
Sämtliche Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind erfüllt. Der Beschwerdegegner begründet auch nicht, weshalb er dies antragsweise in Frage stellt.

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht die Rückerstattung zu Recht im Umfang von Fr. 168'856.- erlassen hat.

3.1. Gemäss Gesetz hat unrechtmässige Leistungen nicht zurückzuerstatten, wer diese in gutem Glauben empfangen hat, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG; vgl. auch Art. 4 und Art. 5 ATSV).

3.2. Die Vorinstanz ist zum Ergebnis gelangt, der gute Glaube des Beschwerdegegners sei hinsichtlich der Leistungsbezüge ab 4. Januar 2007, dem Zeitpunkt, in welchem ihm der kantonale Gerichtsentscheid vom 14. Dezember 2006 eröffnet worden sei, zu verneinen, was einen Erlass der entsprechenden Rückerstattung ausschliesse. Bei den Leistungsbezügen bis 3. Januar 2007 hingegen seien sowohl der gute Glaube als auch die grosse Härte gegeben, weshalb die Rückerstattung zu erlassen sei.
Das Beschwerde führende BSV macht geltend, das kantonale Gericht habe bezüglich des gewährten Erlasses zu Unrecht den guten Glauben bejaht. Der Beschwerdegegner postuliert, es sei der vorinstanzlichen Betrachtungsweise zu folgen.

3.3. Der gute Glaube ist zu vermuten (Art. 3 Abs. 1 ZGB; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 33 zu Art. 25 ATSG; Ulrich Meyer, Die Rückerstattung von Sozialversicherungsleistungen, ZBJV 1995 S. 473 ff., in: Ausgewählte Schriften, 2013, S. 141 ff., 149). Er ist nach der Rechtsprechung als Erlassvoraussetzung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Der Leistungsempfänger darf sich vielmehr nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Anderseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220 f. mit Hinweis).

3.4. Das kantonale Gericht hat den guten Glauben beim Leistungsbezug bis 3. Januar 2007 mit der Begründung bejaht, einerseits habe die Rentenauszahlung vor der rechtskräftigen Zusicherung mit Art. 19 Abs. 4 ATSG - betreffend die vorschussweise Auszahlung von Versicherungsleistungen - eine hinreichende gesetzliche Grundlage gehabt und sei daher nicht unrechtmässig gewesen. Anderseits sei die gesetzliche Vermutung des guten Glaubens bis zum besagten Zeitpunkt nicht widerlegt. Ein späteres arglistiges Verschweigen und eine spätere Meldepflichtverletzung schlössen den guten Glauben beim Empfang früherer Rentenleistungen nicht aus. Ebenso wenig lasse sich aus einem späteren Verhalten eine Umkehr der Beweislast für das Vorliegen des guten Glaubens in der Periode vor der Meldepflichtverletzung begründen. Die letztgenannten Erwägungen der Vorinstanz beziehen sich darauf, dass der Beschwerdegegner zum einen ab Februar 2007 eine Berufstätigkeit ausgeübt hat, ohne dies der Verwaltung zu melden, und zum anderen im November 2007 bei einer medizinischen Begutachtung diese Berufstätigkeit verschwiegen hat. Das wurde im bundesgerichtlich bestätigten Entscheid vom 9. März 2011 des kantonalen Gerichts so festgestellt. Im hier angefochtenen
Entscheid hat die Vorinstanz weiter erkannt, es fehlten Nachweise dafür, dass der Beschwerdegegner bereits vor Februar 2007 eine Meldepflichtverletzung begangen oder die Leistungen bösgläubig entgegengenommen habe.

3.5. Das BSV macht geltend, der gute Glaube entfalle als Erlassvoraussetzung von vornherein, wenn der Rückerstattungstatbestand der Melde- oder Auskunftspflichtverletzung durch ein arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten herbeigeführt worden sei. Gemäss den vorinstanzlichen Erwägungen müsse die Unkenntnis der Rechtmässigkeit des Leistungsbezugs grundsätzlich in dem Moment vorliegen, in welchem ein Recht erworben werde. Es stehe aber fest, dass der Beschwerdegegner durch die Meldepflichtverletzung und die Falschangabe bezüglich Berufsanamnese versucht habe, nicht nur künftige Renten, sondern auch die vorschussweise bereits bezogenen Leistungen unrechtmässig zugesprochen zu erhalten. Das schliesse den guten Glauben auch bezüglich dieser Leistungen aus.
Diese Argumentation geht dahin, dass ein solches Verhalten der versicherten Person den guten Glauben auch rückwirkend, für frühere Leistungsbezüge, ausschliesst, sofern diese vorschussweise und nicht aufgrund definitiver Leistungsverfügung erfolgt sind. Dem kann nicht gefolgt werden. Massgeblich ist der gute Glaube während des Leistungsbezugs. Das wird auch durch den Gesetzeswortlaut "wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat" (französische Fassung: "lorsque l'intéressé était de bonne foi; italienische Fassung: "se l'interessato era in buona fede") in Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG verdeutlicht und gilt unabhängig davon, ob die Leistungen nun gestützt auf eine rechtskräftige Verfügung oder vorschussweise im Sinne von Art. 19 Abs. 4 ATSG bezogen wurden. Für die vom BSV postulierte rückwirkende Verneinung des guten Glaubens bei bevorschussten Leistungen besteht keine Rechtsgrundlage. Dem Urteil des Bundesgerichts 9C 805/2008 vom 13. März 2009 lässt sich entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung nichts entnehmen, was eine andere Betrachtungsweise rechtfertigen könnte. Auch der Einwand, die Vorinstanz habe falsche Schlüsse aus diesem Präjudiz gezogen, ist unbegründet.

3.6. Die vorinstanzliche Beurteilung, wonach die Vermutung des guten Glaubens bis zum 3. Juli 2007 nicht widerlegt sei, wird ansonsten nicht in Frage gestellt und gibt keinen Anlass zu Bemerkungen. Gleiches gilt für die Erkenntnis des kantonalen Gerichts, die weitere Erlassvoraussetzung der grossen Härte der Rückerstattung sei gegeben. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Das BSV hat dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung auszurichten ( Art. 68 Abs. 1 BGG). Damit ist dessen Gesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat den Rechtsvertreter des Beschwerdegegners für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle des Kantons Zürich und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 13. Juni 2014
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Lanz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 25 Restituzione - 1 Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
¹	Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
²	Il diritto di esigere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto d'assicurazione ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della prestazione.22 Se il credito deriva da un atto punibile per il quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.
³	Può essere chiesto il rimborso di contributi pagati in eccesso. Il diritto si estingue un anno dopo che il contribuente ha avuto conoscenza dei pagamenti troppo elevati, al più tardi cinque anni dopo la fine dell'anno civile nel corso del quale i contributi sono stati pagati.

SR 830.11 Ordinanza dell' 11 settembre 2002 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (OPGA) OPGA Art. 4 Condono - 1 Se il beneficiario era in buona fede e si trova in gravi difficoltà, l'assicuratore rinuncia completamente o in parte alla restituzione delle prestazioni indebitamente concesse.
¹	Se il beneficiario era in buona fede e si trova in gravi difficoltà, l'assicuratore rinuncia completamente o in parte alla restituzione delle prestazioni indebitamente concesse.
²	Determinante per il riconoscimento di una grave difficoltà è il momento in cui la decisione di restituzione passa in giudicato.
³	Le autorità cui sono state versate prestazioni in virtù dell'articolo 20 LPGA o delle disposizioni delle singole leggi non possono far valere una grave difficoltà.
⁴	Il condono è concesso su domanda scritta. La domanda, motivata e corredata dei necessari giustificativi, deve essere inoltrata entro 30 giorni dal momento in cui la decisione è passata in giudicato.
⁵	Sul condono è pronunciata una decisione.

SR 830.11 Ordinanza dell' 11 settembre 2002 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (OPGA) OPGA Art. 5 Gravi difficoltà - 1 La grave difficoltà ai sensi dell'articolo 25 capoverso 1 LPGA è data quando le spese riconosciute a norma della legge federale del 6 ottobre 20068 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) e le spese supplementari di cui al capoverso 4 superano i redditi determinanti secondo la LPC.
¹	La grave difficoltà ai sensi dell'articolo 25 capoverso 1 LPGA è data quando le spese riconosciute a norma della legge federale del 6 ottobre 20068 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) e le spese supplementari di cui al capoverso 4 superano i redditi determinanti secondo la LPC.
²	Per il calcolo delle spese riconosciute ai sensi del capoverso 1 sono computati:
^a	per le persone che vivono a casa: quale pigione di un appartamento, l'importo massimo secondo le categorie di cui all'articolo 10 capoverso 1 lettera b LPC;
^b	per le persone che vivono in un istituto o in un ospedale: quale importo per le spese personali, 4800 franchi l'anno;
^c	per tutti: quale importo forfettario per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, il premio massimo per la rispettiva categoria secondo la versione vigente dell'ordinanza del Dipartimento federale dell'interno (DFI) sui premi medi cantonali e regionali dell'assicurazione delle cure medico-sanitarie per il calcolo delle prestazioni complementari.
³	Per le persone che vivono in un istituto o in un ospedale il computo della sostanza ammonta ad un quindicesimo della sostanza netta, ad un decimo se si tratta di beneficiari di rendite di vecchiaia. Nel caso di persone parzialmente invalide è computato solo il reddito effettivo ottenuto dall'attività lucrativa. Non è tenuto conto di un'eventuale limitazione cantonale delle spese per il soggiorno in un istituto.
⁴	Sono computati come spese supplementari:
^a	per le persone sole, 8000 franchi;
^b	per i coniugi, 12 000 franchi;
^c	per gli orfani che hanno diritto a una rendita e i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI, 4000 franchi per figlio.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 3 - 1 Quando la legge fa dipendere un effetto giuridico dalla buona fede di una persona, la buona fede si presume.
¹	Quando la legge fa dipendere un effetto giuridico dalla buona fede di una persona, la buona fede si presume.
²	Nessuno può invocare la propria buona fede quando questa sia incompatibile con l'attenzione che le circostanze permettevano di esigere da lui.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 19 Versamento di prestazioni pecuniarie - 1 In generale le prestazioni pecuniarie periodiche sono pagate mensilmente.
¹	In generale le prestazioni pecuniarie periodiche sono pagate mensilmente.
²	Le indennità giornaliere e le prestazioni analoghe spettano al datore di lavoro nella misura in cui egli continua a versare un salario all'assicurato nonostante il diritto a indennità giornaliere.
³	Le rendite e gli assegni per grandi invalidi sono sempre pagati in anticipo per tutto il mese civile. Una prestazione che ne sostituisce un'altra precedente è versata solo per il mese successivo.
⁴	Se il diritto a ricevere prestazioni è dimostrato e se il loro versamento tarda, possono essere versati anticipi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.