1B_121/2014 - 2014-06-13 - Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 121/2014

Urteil vom 13. Juni 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli, Karlen, Chaix,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Felix Keller,

gegen

Peter Linggi, Bezirksgericht Schwyz, Rathaus, 6430 Schwyz,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Schmiedgasse 21, Postfach 562, 6431 Schwyz.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 20. Februar 2014 des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.
Am 24. Januar 2014 erhob die Staatsanwaltschaft Innerschwyz beim Einzelrichter am Bezirksgericht Schwyz Anklage gegen A.________ wegen mehrfacher vorsätzlicher Verkehrsregelverletzung im Sinne von aArt. 90 Ziff. 1 SVG durch Rückwärtsfahren auf der Autobahn (a), wegen Benützung der Nationalstrasse ohne gültige Vignette (b), sowie wegen vorsätzlicher Vornahme von Verrichtungen während der Fahrt, die das sichere Bedienen des Fahrzeugs erschweren (c). In der Anklage wies die Staatsanwaltschaft auf die bevorstehende Verjährung am 14. März 2014 hin. A.________ ist der Vater der Präsidentin des Bezirksgerichts Schwyz.

Am 28. Januar 2014 setzte der mit dem Fall betraute Einzelrichter Peter Linggi den Parteien Frist bis am 12. Februar 2014, um Beweisanträge zu stellen. Am 6. Februar 2014 Iud er die Parteien zur Hauptverhandlung auf den 7. März 2014 vor.

B.
Am 28. Januar 2014 ersuchte die Präsidentin des Bezirksgerichts Schwyz das Kantonsgericht, das vorliegende Strafverfahren dem Bezirksgericht Schwyz abzunehmen und einem Einzelrichter eines anderen Gerichts zu überweisen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass sie selber als Einzelrichterin in den Ausstand treten müsse und dass es dem Vizegerichtspräsidenten Peter Linggi in seiner Funktion als Einzelrichter zu ersparen sei, über den Vater seiner Vorgesetzten zu richten. Zudem sei gegenüber der Öffentlichkeit der Anschein der Befangenheit zu vermeiden. Mit Beschluss vom 3. Februar 2014 wies das Präsidium des Kantonsgerichts Schwyz dieses Gesuch ab.

Mit Eingabe vom 7. Februar 2014 stellte A.________ ein Ausstandsbegehren gegenüber Einzelrichter Peter Linggi. Mit Beschluss vom 20. Februar 2014 wies das Kantonsgericht das Ausstandsgesuch ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 24. März 2014 beantragt A.________ die Aufhebung des Beschlusses des Kantonsgerichts vom 20. Februar 2014. Das Verfahren sei Einzelrichter Peter Linggi wegen (Anscheins der) Befangenheit rückwirkend zu entziehen und gestützt auf Art. 56 / 58 StPO einem nicht dem Bezirksgericht Schwyz angehörenden, unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Einzelrichter eines anderen, auch in der Öffentlichkeit nicht den Anschein von Befangenheit weckenden Bezirksgerichts des Kantons Schwyz zu übertragen. Dafür sowie für die neue Entscheidung über die Kosten- und Entschädigungsfolgen im kantonalen Ausstandsverfahren sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Vorinstanz beantragt die Beschwerdeabweisung. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz und Peter Linggi verzichten auf Vernehmlassungen. Der Beschwerdeführer hält in einer weiteren Eingabe an seinem Standpunkt und an seinen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG). Das Kantonsgericht hat als letzte und einzige kantonale Instanz entschieden (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Art. 56 StPO zählt verschiedene Gründe auf, die zum Ausstand von in einer Strafbehörde tätigen Personen führen. Diese Bestimmung konkretisiert die Verfassungsbestimmung von Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters soll zu der für einen korrekten und regelkonformen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Da die Ausstandsregelung in einem Spannungsverhältnis zum Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 30 Abs. 1 BV) steht, muss sie eine Ausnahme bleiben, soll die Zuständigkeitsordnung nicht ausgehöhlt werden. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten der betreffenden Gerichtsperson oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein (BGE 137 I 227 E.
2.1 S. 229 mit Hinweisen).

Nach Art. 56 lit. f StPO, dessen Auslegung im zu beurteilenden Fall in Frage steht, tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen (als den in lit. a - e der gleichen Bestimmung genannten) Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Andere Befangenheitsgründe im Sinne von Art. 56 lit. f StPO können mithin in einem besonders gearteten Bezug zur Partei liegen, so wenn eine besondere Verpflichtung zwischen dem Strafbehördenmitglied und einer Partei oder gar eine Abhängigkeit von einer Partei besteht, die nicht direkt von Art. 56 lit. a - e StPO erfasst ist. Bei positivem Bezug zur Partei begründen die blosse politische Verbindung, ein kollegiales Verhältnis, die berufliche Beziehung, gemeinsames Studium oder Militärdienst keinen Ausstandsgrund. Keine Bedenken hinsichtlich der Unparteilichkeit erweckt im Allgemeinen auch die blosse Kollegialität unter Gerichtsmitgliedern (Markus Boog, Basler Kommentar StPO, 2011, N. 40 zu Art. 56 StPO). Bei der Anwendung von Art. 56 lit. f StPO ist entscheidendes Kriterium, ob bei objektiver Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens noch als offen erscheint (Urteil 1B 11/2013 vom
11. März 2013 E. 2 mit Hinweis).

Wird der Ausstandsgrund aus materiellen oder prozessualen Rechtsfehlern abgeleitet, so sind diese nur wesentlich, wenn sie besonders krass sind und wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zu Lasten einer der Prozessparteien auswirken; andernfalls begründen sie objektiv keinen Anschein der Befangenheit (Urteil 1B 11/2013 vom 11. März 2013 E. 2; BGE 115 Ia 400 E. 3b S. 404; je mit Hinweisen).

2.2.

2.2.1. Die Vorinstanz hat erwogen, allein aufgrund der Tatsache, dass der beschuldigte Beschwerdeführer der Vater der Präsidentin des Bezirksgerichts Schwyz sei, ergebe sich für den an diesem Gericht tätigen und vorliegend zuständigen Richter Peter Linggi kein Ausstandsgrund. Ein solcher könnte nur dann bejaht werden, wenn zusätzliche Umstände hinzutreten würden, etwa eine besonders enge Beziehung von Peter Linggi selbst zum Beschwerdeführer oder allenfalls eine so enge persönliche (nicht bloss berufliche) Beziehung von Peter Linggi zur Bezirksgerichtspräsidentin, welche eine unbefangene Beurteilung des Beschwerdeführers als Vater der Bezirksgerichtspräsidentin in Frage stellen würde. Solche zusätzlichen Umstände würden durch den Beschwerdeführer jedoch nicht dargetan, ja nicht einmal behauptet. Peter Linggi stelle eine Befangenheit ausdrücklich in Abrede. Bei dieser Sachlage bestehe kein Grund, die Unbefangenheit des Einzelrichters Peter Linggi wegen persönlicher Beziehungen zum beschuldigten Beschwerdeführer oder zu dessen Tochter in Zweifel zu ziehen.

2.2.2. Die Vorinstanz hat weiter ausgeführt, soweit der Beschwerdeführer die Befangenheit von Peter Linggi darin erblicke, dass er am 6. Februar 2014 zur Hauptverhandlung auf den 7. März 2014 vorgeladen habe, bevor er über das Beweisergänzungsbegehren der Verteidigung und den Antrag auf Rückweisung der Anklage befunden habe, sei dem nicht zu folgen. Peter Linggi habe in der Verfügung vom 6. Februar 2014 ausdrücklich festgehalten, dass der Entscheid über die Abnahme allfälliger Beweisanträge der Parteien und über das Gesuch des Beschwerdeführers um Rückweisung der Anklage an die Anklagebehörde nach Ablauf der mit Verfügung vom 28. Januar 2014 auf den 12. Februar 2014 angesetzten Frist erfolge. Die Vorladung zur Hauptverhandlung sei somit offenkundig unter Vorbehalt der weiteren prozessleitenden Verfügungen ergangen. Bei einer vollumfänglichen Rückweisung der Anklage (vgl. Art. 329 Abs. 2 StPO) wäre selbstverständlich auch die Vorladung zur Hauptverhandlung zu widerrufen gewesen. Allfällige Beweisabnahmen könnten anlässlich der Hauptverhandlung erfolgen (vgl. Art. 343 StPO). Das Vorgehen des Einzelrichters möge zwar vom üblichen Verfahrensablauf etwas abweichen, sei jedoch gerechtfertigt, da die angeklagten Straftaten am 14. März
2014 zu verjähren drohten. Im Übrigen begründeten blosse Verfahrensfehler nach ständiger Rechtsprechung ohnehin keine unzulässige Vorbefassung oder Befangenheit.

2.2.3. Schliesslich hat die Vorinstanz hervorgehoben, die Befürchtung des Beschwerdeführers, dass der Ausgang des Strafverfahrens nicht mehr offen sei, weil alles andere als ein Schuldspruch das Ansehen des Gerichts bedrohe, sei nicht nachvollziehbar. Es bestünden, wie erwähnt, keine konkreten Anhaltspunkte für eine Befangenheit von Peter Linggi. Zwar sei durchaus davon auszugehen, dass die Öffentlichkeit den Fall besonders kritisch mitverfolgen werde. Das müsse sich indessen nicht zwangsläufig zu Lasten des Beschwerdeführers auswirken. Vielmehr dürfe erwartet werden, dass der Einzelrichter den Prozess unbefangen leiten und unparteilich entscheiden werde, denn nur so lasse sich das Ansehen des Gerichts in der Öffentlichkeit wahren.

2.3.

2.3.1. Der Beschwerdeführer rügt vorab eine formelle Rechtsverweigerung i.S.v. Art. 29 Abs. 1 BV und eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, da die Vorinstanz den von ihm geltend gemachten Ausstandsgrund des "Befangenheitsanscheins in der Öffentlichkeit" als verspätet qualifiziert und nicht materiell behandelt habe. Damit sei auch sein Anspruch auf ein faires Verfahren missachtet worden.

2.3.2. Diese Rügen erweisen sich als unbegründet. Die Vorinstanz hat den vorgebrachten Ausstandsgrund des "Befangenheitsanscheins in der Öffentlichkeit" nicht nur als verspätet bezeichnet, sondern auch inhaltlich beurteilt und sich dabei mit sämtlichen rechtserheblichen Argumenten des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Sie hat, wie ausgeführt, zusammenfassend gefolgert, die Tatsache, dass die Öffentlichkeit den Fall aufgrund der besonderen Konstellation (der Beschuldigte als Vater der dem urteilenden Richter vorgesetzten Gerichtspräsidentin) besonders kritisch mitverfolgen werde, müsse sich nicht zwangsläufig zu Lasten des Beschwerdeführers auswirken (vgl. soeben E. 2.2.3 hiervor). Diese Schlussfolgerung ist auch in der Sache nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers entspricht es insbesondere nicht einer Erfahrungstatsache, dass die Öffentlichkeit davon überzeugt ist, dass an einem Gericht "alle Richter von der Gerichtspräsidentin abhängig sind".

2.4.

2.4.1. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, Peter Linggi habe am 6. Februar 2014 den Hauptverhandlungstermin auf den 7. März 2014 festgelegt, ohne vorgängig förmlich über sein Anklagerückweisungsbegehren vom 31. Januar 2014 zu entscheiden und ohne den Termin für mögliche Beweisergänzungsbegehren vom 12. Februar 2014 abzuwarten. Damit habe Peter Linggi seine für später in Aussicht gestellten Entscheidungen über die Beschuldigtenbegehren klarerweise präjudiziert. Mit den Verfügungen vom 19. Februar 2014 habe Peter Linggi denn auch sein Beweisergänzungsbegehren abgewiesen und die Anklage nur teilweise zurückgewiesen. Die Abweisung des Beweisergänzungsbegehrens habe Peter Linggi mit der drohenden Verjährung begründet, was keinen sachlichen Grund darstelle, sondern willkürlich sei. Mit der unzulässigen, bloss teilweisen Anklagerückweisung habe Peter Linggi die bereits festgesetzte Hauptverhandlung "gerettet". Verfahrensfehler bildeten Anhaltspunkte für Befangenheit, wenn sie - wie im zu beurteilenden Fall - gehäuft und konstant zu Lasten einer Partei auftreten würden.

2.4.2. Die Ausführungen im angefochtenen Beschluss überzeugen (vgl. E. 2.2.1 und insb. 2.2.2 hiervor). Das Vorgehen von Peter Linggi diente der Beschleunigung des Prozesses, um die drohende Verjährung abzuwenden, und beruhte damit auf einem sachlichen Grund. Selbst wenn ihm dabei prozessuale Fehler unterlaufen sein sollten, begründet dies für sich allein noch nicht den Anschein der Befangenheit oder Voreingenommenheit. Als Ablehnungsgründe kommen, wie dargelegt, nur besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Versäumnisse und Mängel in Betracht. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer wirft Peter Linggi vor, mit den Verfügungen vom 19. Februar 2014 einerseits sein Beweisergänzungsbegehren zu Unrecht abgewiesen und andererseits mit der bloss teilweisen Rückweisung der Anklage Art. 329 Abs. 2 StPO verletzt zu haben. Dem Beschwerdeführer steht es offen, die behaupteten Verletzungen der StPO auf dem Rechtsmittelweg zu rügen. Die in Frage stehenden Verfahrensfehler sind aber jedenfalls nicht derart gravierend, dass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und einen Ausstandsgrund darstellen.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Innerschwyz, dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juni 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 56 Ausstandsgründe - Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse hat;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war;
^c	mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
^d	mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^e	mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^f	aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 58 Ausstandsgesuch einer Partei - 1 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
¹	Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
²	Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 59 Entscheid - 1 Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren:22
¹	Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren:22
^a	die Staatsanwaltschaft, wenn die Polizei betroffen ist;
^b	die Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind;
^c	das Berufungsgericht, wenn die Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind;
^d	das Bundesstrafgericht, wenn das gesamte Berufungsgericht eines Kantons betroffen ist.
²	Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen.
³	Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus.
⁴	Wird das Gesuch gutgeheissen, so gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des Bundes beziehungsweise des Kantons. Wird es abgewiesen oder war es offensichtlich verspätet oder mutwillig, so gehen die Kosten zu Lasten der gesuchstellenden Person.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 329 Prüfung der Anklage; Sistierung und Einstellung des Verfahrens - 1 Die Verfahrensleitung prüft, ob:
¹	Die Verfahrensleitung prüft, ob:
^a	die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind;
^b	die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind;
^c	Verfahrenshindernisse bestehen.
²	Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren. Falls erforderlich, weist es die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück.
³	Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt.
⁴	Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht das Verfahren ein, nachdem es den Parteien und weiteren durch die Einstellung beschwerten Dritten das rechtliche Gehör gewährt hat. Artikel 320 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Soll das Verfahren nur in einzelnen Anklagepunkten eingestellt werden, so kann die Einstellung zusammen mit dem Urteil ergehen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 343 Beweisabnahme - 1 Das Gericht erhebt neue und ergänzt unvollständig erhobene Beweise.
¹	Das Gericht erhebt neue und ergänzt unvollständig erhobene Beweise.
²	Es erhebt im Vorverfahren nicht ordnungsgemäss erhobene Beweise nochmals.
³	Es erhebt im Vorverfahren ordnungsgemäss erhobene Beweise nochmals, sofern die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung notwendig erscheint.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	66 68 78 80 81 92
BV:	29 30
EMRK:	6
SVG:	90
StPO:	56 58 59 329 343