I 295/03 - 2004-05-13 - Assurance-invalidité - Eidgenössisches Versicherungsgericht Tribunale federale delle assicurazioni Tribunal

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
I 295/03

Urteil vom 13. Mai 2004
III. Kammer

Besetzung
Präsidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Traub

Parteien
B.________, 1962, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hermann Eigenbrodt, Birmensdorferstrasse 125, 8036 Zürich,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheid vom 27. Februar 2003)

Sachverhalt:
A.
B.________, geb. 1962, übte verschiedene Tätigkeiten im Gast- und Reinigungsgewerbe aus. Am 7. August 1998 verunfallte er durch Fremdverschulden mit dem Motorroller; seine Lebensgefährtin verstarb an den Unfallfolgen. Während der zweitägigen Hospitalisation des Versicherten wurden eine akute psychische Dekompensation und eine Metatarsale-II/III-Köpfchenfraktur am linken Mittelfuss behandelt. Bei einem weiteren Unfall vom 3. April 1999 zog er sich bei einem Sturz von einer Leiter eine Fraktur des rechten Fersenbeins und einen Bruch des linken Mittelhandknochens zu. Im Rahmen eines zweimonatigen Aufenthaltes in der Klinik X.________ im Winter 2000/01 fand sich eine Funktionsstörung des rechten Fusses (die eine Stockentlastung bedingte) und eine leichte Funktionsstörung des linken Fusses; im Weitern wurde eine teilweise remittierte posttraumatische Belastungsstörung und ein panvertebrales Schmerzsyndrom festgestellt, letzteres mit vermuteter somatoformer Komponente.

Nachdem sich der Versicherte am 22. Februar 2000 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, ermittelte die IV-Stelle des Kantons Zürich aufgrund von medizinischen und erwerblichen Abklärungen einen Invaliditätsgrad von 36 % und lehnte demgemäss das Begehren auf eine Invalidenrente ab (Verfügung vom 28. August 2001).

Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sprach B.________ für die Folgen der beiden Unfälle mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2001 eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 38 % und eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Einbusse von 20 % zu (Verfügung vom 7. Februar 2002). Der Betroffene erhob Einsprache.
B.
Die gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 28. August 2001 eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Februar 2003 insoweit teilweise gut, als es feststellte, der Versicherte habe mit Wirkung ab dem 1. August 1999 bis zum 30. April 2001 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen.
C.
B.________ beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als der Rentenanspruch über den 30. April 2001 hinaus verneint werde. Es sei ihm auch ab dem 1. Mai 2001 eine ganze, eventuell eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Das Verfahren vor Eidgenössischem Versicherungsgericht sei bis zur rechtskräftigen Klärung der gemäss Unfallversicherungsgesetz bestehenden Ansprüche zu sistieren.

Während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet, schliesst die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer verlangt, der Prozess sei bis zur rechtskräftigen Festlegung der gegenüber dem obligatorischen Unfallversicherer bestehenden Ansprüche zu sistieren, da der Sachverhalt, insbesondere hinsichtlich der Schmerzproblematik, noch nicht abschliessend geklärt sei.

Die Fallumstände lassen ein Aussetzen des Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 BZP in Verbindung mit Art. 40 und 135 OG) nicht als zweckmässig erscheinen. Eine (grundsätzliche) Bindung der Invalidenversicherung an die Invaliditätsbemessung im Unfallversicherungsbereich besteht nur, wenn für letzteren bereits ein rechtskräftiger Entscheid vorliegt (BGE 126 V 288). Abgesehen davon, dass der Abschluss der Unfallversicherungs-Streitsache nicht absehbar ist - im Zeitpunkt der Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde lag noch kein Einspracheentscheid der SUVA vor -, ist nicht ersichtlich, inwiefern das Urteil von der Entscheidung im andern Rechtsstreit beeinflusst werden könnte. Denn die bei letztinstanzlicher Beschwerdeerhebung noch andauernden Abklärungen der SUVA erstrecken sich auf den aktuellen Gesundheitszustand; dessen nach der hier streitigen Verfügung vom 28. August 2001 eingetretene Entwicklung kann im Rahmen dieses Verfahrens indes nicht berücksichtigt werden (BGE 121 V 366 Erw. 1b; Erw. 2 hienach). Schliesslich ist nicht zu erwarten, dass die Abklärungen Rückschlüsse auf die tatbeständlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der strittigen Verfügung bzw. auf eine über den 30. April 2001 hinaus weiterbestehende anspruchserhebliche Arbeits-
und Erwerbsunfähigkeit erlauben werden (vgl. BGE 99 V 102).
2.
Das kantonale Gericht hat die massgebenden Bestimmungen und Grundsätze zum Begriff der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG; BGE 116 V 249 Erw. 1b), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Anspruchs auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), zur Bemessung des Invaliditätsgrades bei Erwerbstätigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 126 V 75, 104 V 136 f. Erw. 2a und b) sowie zur Revision der Rente bei Verbesserung der Erwerbsfähigkeit (Art. 41 IVG, Art. 88a Abs. 1 IVV) zutreffend dargelegt. Ebenfalls verwiesen werden kann auf die vorinstanzlichen Ausführungen über die Bedeutung medizinischer Entscheidungsgrundlagen (BGE 125 V 261 Erw. 4). Zu ergänzen ist, dass für die richterliche Beurteilung die Verhältnisse massgebend sind, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung entwickelt haben (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen).

Mit der Vorinstanz bleibt festzuhalten, dass das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 (in Kraft seit dem 1. Januar 2003) vorliegend keine Anwendung findet (BGE 129 V 4 Erw. 1.2). Das Gleiche gilt für die auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Bestimmungen gemäss der Änderung des IVG vom 21. März 2003 (4. IVG-Revision).
3.
Das kantonale Gericht hat angenommen, der Beschwerdeführer sei nach Ablauf des Wartejahres gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG im August 1999 bis zum Austritt aus der Klinik X.________ Ende Januar 2001 vollständig arbeits- bzw. erwerbsunfähig gewesen; deshalb bejahte die Vorinstanz den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bis April 2001 (Art. 88a Abs. 1 IVV). Für die Folgezeit gelangte die Vorinstanz zum Schluss, es liege kein rentenbegründender Invaliditätsgrad mehr vor.

Der angefochtene Entscheid ist insoweit, als dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. August 1999 bis zum 30. April 2001 eine ganze Invalidenrente zugesprochen wurde, unangefochten geblieben. Streitig bleibt der Anspruch auf eine Invalidenrente ab dem 1. Mai 2001. Dabei sind mit Bezug auf die gesundheitliche Situation die tatsächlichen Verhältnisse bis zum Erlass der Verfügung vom 28. August 2001 massgebend. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, sein Gesundheitszustand habe sich in letzter Zeit verschlimmert, ist er damit nicht zu hören, sondern auf die Möglichkeit einer Neuanmeldung (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV) hinzuweisen.
4.
4.1 Das kantonale Gericht hat sich einlässlich mit der medizinischen Aktenlage auseinandergesetzt; auf seine Beweiswürdigung kann in allen Teilen verwiesen werden. Insbesondere hat es zu Recht auf die ergänzende Stellungnahme der Klinik X.________ vom 18. Januar 2002 abgestellt, mit welcher die Widersprüche im Austrittsbericht vom 12. Februar 2001 ausgeräumt wurden. Danach ist eine dem (körperlichen) Leiden angepasste leichte Arbeit ganztags zumutbar; dabei ergibt sich aber aus vorwiegend psychiatrischen Gründen eine Leistungsreduktion von 25 %. Die vom Beschwerdeführer zusätzlich benötigten Pausen sind in dieser Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bereits berücksichtigt. Daher lässt sich nicht beanstanden, dass Verwaltung und Vorinstanz gestützt auf die schlüssig begründete und (nunmehr) widerspruchsfreie, auf interdisziplinären Grundlagen beruhende vorerwähnte medizinische Stellungnahme davon ausgegangen sind, in einer leidensangepassten Tätigkeit bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 75 %.
4.2 Zusätzliche fachärztliche Abklärungen erübrigen sich, da der rechtserhebliche und in zeitlicher Hinsicht massgebende medizinische Sachverhalt umfassend abgeklärt ist. Was insbesondere die Behauptung betrifft, die Beschwerdeführer habe eine Distorsion der Halswirbelsäule erlitten, sind weitere Abklärungen schon deshalb entbehrlich, weil die Leistungspflicht der Invalidenversicherung nicht davon abhängt, ob der Versicherte einem derartigen Verletzungsmechanismus ausgesetzt war. Bei der Invalidenversicherung handelt es sich im Wesentlichen um eine sogenannt finale Versicherung. Das bedeutet, dass sie das Risiko der Invalidität unabhängig vom Vorliegen eines bestimmten versicherten Ereignisses wie Krankheit oder Unfall deckt (BGE 120 V 102 f. Erw. 4c/d; Meyer-Blaser, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, Zürich 1997, S. 14 f.), während in einem kausalen System (so in der obligatorischen Unfallversicherung) nur insoweit eine leistungsbegründende Invalidität besteht, als der Gesundheitsschaden durch eines der versicherten Ereignisse (mit-)verursacht ist (vgl. Art. 6 und 36 UVG). Für die Belange der Invalidenversicherung ist also allein entscheidend, wie sich
die ärztlicherseits festgestellten gesundheitlichen Einschränkungen auf die Arbeitsfähigkeit und in einem weiteren Sinne in erwerblicher Hinsicht auswirken. Den Akten lässt sich nicht entnehmen, dass ein Teil der vom Beschwerdeführer geklagten gesundheitlichen Beeinträchtigung bei der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit ausgeklammert geblieben wäre: Die Ärzte der Klinik X.________ gingen ausdrücklich nicht von einer Symptomausweitung aus, sondern berücksichtigten das Beschwerdebild, soweit dieses nicht mit somatischen Teilursachen erklärbar war, bei ihrer Einschätzung der Arbeitsfähigkeit im Rahmen einer somatoformen Schmerzstörung in Verbindung mit der Fehlverarbeitung eines traumatisierenden Ereignisses (vgl. dazu das psychosomatische Konsilium vom 10. Januar 2001).
4.3 Die übrigen Einwendungen des Beschwerdeführers - so hinsichtlich eines offenbar gescheiterten Arbeitsversuchs bei der Firma K.________ AG in der Zeit von Oktober 2002 bis Januar 2003 - beschlagen nicht den Beurteilungszeitraum und sind daher vorliegend unerheblich.
5.
5.1 Hinsichtlich des hypothetischen Einkommens ohne Invalidität (Valideneinkommen) kann auf die Berechnung des kantonalen Gerichts verwiesen werden. Der Beschwerdeführer war zwar insgesamt nur wenige Monate auf Abruf bei der Firma I.________ AG als Baureiniger tätig. Anderseits ist unbestritten, dass er im Gesundheitsfall weiterhin dort gearbeitet hätte; es bestehen keine Anhaltspunkte, wonach sich die Arbeitsauslastung inskünftig dauerhaft geändert haben würde. Daher kann mit der Vorinstanz von einem Durchschnittseinkommen ausgegangen werden, das auf dem in den Jahren 1997 und 1998 effektiv erzielten Gehalt beruht. Ob der Stundenlohn im Jahr 2001 von Fr. 25.- auf Fr. 20.- reduziert worden wäre, was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestritten wird, spielt damit keine Rolle.

Angesichts des Tabellenlohns von Fr. 56'894.- (2001), der als Ausgangspunkt für die Bemessung des Invalideneinkommens dient, erscheint das vom kantonalen Gericht ermittelte Valideneinkommen (Fr. 45'265.- [2001]) in der Tat etwas tief, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtig bemerkt wird. Dies ist nach dem Gesagten darauf zurückzuführen, dass der Beschwerdeführer zuletzt - in gewisser Hinsicht einer Teilzeittätigkeit entsprechende - Arbeit auf Abruf verrichtete. Nicht auszuschliessen ist, dass der Versicherte aufgrund persönlicher und beruflicher Faktoren auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt war und deshalb eine Arbeit mit unregelmässiger Auslastung ausüben musste; immerhin sind (erfolglos gebliebene) Versuche aktenkundig, eine Anstellung im Gastwirtschaftsgewerbe zu finden. Da also nicht davon ausgegangen werden kann, der Beschwerdeführer habe sich als Gesunder - trotz besser entlöhnter Erwerbsmöglichkeiten - aus freien Stücken mit einer bescheidenen Erwerbstätigkeit begnügt und hätte dies voraussichtlich auch weiterhin getan (vgl. ZAK 1992 S. 92 Erw. 4a; Urteil M. vom 4. April 2002, I 696/01, Erw. 4a mit Hinweisen), sind die vom Beschwerdeführer geltend gemachten lohnbeeinflussenden invaliditätsfremden Gesichtspunkte
(namentlich fehlende berufliche Ausbildung und Deutschkenntnisse) beim Einkommensvergleich überhaupt nicht oder dann bei beiden Vergleichsgrössen gleichmässig zu berücksichtigen (BGE 129 V 225 Erw. 4.4; ZAK 1989 S. 458 Erw. 3b; RKUV 1993 Nr. U 168 S. 104 Erw. 5b; Urteil M. vom 13. Januar 2004, B 89/03, Erw. 5.2 und 5.3).

Nach der Rechtsprechung fällt bei der Bemessung des Invalideneinkommens nach Tabellenlöhnen unter dem Titel der persönlichen und beruflichen Einzelfallumstände ein Abzug in Betracht, der höchstens 25 % betragen kann (BGE 126 V 79 f. Erw. 5b). Mit dem sogenannten leidensbedingten Abzug soll zunächst gesundheitlichen Einschränkungen - hier den nach beiden Unfällen eingetretenen funktionellen Störungen unter Einschluss der somatoformen Schmerzen - Rechnung getragen werden, bei denen abzusehen ist, dass sie im Rahmen der grundsätzlich zumutbaren Erwerbstätigkeiten zu einer gewissen Lohneinbusse führen werden. Aus der zitierten Praxis ergibt sich, dass der maximale Abzug von 25 % neben den leidensbedingten Faktoren auch die invaliditätsfremden lohnsenkenden Gründe erfasst, soweit diese auch für die Bemessung des Valideneinkommens erheblich waren. Insofern verbleibt kein Spielraum, den Tabellenlohn um mehr als einen Viertel zu vermindern, um zum anrechenbaren Invalideneinkommen zu gelangen. Der (korrekten) Berechnung des kantonalen Gerichts folgend beträgt das Invalideneinkommen nach Vornahme des höchstmöglichen Abzugs Fr. 32'003.-. Im Vergleich mit dem Valideneinkommen von Fr. 45'265.- resultiert ein rentenausschliessender
Invaliditätsgrad von 29 %.
5.2 Die IV-Stelle rechnete (wie auch die in diesem Punkt methodisch gleich vorgehende SUVA) den Stundenlohn, den der Versicherte als Baureiniger zuletzt erzielt hat, auf ein ordentliches Pensum um und gelangte so zu einem Valideneinkommen über Fr. 50'057.-. Damit sind die von der Arbeit auf Abruf herrührenden Effekte auf dieser Seite neutralisiert; in dieser Betrachtungsweise entfällt auf der Seite des Invalideneinkommens - entsprechend dem oben dargestellten Grundsatz - die Berücksichtigung von allfälligen arbeitsmarktlichen Nachteilen. Vorliegend ist nicht abschliessend zu beurteilen, ob die gesundheitlichen Einschränkungen für sich allein noch einen leidensbedingten Abzug von 25 % begründen könnten, wie der Beschwerdeführer geltend macht. Denn selbst wenn hievon auszugehen und am Invalideneinkommen von Fr. 32'003.- festzuhalten wäre, ergäbe sich so immer noch ein nicht rentenbegründender Invaliditätsgrad von 36 %.
5.3 Nach dem Gesagten wird die für den Rentenanspruch erforderliche Schwelle von 40 % ab Februar 2001 jedenfalls nicht erreicht. Das kantonale Gericht hat in Anwendung von Art. 88a Abs. 1 IVV gestützt auf die im Zeitpunkt der Verwaltungsverfügung herrschenden Verhältnisse zu Recht angenommen, dass die Leistungspflicht der Invalidenversicherung mit Wirkung ab dem 1. Mai 2001 weggefallen ist.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 13. Mai 2004
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Die Präsidentin der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 6
¹	Le juge peut ordonner la suspension pour des raisons d'opportunité, notamment lorsque le jugement d'un autre litige peut influencer l'issue du procès.
²	Le procès est suspendu de plein droit dans les cas spécialement prévus par la loi, ainsi que lors du décès d'une partie.
³	Dans ce dernier cas, le juge ordonne la reprise du procès dès que la succession ne peut plus être répudiée ou que la liquidation officielle a été instituée. La reprise anticipée de procès urgents par le représentant de la succession est réservée.
⁴	Si le juge n'obtient ni de la communauté héréditaire ni de l'autre partie les renseignements nécessaires pour continuer le procès, l'affaire est rayée du rôle.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 6
¹	Le juge peut ordonner la suspension pour des raisons d'opportunité, notamment lorsque le jugement d'un autre litige peut influencer l'issue du procès.
²	Le procès est suspendu de plein droit dans les cas spécialement prévus par la loi, ainsi que lors du décès d'une partie.
³	Dans ce dernier cas, le juge ordonne la reprise du procès dès que la succession ne peut plus être répudiée ou que la liquidation officielle a été instituée. La reprise anticipée de procès urgents par le représentant de la succession est réservée.
⁴	Si le juge n'obtient ni de la communauté héréditaire ni de l'autre partie les renseignements nécessaires pour continuer le procès, l'affaire est rayée du rôle.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 6
¹	Le juge peut ordonner la suspension pour des raisons d'opportunité, notamment lorsque le jugement d'un autre litige peut influencer l'issue du procès.
²	Le procès est suspendu de plein droit dans les cas spécialement prévus par la loi, ainsi que lors du décès d'une partie.
³	Dans ce dernier cas, le juge ordonne la reprise du procès dès que la succession ne peut plus être répudiée ou que la liquidation officielle a été instituée. La reprise anticipée de procès urgents par le représentant de la succession est réservée.
⁴	Si le juge n'obtient ni de la communauté héréditaire ni de l'autre partie les renseignements nécessaires pour continuer le procès, l'affaire est rayée du rôle.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 88^a Modification du droit - 1 Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
¹	Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
²	Si la capacité de gain de l'assuré ou sa capacité d'accomplir les travaux habituels se dégrade, ou si son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'aggrave, ce changement est déterminant pour l'accroissement du droit aux prestations dès qu'il a duré trois mois sans interruption notable. L'art. 29bis est toutefois applicable par analogie.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 87 Motifs de révision - 1 La révision a lieu d'office:
¹	La révision a lieu d'office:
^a	lorsqu'en prévision de la possibilité d'une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence, ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité, un terme a été fixé au moment de l'octroi de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance, ou
^b	lorsque des organes de l'assurance ont connaissance de faits ou ordonnent des mesures qui peuvent entraîner une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité.
²	Lorsqu'une demande de révision est déposée, celle-ci doit établir de façon plausible que l'invalidité, l'impotence ou l'étendue du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité de l'assuré s'est modifiée de manière à influencer ses droits.
³	Lorsque la rente, l'allocation pour impotent ou la contribution d'assistance a été refusée parce que le degré d'invalidité était insuffisant, parce qu'il n'y avait pas d'impotence ou parce que le besoin d'aide ne donnait pas droit à une contribution d'assistance, la nouvelle demande ne peut être examinée que si les conditions prévues à l'al. 2 sont remplies.

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 6 Généralités - 1 Si la présente loi n'en dispose pas autrement, les prestations d'assurance sont allouées en cas d'accident professionnel, d'accident non professionnel et de maladie professionnelle.
¹	Si la présente loi n'en dispose pas autrement, les prestations d'assurance sont allouées en cas d'accident professionnel, d'accident non professionnel et de maladie professionnelle.
²	L'assurance alloue aussi ses prestations pour les lésions corporelles suivantes, pour autant qu'elles ne soient pas dues de manière prépondérante à l'usure ou à une maladie:
^a	les fractures;
^b	les déboîtements d'articulations;
^c	les déchirures du ménisque;
^d	les déchirures de muscles;
^e	les élongations de muscles;
^f	les déchirures de tendons;
^g	les lésions de ligaments;
^h	les lésions du tympan.21
³	L'assurance alloue en outre ses prestations pour les lésions causées à l'assuré victime d'un accident lors du traitement médical (art. 10).

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 36 - 1 Les prestations pour soins, les remboursements de frais ainsi que les indemnités journalières et les allocations pour impotent ne sont pas réduits lorsque l'atteinte à la santé n'est que partiellement imputable à l'accident.
¹	Les prestations pour soins, les remboursements de frais ainsi que les indemnités journalières et les allocations pour impotent ne sont pas réduits lorsque l'atteinte à la santé n'est que partiellement imputable à l'accident.
²	Les rentes d'invalidité, les indemnités pour atteinte à l'intégrité ainsi que les rentes de survivants sont réduites de manière équitable lorsque l'atteinte à la santé ou le décès ne sont que partiellement imputables à l'accident. Toutefois, en réduisant les rentes, on ne tiendra pas compte des états antérieurs qui ne portaient pas atteinte à la capacité de gain.