6B_59/2016 - 2016-04-13 - Droit pénal (partie général) - Entschädigung für amtliche Verteidigung; Rückgriffsrecht (Anordnung einer stationären Massnahme)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 59/2016

Urteil vom 13. April 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
nebenamtliche Bundesrichterin Griesser,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Simon Lichtensteiger,
Beschwerdeführer,

gegen

Departement für Justiz und Sicherheit Straf- und Massnahmenvollzug,
Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld Kant. Verwaltung,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Entschädigung für amtliche Verteidigung; Rückgriffsrecht (Anordnung einer stationären Massnahme),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 3. November 2015.

Sachverhalt:

A.
Am 30. Mai 2013 verurteilte das Bezirksgericht Arbon X.________ wegen mehrfacher versuchter schwerer Körperverletzung und weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 48 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zu früheren Geldstrafen. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob das Bezirksgericht Arbon zu Gunsten der bereits angetretenen stationären Massnahme im Sinne von Art. 60 StGB auf. Die Massnahme wurde am 5. November 2013 abgebrochen und X.________ inhaftiert. Das Departement für Justiz und Sicherheit hob die Massnahme am 15. November 2013 auf und überwies die Sache dem Bezirksgericht Arbon mit dem Hauptantrag, für X.________ eine stationäre Massnahme gestützt auf Art. 59 StGB anzuordnen. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2013 hob das Bezirksgericht Arbon die Sicherheitshaft auf, verfügte die unverzügliche Haftentlassung von X.________ und ordnete eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB an. Die Verfahrenskosten wurden X.________ auferlegt und der amtliche Verteidiger aus der Staatskasse entschädigt, unter Einräumung des Rückgriffsrechts auf X.________.

B.
Gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Arbon meldete X.________ die Berufung an. Er stellte verschiedene Beweisanträge und beantragte, die angeordnete stationäre Massnahme sei aufzuheben, da sie erfolgreich abgeschlossen worden sei. Der amtliche Verteidiger machte für das Berufungsverfahren einen entschädigungspflichtigen Aufwand von 97,5 Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 220.00, zuzüglich Mehrwertsteuer und Barauslagen, geltend.
Mit Urteil vom 3. November 2015 hiess das Obergericht des Kantons Thurgau die Berufung teilweise gut, hob Dispositiv-Ziffer 2 des erstinstanzlichen Urteils (Anordnung einer stationären Massnahme) auf und ordnete den Aufschub der Freiheitsstrafe zu Gunsten einer ambulanten Massnahme gemäss Art. 63 StGB mit der Vorgabe an, dass sich X.________ an die im Urteilsdispositiv genannten Anordnungen hält.
Die Verfahrensgebühr für das erstinstanzliche Verfahren von CHF 1'000.00 sowie die reduzierte Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren von ebenfalls CHF 1'000.00 auferlegte das Obergericht X.________ (Dispositiv-Ziffer 3). Sodann verpflichtete es die Staatsanwaltschaft, den Offizialverteidiger für das erstinstanzliche Verfahren mit CHF 6'851.50 (einschliesslich 8 % Mehrwertsteuer) und für das Berufungsverfahren mit CHF 13'000.00 (zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu entschädigen, unter Einräumung des Rückgriffsrechts auf X.________ unter Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO (Dispositiv-Ziffer 4). Das Obergericht hielt einen anwaltlichen Aufwand für das Berufungsverfahren von lediglich 62,15 Stunden für angemessen, weshalb es dem amtlichen Verteidiger in Anwendung von § 13 Abs. 2 der Verordnung des Obergerichts vom 9. Juli 1991 über den Anwaltstarif für Zivil- und Strafsachen (AnwT; 176.31), welcher einen Stundenansatz für amtliche Verteidiger von CHF 200.00 vorsieht, eine auf CHF 13'000.00 gekürzte Entschädigung (zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zusprach.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen Entscheides sei insoweit aufzuheben, als dem Staat Thurgau das Rückgriffsrecht auf ihn für die Entschädigung für das Berufungsverfahren eingeräumt wird. Sodann beantragt X.________, er sei für das Berufungsverfahren vom Staat Thurgau für Aufwendungen im Umfang von 97,5 Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 220.00 zuzüglich Mehrwertsteuer und Barauslagen zu entschädigen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe dadurch, dass sie dem Staat Thurgau das Rückgriffsrecht für die Kosten des Offizialverteidigers im Berufungsverfahren eingeräumt habe, Art. 436 Abs. 2 StPO verletzt, denn bei einer Verurteilung zu einer milderen Strafe sei der beschuldigten Person gestützt auf Art. 436 Abs. 2 StPO eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. Sodann habe die Vorinstanz ebenfalls in Verletzung von Art. 436 Abs. 2 StPO die ihm zustehende Prozessentschädigung zu tief angesetzt; er sei für Aufwendungen im Umfang von 97,5 Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 220.00, zuzüglich Mehrwertsteuer und Barauslagen, aus der Staatskasse zu entschädigen.

2.

2.1. Gerügt wird ausschliesslich eine Verletzung von Art. 436 Abs. 2 StPO. Nicht gerügt wird, der Beschwerdeführer wäre von der Vorinstanz zu Unrecht gestützt auf Art. 426 Abs. 1 und 428 Abs. 1 StPO zur Tragung der Verfahrenskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens (mit reduzierter Verfahrensgebühr) verpflichtet worden. Wird die beschuldigte Person in die Verfahrenskosten verurteilt, sieht Art. 135 Abs. 4 StPO ein Rückgriffsrecht des Staates für die Kosten der amtlichen Verteidigung vor. Folgerichtig wird nicht eine Verletzung von Art. 135 Abs. 4 StPO gerügt. Hingegen vertritt der Beschwerdeführer die Ansicht, es sei Art. 436 Abs. 2 StPO verletzt worden, da er für das Berufungsverfahren Anspruch auf eine Prozessentschädigung habe.
Art. 436 Abs. 2 StPO präzisiert den Entschädigungsanspruch der beschuldigten Person für das Rechtsmittelverfahren. Erfolgt weder ein vollständiger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstellung des Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in anderen Punkten, hat sie Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen. Art. 436 Abs. 2 StPO regelt indes (ebenso wie Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) ausschliesslich die Kosten einer Wahlverteidigung und ist auf die amtliche Verteidigung nicht anwendbar. Der amtlich verteidigte Beschuldigte hat keinen Anspruch auf Entschädigung gestützt auf Art. 436 Abs. 2 StPO bzw. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO (BGE 139 IV 261 E. 2.2.2 S. 263; 138 IV 205 E. 1 S. 206; Urteil 6B 45/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1; je mit Hinweisen).
Vorliegend wurde der Beschwerdeführer nicht durch einen Wahlverteidiger vertreten, sondern erhielt für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und auf diesem Wege einen amtlichen Verteidiger. Da die Kosten der amtlichen Verteidigung zu den Verfahrenskosten zählen und der Staat diese grundsätzlich trägt (Art. 426 Abs. 1 StPO), hat der im kantonalen Verfahren amtlich verteidigte Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Entschädigung gestützt auf Art. 436 Abs. 2 StPO. Der Beschwerdeführer kann keine Entschädigung für die Kosten seiner amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren beanspruchen, die gerügte Gesetzesbestimmung (Art. 436 Abs. 2 StPO) ist nicht verletzt. Die entsprechende Rüge erweist sich als unbegründet.

2.2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 436 Abs. 2 StPO auch deshalb, weil die Vorinstanz den von seinem amtlichen Verteidiger in Rechnung gestellten Aufwand von 97,5 Stunden um 33,35 (richtig: 35,35) Stunden gekürzt habe. Der Aufwand seines amtlichen Verteidigers sei ausgewiesen. Wenn ihm (dem Beschwerdeführer) eine Entschädigung für den ausgewiesenen Aufwand verweigert werde, verletze dies Art. 436 Abs. 2 StPO sowie Art. 29 Abs. 1 und 3 BV.
Die Grundsätze zur Entschädigung der amtlichen Verteidigung sind in Art. 135 StPO geregelt. Rechtsgrundlage für die Entschädigung bildet das öffentlich-rechtliche Verhältnis zwischen dem Kanton und dem von ihm ernannten amtlichen Verteidiger. Dieser wird für seine Bemühungen unabhängig vom Verfahrensausgang entschädigt. Die Festsetzung der Höhe der Entschädigung betrifft nur die eigenen Interessen des amtlichen Verteidigers. Entsprechend kann die amtliche Verteidigung gemäss Art. 135 Abs. 3 StPO im eigenen Namen Beschwerde gegen den Entschädigungsentscheid führen. Die amtlich verteidigte Person ist hingegen durch eine angeblich zu tief festgesetzte Entschädigung nicht beschwert, eine Erhöhung der Entschädigung kann sich sogar finanziell zu ihren Lasten auswirken, weshalb es ihr an einem rechtlich geschützten Interesse an der Erhöhung der Entschädigung fehlt. Sie ist nicht zur Rüge legitimiert, das dem amtlichen Verteidiger zugesprochene Honorar sei zu niedrig bemessen (Urteil 6B 45/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.2 und 1.4; NIK LAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 135 StPO; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 5 zu
Art. 135 StPO; VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 135 StPO).
Insofern mit der Beschwerde die Höhe der dem amtlichen Verteidiger zugesprochenen Entschädigung gerügt und eine Verletzung von Art. 436 Abs. 2 StPO sowie Art. 29 Abs. 1 und 3 BV geltend gemacht wird, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. April 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Faga

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 60 - 1 Lorsque l'auteur est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec cette addiction;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera d'autres infractions en relation avec cette addiction.
²	Le juge tient compte de la demande et de la motivation de l'auteur.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement spécialisé ou, si besoin est, dans un hôpital psychiatrique. Il doit être adapté aux besoins particuliers de l'auteur et à l'évolution de son état.
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder trois ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après trois ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son addiction, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner une seule fois la prolongation d'un an de la mesure. La privation de liberté entraînée par la mesure ne peut excéder six ans au total en cas de prolongation et de réintégration à la suite de la libération conditionnelle.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un acte punissable en relation avec son état;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état.
²	Si la peine n'est pas compatible avec le traitement, le juge peut suspendre, au profit d'un traitement ambulatoire, l'exécution d'une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l'exécution d'une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l'exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement.
³	L'autorité compétente peut ordonner que l'auteur soit momentanément soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le traitement institutionnel ne peut excéder deux mois au total.
⁴	Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l'expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.