1B_537/2018 - 2019-03-13 - Procedura penale - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 537/2018

Urteil vom 13. März 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Muschietti,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________ Trust,
2. B.________ Trust,
Beschwerdeführerinnen,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Schuler,

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,
Weststrasse 70, Postfach 9717, 8036 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen das Teilurteil des Bezirksgerichts Zürich, Zwangsmassnahmengericht, vom 25. Oktober 2018 (GM180028-L/U1).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft III (Qualifizierte Wirtschaftskriminalität und internationale Rechtshilfe) des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen C.________ wegen Urkundenfälschung, evtl. Urkundenunterdrückung. Mit Verfügung vom 3. Mai 2017 liess sie (bei der zuständigen E-Mail-Providerin) E-Mail-Nachrichten auf zwei E-Mail-Accounts des Beschuldigten und seiner Sekretärin edieren. Am 4. Mai 2017 liess die Staatsanwaltschaft zudem eine Hausdurchsuchung in der Anwaltskanzlei des Beschuldigten durchführen. Durchsucht wurden die Büros des Beschuldigten und seiner Sekretärin, die diesen beiden Personen zugänglichen Kanzleiräumlichkeiten und der Serverraum. In der Folge beantragten der Beschuldigte, die Sekretärin sowie zwei ebenfalls in der betroffenen Kanzlei tätige Rechtsanwälte die Siegelung der gemäss Editionsverfügung herausgegebenen E-Mails und der anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Aufzeichnungen und Unterlagen.
Am 24. Mai 2017 beantragte die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, die Entsiegelung aller Aufzeichnungen und Unterlagen.
Am 26. Mai 2017 stellten auch die A.________ Trust (Liechtenstein) und die Firma D.________ (Liechtenstein) je ein Siegelungsbegehren für die am 4. Mai 2017 sichergestellten (und bereits versiegelten) Aufzeichnungen und Unterlagen.
Am 9. Juni 2017 ergänzte die Staatsanwaltschaft ihr Entsiegelungsgesuch, indem sie auch hinsichtlich der zwei oben genannten Firmen die Entsiegelung der fraglichen Aufzeichnungen und Unterlagen beantragte.
Mit Verfügung vom 24. August 2017 wies das Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, das Entsiegelungsgesuch ab.
Gegen diese Verfügung gelangte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Beschwerde vom 15. September 2017 an das Bundesgericht.
Mit Urteil 1B 401/2017 vom 6. März 2018 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Zwangsmassnahmengericht, vom 24. August 2017 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. In seinen Erwägungen hielt das Bundesgericht unter anderem fest, prozessrechtlich werde das Zwangsmassnahmengericht insbesondere die Parteilegitimation bzw. Siegelungsberechtigung der verschiedenen Entsiegelungs-Gesuchsgegner und -Gegnerinnen zu prüfen haben (E. 4.5).
Mit Teilurteil vom 25. Oktober 2018 wies das Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, die Siegelungsbegehren des A.________ Trust sowie der Firma D.________ (neu: B.________ Trust) mangels Parteilegitimation ab.

B.
Mit Eingabe vom 28. November 2018 führen die A.________ Trust und die B.________ Trust Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragen, das Teilurteil des Bezirksgerichts Zürich, Zwangsmassnahmengericht, vom 25. Oktober 2018 sei aufzuheben und den beiden Beschwerdeführerinnen sei die Passivlegitimation im Entsiegelungsverfahren zuzugestehen.
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2018 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
Die Staatsanwaltschaft III und das Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, verzichten auf Stellungnahmen.

Erwägungen:

1.
Soweit die Vorinstanz die Parteistellung der Beschwerdeführerinnen im Entsiegelungsverfahren verneint und ihnen keine Teilnahmerechte eingeräumt hat, sind die Beschwerdeführerinnen aus verfahrensrechtlichen Gründen beschwerdelegitimiert und droht ihnen ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil (Art. 81 Abs. 1 lit. a und Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. Urteil 1B 487/2018 vom 6. Februar 2019 E. 1).
Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind grundsätzlich erfüllt.

2.

2.1. Die Vorinstanz hat die Parteistellung des beschuldigten Rechtsanwalts und von dessen Sekretärin als Inhaber der unter Siegel sichergestellten Daten und Gegenstände anerkannt (angefochtenes Teilurteil vom 25. Oktober 2018 E. 2). Die beiden ebenfalls in der gleichen Kanzlei tätigen Rechtsanwälte (vgl. auch Sachverhalt lit. A. hiervor) hat die Vorinstanz als weitere Verfahrensbeteiligte ins Entsiegelungsverfahren miteinbezogen (angefochtenes Teilurteil vom 25. Oktober 2018 E. 3).
Betreffend die beiden Beschwerdeführerinnen hat die Vorinstanz erwogen, diese beiden "Trustees" (Verwalterinnen von Trustvermögen) seien nicht Inhaberinnen der unter Siegel sichergestellten Aufzeichnungen oder Gegenstände. Sie seien durch die Hausdurchsuchung in der Anwaltskanzlei auch nicht in ihren rechtlich geschützten Interessen unmittelbar tangiert. Die Legitimation sei deshalb zu verneinen (angefochtenes Teilurteil vom 25. Oktober 2018 E. 4).

2.2. Die Beschwerdeführerinnen führen aus, es sei von ihnen nie behauptet worden, dass sie Inhaberinnen der Aufzeichnungen seien. Sie würden sich vielmehr darauf berufen, dass Berufs- und Geschäftsgeheimnisse der Entsiegelung entgegenstehen könnten. Eine genauere Substanziierung sei ihnen nicht möglich oder zumutbar, da sie nicht wüssten, was für Daten und Gegenstände sichergestellt worden seien. Entscheidend sei, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich darunter Unterlagen befänden, welche ihre Berufs- und Geschäftsgeheimnisse beschlagen könnten und deshalb im Entsiegelungsverfahren auszusondern seien.

2.3. Parteien des Entsiegelungsverfahrens sind grundsätzlich nur die verfahrensleitende (das Entsiegelungsgesuch stellende) Strafuntersuchungsbehörde (Staatsanwaltschaft) sowie die Inhaberin oder der Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände. Stellt die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Entsiegelungsgericht den Antrag, die versiegelten Unterlagen seien zu entsiegeln, prüft das Gericht im Untersuchungsverfahren, ob Geheimnisschutzinteressen (oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse), welche von der Inhaberin oder vom Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände angerufen werden, einer Durchsuchung entgegenstehen (vgl. Art. 248 Abs. 1 und Abs. 3 StPO).
Nach der Praxis des Bundesgerichts kann die Befugnis, sich gegen eine Durchsuchung von Aufzeichnungen zu wehren, über den Kreis der Gewahrsamsinhaber hinausgehen. Sie erfasst auch Personen, die unabhängig der Besitzverhältnisse ein rechtlich geschütztes Interesse an der Geheimhaltung des Inhalts der Unterlagen haben können (vgl. BGE 140 IV 28 E. 4.3.4 S. 35 ff.).
Es besteht eine prozessuale Obliegenheit, die angerufenen Geheimhaltungsinteressen (Art. 248 Abs. 1 StPO) ausreichend zu substanziieren. Kommt die betroffene Person dieser Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheit nicht nach, sind die Gerichte nicht gehalten, von Amtes wegen nach allfälligen gesetzlich geschützten Geheimnisgründen zu forschen. Tangierte Geheimnisinteressen sind wenigstens kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen (vgl. hierzu Urteil 1B 453/2018 vom 6. Februar 2019 E. 6.1; BGE 137 IV 189 E. 4.2 S. 195, E. 5.3.3 S. 199).

2.4. Die Beschwerdeführerinnen sind unbestrittenermassen nicht Inhaberinnen der in der Anwaltskanzlei des Beschuldigten sichergestellten Daten und Gegenstände. Eine Zulassung der Beschwerdeführerinnen als Partei des vorinstanzlichen Entsiegelungsverfahrens wäre - nach der oben dargelegten gesetzlichen Regelung und der einschlägigen Praxis des Bundesgerichts - somit nur ausnahmsweise in Frage gekommen, sofern die Beschwerdeführerinnen eigene gesetzlich geschützte Geheimnisrechte ausreichend dargetan hätten (vgl. Urteil 1B 487/2018 vom 6. Februar 2019 E. 2.6).
Zwar ist den Beschwerdeführerinnen als Nicht-Inhaberinnen nicht bekannt, welche Daten und Gegenstände im Einzelnen in der Anwaltskanzlei sichergestellt worden sind. Dies entbindet sie jedoch nicht davon, zu substanziieren, inwieweit eigene Geheimhaltungsinteressen konkret tangiert sein könnten (vgl. Urteil 1B 196/2018 vom 26. November 2018 E. 1.4). Mit ihrem pauschalen Hinweis auf mögliche Berufs- und Geschäftsgeheimnisse haben die Beschwerdeführerinnen in keiner Weise dargetan bzw. glaubhaft gemacht, dass sie sich - trotz fehlender Inhaberschaft an den versiegelten Unterlagen - ausnahmsweise auf eigene gesetzlich geschützte Geheimnisgründe berufen können. Folglich hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie die Parteistellung der Beschwerdeführerinnen verneint hat (vgl. auch Urteil 1B 487/2018 vom 6. Februar 2019 E. 2.8).

3.
Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen, der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. März 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 248 Apposizione di sigilli - 1 Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
¹	Se il detentore fa valere che carte, registrazioni od oggetti determinati non possano essere sequestrati secondo l'articolo 264, l'autorità penale li sigilla. Il detentore deve presentare la domanda al più tardi tre giorni dopo la messa al sicuro. Durante tale termine e dopo l'eventuale apposizione dei sigilli l'autorità penale non può visionare né utilizzare le carte, le registrazioni e gli oggetti.
²	Se constata che il detentore delle carte, registrazioni od oggetti non coincide con l'avente diritto sugli stessi, l'autorità penale offre senza indugio a quest'ultimo l'opportunità di chiedere l'apposizione dei sigilli entro tre giorni.
³	Se l'autorità penale non presenta entro 20 giorni una domanda di dissigillamento, le carte, le registrazioni e gli oggetti sigillati sono restituiti al detentore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.