1C_463/2016 - 2017-01-13 - Strassenbau und Strassenverkehr - Sicherheitsentzug des Führerausweises

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_463/2016

Urteil vom 13. Januar 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Marco Albrecht,

gegen

Polizei Basel-Landschaft,
Hauptabteilung Verkehrssicherheit,
Administrativmassnahmen,
Brühlstrasse 43, 4415 Lausen,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,
Regierungsgebäude, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal.

Gegenstand
Sicherheitsentzug des Führerausweises,

Beschwerde gegen das Urteil vom 13. Juli 2016 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht.

Sachverhalt:

A.
Am 23. Februar 2012 entzog die Polizei Basel-Landschaft A.________ den Führerausweis für unbestimmte Zeit. Sie verfügte eine Sperrfrist von drei Monaten und machte die Wiederzulassung nach dem Ablauf der Sperrfrist vom Nachweis einer 12-monatigen Alkoholabstinenz, einer Psychotherapie und einer positiven verkehrsmedizinischen Neubegutachtung abhängig. Begründet wurde der Entzug mit mangelnder Fahreignung wegen charakterlicher Defizite und verkehrsrelevantem Alkoholmissbrauch. Auslöser des Verfahrens war ein Vorfall vom 7. Juli 2011, bei dem sich A.________ der Polizei, die vor seiner Wohnung auf ihn wartete, in angetrunkenem Zustand (Blutalkoholgehalt von mind. 1,11 Promille) durch eine wilde Flucht ("rowdyhafte Fahrt") mit seinem Personenwagen zu entziehen versuchte und dabei einen Verkehrsunfall verursachte.
Am 10. Dezember 2013 ersetzte die Polizei die Verfügung vom 23. Februar 2012 und ordnete einen Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit an, nachdem eine verkehrspsychologische Abklärung ergeben hatte, dass die Fahreignung A.________s nur zu bejahen sei, wenn ein missbräuchlicher Alkoholkonsum verkehrsmedizinisch ausgeschlossen werden könne. Die Wiederzulassung wurde vom Nachweis einer 6-monatigen Alkoholabstinenz durch Haaranalyse und einer positiven verkehrsmedizinischen Neubegutachtung abhängig gemacht. Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde blieb erfolglos.
Am 13. November 2014 hob die Polizei den Sicherungsentzug per sofort auf und gab A.________ den Führerausweis zurück. Als Auflage verfügte sie die Einhaltung einer ärztlich kontrollierten Alkoholabstinenz und ordnete eine Verlaufskontrolle inkl. Haarprobe im Februar 2015 an.
Die Analyse der A.________ am 19. Februar 2015 entnommenen Haarprobe ergab nach dem Bericht des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel einen EtG-Wert von 7,3 pg/mg, was mit der Einhaltung einer Alkoholabstinenz nicht vereinbar sei. Am 3. März 2015 wurde A.________ der Ausweis vorsorglich entzogen.
Am 3. Juni 2015 entzog die Polizei A.________ den Führerausweis gestützt auf die negative Verlaufskontrolle auf unbestimmte Zeit.
Am 20. Oktober 2015 wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerde von A.________ gegen die Verfügung vom 3. Juni 2015 ab.
Am 13. Juli 2016 wies das Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerde von A.________ gegen diesen Regierungsratsbeschluss ab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, dieses Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben.

C.
Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Kantonsgericht und die Polizei verzichten auf Vernehmlassung.
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde abzuweisen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über eine Administrativmassnahme gegen einen Fahrzeuglenker. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde befugt (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1. Das Kantonsgericht hat den angefochtenen Führerausweisentzug geschützt, weil dieser dem Beschwerdeführer unter der Auflage der Einhaltung einer Totalabstinenz wieder erteilt worden war und er diese Auflage nach der Überzeugung des Gerichts nicht eingehalten hat. Dies weil sich einerseits der beim Beschwerdeführer bei der Untersuchung der Haarprobe vom 19. Februar 2015 festgestellte EtG-Wert von 7,3 pg/mg nicht mit der Einhaltung der Abstinenzauflage vereinbaren lasse und anderseits der Beschwerdeführer auch gar nicht behauptet habe, in der fraglichen Zeit abstinent gelebt zu haben.
Das Kantonsgericht geht somit in tatsächlicher Hinsicht davon aus, dass der Beschwerdeführer die Abstinenzauflage vom 13. November 2014 nicht eingehalten hat. Dieser behauptet auch in der Beschwerde ans Bundesgericht nicht ausdrücklich, er sei der Abstinenzverpflichtung nachgekommen und weist auch nicht nach, dass die gegenteilige Annahme des Kantonsgerichts offensichtlich unzutreffend ist (Art. 97 Abs. 1 BGG). Somit ist davon auszugehen, dass er zwischen dem 13. November 2014 und dem 19. Februar 2015 Alkohol konsumierte. Unter diesen Umständen ist unerheblich, dass der bei der Haarprobe vom 19. Februar 2015 ermittelte EtG-Wert von 7,3 pg/mg die Nachweisgrenze von 7,0 pg/mg nur geringfügig überschreitet (Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Uni Basel vom 27. Februar 2015).

2.2. Der Beschwerdeführer fühlt sich rechtsungleich und unverhältnismässig streng behandelt. Nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt hätten "vergleichbare Ersttäter" ihre "administrative Schuld" nach drei oder sechs Monaten abgetragen und dürften wieder Motorfahrzeuge lenken. Er dagegen sei von Beginn an als "schwerer Fall" taxiert und mit rigorosen Auflagen konfrontiert worden. Dies, obwohl er in den letzten 3 ½ Jahre nachweislich keinen oder nur sehr wenig Alkohol konsumiert und somit den Verdacht auf das Vorliegen einer verkehrsmedizinisch relevanten Abhängigkeit widerlegt habe. Wenn nun nach so langer Zeit eine Messung einen Hinweis auf einen äusserst moderaten Alkoholkonsum ergeben habe, rechtfertige dies den erneuten Entzug des Führerausweises nicht. Bleibe der angefochtene Entscheid aufrecht, stehe man vor der Tatsache, dass sein Ausweis aufgrund eines einmaligen Vorfalls aus dem Jahre 2011 bis mindestens Ende 2016 entzogen bleibe; eine solche "automobilistische Verwahrung" sei gesetzlich nicht vorgesehen.

2.3. Der Vorfall vom 7. Juli 2011, bei dem es sich nicht "nur" um eine Trunkenheitsfahrt handelte, sondern um eine krass verkehrsregelwidrige, die Verkehrssicherheit in grober Weise gefährdende Flucht vor der Polizei, die in einem Unfall endete, hat offensichtlich Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers erweckt. Das Gutachten der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel vom 20. Dezember 2011 hat beim Beschwerdeführer einen verkehrsrelevanten schädlichen Gebrauch von Alkohol sowie eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen und narzisstischen Zügen festgestellt, weshalb seine Teilnahme am motorisierten Strassenverkehr nicht vertretbar sei. Die Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers waren damit berechtigt.

2.4. Entgegen der einseitigen und teilweise polemisch verkürzten Darstellung des Beschwerdeführers zeigt der Ablauf der Ereignisse, dass ihm keineswegs wegen einer einmaligen Trunkenheitsfahrt der Führerausweis für mehrere Jahre im Sinne einer "automobilistischen Verwahrung" entzogen wurde. Vielmehr gab dieser Vorfall Anlass zu Zweifeln an der Fahreignung des Beschwerdeführers, welche sich nach der gutachterlichen Beurteilung als berechtigt herausstellten. Dabei ergab sich insbesondere, dass aufgrund der beim Beschwerdeführer festgestellten Persönlichkeitsstörung ein auch bloss moderater Alkoholkonsum die Fahreignung beeinträchtigen würde. Damit bestand auch für den Beschwerdeführer Klarheit darüber, dass er den Führerausweis nur bei Einhaltung einer längeren Abstinenz wieder zurückerhalten würde. Da er trotz dieser gutachterlichen Einschätzung in der Folge höchstens zeitweise abstinent lebte und phasenweise Alkohol in mehr oder weniger moderatem Umfang konsumierte, hat er es sich selber zuzuschreiben, dass er den Führerausweis erst am 13. November 2014 unter Auflagen zurück erhielt, mithin rund drei Jahre, nachdem er ihm am 4. Oktober 2011 provisorisch entzogen worden war. Dass er dann bereits die erste Verlaufskontrolle im
Februar 2015 nicht bestand und ihm der Ausweis umgehend wieder entzogen wurde, hat er ebenfalls selber zu verantworten. Die Polizei hatte ihm noch besonders und unmissverständlich erläutert, dass Abstinenz gemäss ihrer Verfügung den völligen Verzicht auf den Konsum von Alkohol bedeute und entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch mit einem bloss mässigen Alkoholkonsum nicht vereinbar sei. Es ist unter diesen Umständen auch nicht ansatzweise ersichtlich, inwiefern die kantonalen Instanzen Bundesrecht verletzt haben könnten, indem sie dem Beschwerdeführer nach dem Verstoss gegen die rechtskräftig verfügte Abstinenzauflage androhungsgemäss den Führerausweis entzogen bzw. diesen Entscheid schützten. Die Beschwerde ist unbegründet.

3.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Polizei Basel-Landschaft, Hauptabteilung Verkehrssicherheit, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Januar 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.