2P.99/2005 - 2006-01-13 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Art. 5, 8, 9, 26, 27 und 29 Abs. 2 BV (Widerruf der Steuerbefreiung)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2P.99/2005 /sza

Urteil vom 13. Januar 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Wurzburger, Müller,
Bundesrichterin Yersin,
Gerichtsschreiber Matter.

Parteien
X.________ Schweiz GmbH,
X.________ GmbH,
Beschwerdeführerinnen,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Men Rauch,

gegen

Regierungsrat des Kantons Glarus, 8750 Glarus,
Steuerverwaltung des Kantons Glarus, 8750 Glarus.

Gegenstand
Art. 5 , 8 , 9 , 26 , 27 und 29 Abs. 2 BV
(Widerruf der Steuerbefreiung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Glarus vom 22. Februar 2005.

Sachverhalt:
A.
Im Jahr 1996 gründete die X.________ GmbH, Y.________ D, in der Schweiz eine Tochtergesellschaft, ebenfalls in Form einer GmbH, mit Sitz in Z.________ GL (nachfolgend: die Gesellschaft). Dieser gewährte der Regierungsrat des Kantons Glarus am 9. Juli 1996 für die Staats- und Gemeindesteuern eine volle Steuerbefreiung für 10 Jahre.

Im Februar 2005 teilte die Gesellschaft ihren Mitarbeitern und danach auch den Behörden mit, dass auf Ende Mai 2005 der Schweizer Betrieb geschlossen, allen Angestellten gekündigt und die gesamte Produktion auf die deutsche Muttergesellschaft übertragen werde. Daraufhin widerrief der Regierungsrat mit Beschluss vom 22. Februar 2005 die Steuerbefreiung.
B.
Hiergegen haben die X.________ Schweiz GmbH und die X.________ GmbH am 6. April 2005 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht und am 11. April 2005 kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Auf letztere ist (mit Präsidialverfügung vom 25. April 2005) nicht eingetreten worden. Vor Bundesgericht beantragen die Gesellschaften, den Regierungsratsbeschluss wegen Verletzung mehrerer verfassungsmässiger Rechte aufzuheben. Auch sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und seien (super-)provisorische Massnahmen anzuordnen. Die Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde.

Mit Verfügung vom 14. Mai 2005 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Begehren um vorsorgliche Massnahmen abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz; StHG; SR 642.14) unterliegen Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 in Kapitel 1 geregelte Materie betreffen, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Vorliegend geht es um eine Steuerbefreiung (und deren Widerruf) gemäss Art. 23 Abs. 3 StHG, also um eine im dritten Titel des Gesetzes geregelte Materie. Der angefochtene Widerrufsbeschluss ist im Februar 2005 ergangen, d.h. nach Ablauf der den Kantonen gemäss Art. 72 Abs. 1 StHG zur Anpassung ihrer Gesetze eingeräumten Frist. Er unterliegt daher der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, auch wenn er sich auf kantonales Recht stützt. Getrennte Rechtswege je nach Steuerperiode werden erst und nur für die gestützt auf den Widerruf ergehenden Nachveranlagungen gegeben sein, d.h. die staatsrechtliche Beschwerde für die Perioden vor 2001 und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab 2001.
1.2 Ist - wie hier - die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig, scheidet die staatsrechtliche Beschwerde aus (Art. 84 Abs. 2 OG). Auf sie ist deshalb nicht einzutreten. Im Übrigen ist die Muttergesellschaft zur Beschwerdeführung ohnehin nicht legitimiert: Streitgegenstand ist ausschliesslich die Besteuerung der schweizerischen Gesellschaft, an die sich die (Nach-)Veranlagungsverfügungen alleine richten. Daran ändert nichts, dass die Muttergesellschaft im Jahr 1996 den noch zu gründenden Schweizer Betrieb bei den der Steuerbefreiung vorausgehenden Gesprächen mit den Behörden vertreten hat.
1.3 Der angefochtene Beschluss geht nicht von einer richterlichen Behörde und damit nicht von einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 73 Abs. 1 StHG aus. Ist aber die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben, so hat der Kanton eine richterliche Behörde als letzte kantonale Instanz zu bestellen (Art. 98a Abs. 1 OG). Das gilt, auch wenn das Verwaltungsgericht sich hier schon als nicht zuständig erklärt und den Regierungsratsbeschluss als kantonal letztinstanzlich bestimmt hat. Hat ein Kanton keine richterliche Behörde als Vorinstanz bezeichnet, überweist das Bundesgericht die bei ihm eingereichte Beschwerde an die der Sache am nächsten stehende Gerichtsinstanz, damit diese ihre Zuständigkeit angesichts von Art. 98a OG prüfe. Es steht ihr frei, mit den anderen in Frage kommenden Gerichten im Kanton einen Meinungsaustausch oder ein Kompetenzkonfliktsverfahren durchzuführen, muss die Sache aber behandeln, wenn keine andere richterliche Zuständigkeit im Kanton festgelegt werden kann (vgl. BGE 128 II 311 E. 6.3 S. 322 f.; 125 I 313 E. 5 S. 320; 123 II 231 E. 8c S. 240, mit Hinweisen).
2.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen zu überweisen.
Da der Widerrufsbeschluss mit keiner Rechtsmittelbelehrung versehen war und der Gesellschaft aus dieser Unterlassung kein Nachteil erwachsen darf (Art. 107 Abs. 3 OG), ist für das bundesgerichtliche Verfahren keine Gebühr zu erheben (vgl. BGE 125 I E. 5 S. 320). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 159 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen überwiesen.
3.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen sowie dem Regierungsrat und der Steuerverwaltung des Kantons Glarus schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Januar 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 26 Eigentumsgarantie - 1 Das Eigentum ist gewährleistet.
¹	Das Eigentum ist gewährleistet.
²	Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 27 Wirtschaftsfreiheit - 1 Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
¹	Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
²	Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 23 Ausnahmen - 1 Von der Steuerpflicht sind nur befreit:
¹	Von der Steuerpflicht sind nur befreit:
^a	der Bund und seine Anstalten nach Massgabe des Bundesrechtes;
^b	der Kanton und seine Anstalten nach Massgabe des kantonalen Rechts;
^c	die Gemeinden, die Kirchgemeinden und die anderen Gebietskörperschaften des Kantons und ihre Anstalten nach Massgabe des kantonalen Rechts;
^d	die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von Unternehmen mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz und von ihnen nahe stehenden Unternehmen, sofern die Mittel der Einrichtung dauernd und ausschliesslich der Personalvorsorge dienen;
^e	die inländischen Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen, insbesondere Arbeitslosen-, Krankenversicherungs-, Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenversicherungskassen, mit Ausnahme der konzessionierten Versicherungsgesellschaften;
^f	die juristischen Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind. Unternehmerische Zwecke sind grundsätzlich nicht gemeinnützig. Der Erwerb und die Verwaltung von wesentlichen Kapitalbeteiligungen an Unternehmen gelten als gemeinnützig, wenn das Interesse an der Unternehmenserhaltung dem gemeinnützigen Zweck untergeordnet ist und keine geschäftsleitenden Tätigkeiten ausgeübt werden;
^g	die juristischen Personen, die kantonal oder gesamtschweizerisch Kultuszwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind;
^h	die ausländischen Staaten für ihre inländischen, ausschliesslich dem unmittelbaren Gebrauch der diplomatischen und konsularischen Vertretungen bestimmten Liegenschaften sowie die von der Steuerpflicht befreiten institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007103 für die Liegenschaften, die Eigentum der institutionellen Begünstigten sind und die von deren Dienststellen benützt werden;
ⁱ	die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz, sofern deren Anleger ausschliesslich steuerbefreite Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nach Buchstabe d oder steuerbefreite inländische Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen nach Buchstabe e sind;
^j	die vom Bund konzessionierten Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen, die für diese Tätigkeit Abgeltungen erhalten oder aufgrund ihrer Konzession einen ganzjährigen Betrieb von nationaler Bedeutung aufrecht erhalten müssen; die Steuerbefreiung erstreckt sich auch auf Gewinne aus der konzessionierten Tätigkeit, die frei verfügbar sind; von der Steuerbefreiung ausgenommen sind jedoch Nebenbetriebe und Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zur konzessionierten Tätigkeit haben.
²	...106
³	Die Kantone können auf dem Wege der Gesetzgebung für Unternehmen, die neu eröffnet werden und dem wirtschaftlichen Interesse des Kantons dienen, für das Gründungsjahr und die neun folgenden Jahre Steuererleichterungen vorsehen. Eine wesentliche Änderung der betrieblichen Tätigkeit kann einer Neugründung gleichgestellt werden.
⁴	Die in Absatz 1 Buchstaben d-g und i genannten juristischen Personen unterliegen jedoch in jedem Fall der Grundstückgewinnsteuer. Die Bestimmungen über Ersatzbeschaffungen (Art. 8 Abs. 4), über Abschreibungen (Art. 10 Abs. 1 Bst. a), über Rückstellungen (Art. 10 Abs. 1 Bst. b) und über den Verlustabzug (Art. 10 Abs. 1 Bst. c) gelten sinngemäss.107

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 72 Anpassung der kantonalen Gesetzgebungen - 1 Die Kantone passen ihre Gesetzgebung den Bestimmungen dieses Gesetzes auf den Zeitpunkt von deren Inkrafttreten an. Der Bund nimmt bei der Festlegung des Zeitpunkts der Inkraftsetzung Rücksicht auf die Kantone; er lässt ihnen in der Regel eine Frist von mindestens zwei Jahren für die Anpassung ihrer Gesetzgebung. 222
¹	Die Kantone passen ihre Gesetzgebung den Bestimmungen dieses Gesetzes auf den Zeitpunkt von deren Inkrafttreten an. Der Bund nimmt bei der Festlegung des Zeitpunkts der Inkraftsetzung Rücksicht auf die Kantone; er lässt ihnen in der Regel eine Frist von mindestens zwei Jahren für die Anpassung ihrer Gesetzgebung. 222
²	Nach ihrem Inkrafttreten finden die Bestimmungen dieses Gesetzes direkt Anwendung, wenn ihnen das kantonale Steuerrecht widerspricht. 223
³	Die Kantonsregierung erlässt die erforderlichen vorläufigen Vorschriften.

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 73 Beschwerde - 1 Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005253 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.254
¹	Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005253 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.254
²	Beschwerdebefugt sind die Steuerpflichtigen, die nach kantonalem Recht zuständige Behörde und die Eidgenössische Steuerverwaltung.
³	...255