E-3581/2016 - 2017-11-13 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 4. Mai 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3581/2016

Urteil vom 13. November 2017

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis, Richterin Esther Marti,

Gerichtsschreiberin Denise Eschler.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri,
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 4. Mai 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge am 1. Dezember 2012 und gelangte zu Fuss nach Äthiopien, wo er bis im Oktober 2013 im Flüchtlingslager in Adi Harish verblieben sei. Danach sei er via Sudan und Libyen nach Italien gelangt und schliesslich am 6. Juni 2014 in die Schweiz eingereist, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.

Am 26. Juni 2014 wurde er summarisch befragt und am 25. Februar 2016 vertieft zu seinen Asylgründen angehört, wobei er im Wesentlichen folgendes geltend machte: Er sei in B._______ zur Schule gegangen, habe diese gegen Ende der 10. Klasse mit dem Einverständnis der Eltern abgebrochen, um einen Einzug ins Militär zu verhindern (A18 F87 ff.). Daraufhin sei er von 2003 bis 2005 als (...) tätig gewesen (A18 F93 ff.). Im März 2005 sei er in B._______ anlässlich einer Razzia von der Militärpolizei angehalten und, weil er keinen Laufpass habe vorweisen können, festgenommen und nach C._______ verbracht worden (A18 F101 ff.), wo er von Juni 2005 bis Ende Dezember 2005 die militärische Ausbildung absolviert habe (A18 F105/110/111/130). Seine Einheit, wo er als (...) des Hailiführers (A4 S.7) und bei der (...) gedient habe (A18 F132/140), sei in D._______, nahe der äthiopischen Grenze, stationiert gewesen. Während des Militärdienstes sei er von März 2009 bis November 2009 in E._______ in der (...) in Haft gewesen, weil er sich unerlaubt aus dem Dienst entfernt habe (A4 S.6; A18 F136/F138). Nach der Haftentlassung sei er zu seiner Einheit nach D._______ zurückgekehrt, von wo aus ihm anlässlich des Wachdienstes die Flucht beziehungsweise die Ausreise aus Eritrea gelungen sei (A18 F150/F176/F182/F191).

Anlässlich der vertieften Anhörung vom 25. Februar 2016 trug der Beschwerdeführer zudem vor, am (...) und (...) 2015 in F._______ als Mitglied der regierungsoppositionellen Partei "H._______" an Demonstrationen teilgenommen zu haben (A18 F53 ff.).

Für die weiteren Aussagen wird auf die Akten und den angefochtenen Entscheid verwiesen und, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie seiner eritreischen Identitätskarte, Nr. (...), ausgestellt am (...), eine Student Report Card der Middle School B._______, Studienjahr (...) einen Taufschein (Baptism Certificate) der Eritrean Orthodox Church sowie ein Certificate Ministry of Defence betreffs "(...)" vom (...) zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 4. Mai 2016 - eröffnet am 6. Mai 2016 - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob deren Vollzug infolge Unzumutbarkeit jedoch zugunsten einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz auf.

C.
Mit Eingabe vom 6. Juni 2016 (Poststempel) liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen und beantragte die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl. Als Eventualbegehren wurde die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs beantragt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG).

Zum Nachweis seiner Bedürftigkeit reichte er eine Unterstützungsbestätigung der Flüchtlingshilfe I._______ vom 10. Mai 2016 zu den Akten.

Als Beweismittel wurden der Beschwerde zwei Fotoaufnahmen aus dem Militärausbildungscamp beigelegt.

D.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. Juni 2016 den Eingang seiner Beschwerde.

E.
Mit Verfügung vom 14. Juni 2016 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege - unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers - gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 2. September 2016 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an den Erwägungen der angefochtenen Verfügung fest.

G.
Mit Schreiben vom 7. September 2016 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit zur Replik eingeräumt. Diese wurde nicht wahrgenommen.

H.
Mit Eingabe vom 22. Juni 2017 reichte der Beschwerdeführer zusätzlich folgende Beweismittel im Original zu den Akten:

- Bankbüchlein der "J._______"

- Lebensmittelcoupon des UNHCR-Flüchtlingslagers Adi Harisch

Hinsichtlich des Bankbüchleins führte er aus, er sei im Jahr 2004 einer Erwerbstätigkeit nachgegangen, wobei der Lohn auf dieses Konto überwiesen worden sei. Nach seiner Zwangsrekrutierung im Jahr 2005 seien keine Eingänge mehr ersichtlich, was als weiterer Anhaltspunkt hinsichtlich seines Einzugs in den Militärdienst diene. Zudem könne dieses - selbst wenn es sich nicht um ein amtliches Dokument handle - in Bezug auf seine Identität herangezogen werden. Dieses sei ihm von einem Durchreisenden aus Eritrea überbracht worden. Überdies sei auf der Rückseite des Lebensmittelcoupons des UNHCR, welchen gegen die Abgabe seiner Identitätskarte erhalten habe, sein Name eingetragen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 4. Mai 2016 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz aufgrund des unzumutbaren Wegweisungsvollzugs angeordnet hat, bilden nur die Dispositiv-
ziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung (Flüchtlingseigenschaft, Asyl und Wegweisung) Prüfungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).

3.3 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

3.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Den ablehnenden Entscheid begründete die Vorinstanz damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Hinsichtlich der eingereichten Dokumente und Beweismittel hielt das SEM fest, die Kopie der Identitätskarte vermöge zwar die Identität des Beschwerdeführers nicht zu belegen, stütze aber seine Angaben, die nicht grundsätzlich bezweifelt würden. Auf der Student Report Card hingegen stimme das Geburtsdatum nicht mit dem von ihm angegebenen Alter und dem Schuljahr überein. Bezüglich der Verfolgungsvorbringen habe der Beschwerdeführer weder die geltend gemachte Desertion aus dem Militärdienst noch die illegale Ausreise glaubhaft machen können. Hinsichtlich der vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeit stellte das SEM fest, er habe nur vage Angaben dazu machen können und überdies erscheine er aufgrund seiner Demonstrationsteilnahme nicht als exilpolitisch exponierte Person, weshalb dieses Vorbringen flüchtlingsrechtlich nicht relevant sei.

Die Schilderungen über seine Ankunft in C._______ seien sehr oberflächlich und gar den militärischen Gepflogenheiten zuwiderlaufend geschildert worden, ebenso diejenigen über den Inhalt der Ausbildung. Zwar habe er einige gebräuchliche Kommandi und Code-Absprachen nennen können, doch könnten solche leicht auswendig gelernt werden. Bezüglich des Militärdienstes beziehungsweise der Ausreiseumstände sei nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer seinen Wachtposten - eine von vier kritischen Stellen, die von insgesamt 200 Mann pro Ablösung bewacht worden seien - nahe der Grenze in der geschilderten Weise habe verlassen und über die Grenze marschieren können. Eigenen Angaben zufolge sei er bereits im Jahre 2009 bei einem Fluchtversuch erwischt und inhaftiert worden, weshalb davon ausgegangen werden könne, er hätte unter verschärfter Beobachtung gestanden, wäre er tatsächlich wieder im gleichen Gebiet stationiert gewesen. Insgesamt sei davon auszugehen, dass er sein Heimatland nicht in der geschilderten Weise und nicht zum geltend gemachten Zeitpunkt, sondern allenfalls viel früher verlassen habe. Über seine exilpolitische Tätigkeit beziehungsweise die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen habe er nur vage Angaben machen können.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe monierte der Beschwerdeführer, seine Eingaben und Darstellungen seien übereinstimmend, widerspruchsfrei und plausibel ausgefallen. Dies, obwohl zwischen BzP und Anhörung fast zwei Jahre vergangen seien und er während der Anhörung über alles Mögliche befragt sowie mehrmals unterbrochen worden sei, was ein klares Indiz dafür sei, dass er das Erzählte selber erlebt habe. In Bezug auf seine Identitätskarte habe er plausibel dargelegt, dass er diese nach seiner Einreise in Äthiopien bei den äthiopischen Behörden habe einreichen müssen, welche das Dokument dem Flüchtlingscamp weitergegeben hätten. Weiter fehle in der angefochtenen Verfügung die Begründung, weshalb das eingereichte Militärzeugnis nicht geeignet sein solle, den geleisteten Militärdienst zu beweisen. Das Original-Zertifikat, gemäss welchem der Beschwerdeführer in der Zeit vom (...) einen Kurs in (...) absolviert habe, bekräftige seine Aussage, im Jahr 2007 beim Militär gedient und aktiven Dienst geleistet zu haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass er aus dem Aktivdienst desertiert sei, sei sehr wohl nachvollziehbar und wahrscheinlich, da dieser in Eritrea nahezu endlos sei und bis ins hohe Alter währe. Er habe ausserdem die militärische Ausbildung genügend detailliert dargelegt, indem er spezifische Ausdrücke erwähnt oder deren Bedeutung erklärt habe. Zudem habe er aufgezeichnet, wo an der Grenze seine Einheit stationiert gewesen war, wo sich die speziellen Stützpunkte und die Waffenlager befunden hätten oder wie der Fluss K._______ zwischen Äthiopien und Eritrea verlaufe. Solche Angaben, ergänzt durch die Zeichnungen, seien nur von einem Soldaten zu erfahren, der dort gedient habe. Nachdem er im Jahr 2009 wegen unerlaubtem Verlassen des Dienstes (er habe die Familie besuchen und nicht das Land verlassen wollen) zu Hause festgenommen worden sei und bis Ende 2009 eine Haftstrafe verbüsst habe, habe er es erst im Dezember 2013 nochmals gewagt, sich aus dem Dienst zu entfernen und die Flucht zu ergreifen. Er habe ausserdem plausibel erklärt, weshalb er die Schule abgebrochen habe, wie er zwangsweise ins Militär geholt worden sei, wie lange er die Militärausbildungen absolviert habe, welcher Einheit er zugeteilt worden sei, welche militärischen Ausdrücke er während des Dienstes gelernt habe und warum er keinen Militärdienst habe leisten wollen. Zudem habe er beschrieben, wie er aus der Militärbasis ausgebrochen sei, wie er die Grenze überquert habe, wohin er in Äthiopien verbracht worden oder wie er nach Europa gereist sei. Die Schilderungen seien allesamt logisch, konsistent, qualitativ hinreichend und zudem detailliert, plausibel, schlüssig, widerspruchsfrei und damit bei einer Gesamtwürdigung glaubhaft. Die
Vorinstanz mache es sich einfach, indem sie aufgrund der als nicht glaubhaft qualifizierten Fluchtgründe den Schluss ziehe, der Beschwerdeführer habe Eritrea nicht illegal verlassen. Es könne nicht leichtfertig davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer sei eine der Regierung nahestehende Person und habe Eritrea auf legalem Weg verlassen können. Im Gegenteil gehöre er zu jener Personengruppe, welche den obligatorischen Militärdienst leisten müsse und bei jeder Abweichung von dieser Pflicht oder Kritik daran mit hohen Strafen geahndet werde. In Anbetracht dessen, dass er vom Militärdienst geflohen sei und keine inländische Fluchtalternative gehabt habe, habe er seine Heimat nicht anders als unter Umgehung der eritreischen Grenzkontrollen verlassen können.

4.3 Dem hält das SEM in seiner Vernehmlassung entgegen, der Beschwerdeführer werde nicht als eine der Regierung nahestehende Person mit entsprechenden Ausreiseprivilegien betrachtet, sondern es werde in der Verfügung unmissverständlich festgehalten, aus der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen dürfe nicht auf eine legale Ausreise geschlossen werden, doch müsse die geltend gemachte illegale Ausreise glaubhaft gemacht werden, was ihm nicht gelungen sei.

5.

Vorab ist festzuhalten, dass vorliegend kein Anlass für Zweifel an der eritreischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers besteht, wurde diese auch in der angefochtenen Verfügung nicht in Frage oder in Abrede gestellt, so dass auf die Ausführungen in der Eingabe vom 22. Juni 2017 im Zusammenhang mit dem nachgereichten Bankbüchlein nicht weiter einzugehen ist. Wie es sich sodann mit dem Original seiner eritreischen Identitätskarte verhält, kann daher ebenfalls offenbleiben.

6.

6.1 Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung einer Verfolgung ist eine, die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlegnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2013/11 E. 5.1).

6.2 Augenfällig erscheinen zunächst die wiederholten und teilweise ungerechtfertigten Unterbrechungen sowie die unwirschen Bemerkungen seitens des SEM-Mitarbeiters anlässlich der Anhörung (vgl. z.B. A18/23 F12, F22, F57, F137 f., F173 f., F197, F201), welche Zweifel an dessen Objektivität entstehen lassen. Wie es sich diesbezüglich verhält, kann indes offenbleiben, da - wie sich nachfolgend zeigen wird - andere Gründe für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers sprechen.

6.3 Der Schluss der Vorinstanz, die Schilderungen des Beschwerdeführers hinsichtlich des Militärdienstes, namentlich zu seiner Ankunft und der Ausbildung in C._______ (was den Inhalt oder die Tätigkeiten während dieser Zeit angehe), seien pauschal und oberflächlich sowie würden militärischen Gepflogenheiten und Strukturen zuwiderlaufen, überzeugt nicht. Im Gegenteil sind diese genügend detailliert ausgefallen, so dass von deren Glaubhaftigkeit auszugehen ist. So erscheint zunächst nicht abwegig, wenn während der ersten militärischen Ausbildungstage hauptsächlich administrative Angelegenheiten (der Bezug von Arbeitskleidern, das Rasieren der Haare oder das Ausfüllen von Fragebogen [A18 F106]), im Vordergrund gestanden haben. Weiter ist nicht ersichtlich, weshalb es den Gepflogenheiten zuwiderlaufen sollte, wenn den Ankommenden Wasser und Brötchen angeboten wird. Vielmehr zeugen die beschriebenen Details von persönlich Erlebtem. Ferner ist hinsichtlich des Vorwurfs, lediglich Marsch- und Laufübungen sowie Schiessübungen erwähnt zu haben, festzustellen, dass keine weiteren Fragen zu den damaligen Aktivitäten gestellt wurden (A18 F127 ff.), weshalb eine etwaige Detailarmut nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgelegt werden darf. Betrachtet man die weiteren Aussagen (zum Beispiel die Waffenabgabe aufgrund des Funktionswechsels [A18 F133 ff.], die genannte militärische Einheit [A4 Ziff. 7.01; A18 F148], der geschilderte Zeitpunkt seines Gefängnisaufenthalts [A4 Ziff. 7.01; A18 F136 f.] und des Urlaubs [A4 Ziff. 2.02/7.01; A18 F23] oder der Grund seiner Inhaftierung in E._______ [A18 F143 ff.]), erscheinen diese durchaus übereinstimmend, weshalb sie überzeugend sind. Zwar kann der Vorinstanz zugestimmt werden, dass militärische Ausdrücke und Codes auswendig gelernt werden können und nicht per se als persönlich geprägte Aussagen zu werten sind, doch lässt sich dem Anhörungsprotokoll kein Hinweis darauf entnehmen, der Beschwerdeführer verfüge nicht infolge geleisteten Dienstes über die entsprechenden Kenntnisse. Ohne hierzu aufgefordert worden zu sein, nannte er gar konkrete Beispiele, so in Bezug auf das Codewort "Dirar haba" und die Folgen richtig genannter Schlüsselwörter (A18 F124 ff.). Im Übrigen wird vom SEM nicht weiter begründet, weshalb die Aussagen des Beschwerdeführers substanzlos sein sollten. Für die Glaubhaftigkeit sprechen weiter die anlässlich der Anhörung angefertigte Skizze sowie die auf Beschwerdeebene eingereichten Fotoaufnahmen, selbst wenn hierzu in der Rechtsmitteleingabe weder Ausführungen gemacht werden noch konkret darauf Bezug genommen wird. Auch das eingereichte Zertifikat bezüglich des "(...)" stützen die Aussagen über den aktiven Militärdienst im Jahr 2007: Der
Beschwerdeführer absolvierte im (...) einen Kurs in der (...) (A18 F9 ff./F132), der vom "Ministry of Defence" durchgeführte wurde.

6.4 Das SEM hält weiter die Desertion des Beschwerdeführers aus D._______ für unglaubhaft. Hierzu ist vorab festzustellen, dass der vorinstanzliche Verweis auf die Aussagen des Beschwerdeführers, wonach er im gleichen Gebiet bereits im Jahre 2009 bei einem Fluchtversuch erwischt und inhaftiert worden sei, nicht dem geltend gemachten Sachverhalt entspricht, sagte er doch einzig aus, nach seinem illegalen Weggang vom damaligen Stationierungsort bei der L._______ (in D._______ [A18 F136 ff.]) zu Hause (in B._______ [A4 Ziff. 2.02; A18 F16 f.] abgeholt worden zu sein (A4 Ziff. 7.01), ohne indes die Umstände näher auszuführen. Seine Erklärung auf Beschwerdeebene, deshalb ohne Erlaubnis nach Hause zurück gekehrt zu sein, weil er nach (...) Jahren Militärdienst im Jahr (...) keinen Urlaub erhalten habe, erscheint nachvollziehbar. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass das SEM hinsichtlich der durchgestandenen Haft im Jahr 2009 (A4 Ziff. 7.01; A18 F137 ff.) bis auf die Frage nach dem Grund des Gefängnisortes in E._______ keine weiteren Auskünfte verlangte und diese in der angefochtenen Verfügung nirgends erwähnte, weshalb davon auszugehen ist, diese sei als glaubhaft erachtet worden. Entgegen der vorinstanzlichen Argumentation lässt sich indes aus dem Umstand alleine, dass der Beschwerdeführer während seiner (militärischen) Tätigkeit bei der (...) in D._______ stationiert und im Jahr 2009 in Haft war, nicht ableiten, bei einer erneuten Stationierung an diesem Stützpunkt hätte sich eine (während Jahren anhaltende) verschärfte Beobachtung aufgedrängt. Vor allem, da er bei seiner Rückkehr aus der Haft nicht mehr der (...) unterstand, sondern seiner früheren Einheit als Wachsoldat diente. Auch die geschilderte Flucht anlässlich des Wachdienstes erscheint im Sinne einer Gesamtwürdigung als überwiegend glaubhaft. Die Ausführung des Beschwerdeführers, bei der erstbesten Möglichkeit die Flucht ergriffen zu haben, erscheint plausibel (er trug beispielsweise vor, den Militärdienst prinzipiell nicht zu akzeptieren [A18 F47 f./F173]) und die Schule im Einverständnis der Eltern abgebrochen zu haben, um die militärische Ausbildung zu umgehen [A18 F88/90]). Weniger nachvollziehbar erscheint, dass bei derart sensiblen Stellen, die bewacht werden mussten, jeweils nur eine Person Wache gehalten haben soll (A18 F 179 ff.), zumal sich der Feind nicht weit entfernt davon aufgehalten habe und er an anderer Stelle zu Protokoll gab, etwa 200 Personen seien pro Waffenablösung im Einsatz gewesen (A18 F 205), wobei nur vier Stellen zu bewachen gewesen seien (A18 F 200 und 206 ff.). Indes wurde diese Inkohärenz nicht mit Nachfragen aufgelöst, weshalb sie dem Beschwerdeführer nicht entgegengehalten werden kann. Im Übrigen enthalten
seine Schilderungen zur Desertion eine ausreichende Dichte an Realkennzeichen. So konnte er einerseits die ständig zu bewachenden Posten erklären und skizzieren (es habe vier Wachposten gegeben, wobei die kritischen Stellen unter anderem dort gelegen hätten, wo ein leichtes Durchkommen des Feindes möglich gewesen wäre, mitunter zwischen Bergen. Er selbst habe bei einer Wasserpumpe Wache schieben müssen [A18 F207 ff.]). Er war weiter zur Erläuterung näherer Umstände der Wachablösung (bei genügender Anzahl Soldaten seien die Posten jeweils von einer Person für eine Stunde bewacht worden, ansonsten habe der Dienst zwei Stunden gedauert [A18 F180 f.]) und zum Stationierungsort D._______ (dabei handle es sich um ein kleines Grenzdorf und militärischen Stützpunkt [A18 F193/196]) imstande oder schilderte (und skizzierte) in überzeugender Weise die Überquerung des ausgetrockneten Grenzflusses (A18 F175 ff./ 90 ff. f.). Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass sowohl die Ausführungen betreffend den militärischen Dienst als auch die Desertion glaubhaft sind.

6.5 Die Vorinstanz äussert sich zur Glaubhaftigkeit der illegalen Ausreise nur sehr vage und hält einzig fest, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, in geschilderter Weise vom grenznahen Wachposten aus geflohen zu sein und die Grenze passiert zu haben. Dagegen spreche ebenfalls die fehlende (zu erwarten gewesene) verschärfte Beobachtung. Zwar hält das SEM dem Beschwerdeführer in seiner Vernehmlassung zu Recht entgegen, es sei nicht von Ausreiseprivilegien ausgegangen, was indessen nichts an der Einschätzung zu ändern vermag, dass auch die illegale Ausreise als glaubhaft erscheint. Im Vergleich zu den Schilderungen zum Militärdienst oder zum Wachdienst in und um D._______ herum, sind seine diesbezüglichen Ausführungen zwar von geringerem Detailreichtum, aber dennoch widerspruchsfrei ausgefallen (A4 Ziff. 5.02; A18 F150/155/164 ff.). Die Erklärung, er könne M._______ - nachdem er nach der Grenzüberquerung von äthiopischen Soldaten zum dortigen Polizeirevier gebracht worden sei und diese Ortschaft deshalb lediglich nach dem Verlassen des Reviers gesehen habe - nur als grösseres Dorf bezeichnen, erscheint plausibel (A18 F166/170 ff.). Auch seine Aussage, wonach er seine eritreische Identitätskarte in N._______ den äthiopischen Behörden abgegeben habe, wurde übereinstimmend dargelegt (A4 Ziff. 4.03; A18 F7/F185).

6.6 Aufgrund vorstehender Erwägungen und im Sinne einer Gesamtwürdigung aller Indizien, welche für oder gegen die Glaubhaftigkeit der Schilderungen sprechen, sowie unter Berücksichtigung des tieferen Beweismassstabs von Art. 7 AsylG, sind die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen glaubhaft. Diese Einschätzung bezieht sich insbesondere auf die Erläuterungen zum geleisteten Nationaldienst, den während dieser Zeit durchlaufenen Stationierungen, der Desertion anlässlich des Wachdienstes und der damit verbundenen Ausreise aus Eritrea.

7.

7.1 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat befürchten muss. Die Nachteile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheides noch bestehen, d.h. aktuell sein. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der Asylsuchenden zu berücksichtigen. Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann (BVGE 2010/57 E. 2 m.w.H.).

Gemäss der von der vormaligen Beschwerdeinstanz begründeten und vom Bundesverwaltungsgericht fortgeführten Rechtsprechung werden Dienstverweigerung und Desertion in Eritrea unverhältnismässig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und desertierte (vgl. dazu u. a. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1359/2015 vom 22. August 2017 E. 6.1 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3).

7.2 Nachdem die Vorbringen zum Militärdienst und seiner Flucht vom Wachposten als glaubhaft zu qualifizieren sind, gilt der Beschwerdeführer als Deserteur, weshalb er gemäss geltender Rechtsprechung die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Aufgrund der Desertion im Dezember 2012 hat er im Falle einer Rückkehr begründete Furcht, von der eritreischen Regierung als politischer Gegner qualifiziert und - sollte ihm das staatliche Regime habhaft werden - eine politisch motivierte Bestrafung und eine flüchtlingsrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten.

7.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer seine Desertion aus dem eritreischen Nationaldienst glaubhaft gemacht hat. Im Falle seiner Rückkehr ins Heimatland hat er begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen. Die Voraussetzungen von Art. 3 und 7 AsylG sind mithin erfüllt. Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Hinweise auf das Vorliegen von Asylausschlussgründen. Auch eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht offensichtlich nicht.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen, die Verfügung des SEM vom 4. Mai 2016 aufzuheben und das SEM anzuweisen ist, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2016 gewährte unentgeltliche Prozessführung ist mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos geworden zu betrachten.

10.

Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Seitens der nichtanwaltlichen Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht, wobei auf die Nachforderung einer solchen verzichtet werden kann, da die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden können (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 750.- (inkl. Auslagen) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 750.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Denise Eschler

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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.