B-4490/2015 - 2015-10-13 - Loteries, monnaie, métaux précieux, substances explosibles - Qualifikation der automatisierten Spiele auf der Spielplattform Till Casino

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-4490/2015

Urteil vom 13. Oktober 2015

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),

Richter Ronald Flury,
Besetzung
Richterin Eva Schneeberger,

Gerichtsschreiberin Lorena Studer.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK,

Eigerplatz 1, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Qualifikation der automatisierten Spiele auf der
Gegenstand
Spielplattform Till Casino.

Sachverhalt:

A.
Die Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK (nachfolgend: Vorinstanz) eröffnete gegen X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und weitere Personen mehrere Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz durch Betreiben von Computern zur Durchführung von telekommunikationsgestützten Glücksspielen. Dabei zeigte sich, dass die 28 elektronischen Spiele der Internet-Spielplattform Till Casino - Mega Bols, American Superball, Extra Bingo, Bingo/Keno, Magic Colors, Lost Treasures, Babylon Treasures, Beach Party, Fruit Mania, Magic Target, Hot Party, Black Jack (21), Vegas Poker, Sic Bo, American Roulette, Turbo Play, Arcade, Vegas Reels II, Magic Fruits, Fenix Play, Magic Hot, Vegas Hot, Black Horse, Joker Poker, Turbo Poker, American Poker V, Three Cards und Magic Poker - der Vorinstanz nicht vorgeführt und entsprechend noch nicht qualifiziert worden waren. In der Folge eröffnete die Vorinstanz ein Verwaltungsverfahren zur Qualifikation der genannten Spiele.

B.
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2013 qualifizierte die Vorinstanz die Spiele der Plattform Till Casino und faktisch gleiche Spiele als Glücksspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 des Spielbankengesetzes, verbot deren Betreiben ausserhalb von konzessionierten Spielbanken, entzog der Beschwerde gegen die Verfügung die aufschiebende Wirkung und auferlegte dem Beschwerdeführer Fr. 542.- der Kosten des Zwischenentscheides unter solidarischer Haftung für die Gesamtkosten in der Höhe von Fr. 1'626.- sowie Fr. 1'803.- der Kosten des Endentscheides unter solidarischer Haftung für die Gesamtkosten in der Höhe von Fr. 28'848.-.

C.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 22. Oktober 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil B-6067/2013 vom 16. März 2015 teilwiese gut, soweit darauf einzutreten war, hob die angefochtene Verfügung vom 2. Oktober 2013 auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Gegen dieses Urteil wurde kein Rechtsmittel ergriffen.

D.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2015 qualifizierte die Vorinstanz die automatisierten Spiele auf der Plattform Till Casino und faktisch gleiche Spiele als Glücksspiele im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Spielbankengesetzes, verbot deren Betrieb ausserhalb von konzessionierten Spielbanken (Dispositiv-Ziff. 1) und qualifizierte Geräte und anderweitige technische Lösungen, die dazu verwendet werden können, Zugang zu den unter Ziff. 1 genannten Spielen zu verschaffen, diese zu starten, Einsätze entgegenzunehmen und Gewinne auszubezahlen, als Glücksspielautomaten nach Art. 3 Abs. 2 des Spielbankengesetzes (Dispositiv-Ziff. 2). Ferner stellte sie fest, bei den Geräten des Beschwerdeführers handle es sich um Glücksspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 des Spielbankengesetzes, auf denen Glücksspiele nach Ziff. 1 angeboten wurden (Dispositiv-Ziff. 3). Schliesslich auferlegte die Vorinstanz keine Kosten (Dispositiv-Ziff. 4) und entzog der Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung die aufschiebende Wirkung (Dispositiv-Ziff. 5).

E.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 21. Juli 2015 wiederum Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Zur Begründung seines sinngemässen Antrags um Aufhebung der angefochtenen Verfügung bringt er im Wesentlichen vor, die Vorinstanz sei vorliegend unzuständig, da die Zuständigkeit für telekommunikationsgestützte Geldspiele ausserhalb von Casinos gestützt auf die Bundesverfassung bei den Kantonen liege. Unabhängig davon hätten Geldspielautomaten autonome technische Einrichtungen zu sein, die netzunabhängig betrieben werden könnten, ansonsten jeder mit dem Internet verbundene Computer als Glücksspielautomat zu qualifizieren wäre. Zudem sei der Beschwerdeführer in seiner Funktion als Vermittler von der Qualifikationsverfügung nicht betroffen und auch strafrechtlich nicht erfasst, ebenso wie ein Spieler der Online-Glücksspiele straffrei ausgehe; aktuell strafbar sei einzig das Organisieren und Betreiben von Glücksspielautomaten. Ferner macht der Beschwerdeführer eine Ungleichbehandlung gegenüber telekommunikationsgestützten Glücksspielen der Swisslos/Comlot geltend und rügt schliesslich, aufgrund fehlender Notifikationen sei es nicht möglich, gesetzeskonforme Geschicklichkeits-Geld-Spielautomaten zu entwickeln, welche einen legalen Betrieb dieser Art von Geldspielautomaten ausserhalb von Casinos erlauben würden.

F.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 11. September 2015 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang auf eine Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1).

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Der Entscheid der Vorinstanz vom 24. Juni 2015 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG dar und eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden, zu denen auch die Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK zählt (Art. 33 Bst. f VGG).

1.2 Der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens wird durch den Gegenstand des angefochtenen Entscheids und durch die Parteibegehren bestimmt, wobei der angefochtene Entscheid den möglichen Streitgegenstand begrenzt (BGE 133 II 35 E. 2).

Soweit sich der Beschwerdeführer auf seine allfällige Strafbarkeit bezieht, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist einzig die Qualifikation der genannten Spiele der Plattform Till Casino. Über eine allfällige Strafbarkeit des Beschwerdeführers wegen Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz ist im betreffenden Verwaltungsstrafverfahren zu befinden (vgl. BGE 138 IV 106 E. 5.3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_709/2011 vom 5. Juli 2012 E. 3).

1.3 Der Beschwerdeführer hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen, ist als Entscheidadressat von der angefochtenen Verfügung besonders betroffen und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er ist somit zur Beschwerdeführung legitimiert. Im Übrigen ist die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht worden und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 und Art. 44 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist somit im dargelegten Umfang einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Zuständigkeit für die Bewilligung und die Beaufsichtigung telekommunikationsgestützter Geldspiele liege gestützt auf Art. 106 der Bundesverfassung nicht bei der Vorinstanz, sondern bei den Kantonen.

2.1 Nach Art. 106 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) erlässt der Bund Vorschriften über die Geldspiele; er trägt dabei den Interessen der Kantone Rechnung (Abs. 1). Die Kantone sind zuständig für die Bewilligung und die Beaufsichtigung der Geldspiele, die einer unbegrenzten Zahl Personen offenstehen, an mehreren Orten angeboten werden und derselben Zufallsziehung oder einer ähnlichen Prozedur unterliegen; ausgenommen sind die Jackpotsysteme der Spielbanken (Abs. 3 Bst. a), wobei diese Bestimmung auch auf die telekommunikationsgestützt durchgeführten Geldspiele Anwendung findet (Abs. 4). Art. 106 BV in der Fassung vom 11. März 2012 entspricht dem Gegenentwurf des Bundesrates zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" (vgl. AS 2012 3629). Die aktuelle Gesetzgebung umfasst das Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG, SR 935.52) sowie das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923 (Lotteriegesetz, LG, SR 935.51). Der Bundesrat hat im Mai 2014 in Umsetzung der neuen Verfassungsgrundlage vorgeschlagen, die beiden Rechtsgrundlagen durch ein neues einheitliches Bundesgesetz über Geldspiele zu ersetzen (vgl. Entwurf zu einem Bundesgesetz über Geldspiele [Geldspielgesetz, BGS] vom 30. April 2014). In der Zwischenzeit gelten die bestehenden Rechtsgrundlagen weiter; Art. 106 BV in seiner neuen Fassung enthält keine direkt anwendbaren Bestimmungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_1086/2013 vom 9. Juli 2015 E. 2.1 f.).

2.2 Das Spielbankengesetz regelt das Glücksspiel um Geld oder andere geldwerte Vorteile, wobei die Vorschriften des Lotteriegesetzes vorbehalten sind (Art. 1 SBG). Das Spielbankengesetz gilt als Grunderlass der schweizerischen Glücksspielordnung und als lex generalis zum Lotteriegesetz (Urteil des Bundesgerichts 2C_1086/2013 vom 9. Juli 2015 E. 2.3.1 m.H.). Das Verhältnis zwischen dem Lotteriegesetz und dem Spielbankengesetz bestimmt sich nach der gesetzlichen Unterscheidung, wobei der wesentliche Unterschied zwischen (kantonalen) Lotterien und den anderen, in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallenden Glücksspielen in der Planmässigkeit des jeweiligen Geldspiels liegt (vgl. BGE 137 II 222 E. 7.1 f m.H. und 137 II 164 E. 3.1 m.H.). Die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz obliegt den Kantonen (Art. 47 LG), wogegen die Vorinstanz für die Verfolgung von Widerhandlungen gegen das Spielbankengesetz zuständig ist (Art. 48 SBG). Zur Durchsetzung des Bundesrechts ist die Zuständigkeit der Vorinstanz sodann weit gefasst (Urteil des Bundesgerichts 2A.438/2004 vom 1. Dezember 2004 E. 3.1.1).

2.3 Vorliegend zu Recht unbestritten ist, dass die qualifizierten Spiele der Plattform Till Casino nicht unter die Lotteriegesetzgebung fallen. Entsprechend den obigen Ausführungen war die Vorinstanz damit gestützt auf das Spielbankengesetz zum Erlass der angefochtenen Verfügung zuständig.

2.4 Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich ferner eine Ungleichbehandlung gegenüber den Online-Angeboten der SWISSLOS geltend. Gemäss dem Spielbankengesetz sei die telekommunikationsgestützte Durchführung von Glücksspielen verboten, und was unter dem zeitlich jüngeren Spielbankengesetz verboten sei, müsse auch für das früher erlassene Lotteriegesetz gelten.

Gemäss Art. 5 SBG ist die telekommunikationsgestützte Durchführung von Glücksspielen, insbesondere mittels Internet, verboten. Das Lotteriegesetz enthält keine dem Art. 5 SBG entsprechende Bestimmungen. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der Rechtsgleichheit im Sinne von Art. 8 BV rügt, verkennt er, dass die von ihm geltend gemachte Ungleichbehandlung durch den Gesetzgeber zu beheben wäre (vgl. zu den vom Gesetzgeber vorläufig fallen gelassenen Revisionsvorhaben BGE 137 II 222 E. 6.3). Die verwendete Technik hat ferner keinen Einfluss auf die juristische Qualifikation als Glücksspiel im Sinne des Spielbanken- bzw. des Lotteriegesetzes, wenn die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. BGE 137 II 222 E. 6.3). Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet.

3.
Ferner macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, telekommunikationsgestützte Online-Glücksspiele seien keine Geldspielautomaten, da Geldspielautomaten autonome technische Einrichtungen und netzunabhängig seien. Unabhängig davon könnten ohnehin ausschliesslich der Organisator und der Betreiber von Online-Glücksspielen zur Qualifikation der Angebote verpflichtet werden.

3.1 Nach Art. 3 SBG sind Glücksspiele Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt (Abs. 1). Glücksspielautomaten sind Geräte, die ein Glücksspiel anbieten, das im Wesentlichen automatisch abläuft (Abs. 2). Gemäss Art. 4 Abs. 1 SBG dürfen Glücksspiele nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden. Art. 5 SBG verbietet sodann die telekommunikationsgestützte Durchführung von Glücksspielen, insbesondere mittels Internet. Schliesslich räumt Art. 6 Abs. 1 SBG dem Bundesrat die Kompetenz ein, spieltechnische Vorschriften über Spielsysteme sowie über Glücksspielautomaten zu erlassen; der Bundesrat sieht insbesondere eine Prüfung, eine Konformitätsbewertung oder eine Zulassung vor und regelt das Verfahren. Wer sodann einen Geschicklichkeits- oder einen Glücksspielautomaten (Geldspielautomaten) in Verkehr setzen will, muss ihn vor der Inbetriebnahme der Kommission vorführen (Art. 61 Abs. 1 der Verordnung über Glücksspiele und Spielbanken vom 24. September 2004 [Spielbankenverordnung, VSBG, SR 935.521]). Die Vorführungspflicht im Sinne von Art. 61 Abs. 1 VSBG trifft insbesondere auch den Aufsteller und Geräteeigentümer eines Geldspielautomaten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7240/2013 vom 31. Oktober 2014 E. 3.4.1 und E. 3.4.5).

3.2 Mit Urteil B-6067/2013 vom 16. März 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht rechtskräftig fest, dass es sich bei den von der Vorinstanz qualifizierten Spielen der Plattform Till Casino um Glücksspiele im Sinne von Art. 3 Abs. 1 SBG handelt (E. 3.1). Nachfolgend ist daher nur zu prüfen, ob die Laptops des Beschwerdeführers mit angeschlossenem Bezahlsystem als Glücksspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 SBG zu qualifizieren sind und der Beschwerdeführer der Vorführungspflicht gemäss Art. 61 Abs. 1 VSBG unterstand.

3.3 Entsprechend der Zielsetzung des Spielbankengesetzes - das Glücksspiel um Geld oder andere geldwerte Vorteile insgesamt zu erfassen und es grundsätzlich auf konzessionierte Spielbanken zu konzentrieren - sowie dem klaren Willen des Gesetzgebers ist für den Begriff des Spielautomaten insbesondere entscheidend, dass der Spieler am Gerät einen in den wesentlichen Teilen automatischen Spielablauf auslösen kann (vgl. Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken [Spielbankengesetz, SBG] vom 26. Februar 1997 [nachfolgend: Botschaft zum Spielbankengesetz], BBl 1997 III 157 f., 169 f.). Dabei ist unerheblich, welches Gerät bzw. welche technische Lösung letztlich dazu verwendet wird, womit je nach Umständen auch telekommunikationsgestützte Geräte als Geldspielautomaten qualifiziert werden können (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6067/2013 vom 16. März 2015 E. 3.3 und 3.5 m.w.H.). Es ist daher, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, vorliegend nicht relevant, dass es sich bei den verwendeten Geräten um Laptops handelt und diese keine Spielautomaten im klassischen Sinne darstellen. Hingegen ist von Bedeutung, ob die fraglichen Laptops durch technische bzw. elektronische Einrichtungen den Zugriff auf die betreffende Glücksspielplattform ermöglichten. Um die Laptops als Glücksspielautomaten qualifizieren zu können, müssen sie sich von üblichen Computerstationen darin unterscheiden, dass sie den Zugang zu elektronischen Glücksspielen (Online-Angebote oder festinstallierte Programme) ermöglichen, während dies und die Leistung von Spieleinsätzen sowie die Auszahlung der Gutschrift von Gewinnen mit handelsüblichen Geräten nicht möglich wäre. Das ergibt sich namentlich aus der Umschreibung in der Botschaft des Bundesrates zum Spielbankengesetz, wonach der Begriff "Geldspielautomat" ausnahmslos alle Spielgeräte erfasst, an denen der Spieler nach Leistung eines Einsatzes einen in den wesentlichen Teilen automatischen Spielablauf auslösen kann, der im Gewinnfall mit Auszahlung oder Gutschrift eines Geldgewinns oder eines anderen geldwerten Vorteils endet (vgl. BBl 1997 III 169 f.). Damit reicht die blosse Vermietung oder Entleihung eines Laptops, ohne besondere technische bzw. elektronische Vorinstallationen der beschriebenen Art, nicht aus, um einem Laptop den Charakter eines Geldspielautomaten zu geben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6067/2013 vom 16. März 2015 E. 3.6).

3.4 Der angefochtenen Verfügung sowie den von der Vorinstanz eingereichten Strafakten gegen den Beschwerdeführer kann entnommen werden, dass dieser mit der Lokalinhaberin eines Restaurants in (...) einen schriftlichen Aufstellervertrag "Vereinbarung für die Gewährung der Platzierung von Spielautomaten" vom 26. Februar 2012 über die zur Verfügung gestellten Geräte abgeschlossen hat.

3.4.1 Die Vorinstanz führt weiter aus, der technischen Analyse der beiden Laptops könne entnommen werden, dass der Zugriff auf die Spielplattform Till Casino bei einem der Laptops über ein auf der Taskleiste versteckt abgelegtes Icon erfolgt sei. Wenn man mit dem Mauszeiger von links her über die Taskleiste fahre, so würden gleich nach dem Icon des Internetexplorers die Umrisse eines Icons erscheinen, das in der gleichen Farbe gehalten sei wie die Taskleiste. Nach der Anwahl dieses Icons werde ein Zahlen-Eingabefeld geladen und nach der Eingabe des Codes "5555" könne auf die Spiele von Till Casino zugegriffen werden. Beim zweiten Laptop erfolge der Zugriff auf die Plattform über ein sich auf dem Desktop befindendes Icon "Laufwerk F". Wobei nach der Anwahl dieses Icons wiederum ein Zahleneingabefeld aufgehe, und nach der Eingabe des Codes "5555" die Spiele von Till Casino aufgeschaltet würden und auf diese zugegriffen werden könne. Die Spiele seien bereits auf den Geräten installiert und müssten nicht von einem externen Server zugeladen werden, sondern würden lediglich vom Remote-Server autorisiert. Nach erfolgter Autorisierung durch den Remote-Server werde der Zugriff durch die Geräte auf die Spielauswahl ermöglicht, wobei die Geräte mit dem Servernamen, einer eindeutigen ID und einem Passwort eingestellt sein müssten, damit sie den Server finden und sich bei ihm anmelden könnten. Die Login-Daten für den Remote-Server der Plattform Till Casino seien an die Geräte gebunden und nicht an die Person, die an den Geräten spiele. Ohne die lokale Applikation könne ein handelsübliches Gerät nicht auf die besagte Spielplattform zugreifen, da es vom Remote-Server nicht erkannt und deshalb auch nicht autorisiert werde. Auch werde die lokale Applikation von Till Casino bzw. die Spielauswahl bei beiden Laptops erst geladen, wenn der Code "5555" im PIN-Eingabefeld korrekt eingegeben werde; andernfalls werde die lokale Applikation sofort wieder beendet. Somit könne einzig über die installierte lokale Applikation auf die Spielplattform zugegriffen und gespielt werden.

3.4.2 Aus der angefochtenen Verfügung ergibt sich ferner, dass nach Hinweisen aus Spielerkreisen das Aufladen von Spielkrediten über den Chef des Lokals mittels USB-Stick erfolgt sei. Anlässlich der Polizeikontrolle seien zwei Personen an den Laptops mit aufgebuchten Krediten auf den entsprechenden Zählern am Spielen gewesen. Somit sei belegt, dass der Kreditzähler manuell aufgeladen werden könne; in welcher Art und Weise dies tatsächlich geschehen sei, sei nicht massgebend. Die technische Analyse belege aber die Vermutung, dass die Kreditbuchung via PIN-Eingabe und/oder USB-Stick funktioniere.

3.4.3 Die Vorinstanz kommt gestützt auf die vorstehenden Ausführungen zum Schluss, es sei damit belegt, dass die Geräte über technische und elektronische Einrichtungen verfügten, die den direkten Zugriff auf die Plattform und das Ändern des Spielkreditstandes ermöglichten, was sie klar von gewöhnlichen Computern unterscheide. Bei den zwei Laptops handle es sich somit um Glücksspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 SBG.

3.5 Der Beschwerdeführer stellt die vorstehenden Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nicht substanziiert in Frage. Aus den Darstellungen der Vorinstanz, die sich auf die von ihr eingereichten Unterlagen (insbesondere der Datenträgeranalysen vom 28. Mai 2015) stützen, erhellt, dass die betreffenden Laptops des Beschwerdeführers durch vorinstallierte Software und technische Einrichtungen nicht nur den Zugriff auf die Plattform Till Casino bzw. auf deren Glücksspiele erst ermöglicht haben, sondern auch die Leistung von Spieleinsätzen und die Anrechnung von Spielkrediten bzw. die Auszahlung von Gewinnen durch die Betreiber des Lokals, in dem die Laptops aufgestellt waren, sichergestellt wurde. Die genannten Funktionen bzw. Leistungen lassen sich allein mit handelsüblichen Geräten nicht abrufen. Die Vorinstanz hat die beiden Laptops des Beschwerdeführers damit zu Recht als Glücksspielautomaten im Sinne von Art. 3 Abs. 2 SBG qualifiziert.

3.6 Weiter wendet der Beschwerdeführer ein, er sei weder Betreiber noch Organisator der Online-Spiele und daher als blosser Vermittler von der Qualifikationsverfügung nicht betroffen. Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 3.4), hat der Beschwerdeführer mit der Lokalinhaberin eines Restaurants in (...) am 26. Februar 2012 einen schriftlichen Aufstellervertrag "Vereinbarung für die Gewährung der Platzierung von Spielautomaten" über die betreffenden Geräte abgeschlossen. Gemäss Ziff. 1 dieser Vereinbarung stellt der Vermieter (die Lokalinhaberin) dem Betreiber des/der Spielautomaten (dem Beschwerdeführer) den Platz für die Platzierung des/der Automaten im Lokal zur Verfügung, wobei der Betreiber der Spielautomaten für die Platzierung pro Monat einen Mietzins pro Automat zu bezahlen hat (Ziff. 3). Somit war der Beschwerdeführer entgegen seinen Vorbringen nicht bloss Vermittler, sondern zumindest Aufsteller und Betreiber der Glücksspielautomaten und daher von der Vorführungspflicht im Sinne von Art. 61 Abs. 1 VSBG erfasst (vgl. E. 3.1).

4.
Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, aufgrund der fehlenden Notifikationen gemäss Notifikationsverordnung sei es nicht möglich, gesetzeskonforme Geschicklichkeits-Geld-Spielautomaten zu entwickeln, was einen legalen Betrieb dieser Art von Geldspielautomaten ausserhalb von Casinos erlauben würde.

Soweit auf diese Rüge überhaupt eingetreten werden kann, ist sie mit Verweis auf die Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung sowie auf das eingereichte Schreiben des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) vom 8. Februar 2011 abzuweisen. Das SECO weist in seinem Schreiben vom 8. Februar 2011 insbesondere darauf hin, dass unter anderem Art. 61 ff . VSBG Vorschriften über die Abgrenzung zwischen Glücksspielautomaten und Geschicklichkeitsspielautomaten enthalten. Weiter führt es zutreffend aus, bei diesen Normen handle es sich nicht um technische Vorschriften bzw. Spezifikationen im Sinne der einschlägigen Übereinkommen, weshalb sie nicht notifiziert worden seien. Da die Beschwerde auch in diesem Punkt offensichtlich unbegründet ist, kann hier auf die Einzelheiten der Ausführungen des SECO verwiesen werden.

5.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

6.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden auf Fr. 3'000.- festgelegt; der am 3. August 2015 einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt; der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger Lorena Studer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 15. Oktober 2015

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 106 Jeux d'argent - 1 La Confédération légifère sur les jeux d'argent en tenant compte des intérêts des cantons.
¹	La Confédération légifère sur les jeux d'argent en tenant compte des intérêts des cantons.
²	Une concession de la Confédération est nécessaire pour ouvrir et exploiter une maison de jeu. Lorsqu'elle octroie une concession, la Confédération prend en considération les réalités régionales. Elle prélève sur les recettes dégagées par l'exploitation des jeux un impôt qui ne doit pas dépasser 80 % du produit brut des jeux. Cet impôt est affecté à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité.
³	L'autorisation et la surveillance des jeux d'argent suivants sont du ressort des cantons:
^a	les jeux auxquels peuvent participer un nombre illimité de personnes en plusieurs endroits et dont le résultat est déterminé par un tirage au sort commun ou par un procédé analogue, à l'exception des systèmes de jackpot des maisons de jeu;
^b	les paris sportifs;
^c	les jeux d'adresse.
⁴	Les al. 2 et 3 s'appliquent aussi aux jeux d'argent exploités par le biais d'un réseau de communication électronique.
⁵	La Confédération et les cantons tiennent compte des dangers inhérents aux jeux d'argent. Ils prennent les dispositions législatives et les mesures de surveillance propres à assurer une protection adaptée aux spécificités des jeux ainsi qu'au lieu et au mode d'exploitation de l'offre.
⁶	Les cantons veillent à ce que les bénéfices nets des jeux visés à l'al. 3, let. a et b, soient intégralement affectés à des buts d'utilité publique, notamment dans les domaines culturel, social et sportif.
⁷	La Confédération et les cantons coordonnent leurs efforts dans l'accomplissement de leurs tâches. La loi institue à cet effet un organe commun composé à parts égales de membres des autorités d'exécution de la Confédération et de membres des autorités d'exécution des cantons.

SR 935.51 Loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent (LJAr) LJAr Art. 47 Rapports - 1 Les maisons de jeu et les exploitants de jeux de grande envergure remettent chaque année un rapport de gestion à l'autorité d'exécution compétente.
¹	Les maisons de jeu et les exploitants de jeux de grande envergure remettent chaque année un rapport de gestion à l'autorité d'exécution compétente.
²	Ils rendent compte à l'autorité d'exécution compétente de la manière dont ils mettent en oeuvre le programme de mesures de sécurité.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.