A-2323/2018 - 2018-08-13 - Aliquota d'imposta - Mehrwertsteuer 2011 bis 2013

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2323/2018

Urteil vom 13. August 2018

Besetzung

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richter Daniel Riedo, Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiber Roger Gisclon.

Parteien

A._______,
vertreten durch
Patrick Loosli, LL.M., und Pierre Scheuner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Mehrwertsteuer 2011 bis 2013.

A-2323/2018

Sachverhalt:
A.
Die Einzelunternehmung A._______ bezweckt dem bei den Akten liegenden Handelsregisterauszug vom 18. April 2018 zufolge den Betrieb einer Schlosserei, die Ausführung von Montagearbeiten sowie den Bau von und Handel mit Tresoren und Kassenschränken. A._______ (fortan: Steuerpflichtiger) ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der MWST-Pflichtigen bei der ESTV eingetragen.
B.
Mit Unterstellungserklärung vom 11. November 1996 beantragte der Steuerpflichtige erstmalig die Abrechnung der MWST nach der Saldosteuersatzmethode. Er beschrieb seinen Tätigkeitsbereich mit den Stichworten ,,Schlosser/Metallbau" und gab hierfür den Saldosteuersatz (fortan: SSS) von 3% an. Die ESTV bewilligte diesen Antrag am 20. November 1996. C.
Mit Unterstellungserklärung vom 4. September 2000 (und im Hinblick auf das Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [aMWSTG; AS 2000 1300 ff.] am 1. Januar 2001) beantragte der Steuerpflichtige erneut die Abrechnung der MWST nach der Saldosteuersatzmethode. Seinen Tätigkeitsbereich beschrieb er mit den Stichworten ,,Schlosserei", ,,Tresorbau" und ,,Montagen" und gab hierfür den SSS von 3.5% an. Die ESTV bewilligte diesen Antrag am 20. Oktober 2000.
D.
D.a Im Hinblick auf das Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) per 1. Januar 2010 liess die ESTV dem Steuerpflichtigen ein Schreiben mit Datum vom 16. Dezember 2009 und dem Titel ,,Neues Mehrwertsteuergesetz per 1. Januar 2010: Neue Saldosteuersätze (SSS)" zukommen.
D.b Die ESTV leitete dieses Schreiben im Wesentlichen damit ein, dass im Rahmen der Einführung des MWSTG die SSS für einzelne Branchen und Tätigkeiten neu festgelegt worden seien. Sehr viele Steuerpflichtige, die mit SSS abrechnen, würden deshalb per 2010 einen oder gar zwei neue SSS erhalten.
D.c Mit Bezug auf den Steuerpflichtigen wurde im Schreiben vom 16. Dezember 2009 weiter ausgeführt: Seite 2

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,,Auf Basis der uns zur Verfügung stehenden Unterlagen (Stand: 11. Dezember 2009) haben wir für Ihr Unternehmen die neuen SSS ermittelt: Ihr bisheriger SSS bzw. Ihre bisherigen SSS: 3.5% Ihr neuer SSS bzw. Ihre neuen SSS:

1.2%"

D.d Im Anschluss an diese Ermittlung des SSS führte die ESTV immer noch im erwähnten Schreiben jedoch im Wesentlichen aus, man sei nicht immer in der Lage gewesen, eindeutige Zuteilungen zu machen. Die vorstehend erfolgte Zuteilung könne somit Fehler enthalten. Man ersuche den Steuerpflichtigen deshalb, anhand der dem Schreiben beiliegenden Verordnung der ESTV vom 8. Dezember 2009 über die Höhe der Saldosteuersätze nach Branchen und Tätigkeiten (AS 2009 6815; fortan: SSS-Verordnung) zu prüfen, ob die seitens der ESTV mitgeteilten SSS richtig seien. Im Falle einer falschen Zuteilung bitte die ESTV um Mitteilung bis spätestens 31. März 2010. E.
Mit einem weiteren Schreiben vom 10. Dezember 2012 legte die ESTV dar, dass für Lohnarbeiten, Akkordarbeiten, Anschlägerarbeiten, Montagearbeiten oder reine Bearbeitungen von Gegenständen spezifische SSS gelten würden.
F.
Am 3. Februar 2016 führte die ESTV eine Mehrwertsteuerkontrolle des Steuerpflichtigen betreffend die Steuerperioden 2011 bis 2013 durch. F.a Gemäss schriftlichem Kontrollergebnis vom 4. Februar 2016 rechnete die ESTV dem Steuerpflichtigen unter ungeprüfter Heranziehung des von diesem verwendeten SSS von 1.3% aufgrund nicht deklarierter Umsätze Mehrwertsteuern im Betrag von CHF 2`812.- auf. F.b Nachdem verwaltungsintern festgestellt worden war, dass für die Tätigkeiten ,,Schlosserei", ,,Metallbau" und ,,mechanische Werkstätte" seit 2011 der SSS von 3.7% gilt, der Steuerpflichtige jedoch in den Steuerperioden 2011 bis 2013 mit dem SSS von 1.3% (bzw. 1.2% für die Steuerperiode 2010) abgerechnet hatte, setzte die ESTV die Steuerforderungen für die Steuerperioden 2011 bis 2013 mit Einschätzungsmitteilung (EM) Nr. 401`439 vom 29. April 2016 auf Basis des SSS von 3.7% fest. Damit belastete die ESTV dem Steuerpflichtigen (im Unterschied zu den Angaben im Kontrollergebnis vom 4. Februar 2016) Mehrwertsteuern von insgesamt Seite 3

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CHF 51`805.- nach. Sie begründete dies damit, dass im Schreiben vom 16. Dezember 2009 erwähnt gewesen sei (vgl. Sachverhalt Bst. D), dass der dort angegebene SSS von 1.2% (bzw. 1.3% ab 2011) zu überprüfen sei und der Steuerpflichtige sich allenfalls mit der ESTV in Verbindung zu setzen habe.
G.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2016 und einer diesbezüglichen Ergänzung vom 27. Juli 2016 bestritt der Steuerpflichtige die mit der EM Nr. 401`439 vom 29. April 2016 vorgenommene Nachbelastung im Umfange von CHF 48`993.- und begründete dies im Wesentlichen damit, dass er in seinem berechtigten Vertrauen auf die Korrektheit der Festsetzung des SSS auf 1.2 bzw. 1.3% zu schützen sei.
H.
Mit Verfügung vom 3. Januar 2018 erkannte die ESTV die Bestreitung des Steuerpflichtigen als unbegründet und bestätigte die mit EM Nr. 401`439 vom 29. April 2016 festgesetzten Steuerforderungen für die Steuerperioden 2011 bis 2013 von insgesamt CHF 51`805.-. I.
Die hiergegen erhobene Einsprache vom 5. Februar 2018 wies die ESTV mit Einspracheentscheid vom 6. März 2018 ab und setzte die Steuerforderungen für die Steuerperioden 2011 bis 2013 abermals gemäss der EM Nr. 401`439 vom 29. April 2016 fest.
Im Rahmen der Begründung führte die ESTV im Wesentlichen aus, das im Zuge der Einführung des MWSTG nach programmierten Vorgaben automatisch verfasste Rundschreiben vom 16. Dezember 2009 sei zwar unglücklich konzipiert und hinsichtlich des SSS fehlerhaft gewesen. Die völlig unplausible und unverhältnismässige Senkung des SSS von 3.5% auf 1.2% hätte den Steuerpflichtigen jedoch dazu bewegen müssen, das Schreiben vollständig zu lesen. Mit der gebotenen und ohne Weiteres zumutbaren Aufmerksamkeit hätte der Steuerpflichtige die Unrichtigkeit des im Schreiben vom 16. Dezember 2009 angegebenen SSS auf Anhieb erkannt, zumal die dem Schreiben beiliegende SSS-Verordnung für alle drei vom Steuerpflichtigen ausgeübten Tätigkeiten den SSS von 3.5% angegeben habe. Der Steuerpflichtige sei zudem darüber informiert worden, dass die erfolgte Zuteilung Fehler enthalten könne. Deshalb seien die Steuerpflichtigen im genannten Schreiben ersucht worden, anhand der SSS-Verordnung zu prüfen, ob die von der ESTV mitgeteilten SSS richtig seien. Seite 4

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J.
Gegen den Einspracheentscheid vom 6. März 2018 erhebt der Steuerpflichtige (fortan: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 19. April 2018 Beschwerde und stellt folgende Anträge: 1. Der Einspracheentscheid vom 6. März 2018 sei aufzuheben. 2. Die Steuernachforderung für die Steuerperioden 2011 bis 2013 sei auf CHF 2`812 (Gutschrift von CHF 48`993) zu reduzieren und die Steuerforderung der Steuerperioden 2011 bis 2013 sei festzulegen auf:
a. CHF 16`026 für die Steuerperiode 2011
b. CHF 5`377 für die Steuerperiode 2012
c. CHF 5`135 für die Steuerperiode 2013
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der ESTV. Die Beschwerdebegründung stützt im Wesentlichen darauf ab, dass es sich beim Schreiben vom 16. Dezember 2009 um eine Verfügung handle. Der Beschwerdeführer führt hierzu im Wesentlichen aus, für die Anwendung der Saldosteuersatzmethode sei eine Bewilligung der ESTV notwendig. Mit dem Schreiben vom 16. Dezember 2009 sei dem Beschwerdeführer der ab dem 1. Januar 2010 anzuwendende SSS mitgeteilt worden, was materiell einer Bewilligung dieses SSS entspreche, welche eine Verfügung darstelle. Verfügungen könnten nicht unter Vorbehalt gestellt werden. Die Tatsache, dass der genannten Verfügung eine Begründung fehle, mache sie nicht nichtig, sondern nur anfechtbar. Der Beschwerdeführer sei aber nicht verpflichtet gewesen, die Verfügung anzufechten. Grundsätzlich seien Verfügungen, die in Rechtskraft erwachsen seien, sowohl für die ESTV als auch für die steuerpflichtige Person verbindlich. Ein Widerruf könne jedoch in Frage kommen, wenn dies ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse gebiete. Abzuwägen sei, ob für die Steuerperioden 2011 bis 2013 das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dem Postulat der Rechtssicherheit vorgehe. In der Regel gehe das Postulat der Rechtssicherheit dem Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts vor. Da Verfügungen der Behörden Vertrauensgrundlagen darstellten, könne im Rahmen dieser Abwägung die Praxis zum Vertrauensschutz analog angewendet werden.
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Zum Vertrauensschutz führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, laut ständiger Rechtsprechung seien die folgenden sechs Voraussetzungen zu erfüllen, damit amtliche Auskünfte und Zusagen ihre Bindungswirkung entfalten könnten: (1) die Auskunft wurde von der zuständigen Behörde erteilt, (2) die Auskunft wurde mit Bezug auf einen konkreten Sachverhalt erteilt, (3) die Auskunft wurde vorbehaltlos erteilt, (4) die Unrichtigkeit der Auskunft war nicht ohne weiteres zu erkennen, (5) der Adressat der Auskunft oder Zusage hat im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft eine Disposition getroffen, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden kann und (6) die gesetzliche Lage hat seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren. Vorliegend seien sämtliche der genannten Voraussetzungen erfüllt, weshalb der Beschwerdeführer in seinem Vertrauen in die rechtskräftige Verfügung der ESTV vom 16. Dezember 2009 zu schützen sei.
K.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. Juni 2018 beantragt die ESTV die kostenfällige Abweisung der Beschwerde vom 19. April 2018. Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf ihre Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid vom 6. März 2018. Ergänzend bringt sie vor, beim Schreiben vom 16. Dezember 2009 handle es sich um ein Rundschreiben und nicht um eine Verfügung. Ein Rundschreiben könne keine Verfügung sein. Schon die vermeintliche unplausible und massive Senkung des SSS hätte den Beschwerdeführer veranlassen müssen, den SSS anhand der dem Schreiben beiliegenden SSS-Verordnung zu überprüfen. Davon, dass es sich beim Schreiben vom 16. Dezember 2009 um eine vorbehaltlos erteilte Auskunft oder um eine Bewilligung des viel zu tiefen SSS von 1.2% handle, könne offensichtlich keine Rede sein. Schon aus Gründen der Rechtsgleichheit dürfe ein Steuerpflichtiger, der ein Schreiben der ESTV nicht mit der gebotenen Aufmerksamkeit lese, nicht bessergestellt werden als die übrigen Steuerpflichtigen.
L.
Auf die detaillierten Vorbringen der Parteien wird soweit sie entscheidwesentlich sind in den Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).
1.2 Der Beschwerdeführer ficht einen Einspracheentscheid der ESTV betreffend die Nachbelastung von Mehrwertsteuern an. Der Einspracheentscheid stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Eine Ausnahme in sachlicher Hinsicht nach Art. 32 VGG liegt nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung dieser Beschwerde sachlich und funktionell zuständig (Art. 31 VGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung berechtigt (Art. 48 VwVG), hat die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 52 VwVG) und den Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 1.3 Das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen verpflichtet Verwaltung und Gericht auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den sie als den zutreffenden erachten, und ihm jene Auslegung zu geben, von der sie überzeugt sind. Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden von der Beschwerdeinstanz nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 119 V 347 E. 1a; BVGE 2010/64 E. 1.4.1, Urteil des BVGer A-6810/2015 E. 1.4.2).
2.
2.1 Am 1. Januar 2010 ist das MWSTG in Kraft getreten. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wurden die Bestimmungen des bis dahin gültigen aMWSTG aufgehoben (vgl. Art. 110 MWSTG). Art. 112 MWSTG legt jedoch fest, dass die aufgehobenen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften unter Vorbehalt von Art. 113 MWSTG weiterhin auf alle während deren Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar bleiben. Die vorliegend zu beurteilende Sache betrifft die Steuerperioden 2011 bis 2013. Somit ist in casu das MWSTG (mitsamt der zugehörigen Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 [MWSTV; SR 641.201]) in den
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Fassungen, die in den Jahren 2011 bis 2013 gültig waren, massgebend, worauf nachfolgend wo nicht anders vermerkt referenziert wird. Soweit im Folgenden auf die Rechtsprechung zum aMWSTG verwiesen wird, liegt der Grund darin, dass diese im vorliegenden Fall auch für das MWSTG übernommen werden kann.
2.2 Nach der im Jahr 2010 gültig gewesenen Fassung von Art. 37 Abs. 1 MWSTG konnte, wer als steuerpflichtige Person jährlich nicht mehr als CHF 5 Mio. steuerbaren Umsatz tätigte und im gleichen Zeitraum nicht mehr als CHF 100'000.- Mehrwertsteuer berechnet nach dem massgebenden SSS zu bezahlen hatte, nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen (vgl. AS 2009 5225). In der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung dieser Bestimmung betragen die entsprechenden Schwellenwerte CHF 5,02 Mio. und CHF 109'000.- (AS 2010 2055). Bei Anwendung der Saldosteuersatzmethode ist die Steuerforderung durch Multiplikation des Totals aller in einer Abrechnungsperiode erzielten steuerbaren Entgelte, einschliesslich Steuer, mit dem von der ESTV bewilligten SSS zu ermitteln (Art. 37 Abs. 2 MWSTG). Die SSS berücksichtigen die branchenübliche Vorsteuerquote. Sie werden von der ESTV nach Konsultation der betroffenen Branchenverbände festgelegt (Art. 37 Abs. 3 MWSTG). Mit der Anwendung der SSS soll nur der administrative Aufwand der steuerpflichtigen Person hinsichtlich Buchhaltung und Steuerabrechnung vereinfacht werden. Die Steuerleistung soll mit oder ohne Erleichterung prinzipiell die gleiche sein (vgl. Urteil des BVGer A-904/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 5.4).
Die Abrechnung nach SSS ist bei der ESTV zu beantragen (vgl. Art. 37 Abs. 4 MWSTG) und bei gegebenen Voraussetzungen durch diese zu bewilligen (MICHAEL BEUSCH, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], MWSTG, Kommentar [fortan: MWSTG-Kommentar], Art. 37 N. 17 f.; vgl. auch Urteile des BVGer A-5126/2012 vom 1. Oktober 2013 E. 2.2.1.1; A-3480/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 2.8). Auf Verordnungsstufe ist ebenfalls festgehalten, dass die steuerpflichtigen Personen ihre Tätigkeiten zu den von der ESTV bewilligten SSS abrechnen müssen (Art. 84 Abs. 1 MWSTV). Nach Art. 84 Abs. 2 MWSTV hat die steuerpflichtige Person mit der ESTV Kontakt aufzunehmen, wenn eine Tätigkeit aufgegeben, eine neue aufgenommen oder eine Neuzuteilung der SSS aufgrund einer Änderung der Umsatzanteile der Tätigkeiten notwendig wird (vgl. auch Urteil des BVGer A-904/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 5.2).

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3.
3.1 Die Verfügung ist ein individueller, an den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird. Diese Umschreibung entspricht der Legaldefinition von Art. 5 Abs. 1 VwVG. Die Begrifflichkeiten sind im Gesetz zum Teil leicht abweichend, in der Sache aber identisch. So kommt das Element der Hoheitlichkeit in «Anordnungen der Behörden» zum Ausdruck, individuell-konkret in «im Einzelfall», Anwendung von öffentlichem Recht in «die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen» und die Rechtswirkungen in Art. 5 Abs. 1 lit. a c VwVG. Die Verbindlichkeit und die Erzwingbarkeit sind sodann in Art. 39 ff . VwVG geregelt (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 849 ff.; BGE 139 V 143 E. 1.2). 3.2 Verfügungen werden in einer bestimmten Form erlassen. Sie müssen als solche bezeichnet werden und sind den Adressatinnen und Adressaten schriftlich, begründet und mit einer Rechtsmittelbegründung versehen zu eröffnen (Art. 34 f . VwVG). Die Formvorschriften sind aber nicht Voraussetzung, sondern Folge der Verfügung. Anders ausgedrückt: Auch eine den Formvorschriften widersprechende Verfügung ist eine Verfügung. Formfehler führen nicht zum Wegfall des Verfügungscharakters. So kann beispielsweise trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung eine Verfügung vorliegen. Massgebend ist ein materieller Verfügungsbegriff (vgl. Urteile des BVGer A-6037/2011 vom 15. Mai 2012 E. 5.3.2.1; A-6800/2009 vom 29. Juli 2010 E. 3.2).
3.3 Lehre und Praxis nähern sich dem Verfügungsbegriff typischerweise in der Form einer Auflistung der einzelnen materiellen Elemente des Verfügungsbegriffs. Diese Elemente sind als kumulative Erfordernisse des Verfügungsbegriffs zu verstehen; fehlt es an einem Element, liegt keine Verfügung vor (vgl. FELIX UHLMANN, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016 [nachfolgend: Praxiskommentar], Art. 5 N. 17).
Wie eben gesehen (vgl. vorne E. 3.1), setzt das Vorliegen einer Verfügung u.a. voraus, dass diese auf Rechtswirkungen ausgerichtet ist. Das Handeln der Behörde erzeugt Rechtswirkungen, wenn die Behörde mit einer Anordnung im Einzelfall gegenüber jemand anderem Rechte oder Pflichten begründet, ändert oder aufhebt (Art. 5 Abs. 1 lit. a VwVG), darüber eine Feststellung trifft (Art. 5 Abs. 1 lit. b VwVG) oder Begehren auf Begründung,
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Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten abweist oder auf solche Begehren nicht eintritt (Art. 5 Abs. 1 lit. c VwVG). Die Rechtswirkungen entfalten sich sowohl für die die Verfügung erlassenden Behörden wie auch für die Verfügungsadressaten unmittelbar. Mit einer Verfügung regelt die Behörde bewusst ein Rechtsverhältnis. Die Abgrenzung zwischen informellem Verwaltungshandeln und einer Verfügung kann mitunter schwierig sein. Entscheidend ist, dass das Handlungsziel der Behörden die Regelung, d.h. die bewusste, ausdrückliche und verbindliche Gestaltung der Rechtsstellung des Betroffenen, sein muss, damit eine Verfügung vorliegt (Urteile des BVGer A-3433/2013 vom 29. Oktober 2014 E. 2.6.3, A-6037/2011 vom 15. Mai 2012 E. 5.3.2.1; UHLMANN, in: Praxiskommentar, Art. 5 N. 94). Die Rechtswirkungen sind das zentrale Element der Verfügung, ihre eigentliche ,,raison d'être". Dadurch grenzt sich die Verfügung vom tatsächlichen Verwaltungshandeln, von den Realakten, ab (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 867). Keine Rechtswirkungen i.S.v. Art. 5 VwVG erzeugen demgegenüber staatliche Informationen wie amtliche Berichte, Empfehlungen, Warnungen, Auskünfte oder andere Realakte. Sie sind auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet, nicht auf Rechtswirkungen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass solche Handlungen nicht die Rechtsstellung Privater tangieren können: So schaffen bspw. Auskünfte unter Umständen einen Vertrauenstatbestand. Entscheidend muss sein, dass das Handlungsziel der Behörden die Regelung, d.h. die bewusste, ausdrückliche und verbindliche Gestaltung der Rechtsstellung der oder des Betroffenen sein muss (UHLMANN, in: Praxiskommentar, Art. 5 N. 97 f.). Als (mitwirkungsbedürftige) Verfügungen gelten bspw. auch Bewilligungen. Dementsprechend handelt es sich auch bei der Bewilligung zur Abrechnung der MWST mittels SSS um eine Verfügung (BEUSCH, in: MWSTGKommentar, Art. 37 N. 18; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 892 ff.). 3.4 Widerruf einer Verfügung bedeutet, dass die verfügende oder allenfalls eine übergeordnete Behörde eine meist rechtskräftige fehlerhafte Verfügung von Amtes wegen ändert. Die Behörden widerrufen eine Verfügung, wenn dem Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts der Vorrang vor den Interessen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zukommt. In der Regel geht das Postulat der Rechtssicherheit dem Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts vor und ist ein Widerruf nicht zulässig, wenn durch die Verwaltungsverfügung ein subjektives Recht begründet wurde oder die Verfügung in einem Verfahren ergangen ist, in dem die sich gegenüberstehenden Interessen allseitig zu prüfen und gegeneinander abzuwägen waren, oder wenn der Private von Seite 10

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einer ihm durch die Verfügung eingeräumte Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat. Aber auch in diesen drei Fällen kann ein Widerruf in Frage kommen, wenn er durch ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse geboten ist (BGE 121 II 273 E. 1a/aa; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1215 ff.; KARIN SCHERRER REBER, in: Praxiskommentar, Art. 66 N. 19). 3.5 Der aus Art. 9 BV fliessende Vertrauensschutz hat insbesondere zur Folge, dass eine unrichtige Auskunft oder Zusicherung einer Behörde unter Umständen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Betroffenen gebietet. Im Einzelnen ist dafür Voraussetzung, dass die Auskunft für einen konkreten Einzelfall aufgrund einer vollständigen Darstellung des Sachverhalts ohne Vorbehalt erteilt wurde, die Amtsstelle für die Erteilung dieser Auskunft zuständig war oder der Rechtssuchende sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, die anfragende Person die Unrichtigkeit bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit nicht ohne Weiteres erkennen konnte, sie im berechtigten Vertrauen auf die Auskunft eine nicht wieder rückgängig zu machende Disposition getroffen hat, sich die Rechtslage seit Erteilung der Auskunft nicht geändert hat und das private Interesse am Vertrauensschutz das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegt (vgl. statt vieler Urteile des BGer 2C_130/2009 vom 5. März 2009 E. 2.2, 2A.455/2006 vom 1. März 2007 E. 3.2; Urteil des BVGer A-1508/2014 vom 19. Mai 2015 E. 5.1). 4.
4.1 Im vorliegenden Fall ist der entscheidwesentliche Sachverhalt unbestritten. So ist insbesondere unbestritten, dass die ESTV dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. Dezember 2009 mitteilte, auf Basis der ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen sei für dessen Unternehmen der neue (viel zu tiefe) SSS in Höhe von 1.2% ermittelt worden. Unstreitig und belegt ist jedoch weiter, dass die ESTV im besagten Schreiben im Anschluss an die Nennung des (vermeintlichen) SSS ausführte, die vorstehend erfolgte Zuteilung könne Fehler enthalten, weshalb man den Steuerpflichtigen ersuche, anhand der dem Schreiben beiliegenden SSS-Verordnung zu prüfen, ob der seitens der ESTV mitgeteilte SSS richtig sei, und die ESTV im Falle einer falschen Zuteilung zu benachrichtigen (vgl. Sachverhalt Bst. D). Streitig ist hingegen, wie das Schreiben vom 16. Dezember 2009 rechtlich zu qualifizieren ist und ob der Beschwerdeführer in seinem Vertrauen in die Richtigkeit des mit dem genannten Schreiben mitgeteilten SSS zu schützen ist (vgl. Sachverhalt Bst. G ff.). Seite 11

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4.2
4.2.1 Der Beschwerdeführer stützt seine Begründung insbesondere darauf, dass es sich beim Schreiben vom 16. Dezember 2009 um eine Verfügung handle. Denn damit sei dem Beschwerdeführer der ab dem 1. Januar 2010 anzuwendende SSS mitgeteilt worden, was materiell einer Bewilligung dieses SSS und somit einer Verfügung entspreche, welche in Rechtskraft erwachsen sei und somit sowohl für die ESTV als auch für den Beschwerdeführer verbindlich sei. Ein Widerruf könne nur in Frage kommen, wenn dies ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse gebiete (vgl. Sachverhalt Bst. J).
4.2.2 Mit dem Schreiben vom 16. Dezember 2009, bei welchem es sich nach Angaben der ESTV um ein im Zuge der Einführung des MWSTG nach programmierten Vorgaben automatisch verfasstes Rundschreiben handelt, wurde dem Beschwerdeführer zwar mitgeteilt, dass für sein Unternehmen anhand der der ESTV zur Verfügung stehenden Unterlagen ein neuer SSS ermittelt worden sei. Allerdings wurde dem Beschwerdeführer mit besagtem Schreiben im Wesentlichen ebenfalls mitgeteilt, dass die erfolgte Zuteilung Fehler enthalten könne und der Beschwerdeführer demzufolge ersucht werde, anhand der dem Schreiben beiliegenden SSS-Verordnung zu prüfen, ob der seitens der ESTV mitgeteilte SSS richtig sei, wobei im Falle einer falschen Zuteilung die ESTV zu kontaktieren sei (vgl. Sachverhalt Bst. D). Das Vorliegen einer Verfügung setzt u.a. voraus, dass diese auf Rechtswirkungen ausgerichtet ist. Entscheidend muss sein, dass das Handlungsziel der Behörden die Regelung, d.h. die bewusste, ausdrückliche und verbindliche Gestaltung der Rechtsstellung der oder des Betroffenen sein muss. Die Rechtswirkungen entfalten sich sowohl für die die
Verfügung
erlassenden
Behörden
als
auch
für
die
Verfügungsadressaten unmittelbar. Keine Rechtswirkungen erzeugen staatliche Informationen wie amtliche Berichte, Empfehlungen, Warnungen, Auskünfte oder andere Realakte (vgl. E. 3.3). Durch den im Schreiben vom 16. Dezember 2009 eingebrachten Vorbehalt der möglichen Fehlerhaftigkeit des seitens der ESTV mitgeteilten SSS und dem damit verbundenen Ersuchen, die Richtigkeit des SSS zu prüfen und im Falle von Fehlern die ESTV zu kontaktieren, kann keine Rede davon sein, das besagte Schreiben habe zum Ziel gehabt, die Rechtsstellung des Betroffenen verbindlich und unmittelbar festzulegen. Vielmehr handelt es sich dabei um ein Informationsschreiben, das die Steuerpflichtigen darauf Seite 12

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aufmerksam machen soll, dass mit der Einführung des MWSTG zum Teil neue SSS festgelegt worden sind, womit einzelne Steuerpflichtige per 2010 möglicherweise nach neuen SSS abzurechnen haben. Das Schreiben der ESTV vom 16. Dezember 2009 entspricht demnach entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht einer (in Rechtskraft erwachsenen) Verfügung. Nicht weiter geprüft zu werden braucht somit, ob die Voraussetzungen für einen allfälligen Widerruf vorliegend gegeben wären.
4.3
4.3.1 Realakte wie amtliche Berichte, Empfehlungen, Warnungen, Auskünfte und dergleichen erzeugen zwar keine Rechtswirkungen i.S.v. Art. 5 VwVG. Trotzdem können solche Handlungen die Rechtsstellung Privater tangieren. So können bspw. Auskünfte wie das Informationsschreiben vom 16. Dezember 2009 unter Umständen einen Vertrauenstatbestand schaffen (E. 3.3 und 3.5). Zu prüfen bleibt demnach (E. 1.3), ob der Beschwerdeführer allenfalls auf die Richtigkeit des ihm mit Schreiben vom 16. Dezember 2009 mitgeteilten SSS vertrauen durfte und in diesem Vertrauen zu schützen ist.
4.3.2 Der aus Art. 9 BV fliessende Vertrauensschutz hat insbesondere zur Folge, dass eine unrichtige Auskunft oder Zusicherung einer Behörde unter Umständen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Betroffenen gebietet. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass die Auskunft für einen konkreten Einzelfall aufgrund einer vollständigen Darstellung des Sachverhalts ohne Vorbehalt erteilt wurde (E. 3.5). Wie eben gesehen (vgl. vorne E. 4.2.2), wird im Schreiben vom 16. Dezember 2009 explizit darauf hingewiesen, dass der darin mitgeteilte SSS fehlerhaft sein könnte und seitens des Beschwerdeführers zu überprüfen ist. Der Beschwerdeführer durfte somit offensichtlich nicht auf die Richtigkeit des ihm mitgeteilten SSS vertrauen, weshalb mit dem Schreiben vom 16. Dezember 2009 keine Vertrauensgrundlage begründet wurde, die unter Umständen zu schützen wäre. 5.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die ESTV dem Beschwerdeführer mit dem Schreiben vom 16. Dezember 2009 weder einen SSS von 1.2 % (bzw. 1.3% ab 2011) bewilligte noch eine Vertrauensgrundlage schuf, wonach der Beschwerdeführer per 2010 mit dem genannten SSS abrechnen durfte. Demnach erweist sich der vorinstanzliche Entscheid als rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen.
Seite 13

A-2323/2018

6.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten, die auf CHF 3`000.- festzusetzen sind, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten im Betrag von CHF 3`000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger

Roger Gisclon

Seite 14

A-2323/2018

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 15

A-2323/2018 13. agosto 2018 21. agosto 2018 Tribunale amministrativo federale Inedito Aliquota d'imposta

Oggetto Mehrwertsteuer 2011 bis 2013

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

119-V-347 121-II-273 139-V-143

Weitere Urteile ab 2000

2A.455/2006 2C_130/2009

BVGE

2010/64

BVGer

A-1508/2014 A-2323/2018 A-3433/2013 A-3480/2012 A-5126/2012 A-6037/2011 A-6800/2009 A-6810/2015 A-904/2017

AS 2010/2055 AS 2009/5225 AS 2009/6815 AS 2000/1300

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 37 Allestimento del rendiconto secondo i metodi delle aliquote saldo e delle aliquote forfetarie [1]
	1.	Il contribuente che realizza una cifra d'affari annua proveniente da prestazioni imponibili pari o inferiore a 5 024 000 franchi e che deve pagare nel medesimo periodo imposte pari o inferiori a 108 000 franchi, calcolate in base all'aliquota saldo determinante nei suoi confronti, può allestire il rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo. [2]
	2.	In caso di applicazione del metodo delle aliquote saldo, il credito fiscale è stabilito moltiplicando il totale di tutte le controprestazioni imponibili realizzate in un periodo di rendiconto, comprese le imposte, per l'aliquota saldo autorizzata dall'AFC.
	3.	Le aliquote saldo tengono conto della quota dell'imposta precedente usuale per il settore. Sono fissate dall'AFC previa consultazione delle associazioni dei settori interessati. [3]
	4.	Il contribuente che intende allestire il suo rendiconto applicando il metodo delle aliquote saldo deve farne richiesta all'AFC e applicare tale metodo durante almeno un periodo fiscale. Se sceglie il metodo di rendiconto effettivo, il contribuente può passare al metodo delle aliquote saldo soltanto dopo tre anni. La modifica del metodo di rendiconto può essere effettuata soltanto all'inizio di un periodo fiscale.
	5.	Le collettività pubbliche e le istituzioni affini, segnatamente le cliniche e le scuole private o le imprese di trasporto concessionarie nonché le associazioni e le fondazioni, possono applicare il metodo delle aliquote forfetarie. [4] Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

[1] RU 2009 7129 [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 9 dic. 2022 sull'aumento delle aliquote dell'imposta sul valore aggiunto per il finanziamento supplementare dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 863). [3] Nuovo testo del secondo per. giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [4] RU 2009 7129

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 34
	1.	L'autorità notifica le decisioni alle parti per scritto.
	1bis.	Previo assenso dei destinatari, le decisioni possono essere notificate per via elettronica. Sono munite di una firma elettronica secondo la legge del 18 marzo 2016 [1] sulla firma elettronica. Il Consiglio federale disciplina:
		a.	la firma da utilizzare;
		b.	il formato della decisione e dei relativi allegati;
		c.	le modalità di trasmissione;
		d.	il momento in cui la decisione è considerata notificata. [2]
	2.	L'autorità può notificare oralmente alle parti presenti le decisioni incidentali, ma deve confermarle per scritto se una parte ne fa domanda seduta stante; in questo caso, il termine di impugnazione decorre dalla conferma scritta. [3]

[1] RS 943.03 [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 2197; FF 2001 3764). Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).