D-7139/2017 - 2018-07-13 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. November 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7139/2017

Urteil vom 13. Juli 2018

Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz),

Besetzung Richterin Constance Leisinger, Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A.________,

geboren am (...),

Staatsangehörigkeit unbekannt, nach eigenen Angaben

Afghanistan,
Parteien
vertreten durch MLaw Ruedy Bollack,

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 14. November 2017.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 30. September 2015 ohne Einreichung von Identitätsdokumenten in der Schweiz um Asyl nach und gab unter anderem an, am (...) geboren zu sein.

B.
Mit dem Einverständnis des Beschwerdeführers veranlasste das SEM am 5. Oktober 2015 beim B._______ eine Handknochenanalyse, welche mit Befund vom 7. Oktober 2015 ein Skelettalter von 19 Jahren ergab.

Am 9. Oktober 2015 wurde der Beschwerdeführer summarisch befragt und zum Befund der Handknochenanalyse angehört. Der Beschwerdeführer gab an, sein Geburtsdatum von seiner Mutter erfahren zu haben; er wisse nicht, ob er möglicherweise etwas älter als Jahrgang 1998 sei, er würde ohnehin in zwei Monaten 18 Jahre alt werden. In der Folge wurde mit dem Einverständnis des Beschwerdeführers als Geburtsdatum der (...) festgehalten (vgl. SEM-Protokoll A10 S. 3).

C.
Nach Beendigung eines eingeleiteten Dublin-Verfahrens wurde der Beschwerdeführer am 16. Oktober 2017 einlässlich zu seinen Asylgründen angehört.

Er gab an, er sei afghanischer Staatsangehöriger und ethnischer Hazara aus dem in der Provinz C.______ gelegenen Ort D._______, habe jedoch im frühen Kindsalter aufgrund der dortigen unsicheren Lage mit seiner Mutter und seinem Bruder - über den Verbleib seines Vaters habe er keine Kenntnisse - seinen Heimatstaat verlassen und fortan in Pakistan in der Stadt E._______ gelebt. Dort habe er aufgrund seiner Herkunft Benachteiligungen und Übergriffe durch die Polizei erlebt und auch die allgemeine Situation sei sehr unsicher gewesen. Im Jahre 2012 sei er in den Iran gereist und habe dort bis 2015 gearbeitet, bevor er sich nach Europa begeben habe.

D.
Mit Verfügung vom 14. November 2017 (Eröffnung am 16. November 2017) lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, ordnete dessen Wegweisung an und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich, wobei es die geltend gemachte afghanische Staatsangehörigkeit als unglaubhaft erachtete.

E.
Mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertreterin vom 18. Dezember 2017 an das Bundesverwaltungsgericht erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die vorläufige Aufnahme, subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG in Verbindung mit Art. 110a AsylG (SR 142.31) ersucht.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2017 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG in Verbindung mit Art. 110a AsylG gutgeheissen und antragsgemäss die Rechtsvertreterin dem Beschwerdeführer als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von Art. 110a AsylG beigeordnet.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 3. Januar 2018 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 9. Januar 2018 zur Kenntnis gebracht.

H.
Mit Eingabe vom 16. Januar 2018 reichte die damalige Rechtsvertreterin eine detaillierte Kostennote ein.

I.
Mit Eingabe vom 25. Mai 2018 erklärte die bisherige amtliche Rechtsbeiständin, sie werde vorerst nicht mehr als Juristin in asylrechtlichen Belangen tätig sein, und ersuchte um Entlassung aus ihrer Funktion als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers. Gleichzeitig wurde darum ersucht, den aktuellen Rechtsvertreter als neuen amtlichen Rechtsbeistand beizuordnen.

J.
Diesem Ersuchen wurde mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2018 vollumfänglich stattgegeben und der bisherige Anspruch auf das amtliche Honorar an die Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau übertragen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG), im Bereich des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG, SR 142.20) überdies die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG [vgl. BVGE 2014/26 E. 5]).

3.

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1. Das SEM zog die vom Beschwerdeführer geltend gemachte afghanische Staatsangehörigkeit in Zweifel.

Es führte in der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwerdeführer habe keine Identitätsdokumente eingereicht und zu seiner Herkunft und Person nur vage Angaben gemacht.

So habe er kaum Auskunft über seine Herkunft geben können. Auch unter Berücksichtigung des geltend gemachten Umstandes, dass er als kleines Kind aus Afghanistan ausgereist sei, wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer mehr als nur den Namen des Heimatortes, des Bezirks und der Provinz nennen könne. Gleiches lasse sich auch bezüglich der Gründe für seine Ausreise aus Afghanistan festhalten. Als solche habe er lediglich und auch nur in sehr allgemeiner Form das Blutvergiessen und Tötungen genannt (vgl. A26 S. 5).

Zudem seien auch die Schilderungen hinsichtlich des alltäglichen Lebens als Afghane in Pakistan auffallend oberflächlich ausgefallen. So sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen, anschauliche Angaben zu kulturellen Eigenheiten zu machen, obwohl ihm im Rahmen der Anhörung hierzu mehrmals Gelegenheit gegeben worden sei. Er habe nur sehr allgemein erwähnt, es gebe Unterschiede beim Essen, der Musik und der Kleidung, ohne aber diese, trotz konkreten Nachfragen, anschaulich beschreiben zu können (vgl. A26, S. 8 und S. 11).

Im Weiteren sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen, die erlittenen Nachteile als Afghane in Pakistan zu substanziieren (vgl. A26 S. 2-5, S. 7 und S. 10). Insbesondere hätten die Schilderungen zu keinem Zeitpunkt persönliche Betroffenheit erkennen lassen. Die geltend gemachten Vorfälle, wie etwa die Anhaltung durch die Polizei auf dem Bazar oder der Übergriff auf dem Heimweg (vgl. A26 S. 3 und S. 10), seien ohne Einbettung in einen zeitlichen oder räumlichen Kontext des Alltagslebens geschildert worden.

Auch seien einzelne Aussagen widersprüchlich ausgefallen. So habe der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung angegeben, er sei beim Versuch, Dokumente zu beschaffen, geschlagen worden (vgl. A10 S. 6), und habe davon abweichend im Rahmen der Anhörung geltend gemacht, nie versucht zu haben, in Pakistan Papiere zu beschaffen (vgl. A26 S. 4). Im Weiteren habe der Beschwerdeführer von Vorfällen auf dem Bazar gesprochen (vgl. A26 S. 10), obwohl er an anderer Stelle angegeben habe, sich nicht jenseits der Wachposten aufgehalten zu haben (vgl. A26 S. 7). Schliesslich habe der Beschwerdeführer auch hinsichtlich der Ausreise aus Pakistan widersprüchliche Angaben gemacht. So habe er anlässlich der Anhörung abweichend von der Aussage im Rahmen der Befragung, wonach er sich im Iran rund vier oder fünf Jahre aufgehalten habe (vgl. A10 S. 4), geltend gemacht, sich nur von 2012 bis 2015 im Iran aufgehalten zu haben (vgl. A26 S. 6).

4.2 Aus den genannten Gründen sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die behauptete afghanische Staatsangehörigkeit glaubhaft zu machen. Diese Feststellung entziehe den geltend gemachten Asylgründen jegliche Grundlage.

5.
5.1. Die damalige Rechtsvertreterin wendete dagegen in ihrer Beschwerde ein, der Beschwerdeführer sei sehr jung und habe keine Schulbildung genossen. Ausserdem habe der Beschwerdeführer an der Befragung unter Kopf- und Halsschmerzen gelitten (vgl. A10 S. 2). Zudem seien zwischen der Befragung und der Anhörung zwei Jahre vergangen gewesen. Diese Umstände erklärten das teils ausweichende Aussageverhalten des Beschwerdeführers.

Hinsichtlich des von der Vorinstanz festgestellten Widerspruchs bezüglich seiner Angaben zur Papierbeschaffung in Pakistan sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung unmissverständlich erklärt habe, nie einen Pass oder eine Identitätskarte besessen oder beantragt zu haben (vgl. A10 S. 6). Auf die Frage, welche Dokumente er in Pakistan gehabt habe, habe er im Sinn einer generellen Aussage angegeben, bei einem solchen Antrag seien sie von der Polizei geschlagen worden (vgl. A10 S. 6), wobei er diese Aussage nicht konkret auf sich, sondern allgemein auf Angehörige der Hazara-Gemeinschaft bezogen habe. Er selbst habe in Pakistan nie Identitätspapiere beantragt. Auch habe er nicht, wie von der Vorinstanz behauptet, angegeben, sich nie jenseits der Wachposten aufgehalten zu haben, sondern habe relativiert, dass er sich nur aus beruflichen Gründen und mit einem Angstgefühl ausserhalb der Wachposten begeben habe (vgl. A26 S. 7). Die weitere Aussage des Beschwerdeführers, vier, fünf Jahre gearbeitet zu haben (vgl. A10 S. 4), habe sich auf die Zeit in Pakistan bezogen und nicht auf seinen Aufenthalt im Iran, weshalb er entgegen der Auffassung des SEM nicht widersprüchliche Aussagen zu seiner Aufenthaltsdauer im Iran gemacht habe.

5.2 Schliesslich sei festzustellen, dass die Knochenaltersanalyse am 5. Oktober 2015, somit bereits vor der Durchführung der Befragung zur Person und daher ohne hinreichend begründete Hinweise angeordnet worden sei, weshalb der Befund vom 7. Oktober 2015 nicht verwertbar sei.

6.
6.1. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht die geltend gemachte afghanische Staatsangehörigkeit und die damit verbundenen Vorbringen in Zweifel gezogen.

Bis zum heutigen Zeitpunkt hat der Beschwerdeführer keine rechtsgenüglichen Identitätsdokumente eingereicht.

Wie das SEM im Weiteren zutreffend ausgeführt hat, hat der Beschwerdeführer sowohl zu seiner afghanischen Herkunft als auch zu den Ausreisegründen aus Afghanistan und den Lebensumständen als Afghane in Pakistan auffallend unbestimmte Angaben gemacht. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann diesbezüglich auf die zu bestätigenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. An dieser Einschätzung vermag die Entgegnung in der Beschwerde, dass der Beschwerdeführer sehr jung sei und keine Schulbildung genossen habe beziehungsweise an der Befragung krank gewesen sei (Kopf- und Halsschmerzen, vgl. bereits vorne E. 5.1), nichts zu ändern, ergeben sich doch aus dem Protokoll der Befragung keine Hinweise auf eine verminderte Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers. Auch der weitere Hinweis in der Beschwerde, dass zwischen der Befragung und der Anhörung zwei Jahre vergangen gewesen seien, vermag das ausweichende Aussageverhalten des Beschwerdeführers nicht plausibel zu erklären.

Was die vom SEM festgestellten Widersprüche betrifft, so vermag die Entgegnung in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer die Aussage, bei einem Antrag um Ausstellung von Identitätsdokumenten jeweils geschlagen worden zu sein, nicht konkret auf sich, sondern allgemein auf Angehörige der Hazara-Gemeinschaft bezogen habe, nicht zu überzeugen, ist doch nicht einzusehen, warum er als Hazara von dieser Aussage ausgenommen sein sollte. Somit ist die weitere Aussage des Beschwerdeführers, in Pakistan nie Identitätspapiere beantragt zu haben, durchaus als Widerspruch zu werten. Im Weiteren ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer unmissverständlich angab, sich nicht ausserhalb der Wachposten in den Bazar begeben zu haben (vgl. A26 S. 7), jedoch an anderer Stelle von Vorfällen auf dem Bazar sprach (vgl. A26 S. 10). Dieser Widerspruch kann durch den Erklärungsversuch in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer im Verlauf der Anhörung seine Aussage relativiert habe, dass er sich doch, und zwar nur aus beruflichen Gründen und mit einem Angstgefühl, ausserhalb der Wachposten begeben habe (vgl. A26 S. 7), nicht beseitigt werden. Vielmehr ist die Tatsache, dass der Beschwerdeführer von seiner ursprünglichen klaren Aussage auf Nachfrage hin abgewichen ist, Ausdruck eines ohnehin unglaubhaften Aussageverhaltens. Schliesslich hat der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung abweichend von der Aussage im Rahmen der Befragung, sich im Iran rund vier oder fünf Jahre aufgehalten zu haben (vgl. A10 S. 4), geltend gemacht, nur von 2012 bis 2015 im Iran gelebt zu haben (vgl. A26 S. 6). Dieser Widerspruch kann durch den Erklärungsversuch in der Beschwerde, die erstere Aussage habe sich auf die Zeit in Pakistan bezogen und nicht auf seinen Aufenthalt im Iran, nicht beseitigt werden. Aus dem Befragungsprotokoll ergibt sich, dass der Beschwerdeführer unmissverständlich nach dem Zeitpunkt der Ausreise aus dem Iran gefragt wurde und sich seine unmittelbare Antwort auf den Aufenthalt im Iran bezog (vgl. A10 S. 4). Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer im Anschluss die Situation in E.______ beschrieb.

6.2. Schliesslich ist hinsichtlich der Rüge in der Beschwerde,die Knochenaltersanalyse sei bereits vor der Durchführung der Befragung zur Person und daher ohne hinreichend begründete Hinweise angeordnet worden, weshalb der Befund vom 7. Oktober 2015 nicht verwertbar sei, darauf hinzuweisen, dass das SEM mit dem Einverständnis des Beschwerdeführers am 5. Oktober 2015 beim B._______ eine Handknochenanalyse veranlasste. Am 9. Oktober 2015 wurde der Beschwerdeführer auch zum Befund der Handknochenanalyse angehört und erklärte sich damit einverstanden, als Geburtsdatum den (...) festzuhalten (vgl. SEM-Protokoll A10 S. 3). Bei dieser Sachlage wurde das Ergebnis der Handknochenanalyse ohnehin nicht als Grundlage zur Annahme der Volljährigkeit des Beschwerdeführers herbeigezogen, weshalb sich die Rüge in der Beschwerde als obsolet erweist. Zudem ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bis zum heutigen Zeitpunkt keinerlei Beweismittel eingereicht hat, die seine Vorbringen stützen könnten.

6.3. Mit der Vorinstanz ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht aus Afghanistan stammt. Daher bedürfen die Argumente in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Afghanistan Verfolgung zu befürchten hätte, keiner näheren Prüfung.

7.

7.1 Dem Beschwerdeführer gelingt es somit nicht, die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft zu machen, weshalb das SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat.

7.2 Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach vom SEM rechtmässig angeordnet.

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Wegweisungshindernisse sind grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen. Diese Untersuchungspflicht findet jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenzen in der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers (Art. 8 AsylG), der im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Es kann daher nicht Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungvollzugshindernissen zu forschen (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.9 ff.; EMARK 2005
Nr. 1 E. 3.2.2 S. 4 f.).

In Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Ausführungen ist für den vorliegenden Fall festzuhalten, dass es den Asylbehörden nicht möglich ist, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers zur Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu äussern, da der Beschwerdeführer keine Identitätsdokumente eingereicht und gegenüber den Asylbehörden unglaubhafte Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen, zu seiner Herkunft und den damit verbundenen Vorbringen gemacht hat. Aufgrund des Aussageverhaltens des Beschwerdeführers kann es nicht Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungshindernissen in mutmasslichen Herkunftsländern zu forschen.

8.3. Dem Beschwerdeführer obliegt es, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.4. Nach dem Gesagten ist der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen.

9.
Dem Beschwerdeführer ist es demnach nicht gelungen, darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt oder den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt (Art. 106 AsylG), und - soweit überprüfbar - unangemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

10.
Bei diesem Ausgangdes Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2017 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutgeheissen und aufgrund der Aktenlage ist von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auch im jetzigen Zeitpunkt auszugehen, weshalb keine Verfahrenskosten erhoben werden.

Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2017 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG zugesprochen und die damalige Rechtsvertreterin eingesetzt. Mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2018 wurde diese antragsgemäss von ihrem Mandat als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers entbunden und der jetzige Rechtsvertreter als neuer amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Der bisherige Anspruch auf das amtliche Honorar wurde an die Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau übertragen. Die mit Eingabe vom 16. Januar 2018 eingereichte Kostennote geht im Fall des Unterliegens von einem Stundenansatz von Fr. 150.- aus. Der darin aufgeführte zeitliche Aufwand von rund sechs Stunden erscheint angemessen. Hinzu kommen Barauslagen von aufgerundet Fr. 30.-. Somit ist zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 930.- zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird ein amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 930.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Marcel Tiefenthal Daniel Merkli

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
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²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

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²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105