A-1665/2006 - 2009-07-13 - Altro (Tasse di bollo)

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-1665/2006
{T 0/2}

Urteil vom 13. Juli 2009

Besetzung

Richter Michael Beusch (Vorsitz), Thomas Stadelmann, Richterin Salome Zimmermann,
Gerichtsschreiber Keita Mutombo.

Parteien

X._______ Aktiengesellschaft, ...,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV),
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,
Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Umsatzabgabe.

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Sachverhalt:
A.
A.a Die X._______ Aktiengesellschaft, ... (X._______), betreibt im Sinn einer Universalbank Bankgeschäfte aller Art für eigene und fremde Rechnung im In- und Ausland. Nach eigenen Angaben war sie bis am 10. Juli 2002 Mitglied der Londoner "virt-x" (seit 2008 neu "SWX Europe" [vgl. Medienmitteilung vom 3. März 2008 der SWX Swiss Exchange {heute: SIX Swiss Exchange} bzw. SWX Europe]; nachstehend dennoch "virt-x"), wobei sie aus "regulatorischen" Gründen ("Bankgeheimnis") nie selber als Händlerin an der Börse auftreten konnte. Zur Teilnahme an der besagten Börse brauchte die X._______ daher einen "Broker". Zu diesem Zweck hatte sie am 7. November 2001 mit der Y._______ LLC mit Sitz in ..., USA (Y._______), eine Vereinbarung über die Abwicklung von Börsenaufträgen getroffen ("Y._______ LLC Trade Execution Agreement"; bf. Beilage Nr. 1) sowie mit gleichem Datum einen Vertrag über das Clearing der entsprechenden Wertschriften abgeschlossen ("Clearing Agreement"; bf. Beilage Nr. 2).
A.b Laut (grundsätzlich) unbestrittenen Sachverhaltsdarstellungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) wurden für die X._______ gestützt
auf
die
beiden
vorerwähnten
Vereinbarungen
(Börsen-)Transaktionen über eine durch die Y._______ zur Verfügung gestellte elektronische Handelsplattform abgewickelt. Hinsichtlich der an der "virt-x" gehandelten Schweizer Aktien überliess die Y._______ die ausführenden Tätigkeiten der schweizerischen Gruppen- bzw. Konzerngesellschaft Z._______ AG (Z._______), welche in ... domiziliert ist und den Status einer inländischen Effektenhändlerin besitze. Das "Settlement" (d.h. die eigentliche Börsenabwicklung) erfolgte durch die Z._______ über das zentrale Clearing-System ("SIS SegaInterSettle" oder "SIS x-clear" [letzteres bei "virt-x"Transaktionen) einer an der besagten Börse akkreditierten zentralen Gegenpartei ("Clearinghouse" wie bspw. die "x-clear") mittels (elektronischen) SIS-Buchungen zwischen dem SIS-Konto der Z._______ und dem SIS-Konto der X._______. Die für das "Settlement" notwendigen Buchungen mussten laut eigenen Angaben der X._______ schon deshalb zwischen ihr und der Z._______ erfolgen, weil die Y._______ als amerikanische "Brokerin" keinen Zugang zum SIS-System an der in Rede stehenden Börse besass. Die Y._______ fakturierte der X._______ für die betroffenen Transaktionen
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Gebühren für "Execution and Clearing Services" (vgl. bf. Beilage Nr. 5). Ferner weist die ESTV darauf hin, dass im Umsatzabgaberegister der Z._______ jeweils die Y._______ als Gegenpartei figuriere.
B.
Mit Entscheid vom 4. Mai 2005 machte die ESTV geltend, die Y._______ sei der X._______ in den anlässlich einer Kontrolle vom Mai 2004 aufgegriffen Transaktionen als Gegenpartei gegenüber gestanden. Zwar seien die Lieferungen der betroffenen steuerbaren Urkunden direkt über das Clearinghaus ("x-clear") zwischen der Z._______ und X._______ erfolgt; indessen gelte der Effektenhändler (gemeint ist hier die Y._______) schon als Vermittler, wenn er Gelegenheit zum Geschäftsabschluss nachweise. Die Umsatzabgabe setzte sie mit Fr. 830'097.95 und den Verzugszins mit Fr. 53'937.05 fest. Die X._______ hatte diese Beträge (bereits) am 2. Dezember 2004 bzw. 7. Januar 2005 an die ESTV überwiesen mit dem Vorbehalt, dass sie diese nicht schulde.
C.
Gegen den vorerwähnten Entscheid liess die X._______ am 25. Mai 2005 Einsprache erheben. Sie machte dabei insbesondere geltend, die Y._______ sei nicht Vertragspartei im Sinne der einschlägigen Bestimmungen im Stempelabgabengesetz, weil sie in keinem Zeitpunkt das "Eigentum" an den fraglichen Wertpapieren erwerbe und weitergebe. Die Funktion der Y._______ reduziere sich faktisch auf die Zurverfügungstellung einer Handelsplattform, während die eigentliche Vermittlungstätigkeit an der Börse und die technische Abwicklung der Transaktionen durch die Z._______ wahrgenommen würde. Schliesslich rügte die X._______ noch eine rechtliche Ungleichbehandlung mit (anderen) inländischen Effektenhändlern. Mit Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2006 wies die ESTV die Einsprache der X._______ vom 25. Mai 2005 ab und hielt fest, die X._______ habe der ESTV die Umsatzabgabe von Fr. 830'097.95 und den Verzugszins von Fr. 53'937.05 zu Recht überwiesen. Sie stellte sich namentlich auf den Standpunkt, dass aufgrund rechtlicher Beurteilung der in Rede stehenden Transaktionen sich die Y._______ als Gegenpartei der X._______ erweise. Weil die ihr gegenüber stehende Y._______ indessen keine in der Schweiz registrierte Effektenhändlerin sei, habe die X._______ auch für diese jeweils eine
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halbe Umsatzabgabe zu entrichten. Die von der X._______ gerügte Ungleichbehandlung hielt die ESTV sodann für nicht stichhaltig, zumal mangels Mitgliedschaft der X._______ an der fraglichen Börse, die Voraussetzung für das Vorhandensein einer identischen Situation von vornherein entfalle.
D.
Mit Eingabe vom 21. November 2006 führte die X._______ (Beschwerdeführerin)
Beschwerde
bei
der
Eidgenössischen
Steuerrekurskommission
(SRK)
mit
dem
Antrag,
der
Einspracheentscheid der ESTV vom 19. Oktober 2006 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie der ESTV für Transaktionen in inländische Urkunden über die elektronische Handelsplattform der Y._______ für die streitige Periode weder Umsatzabgabe noch Verzugszins schulde. Die in diesem Zusammenhang von ihr der ESTV unter
Vorbehalt
überwiesenen
Beträge
von
Fr. 830'097.95
(Nachforderung Umsatzabgabe) bzw. Fr. 53'937.05 (Verzugszins) seien somit zu Unrecht erfolgt und ihr daher vollumfänglich (samt Vergütungszinsen)
zurückzuerstatten

unter
Kostenund
Entschädigungsfolgen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen dasselbe aus, wie anlässlich ihrer Einsprache (vgl. Bst. C, 1. Absatz). In ihrer Vernehmlassung vom 15. März 2007 schloss die ESTV auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf ihre Ausführungen im Einspracheentscheid (vgl. Bst. C, 2. Absatz). E.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2007 hatte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mitgeteilt, dass es das hängige Beschwerdeverfahren übernommen habe. Auf die Begründungen in den Eingaben der Parteien wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Einspracheentscheide der ESTV der Beschwerde an die SRK (Art. 39a des Bundesgesetzes vom
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27. Juni 1973 über die Stempelabgaben [StG], in der Fassung vom 4. Oktober 1991 [AS 1992 320], aufgehoben per 31. Dezember 2006). Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Ende 2006 bei der SRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und 33 Bst. d VGG).
2.
2.1 Nach Art. 1 Abs. 1 Bst. b StG erhebt der Bund Stempelabgaben auf dem Umsatz bestimmter Urkunden (Umsatzabgabe). Gegenstand der Abgabe ist die entgeltliche Übertragung von Eigentum an steuerbaren Urkunden, sofern eine der Vertragsparteien oder einer der Vermittler inländischer Effektenhändler ist (Art. 13 Abs. 1 StG). 2.1.1 Was unter den Begriff der steuerbaren Urkunden fällt, wird in Art. 13 Abs. 2 StG umschrieben. Darunter fallen namentlich die von einem Inländer ausgegebenen Obligationen, Aktien, Stammanteile von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Anteilscheine von Genossenschaften, Partizipationsscheine sowie die von einem Ausländer ausgegebenen Urkunden, welche in ihrer wirtschaftlichen Funktion den genannten Titeln gleichstehen (Art. 13 Abs. 2 StG). Die Umsatzabgabe ist eine Rechtsverkehrs- bzw. Rechtsübertragungssteuer (vgl. XAVIER OBERSON, in: Oberson/Hinny [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Stempelabgaben, Zürich etc. 2006, N 34 zu Art. 1 StG; CONRAD STOCKAR, in: Zweifel/Athanas/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht. Bd. II/3, Bundesgesetz über die Stempelabgaben, Basel 2006, N 3 zu Art. 1 StG). Steuerobjekt ist nicht etwa die Urkunde (bzw. das Wertpapier) an sich, sondern das materielle Rechtsverhältnis, das diese repräsentiert (vgl. OBERSON, a.a.O., N 29 zu Art. 1 StG). Dementsprechend hält Art. 1 Abs. 2 StG fest, dass die Stempelabgaben auch geschuldet sind, wenn keine Urkunden (im Sinn des Wertpapierrechts) ausgestellt oder umgesetzt werden. An ihre Stelle treten namentlich die der Feststellung der Rechtsvorgänge dienenden Geschäftsbücher. Diese Bestimmung er-
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weist sich insbesondere im Zusammenhang mit der Herausgabe und dem Handel mit sogenannten Wertrechten als relevant. Denn Wertrechte sind nicht verurkundete Rechte mit gleicher Funktion wie vereinheitlichte und zum massenweisen Handel geeignete Wertpapiere (Art. 2 Bst. a des Börsengesetzes vom 24. März 1995 [BEHG, SR 954.1]). Mithin verzichtet das Konzept der Wertrechte vollständig auf das körperliche Element, weshalb nicht von einem physischen Titel gesprochen werden kann. Die Herausgabe bzw. Übertragung von Wertrechten setzt demnach eine Immobilisierung und Entmaterialisierung der Wertpapiere voraus, womit eine sogenannten mediatisierte Wertpapierverwahrung mittels Buchungen in mediatisierten Verwahrungssystemen verbunden ist. 2.1.2 Als Effektenhändler gelten laut Art. 13 Abs. 3 StG: (i) die Banken und die bankähnlichen Finanzgesellschaften im Sinn des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (BankG, SR 952.0) sowie die Schweizerische Nationalbank (Bst. a); (ii) die nicht unter Buchstabe a fallenden inländischen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften, inländischen Anstalten und Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen, deren Tätigkeit ausschliesslich oder zu einem wesentlichen Teil darin besteht, (1) für Dritte den Handel mit steuerbaren Urkunden zu betreiben (Händler) oder (2) als Anlageberater oder Vermögensverwalter Kauf und Verkauf von steuerbaren Urkunden zu vermitteln (Vermittler) (Bst. b). Daneben sind den Effektenhändlern weiter juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts gleichgestellt (Art. 13 Abs. 3 Bst. d bis f StG). 2.2 Die Abgabeforderung entsteht mit dem Abschluss des Geschäfts. Bei bedingten oder ein Wahlrecht einräumenden Geschäften entsteht die Abgabeforderung mit der Erfüllung des Geschäfts (Art. 15 StG). Es ist Sache des Effektenhändlers, die auf dem Entgelt der übertragenen Urkunde berechnete Abgabe (1,5 Promille für inländische und 3 Promille für ausländische Urkunden) zu leisten (Art. 16 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 StG). Der Effektenhändler schuldet gemäss Art. 17 Abs. 2 StG (je) eine halbe Abgabe: (i) wenn er vermittelt: für jede Vertragspartei, die sich weder als registrierter Effektenhändler noch als von der Abgabe befreiter Anleger ausweist (Bst. a); (ii) wenn er Vertragspartei ist: für sich selbst und die Gegenpartei, die sich weder als registrierter Effektenhändler noch als von der Abgabe befreiter Anleger ausweist (Bst. b).

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Mithin weist dieses System folgende charakteristische Elemente auf: Zum einen ist die Umsatzabgabe zu je einer Hälfte für jede Vertragspartei geschuldet. Zum anderen hängt die Abgabepflicht für die jeweilige Hälfte von der Rolle ab, welche der Abgabepflichtige in der einzelnen Transaktion spielt sowie von der Eigenschaft des jeweiligen Verkäufers und Käufers (vgl. JEAN-FRÉDÉRIC MARAIA, in: Oberson/Hinny [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Stempelabgaben, Zürich etc. 2006, N 27 ff. zu Art. 17 StG, auch zum Folgenden). Was den Abgabepflichtigen anbelangt, kann dieser entweder als Vermittler oder als Vertragspartei auftreten. Handelt er als Vermittler, schuldet der Effektenhändler für sich selber keine halbe Abgabe; als Vertragspartei hingegen schon.
Ein Effektenhändler gilt gemäss Art. 17 Abs. 3 StG als Vermittler, wenn er: (i) mit seinem Auftraggeber zu den Originalbedingungen des mit der Gegenpartei abgeschlossenen Geschäfts abrechnet (Bst. a); (ii) lediglich Gelegenheit zum Geschäftsabschluss nachweist (Bst. b); (iii) die Urkunden am Tag ihres Erwerbs weiterveräussert (Bst. c). 2.3 Dem formalen Charakter der Stempelabgaben entsprechend ist die rechtliche Gestaltung des zu beurteilenden Geschäfts massgebend und nicht dessen wirtschaftlicher Zweck (Urteile des Bundesgerichts vom 26. November 1993, publiziert in ASA 63 S. 65 ff. E. 3a; 2C_349/2008 vom 14. November 2008 E. 2.4; vgl. auch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6020/2007 vom 11. Mai 2009 E. 3.2, A-1592/2006 vom 15. April 2009 E. 4.4.3). Deshalb hat sich der Steuerpflichtige nach ständiger Praxis auf die von ihm vorgenommenen formellen Gestaltung seiner Rechtsbeziehungen behaften zu lassen. Es kann somit keine Rolle spielen, ob er eine steuerlich günstigere Gestaltung hätte vornehmen können (Urteile des Bundesgerichts vom 25. August 1998, veröffentlicht in ASA 67 S. 757 E. 3c, vom 28. Juni 1996, veröffentlicht in ASA 65 S. 674 E. 2d/bb; Urteil des Bundesgerichts 2A.420/2000 vom 11. November 2001 E. 3c; Entscheid der SRK 2000-109 vom 27. März 2002 E. 3d/cc; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1504/2006 vom 25. September 2008 E. 3.3, A-1428/2006 vom 29. August 2007 E. 3.5, A-1434/2006 vom 14. Mai 2007 E. 3.4).
2.4 Ist beim Abschluss eines Geschäfts mit ausländischen Titeln eine ausländische Bank oder ein ausländischer Börsenagent Vertragspartei, so entfällt die diese Partei betreffende halbe Abgabe. Das Gleiche
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gilt für in- und ausländische Titel, die von einer als Gegenpartei auftretenden Börse bei der Ausübung von standardisierten Derivaten übernommen oder geliefert werden (Art. 19 Abs. 1 StG; in der Fassung vom 19. März 1999, in Kraft bis 31. Dezember 2005; AS 1999 1288). Bis zum 31. Dezember 2005 enthielt Art. 19 StG einen dritten Absatz, welcher wie folgt lautete: "Ist ein inländischer Effektenhändler Mitglied einer ausländischen Börse, so entfällt bei über diese Börse gehandelten Titeln die die Gegenpartei betreffende halbe Abgabe" (AS 2000 2993). Diese Regelung war im Rahmen der (neuen) dringlichen Massnahmen des Jahres 2000 eingeführt worden (AS 2000 2991). Sie erwies sich infolge der internationalen Zusammenarbeit zwischen der Schweizer Börse und den ausländischen Börsen, die es ermöglichte, dass schweizerische "blue chips" auch an ausländischen Börsen (seit 2001 beispielsweise an der Londoner "virt-x") gehandelt werden, als nötig (vgl. JEAN-FRÉDÉRIC MARAIA, a.a.O., N 42 f. zu Art. 19 StG). Die Ausnahme der halben Abgabe gemäss Art. 19 Abs. 3 bezweckte die Gleichbehandlung zwischen den in- und ausländischen Effektenhändlern für den Fall, dass schweizerische Titel an einer ausländischen Börse gehandelt wurden und folgte dabei gleich wie die Behandlung der "Remote Members" als inländische Effektenhändler (vgl. dazu Art. 13 Abs. 3 Bst. e StG) der Logik, die Besteuerung nach dem Ort der Börse auszurichten (MARAIA, a.a.O., N 43 zu Art. 19 StG). Die Regelung des befristeten Art. 19 Abs. 3 StG wurde indessen vor allem von inländischen Effektenhändlern kritisiert, die nicht zu den Mitgliedern der "virt-x" gehörten. Sie beanstandeten, dass sie von der Entlastung nicht profitieren konnten und deshalb gegenüber den Mitgliedern der "virt-x" benachteiligt seien. Aufgrund von Empfehlungen der damals eingesetzten Arbeitsgruppe "PRETIME" wurde Art. 19 Abs. 1 StG geändert, indem die darin geregelte Entlastung der mit ausländischen Banken und mit ausländischen Börsenagenten getätigten Geschäften auf den Handel mit inländischen Titeln ausgedehnt wurde. Dies hatte eine ersatzlose Streichung des nun überflüssig gewordenen Absatz 3 zur Folge (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 18. August 2004 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben, BBl 2004 4909 4910; MARAIA, a.a.O., N 44 zu Art. 19 StG; vgl. ferner URS DERENDINGER/MARKUS WEIDMANN, Umsatzabgabe bei Transaktionen über die SIX Swiss Exchange, in: Schweizer Treuhänder [ST] 2009 S. 276). 3.
3.1 Im vorliegenden Fall ist zunächst offensichtlich und unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die Eigenschaft einer inländische Effek-
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tenhändlerin erfüllt. Denn gestützt auf Art. 13 Abs. 3 Bst. a StG i.V.m. dem Vertrag vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet (SR 0.631.112.514) gelten auch liechtensteinischen Banken wie die Beschwerdeführerin als inländische Effektenhändler im Sinne des Umsatzabgaberechts (vgl. FILIPPO LURÀ, in: Oberson/Hinny (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über die Stempelabgaben, a.a.O., N 59 zu Art. 13 StG; Kreisschreiben Nr. 12 [Umsatzabgabe] der ESTV vom 20. Dezember 2005, N 4). Nicht bestritten werden sodann die beiden getroffenen Vereinbarungen (zum einen über die Abwicklung von Börsenaufträgen und zum anderen über das Clearing der entsprechenden Wertschriften) zwischen der Beschwerdeführerin und der Y._______ (vgl. dazu oben Bst. A.a). Weiter erweist sich als unbestritten, dass es sich bei den in Rede stehenden Umsätzen um Käufe und Verkäufe von inländischen steuerbaren "Urkunden" an der Londoner "virt-x" handelt, welche die Beschwerdeführerin (bis spätestens Ende des Jahres 2005) getätigt bzw. für ihre Bankkunden vermittelt hat. Unbestritten ist sodann, dass es sich bei der Londoner "virt-x" um eine ausländische Börse handelt und dass die Beschwerdeführerin seit dem 10. Juli 2002 kein Mitglied dieser Börse mehr war. Schliesslich ist unbestritten, dass die Z._______ registrierte Effektenhändlerin war, währendem dies für die Y._______ nicht zutraf.
Die Beschwerdeführerin macht indessen sinngemäss geltend, die Y._______ könne aus folgenden Gründen nicht als ihre (vertragliche) Gegenpartei qualifiziert werden: Zum einen sei für die operationelle Umsetzung des mit ihr abgeschlossenen Vertrags "letztlich" die Z._______ verantwortlich. Diese nehme mithin (ihr gegenüber) die "eigentliche" Vermittlungstätigkeit an der Börse, einschliesslich die technische Abwicklung der Transaktionen nach dem Grundsatz "Lieferung gegen Zahlung", wahr. Im Gegensatz dazu beschränke sich die Funktion der Y._______ faktisch auf die blosse Zurverfügungsstellung der elektronischen Handelsplattform zwecks automatischer Weiterleitung ihrer Handelsaufträge an den ausführenden "Broker" Z._______. Zum anderen erwerbe bzw. übergebe die Y._______ zu keinem Zeitpunkt das Eigentum an den fraglichen "Wertpapieren" und sei deshalb nicht in die "Eigentumskette" eingebunden. Die Art der zivilrechtlichen Eigentumsübertragung sei aber letztlich massgebend für die Erhebung der Umsatzabgabe bei den Vertragsparteien.

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Trifft die Auffassung der Beschwerdeführerin zu, ist mithin die Z._______ als stempelabgabenrechtliche Gegenpartei zu betrachten, so ist angesichts von deren Eigenschaft als registrierte Effektenhändlerin keine halbe Abgabe geschuldet. Ist dagegen die Y._______ Gegenpartei, so gilt Gegenteiliges (vgl. oben E. 2.2). 3.2 Entsprechend dieser Ausgangslage ist nachfolgend zu untersuchen, welche Gesellschaft im Zusammenhang mit den hier in Frage stehenden ("Eigentums"-)Transaktionen als Gegenpartei der Beschwerdeführerin figuriert. Dies ist insbesondere anhand der vertraglichen Grundlagen festzustellen. Denn, wie nachstehend noch zu zeigen sein wird (E. 3.2.6), kann es für die Bestimmung der Gegenpartei nicht nur auf die Einbindung in die "Eigentumskette" ankommen. Entscheidend ist vielmehr, aufgrund welcher vertraglichen und damit rechtlichen Gegebenheiten eine in die umsatzsteuerpflichtige Transaktion involvierte Partei (hier die Z._______) zur Eigentumsübertragung verpflichtet ist.
3.2.1 Laut dem zwischen der Beschwerdeführerin (als "Customer") und der Y._______ am 7. November 2001 abgeschlossenen "Y._______ LLC Trade Execution Agreement" ergeben sich für die Y._______ namentlich folgende Rechte und Pflichten (bf. Beilage Nr. 1, Ziffer 1):
"A. Order Execution: Y._______ or another executing broker, including an affiliate which shall have the benefit of all of Y._______'s rights and remedies hereunder, shall execute Customer Orders [...]. D. Displaying Data: Y._______ may provide data and disclose Customer Orders, including to affiliates and customers, for the purpose of quote dissemination and to facilitate the execution of such orders [...]. E. Proprietary Trading: Y._______ affiliates may engage in proprietary trading of securities, options, indexes or futures contracts («Securities and Commodities»), notwithstanding that Y._______ holds unexecuted Customer Orders for the same Securities and Commodities which could be executed at the same price so long as Y._______ maintains policies and procedures to prevent the misuse of Customer Order information [...]."

In Ziffer 5 der besagten Vereinbarung wird sodann unter dem Titel "Authorization for customer trades to be executed against Y._______, Y._______ customer or Y._______ affiliate orders" Folgendes festgehalten:
"[...] Customer authorizes Y._______, its affiliates, or their customers, to act as buyers with respect to orders given by Customer to Y._______ to
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sell for Customer's Account(s), or as seller with respect to orders given by Customer to Y._______ to buy for Customer's Account(s) on any commodity futures, securities or options exchange. This consent is subject to any applicable provisions of law and rules of the exchanges on which such transactions occur, and may be revoked at any time on written notice to Y._______."

3.2.2 Aus den soeben wiedergegebenen Passagen der besagten Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und der Y._______ ergibt sich somit klarerweise, dass (vertraglich) grundsätzlich Letztere die Börsenaufträge der Beschwerdeführerin ausführen soll. Dabei darf Y._______ Aufträge der Beschwerdeführerin auch ablehnen und ist ohne
weiteres
dazu
berechtigt,
eine
ihrer
(lokalen)
Konzerngesellschaften mit der Handelsabwicklung zu beauftragen. Zur Auftragserteilung akzeptiert die Beschwerdeführerin laut Vereinbarung eine nicht-exklusive und nicht-übertragbare Lizenz zur Nutzung einer sich im Eigentum der Y._______ befindenden Handelsplattform (die "Y._______ Interface Software"). Entgegen ihrer Ansicht beschränkt sich die Funktion der Y._______ jedoch nicht auf die "blosse" Zurverfügungstellung dieser elektronischen Handelsplattform. Vielmehr übernimmt die Y._______ (selbst) die entsprechenden, von der Beschwerdeführerin in Auftrag gegebenen Börsenabwicklungen oder aber beauftragt damit gestützt auf die vorerwähnte Vereinbarung (je nach gehandelten "Titeln" bzw. Börsenstandort) eine ihrer (lokalen) Gruppengesellschaften.
Die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach ihre Börsenaufträge durch die besagte Handelsplattform "stets direkt und automatisch, d.h. ohne jedes Zutun der Y._______ LLC", an die schweizerische Gruppengesellschaft Z._______ weitergeleitet würden und dass ihr deshalb "kein Recht zur Auswahl der die Transaktion abwickelnden Partei" zustehe, erweisen sich daher als unwesentlich. Entscheidend ist vielmehr, dass sich die Beschwerdeführerin mit der Unterzeichnung der besagten Vereinbarung vertraglich mit dieser Art und Weise der Handelsabwicklung einverstanden erklärt hat. Die Beschwerdeführerin muss sich der Einräumung dieses Substitutionsrechts an die Y._______ denn auch bewusst gewesen sein, gesteht sie doch selber ein, diese habe "von Beginn weg in den vorstehend erwähnten Vertragswerken festgelegt, dass die Aufträge in WertschriftenTransaktionen dort durch einen «Agent» von Y._______ LLC ausgeführt" würden, wo Letztgenannte keinen Börsenzugang habe. Bei dieser von ihr vorgenommenen formellen Gestaltung ihrer Rechtsbeziehungen hat sie sich behaften zu lassen (vgl. oben E. 2.3).
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3.2.3 Gleiches ergibt sich aus dem Schreiben des Direktors der Y._______ (UK) Ltd. (einem Mitglied der Y._______ Gruppe mit Sitz in ...) vom 19. Januar 2005 an einen Vertreter der Beschwerdeführerin. Darin bestätigt dieser, was die Geschäftsbeziehungen zwischen der Beschwerdeführerin und Y._______ angeht, Folgendes (vgl. bf. Beilage Nr. 4):
"[...] You have an execution only account with Y._______ LLC [...], an Y._______ Group company based in .., ..., US.
An execution account means that Y._______ does NOT act as a clearer for X._______. It would also not hold any securities on your behalf in any of Y._______ (and its affiliates) nominees accounts. X._______'s business relationship with Y._______LLC was arranged through the Y._______LLC Branch based in ... England. Y._______LLC is registered with the Financial Services Authority («FSA») as an «arranger». [...] The orders you send are sent by Y._______LLC to one of Y._______ Group companies which has membership of the exchange. In the scenario discussed, X._______'s orders are passed to Z._______ AG, our Swiss based affiliate.
[...] Virt-x securities orders from Y._______ Group companies including Y._______ LLC are executed by Z._______ AG, which is a trading member on that exchange. The trades are received in the Z._______ SIS code. X._______'s orders which are executed on this exchange are electronically sent electronically from Z._______ AGs code to X._______'s SIS Code on a delivery versus payment basis («DVP») [...]".
Unter dem Titel "4. Counterparties" ist dem besagten Schreiben des Weiteren Folgendes zu entnehmen:
"[...] In so far as counterparties are concerned, Z._______ AG only executes trades either for itself or on behalf of its affiliates. In the case of Virt-x trades, Z._______ AG would be executing trades on behalf of Y._______ LLC and not the underlying client [...]"
Und schliesslich wird unter dem Titeln "5. Trade Journal Entries" bzw. "6. Commissions and Fees" Folgendes festgehalten: "[...] Z._______ AG's trade journal entries carry no stamp duty information about clients as it has no relationship with clients [...] Where appropriate fees are charged by Y._______LLC and no other company is directly involved with you in respect of these matters."
3.2.4 Im vorzitierten Schreiben nimmt der Direktor namentlich Bezug auf die Geschäftsbeziehungen zwischen der Y._______ und der Beschwerdeführerin, die Auftragserteilung durch Letztgenannte sowie die Übertragung der Wertrechte an diese. Insbesondere bestätigt er, dass die Börsenaufträge der Beschwerdeführerin durch die Y._______ an eine (ihrer) Konzerngesellschaften weitergesendet werden, welche die Mitgliedschaft an der betreffenden Börse inne hat. Die Schweizer
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Konzerngesellschaft
Z._______
besitze
die
erforderlichen
Mitgliedschaften der in Frage stehenden Börse, weshalb Aufträge der Beschwerdeführerin, die den Handel mit Schweizer Titeln an der "virtx" zum Gegenstand haben, an diese weiter geleitet würden. Zwar bekräftigt der Direktor im Ergebnis die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach das "Settlement" durch die Z._______ über das "zentrale Clearing-System der SIS SegaInterSettle [...] (bzw. über x-clear bei den "virt-x"-Transaktionen) mittels eines SIS-Codes zwischen dem SIS-Konto der Z._______ und SIS-Konto der X._______" erfolge. Was indessen die Frage der (vertraglichen) Gegenparteien anbelangt, weist der Direktor deutlich darauf hin, dass für den Fall von Börsengeschäften an der "virt-x" die Z._______ die einzelnen Transaktionen einzig im Auftrag der Y._______ und nicht des "zugrunde liegenden" (bzw. dahinter stehenden) Kunden (hier die Beschwerdeführerin) ausführe. Bezeichnenderweise führt die Z._______ laut übereinstimmenden Angaben beider hier beteiligten Parteien in ihrem Umsatzabgabejournal jeweils die Y._______ und nicht die Beschwerdeführerin als Auftraggeberin auf. Auch wenn diese Frage im vorliegenden Fall nicht abschliessend geklärt zu werden braucht, vermag die Annahme, dass dies zutrifft, die vorzitierten Ausführungen des Direktors immerhin abzurunden. 3.2.5 Was die effektive Ausführung der fraglichen Börsenaufträge anbelangt, macht die Beschwerdeführerin sodann geltend, "abwicklungstechnisch, wirtschaftlich und rechtlich" erfolgten die Transaktionen der Z._______ auf ihre Rechnung (d.h. auf Rechnung der Beschwerdeführerin) für ihre Kunden. Dies ändert nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts indessen nichts daran, dass die Beschwerdeführerin die Entschädigung für diese Börsenabwicklung (bestehend aus einer Mindestgebühr, einer transaktionsunabhängigen fixen Börsengebühr sowie einer transaktionsabhängigen Kommissionsgebühr ["commissions"]) vertraglich einzig und allein der Y._______ schuldete. Darin liegt auch der Grund, weshalb die Y._______ auf ihren Abrechnungen der Beschwerdeführerin insbesondere auch die Gebühren für das "Brokerage" (d.h. die transaktionsabhängige Kommissionsgebühr)
in
Rechnung
stellte.
Nur
weil
die
Beschwerdeführerin was die einzelnen Transaktionen anbelangt mit der ausführenden Z._______ (auf der Basis "Lieferung gegen Zahlung") stets direkt abrechnete, wurden die diesbezüglichen "prepaid amounts", d.h. die vorausbezahlten Beträge dem geschuldeten Rechnungsbetrag wieder abgezogen (vgl. bf. Beilage Nr. 5). Dies
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würde keinen Sinn ergeben, wenn die Beschwerdeführerin die transaktionsabhängigen Kommissionsgebühren, wie sie im Ergebnis zu suggerieren versucht, rechtlich der Z._______ geschuldet hätte. Immerhin ergibt sich (bereits) aus den vertraglichen Grundlagen, dass die Z._______ Börsengeschäfte entweder für sich selbst oder aber im Auftrag ihrer Konzerngesellschaften ausführen kann. Dies wird auch im vorzitierten Schreiben der Y._______ (UK) Ltd. bestätigt. Für den Fall,
dass
Z._______
im
Auftrag
beispielsweise
ihrer
Gruppengesellschaft Y._______ Börsengeschäfte ausführt, erhält sie die Wertrechte entweder von der Zentralen Gegenpartei oder der Beschwerdeführerin (je nach dem, ob eine Kaufs- oder Verkaufsorder der Y._______ vorliegt) auf ihr SIS Konto. Die beim Einkauf erworbenen Wertrechte werden der Beschwerdeführerin dann gegen Bezahlung (elektronisch) auf ihren SIS Code "geliefert" bzw. übertragen. Dass indessen die Z._______ selber (d.h. rechtlich unabhängig) als Käuferin oder Verkäuferin entsprechende (ihr durch die Y._______ substituierte) Kaufs- oder Verkaufsorder der Beschwerdeführerin angenommen hätte, wird vorliegend weder von der Beschwerdeführerin geltend gemacht noch ergibt sich dies aus den Akten.
3.2.6 Mit der ESTV ist der Beschwerdeführerin schliesslich entgegen zu halten, dass es umsatzabgaberechtlich nicht einzig auf die Einbindung in die "Eigentumskette" ankommen kann: Denn ein Effektenhändler gemäss Art. 17 Abs. 2 Bst. a StG beispielsweise (d.h. ein Vermittler), der i.S.v. Art. 17 Abs. 3 Bst. b StG "lediglich Gelegenheit zum Geschäftsabschluss nachweist", braucht das "Eigentum" an den betreffenden Wertrechten selber (auch) nicht zu erwerben, um für die fragliche Transaktion (vom Verkäufer zum Käufer) gestützt auf Art. 17 Abs. 1 StG steuerpflichtig zu werden. Vielmehr spielt er in einem solchen Fall lediglich die Rolle eines Mäklers im Sinn von Art. 412 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) (vgl. MARAIA, a.a.O., N 75 zu Art. 17 StG). Im vorliegenden Fall ist indessen wie erwähnt ohnehin davon auszugehen, dass die Y._______ die Konzerngesellschaft
Z._______
mit
den
hier
streitigen
Börsenabwicklungen (unter-)beauftragte. Was die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang mit dem Hinweis, die Y._______ sei als ausländische Vermittlerin mangels gesetzlicher Grundlage nicht Steuersubjekt der Umsatzabgabe, zu ihren Gunsten ableiten will, vermag das Bundesverwaltungsgericht nicht zu erkennen.
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3.2.7 Mit Einführung des Bucheffektengesetzes vom 3. Oktober 2008 (BEG; noch nicht in Kraft; Referendumsfrist abgelaufen am 22. Januar 2009 [BBl 2008 8321]; Inkraftsetzung per 1. Januar 2010 [vgl. Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD vom 6. Mai 2009]) soll ein neues Vermögensobjekt, die Bucheffekte, geschaffen werden. Bucheffekten weisen Merkmale sowohl einer schuldrechtlichen Forderung als auch einer Sache auf. Ihnen kommen alle funktionellen Eigenschaften eines Wertpapiers zu, ohne Sache im Sinne der schweizerischen Privatrechtsordnung zu sein. Für die Bucheffekten gilt eine einheitliche rechtliche Regelung, unabhängig davon, ob das unterliegende Recht ein Wertpapier, eine Globalurkunde oder ein Wertrecht ist. Für die Entstehung von Bucheffekten, deren Übertragung oder für die Begründung von Rechten daran anerkennt das neue Gesetz die konstitutive Wirkung von Gutschriften in Effektenkonten (Botschaft des Bundesrates vom 15. November 2006 zum Bucheffektengesetz sowie zum Haager Wertpapierübereinkommen, BBl 2006 9316). Die Voraussetzungen und Wirkungen der Verfügung über Bucheffekten werden in Art. 24 des in Kraft zu setzenden Bucheffektengesetzes geregelt. Als Verfügung im Sinn des BEG ist jedes Rechtsgeschäft zu verstehen, das eine Änderung im Bestand der Bucheffekten der verfügenden Person bewirkt. Dabei wird im Rahmen der besagten Botschaft nicht von Übertragung des "Eigentums", sondern von Übertragung der vollen "Rechtszuständigkeit" an Bucheffekten gesprochen (Botschaft, a.a.O., BBl 2006 9367). Der Begriff Eigentumsrecht ist im Geltungsbereich des zukünftigen BEG somit nicht im engen sachenrechtlichen Sinn zu verstehen, der den Art. 641 ff . des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) zugrunde liegt. Wegleitend ist vielmehr der Eigentumsbegriff von Art. 26 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Schutzobjekt der Eigentumsgarantie ist nicht allein das sachenrechtlich verstandene Eigentum, sondern sämtliche Vermögensrechte des Privatrechts, einschliesslich obligatorischen Rechten (Botschaft, a.a.O., BBl 2006 9343 mit Hinweisen). 3.2.8 In Anbetracht des Vorerwähnten steht somit fest, dass für die hier zu beurteilenden Transaktionen einzig die Y._______ als Vertragspartei im Sinn von Art. 17 Abs. 2 Bst. a StG in Frage kommt. Mithin vermittelt die Beschwerdeführerin zwischen ihren Bankkunden einerseits und der als "Brokerin" beauftragten Y._______ andererseits. Dabei ist Letztere wie erwähnt befugt, je nach Börsenstandort eine ihrer
Konzerngesellschaften
mit
der
Börsenabwicklung
zu

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substituieren. Denn um beispielsweise an der Londoner Börse "virt-x" handeln zu dürfen, ist neben der Mitgliedschaft zur besagten Börse namentlich auch eine solche zur zentralen Gegenpartei (d.h. eine sog. Clearing-Mitgliedschaft) erforderlich (vgl. MARTIN HESS, Die zentrale Gegenpartei im Effektenhandel Rechtliche Aspekte des Clearing, in: Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2004 S. 687 ff.). Die (durch die Y._______) beauftragte Konzerngesellschaft Z._______ besitzt die erforderlichen Mitgliedschaften, die sie zum Handel an der besagten Börse berechtigen. Indessen führt sie die entsprechenden Börsentransaktionen nicht auf eigene Rechnung, sondern eben einzig im Auftrag der Y._______ (deren Kundin die Beschwerdeführerin ist) aus. Angesichts des neu einzuführenden Bucheffektenrechts (vgl. dazu und zu den nachstehend zitierten Begriffen oben E. 3.2.7) muss davon ausgegangen werden, dass die Z._______ zwar die unmittelbare "Rechtszuständigkeit" an den für ihre Auftraggeberin Y._______ erworbenen Wertrechten inne hat. Indessen kann es sich dabei aus vorgenannten Gründen (Kommissionsverhältnis zwischen der Y._______ und der Z._______) lediglich um eine abgeleitete "Rechtszuständigkeit"
(mit
Verfügungsbefugnis
bzw.
Übertragungspflicht) handeln. Demgegenüber erwirbt die Y._______ an den fraglichen Wertrechten (volle) "Rechtszuständigkeit". Auch wenn die Beschwerdeführerin die Wertrechte über den SIS Code der Z._______ erlangt, steht ihr wie hievor aufgezeigt (E. 3.2.2) vertraglich und damit rechtlich einzig die Y._______ gegenüber. Dies auch unter der Annahme, dass die Übertragungen der betroffenen Wertrechte in einem geschlossenen Finanzdienstleistungssystem (SIS) wie die Beschwerdeführerin mit Bezugnahme auf die Lehre (vgl. CHRISTOPH BRUNNER, Wertrechte nicht verurkundete Rechte mit gleicher Funktion wie Wertpapiere, Diss. Bern 1996, S. 201 ff.) geltend macht stets durch konstitutive Umbuchung erfolgt. 3.3 Die Beschwerdeführerin kann sich im Übrigen schon deshalb nicht auf den bis Ende 2005 gültig gewesenen Art. 19 Abs. 3 berufen, da sie eingestandenermassen seit dem 10. Juli 2002 kein Mitglied der "virt-x" mehr war. Damit fehlt es für die streitigen Umsätze (Periode ab dem 11. Juli 2002 bis Ende Mai 2004) bereits an einer wesentlichen Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieser (einstigen) Ausnahme der (bloss) halben Abgabe (vgl. oben E. 2.4). Die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin auch hinsichtlich angeblicher Ungleichbehandlung mit anderen inländischen Effektenhändlern erweisen sich mithin schon angesichts der fehlenden Mitgliedschaft an der in
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Rede stehenden Börse als nicht stichhaltig. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin angeblich aus "regulatorischen" Gründen nie selber an der "virt-x" handeln konnte bzw. ab dem 10. Juli 2002 die Mitgliedschaft zur besagten Börse verlor, spielt in diesem Zusammenhang insofern keine Rolle, als es sich dabei höchstens um einen politischen, nicht aber um einen rechtlichen Nachteil handeln konnte. Abgesehen davon hätte die Beschwerdeführerin die Abgabe relativ leicht vermeiden können, indem sie den Handel über einen anderen (inländischen bzw. registrierten) Effektenhändler vorgenommen hätte, so dass (für sie) im Ergebnis eine Befreiung der betreffenden Transaktion eingetreten wäre. 3.4 Es bleibt demnach festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin als vermittelnde Effektenhändlerin in Bezug auf die hier streitigen Transaktionen gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Bst. a StG nicht bloss ein halbe Abgabe für ihre Bankkunden, sondern eine weitere halbe Abgabe für die hier als Gegenpartei qualifizierte Y._______ schuldete. Unbestritten sind vorliegend sowohl die Höhe des geschuldeten Abgabebetrags sowie die Berechnung des Verzugszinses, weshalb sich das Eingehen darauf erübrigt. Die Beschwerdeführerin hat der ESTV die in Rede stehende Umsatzabgabe zuzüglich Verzugszins folglich zu Recht überwiesen. Ein Anspruch auf Vergütungszins besteht demnach nicht. 4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 20'000.- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 20'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

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3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Michael Beusch

Keita Mutombo

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

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A-1665/2006 13. luglio 2009 28. luglio 2009 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Tasse di bollo)

Oggetto Umsatzabgabe

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Weitere Urteile ab 2000

2A.420/2000 2C_349/2008

BVGer

A-1428/2006 A-1434/2006 A-1504/2006 A-1592/2006 A-1665/2006 A-6020/2007

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2004/4909 2006/9316 2006/9343 2006/9367 2008/8321

Rivista ASA

ASA 63,65ASA 65,674ASA 67,757

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 53 Disposizioni transitorie
	1.	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
	2.	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 641.10 LTB Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) Art. 1
	1.	La Confederazione riscuote tasse di bollo su:
		a. [1]	l'emissione dei seguenti titoli svizzeri:azioni,quote sociali di società a garanzia limitata e di società cooperative,buoni di partecipazione e buoni di partecipazione di banche cooperative,buoni di godimento;4. e 5. [3] ...
			1.	azioni,
			2.	quote sociali di società a garanzia limitata e di società cooperative,
			2bis. [2]	buoni di partecipazione e buoni di partecipazione di banche cooperative,
			3.	buoni di godimento;
			tab.	4. e 5. [3] ...
		b. [4]	la negoziazione dei seguenti titoli svizzeri e esteri:obbligazioni,azioni,quote sociali di società a garanzia limitata e di società cooperative,buoni di partecipazione e buoni di partecipazione di banche cooperative,buoni di godimento,quote a investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 2006 [7] sugli investimenti collettivi (LICol);documenti che giusta la presente legge sono assimilati ai titoli designati ai numeri da 1 a 5.
			1.	obbligazioni,
			2.	azioni,
			3.	quote sociali di società a garanzia limitata e di società cooperative,
			3bis. [5]	buoni di partecipazione e buoni di partecipazione di banche cooperative,
			4.	buoni di godimento,
			5. [6]	quote a investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 2006 [7] sugli investimenti collettivi (LICol);
			6.	documenti che giusta la presente legge sono assimilati ai titoli designati ai numeri da 1 a 5.
		c.	il pagamento contro quietanza di premi di assicurazione.
	2.	Se non vengono emessi o consegnati titoli per gli atti giuridici di cui al capoverso 1, i libri di commercio o gli altri documenti che servono ad accertarli tengono luogo dei titoli.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° apr. 1993 (RU 1993 222; FF 1991 IV 425434). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 7 della LF del 15 giu. 2018 sugli istituti finanziari, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 7293). [3] Abrogate dall'all. n. 2 della LF del 30 set. 2011 (Rafforzamento della stabilità nel settore finanziario), con effetto dal 1° mar. 2012 (RU 2012 811; FF 2011 4211). [4] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° apr. 1993 (RU 1993 222; FF 1991 IV 425434). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. II 7 della LF del 15 giu. 2018 sugli istituti finanziari, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 7293). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. II 4 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701). [7] RS 951.31

RS 641.10 LTB Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) Art. 13 Norma
	1.	La tassa ha per oggetto il trasferimento a titolo oneroso della proprietà dei documenti di cui al capoverso 2, sempreché uno dei contraenti o dei mediatori sia un negoziatore di titoli secondo il capoverso 3. [1]
	2.	Sono documenti imponibili:
		a. [2]	i titoli seguenti emessi da persona domiciliata in Svizzera:obbligazioni (art. 4 cpv. 3 e 4),le azioni, le quote sociali di società a garanzia limitata, le quote sociali e i buoni di partecipazione di società cooperative, i buoni di partecipazione, i buoni di godimento,quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol [4];
			1.	obbligazioni (art. 4 cpv. 3 e 4),
			2. [2]	le azioni, le quote sociali di società a garanzia limitata, le quote sociali e i buoni di partecipazione di società cooperative, i buoni di partecipazione, i buoni di godimento,
			3. [3]	quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol [4];
		b.	i titoli emessi da persona domiciliata all'estero, equiparabili nella loro funzione economica a quelli di cui alla lettera a. Il Consiglio federale deve esentare dalla tassa l'emissione di titoli esteri ove l'evoluzione monetaria o del mercato dei capitali lo esiga;
		c.	i certificati concernenti sottopartecipazioni a titoli del genere indicato alle lettere a e b. [5]
	3.	Sono negoziatori di titoli:
		a. [6]	le banche e le società finanziarie affini alle banche ai sensi della legge dell'8 novembre 1934 [7] sulle banche, la Banca nazionale svizzera, nonché le controparti centrali ai sensi della legge del 19 giugno 2015 [8] sull'infrastruttura finanziaria;
		b.	le persone fisiche e giuridiche e le società di persone svizzere, gli stabilimenti e succursali svizzeri di imprese straniere che non rientrano nella definizione della lettera a e la cui attività consiste esclusivamente o essenzialmente:nell'esercizio del commercio di documenti imponibili per il conto di terzi (negoziatori), oppurenella mediazione della compravendita di documenti imponibili come consulenti in investimenti o gerenti di patrimoni (mediatori);
			1.	nell'esercizio del commercio di documenti imponibili per il conto di terzi (negoziatori), oppure
			2.	nella mediazione della compravendita di documenti imponibili come consulenti in investimenti o gerenti di patrimoni (mediatori);
		c. [9]	...
		d. [10]	le società anonime, società in accomandita per azioni, società a garanzia limitata e società cooperative svizzere nonché gli istituti svizzeri di previdenza professionale e di previdenza vincolata che non rientrano nella definizione delle lettere a e b e i cui attivi, secondo l'ultimo bilancio, sono composti per oltre 10 milioni di franchi da documenti imponibili giusta il capoverso 2;
		e. [11]	...
		f. [12]	la Confederazione, i Cantoni e i Comuni con i propri stabilimenti sempreché nei loro conti espongano documenti imponibili giusta il capoverso 2 per oltre 10 milioni di franchi, nonché gli istituti svizzeri delle assicurazioni sociali. [13]
		tab.	4 Sono considerati istituti svizzeri di previdenza professionale e di previdenza vincolata ai sensi del capoverso 3 lettera d:
	5.	Sono considerati istituti svizzeri delle assicurazioni sociali ai sensi del capoverso 3 lettera f il fondo di compensazione dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti nonché il fondo dell'assicurazione contro la disoccupazione. [19]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 3577; FF 2004 4329). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 7 della LF del 15 giu. 2018 sugli istituti finanziari, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 7293). [3] Nuovo testo giusta l'all. n.II 4 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701). [4] RS 951.31 [5] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° apr. 1993 (RU 1993 222; FF 1991 IV 425434). [6] Nuovo testo giusta il'all. n. 5 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [7] RS 952.0 [8] RS 958.1 [9] Abrogata dal n. I della LF del 18 mar. 2005, con effetto dal 1° gen. 2006 (RU 2005 3577; FF 2004 4329). [10] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 3577; FF 2004 4329). [11] Introdotta dal n. I del DAF del 19 mar. 1999 concernente misure urgenti nell'ambito della tassa di negoziazione (RU 1999 1287; FF 1999 853). Abrogata dal n. I della LF del 19 mar. 2010, con effetto dal 1° lug. 2010 (RU 2010 3317; FF 2009 7617 7625). [12] Introdotta dal n. I della LF del 15 dic. 2000 concernente nuove misure urgenti nell'ambito della tassa di negoziazione (RU 2000 2991; FF 2000 5098). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 3577; FF 2004 4329). [13] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° apr. 1993 (RU 1993 222; FF 1991 IV 425434). [14] RS 831.40 [15] RS 220 [16] RS 831.425 [17] RS 831.461.3 [18] Introdotto dal n. I della LF del 15 dic. 2000 concernente nuove misure urgenti nell'ambito della tassa di negoziazione (RU 2000 2991; FF 2000 5098). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 3577; FF 2004 4329). [19] Introdotto dal n. I della LF del 15 dic. 2000 concernente nuove misure urgenti nell'ambito della tassa di negoziazione (RU 2000 2991; FF 2000 5098). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 3577; FF 2004 4329).

RS 641.10 LTB Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) Art. 13 Norma
	1.	La tassa ha per oggetto il trasferimento a titolo oneroso della proprietà dei documenti di cui al capoverso 2, sempreché uno dei contraenti o dei mediatori sia un negoziatore di titoli secondo il capoverso 3. [1]
	2.	Sono documenti imponibili:
		a. [2]	i titoli seguenti emessi da persona domiciliata in Svizzera:obbligazioni (art. 4 cpv. 3 e 4),le azioni, le quote sociali di società a garanzia limitata, le quote sociali e i buoni di partecipazione di società cooperative, i buoni di partecipazione, i buoni di godimento,quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol [4];
			1.	obbligazioni (art. 4 cpv. 3 e 4),
			2. [2]	le azioni, le quote sociali di società a garanzia limitata, le quote sociali e i buoni di partecipazione di società cooperative, i buoni di partecipazione, i buoni di godimento,
			3. [3]	quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol [4];
		b.	i titoli emessi da persona domiciliata all'estero, equiparabili nella loro funzione economica a quelli di cui alla lettera a. Il Consiglio federale deve esentare dalla tassa l'emissione di titoli esteri ove l'evoluzione monetaria o del mercato dei capitali lo esiga;
		c.	i certificati concernenti sottopartecipazioni a titoli del genere indicato alle lettere a e b. [5]
	3.	Sono negoziatori di titoli:
		a. [6]	le banche e le società finanziarie affini alle banche ai sensi della legge dell'8 novembre 1934 [7] sulle banche, la Banca nazionale svizzera, nonché le controparti centrali ai sensi della legge del 19 giugno 2015 [8] sull'infrastruttura finanziaria;
		b.	le persone fisiche e giuridiche e le società di persone svizzere, gli stabilimenti e succursali svizzeri di imprese straniere che non rientrano nella definizione della lettera a e la cui attività consiste esclusivamente o essenzialmente:nell'esercizio del commercio di documenti imponibili per il conto di terzi (negoziatori), oppurenella mediazione della compravendita di documenti imponibili come consulenti in investimenti o gerenti di patrimoni (mediatori);
			1.	nell'esercizio del commercio di documenti imponibili per il conto di terzi (negoziatori), oppure
			2.	nella mediazione della compravendita di documenti imponibili come consulenti in investimenti o gerenti di patrimoni (mediatori);
		c. [9]	...
		d. [10]	le società anonime, società in accomandita per azioni, società a garanzia limitata e società cooperative svizzere nonché gli istituti svizzeri di previdenza professionale e di previdenza vincolata che non rientrano nella definizione delle lettere a e b e i cui attivi, secondo l'ultimo bilancio, sono composti per oltre 10 milioni di franchi da documenti imponibili giusta il capoverso 2;
		e. [11]	...
		f. [12]	la Confederazione, i Cantoni e i Comuni con i propri stabilimenti sempreché nei loro conti espongano documenti imponibili giusta il capoverso 2 per oltre 10 milioni di franchi, nonché gli istituti svizzeri delle assicurazioni sociali. [13]
		tab.	4 Sono considerati istituti svizzeri di previdenza professionale e di previdenza vincolata ai sensi del capoverso 3 lettera d:
	5.	Sono considerati istituti svizzeri delle assicurazioni sociali ai sensi del capoverso 3 lettera f il fondo di compensazione dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti nonché il fondo dell'assicurazione contro la disoccupazione. [19]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 3577; FF 2004 4329). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 7 della LF del 15 giu. 2018 sugli istituti finanziari, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 7293). [3] Nuovo testo giusta l'all. n.II 4 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701). [4] RS 951.31 [5] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° apr. 1993 (RU 1993 222; FF 1991 IV 425434). [6] Nuovo testo giusta il'all. n. 5 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [7] RS 952.0 [8] RS 958.1 [9] Abrogata dal n. I della LF del 18 mar. 2005, con effetto dal 1° gen. 2006 (RU 2005 3577; FF 2004 4329). [10] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 3577; FF 2004 4329). [11] Introdotta dal n. I del DAF del 19 mar. 1999 concernente misure urgenti nell'ambito della tassa di negoziazione (RU 1999 1287; FF 1999 853). Abrogata dal n. I della LF del 19 mar. 2010, con effetto dal 1° lug. 2010 (RU 2010 3317; FF 2009 7617 7625). [12] Introdotta dal n. I della LF del 15 dic. 2000 concernente nuove misure urgenti nell'ambito della tassa di negoziazione (RU 2000 2991; FF 2000 5098). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 3577; FF 2004 4329). [13] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1991, in vigore dal 1° apr. 1993 (RU 1993 222; FF 1991 IV 425434). [14] RS 831.40 [15] RS 220 [16] RS 831.425 [17] RS 831.461.3 [18] Introdotto dal n. I della LF del 15 dic. 2000 concernente nuove misure urgenti nell'ambito della tassa di negoziazione (RU 2000 2991; FF 2000 5098). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 3577; FF 2004 4329). [19] Introdotto dal n. I della LF del 15 dic. 2000 concernente nuove misure urgenti nell'ambito della tassa di negoziazione (RU 2000 2991; FF 2000 5098). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 3577; FF 2004 4329).

RS 641.10 LTB Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) Art. 39a [1]

[1] Introdotto dall'all. n. 26 della LF del 4 ott. 1991 (RU 1992 288; FF 1991 II 413). Abrogato dall'all. n. 51 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 37 [1]

[1] Abrogato dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 954.1 LIsFi Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari Art. 2 Campo d'applicazione
	1.	Per istituti finanziari ai sensi della presente legge si intendono, a prescindere dalla loro forma giuridica:
		a.	i gestori patrimoniali (art. 17 cpv. 1);
		b.	i trustee (art. 17 cpv. 2);
		c.	i gestori di patrimoni collettivi (art. 24);
		d.	le direzioni dei fondi (art. 32);
		e.	le società di intermediazione mobiliare (art. 41).
	2.	Non sottostanno alla presente legge:
		a.	le persone che gestiscono esclusivamente valori patrimoniali di persone con cui hanno legami economici o familiari;
		b.	le persone che gestiscono esclusivamente valori patrimoniali nell'ambito di piani di partecipazione dei lavoratori;
		c.	gli avvocati, i notai e i loro ausiliari, vincolati dal segreto professionale secondo l'articolo 321 del Codice penale [1] o l'articolo 13 della legge del 23 giugno 2000 [2] sugli avvocati, come pure la persona giuridica nella quale questi sono organizzati;
		d.	le persone che gestiscono patrimoni nell'ambito di un mandato disciplinato dalla legge;
		e.	la Banca nazionale svizzera e la Banca dei regolamenti internazionali;
		f.	gli istituti di previdenza e altri istituti dediti alla previdenza professionale (istituti di previdenza), le fondazioni padronali (fondi padronali di previdenza), i datori di lavoro che amministrano il patrimonio del loro istituto di previdenza e le associazioni di datori di lavoro e di salariati che amministrano il patrimonio dell'istituto di previdenza della loro associazione;
		g.	gli istituti delle assicurazioni sociali e le casse di compensazione;
		h.	le imprese di assicurazione ai sensi della legge del 17 dicembre 2004 [3] sulla sorveglianza degli assicuratori;
		i.	gli istituti d'assicurazione di diritto pubblico ai sensi dell'articolo 67 capoverso 1 della legge federale del 25 giugno 1982 [4] sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità;
		j.	le banche ai sensi della legge dell'8 novembre 1934 [5] sulle banche (LBCR).

[1] RS 311.0 [2] RS 935.61 [3] RS 961.01 [4] RS 831.40 [5] RS 952.0

RS 641.10 LTB Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) Art. 15
	1.	Il credito fiscale sorge al momento della stipulazione del negozio giuridico.
	2.	Per i negozi soggetti a condizione o concedenti un diritto d'opzione, il credito fiscale sorge al momento dell'adempimento del negozio.

RS 641.10 LTB Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) Art. 16 Norma [1]
	1.	La tassa è calcolata sul controvalore ed è:
		a.	dell'1,5 per mille [2] per i documenti emessi da persone domiciliate in Svizzera;
		b.	del 3 per mille [3] per i documenti emessi da persone domiciliate all'estero.
	2.	Se il controvalore non è costituito da una somma in denaro è determinante il valore venale della controprestazione concordata.

[1] Introdotto dal n. I della LF del 7 ott. 1977, in vigore dal 1° apr. 1978 (RU 1978 201; FF 1977 II 1303). [2] Nuova aliquota giusta il n. I della LF del 7 ott. 1977, in vigore dal 1° apr. 1978 (RU 1978 201; FF 1977 II 1303). [3] Nuova aliquota giusta il n. I della LF del 7 ott. 1977, in vigore dal 1° apr. 1978 (RU 1978 201; FF 1977 II 1303).

RS 641.10 LTB Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) Art. 17 Norma
	1.	L'obbligo fiscale incombe al negoziatore di titoli.
	2.	Egli deve la metà della tassa:
		a.	se è mediatore, per ogni contraente che non prova di essere registrato come negoziatore di titoli o investitore esentato;
		b.	se è contraente, per se stesso e per la controparte che non prova di essere registrata come negoziatore di titoli o investitore esentato. [1]
	3.	Il negoziatore di titoli è considerato quale mediatore:
		a.	se regola i suoi conti con il committente alle condizioni originali del negozio concluso con la controparte;
		b.	se si limita a segnalare alle parti la possibilità di concludere un negozio;
		c.	se aliena i documenti il giorno stesso in cui li ha acquistati.
	4.	... [2]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2005, in vigore dal 1° gen. 2006 (RU 2005 3577; FF 2004 4329). [2] Introdotto dal n. I del DAF del 19 mar. 1999 concernente misure urgenti nell'ambito della tassa di negoziazione (RU 1999 1287; FF 1999 853). Abrogato dal n. I della LF del 19 mar. 2010, con effetto dal 1° lug. 2010 (RU 2010 3317; FF 2009 7617 7625).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 412
	1.	Col contratto di mediazione il mediatore riceve il mandato di indicare l'occasione per conchiudere un contratto o di interporsi per la conclusione d'un contratto verso pagamento di una mercede.
	2.	Le disposizioni del mandato propriamente detto sono in genere applicabili al contratto di mediazione.

RS 957.1 LTCo Legge federale del 3 ottobre 2008 sui titoli contabili (Legge sui titoli contabili, LTCo) - Legge sui titoli contabili Art. 24 Accredito
	1.	Dei titoli contabili si dispone mediante:
		a.	trasferimento, su istruzioni del titolare del conto all'ente di custodia; e
		b.	accredito sul conto titoli dell'acquirente.
	2.	L'ordine di disporre è considerato eseguito con la conclusione dell'accredito necessario e ha effetto nei confronti di terzi. Se mediante l'ordine di disporre è conferito il diritto a pieno titolo, il titolare del conto disponente perde i suoi diritti sul titolo contabile. [1]
	3.	Sono salve le norme concernenti l'acquisto mediante successione a titolo universale o esecuzione forzata.
	4.	Sono altresì salve le limitazioni della trasferibilità delle azioni nominative. Altre limitazioni della trasferibilità non hanno alcun effetto nei confronti dell'acquirente o di terzi.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 14 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445).

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 641
	1.	Il proprietario di una cosa ne può disporre liberamente entro i limiti dell'ordine giuridico.
	2.	Egli può rivendicarla contro chiunque la ritenga senza diritto e respingere qualsiasi indebita ingerenza.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 26 Garanzia della proprietà
	1.	La proprietà è garantita.
	2.	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).