C-88/2006 - 2007-06-13 - Allontanamento preventivo

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 1 Principio

Il Tribunale amministrativo federale è il tribunale amministrativo generale della Confederazione.

In quanto la legge non escluda il ricorso al Tribunale federale, il Tribunale amministrativo federale giudica quale autorità di grado precedente.

È dotato di 50-70 posti di giudice.

L'Assemblea federale stabilisce il numero dei posti di giudice mediante ordinanza.

Per far fronte a un afflusso straordinario di nuove pratiche, l'Assemblea federale può di volta in volta autorizzare, per due anni al massimo, posti supplementari di giudice.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-88/2006
{T 0/2}

Urteil vom 13. Juni 2007
Mitwirkung:

Richter Antonio Imoberdorf; Richter Bernard Vaudan; Richterin Elena Avenati-Carpani; Gerichtsschreiber Daniel Grimm.
1. A._______,
2. B._______,
3. C._______ und D._______, handelnd durch B._______ (gesetzliche Vertretein), Beschwerdeführer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Hanspeter Zgraggen, Badenerstrasse 15, Postfach 6925, 8023 Zürich,
gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz

betreffend
Einreisesperre (Wiedererwägung).

2

Sachverhalt:
A.

Der aus Serbien stammende A._______ (geboren _______, nachfolgend Beschwerdeführer 1) hielt sich in den Jahren 1985 und 1987, als Saisonnier, erstmals hierzulande auf. Am 1. August 1988 reiste er erneut in die Schweiz ein und heiratete am 5. August 1988 die Schweizer Bürgerin B._______ (hiernach Beschwerdeführerin 2). Die Fremdenpolizei des Kantons Zürich (heute Migrationsamt) erteilte ihm in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei der Ehefrau. Aus der Ehe gingen die Kinder D._______ und C. _______ (geboren _______ bzw. _______, Beschwerdeführer 3) hervor.

B.

Mit Strafbefehl vom 19. April 1990 wurde der Beschwerdeführer 1 von der Bezirksanwaltschaft Winterthur des Diebstahls, der wiederholten Fälschung von Ausweisen, des fortgesetzten Lenkens eines Personenwagens ohne Führerausweis und der fortgesetzten Lernfahrten ohne die erforderliche Begleitperson für schuldig erklärt und mit einer bedingten Gefängnisstrafe von 30 Tagen sowie einer Busse von Fr. 800.-- bestraft. Wegen der Einfuhr von und des Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilte ihn das Landgericht Rottweil (Deutschland) am 23. Januar 1992 sodann zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Eine gegen dieses Urteil eingelegte Revision verwarf der Deutsche Bundesgerichtshof am 3. September 1992 als unbegründet. Vom 28. November 1990 bis 22. Dezember 1992 befand sich der Betroffene deswegen in Deutschland in Untersuchungshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug. Am 30. März 1999 sprach das Tribunal de district de Lausanne den Beschwerdeführer 1 schliesslich der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG, SR 812.121) und der Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu 14 Jahren Zuchthaus (unter Anrechnung von 992 Tagen erstandener Untersuchungshaft) sowie zu einer Landesverweisung von 15 Jahren, letztere bedingt erlassen auf eine Probezeit von fünf Jahren. Das Tribunal cantonal du Canton de Vaud (Cour de cassation pénale) bestätigte das Urteil am 11. August 1999.
C.

Am 24. Oktober 2003 lehnte es das Migrationsamt des Kantons Zürich ab, die bis zum 21. Dezember 1996 gültig gewesene Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers 1 zu verlängern und ordnete an, dass dieser das zürcherische Kantonsgebiet nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug unverzüglich zu verlassen habe. Dagegen beschwerte er sich erfolglos beim Regierungsrat des Kantons Zürich und beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 21. November 2005 wies das Bundesgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Juli 2005 ab.
D.

Nachdem der Beschwerdeführer 1 am 11. November 2005 aus dem Strafvollzug entlassen worden war, dehnte das BFM die kantonale Wegweisung
3

am 22. Dezember 2005 auf das ganze Gebiet der Schweiz aus und forderte ihn auf, das Land bis zum 15. Februar 2006 zu verlassen. Dieser Aufforderung leistete er Folge und kehrte am letzten Tag der Frist in den Kosovo zurück. Auf ein von der Beschwerdeführerin 2 gegen den Ausdehnungsentscheid der Vorinstanz eingelegtes Rechtsmittel trat das Eidgenössische Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 28. März 2006 nicht ein.
E.

Aufgrund dieses Sachverhalts verhängte das BFM am 11. April 2006 über den Beschwerdeführer 1 eine Einreisesperre auf unbestimmte Dauer und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung wurde ausgeführt, sein Verhalten habe im In- und Ausland zu sehr schweren Klagen Anlass gegeben. Die weitere Anwesenheit hierzulande sei deshalb unerwünscht. Die am 2. Mai 2006 eröffnete Einreisesperre blieb unangefochten.
F.

Am 15. Mai 2006 erklärte sich die Vorinstanz bereit, die Einreisesperre für maximal 20 Tage zu suspendieren, um dem Beschwerdeführer 1 zu ermöglichen, sich in der Schulthess Klinik in Zürich einem ambulanten operativen Eingriff am rechten Fuss zu unterziehen. Am 6. Juni 2006 reiste er in die Schweiz ein, wo er tags darauf operiert wurde. Mit Rücksicht auf verschiedene medizinische Nachbehandlungen und Kontrollen wurde die ausgestellte Suspension mehrmals verlängert, letztmals bis zum 3. Oktober 2006. Mit Eingabe vom 27. September 2006 gelangte der Parteivertreter an das BFM und stellte einen Antrag auf Aufhebung der Einreisesperre; im Sinne mehrerer Eventualbegehren ersuchte er ergänzend darum, die über seinen Mandanten verhängte Fernhaltemassnahme bis auf weiteres zu suspendieren.

G.

Mit Verfügung vom 3. Oktober 2006 wies die Vorinstanz sowohl das Gesuch um (wiedererwägungsweise) Aufhebung der Einreisesperre als auch die Begehren um Verlängerung der Suspension ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Ausführungen in der Eingabe vom 27. September 2006 rechtfertigten es nicht, von einer gegenüber dem ursprünglichen Entscheid massgeblich veränderten Entscheidgrundlage auszugehen. In Anbetracht aller Umstände seien die öffentlichen Interessen an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers 1 vorderhand höher zu gewichten als die geltend gemachten privaten Interessen. Auch eine weitere Verlängerung der Suspension falle ausser Betracht, da der Massnahmebelastete von einer äusserst grosszügigen Behandlung seiner Suspensionsgesuche profitiert habe und die maximale Dauer des bewilligungsfreien Aufenthalts ausgeschöpft sei.

H.

Mit Beschwerde vom 6. November 2006 an das EJPD stellen die Beschwerdeführer unter Kosten und Entschädigungsfolge die Begehren, die angefochtene Verfügung vom 3. Oktober 2006 und die Einreisesperre vom 11. April 2006 seien aufzuheben; eventualiter sei die Einreisesperre bis zum Abschluss der beruflichen Massnahmen der Invalidenversicherung (IV) bzw. subeventualiter bis zum rechtskräftigen Entscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich über die beruflichen Massnahmen
4

zu suspendieren. Zur Begründung lassen sie vorbringen, der Beschwerdeführer 1 habe in der Schweiz in medizinischer Behandlung gestanden. Die Schulthess Klinik bestätige, dass es ideal wäre, die notwendige physiotherapeutische Nachbehandlung am angestammten Platz fortzuführen. Aufgrund der Empfehlungen der Ärzte habe sich der Betroffene zudem für Leistungen der IV angemeldet. Das diesbezügliche Gesuch sei noch pendent. Berufliche Massnahmen der Invalidenversicherung würden nur gewährt, wenn sich der Versicherte in der Schweiz aufhalte. Im Sinne des Gleichbehandlungsprinzips sei dem Beschwerdeführer daher für die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber der IV zu erlauben, sich weiterhin in der Schweiz aufzuhalten. Des Weiteren gehe vom Beschwerdeführer 1 kein Sicherheitsrisiko mehr aus. Er habe seine Freiheitsstrafe verbüsst und sich seither nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Der letzte Eintrag im Strafregister liege über zehn Jahre zurück. Die Prognosen für künftiges Wohlverhalten präsentierten sich günstig. Die Strafvollzugsbehörden betrachteten ihn nicht als sicherheitspolizeiliches Risiko, ansonsten sie ihn nicht zuerst in die Halbfreiheit und danach bedingt in die Freiheit entlassen hätten. Vor diesem Hintergrund erweise sich die Haltung der Fremdenpolizeibehörden, welche dem Resozialisierungsgedanken im Rahmen der umfassenden fremdenpolizeilichen Güterabwägung ebenfalls Rechnung zu tragen hätten, als nicht nachvollziehbar. Schliesslich bedeute die verfügte Einreisesperre eine massive Gefährdung des Kindeswohls und des Familienlebens. Für die Familie A._______, insbesondere die Schweizer Ehefrau, sei es unzumutbar, dem Beschwerdeführer 1, bei dem inzwischen ein Gesinnungswandel stattgefunden habe, in den Kosovo zu folgen. Aus all diesen Gründen sei die Einreisesperre unverhältnismässig. I.

Soweit der Eventualantrag und der Subeventualantrag in der Beschwerdeschrift vom 6. November 2006 die Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Sinne von Art. 56 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beinhalteten, gab das Bundesverwaltungsgericht den entsprechenden Begehren mit verfahrensleitender Anordnung vom 23. Januar 2007 nicht statt.
J.

In seiner Vernehmlassung vom 20. März 2007 schliesst das Bundesamt auf Abweisung der Beschwerde, wobei es festhält, der Wille und die Bemühungen des Beschwerdeführers 1, sein Leben wieder in geordnete Bahnen zu lenken, würden nicht bestritten. Indessen bemesse sich die Bewährungsfrist aus fremdenpolizeilicher Sicht als zu kurz. Angesichts der schweren Delinquenz und der gerichtlichen Verurteilungen im In- und Ausland zu mehrjährigen Freiheitsstrafen müsse beim Massnahmebelasteten nach wie vor von einem nicht zu unterschätzenden sicherheitspolizeilichen Risiko ausgegangen werden. Umschulungsmassnahmen und Wiedereingliederung in den schweizerischen Arbeitsmarkt setzten überdies die Bereitschaft der kantonalen Behörden voraus, dem Beschwerdeführer 1 eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
K.

Mit Replik vom 25. April 2007 hebt der Parteivertreter nochmals hervor, dass die Schweizer Ehefrau und die gemeinsamen Kinder sehr unter der aktuellen Situation litten. Mit Eingabe vom 12. April 2007 habe er ein Arzt-
5

zeugnis eingereicht. Darin diagnostiziere die behandelnde Ärztin bei C._______ psychische und psychosomatische Störungen, die im Zusammenhang mit der Abwesenheit des Kindsvaters stünden. Aus kinderpsychiatrischer Sicht erweise sich die Trennung vom Vater nicht länger als zumutbar. Die Einreisesperre sei deshalb aufzuheben; eventualiter sei sie angemessen zu befristen bzw. sie sei im Sinne der Eingabe vom 6. November 2006 zu suspendieren.
L.

Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1

Verfügungen des BFM betreffend Einreisesperre unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Diese Regelung gilt in gleicher Weise für Entscheide über Gesuche um Wiedererwägung einer Einreisesperre (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 220).

1.2

Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Für die Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3

Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Das Urteil ist endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).

2.
2.1

Der Beschwerdeführer 1 ist als Verfügungsbetroffener legitimiert. Auch die Beschwerdeführerin 2 und die Beschwerdeführer 3 sind nach Art. 20 Abs. 2 ANAG i.V.m. Art. 48 VwVG zur Beschwerdeführung berechtigt. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 Art. 52 VwVG), soweit sie sich gegen die angefochtene Verfügung richtet (vgl. E. 2.2 unten).

2.2

Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung des BFM vom 3. Oktober 2006. Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz das Gesuch vom 27. September 2006 um Aufhebung der in Rechtskraft erwachsenen Einreisesperre als Wiedererwägungsbegehren abgewiesen (Ziff. 1 des Dispo-
6

sitivs), sie ist mithin darauf eingetreten und hat eine materielle Prüfung der Begehren vorgenommen. Ausserdem wurde eine weitere Verlängerung der Suspension abgelehnt (Ziff. 2 des Dispositivs). Von daher ist das Bundesverwaltungsgericht in seiner Kognition nicht beschränkt (vgl. FRITZ GYGI, a.a.O., S. 144 f. mit Hinweisen). Nicht überprüft werden kann wegen der abgelaufenen Rechtsmittelfrist hingegen die Rechtmässigkeit der Fernhaltemassnahme vom 11. April 2006 als solcher. 3.
3.1

Der Parteivertreter beantragt in der Rechtsmitteleingabe vom 6. November 2006, die Akten der Strafvollzugsbehörden seien vom Amtes wegen beizuziehen. Im Verwaltungs(beschwerde)verfahren gilt grundsätzlich das Untersuchungsprinzip, das durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt wird (vgl. Art. 12 und 13 VwVG). Der Untersuchungsgrundsatz bedeutet, dass die Verwaltungs- und Justizbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen abklären. Sie sind für die Beschaffung der Entscheidgrundlagen verantwortlich. Hierfür bedienen sie sich nötigenfalls der in Art. 12 VwVG genannten Beweismittel. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 37 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 (BZP, SR 273) verpflichtet die Behörde aber nicht, alles und jedes, was wünschbar wäre, abzuklären. Bei der Auswahl der Beweismittel berücksichtigt sie vielmehr deren Tauglichkeit und Beweiskraft (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 276). Unterlagen von nicht in das Verfahren involvierten Behörden ergänzend heranzuziehen, rechtfertigt sich insofern nur dann, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte Anlass besteht.
3.2

Von beantragten Beweisvorkehren kann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlich neuen Erkenntnisse zu vermitteln vermag oder wenn die Behörde den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (vgl. KÖLZ/HÄNER, a.a.O., Rz. 319 und 320; BGE 122 V 157 E. 1d S. 162 mit Hinweis). Gelangt die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, der zu beweisende Sachverhalt sei nicht rechtserheblich oder der angebotene Beweis nicht geeignet, weitere Abklärungen herbeizuführen, kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichtet werden (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 130 ll 169 nicht publizierte E. 2.1, ferner BGE 127 l 54 E. 2b S. 56, BGE 122 V 157 E. 1d S. 162, BGE 119 V 335 E. 2c S. 344; Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.78 E. 5a). Eine solche Situation ist hier gegeben. Die Gründe, die zur Gewährung der Halbfreiheit und zur bedingten Entlassung des Beschwerdeführers 1 führten, sind bekannt. Dass er sich im Strafvollzug wohl verhalten hat, ist ebenso unbestritten wie sein Bestreben, die Vergangenheit aufzuarbeiten und sich in der Freiheit bewähren zu wollen. Dem Resozialisierungsgedanken des Strafrechts ist denn im Rahmen der umfassenden fremdenpolizeilichen Interessenabwägung ohnehin in gebotener Weise Rechnung zu tragen
7

(BGE 130 ll 493 E. 4.2 S. 500 f., BGE 130 ll 176 E. 4.3.3 S. 188, BGE 129 ll 215 E. 3.2 S. 217). Zu bedenken gilt es ferner, dass vorliegend nurmehr eine Beschwerde gegen einen Wiedererwägungsentscheid in Sachen Einreisesperre zur Würdigung ansteht (vgl. die vorangehende E. 2.2). Der entscheidsrelevante Sachverhalt ist deshalb als erstellt zu betrachten und dem Antrag auf Beizug der Akten der Strafvollzugsbehörden folglich nicht stattzugeben. Beim falschen Namen wiederum, der in Ziffer 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung erscheint, handelt es sich um ein blosses Kanzleiversehen, betrifft der fragliche Entscheid doch offenkundig den Beschwerdeführer 1. Somit erweisen sich die Bedenken formeller Natur als unbegründet. 4.
4.1

Gemäss den von Rechtsprechung und Lehre aus Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) abgeleiteten Grundsätzen besteht ein Anspruch auf Wiedererwägung namentlich dann, wenn die Verhältnisse sich seit dem ersten Entscheid erheblich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller Tatsachen oder Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen, für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 127 l 133 E. 6 S. 137 f., BGE 124 ll 1 E. 3a S. 5 f., BGE 120 lb 42 E. 2b S. 46 f. mit Hinweisen). Die Wiedererwägung darf allerdings nicht dazu dienen, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder in Frage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (BGE 120 lb 42 E. 2b S. 47; Urteil des Bundesgerichts 2A.20/2004 vom 7. April 2004 E. 3.2; VPB 63.45 E. 3a in fine).
4.2

Bezogen auf den Verfahrensgegenstand ist primär zu prüfen, ob die nach Erlass der Einreisesperre hinzugekommenen sachverhaltlichen Umstände es rechtfertigen, besagte (auf unbestimmte Dauer angeordnete) Fernhaltemassnahme vorzeitig aufzuheben. In die hierbei vorzunehmende Ermessensausübung hat vorweg der Grundsatz des Gesetzesvorranges einzufliessen. Die Behörde darf das ihr zustehende Ermessen nicht so ausfüllen, dass das Ergebnis im Widerspruch zum geltenden Recht steht. Die Behörde ist ferner an die Kriterien gebunden, die sich aus dem Sinn und Zweck der konkreten gesetzlichen Ordnung ergeben. Schliesslich hat die Behörde allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns zu beachten, wie das Verbot von Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit von Verwaltungsakten (zu letzterem vgl. ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich und St. Gallen, S. 127 f.).
5.
5.1

Zu den allgemeinen Voraussetzungen der Einreisesperre lässt sich festhalten, dass die eidgenössische Behörde eine solche Administrativmassnahme über unerwünschte Ausländer verhängen kann (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 ANAG). Als "unerwünscht" im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 1 ANAG gel-
8

ten nach ständiger Praxis Fremde, deren Vorleben bzw. konkretes Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie nicht willens oder nicht fähig sind, sich in die geltende Ordnung einzufügen oder deren Fernhaltung im öffentlichen Interesse liegt (vgl. BGE 129 lV 246 E. 3.2 S. 251 f.; VPB 63.1, 62.28, 60.4, 58.53; ferner PETER SULGER BÜEL, Vollzug von Fernhalte- und Entfernungsmassnahmen gegenüber Fremden nach dem Recht des Bundes und des Kantons Zürich, Diss. Zürich 1984 = Europäische Hochschulschriften, Reihe ll, Rechtswissenschaft, Bd. 352, Bern usw. 1984, S. 79 f. mit weiteren Nachweisen). Die Einreisesperre stellt aber keine Strafe im Sinne eines sozialethischen Unwerturteils, sondern eine präventivpolizeiliche Administrativmassnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dar (VPB 63.1, 62.28, 60.4, 58.53). 5.2

Ausländerinnen und Ausländer, die (wie der Beschwerdeführer 1) vorsätzlicher Straftaten schuldig gesprochen werden, gelten in der Regel als unerwünscht. Bei der Umschreibung der Eingriffsvoraussetzungen im Falle einer Straftat ist davon auszugehen, dass bei ordnungsrechtlicher Würdigung des inkriminierten Verhaltens eine Fernhaltemassnahme aus spezialund/oder generalpräventiven Gründen geboten sein kann. Einerseits kann eine Straftat Indiz für die Annahme sein, der Ausländer werde erneut delinquieren, wobei angesichts eines schweren Verstosses gegen die öffentliche Ordnung die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung eher anzunehmen ist als bei leichten Verfehlungen. Andererseits kann ein strafbares Verhalten die Notwendigkeit begründen, mittels regelmässiger Fernhaltepraxis darauf hinzuwirken, dass andere in der Schweiz lebende Ausländer von Ordnungsverstössen der betreffenden Art absehen. Die aus sicherheitspolizeilichen Gründen verfügte Fernhaltemassnahme ist indessen weder Regelfolge einer in der Schweiz oder im Ausland verübten und abgeurteilten Straftat, noch hat sie eine solche zur Voraussetzung (vgl. VPB 62.28 E. 4 in initio).

5.3

Ausländische Straftäter, die durch Verbreitung harter Drogen die Gesundheit anderer gefährden oder beeinträchtigen, sind während einer gewissen Zeit von der Schweiz fernzuhalten. Damit soll der weiteren Ausbreitung des verbotenen Handels mit Betäubungsmitteln entgegengewirkt werden. Aufgrund der Zunahme solcher Straftaten ist zum Schutz der Allgemeinheit durch eine kontinuierliche und strenge Verwaltungspraxis zu verdeutlichen, dass schwere Widerhandlungen gegen das BetmG mit langjährigen Fernhaltemassnahmen geahndet werden. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit ist dabei durch Abschreckung nicht nur des jeweiligen Straftäters, sondern auch anderer potenzieller Rechtsbrecher weit möglich zu gewährleisten (vgl. dazu auch BGE 131 ll 352 E. 4.3.1 S. 359 f.). Vor diesem Hintergrund ist im Folgenden zu prüfen, ob die verhängte Einreisesperre aufrecht zu erhalten ist.
6.
6.1

Ungeachtet des Verfahrensgegenstandes argumentieren die Beschwerdeführer über weite Strecken, wie wenn es sich um eine normale Beschwerde gegen die am 11. April 2006 erlassene Einreisesperre handelte, was
9

auch in den gestellten Hauptbegehren zum Ausdruck kommt. In besonderem Masse gilt dies für die im Zusammenhang mit dem Sicherheitsrisiko stehenden Einwände, wird in dieser Hinsicht doch überhaupt nichts vorgebracht, das nicht in einem ordentlichen Rechtsmittelverfahren gegen die frühere Verfügung hätte geltend gemacht werden können und erst nachträglich bekannt geworden wäre. Hinzuweisen ist an dieser Stelle in erster Linie auf die nicht einmal sechsmonatige Zeitspanne zwischen der ursprünglichen Anordnung der Massnahme einerseits, dem Wiedererwägungsgesuch bzw. der angefochtenen Verfügung andererseits. Hierbei gilt es sich zu vergegenwärtigen, dass der Beschwerdeführer 1 wegen Betäubungsmitteldelikten und Geldwäscherei zu Freiheitsstrafen von insgesamt 17 Jahren verurteilt worden ist. Die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug erfolgte am 11. November 2005. Wer seinen Aufenthaltsstatus hierzulande dazu missbraucht, im Handel mit harten Drogen mitzuwirken, muss generell damit rechnen, dass er in fremdenpolizeilicher Hinsicht über Jahre hinweg als Risikofaktor für die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit eingestuft wird (siehe auch die vorangehende E. 5.3). Die Praxis verfolgt, wenn die unerlaubten Handlungen wie in casu besonders schützenswerte Rechtsgüter betreffen, eine strenge Linie (vgl. beispielsweise BGE 131 ll 352 E. 4.3.1 S. 359 f. oder BGE 125 ll 521 E. 4a). Der vom Parteivertreter wiederholt aufgegriffene Resozialisierungsgedanke ist zwar ebenfalls zu berücksichtigen, diesem Aspekt kommt jedoch gerade bei schweren Verstössen gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung längst nicht die Bedeutung wie im Strafrecht zu (BGE 130 ll 493 E. 4.2 S. 500 f., BGE 130 ll 176 E. 4.3.3 S. 188, BGE 129 ll 215 E. 3.2 S. 217). In Anbetracht der massiven Delinquenz (der Verurteilung in Deutschland lagen die Einfuhr von und der Handel mit Heroin zu Grunde, laut Urteil des Tribunal de district de Lausanne vom 30. März 1999 spielte der Verurteilte eine Hauptrolle in einem gross angelegten Handel mit Kokain), von welcher sich der Beschwerdeführer 1 trotz Familie nicht hat abhalten lassen (vgl. das in gleicher Angelegenheit im Aufenthaltsverfahren ergangene Urteil des Bundesgerichts 2A.554/2005 vom 21. November 2005, E. 3.1), ist der Vorinstanz beizupflichten, dass sich die Periode des Wohlverhaltens zu kurz bemisst und im heutigen Zeitpunkt nicht zum Schluss berechtigt, vom Betroffenen gehe keine Wiederholungsgefahr mehr aus. Unter dem Gesichtspunkt veränderter Verhältnisse seit dem 11. April 2006 können die diesbezüglichen Vorbringen auf Beschwerdeebene demnach keine Berücksichtigung finden. 6.2

Die Fortdauer der Einreisesperre führt nach Auffassung des Parteivertreters ferner zu einer erheblichen Gefährdung des Familienlebens und des Kindeswohls. Er verweist namentlich auf ein Arztzeugnis vom 16. März 2007, wonach die Trennung von C._______ von ihrem Vater aus kinderpsychiatrischer Sicht nicht weiter zumutbar sei. Einem vorgelegten Lehrvertrag zufolge begann D._______ im August 2006 sodann eine Lehre als Informatiker. Die Belastungssituation für die Familie stellte allerdings schon im Verfahren betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ein gewichtiges Thema dar (vgl. die entsprechenden Entscheide des
10

Bundesgerichts vom 21. November 2005, des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Juli 2005 und des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 16. März 2005). Das Bundesgericht äusserte sich explizit auch zu den Bestimmungen des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (SR 0.107). Ebenso merkte es an, der Beschwerdeführer 1 habe seit seiner Einreise in die Schweiz elf Jahre im Strafvollzug verbracht, davon zwei Jahre in Deutschland (siehe Urteil 2A.554/2005, a.a.O., E. 3.2 und 3.3), was offenkundig macht, dass das Familienleben wegen des Beschwerdeführers 1 von jeher erheblichen Beeinträchtigungen ausgesetzt war. Auch die Vorinstanz hatte sich danach bei der Verhängung der Einreisesperre auf unbestimmte Dauer aufgrund der Untersuchungsgrundsatzes mit der Vereinbarkeit der Massnahme mit Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und Art. 13 Abs. 1 BV zu befassen. Für ein Wiederaufrollen gerade mal ein halbes Jahr später aus Anlass eines Wiedererwägungsbegehrens besteht kein Raum. Betrachtet man die familiäre Situation nicht losgelöst von den Straftaten des Beschwerdeführers 1, so werden die genannten, zum Teil rechtskräftig beurteilten Faktoren allein durch den nachgereichten ärztlichen Beleg und den Lehrvertrag jedenfalls noch nicht aufgewogen. Im Übrigen muss das Verfahren im Zusammenhang mit der Administrativmassnahme (Einreisesperre) von demjenigen betreffend Aufenthaltsregelung unterschieden werden (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 2A.43/2000 vom 12. April 2000, E. 1a und 2A.19/2003 vom 10. März 1994, E. 1d). Der Beschwerdeführer 1 hat ohne Erfolg die Verlängerung seines Anwesenheitsrechts zu erwirken versucht. Eine Aufhebung der Einreisesperre würde somit nur bewirken, dass er den allgemeinen, für Staatsangehörige aus Serbien geltenden Einreisebestimmungen unterstünde. Er dürfte folglich nur im Rahmen des bewilligungsfreien Aufenthalts hierzulande verweilen, die Führung einer auf Dauer ausgelegten, familiären Lebensgemeinschaft auf schweizerischem Territorium wäre mithin nicht realisierbar. Insofern relativieren sich die Auswirkungen der Einreisesperre auf die Interessensphären der Beteiligten. Als weitere Milderung der negativen Folgen kommt hinzu, dass die Einreisesperre nicht als absolutes Einreiseverbot ausgestaltet ist. Sie stellt vielmehr ein Einreiseverbot mit Bewilligungsvorbehalt dar. Diese so genannte Suspension der Einreisesperre gemäss Art. 13 Abs. 1 letzter Satz ANAG ist den Beschwerdeführern bekannt. Obwohl sie besagtes Instrument im Sommer 2006 ausgereizt haben, wird die Vorinstanz den geltend gemachten Belangen der nächsten Angehörigen (im besonderen der Situation von C._______ und D._______) bei der Gestaltung der künftigen Suspensionspraxis Rechnung zu tragen haben. Bezogen auf die angefochtene Verfügung haben sich die Verhältnisse im familiären Bereich in den fraglichen paar Monaten indessen keineswegs in einer Weise geändert, dass sie eine vorzeitige Aufhebung der Einreisesperre zu begründen vermöchten.
6.3

Die letzte der geltend gemachten Tatsachenänderungen betrifft medizinische und berufliche Massnahmen, die auf Seiten des Beschwerdeführers 1 anstünden. Der Verfügungsadressat erlitt am 12. April 2005 einen Arbeits-
11

unfall. Im Auftrag der SUVA wurde er am 7. Juni 2006 in der Schulthess Klinik in Zürich operiert. Dass keine Notwendigkeit für medizinische oder physiotherapeutische Nachbehandlungen in der Schweiz besteht, bedarf angesichts der Diagnose (Bänderriss am rechten Fuss) keiner weiteren Erläuterungen. Für berufliche Massnahmen der Invalidenversicherung wie Umschulungen benötigte der Beschwerdeführer 1 derweil eine Aufenthaltsbewilligung, deren Verlängerung die Behörden des Kantons Zürich rechtskräftig verweigert haben. Auch sonstige Vorkehren (vorsorgliche Massnahmen nach Art. 56 VwVG oder die Suspendierung der Einreisesperre) erscheinen bei dieser klaren Sachlage nicht angezeigt. Der Hinweis auf das Gleichbehandlungsprinzip ändert daran nichts. Dieses in Art. 8 BV enthaltene Gebot verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (vgl. BGE 129 l 346 E. 6 S. 357, BGE 129 l 113 E. 5.1 S. 125 f., BGE 123 l 1 E. 6a S. 7, BGE 117 la 257 E. 3b S. 259). Der diesbezügliche Einwand des Parteivertreters ist jedoch zu unspezifiziert, als dass dazu näher Stellung zu nehmen wäre. Alles in allem lässt sich somit auch unter dem Gesichtspunkt medizinischer oder invalidenversicherungsrechtlicher Indikationen keine massgebliche Veränderung des rechtserheblichen Sachverhalts erkennen.
6.4

Über den Beschwerdeführer 1 wurde am 11. April 2006 eine Einreisesperre auf unbestimmte, das heisst unbestimmbare Dauer, verhängt. Die fehlende Befristung bedeutet nicht, dass die Massnahme für den Rest des Lebens Gültigkeit haben soll. Eine zuverlässig Prognose, wie lange ein relevantes öffentliches Sicherheitsbedürfnis anzunehmen ist, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben, sondern hängt sehr einzelfallbezogen von der persönlichen Entwicklung der betroffenen Person ab. Der Beschwerdeführer 1 ist daher anzuhalten, sich vorerst während einer gewissen Zeit im Ausland zu bewähren. Bei einem grundlegenden Gesinnungswandel und damit einhergehend einer längeren Phase stabilisierter Lebensverhältnisse steht es ihm frei, sich mit einem Wiedererwägungsgesuch an die Vorinstanz zu wenden. Dies kann wie erwähnt erst der Fall sein, wenn er absolute Gewähr für straffreies Verhalten bietet. Soweit der Parteivertreter beklagt, die Betroffenen fühlten sich unverstanden und dem Staat ausgeliefert, sei angefügt, dass der Beschwerdeführer 1 mit seinem Verhalten die Gefahr schwerwiegender fremdenpolizeilicher Massnahmen für sich und seine Familie bewusst in Kauf genommen und sie selber zu verantworten hat. Nach dem bisher Gesagten werden auf Beschwerdeebene keine Argumente vorgetragen, die dafür sprächen, die am 11. April 2006 erlassene Einreisesperre anzupassen oder ganz aufzuheben. Das Bundesamt hat demnach sowohl das Wiedererwägungsgesuch als auch die Begehren um Verlängerung der Suspension zu Recht abgewiesen.
7.

Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde im Ergebnis richtig und vollständig festgestellt und die Vorinstanz hat auch ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
12

8.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die unterliegenden Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 700.-- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.

Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- (Gerichtsgebühr und Auslagen) werden den Beschwerdeführern auferlegt. Sie sind durch den am 29. Januar 2007 geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.

Dieses Urteil wird eröffnet:
- den Beschwerdeführern (eingeschrieben)
- der Vorinstanz (eingeschrieben, Akten Ref-Nr. 1 343 728 retour)
Der Kammerpräsident:

Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf

Daniel Grimm

Versand am:

C-88/2006 13. giugno 2007 05. luglio 2007 Tribunale amministrativo federale Inedito Allontanamento preventivo

Oggetto Einreisesperre

DE FR IT EN

Registro di legislazione

LDDS 13 LDDS 20

Registro DTF

119-V-335 122-V-157

Weitere Urteile ab 2000

2A.19/2003 2A.20/2004 2A.43/2000 2A.554/2005

BVGer

C-88/2006

VPB

62.28 63.1 63.45

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 53 Disposizioni transitorie
	1.	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
	2.	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 13
	1.	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
		a.	in un procedimento da esse proposto;
		b.	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
		c.	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
	1bis.	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati. [2]
	2.	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 273 PC Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale Art. 37
		Il giudice non è vincolato dai mezzi di prova offerti dalle parti; egli prende in considerazione soltanto quelli necessari. Il giudice può valersi di mezzi di prova che le parti non hanno offerto.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 13 Protezione della sfera privata
	1.	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
	2.	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 13 Protezione della sfera privata
	1.	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
	2.	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare
	1.	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
	2.	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).