Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-5271/2013
Urteil vom 13. März 2015
Richter Walter Stöckli (Vorsitz),
Besetzung Richter David Wenger, Richterin Christa Luterbacher;
Gerichtsschreiberin Tu-Binh Tschan.
A._______,geboren (...), seine Ehefrau
B._______,geboren (...), ihr gemeinsames Kind C._______,geboren (...), Türkei,
Parteien alle vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt,
(...),
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt
für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 12. August 2013 / N (...).
Sachverhalt:
A.
A.a Die Beschwerdeführenden - türkische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in D._______ - verliessen eigenen Angaben zufolge ihr Heimatland am 28. September (Beschwerdeführer) beziehungsweise 1. Oktober 2008 (Beschwerdeführerin und Kind) und reisten am 1. Oktober 2008 gemeinsam in die Schweiz ein. Am 6. Oktober 2008 reichten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch ein. Am 10. Oktober 2008 wurden sie befragt und am 29. Oktober 2008 zu ihren Asylgründen angehört.
Zur Begründung ihres Gesuches machten sie im Wesentlichen geltend, sie hätten begründete Furcht vor Verwandten und Freunden von Personen, deren Namen der Beschwerdeführer anlässlich eines gegen ihn geführten Strafverfahrens in E._______ wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetzes aufgrund deren Beteiligung am Drogenhandel "verraten" hatte und welche grösstenteils aus der gleichen Ortschaft ([F._______]) wie seine Familie stammen würden. Der Beschwerdeführer verbüsste seine Haftstrafe in E._______ vom (...) und wurde danach in die Türkei abgeschoben. Er habe während dieser Zeit mehrere Male das Gefängnis wechseln müssen, da er im Gefängnis kontinuierlich Bedrohungen ausgesetzt gewesen sei. Auch seine Ehefrau und sein Vater hätten sowohl in E._______, wo sich die Beschwerdeführerin von 1997 bis 2006 aufgehalten habe, als auch in der Türkei - der Vater lebe in F._______, die Beschwerdeführerin habe nach ihrer Rückkehr in die Türkei zuerst sechs Monate in F._______ und dann bis zu ihrer Ausreise (mit einigen Unterbrüchen) in D._______ gelebt - vom Hörensagen die Bedrohungslage gegen den Beschwerdeführer mitbekommen. Zudem hätten Unbekannte die Beschwerdeführerin, als sie noch in E._______ gelebt habe und während ihr Ehemann noch in Haft gewesen sei, angerufen sowie (auch nachts) an ihrer Haustür geklingelt.
Anlässlich der Befragung der Beschwerdeführenden wurde das gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene Strafurteil vom (...) und ein Entscheid vom (...) betreffend die vorläufige Nicht-Vollstreckung der noch zu verbüssenden Restfreiheitsstrafe eingereicht.
A.b Das BFM wies das Asylgesuch der Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 12. Mai 2010 ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.
A.c Dagegen liessen die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 21. Juni 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben, wobei sie unter anderem geltend machten, anlässlich der Anhörungen habe jeweils ein Mann als Dolmetscher teilgenommen, weshalb Art. 6 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV1, SR 142.311) verletzt worden sei, da es sich bei den Problemen der Beschwerdeführerin betreffend Zwangsheirat um geschlechtsspezifische Verfolgung gehandelt habe.
A.d Das BFM hob im Rahmen eines Schriftenwechsels die Verfügung vom 12. Mai 2010 wiedererwägungsweise auf und nahm das Asylverfahren wieder auf. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb daraufhin mit Entscheid vom 28. Oktober 2010 das Beschwerdeverfahren infolge Gegenstandslosigkeit ab (E 4477/2010).
B.
B.a Bevor die Beschwerdeführerin am 16. Juli 2013 in einem aus Frauen zusammengesetztem Team erneut zu ihren Asylgründen angehört wurde, wies der Rechtsvertreter die Vorinstanz mit Eingabe vom 11. Juli 2013 darauf hin, dass die Verletzung von Art. 6 AsylV1 in der Beschwerde vom 21. Juni 2010 teilweise falsch begründet worden sei: Die Beschwerdeführerin sei nicht zwangsverheiratet worden.
Ferner wurden im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens diverse sondertherapeutische Fachberichte, Schulzeugnisse und ärztliche Berichte den Sohn C._______ betreffend eingereicht (vgl. B48/18, B53/3, B54/1, B55/9, B57/4 und B60/5). Den Beschwerdeführer betreffend wurden ein ärztlicher Kurzbericht und Akten aus dem (...) Strafermittlungsverfahren, u.a. Protokolle aus der Vernehmung des Beschwerdeführers (vgl. B61/28) sowie Informationen, wonach die vom Beschwerdeführer "verratenen" Personen in der Zwischenzeit aus der Haft entlassen worden seien und nun aktiv nach dem Beschwerdeführer suchen und ihm nach dem Leben trachten würden (vgl. B52/11), zu den Akten gegeben.
B.b Das BFM wies das Asylgesuch der Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 12. August 2013 - am 20. August 2013 eröffnet - erneut ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.
Zur Begründung führte es einleitend aus, dass es die Verfügung vom 12. Mai 2010 wiedererwägungsweise aufgehoben habe, nachdem festgestellt worden sei, dass die Beschwerdeführerin trotz möglicher geschlechtsspezifischer Vorbringen entgegen den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen nicht von einem reinen Frauenteam angehört worden sei. Dieses Versäumnis sei mit der Anhörung der Beschwerdeführerin vom 16. Juli 2013 korrigiert worden, wobei sich herausgestellt habe, dass sie keine geschlechtsspezifische Verfolgung im engeren Sinn geltend mache, weshalb ihre Asylgründe mit denjenigen des Beschwerdeführers zu behandeln seien. Die diesbezüglich geltend gemachte Verfolgung durch Dritte sei indes nicht asylrelevant, da die türkischen Behörden als schutzwillig und -fähig zu betrachten seien, weshalb es den Beschwerdeführenden zuzumuten sei, vorgängig einer Schutzsuche in der Schweiz sich zuerst an die heimatlichen Sicherheitskräfte zu wenden. Zudem hätten sie auch die Möglichkeit, in einer der anonymen türkischen Grossstädte Wohnsitz zu nehmen. Den Vollzug der Wegweisung erachtete es als zulässig, zumutbar und möglich.
C.
Dagegen liessen die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 19. September 2013 Beschwerde erheben und beantragten unter anderem, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventualiter sei ihnen Asyl zu gewähren, (sub-)eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie unter anderem, dass ihnen vollständige Akteneinsicht in die Akten B12/2, B18/3, B19/1, B22/5, B23/2, B24/4, B25/2 und B26/2 sowie in alle Akten betreffend allfällige Länderherkunftsinformationen und entsprechende Quellen zu gewähren sei; eventualiter sei ihnen das rechtliche Gehör zu denselben Akten zu gewähren. Nach der Gewährung der Akteneinsicht sei ihnen eine angemessene Frist zur Einreichung eine Beschwerdeergänzung anzusetzen.
D.
Mit Eingabe vom 30. September 2013 reichte der Rechtsvertreter zudem diverse Fotos von C._______ anlässlich des Schulanfangs sowie einen Kurzaustrittsbericht die Beschwerdeführerin betreffend, welche zur Behandlung diverser gesundheitliche Probleme vom 15. bis 18. September 2013 hospitalisiert worden sei, ein. Zudem liess er das Gericht mit Schreiben vom 28. Januar und 3. März 2014 wissen, dass angesichts des über fünfjährigen Aufenthaltes der Beschwerdeführenden in der Schweiz ein Härtefallgesuch bei den kantonalen Migrationsbehörden eingereicht worden sei, dessen Bearbeitung indes aufgrund der grossen Arbeitsbelastung längere Zeit in Anspruch nehmen werde. Zudem wurde mit Eingabe vom 3. Februar 2014 ein Zwischenbericht der Primarschule das Kind C._______ betreffend eingereicht.
E.
Das BFM wurde mit Verfügung vom 26. März 2014 vom Bundesverwaltungsgericht angewiesen, den Beschwerdeführenden Einsicht in die Akten B12, B18, B19, B23, B25 und B26 zu gewähren. Im Übrigen wurde das Gesuch um Akteneinsicht und Gewährung des rechtlichen Gehörs abgewiesen. Gleichzeitig wurde den Beschwerdeführenden Gelegenheit eingeräumt, innert 15 Tagen ab Gewährung der Akteneinsicht eine Beschwerdeergänzung einzureichen, und sie wurden aufgefordert, bis zum 10. April 2014 einen Kostenvorschuss zu leisten.
F.
Mit Verfügung vom 9. April 2014 hiess das Gericht das mit Eingabe vom 3. April 2014 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Kostenvorschusserhebung gut.
G.
Am 16. April 2014 wurde eine Beschwerdeergänzung samt einem logopädischen Bericht der [Schule] den Sohn C._______ betreffend vom
24. Januar 2014 eingereicht.
H.
Mit Schreiben vom 1. und 12. Mai 2014 wurde das Gericht von den Beschwerdeführenden über den Stand ihres Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung durch das kantonale Migrationsamt informiert.
I.
Auf die Vernehmlassung vom 19. Mai 2014 replizierten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 4. Juni 2014. Im Schriftwechsel wurden von beiden Seiten lediglich zur angeblichen vorinstanzlichen "Drohung mit dem Abbruch der Anhörung" Ausführungen gemacht. Diese haben indes keine Relevanz für die materielle Beurteilung der Beschwerdeanträge, weshalb in den Erwägungen nicht weiter auf sie eingegangen wird.
J.
Am 19. Juni 2014 reichten die Beschwerdeführenden Ergänzungen zum logopädischen Bericht vom Januar 2014 ein. Am 8. Juli 2014 wurde das Schulzeugnis des Sohnes nachgereicht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005359 sul Tribunale amministrativo federale. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
|
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6 Norme procedurali - Le procedure sono rette dalla legge federale del 20 dicembre 196811 sulla procedura amministrativa (PA), dalla legge del 17 giugno 200512 sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge del 17 giugno 200513 sul Tribunale federale, in quanto la presente legge non preveda altrimenti. |
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005359 sul Tribunale amministrativo federale. |
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione. |
3 | Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione. |
4 | Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1. |
5 | La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso. |
6 | Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
7 | Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA367. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
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1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
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1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
2.
Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des Asylgesetzes die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessen, und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
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1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.361 |
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SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale. |
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1 | La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale. |
2 | Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
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SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.315 |
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1 | Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.315 |
2 | Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento. |
3.
Vorab sind die formellen Rügen der Beschwerdeführenden zu behandeln. In der Beschwerdeschrift - in welcher die einzelnen Punkte von 1-43 (auf den S. 3-34) und überlagernd von 34-49 (auf den S. 34-39) nummeriert sind - wird beantragt, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.1 Der in Art. 29 Abs. 2
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
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1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: |
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1 | Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: |
a | le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; |
b | tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; |
c | le copie delle decisioni notificate. |
1bis | Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64 |
2 | L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti. |
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1 | L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti. |
2 | Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile. |
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1 | Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile. |
2 | Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
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1 | Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
2 | L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. |
3 | L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. |
3.2 Die Beschwerdeführenden rügen erstens eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da das BFM ihnen nur unvollständig Akteneinsicht gewährt habe. Sie machen geltend, sie hätten mit Gesuch an das BFM vom 6. Oktober 2011 ausdrücklich um "vollständige Einsicht in sämtliche Asyl- und Vollzugsakten" ersucht. Insbesondere hätten sie auch um Einsicht in die Akten ersucht, die ihnen bereits früher zugestellt worden seien oder die sie selber eingereicht hätten (insbesondere Beweismittel). Das BFM habe aber nur unvollständig Akteneinsicht gewährt; namentlich seien nicht alle eingereichten Beweismittel, welche zudem nicht korrekt erfasst seien, offengelegt worden. Aus diesem Grund sei die Verfügung aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese sei anzuweisen, vollständige Einsicht in sämtliche Akten zu gewähren, und es sei ihnen eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen.
3.2.1 Auf Beschwerdeebene wurde den Beschwerdeführenden auf Anordnung des Bundesverwaltungsgerichts Einsicht in alle vorinstanzlichen Akten gewährt, mit Ausnahme der Aktenstücke B22 und B24, und eine Frist zur Beschwerdeergänzung eingeräumt.
3.2.2 In der vom Rechtsvertreter eingereichten Beschwerdeergänzung vom 16. April 2014 wurde am Antrag auf Aufhebung der Verfügung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht festgehalten. Zur Nichtgewährung der Einsicht in das Aktenstück B24 führte der Rechtsvertreter indes aus, die Verweigerung der Akteneinsicht führe zu einer Unklarheit darüber, von wem er sich betreffend eines Gesuches um Akteneinsicht bei den zuständigen Polizeibehörden mandatieren lassen solle. Er habe der Beschwerdeführerin zugesichert, dass ihr Mann nicht erfahren werde, dass sie mit ihm über die im Polizeirapport erwähnte häusliche Gewalt gesprochen habe. Jedenfalls müsse das Gericht diesen Rapport, da er selbst keine Einsicht nehmen könne, in seine Würdigung mit einbeziehen.
3.2.3 Die geltend gemachten Kommunikationsprobleme des Rechtsvertreters mit seinen Mandaten sind unerheblich. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seiner Verfügung vom 26. März 2014 darauf hingewiesen, dass die Vorinstanz sich in der Begründung der angefochtenen Verfügung in keiner Weise auf die Aktenstücke B22 und B24 abgestützt habe und auch das Gericht ihnen in seiner Entscheidfindung keine Bedeutung zumessen werde. Dem ist nichts beizufügen.
3.2.4 Davon abgesehen wurde den Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene vollständige Einsicht in die Akten des Asylverfahrens und anschliessend Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt, womit auf die Rüge der Verletzung des Akteneinsichtsrechts nicht mehr einzugehen ist. Soweit diese begründet war, wurde die Verletzung auf Beschwerdeebene geheilt, und den Beschwerdeführenden ist kein Nachteil entstanden.
3.3 Die Beschwerdeführenden rügen sodann, durch die Nichtwürdigung eingereichter Beweismittel habe die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle (Beschwerde Pkt. 13 ff.). Ferner habe sie in ihrer Verfügung vom 12. August 2013 trotz ausdrücklicher Rüge in der Beschwerde vom 21. Juni 2010 weiterhin den Sachverhalt (in einigen Punkten) falsch erwähnt. Weiter habe sie die Effektivität des Schutzes vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat nicht abgeklärt und begründet und die entsprechenden Erkenntnisquellen nicht offengelegt.
3.3.1 Die Rüge, die Vorinstanz habe die eingereichten Unterlagen und Informationen nicht konkret gewürdigt, geht offensichtlich ins Leere. Das SEM ist zwar verpflichtet, alle relevanten Beweismittel angemessen zu würdigen. Eine Verletzung dieser Pflicht folgt jedoch nicht allein und ohne Weiteres aus dem Umstand, dass die verfügende Behörde ein Beweismittel nicht erwähnt hat. Konkret beziehen sich die Beschwerdeführenden auf die Vernehmungsprotokolle im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer in E._______ (Beschwerde Pkte. 14 f.). Aus diesen werde das Ausmass des "Verrates" des Beschwerdeführers, das heisst die enorme Anzahl an involvierten Personen, ersichtlich. Aus diesen Unterlagen möchten sie zudem zu ihren Gunsten ableiten, dass der türkische Staat nicht willens und fähig sei, ihnen den notwendigen Schutz vor den "verratenen" Mittätern des Beschwerdeführers zu gewähren, zumal diese nun allesamt aus der Haft entlassen worden seien und sich nunmehr entweder in E._______ oder in der Türkei niedergelassen hätten. Letztere Angaben (Haftentlassungen aller Involvierten) werden indes nicht aus den Unterlagen des Strafverfahrens ersichtlich und erstere (Angaben zum Ausmass des "Verrates") erweisen sich für die zu entscheidende Rechtsfrage, namentlich ob der türkische Staat vorliegend als schutzwillig und -fähig zu betrachten ist, als nicht relevant. Die entscheidende Frage, namentlich die behauptete Vernetzung zwischen der türkischen Polizei und der Drogenmafia sowie die damit angeblich einhergehende Schutzunfähig- und -unwilligkeit des türkischen Staates, wird jedenfalls mit diesen Angaben nicht belegt. Somit ist bezüglich der behaupteten Nichtberücksichtigung der (...) Strafakten des Beschwerdeführers keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz festzustellen.
3.3.2 Zudem habe die Vorinstanz trotz der Rüge in der Beschwerde vom 21. Juni 2010 weiterhin den Sachverhalt verschiedentlich falsch erwähnt (Beschwerde Pkte. 16 und 21). So seien einerseits die meisten Mittäter - entgegen der vorinstanzlichen Feststellung - erst nach dem Beschwerdeführer aus der Haft entlassen worden, und andererseits sei die Beschwerdeführerin türkischer (nicht kurdischer) Ethnie. Zu diesen Rügen ist festzuhalten, dass sie inhaltlich richtig sind, doch ist darin keine schwerwiegende Verletzung der Begründungspflicht und keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erkennen. Vielmehr handelt es sich hierbei um für die Klärung der vorliegenden Rechtsfragen irrelevante Angaben.
3.3.3 Zum Vorwurf, die Vorinstanz habe ihre gesicherten Erkenntnisse zur grundsätzlichen Schutzfähigkeit beziehungsweise zum Schutzwillen des türkischen Staates nicht offengelegt (Beschwerde Pkt. 17) und die Effektivität des Schutzes vor nichtstaatlicher Verfolgung weder abgeklärt noch begründet (Beschwerde Pkte. 18 f.), ist daran zu erinnern, dass sich nach Sinn und Zweck des verfassungsmässigen Gehörsanspruchs die entsprechenden Informationsrechte lediglich auf jene Erkenntnisquellen der entscheidenden Behörde richten, die tatsächlich argumentativ herbeigezogen werden beziehungsweise als Grundlage für den Entscheid genannt werden. Vorliegend dient als Grundlage für den Entscheid im Wesentlichen die mangelnde Schutzsuche durch die Beschwerdeführenden bei den türkischen Behörden. Tatsächlich obliegt die Abklärungs- und Begründungspflicht zur effektiven Schutzgewährung den Behörden, indes hat die Vorinstanz mitnichten - wie in der Beschwerde fälschlicherweise behauptet (Beschwerde Pkt. 20) - anerkannt, dass die Beschwerdeführenden sich an die türkischen Behörden gewandt und von diesen keinen Schutz erhalten haben. Vielmehr hat sie aufgrund ihrer Erkenntnisquellen und der Tatsache, dass die Beschwerdeführenden es im konkreten Fall unterliessen, die entsprechende Schutzinfrastruktur überhaupt in Anspruch zu nehmen, darauf geschlossen, dass ein Schutzbedürfnis im Sinne der Schutztheorie vorliegend nicht bejaht werden könne. Damit betreffen die Rügen der "Nichtoffenlegung" und "Nichtabklärung beziehungsweise Nichtbegründung" weniger die Verletzung des rechtlichen Gehörs als vielmehr die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes. In der Beschwerdeschrift (Pkte. 28 f.) wird sodann eine unvollständige Feststellung des Sachverhaltes gerügt, doch auch dabei geht es tatsächlich um eine Kritik an der rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes (Notwendigkeit der Einholung einer Botschaftsanfrage zur effektiven Schutzfähigkeit bzw. zum Schutzwillen des türkischen Staates). Ob diese vorinstanzlichen Erwägungen korrekt sind, ist deshalb bei der Behandlung der materiellen Anträge der Beschwerdeführenden zu prüfen (vgl. E.5 unten).
3.3.4 Schliesslich machen die Beschwerdeführenden geltend, die Vorinstanz habe die Unterlagen betreffend die sprachliche Behinderung des Sohnes (Beschwerde Pkt. 15) und dessen schulische und soziale Integration (Beschwerde Pkt. 22) nicht berücksichtigt. Dies beschlägt einerseits nur die Thematik seiner sozialen Integration. Andererseits vermag das Gericht im Umstand, dass ein Beweismittel nicht im gewünschten Ausmass gewürdigt worden ist, weder eine Verletzung der Begründungspflicht noch des rechtlichen Gehörs erkennen. Dasselbe gilt auch für die behauptete Nichtberücksichtigung von Tatsachen betreffend die Beschwerdeführerin (zusammenfassend in Beschwerde Pkt. 26), namentlich ihre psychischen Probleme (Pkt. 23), ihre angeblich gewaltgeprägte Kindheit (Pkt. 24), ihre frühere Ehe (Pkt. 25), sowie für die Ausführungen, wonach zu berücksichtigen sei, dass weder die Ehefrau noch der Sohn in irgendeiner Weise etwas mit den strafbaren Handlungen des Beschwerdeführers zu tun gehabt hätten, und die Vorinstanz bei der Anhörung "zu wenig Fingerspitzengefühl" bewiesen habe, weshalb die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen sei, alles zu schildern (Beschwerde Pkte. 30-32). Diese Sachverhaltselemente hätten allenfalls im Zusammenhang mit den Wegweisungshindernissen von Bedeutung sein können. Obwohl es zutrifft, dass dort keine ausdrückliche Erwähnung der genannten einzelnen Umstände erfolgte, kann das Gericht darin keine Verletzung des rechtlichen Gehörs erkennen, da in der angefochtenen Verfügung im Weg weisungsvollzugspunkt eine individualisierte Begründung stattfand. Somit erweisen sich die entsprechenden Rügen ebenfalls als Kritik an der rechtlichen Würdigung dieser (nach Ansicht der Vorinstanz irrelevanten) Tatsachen, deren Korrektheit somit ebenfalls im Rahmen der Behandlung der materiellen Anträge zu prüfen ist (vgl. E. 6 unten).
3.4 Damit ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör nachzuweisen. Die Vorinstanz hat die eingereichten Beweismittel angemessen berücksichtigt und den Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht verletzt.
4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. |
|
1 | La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. |
2 | L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera. |
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
|
1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
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1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |
4.3 Gemäss der Schutztheorie (vgl. dazu BVGE 2011/51 E. 7 f. m.w.H.) gilt der Schutz vor privater Verfolgung dann als ausreichend, wenn im Heimatstaat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, worunter vor allem Organe, die polizeiliche Aufgaben wahrnehmen, und ein Rechts- und Justizsystem, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht, zu verstehen sind. Ob das Schutzsystem als in diesem Sinne effizient erachtet werden kann, hängt letztlich auch davon ab, ob der Schutz die von Verfolgung betroffene Person tatsächlich erreicht. Ein subsidiäres internationales Schutzbedürfnis im Sinne der Schutztheorie kann sich für die von Verfolgung betroffene Person demnach ergeben, weil im Heimatstaat keine Schutzinfrastruktur besteht, die ihr Schutz bieten könnte, oder weil der Staat ihr keinen Schutz gewährt, obwohl er dazu in der Lage wäre. Ein Schutzbedürfnis besteht aber auch dann, wenn die bestehende Schutzinfrastruktur der von Verfolgung betroffenen Person nicht zugänglich ist oder ihr deren Inanspruchnahme aus individuellen Gründen nicht zuzumuten ist. Ob ein solches Schutzbedürfnis besteht, ist im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes zu beantworten, wobei es den Asylbehörden obliegt, die Effektivität des Schutzes vor Verfolgung im Heimatstaat abzuklären und zu begründen. Die Annahme einer innerstaatlichen Schutzalternative bedingt überdies, dass am Zufluchtsort eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur besteht und der Staat gewillt ist, der in einem anderen Landesteil von Verfolgung betroffenen Person am Zufluchtsort Schutz zu gewähren. Die betroffene Person muss darüber hinaus den Zufluchtsort ohne unzumutbare Gefahren auf legalem Weg erreichen und sich dort legal aufhalten können. Schliesslich muss es ihr individuell zuzumuten sein, den am Zufluchtsort erhältlichen Schutz längerfristig in Anspruch nehmen zu können. Dabei sind die allgemeinen Verhältnisse am Zufluchtsort und die persönlichen Umstände der betroffenen Person zu beachten und ist unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung zu beurteilen, ob ihr angesichts der sich konkret abzeichnenden Lebenssituation am Zufluchtsort realistischerweise zugemutet werden kann, sich dort niederzulassen und sich eine neue Existenz aufzubauen.
5.
5.1 Gemäss Angaben der Beschwerdeführenden handelt es sich bei den Verfolgern um das Umfeld derjenigen Personen aus F._______, welche sich beim Beschwerdeführer dafür haben "rächen" wollen, dass dieser in dem gegen ihn geführten Strafverfahren in E._______ als "Kronzeuge" die Namen dieser Personen und ihre Beteiligung am Drogenhandel genannt habe, was zu deren Strafverfolgung geführt habe. Die (...) Behörden hätten ihre Versprechungen hinsichtlich der garantierten Anonymität nicht eingelöst, und seine "Denunziation" sei bekannt geworden. Er und seine Familie hätten deshalb noch während seiner Haftverbüssung in E._______ Drohungen erhalten, beziehungsweise habe er nach seiner Heimkehr erfahren, dass man ihn bereits gesucht habe. Von den türkischen Behörden wünsche er sich eine neue Identität beziehungsweise ein neues Leben in einem abgelegen Ort, gehe indes davon aus, dass die Polizei untätig bleiben werde. Deshalb habe er auch keine Anzeige gegen diese "Bedrohungen" erstattet, sondern sich lediglich nach Schutzmöglichkeiten erkundigt (vgl. B14/13 F55; B13/11 F32).
Mit diesen Ausführungen macht er eine drohende Verfolgung durch Dritte geltend.
5.2 Das BFM begründete seine Gesuchsabweisung auf der Basis der Schutztheorie damit, dass eine Verfolgung durch private Dritte nur dann relevant sei, wenn die heimatlichen Behörden den Verfolgten nicht den nötigen und möglichen Schutz anbieten. Gemäss den Erkenntnissen der Vorinstanz seien die türkischen Behörden indes schutzwillig und -fähig. Die Beschwerdeführenden hätten nicht geltend gemacht, sich vergeblich an die heimatlichen Behörden gewandt und diese um Schutz ersucht zu haben. Es sei ihnen deshalb zuzumuten, sich in der geltend gemachten Gefährdungslage zuerst an die heimatlichen Behörden zu wenden, bevor die Schweiz um Schutz ersucht werde. Sie müssten sich auch nicht unbedingt bei ihren Familien in ihren Herkunftsregionen niederlassen, wo sie für ihre Verfolger aufgrund ihres Familiennamens leichter auffindbar und identifizierbar seien, sondern hätten die Möglichkeit, in einer der anonymen türkischen Grossstädte Wohnsitz nehmen.
5.3 Dieser Argumentation wird auf Beschwerdeebene - nebst den unbegründeten Rügen betreffend Gehörsverletzung (vgl. E. 3 oben) - im Wesentlichen entgegengehalten, die Polizei in der Türkei sei massiv in den Drogenhandel involviert und arbeite eng mit der Drogenmafia zusammen. Erstens stehe somit bezogen auf eine Person wie den Beschwerdeführer keine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung. Zweitens wäre eine solche aufgrund seiner konkreten Situation ihm nicht zugänglich, da er als "abtrünniger" und aus E._______ abgeschobener Drogenhändler bei der türkischen Polizei als Aussenseiter und "schwarzes Schaf" gelte. Drittens sei es ihm nicht zumutbar zu versuchen, eine allfällige Schutzinfrastruktur in Anspruch zu nehmen, da seine Verfolger seinen Aufenthalt von der korrupten und "kollaborierenden" Polizei in Erfahrung bringen würden. Belegt werden diese Vorbringen mit drei Internetlinks auf die Zeitschriften (...) und einen Wikipedia-Eintrag zur türkischen Mafia (vgl. Beschwerde Pkt. 41 [S. 32 f.]).
5.4
5.4.1 Im internationalen Vergleich wird gemäss Erkenntnis des Gerichts hinsichtlich des Funktionierens der Schutz- und Infrastruktur im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen Staat und Verwaltung in der Türkei vor allem die fehlende Unabhängigkeit der Justiz bemängelt (vgl. European Commission [EC], Turkey - 2014 Progress Report, 8. Oktober 2014). Immer wieder hat sich gezeigt, dass auch die türkische Polizei (228'000 Mitarbeitende sind für die Sicherheit in grossen, urbanen Gebieten zuständig) eine problematische Beziehung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat; so kam es beispielsweise während der Gezi Park-Demonstrationen im Sommer 2013 von Seiten der Polizei wiederholt zu unverhältnismässigem Einsatz von Gewalt und sexuellen Übergriffen gegen Frauen (vgl. Deutsche Orient Stiftung [DOI], DOI-Kurzanalyse: Die türkische Polizei [polis] - Mit einer problematischen Beziehung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit?, Ausgabe Mai 2014; U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2013 - Turkey, 27. Februar 2014). Allgemein hat sich aber - auch dank Ausbildung nach europäischen Standards - das Bild der türkischen Polizei in der Bevölkerung verbessert. In ländlichen Regionen übernimmt die paramilitärische Jandarma (Gendarmerie), welche dem Militär und dem Innenministerium untersteht, die Aufgaben der Polizei und teilweise des Grenzschutzes. Der Jandarma unterstehen die Dorfschützer, eine Art dörfliche Miliz, welche lokal zum Kampf gegen die Partiya Karkerên Kurdistan (PKK) eingesetzt wird (vgl. U.S. Department of State, a.a.O.). Ein partielles Versagen der türkischen Behörden zeigt sich wiederholt beim Schutz von Vertretern der Zivilgesellschaft (prominente Journalisten, Autoren oder unliebsame, meist kurdische Politiker, die als Feinde der türkischen Nation betrachtet werden), Frauen (Opfer häuslicher Gewalt) und Personen minoritärer sexueller Veranlagung (vgl. UN Human Rights Council, Report of the Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions, Addendum: Mission to Turkey, 18. März 2013, A/HRC/23/47/Add.2; U.S. Department of State, a.a.O.). Im Kontext des vorliegenden Falles ist zudem erwähnenswert, dass die Türkei seit 2007 über ein gesetzlich verankertes Zeugenschutzprogramm verfügt, welches seit 2013 mit Unterstützung der EU weiter ausgebaut und auf europäisches Niveau gebracht wird, unter dessen Schutz mittlerweile (Stand 2013) fast 300 Personen leben (vgl. Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit [IRZ], Turkey: Strengthening Witness Protection Capacities; Hürriet-Dailynews, Witness protection shields 273 in Turkey, 5. Oktober 2013).
5.4.2 Für die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten landesweiten Verstrickungen der türkischen Polizei mit der Drogenmafia sind hingegen keine Belege zu finden. An dieser Feststellung ändern auch die angegebenen Internetlinks beziehungsweise die Zeitschriftenartikel nichts, zumal dies veraltete (aus den Jahren 1994 und 1997 stammende), allgemeine Berichte zu den damaligen Bemühungen der (...) Strafverfolgungsbehörden zur Eindämmung des internationalen, vor allem aus der Türkei operierenden Drogenhandels sind. Vielmehr sind die Erwägungen der Vorinstanz zu bestätigen, dass heute in der Türkei grundsätzlich eine funktionierende und effiziente Schutz- und Infrastruktur besteht, welche den Beschwerdeführenden hätte Schutz bieten können. Dass es anderseits in der Türkei, wie in allen anderen Ländern, einzelne Polizisten geben wird, die mit dem (organisierten) Verbrechen zusammenarbeiten, ist nicht von der Hand zu weisen. Da die Beschwerdeführenden die angeblichen Bedrohungen der Polizei nicht meldeten und der Beschwerdeführer vor seiner Abschiebung in die Türkei im Jahre 2008 keinen Versuch unternommen hat (allenfalls unter Vermittlung der [...] Behörden), in das erwähnte türkische Zeugenschutzprogramm zu gelangen, kann dem türkischen Staat diesbezüglich weder mangelnde Schutzfähigkeit noch fehlender Schutzwille unterstellt werden. Die Beschwerdeführenden konnten auch nicht glaubhaft darlegen, inwiefern es ihnen nicht zuzumuten gewesen wäre und noch immer ist, in D._______, ihrem letzten Wohnsitz, das innerstaatliche Schutzsystem in Anspruch zu nehmen. Die Voraussetzungen gemäss BVGE 2011/51, wonach für die Bejahung einer innerstaatlichen Schutzalternative ausserhalb ihrer Heimatregion der Zufluchtsort von den Beschwerdeführenden ohne unzumutbare Gefahren auf legalem Weg zu erreichen ist, sie sich dort legal aufhalten dürfen und den dort erhältlichen Schutz längerfristig in Anspruch nehmen können, sind nach Ansicht des Bundesverwaltungsgericht erfüllt.
5.5 Zusammenfassend sind die Asylvorbringen asylrechtlich nicht relevant, weshalb die Ablehnung der Asylgesuche durch die Vorinstanz im Ergebnis zu stützen ist. Auch die Ausführungen in den Beschwerdeschriften vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern, weshalb nicht weiter auf diese einzugehen ist.
6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI128. |
6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI128. |
7.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI128. |
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SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
|
1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.254 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.255 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.256 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:257 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi261 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM262 o dell'articolo 68 della presente legge.263 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.264 |
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
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SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.254 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.255 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.256 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:257 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi261 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM262 o dell'articolo 68 della presente legge.263 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.264 |
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
|
1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
|
1 | Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
2 | Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico. |
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IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche. |
|
1 | Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche. |
2 | La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese. |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono. |
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1 | Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono. |
2 | I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati. |
3 | Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano. |
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IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 3 Divieto di tortura - Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. |
Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
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1 | Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
2 | Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico. |
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
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1 | Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere. |
2 | Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico. |
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3
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IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 3 Divieto di tortura - Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti. |
7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4
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SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.254 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.255 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.256 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:257 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi261 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM262 o dell'articolo 68 della presente legge.263 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.264 |
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SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.254 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.255 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.256 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:257 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi261 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM262 o dell'articolo 68 della presente legge.263 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.264 |
7.2.1 Die Vorinstanz führt dazu aus, dass weder die in der Türkei herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung sprechen würden. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch der Beschwerdeführer würden in der Türkei über ein ausgedehntes familiäres Netz verfügen, dass ihnen bei ihrer Reintegration in der Türkei behilflich sein könne. Die Beschwerdeführerin verfüge zudem über eine Ausbildung als [Beruf] und sei in dieser Funktion bereits in G._______ tätig gewesen. Aufgrund dieser Ausbildung und ihrer Zweisprachigkeit (Türkisch, sehr gut [...]) habe sie gute Chancen auf eine Integration ins Berufsleben und die Möglichkeit, für sich und ihre kleine Familie eine Existenz aufbauen zu können. Schliesslich könnten auch die Sprach- und Verhaltensprobleme ihres Sohnes in der Türkei behandelt werden. Obwohl die sonderpädagogischen Möglichkeiten in der Türkei nicht im gleichen Ausmass verbreitet seien wie in der Schweiz, so sei doch davon auszugehen, dass eine adäquate Behandlung vor allem auch in den türkischen Grossstädten möglich sei.
Das Gericht stellt fest, dass die Vorinstanz sowohl das familiäre Umfeld der Beschwerdeführenden als auch den Ausbildungsstand und die Arbeitserfahrung der Beschwerdeführerin würdigte. Wohl wird eine Reintegration der Beschwerdeführenden in ihrem Heimatstaat unter den zusätzlich geltend gemachten Bedingungen - die Beschwerdeführerin habe psychische Probleme wegen einer gewaltgeprägten Kindheit und der früheren Ehe - nicht so reibungslos verlaufen, wie von der Vorinstanz dargestellt. Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges wäre aber nur zu schliessen bei Bestehen einer konkreten Gefährdung. Dies kann im vorliegenden Fall nicht bejaht werden, zumal eine medizinische Notlage und damit eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nur dann zu bejahen ist, wenn eine erforderliche medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt, wobei als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet wird, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Behandlung absolut notwendig ist. Die Unmöglichkeit einer dem schweizerischen Standard entsprechenden medizinischen Behandlung im Heimat- und Herkunftsstaat allein bewirkt noch nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 m.w.H.). Für die Behandlung der geltend gemachten (aber nicht mit Arztzeugnissen belegten, vgl. Beschwerde Pkt. 45) psychischen Probleme der Beschwerdeführerin stehen in der Türkei Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung, welche diese bei Bedarf in Anspruch nehmen kann. Dazu gilt festzuhalten, dass sie eine entsprechende Therapie auch in der Schweiz zu keiner Zeit beanspruchte, weshalb sich die Frage nach einer lebensgefährdenden Beeinträchtigung ihres Gesundheitszustandes nach deren Abbruch gar nicht stellt. Das Bundesverwaltungsgericht stellt zudem fest, dass die Beschwerdeführenden als Familie in die Türkei zurückkehren werden, und für eine Zerrüttung der Ehe (als Folge häuslicher Gewalt) und ein hilfloses "Ausgeliefertsein" der Beschwerdeführerin den Akten keine (genügenden) Hinweise zu entnehmen sind. Der vom Rechtsvertreter erwähnte Polizeirapport bezieht sich auf einen Vorfall, bei welchem der Beschwerdeführer wegen einer Tätlichkeit gegen seine Ehefrau verzeigt wurde. Da den Akten keinerlei Hinweise auf weitere Vorfälle zu entnehmen ist, muss davon ausgegangen werden, dass es sich bei diesem Vorfall um eine einmalige (und deshalb nicht von Amtes wegen verfolgte) Tätlichkeit handelte. Abschliessend ist somit festzuhalten, dass die von den Beschwerdeführenden aufgeführten Tatsachen die Beschwerdeführerin betreffend zu Recht von der Vorinstanz als für die
Beurteilung irrelevant eingestuft worden sind.
7.2.2 Da vom Wegweisungsvollzug auch der nunmehr (Zahl)-jährige Sohn C._______ betroffen ist, sind gemäss Praxis der schweizerischen Asylbehörden im Lichte von Art. 3 Abs. 1
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IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente. |
|
1 | In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente. |
2 | Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati. |
3 | Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo. |
Familiensituation zu finden, welche teilweise diametral im Widerspruch zu dem vom Rechtsvertreter Vorgebrachten stehen. So heisst es dort, dass C._______ als Einzelkind in einer intakten Familie aufwachse, wobei seine Muttersprache das Türkische sei. Gemäss den Aussagen der Eltern spiele er meist allein, vorwiegend drinnen. Nach seinen eigenen Angaben spiele er oft mit Lego-Steinen oder am PC/ TV (PS-Spiele und Spiele mit Konsolen). In seiner Nachbarschaft seien nicht viele Kinder wohnhaft, mit denen er spielen könne, er treffe sich aber in letzter Zeit vermehrt mit Kindern aus der Schule am Mittwochnachmittag. Diese Ausführungen vermitteln ein anderes Bild der sozialen Einbettung von C._______ als das vom Rechtsvertreter gezeichnete. Offenbar stellt die intakte Kernfamilie das zentrale soziale Umfeld von C._______ dar. Trotz der anfangs erwähnten guten schulischen und sprachlichen Entwicklung scheint er sich in diesen letzten sechs Jahren neben der schulischen Einbindung vor allem auf seine Eltern als Bezugspersonen zu konzentrieren. Damit würde er bei einer Rücküberstellung der ganzen Familie zwar aus dem vertrauten schulischen Lebensbereich gerissen, indes nicht aus einem darüber hinaus erweiterten breiten sozialen Umfeld. Er würde zudem mit seinen Eltern, welche dem Anschein nach, gemäss dem logopädischen Bericht vom Januar letzten Jahren sowie nach ihren eigenen Angaben über eine intakte Ehe verfügen und seine engsten Bezugspersonen sind, in die Türkei zurückkehren, wo er ein erweitertes Familiengefüge (Grosseltern, Tanten und Onkel, allfällige Cousins vgl. B2/11 S. 3, B1/11 S. 4) vorfinden wird. Zudem ist er der türkischen Sprache offensichtlich mächtig; sie wird im genannten Bericht gar als seine Muttersprache bezeichnet. Damit kann bei C._______ keine derartige Verwurzelung in der Schweiz festgestellt werden, welche in reziproker Weise eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge hat, dass sie die Rückkehr dorthin wegen unüberwindbarer Reintegrationsschwierigkeiten als unzumutbar erscheinen lässt.
7.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt somit nach Würdigung der gesamten Aktenlage fest, dass die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht auf Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges erkannte.
7.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4
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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
|
1 | Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare: |
a | dichiarare le sue generalità; |
b | consegnare i documenti di viaggio e d'identità; |
c | indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo; |
d | designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo; |
e | collaborare al rilevamento dei dati biometrici; |
f | sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a). |
2 | Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera. |
3 | Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso. |
3bis | Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22 |
4 | In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi. |
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SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
|
1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.254 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.255 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.256 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:257 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi261 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM262 o dell'articolo 68 della presente legge.263 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.264 |
7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1
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SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.254 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.255 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.256 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:257 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi261 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM262 o dell'articolo 68 della presente legge.263 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.264 |
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SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
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1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.254 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.255 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.256 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:257 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi261 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM262 o dell'articolo 68 della presente legge.263 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.264 |
8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
|
1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.361 |
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Stöckli Tu-Binh Tschan
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