D-6012/2022 - 2023-01-13 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 24. November 2022

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6012/2022

Urteil vom 13. Januar 2023

Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Besetzung mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,
Parteien
vertreten durch MLaw Emélie Dunn,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 24. November 2022 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein unbegleiteter Minderjähriger, suchte am 23. August 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Am 4. Oktober 2022 beauftragte er die Mitarbeitenden des HEKS Rechtsschutzes Bundesasylzentren (...) mit der Rechtsvertretung im Asylverfahren. Am 20. Oktober 2022 erfolgte die Erstbefragung, und am 15. November 2022 hörte das SEM den Beschwerdeführer ausführlich zu seinen Asylgründen an.

A.b Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er sei ethnischer Tadschike und stamme ursprünglich aus B._______. Sein Vater habe dort für die Amerikaner gearbeitet und sei deswegen von den Taliban unter Druck gesetzt worden. Sie hätten daher vor ungefähr (...) Jahren in die Türkei auswandern wollen, seien jedoch im Iran festgenommen und nach Afghanistan zurückgeschafft worden. In der Folge hätten sie sich in C._______ ([...]) niedergelassen. Durch seinen Vater, welcher für die (...)-Milizen - eine lokale Bürgerwehr - gearbeitet habe, habe auch er eine Stelle bei dieser Organisation erhalten. Nach Absolvierung einer von der (...) durchgeführten Grundausbildung habe er ungefähr ein Jahr lang mehrmals pro Woche Arbeitseinsätze gehabt, wobei er jeweils auf Anweisung seines Vorgesetzten heimlich bestimmte Personen ausgekundschaftet und anschliessend Bericht erstattet habe. Insbesondere habe er Taliban-Mitglieder identifizieren müssen. Sein Kommandant habe die Informationen anschliessend an die reguläre Polizei weitergeleitet. Einmal hätten die Taliban ihren Stützpunkt angegriffen und dabei zwei seiner Kollegen getötet. Nach diesem Vorfall habe er sich einen Monat lang zuhause versteckt, danach die Arbeit aber wiederaufgenommen. Als die Taliban (im August 2021) an die Macht gekommen seien, habe er Angst bekommen und sei ausgereist. Aufgrund seiner Tätigkeit für die (...) werde er von den Taliban als Mitarbeiter der ehemaligen Regierung betrachtet und müsste bei einer Rückkehr damit rechnen umgebracht zu werden. Er habe erfahren, dass sein ehemaliger Kommandant auf der Flucht aufgegriffen worden sei; möglicherweise habe er den Taliban seinen Namen verraten. Ausserdem habe er keinen Kontakt mehr zu seinen Angehörigen; vielleicht seien sie umgebracht worden.

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens mehrere Fotos zu den Akten.

B.
Die Vorinstanz unterbreitete dem Beschwerdeführer am 22. November 2022 einen ablehnenden Entscheidentwurf zur Stellungnahme. Der Beschwerdeführer äusserte sich dazu mit Schreiben vom selben Datum.

C.
Mit Verfügung vom 24. November 2022 - gleichentags eröffnet - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete es infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an.

D.
Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 27. Dezember 2022 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben, und es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, eine Vollmacht vom 4. Oktober 2022 sowie ein Schreiben an das SEM vom 21. November 2022 mit Beilagen (Fotos) bei (alles in Kopie).

E.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 28. Dezember 2022 den Eingang der Beschwerde. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht gleichentags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [COVID-19-Verordnung Asyl, SR 142.318] sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Der Beschwerdeführer beantragt in materieller Hinsicht, er sei als Flüchtling anzuerkennen, und es sei ihm Asyl zu gewähren. Die Beschwerdebegründung bezieht sich ebenfalls sowohl auf die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft als auch auf die Gewährung von Asyl. Falls der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde im Asylpunkt durchdringen würde, wäre auch die Wegweisung (Dispositivziffer 3) aufzuheben. Demnach ist ungeachtet dessen, dass in Ziff. 1 der Rechtsbegehren lediglich die Aufhebung der Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung beantragt wird, davon auszugehen, dass mit der Beschwerde sinngemäss die Aufhebung der Dispositivziffern 1-3 der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Prüfungs- und Begründungspflicht und damit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Er macht geltend, das SEM habe sich nicht vertieft mit den (...) und dem erhöhten Verfolgungsrisiko, welchem die für die (...) tätigen Personen ausgesetzt seien, auseinandergesetzt. Ausserdem sei die Quellenangabe in der angefochtenen Verfügung (konkret der Verweis auf den Artikel «Die Pickups der Taliban» von faz.net) ungenügend und nicht überprüfbar, und die Verfügung sei missverständlich formuliert. Das SEM begründe nur knapp, weshalb es ihm ein erhöhtes Risikoprofil abspreche. Auch das Vorliegen einer Reflexverfolgung verneine es ohne nachvollziehbare Begründung.

5.2 Die Erwägungen des SEM zur Frage der Asylrelevanz der geltend gemachten Fluchtgründe erstrecken sich über rund drei Seiten der angefochtenen Verfügung. Die Vorinstanz hat dabei ausführlich dargelegt, weshalb die geltend gemachten Asylgründe nicht geeignet seien, eine asylrelevante (Reflex-)Verfolgung respektive eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. Dabei hat sich das SEM (auf S. 4 f. der angefochtenen Verfügung) insbesondere auch zu den (...)-Milizen geäussert und dargelegt, weshalb beim Beschwerdeführer trotz der geltend gemachten Tätigkeit für diese Organisation nicht von einem erhöhten Risikoprofil und demnach nicht von einer begründeten Verfolgungsfurcht auszugehen sei. Sodann hat es sich zur Frage geäussert, ob aufgrund der Tätigkeit des Vaters für die (...) von einer begründeten Furcht vor Reflexverfolgung auszugehen sei (vgl. S. 5 f.). Die Begründungsdichte ist ohne weiteres als ausreichend zu erachten, und die Erwägungen sind nachvollziehbar. Auch die bemängelte Quellenangabe ist genügend präzise, zumal der fragliche Medienartikel durch Eingabe der entsprechenden Angaben in einer Internet-Suchmaschine problemlos auffindbar ist. Schliesslich ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer offensichtlich möglich war, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Rüge, das SEM habe die ihm obliegende Prüfungs- und Begründungspflicht respektive den Gehörsanspruch verletzt (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 35 Abs. 1 VwVG), erweist sich daher als unbegründet, und der Rückweisungsantrag ist abzuweisen.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

7.

7.1 Das SEM führte zur Begründung seines Asylentscheids aus, der Beschwerdeführer habe vor seiner Ausreise aus Afghanistan keine flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteile erlitten, zumal er keiner gezielten, individuellen Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt gewesen sei. Eine begründete Furcht vor zukünftigen, relevanten Verfolgungsmassnahmen sei ebenfalls nicht ersichtlich. Er habe sich bei seiner Tätigkeit für die lokale (...)-Miliz nicht exponiert. Insbesondere habe er dabei keinen direkten Kontakt zu den Taliban gehabt. Er habe auch nicht ausgesagt, dass sein Vater in C._______ von den Taliban bedroht worden sei, obwohl dies offenbar früher in B._______ geschehen sei. Somit weise der Beschwerdeführer kein erhöhtes Risikoprofil auf, und es sei nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Afghanistan aufgrund seiner Tätigkeit für die (...)-Miliz flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt wäre. Eine Reflexverfolgung im Zusammenhang mit der Arbeit seines Vaters für die (...) sei ebenfalls auszuschliessen. Es sei nicht von einem konkreten Verfolgungsinteresse der Taliban an der Person des Beschwerdeführers auszugehen, und die Taliban würden nicht systematisch gegen Familienangehörige von missliebigen Personen vorgehen. Die Vorbringen in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf seien nicht geeignet, an dieser Einschätzung etwas zu ändern. Die blosse Vermutung, der angeblich verhaftete Kommandant habe den Beschwerdeführer verraten, vermöge keine konkrete Verfolgungsfurcht zu begründen. Ferner sei nicht belegt, dass der Beschwerdeführer in einem Register als Mitglied der (...)-Miliz aufgeführt worden sei. Überdies seien die eingereichten Fotos nicht geeignet, eine Exponiertheit des Beschwerdeführers zu belegen. Insgesamt sei die Flüchtlingseigenschaft daher zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen.

7.2 In der Beschwerde wird (in materieller Hinsicht) entgegnet, das SEM habe zu Unrecht das Bestehen von risikoschärfenden Elementen verneint. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Rechtsprechung Personengruppen definiert, welche aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt seien. Personen, welche für afghanische Sicherheitsbehörden tätig seien, würden auch darunterfallen. Die Gefährdungslage habe sich seit der Machtergreifung der Taliban im August 2021 akzentuiert. In einem neueren Urteil (Verweis auf das Urteil D-1681/2022 vom 20. Oktober 2022 E. 3.4.1) sei festgestellt worden, dass Angehörige der (...)-Milizen besonders gefährdet seien. Die Behauptung des SEM, der Beschwerdeführer sei nicht exponiert gewesen und weise kein erhöhtes Risikoprofil auf, sei haltlos, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass er zweifellos für die (...) tätig gewesen sei und bei einem Taliban-Angriff nur knapp entkommen sei. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der ehemalige Kommandant des Beschwerdeführers von den Taliban festgenommen worden sei und möglicherweise verraten habe, wer für ihn gearbeitet habe. Die Taliban könnten dadurch auch Zugriff auf Personendaten erhalten haben. Bezeichnenderweise gebe es von den Angehörigen des Beschwerdeführers in Afghanistan keine Lebenszeichen mehr. Es sei im Übrigen durchaus vorstellbar, dass die lokale Bevölkerung von den Aktivitäten des Beschwerdeführers für die (...) gewusst habe. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass die eingereichten Fotos auf dem Instagram-Profil des Beschwerdeführers zu finden seien. Somit könnten die Taliban ihn auffinden und identifizieren. Damit bestehe ein erhöhtes Risikoprofil. Ferner müsse auch eine Reflexverfolgungsgefahr im Zusammenhang mit seinem Vater bejaht werden. Dieser habe schon in B._______ und damit vor seiner Tätigkeit für die (...) im Fokus der Taliban gestanden. Bei den (...) habe er einen höheren Rang innegehabt als der Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer wisse nichts über den Verbleib des Vaters. Eine Reflexverfolgung des Beschwerdeführers sei wahrscheinlich, da eine enge Verwandtschaftsbeziehung bestehe und es sich um eine politische Familie handle.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer war vor seiner Ausreise aus Afghanistan keinen ernsthaften Nachteilen seitens der Taliban ausgesetzt. Seinen Angaben zufolge reiste er aus, weil er befürchtete, aufgrund seiner Tätigkeit für die (...) zukünftig von den Taliban verfolgt zu werden. Aufgrund der Aktenlage bestehen indessen keine konkreten und überzeugenden Anhaltspunkte für eine entsprechende Verfolgungsfurcht. Zwar trifft es zu, dass gewisse Personengruppen aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, von den Taliban verfolgt zu werden, und dass dazu grundsätzlich insbesondere auch Personen gehören, welche für die (...)-Milizen tätig sind oder waren, da deren Mitglieder lokal operieren und in der Regel den Einheimischen bekannt sind, was es den Taliban erleichtert, sie zu identifizieren (vgl. dazu die Urteile des BVGer D-1681/2022 vom 20. Oktober 2022 E. 3.4.1 m. w. H. und D-1965/2019 vom 15. Oktober 2021 E. 7.2 f. m. w. H.). Der Beschwerdeführer sagte indessen aus, er habe bei seiner Tätigkeit für die (...) nie direkt Kontakt zu Angehörigen der Taliban gehabt, sondern habe einzig Personen aus der Ferne beobachtet, wobei er sich unauffällig verhalten habe, um nicht entdeckt zu werden. Er sei ja noch ein Kind gewesen, daher habe ihn niemand verdächtigt (A26 F79 ff.). Er erklärte zudem, nur seine Familie sowie seine Arbeitskollegen hätten von seiner Tätigkeit gewusst (vgl. A26 F86). Gestützt auf diese Aussagen sowie angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer entgegen einer entsprechenden Bemerkung in der Beschwerde (vgl. Ziff. B.II.27) nicht aus einer «politischen Familie» stammt und vor seiner Ausreise aus Afghanistan trotz einjähriger Tätigkeit für die (...) keinerlei Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, ist nicht davon auszugehen, dass er von den Taliban als Mitarbeiter der (...) identifiziert wurde, zumal auch keine Hinweise dafür bestehen, dass nach seiner Ausreise nach ihm gesucht wurde. Da sein Vater offenbar alle Dokumente und Gegenstände, welche auf eine Zusammenarbeit mit den (...) hinweisen könnten, aus dem Haus entfernt hat (vgl. A17 Ziff. 1.01), hätten die Taliban selbst bei einer nachträglichen Hausdurchsuchung keine Veranlassung, ihn zu verdächtigen. Eine allfällige Identifizierung aufgrund von angeblich auf Instagram veröffentlichten Fotos (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziff. B.II.20 der Beschwerde) ist bei dieser Sachlage ebenfalls auszuschliessen. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, sein ehemaliger Kommandant, welcher von den Taliban festgenommen worden sei, habe ihn möglicherweise verraten, ist festzustellen, dass es sich bei der angeblichen Festnahme offensichtlich lediglich um ein Gerücht handelt und der befürchtete Verrat durch den Kommandanten eine reine
Mutmassung darstellt. Ebenso spekulativ ist die Befürchtung, den Taliban könnte eine Namensliste der lokalen (...)-Mitarbeitenden in die Hände gefallen sein; diesbezüglich ist vielmehr anzunehmen, dass allfällige derartige Dateien aufgrund ihres allgemein bekannten Gefährdungspotentials rechtzeitig vom Führungsstab der (...) vernichtet worden wären. Nach dem Gesagten bestehen keine überzeugenden Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer infolge seiner Tätigkeit für die (...) einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt war respektive ist.

8.2 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Furcht vor einer Reflexverfolgung im Zusammenhang mit seinem Vater ist sodann festzustellen, dass dieser zwar angeblich wegen seiner Arbeit für die Amerikaner von den Taliban behelligt wurde, als die Familie noch in B._______ lebte. Hingegen ist nicht aktenkundig, dass der Vater nach der Rückkehr aus dem Iran und der Wohnsitznahme der Familie in C._______ (vor ungefähr [...] Jahren) erneut ins Visier der Taliban geraten und verfolgt worden ist; dies, obwohl er angeblich ebenfalls für die lokale (...)-Miliz tätig war. Aufgrund der Aktenlage ist vielmehr davon auszugehen, dass auch der Vater des Beschwerdeführers bis zu dessen Ausreise keiner Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt war. Inzwischen hat der Beschwerdeführer angeblich keinen Kontakt mehr zu seinem Vater und den übrigen Angehörigen und vermutet, diese seien den Taliban in die Hände gefallen und möglicherweise gar umgebracht worden. Für diese Mutmassung gibt es indessen keine konkreten Indizien, zumal der Kontaktunterbruch auch andere Gründe haben kann. Es bestehen demnach keine konkreten und substanziierten Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Vater nach der Ausreise des Beschwerdeführers von den Taliban verfolgt wurde oder nach wie vor verfolgt wird. Somit ist auch die geltend gemachte Furcht vor einer damit zusammenhängenden, zukünftigen Reflexverfolgung des Beschwerdeführers als objektiv unbegründet zu erachten.

8.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine konkreten Hinweise dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Afghanistan einer asylbeachtlichen Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt war oder dass er damals respektive im Falle seiner Rückkehr ins Heimatland eine zukünftige asylbeachtliche (Reflex-)Verfolgung zu befürchten hatte respektive hätte. Demnach hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.
Da die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 24. November 2022 infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

12.

12.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden, direkten Entscheid in der Hauptsache abgeschlossen, weshalb der Antrag, es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen, gegenstandslos geworden ist.

12.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von Vornherein als aussichtslos erwiesen haben.

12.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 109 Behandlungsfristen - 1 Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
¹	Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
²	Im erweiterten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen.
³	Bei Beschwerden gegen Nichteintretentsentscheide sowie gegen Verfügungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a entscheidet es innerhalb von fünf Arbeitstagen.
⁴	Die Fristen nach den Absätzen 1 und 3 können bei triftigen Gründen um einige Tage überschritten werden.
⁵	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4 unverzüglich auf Grund der Akten.
⁶	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden innerhalb von 20 Tagen.
⁷	Es entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB368 oder Artikel 49a oder 49abis MStG369 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG370 ausgesprochen wurde.371

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.