D-5575/2009 - 2011-01-13 - Asilo - Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. August 2009 / D-1982/2009, Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. Februar 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5575/2009

D-8150/2009-
law/mah

Urteil vom 13. Januar 2011

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Besetzung Richter Robert Galliker,
Richter Bendicht Tellenbach,
Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Gerichtsschreiberin Sarah Mathys.

A._______,geboren am (...), Türkei,
Parteien
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt,
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Gegenstand vom 6. August 2009 / D-1982/2009,
Asyl und Wegweisung;

Verfügung des BFM vom 24. Februar 2009 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Gesuchsteller, Staatsangehöriger aus der Türkei, kurdischer Ethnie, aus Z._______ (Provinz Erzincan) mit letztem Wohnsitz in Istanbul, suchte am 27. April 2007 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 24. Februar 2009 fest, der Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

C.
Die gegen die Verfügung erhobene Beschwerde vom 26. März 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1982/2009 vom 6. August 2009 ab.

D.
Am 4. September 2009 reichte der Gesuchsteller handelnd durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein, in dem beantragt wird, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. August 2009 sei aufzuheben; es sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird zudem beantragt, dem Revisionsbegehren sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und das (...) des Kantons (...) sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, für die Dauer des Revisionsverfahrens vom Vollzug der Wegweisung abzusehen; es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und dem Gesuchsteller in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Anwalt zu bestellen.

Dem Revisionsgesuch legte er ein Ticket für die Veranstaltung vom 12. September 2009 in Y._______ und ein Flyer für die Veranstaltung vom 11. September 2009 sowie eine Kopie eines Artikels der Zeitung (...) vom (...) mit Übersetzung bei.

E.
Mit Verfügung vom 7. September 2009 setzte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne einer vorsorglichen Massnahme den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) aus.

F.
Am 17. September 2009 reichte der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter ein von mehreren Personen unterzeichnetes Referenzschreiben zu den Akten, welches die Verankerung des Gesuchstellers in den Kreisen der türkisch-kurdischen Exilopposition belege.

G.
Mit Schreiben vom 20. Mai 2010 teilte das Bundesamt für Justiz (BJ) dem Bundesverwaltungsgericht mit, der Gesuchsteller befinde sich seit dem 20. April 2010 im Kanton (...) in Auslieferungshaft und übermittelte zur Kenntnisnahme die Kopie des Auslieferungsersuchens der Botschaft der türkischen Republik in Bern vom 14. Mai 2010.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Gesuchen um Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242).

1.2. Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269).

1.4. Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 46 VGG).

2.

2.1. Die Begründung eines Gesuchs um Revision eines Beschwerdeentscheides des Bundesverwaltungsgerichts hat insbesondere den angerufenen Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun (Art. 67 Abs. 3 VwVG).

2.2. Der Gesuchsteller macht zur Begründung seines Revisionsgesuches geltend, einzelne Anträge seien unbeurteilt geblieben (Art. 121 Bst. c BGG) und das Gericht habe in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt (Art. 121 Bst. d BGG). Zudem beruft er sich auf den Revisionsgrund des nachträglichen Auffindens entscheidender Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG ist ein Revisionsgesuch wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften im Sinne von Art. 121 Bstn. b-d BGG innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides einzureichen. Wird die Revision aus anderen Gründen im Sinne von Art. 123 BGG verlangt, ist das Gesuch gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides, einzureichen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1982/2009 vom 6. August 2009 wurde dem Gesuchsteller am 10. August 2009 eröffnet. Das Revisionsgesuch vom 4. September 2009 wurde demnach jedenfalls in Bezug auf die Revisionsgründe von Art. 121 Bstn. b-d BGG innert der gesetzlichen Fristen von Art. 124 BGG in gültiger Form (Art. 67 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG) beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.

2.3. Der Gesuchsteller hatte im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Parteistellung und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Beschwerdeurteils und ist daher zur Einreichung eines Revisionsgesuches legitimiert (vgl. Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz (BGG): Bundesgesetz über das Bundesgericht, Handkommentar, Bern 2007, zu Art. 121 Rz. 8 ff.; Karl Spühler/Annette Dolge/Dominik Vock, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Zürich/St.Gallen 2006, Vorbemerkungen zu Art. 121-128 S. 223). Demzufolge ist auf das Revisionsgesuch einzutreten.

3.
Im Revisionsgesuch wird vorweg geltend gemacht, in der Beschwerdeschrift vom 26. März 2009 sei ausführlich dargelegt worden, dass der Gesuchsteller vor dem BFM zentrale Fluchtgründe angegeben habe, zu denen sich die Vorinstanz nicht geäussert habe. Nun sei festzustellen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Urteil D-1982/2009 vom 6. August 2009 zu der in diesem Zusammenhang geltend gemachten Verletzung des Gehörsanspruchs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) überhaupt nicht geäussert habe. Es sei demnach davon auszugehen, dass diese Rügen, welche mit dem Antrag auf Aufhebung und Rückweisung zur ergänzenden Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz verbunden gewesen seien, im Urteil nicht berücksichtigt bzw. übersehen worden seien. Somit beruhe nicht nur die erstinstanzliche Verfügung, sondern auch das angefochtene Urteil D-1982/2009 vom 6. August 2009 auf einem unvollständig festgestellten Sachverhalt und dieses äussere sich nicht zur beantragten Rückweisung an die Vorinstanz. Die nicht berücksichtigten Vorbringen des Gesuchstellers seien zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit entscheiderheblich. Mit diesem Vorgehen setze das Bundesverwaltungsgericht die Revisionsgründe von Art. 121 Bst. c und d BGG.

4.
Die Revision eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Verfahrensmängeln gemäss Art. 121 Bst. c BGG verlangt werden, wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind. Der Revisionsgrund ist allerdings nicht schon verwirklicht, wenn das Urteil, dessen Revision verlangt wird, auf einen Antrag nicht ausdrücklich eingeht. In diesem Fall ist vorerst zu prüfen, ob ein Antrag allenfalls stillschweigend beurteilt wurde. Erst wenn angenommen werden kann, das Gericht habe es tatsächlich unterlassen, über das Begehren zu entscheiden, sei es, weil es diesen Punkt bei der Urteilsfällung überhaupt ausser Acht gelassen hat, sei es, weil es irrtümlich davon ausging, der fragliche Antrag sei nicht gestellt worden, gilt ein Antrag als unbeurteilt geblieben (Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, a.a.O., Art. 121 Rz. 22-25).

5.

5.1. In der Beschwerde vom 26. März 2009 wurde zunächst beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei festzustellen, dass die Wegweisung des Beschwerdeführers unzulässig und unzumutbar sei (Beschwerde vom 26. März 2009 S. 2 Anträge Ziffern 1-3). In der Begründung der Beschwerde wurde sodann im Zusammenhang mit der Rüge, der angefochtene Entscheid beruhe auf einem unvollständig festgestellten Sachverhalt, beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Klärung der offenen Fragen an die Vorinstanz zurückzuweisen (Beschwerde vom 26. März 2009 S. 5). Geltend gemacht wurde insbesondere, dass sich das BFM zwar ausführlich zum Vorbringen, der Beschwerdeführer werde von den türkischen Behörden verdächtigt, in einem Lager der Partiya Karkerên Kurdistan (PKK, deutsch: Arbeiterpartei Kurdistans) zu einem Selbstmordattentäter ausgebildet worden zu sein, geäussert habe, es jedoch weitere für das Asylgesuch wesentliche Vorbringen, die der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht habe, ausser Acht gelassen habe und von ihm im Rahmen der Befragungen auch nicht näher untersucht worden seien. Dies betreffe:

· den Vorwurf, er habe im Jahr 2001 in X._______ gegen Faschisten oder PKK-Abweichler Strafaktionen durchgeführt (vgl. act. A1, S. 5),

· den Vorwurf, er habe in W._______ in einer Werft Streiks organisiert und die Belegschaft angestachelt (vgl. act. A1, S. 5),

· die Versuche ziviler Polizeibeamter, vom Beschwerdeführer Informationen (über andere kurdische Aktivisten) zu erhalten (vgl. act. A1, S. 6),

· die Aktivitäten des Beschwerdeführers als Sympathisant der PKK, für die Halkin Demokrasi Partisi (HADEP, deutsch: Demokratische Volkspartei) und Demokratik Halk Partisi (DEHAP, Nachfolgeorganisation der HADEP) seit 1999 (vgl. act. A1, S. 7),

· seine Unterstützung der Guerilla der PKK, indem er als Kurier Briefe und Drohungen weitergab (vgl. act. A24, F24),

· seine Aktivitäten und Position innerhalb der kurdischen PKK-Sympathisanten in der Schweiz, aufgrund derer er als Ordner tätig gewesen sei (vgl. act. A24, F52f.).

Indem die Vorinstanz diese Vorbringen in der angefochtenen Verfügung nicht berücksichtige, verletzte sie Art. 32 Abs. 1 VwVG sowie den Anspruch des Beschwerdeführers auf Gewährung des rechtlichen Gehörs im Sinne von und Art. 29 Abs. 2 BV. Es sei unmöglich, diese gravierende Rechtsverletzung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zu heilen, seien doch in der Praxis Anhörungen vor dem Bundesverwaltungsgericht ausgeschlossen.

5.2. Ob die Behörde der sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergebenden Pflicht, die Vorbringen der Partei tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, zeigt sich letztlich in der Begründung des Entscheides (René René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Daniela Thurnherr/DeniseBrühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 2., vollständig überarbeitete Auflage, Basel, 2010, Rz. 328 ff., Patrick Sutter, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 1 und 2 zu Art. 32).Die Durchsicht des Urteils D-1982/2009 vom 6. August 2009 ergibt, dass der Antrag auf Rückweisung der Sache zur Klärung der offenen Fragen an die Vorinstanz, weder im Sachverhalt (siehe Bst. D des Urteils D-1982/2009) aufgenommen noch in den Erwägungen erwähnt wird. In den Urteilserwägungen nimmt das Bundesverwaltungsgericht zudem nicht ansatzweise Stellung zu den in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Rückweisungsantrag erhobenen Rügen betreffend ungenügende Sachverhaltsfeststellung und Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Es ist mithin nicht ersichtlich, dass der Antrag beurteilt worden wäre. Vielmehr ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht den in der Beschwerde erhobenen Antrag, die Verfügung vom 24. Februar 2009 sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Klärung der offenen Fragen zurückzuweisen, im Urteil D-1982/2009 vom 6. August 2009 nicht beurteilt hat. Das gestützt auf Art. 111 Abs. 1 Bst. e AsylG in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters ergangene Urteil vom 6. August 2009 war gemäss Art. 111a Abs. 2 AsylG zwar nur summarisch zu begründen. Das Bundesverwaltungsgericht war deshalb jedoch nicht von der Pflicht entbunden, sich mit den in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erhobenen Rügen auseinanderzusetzen und in der Begründung zumindest kurz darzulegen, weshalb es die im Zusammenhang mit diesem Antrag erhobenen Einwände als unbegründet beurteilt. Diese Beurteilung ist im Urteil D-1982/2009 vom 6. August 2009 jedoch unterblieben. Das Revisionsgesuch erweist sich somit als begründet, soweit sich dieses auf Art. 121 Bst. c BGG stützt. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-1982/2009 vom 6. August 2009 ist demnach gutzuheissen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D -1982/2009 vom 6. August 2009 ist aufzuheben.

5.3. Angesichts dieses Ergebnisses kann offen bleiben, ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1982/2009 vom 6. August 2009 auch aufgrund der geltend gemachten Revisionsgründe gemäss Art. 121 Bst. d und Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG in Revision zu ziehen wäre.

6.

6.1. Bei diesem Ausgang des Revisionsverfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG erweist sich mithin als gegenstandslos.

6.2. Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 und Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote für das Revisionsverfahren eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da im vorliegenden Verfahren der Aufwand für den Gesuchsteller zuverlässig abgeschätzt werden kann. Die vom Bundesverwaltungsgericht zu entrichtende Parteientschädigung ist von Amtes wegen und in Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) auf Fr. 1'000.- (inkl. allfällige Spesen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

II.

7.
Als Folge der Gutheissung des Revisionsgesuchs und der Aufhebung des Urteils D-1982/2009 vom 6. August 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen und neu zu entscheiden (vgl. Art. 128 Abs. 1 BGG).

8.

8.1. In der Beschwerde vom 26. März 2009 wird geltend gemacht, das BFM nehme zu diversen Vorbringen, welche aus Sicht des Beschwerdeführers für sein Asylgesuch zentral erscheinen, nicht Stellung. Gleichzeitig sei festzustellen, dass diese Vorbringen vom BFM im vorinstanzlichen Verfahren im Rahmen der Befragung auch nicht näher untersucht worden seien. Namentlich betreffe dies den Vorwurf, Strafaktionen gegen Faschisten oder PKK-Abweichler durchgeführt, in einer Werft Streiks organisiert zu haben, den Versuch von Polizisten durch ihn zu Informationen über PKK-Aktivisten zu gelangen, seine Aktivitäten als PKK-Sympathisant und Unterstützer der HADEP sowie der DEHAP, seine Tätigkeit als Brief- und Dokumentenkurier für die PKK und seine Stellung als Ordner innerhalb der PKK-Sympathisanten in der Schweiz (vgl. E. 5.1).

8.2. Wie im Verwaltungsverfahren allgemein, gilt auch im Asylverfahren der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Diese behördliche Untersuchungspflicht wird durch die den Asylsuchenden gestützt auf Art. 8 AsylG auferlegte Mitwirkungspflicht eingeschränkt, wobei die Gesuchsteller insbesondere ihre Identität offenzulegen und bei der Anhörung der Behörde alle Gründe mitzuteilen haben, die für die Asylgewährung relevant sein könnten (BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734, BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 356 f.). Ferner verlangt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG), dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Für das Asylverfahren wird der Anspruch auf rechtliches Gehör in Art. 29 AsylG, der vorschreibt, dass Asylsuchende zu den Asylgründen mündlich anzuhören sind, näher konkretisiert. Die Anhörung soll Gewähr bieten, dass die asylsuchende Person ihre Asylgründe vollständig darlegen kann und diese von der Asylbehörde korrekt erfasst werden, wobei die mündliche Befragung insbesondere auch dazu dient, gezielte Rückfragen zur Erhebung des Sachverhalts zu stellen und Missverständnisse zu klären (BVGE 2007/30 E. 5.5.1 und 5.5.2 S. 365 f.; Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M.1990, S. 256 f.). Schliesslich soll die Begründung der Verfügungen dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können, wobei sich die verfügende Behörde allerdings nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen - und um solche geht es bei der Frage der Gewährung des Asyls - eine sorgfältige Begründung verlangt wird (BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1. S. 256).

8.3.

8.3.1. Der Beschwerdeführer reichte im Transitzentrum Altstätten eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft (...) vom 6. Februar 2004 zu den Akten. Anlässlich der Befragung im Transitzentrum vom 7. Mai 2007 und der Anhörung zu den Asylgründen vom 12. Februar 2009 machte er zur Begründung seines Asylgesuchs alsdann geltend, er habe seit seiner Kindheit Sympathie für Abdullah Öcalan empfunden und habe schon damals und später während seiner Militärzeit unter der Unterdrückung der Türken gelitten. In V._______ habe er sich während kurzer Zeit für Freunde, welche bei der Guerilla seien, als Kurier für Briefe und Dokumente betätigt. Nachdem Abdullah Öcalan festgenommen worden sei, habe er im Jahre 1999 in verschiedenen Städten an Protestkundgebungen teilgenommen. Als PKK-Sympathisant habe er an Kundgebungen und Demonstrationen der Partei teilgenommen und habe Plakate aufgeklebt und Wände beschriftet. Ausserdem habe er sich in W._______, wo er auf der Schiffswerft gearbeitet habe, an gewerkschaftlichen Aktivitäten beteiligt und versucht, die Arbeitnehmer über ihre Rechte aufzuklären. Er sei nicht Mitglied einer Partei gewesen, habe aber die HADEP und die DEHAP unterstützt. Er sei deswegen nie festgenommen worden. Es seien jedoch Polizeibeamte in Zivil an ihn herangetreten und hätten versucht, ihn anzuheuern und von ihm Informationen zu erhalten. Am 9. November 2003 sei es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen ihm und zwei Brüdern, welche Anhänger der Milliyetçi Hareket Partisi (MHP, deutsch: Partei der Nationalistischen Bewegung) seien und mit welchen er seit längerer Zeit immer wieder Probleme gehabt habe, gekommen. Er habe dabei in Notwehr einen der beiden getötet und den anderen schwer verletzt. Er sei davongerannt und habe sich bei einem Freund versteckt. Schliesslich habe er mit Hilfe von Freunden bei einem Schlepper eine gefälschte Identitätskarte und einen gefälschten Pass besorgt. Mit diesen Papieren habe er in einem Hotel logiert, bis er die Türkei am 1. Februar 2004 auf dem Luftweg von Istanbul nach Frankfurt verlassen habe. In Deutschland habe er im März 2004 um Asyl ersucht; das Gesuch sei im März 2005 abgewiesen worden. Er sei noch einige Monate in Deutschland geblieben und sei danach nach Schweden gereist, wo er sich rund zwei Monate als Asylbewerber aufgehalten habe. Als ihm die Abschiebung nach Deutschland angedroht worden sei, sei er auf eigene Faust nach Deutschland zurückgekehrt. Dort habe er sich einige Zeit illegal aufgehalten; schliesslich habe er ein zweites Asylgesuch gestellt. Am 15. April 2007 sei er nach Strasbourg gereist, wo er sich mit rund 70 Personen an einem Hungerstreik beteiligt habe - in der Zeitung (...) sei sogar ein Foto von ihm erschienen. Danach sei er am
26. April 2007 mit dem Auto in die Schweiz eingereist.

Seine Eltern seien nach dem Vorfall zwischen ihm und den Brüdern vom 9. November 2003 von der Polizei belästigt und unter Druck gesetzt worden. Er habe von ihnen erfahren, dass die türkische Polizei beziehungsweise Beamte der Terrorbekämpfungseinheit ihm unterstelle, er sei im Jahre 1999 in einem PKK-Lager in Rumänien als Selbstmordattentäter ausgebildet worden. Ferner werde er bezichtigt, im Jahre 2001 und 2003 in Izmir und Istanbul an Kundgebungen von PKK-Anhängern teilgenommen zu haben, bei denen es zu Gewaltakten gekommen sei, und er solle im Jahr 2001 in Quartieren türkischer Städte Strafaktionen gegen "Faschisten" beziehungsweise gegen "Menschen innerhalb der Organisation" durchgeführt haben. Gegenüber seinen Eltern habe die Polizei ihn als Terroristen bezeichnet, ihn bezichtigt, Attentate ausgeführt zu haben, und ihn als Landesverräter beschuldigt haben. Auch in den Medien habe man ihm solche Attentate in die Schuhe geschoben. Ausserdem werde ihm zu Unrecht vorgeworfen, er habe in der Schiffswerft Streiks organisiert und die Belegschaft aufgestachelt. Schliesslich machte der Beschwerdeführer geltend, er habe psychische Probleme und erklärte, er habe in der Schweiz an mehreren Kundgebungen der PKK als Ordnungskraft teilgenommen.

8.3.2. Nach Durchsicht der Protokolle vom 7. Mai 2007 und 12. Februar 2009 ist festzustellen, dass das BFM den Beschwerdeführer zumindest betreffend der geltend gemachten Aktivitäten in der Schweiz an Kundgebungen mehrere Fragen stellte (vgl. act. A24/12 F:52 ff.). Insoweit trifft der Vorwurf, das BFM habe den Sachverhalt nicht erhoben, nicht zu. Hingegen schenkte es anderen Vorbringen keine Beachtung. So erwähnte der Beschwerdeführer, dass er für kurze Zeit in V._______ für Freunde bei der Guerilla als Kurier tätig gewesen sei (vgl. act. A24/12 F:24). Das BFM stellte hierzu jedoch keine einzige Folgefrage. Ferner erklärte der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung im Transitzentrum, dass er die HADEP und DEHAP unterstützt habe (vgl. act. A1/14 S. 7). Auch dazu hat das BFM vom Beschwerdeführer weder im Transitzentrum noch anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen nähere Auskünfte verlangt. Gleiches ist in Bezug auf das Vorbringen festzustellen, wonach Polizisten in Zivil an ihn herangetreten seien und versucht hätten, von ihm Informationen zu erhalten (vgl. act. A1/14 S. 6). Auch auf die Behauptung, er habe für die PKK Plakate aufgeklebt und Wände beschriftet sowie Streiks organisiert, ist das BFM bei der Anhörung nicht weiter eingegangen.

8.3.3. In der Verfügung vom 24. Februar 2009 stellt das BFM in Bezug auf den Sachverhalt fest, der Beschwerdeführer, der ungefähr im Jahr 2000 in Istanbul gelebt habe, habe sich als Sympathisant für die PKK eingesetzt. Er habe nie irgendwelche Schwierigkeiten mit den heimatlichen Behörden gehabt, habe aber erfahren, dass man ihm vorwerfe, im Jahre 1999 in einem PKK-Lager in Rumänien als Selbstmordattentäter ausgebildet worden zu sein und in verschiedenen türkischen Städten Streiks organisiert und an gewalttätigen Auseinandersetzungen teilgenommen zu haben. Am 9. November 2003 habe er eine bewaffnete Auseinandersetzung mit zwei Brüdern gehabt, die Anhänger der MHP gewesen seien, mit welchen er schon seit längerer Zeit immer wieder Streit gehabt habe. Er habe dabei einen der beiden getötet und den anderen schwer verletzt. Vor diesem Hintergrund habe er am 1. Februar 2004 seine Heimat verlassen und in der Folge in Deutschland ein Asylgesuch gestellt. Nachdem dieses abgelehnt worden sei, habe er erfolglos versucht, im Schweden ein Asylgesuch zu stellen. Er sei nach Deutschland zurückgekehrt. Im April 2007 habe er Deutschland verlassen, habe in Strasbourg an einem Hungerstreik teilgenommen und sei anschliessend in die Schweiz eingereist, wo er am 27. April 2007 ein Asylgesuch gestellt habe. In der Schweiz habe er als Ordner an mehreren Kundgebungen teilgenommen. Zur Untermauerung seiner Asylvorbringen habe der Beschwerdeführer eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft (...) vom 6. Februar 2004 zu den Akten gegeben.

Die weiteren Vorbringen zur Asylbegründung, wie, er habe die DEHAP und die HADEP unterstützt, sich als Kurier für die PKK betätigt, er sei von Polizisten zur Informationsherausgabe angehalten worden sowie die Behauptung, die Polizei werfe ihm vor, gegen PKK-Abweichler Strafaktionen durchgeführt zu haben beziehungsweise, er habe in der Schiffswerft Streiks organisiert und die Belegschaft aufgestachelt, erwähnt das BFM in der Verfügung mit keinem Wort, obwohl offensichtlich ist, dass es sich hierbei um Vorbringen handelt, welche für die Asylbegründung von Relevanz sein können. Es ist demnach festzustellen, dass das BFM die vom Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuches geltend gemachten Vorbringen teilweise nur oberflächlich erhoben und diese gleichzeitig in der angefochtenen Verfügung nur unvollständig erwähnt hat.

8.3.4. In der Begründung seiner Verfügung setzte sich das BFM hauptsächlich mit dem Verdacht, der Beschwerdeführer sei zum Selbstmordattentäter ausgebildet worden und mit den Attentaten in der Türkei auseinander. Hinsichtlich dieser Vorbringen stellte es fest, dass er nicht in der Lage gewesen sei, darzulegen, warum gerade er, der politisch nicht gross in Erscheinung getreten sei und kein Mitglied irgendeiner Partei oder Organisation gewesen sei, mit derart schwerwiegenden Vorwürfen belastet worden sein soll, und gelangt zum Ergebnis, dass dem Beschwerdeführer diese Vorbringen nicht geglaubt werden können. Warum das BFM einerseits dem Beschwerdeführer unterstellte, er hätte seine Vorbringen nicht hinreichend dargelegt und andererseits zur Auffassung gelangen konnte, der Beschwerdeführer sei politisch nicht gross in Erscheinung getreten, ist in Anbetracht der unzureichenden Fragestellungen anlässlich der Anhörung und der unvollständigen Aufführung der geltend gemachten Vorbringen zur Asylbegründung in der Sachverhaltsfeststellung der angefochtenen Verfügung, nicht nachvollziehbar. Das BFM hat sich in der Verfügung zwar mit dem Tötungsdelikt, welches dem Beschwerdeführer in der Türkei zur Last gelegt wird, sowie mit seinen Aktivitäten in Frankreich und in der Schweiz zugunsten der PKK auseinandergesetzt. Das in der Sachverhaltsfeststellung erwähnte Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er als Sympathisant der PKK in verschiedenen Städten der Türkei Streiks organisiert habe, prüfte das BFM in den Erwägungen jedoch nicht ausdrücklich. Es stellte jedoch fest, dass aufgrund dessen, dass sich der Verdacht der türkischen Behörden, der Beschwerdeführer sei zum Selbstmordattentäter ausgebildet worden beziehungsweise er habe in der Türkei mehrere Attentate verübt, als unglaubhaft erweise, erübrige es sich, auf weitere Ungereimtheiten in den Ausführungen des Beschwerdeführers - beispielsweise die unterschiedlichen Ausführungen zu seinen angeblichen politischen Tätigkeiten - einzugehen. Aufgrund dieser Feststellung ist das im Sachverhalt aufgeführte Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer als Sympathisant der PKK in der Türkei Streiks organisiert habe, als ebenfalls unglaubhaft beurteilt zu betrachten. Andererseits kann sich die pauschal gehaltene Begründung - es erübrige sich auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers einzugehen - nur auf Vorbringen beziehen, welche Gegenstand der Verfügung sind, das heisst auf solche, die in der Sachverhaltsfeststellung tatsächlich erwähnt werden. Wie bereits festgehalten (siehe E. 8.3.3) ist das BFM auf die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er die DEHAP und die HADEP unterstützt habe, sich als Kurier für die PKK betätigt habe und er von Polizisten zur
Informationsherausgabe angehalten worden sowie auf die angeblich gegen ihn erhobenen Vorwürfe, wonach er Strafaktionen in Quartieren türkischer Städte durchgeführt beziehungsweise in der Schiffswerft Streiks organisiert und die Belegschaft aufgestachelt habe, in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort eingegangen. Es drängt sich deshalb der Schluss auf, dass das BFM diese Vorbringen bei der Entscheidfindung unberücksichtigt liess. Die in der Beschwerde diesbezüglich erhobenen Einwände erweisen sich insoweit als berechtigt. Das BFM hat hinsichtlich dieser Vorbringen in der Tat die Prüfungs- und Begründungspflicht verletzt.

8.3.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das BFM infolge mangelhafter Erhebung der vom Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuches geltend gemachten Vorbringen den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig erhoben hat. Gleichzeitig lässt die Begründung in der angefochtenen Verfügung nicht hinreichend nachvollziehbar erkennen, aus welchen Gründen das BFM zur Feststellung gelangt, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Daraus ist zu schliessen, dass das Bundesamt die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe nicht sorgfältig und ernsthaft geprüft hat. Das BFM hat somit die ihm obliegende Prüfungs- und Begründungspflicht und damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt.

9.

9.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich - das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen - zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f., BVGE 2008/14 E. 4.1 S. 185, BVGE 2007/30 E. 8.2 S. 371 m.w.H., BVGE 2007/27 E. 10.1 S. 332). Die Heilung von Gehörsverletzungen ist aus prozessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.).

Im vorliegenden Fall ist die unsorgfältige Prüfung des Asylgesuches des Beschwerdeführers seitens des BFM beziehungsweise die unzureichende Begründung der angefochtenen Verfügung als schwerer Mangel zu bezeichnen. Das BFM ist im Rahmen des Schriftenwechsels auf die diesbezüglichen Rügen in der Beschwerde nicht eingegangen und hat es versäumt, die Mängel in der Verfügung in seiner Vernehmlassung zu beseitigen. Es ist vor diesem Hintergrund nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, Versäumnisse des Bundesamtes auf Beschwerdeebene zu beheben und damit die Vorinstanz gleichsam von einer sorgfältigen Verfahrensführung zu entbinden, zumal dem Beschwerdeführer durch ein solches Vorgehen eine Instanz verloren ginge. Eine Heilung der festgestellten Mängel in der angefochtenen Verfügung aus prozessökonomischen Gründen fällt somit nicht in Betracht.

9.2. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat, indem sie dessen Asylgesuch unsorgfältig geprüft und die angefochtene Verfügung nicht hinreichend begründet hat. Da eine Heilung dieser Mängel im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht angebracht ist, ist die angefochtene Verfügung betreffend die Ziffern 1-3 des Dispositivs aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die im Revisionsverfahren eingereichten Beweismittel sind dem BFM zur Berücksichtigung im Rahmen der Neubeurteilung zu überweisen.

10.

10.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der vom Beschwerdeführer am 8. April 2009 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- ist ihm vom Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten.

10.2. Dem Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 VGKE). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da im vorliegenden Verfahren der Aufwand für das Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist das Bundesamt mithin anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'500.- auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1982/2009 vom 6. August 2009 wird aufgehoben.

2.
Für das Revisionsverfahren werden keine Kosten auferlegt. Dem Gesuchsteller wird vom Bundesverwaltungsgericht für das Revisionsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- ausgerichtet.

3.
Die Beschwerde vom 26. März 2009 wird gutgeheissen. Die Verfügung des BFM vom 24. Februar 2009 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen.

4.
Die vom Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren geleisteten Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden vom Bundesverwaltungsgericht zurückerstattet. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- auszurichten

5.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Gesuchstellers/Beschwerdeführers, das BFM, die zuständige kantonale Behörde und das Bundesamt für Justiz.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Mathys

Versand:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68 - 1 L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.