6B_31/2019 - 2019-12-12 - Procedura penale - Einstellung (Geldwäscherei); Verjährungsfrist der Strafbarkeit des Unternehmens (Art. 102 StGB)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 31/2019

Urteil vom 12. Dezember 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________ sowie weitere Privatkläger,
vertreten durch Rechtsanwalt Claudio Kerber,
Beschwerdegegner,

Bank B.________,
vertreten durch Rechtsanwälte
Dr. Flavio Romerio und/oder Reto Ferrari-Visca.

Gegenstand
Einstellung (Geldwäscherei); Verjährung der Strafbarkeit des Unternehmens (Art. 102 StGB),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 30. November 2018 (SBK.2018.98).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte das Verfahren gegen die Bank B.________ wegen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 bis i.V.m. Art. 102 Abs. 2 StGB mit Verfügung vom 26. März 2018 infolge Verjährung ein. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau genehmigte die Einstellungsverfügung am 27. März 2018. Gegen die Einstellungsverfügung erhoben A.________ sowie weitere Privatkläger Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Dieses hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 30. November 2018 gut; es hob die Einstellungsverfügung vom 26. März 2018 auf und wies die Sache zur weiteren Behandlung an die kantonale Staatsanwaltschaft zurück.

B.
Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Entscheid vom 30. November 2018 sei aufzuheben und das Verfahren gegen die Bank B.________ sei wegen Verjährung einzustellen. Eventualiter sei das Verfahren zur Beurteilung der Verjährung an das Obergericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der das Strafverfahren gegen die Bank B.________ nicht abschliesst, sondern im Gegenteil dessen Fortführung bewirkt. Die Vorinstanz lässt im angefochtenen Entscheid offen, ob eine allfällige Verantwortlichkeit der Bank B.________ für Geldwäschereihandlungen ihrer Mitarbeiter (Art. 305 bis i.V.m. Art. 102 Abs. 2 StGB) verjährt ist. Sie argumentiert im Wesentlichen, das Bundesgericht habe sich bisher nicht auf eine Lehrmeinung festgelegt. Die diesbezügliche Rechtslage sei daher unklar, weshalb die Verfahrenseinstellung nicht mit der eingetretenen Verjährung begründet werden könne.

1.2. Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde an das Bundesgericht sofort zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Gegen andere selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
Das Bundesgericht legt die Ausnahmebestimmung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG, besonders im Bereich des Strafrechts, restriktiv aus (BGE 134 III 426 E. 1.3.2 S. 430; 133 IV 288 E. 3.2 S. 292). Dies gilt insbesondere auch, wenn die Aufhebung einer Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung durch die Beschwerdeinstanz angefochten ist. Verlangt wird, dass die Aufwendungen über diejenigen eines gewöhnlichen Strafverfahrens hinausgehen (vgl. etwa Urteile 6B 799/2018 vom 29. Januar 2019 E. 1.3; 6B 927/2018 vom 8. Oktober 2018 E. 2.4; 6B 376/2014 vom 22. Oktober 2014 E. 1.3).
In der Beschwerde muss - sofern das nicht offensichtlich ist - im Einzelnen dargelegt werden, weshalb die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sein sollen. Andernfalls genügt die Beschwerde der Begründungspflicht nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG nicht und es ist darauf nicht einzutreten (BGE 142 III 798 E. 2.2 S. 801; 141 IV 284 E. 2.3 S. 287; je mit Hinweisen).

1.3. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG. Sie kritisiert, die Vorinstanz hätte die Frage, ob die Vorwürfe im Sinne von Art. 102 StGB verjährt seien, zwingend beantworten (und bejahen) müssen. Sei infolge Verjährung eine Prozessvoraussetzung nicht erfüllt, sei das Verfahren gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO einzustellen. Es gehe nicht an, dass die Staatsanwaltschaft angewiesen werde, komplexe und umfangreiche Beweiserhebungen zu tätigen und die Vorinstanz dabei die Frage offenlasse, ob es bereits an einer Prozessvoraussetzung fehle. Es handle sich um ein äusserst komplexes und aussergewöhnliches Verfahren mit grosser organisatorischer Herausforderung. Bisher hätten sich in einer "Sammelklage" 276 Geschädigte am Verfahren beteiligt. Der Kreis der Geschädigten sei indes erheblich grösser. Im Rahmen der Strafuntersuchung wären aufwändige Abklärungen innerhalb der beschuldigten Bank durchzuführen. Durch die Beurteilung und allenfalls Bejahung der Verjährung könne ein bedeutender Zeit- und Kostenaufwand für ein weitläufiges Beweisverfahren erspart werden.

1.4. Vorliegend ist mit der Beschwerdeführerin von einem komplexen Verfahren auszugehen. Zwar geht aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin hervor, dass die Untersuchung im Sachverhaltskomplex C.________ bereits abgeschlossen ist und diesbezüglich gegen den für die D.________ AG zuständigen Kundenberater bei der Bank B.________ ein erstinstanzlicher Schuldspruch wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 StGB erging, welchen der Beschuldigte akzeptierte (Beschwerde S. 6). Im Sachverhaltskomplex E.________ wurden gemäss der Beschwerdeführerin bisher jedoch nur die Betreiber des Fonds in ein Strafverfahren einbezogen. Diesbezüglich liegen derzeit zwei noch nicht rechtskräftige zweitinstanzliche Urteile vor. Der für die D.________ AG zuständige Mitarbeiter der Bank B.________ wurde im Zusammenhang mit dem Sachverhaltskomplex E.________ nicht angeklagt (Beschwerde S. 9). Den Ausführungen der Beschwerdeführerin muss entnommen werden, dass im Zusammenhang mit dem Sachverhaltskomplex E.________ bisher weder gegen die Bank B.________ noch gegen deren Mitarbeiter (wegen Geldwäscherei) ermittelt wurde.
Die Beschwerdeführerin wirft zudem die Grundsatzfrage auf, ob die Staatsanwaltschaft die Verjährung vorab prüfen und das Verfahren trotz unklarer Rechtslage gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO einstellen darf, oder ob sie die Beurteilung der Verjährung dem zuständigen Gericht überlassen muss, wovon die Vorinstanz ausgeht. Die Beantwortung dieser Frage durch das Bundesgericht wäre nach der von der Vorinstanz geforderten gerichtlichen Beurteilung nur noch von theoretischer Bedeutung. Zwar handelt es sich beim angefochtenen Beschluss nicht um einen Entscheid über die Zuständigkeit im Sinne von Art. 92 BGG, der sofort mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden muss (vgl. Art. 92 Abs. 2 BGG). Die Frage, ob die Verjährung - wie von der Beschwerdeführerin behauptet - im Rahmen einer Einstellung bzw. eines entsprechenden Beschwerdeverfahrens trotz unklarer Rechtslage vorab geprüft und bejaht werden darf, tangiert jedoch auch die Zuständigkeit (Prüfung der strittigen Verjährungsfrage durch Gericht oder Staatsanwaltschaft), wobei die Beschwerdeführerin mit einer dahingehenden Zuständigkeitsregelung ein weitläufiges Beweisverfahren im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG verhindern will.
Wohl können die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG auch bei der Verjährungseinrede nicht leichthin als erfüllt betrachtet werden. Vielmehr gilt auch insofern die zu Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ergangene restriktive Rechtsprechung (oben E. 1.2). Vorliegend stünde jedoch wie dargelegt ein weitläufiges und komplexes Verfahren bevor. Hinzu kommt, dass die strittige Verjährung nicht auf Tatsachenfeststellungen beruht, sondern eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung betrifft, nämlich die Auslegung von Art. 102 StGB.
Insgesamt rechtfertigt es sich daher, auf die Beschwerde gestützt auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG einzutreten.

2.

2.1. Nach Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens u.a. dann, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d). Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO ist zwar - wie auch Art. 319 Abs. 1 lit. b und c StPO - absolut formuliert. Die Staatsanwaltschaft darf das Strafverfahren nach ständiger Rechtsprechung dennoch nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen einstellen (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 S. 243; 138 IV 186 E. 4.1 S. 190; 137 IV 219 E. 7.1 S. 226; gleich LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl. 2014, N. 24 zu Art. 319 StPO). Obwohl Art. 319 Abs. 1 StGB den Zweifelsfall nur für die tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat vorsieht (vgl. lit. a), muss daher auch für die rechtliche Subsumtion eines Verhaltens gelten, dass bei Zweifeln an der rechtlichen Würdigung durch ein Gericht keine Einstellungsverfügung ergehen darf (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des
Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N. 1397). Das Fehlen von Präjudizien im materiellen Strafrecht kann nach der Rechtsprechung ein Grund für eine Anklageerhebung und gegen eine Verfahrenseinstellung sein (BGE 138 IV 86 E. 4.1.2 S. 91). Bei der Verjährung handelt es sich um ein dauerndes Prozesshindernis im Sinne von Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO (vgl. BGE 142 IV 383 E. 2.1 S. 386; 116 IV 80 E. 2a S. 81; Urteile 6B 479/2013 vom 30. Januar 2014 E. 2.1; 6B 238/2013 vom 22. November 2013 E. 2.3; 6B 277/2012 vom 14. August 2012 E. 2.3). Bei zweifelhafter Rechtslage hat nach der Rechtsprechung mithin nicht die Untersuchungs- oder Anklagebehörde über den Verjährungseintritt zu entscheiden, sondern die für die materielle Beurteilung zuständigen Gerichte. Eine Einstellung infolge Verjährung darf nach der Rechtsprechung daher nur ergehen, wenn die Verjährung offensichtlich ist. An dieser Rechtsprechung ist grundsätzlich festzuhalten.

2.2. Die Rechtsprechung betonte allerdings auch, dass der Grundsatz, wonach im Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, unter Würdigung der im Einzelfall gegebenen Umstände anzuwenden ist, und die Kantone insoweit über ein gewisses Ermessen verfügen (BGE 138 IV 186 E. 4.1 S. 190, 86 E. 4.1.2 S. 91; Urteile 6B 384/2019 vom 21. August 2019 E. 3.1; 6B 573/2017 vom 11. Januar 2018 E. 5.2). Im Rahmen dieses Ermessens darf in Einzelfällen auch dem Grundsatz der Prozessökonomie Rechnung getragen werden. Der Beschwerdeführerin ist beizupflichten, dass es aus prozessökonomischer Sicht Sinn macht, die Frage der Verjährung vorab zu prüfen, wenn damit wie vorliegend ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren vermieden werden kann. Dies entspricht auch dem Sinne und Zweck von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG.
Die Möglichkeit, dem Gericht die Frage der Verjährung (vor der Anklageerhebung bzw. im Sinne einer Zweiteilung der Anklageerhebung) vorab zur Beurteilung zu unterbreiten, ist in der StPO indes nicht vorgesehen. Zwar kann das Gericht nach der Anklageerhebung die Frage der Verjährung vorab prüfen (vgl. Art. 329 Abs. 1 lit. c und Art. 339 Abs. 2 lit. c StPO; BGE 142 IV 383 E. 2.1 S. 383). Verneint es ein Prozesshindernis infolge Verjährung, muss es jedoch unverzüglich die zur Durchführung der Hauptverhandlung notwendigen Anordnungen treffen (Art. 330 Abs. 1 StPO) bzw. die Hauptverhandlung ohne unnötige Unterbrechungen zu Ende führen (Art. 340 Abs. 1 lit. a StPO). Ist die Staatsanwaltschaft der Auffassung, eine Straftat sei verjährt, kann es sich bei sehr komplexen Verfahren daher rechtfertigen, die Verjährungsfrage trotz umstrittener Rechtslage in einer Einstellungsverfügung vorwegzunehmen, wenn damit ein zeitaufwändiges und kostspieliges umfangreiches Beweisverfahren vermieden werden kann. Ein solches Vorgehen muss in Ausnahmefällen zulässig sein, wenn sich allfällige Geschädigte als Zivilkläger konstituiert haben und eine ungerechtfertigte Einstellung infolge Verjährung nötigenfalls daher mit Beschwerde beim Bundesgericht
angefochten werden kann (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Eine abschliessende Klärung der Verjährungsfrage in einer Einstellungsverfügung bzw. im Rahmen einer Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung ist jedoch auf jeden Fall nur möglich, wenn die Verjährung bejaht wird. Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanzen können im Rahmen einer Einstellung nur feststellen, dass Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (vgl. Art. 319 Abs. 1 lit. d StGB), nicht hingegen, dass die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind bzw. dass keine Prozesshindernisse vorliegen. Ist nach Auffassung der Beschwerdeinstanz Anklage zu erheben, kann sich nur das zuständige Gericht verbindlich zum Vorliegen der Prozessvoraussetzungen äussern.

2.3.

2.3.1. Vorliegend machten die Beschwerdegegner im kantonalen Beschwerdeverfahren geltend, Art. 102 StGB sei eine Zurechnungsnorm. Die Verjährung der Strafbarkeit der Bank B.________ wegen Geldwäscherei im Sinne von Art. 102

SR 311.0 Codice penale svizzero CP Art. 102 Punibilità
¹	Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
²	Se si tratta di un reato ai sensi degli articoli 260 ter, 260 quinquies, 305 bis, 322 ter, 322 quinquies, 322 septiescapoverso 1 o 322 octies, l'impresa è punita a prescindere dalla punibilità delle persone fisiche qualora le si possa rimproverare di non avere preso tutte le misure organizzative ragionevoli e indispensabili per impedire un simile reato. 1
³	Il giudice determina la multa in particolare in funzione della gravità del reato, della gravità delle lacune organizzative e del danno provocato, nonché della capacità economica dell'impresa.
⁴	Sono considerate imprese ai sensi del presente articolo:
^a	le persone giuridiche di diritto privato;
^b	le persone giuridiche di diritto pubblico, eccettuati gli enti territoriali;
^c	le società;
^d	le ditte individuali 2 .

SR 311.0 Codice penale svizzero CP Art. 102 Punibilità
¹	Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
²	Se si tratta di un reato ai sensi degli articoli 260 ter, 260 quinquies, 305 bis, 322 ter, 322 quinquies, 322 septiescapoverso 1 o 322 octies, l'impresa è punita a prescindere dalla punibilità delle persone fisiche qualora le si possa rimproverare di non avere preso tutte le misure organizzative ragionevoli e indispensabili per impedire un simile reato. 1
³	Il giudice determina la multa in particolare in funzione della gravità del reato, della gravità delle lacune organizzative e del danno provocato, nonché della capacità economica dell'impresa.
⁴	Sono considerate imprese ai sensi del presente articolo:
^a	le persone giuridiche di diritto privato;
^b	le persone giuridiche di diritto pubblico, eccettuati gli enti territoriali;
^c	le società;
^d	le ditte individuali 2 .

SR 311.0 Codice penale svizzero CP Art. 102 Punibilità
¹	Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
²	Se si tratta di un reato ai sensi degli articoli 260 ter, 260 quinquies, 305 bis, 322 ter, 322 quinquies, 322 septiescapoverso 1 o 322 octies, l'impresa è punita a prescindere dalla punibilità delle persone fisiche qualora le si possa rimproverare di non avere preso tutte le misure organizzative ragionevoli e indispensabili per impedire un simile reato. 1
³	Il giudice determina la multa in particolare in funzione della gravità del reato, della gravità delle lacune organizzative e del danno provocato, nonché della capacità economica dell'impresa.
⁴	Sono considerate imprese ai sensi del presente articolo:
^a	le persone giuridiche di diritto privato;
^b	le persone giuridiche di diritto pubblico, eccettuati gli enti territoriali;
^c	le società;
^d	le ditte individuali 2 .

SR 311.0 Codice penale svizzero CP Art. 102 Punibilità
¹	Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
²	Se si tratta di un reato ai sensi degli articoli 260 ter, 260 quinquies, 305 bis, 322 ter, 322 quinquies, 322 septiescapoverso 1 o 322 octies, l'impresa è punita a prescindere dalla punibilità delle persone fisiche qualora le si possa rimproverare di non avere preso tutte le misure organizzative ragionevoli e indispensabili per impedire un simile reato. 1
³	Il giudice determina la multa in particolare in funzione della gravità del reato, della gravità delle lacune organizzative e del danno provocato, nonché della capacità economica dell'impresa.
⁴	Sono considerate imprese ai sensi del presente articolo:
^a	le persone giuridiche di diritto privato;
^b	le persone giuridiche di diritto pubblico, eccettuati gli enti territoriali;
^c	le società;
^d	le ditte individuali 2 .

SR 311.0 Codice penale svizzero CP Art. 102 Punibilità
¹	Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
²	Se si tratta di un reato ai sensi degli articoli 260 ter, 260 quinquies, 305 bis, 322 ter, 322 quinquies, 322 septiescapoverso 1 o 322 octies, l'impresa è punita a prescindere dalla punibilità delle persone fisiche qualora le si possa rimproverare di non avere preso tutte le misure organizzative ragionevoli e indispensabili per impedire un simile reato. 1
³	Il giudice determina la multa in particolare in funzione della gravità del reato, della gravità delle lacune organizzative e del danno provocato, nonché della capacità economica dell'impresa.
⁴	Sono considerate imprese ai sensi del presente articolo:
^a	le persone giuridiche di diritto privato;
^b	le persone giuridiche di diritto pubblico, eccettuati gli enti territoriali;
^c	le società;
^d	le ditte individuali 2 .

SR 311.0 Codice penale svizzero CP Art. 305^bis Riciclaggio di denaro - Riciclaggio di denaro 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. 2
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.

SR 173.110 Legge sul Tribunale federale LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge sul Tribunale federale LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili. 1 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge sul Tribunale federale LTF Art. 42 Atti scritti
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. 1 2
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 3 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. 4
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero - Codice di procedura penale CPP Art. 329 Esame dell'accusa; sospensione e abbandono del procedimento
¹	Chi dirige il procedimento esamina se:
^a	l'atto d'accusa e il fascicolo sono stati allestiti regolarmente;
^b	i presupposti processuali sono adempiuti;
^c	vi sono impedimenti a procedere.
²	Se da tale esame, o successivamente nel procedimento, risulta che non può ancora essere pronunciata una sentenza, il giudice sospende il procedimento. Se necessario, rinvia l'accusa al pubblico ministero affinché la completi o la rettifichi.
³	Il giudice decide se mantenere pendente presso di sé una causa sospesa.
⁴	Se risulta definitivamente che non può essere pronunciata una sentenza, il giudice abbandona il procedimento dopo aver accordato alle parti e ai terzi aggravati dall'abbandono il diritto di essere sentiti. L'articolo 320 è applicabile per analogia.
⁵	L'abbandono riguardante soltanto singoli capi d'accusa può essere pronunciato insieme con la sentenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero - Codice di procedura penale CPP Art. 339 Apertura; questioni pregiudiziali e incidentali
¹	Chi dirige il procedimento apre il dibattimento, rende nota la composizione dell'autorità giudicante e accerta che le persone citate a comparire siano presenti.
²	In seguito il giudice e le parti possono sollevare questioni pregiudiziali concernenti segnatamente:
^a	la validità dell'accusa;
^b	i presupposti processuali;
^c	gli impedimenti a procedere;
^d	gli atti di causa e le prove raccolte;
^e	la pubblicità del dibattimento;
^f	la suddivisione del dibattimento in due parti.
³	Il giudice decide senza indugio sulle questioni pregiudiziali dopo aver accordato alle parti presenti il diritto di essere sentite.
⁴	Le questioni incidentali sollevate dalle parti durante il dibattimento sono trattate dal giudice come questioni pregiudiziali.
⁵	Nell'ambito della trattazione delle questioni pregiudiziali o incidentali, il giudice può aggiornare in ogni tempo il dibattimento per completare o far completare dal pubblico ministero gli atti di causa o le prove.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero - Codice di procedura penale CPP Art. 330 Preparazione del dibattimento
¹	Se si deve entrare nel merito dell'accusa, chi dirige il procedimento prende senza indugio le disposizioni necessarie per il dibattimento.
²	In caso di autorità giudicante collegiale, chi dirige il procedimento fa circolare gli atti.
³	Chi dirige il procedimento informa la vittima sui suoi diritti, sempre che non lo abbiano già fatto le autorità di perseguimento penale; l'articolo 305 è applicabile per analogia.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero - Codice di procedura penale CPP Art. 340 Seguito del dibattimento
¹	L'avvenuta trattazione delle questioni pregiudiziali ha come conseguenza che:
^a	il dibattimento deve essere portato a termine senza interruzioni inutili;
^b	l'accusa non può più essere ritirata né, fatto salvo l'articolo 333, modificata;
^c	le parti la cui presenza è obbligatoria possono abbandonare il luogo del dibattimento soltanto con il consenso del giudice; se una parte abbandona tale luogo senza il consenso del giudice, il dibattimento prosegue comunque.
²	Trattate le eventuali questioni pregiudiziali, chi dirige il procedimento comunica le conclusioni del pubblico ministero, salvo che le parti vi rinuncino.

SR 173.110 Legge sul Tribunale federale LTF Art. 81 Diritto di ricorso
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	l'imputato,
²	il rappresentante legale dell'accusato,
³	il pubblico ministero,
⁵	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
⁶	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
⁷	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 1974 4 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
²	Il pubblico ministero della Confederazione è inoltre legittimato a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve essergli comunicata, o essere comunicata a un'altra autorità federale, o se lui stesso ha delegato alle autorità cantonali l'istruzione e il giudizio della causa penale. 5
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.