6B_425/2015 - 2015-11-12 - Procédure pénale - Einstellung des Strafverfahrens (Art. 319 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 StPO)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_425/2015

Urteil vom 12. November 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Schlegel,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Flachsmann,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellung des Strafverfahrens (Art. 319 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 StPO),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 9. März 2015.

Sachverhalt:

A.
Am 30. Juni 2013 kam es um 19.15 Uhr bei einem Parkplatz in Glattbrugg zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen X.________ und A.________. Letzterer stellte am 10. Juli 2013 einen Strafantrag wegen Tätlichkeit bzw. Körperverletzung. Am 12. und 17. Juli 2013 erhob X.________ Strafantrag wegen Tätlichkeit bzw. Körperverletzung und Sachbeschädigung.

A.a. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland stellte die Strafuntersuchung mit Verfügung vom 20. Januar 2014 gegen beide Parteien in allen Punkten ein.
Das Obergericht des Kantons Zürich hiess am 23. April 2014 eine Beschwerde von X.________ gut, hob die Verfügung auf, soweit sie die Einstellung des Verfahrens gegen A.________ und eine allfällige Zivilklage von X.________ betraf, und wies die Sache an die Staatsanwaltschaft zurück.

A.b. Die Staatsanwaltschaft stellte nach ergänzter Untersuchung, gescheiterter Vergleichsverhandlung, angekündigtem Verfahrensabschluss mit Fristansetzung für Beweiseingaben und Ablehnung eines am 29. August gestellten und am 1. September 2014 eingegangenen Fristerstreckungsgesuchs am 1. September 2014 das Strafverfahren gegen A.________ wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung ein und überwies die Akten dem Statthalteramt Bülach zur weiteren Veranlassung.
X.________ reichte einen Tag nach Ablauf der nicht erstreckten Frist am 2. September 2014 eine Stellungnahme zum bisherigen Beweisergebnis ein und beantragte, es seien zum Beweis, dass er ohne Veranlassung körperlich angegriffen wurde, drei Personen als Zeugen einzuvernehmen. Gleichentags erhob er gegen die Verweigerung der Fristerstreckung Beschwerde, auf welche das Obergericht am 5. September 2014 mit dem Hinweis nicht eintrat, Unregelmässigkeiten seien mit Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung zu rügen.
X.________ erhob am 26. September 2014 rechtzeitig Beschwerde mit den Anträgen, die Einstellungs- und Überweisungsverfügung vom 1. September 2014 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Untersuchung unter Beachtung seiner am 2. September 2014 gestellten Beweisanträge fortzuführen bzw. Anklage zu erheben.

A.c. Das Statthalteramt Bülach stellte am 8. Dezember 2014 (vor Eintritt der Rechtskraft der Einstellungsverfügung vom 1. September 2014) das Verfahren gegen A.________ wegen Tätlichkeit ein.
X.________ erhob gegen diese Verfügung Beschwerde.
Das Obergericht sistierte am 13. Januar 2015 dieses Beschwerdeverfahren bis zur Erledigung des ersten Verfahrens (oben Bst. A.b).

B.
Das Obergericht des Kantons Zürich wies am 9. März 2015 die Beschwerde vom 26. September 2014 von X.________ gegen die Einstellungs- und Überweisungsverfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 1. September 2014 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, in Gutheissung der Beschwerde das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bundesgerichts an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Obergericht und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichteten auf Vernehmlassung. A.________ liess sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, erstens sei das Verfahren in Verletzung von Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO eingestellt worden, denn der bestehende Tatverdacht hätte nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zur Anklage führen müssen. Zweitens verletze die Vorinstanz Art. 382 Abs. 1 StPO, weil sie auf seine Beschwerde insoweit nicht eingetreten sei, als er geltend gemacht habe, die Verfahrenseinstellung mit gleichzeitiger Überweisung der Akten an die Übertretungsstrafbehörde unter dem Aspekt der Tätlichkeit verstosse gegen Art. 319 Abs. 1 StPO.

1.2. Indem der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe sich geweigert, auf seine Beschwerde einzutreten, macht er eine Verletzung seiner Parteirechte geltend und ist insoweit gemäss Art. 81 BGG beschwerdeberechtigt (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5 [déni de justice formel/formelle Rechtsverweigerung]).

1.3. Unter dem Gesichtspunkt von Art. 319 StPO führt die Vorinstanz nach eingehender Würdigung aus, die Staatsanwaltschaft sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Anschuldigungen des Beschwerdeführers zu wenig verlässlich und tragfähig seien, um eine Verurteilung des Beschwerdegegners wegen einfacher Körperverletzung für wahrscheinlich zu halten.
Unter dem zweiten Gesichtspunkt nimmt die Vorinstanz an, nach Eintritt der Rechtskraft der Einstellung der Untersuchung wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung werde die Übertretungsstrafbehörde aufgrund der Überweisung eine allfällige Tätlichkeit des Beschwerdegegners zu beurteilen haben. Durch diese Überweisung sei der Beschwerdeführer nicht beschwert, könne er doch in diesem Punkt keinen für ihn günstigeren Entscheid bewirken. Es fehle an einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung der Überweisung und damit eine Prozessvoraussetzung. Ob sich das Statthalteramt korrekt verhalten habe, sei daher nicht zu prüfen. Auf die Beschwerde sei in diesem Punkt nicht einzutreten.

1.4. Die Staatsanwaltschaft erhebt gemäss Art. 324 Abs. 1 StPO beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann. Sie verfügt gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO die Einstellung des Verfahrens, namentlich wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a) oder wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b; vgl. BGE 138 IV 186 E. 4.1; Urteil 6B_743/2013 vom 24. Juni 2014 E. 3.1). Mit der Einstellung schliesst sie das Verfahren ab. Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich (Art. 320 Abs. 4 StPO). Einer erneuten strafrechtlichen Verfolgung wegen der gleichen Tat steht die materielle Rechtskraft des Urteils und der Grundsatz "ne bis in idem" entgegen, wonach eine beschuldigte Person "wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden" darf (Art. 11 Abs. 1 StPO). Es handelt sich um Verfahrenshindernisse im Sinne von Art. 339 Abs. 2 lit. c StPO (vgl. Urteil 6B_653/2013 vom 20. März 2014 E. 3.1).
Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren vollständig oder teilweise einstellen (Art. 319 Abs. 1 StPO). Eine Teileinstellung kommt nur in Betracht, wenn mehrere Lebensvorgänge oder Straftaten vorliegen, die getrennt beurteilt werden können (vgl. BGE 138 IV 241 E. 2.4; Urteil 6B_690/2014 vom 12. Juni 2015 E. 4.2). Sie ist unzulässig, wenn der gleiche Lebensvorgang oder Tatkomplex lediglich anders gewürdigt wird. So kann die gleiche Straftat nicht unter einem Gesichtspunkt eine Verurteilung und unter einem anderen eine Verfahrenseinstellung zur Folge haben (vgl. Urteil 6B_653/2013 vom 20. März 2014 E. 3.2).
Die Staatsanwaltschaft hatte eine "gleiche Straftat" im Sinne von Art. 11 Abs. 1 StPO zu beurteilen. Sie stellte das Strafverfahren unter einem rechtlichen Gesichtspunkt (Körperverletzung und Sachbeschädigung) ein und überwies es unter einem anderen (Tätlichkeit) zur Beurteilung an die Übertretungsstrafbehörde. Eine solche Teileinstellung und Teilüberweisung ist unzulässig.

1.5. Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Partei ist namentlich die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO; BGE 140 IV 155 E. 3.2). Der Beschwerdeführer konnte die Einstellungsverfügung vom 1. September 2014 vollumfänglich anfechten. Gegen staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügungen ist die Beschwerde gegeben, wie auch immer das Dispositiv formuliert ist (Art. 322 Abs. 2 StPO, vgl. BGE 138 IV 241 E. 2.6 [keine Gabelung des Rechtswegs]).
Die Partei kann einen Entscheid grundsätzlich nur bezüglich Punkten anfechten, die für sie selbst ungünstig lauten, sie also persönlich beschweren ( NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, Rz. 1458; vgl. BGE 139 IV 121 E. 4.5 sowie BGE 136 I 274 E. 1.3 und Urteil 6B_484/2015 vom 7. September 2015 E. 3.1 [betr. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG]; Urteil 2C_1060/2014 vom 31. August 2015 E. 1.3 [betr. Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG]). Die Teilüberweisung erwies sich für den Beschwerdeführer als "ungünstig", da einerseits nur noch eine Tätlichkeit in Betracht kam und andererseits die verwiesene Behörde das Verfahren einzustellen hatte, um nicht den Grundsatz "ne bis in idem" zu verletzen. Neben der unzulässigen Teilüberweisung begründete dieser Rechtsverlust ein rechtlich geschütztes Interesse oder die Beschwer gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO.

1.6. Die Vorinstanz hält ferner fest, es sei nicht abschliessend zu beantworten, ob die Staatsanwaltschaft das Fristerstreckungsgesuch vom 29. August 2014 (oben Bst. A.b) korrekt behandelt hatte. Der Sachverhalt sei genügend abgeklärt. Dem Gesuch wäre nicht zu entsprechen, selbst wenn es als rechtzeitig gestellt gelten müsste. Auch seien abgelehnte Beweisanträge nicht anfechtbar (Art. 318 Abs. 3 StPO). Nachvollziehbar sei keine Fristerstreckung gewährt worden.
Weil die Vorinstanz das staatsanwaltschaftliche Vorgehen nicht abschliessend beurteilt, ist darauf angesichts des Verfahrensausgangs nicht einzutreten (zu Art. 394 lit. b StPO vgl. Urteile 6B_995/2014 vom 1. April 2015 E. 5.2 und 1B_55/2013 vom 7. März 2013 E. 1.2).

1.7. Das Urteil ist aus prozessualen Gründen aufzuheben. Materiell ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und das Urteil ist aufzuheben. Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. März 2015 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. November 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 11 Interdiction de la double poursuite - 1 Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
¹	Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
²	La reprise de la procédure close par une ordonnance de classement ou de non-entrée en matière et la révision de la procédure sont réservées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP269 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 324 Principes - 1 Le ministère public engage l'accusation devant le tribunal compétent lorsqu'il considère que les soupçons établis sur la base de l'instruction sont suffisants et qu'une ordonnance pénale ne peut être rendue.
¹	Le ministère public engage l'accusation devant le tribunal compétent lorsqu'il considère que les soupçons établis sur la base de l'instruction sont suffisants et qu'une ordonnance pénale ne peut être rendue.
²	L'acte d'accusation n'est pas sujet à recours.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 320 Ordonnance de classement - 1 La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
¹	La forme et le contenu général de l'ordonnance de classement sont régis par les art. 80 et 81.
²	Le ministère public lève dans l'ordonnance de classement les mesures de contrainte en vigueur. Il peut ordonner la confiscation d'objets et de valeurs patrimoniales.
³	Les conclusions civiles ne sont pas traitées dans l'ordonnance de classement. La voie civile est ouverte à la partie plaignante dès l'entrée en force de l'ordonnance.
⁴	Une ordonnance de classement entrée en force équivaut à un acquittement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 339 Ouverture, questions préjudicielles et questions incidentes - 1 La direction de la procédure ouvre les débats, donne connaissance de la composition du tribunal et constate la présence des personnes citées à comparaître.
¹	La direction de la procédure ouvre les débats, donne connaissance de la composition du tribunal et constate la présence des personnes citées à comparaître.
²	Le tribunal et les parties peuvent ensuite soulever des questions préjudicielles, notamment concernant:
^a	la validité de l'acte d'accusation;
^b	les conditions à l'ouverture de l'action publique;
^c	les empêchements de procéder;
^d	le dossier et les preuves recueillies;
^e	la publicité des débats;
^f	la scission des débats en deux parties.
³	Après avoir entendu les parties présentes, le tribunal statue immédiatement sur les questions préjudicielles.
⁴	Si les parties soulèvent des questions incidentes durant les débats, le tribunal les traite comme des questions préjudicielles.
⁵	Lors du traitement de questions préjudicielles ou de questions incidentes, le tribunal peut, en tout temps, ajourner les débats pour compléter le dossier ou les preuves ou pour charger le ministère public d'apporter ces compléments.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 322 Approbation et moyens de recours - 1 La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
¹	La Confédération et les cantons peuvent disposer que les ordonnances de classement doivent être approuvées par un premier procureur ou par un procureur général.
²	Les parties peuvent attaquer l'ordonnance de classement dans les dix jours devant l'autorité de recours.
³	Il peut être formé opposition contre une décision de confiscation prononcée dans le cadre de l'ordonnance de classement. La procédure d'opposition est régie par les dispositions sur l'ordonnance pénale. Le tribunal statue sous la forme d'une décision ou d'une ordonnance.242

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 318 Clôture - 1 Lorsqu'il estime que l'instruction est complète, le ministère public rend une ordonnance pénale ou informe par écrit les parties dont le domicile est connu de la clôture prochaine de l'instruction et leur indique s'il entend rendre une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement. En même temps, il fixe aux parties un délai pour présenter leurs réquisitions de preuves.
¹	Lorsqu'il estime que l'instruction est complète, le ministère public rend une ordonnance pénale ou informe par écrit les parties dont le domicile est connu de la clôture prochaine de l'instruction et leur indique s'il entend rendre une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement. En même temps, il fixe aux parties un délai pour présenter leurs réquisitions de preuves.
^1bis	Il indique par écrit aux personnes lésées dont le domicile est connu et qui n'ont pas encore été informées de leurs droits qu'il entend rendre une ordonnance pénale, une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement; il leur fixe un délai pour se constituer parties plaignantes et pour présenter leurs réquisitions de preuves.240
²	Le ministère public ne peut écarter une réquisition de preuves que si celle-ci exige l'administration de preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés en droit. Il rend sa décision par écrit et la motive brièvement. Les réquisitions de preuves écartées peuvent être réitérées dans le cadre des débats.
³	Les informations visées aux al. 1 et 1bis et les décisions rendues en vertu de l'al. 2 ne sont pas sujettes à recours.241

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 394 Irrecevabilité du recours - Le recours est irrecevable:
^a	lorsque l'appel est recevable;
^b	lorsque le ministère public ou l'autorité pénale compétente en matière de contraventions rejette une réquisition de preuves qui peut être réitérée sans préjudice juridique devant le tribunal de première instance.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.