6B_682/2016 - 2016-10-12 - Infrazione - Betäubungsmittelgesetz; Anklagegrundsatz, stationäre Massnahme; Strafzumessung usw.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_682/2016

Urteil vom 12. Oktober 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel R. Frey,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Betäubungsmittelgesetz; Anklagegrundsatz, stationäre Massnahme; Strafzumessung usw.,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 10. März 2016.

Sachverhalt:

A.
Das Richteramt Solothurn-Lebern fand am 11. Mai 2015 X.________ schuldig des "Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz" [in Anwendung von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG und unter Nichtanwendung von Art. 19 Abs. 3 lit. b BetmG], des versuchten Raubs [Art. 140 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 StGB] und der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes [Art. 19a Ziff. 1 BetmG] schuldig und verurteilte ihn zu 18 Monaten Freiheitsstrafe und Fr. 300.-- Busse. Es ordnete eine stationäre Massnahme [Art. 59 StGB] an, schob die Freiheitsstrafe von Gesetzes wegen [Art. 57 StGB] auf und ordnete Sicherheitshaft für weitere 6 Monate an.

B.
Das Obergericht des Kantons Solothurn entschied am 10. März 2016 auf Berufung von X.________:

1. Es stellte fest, dass das erstinstanzliche Urteil betreffend die Schuldsprüche wegen versuchten Raubes und Übertretung des BetmG in Rechtskraft erwachsen ist;
2. sprach X.________ der Vergehen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG schuldig,
3. stellte fest, dass er erstinstanzlich rechtskräftig mit Fr. 300.-- Busse (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage), teilweise als Zusatzstrafe zu einem Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 14. Mai 2013, bestraft wurde,
4. verurteilte ihn zu 18 Monaten Freiheitsstrafe,
5. ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme an,
6. ordnete zur Sicherung des Massnahmevollzugs Sicherheitshaft an,
7. widerrief die mit Urteilen der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 30. August 2012 und 14. Mai 2013 bedingt ausgesprochenen Geldstrafen,
8. rechnete die ausgestandene Haft an die Freiheitsstrafe von 18 Monaten, die beiden widerrufenen Geldstrafen und die Busse sowie die stationäre therapeutische Massnahme an,
9. wies den Antrag auf Entschädigung der Überhaft ab,
10. stellte die rechtskräftige erstinstanzliche Beschlagnahme verschiedener Gegenstände sowie deren Rückgabe auf Verlangen fest,
11. zog verschiedene Gegenstände zur Vernichtung ein,

12. verwendete sichergestelltes Bargeld von Fr. 25'830.-- und 764.05 EURO in Anwendung von Art. 267 Abs. 3 StPO zur Deckung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten (unten Ziff. 16),
13. hob die Bezugssperre über ein Bankkonto auf und verrechnete den Saldo mit Verfahrenskosten (unten Ziff. 16),
1413.a. stellte die staatliche Zahlung der gemäss rechtskräftiger erstinstanzlicher Entscheidung festgesetzten Honorarnote des amtlichen Verteidigers im Betrage von Fr. 37'767.20 fest sowie dass X.________ diesen Betrag dem Staate (unten Ziff. 16) und die Differenz zum vollen Honorar von Fr. 13'918.-- dem Verteidiger (Art. 135 Abs. 4 StPO) zurückzuzahlen haben werde,
1413.b. stellte die Überweisung des Vorschusses an den amtlichen Verteidiger gemäss erstinstanzlicher Entscheidung fest sowie dass die Gerichtskasse die Differenz noch auszuzahlen haben werde,
13.b.1. setzte das staatlich zu zahlende Honorar des amtlichen Verteidigers im Berufungsverfahren auf Fr. 4'626.70 fest; X.________ habe dem Staat 9/10 davon (Fr. 4'164.05) zurückzuzahlen (unten Ziff. 17) und ausserdem dem Verteidiger die Differenz zum vollen Honorar im Umfang von 9/10 (Fr. 1'156.70) zu zahlen (Art. 135 Abs. 4 StPO),
13.b.2. X.________ habe die erstinstanzlichen Kosten (Urteilsgebühr, amtliche Verteidigung, Gutachten sowie weitere Auslagen) von total Fr. 84'500.-- zu zahlen; die Summe werde mit dem sichergestellten Bargeldbetrag und dem Bankguthaben (oben Ziffn. 12, 13) verrechnet,
13.b.3. X.________ habe die Kosten des Berufungsverfahrens von total Fr. 8'726.70 im Umfang von 9/10 (Fr. 7'854.05) zu zahlen; 1/10 habe der Staat zu tragen.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen:

1. das obergerichtliche Urteil hinsichtlich Ziff. 2 des Dispositivs aufzuheben bzw. ihn freizusprechen, eventualiter die Sache im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen,
2. daraus resultierend das obergerichtliche Urteil in den Ziff. 4-9 und 12-17 anzupassen, eventualiter die Sache im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen,
3. von einer stationären Massnahme Abstand zu nehmen bzw. das obergerichtliche Urteil in Ziff. 5 des Dispositivs aufzuheben, eventualiter eine ambulante Massnahme anzuordnen,
4. die vorinstanzliche Berechnung und Feststellung der ausgestandenen Hafttage zu überprüfen und um wenigstens zwei Hafttage nach oben zu korrigieren,
5. ihn möglichst milde zu bestrafen, maximal zur geringstmöglich ausfällbaren Freiheitsstrafe zu verurteilen, dabei die bisher ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft bis und mit Einreichung dieser Beschwerde am 15. Juni 2016 gestützt auf Art. 51 StGB im Umfang von 1'014 Tagen Freiheitsentzug (ca. 33.8 Monate; ca. 2.8 Jahre; Stand 15. Juni 2016) anzurechnen,
6. festzustellen, dass Überhaft bestehe,
7. ihn für die Überhaft angemessen zu entschädigen,
8. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, die dem Bundesgericht ein- bzw. nachgereichte Honorarnote zuzüglich Spesen und Auslagen wohlwollend zu prüfen, zu genehmigen und den dannzumal bundesgerichtlich festgesetzten Betrag dem Unterzeichneten auf sein Konto zu überweisen sowie ebenso den Differenzbetrag zum vollen Honorar im Sinne von Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO festzustellen und ins bundesgerichtliche Dispositiv aufzunehmen,
21. den Unterzeichneten als amtlichen Verteidiger einzusetzen.

Erwägungen:

1.
Nach dem Beschwerdeführer entspricht die Beschwerdeschrift den formellen Anforderungen gemäss Art. 42 BGG; sollte die Beschwerdeform zur Diskussion bzw. in Frage stehen, sei aufgrund des Gehörsanspruchs Gelegenheit zu bieten, weitere Argumentationen nachzureichen (Beschwerde S. 8). Darauf ist nicht einzutreten. Die Beschwerde ist innert gesetzlicher Frist (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 47 Abs. 1 BGG) bundesrechtskonform zu begründen.
In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG sowie Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Dabei ist auf die Motivation des Urteils einzugehen und daran die geltend gemachte Bundesrechtsverletzung im Einzelnen darzulegen (vgl. BGE 140 III 115 E. 2). Auf eine bloss appellatorische Beschwerdeführung ist nicht einzutreten (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1, 317 E. 5.4, 369 E. 6.3; 140 III 264 E. 2.3).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes.
Die Anklageschrift wirft dem Beschwerdeführer ein Verbrechen nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG vor. Konkret laute der Vorhalt: "Unbefugter Besitz und unbefugter Verkauf von total mindestens ca. 117.95 g Kokaingemisch (Durchschnittsreinheitsgrad 30.14 %) "; es liege ein mengenmässig qualifizierter Fall vor, und zwar unbefugter Besitz von total 95.95 g Kokaingemisch und unbefugter Verkauf und unbefugtes Verschenken von total mindestens ca. 22 g Kokaingemisch. Mit dem Vorhalt, er habe "den grössten Teil" der 95.95 g Kokaingemisch an andere Menschen weitergeben wollen, sei deutlich mehr als die Hälfte dieser Drogenmenge erfasst. 18 g erfüllten den schweren Fall. Ob das auch nachgewiesen sei, sei zu prüfen (Urteil S. 7). Die Vorinstanz kommt zum Ergebnis, er habe 28.9 g reines Kokain besessen (Urteil S. 10) und der Vorhalt des Verkaufs und Verschenkens gemäss Anklageschrift sei erstellt (Urteil S. 13). Diese Feststellungen rügt der Beschwerdeführer nicht; sie sind für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdeführer wendet ein, es habe keine rechtsgenügliche Anklage hinsichtlich des Schuldspruchs gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG vorgelegen; es hätte ein Freispruch von der Anklage des schweren Falls mit Auswirkung auf das Strafmass erfolgen müssen, und ein Schuldspruch gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG hätte nicht erfolgen dürfen.
Die Rügen gehen an der Sache vorbei. Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO). Die Anklageschrift bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens und bezweckt den Schutz der Verteidigungsrechte. Zu beurteilen ist jeweils die konkrete Anklageschrift. Solange für die beschuldigte Person klar ist, welcher Sachverhalt ihr vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf; entscheidend ist, dass für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr vorgeworfen wird (Urteil 6B_111/2016 vom 26. April 2016 E. 1). Wird der eingeklagte Sachverhalt in Abweichung der rechtlichen Würdigung in der Anklageschrift lediglich anders beurteilt, hat ferner kein Freispruch zu erfolgen (Urteil 6B_980/2014 vom 2. April 2015 E. 1.5). Diese Umstände können sich entgegen der Beschwerde (Ziff. 16 ff.) nicht auf die Strafzumessung auswirken.
Unbehelflich ist ebenfalls der Vorwurf, er sei von der Vorinstanz "plötzlich" mit dem Vorwurf gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG konfrontiert worden; es hätte ihm vorgängig das rechtliche Gehör gewährt werden müssen (Beschwerde Ziff. 13). Die Staatsanwaltschaft warf dem Beschwerdeführer "unbefugten Besitz" und "unbefugten Verkauf" (von Betäubungsmitteln in bestimmter Menge vor) und damit ein tatsächliches Verhalten, wie es wörtlich in Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG gesetzlich umschrieben wird.
Die Vorinstanz war ferner nicht veranlasst, gemäss Art. 329 StPO zu prüfen, ob eine Eventual- oder Alternativanklage bezüglich Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG vorlag. Auch insoweit hatte entgegen der Beschwerde (Ziff. 12) kein Freispruch zu erfolgen.

2.2. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung.
Er bringt vor, aufgrund des Verschlechterungsverbots hätte die Vorinstanz die von der Erstinstanz verschuldensmässig als sehr leicht eingestufte Qualifikation des rechtskräftigen Schuldspruchs wegen versuchten Raubs (vgl. oben Bst. A) übernehmen müssen. Die Vorinstanz nehme an, sie könne eine allfällige Gefährlichkeit im Sinne von Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB nicht prüfen, führe aber aus, angesichts des Einsatzes der zwei durchaus gefährlichen Messer sei das Verschulden "nicht mehr am untern Rand anzusiedeln"; trotz der etwas tölpelhaften Vorgehensweise sei von einem mittleren Tatverschulden auszugehen (Urteil S. 20). Auch nehme die Vorinstanz keine Quantifizierung des Geständnisbonusses vor, der zu einem Drittel in der Strafzumessung zu berücksichtigen wäre.
Die Vorinstanz nimmt an, aufgrund des Gutachtens sei die Schuldfähigkeit im mittleren Masse reduziert. Angesichts des engen Zusammenhangs des versuchten Raubs und der Persönlichkeitsstörung sei demnach nur noch von einem leichten Tatverschulden auszugehen, im Unterschied zur Erstinstanz aber nicht von einem sehr leichten (Urteil S. 20). Diese vorinstanzliche Beurteilung ist nicht zu beanstanden. Massgeblich im Sinne von Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO ist das Dispositiv. Der Rechtsmittelinstanz ist es nicht untersagt, sich in ihren Erwägungen zur rechtlichen Qualifikation zu äussern, wenn die Erstinstanz von einer abweichenden Sachverhaltswürdigung oder von falschen rechtlichen Überlegungen ausgegangen ist. Entscheidend ist, dass sich dies im Dispositiv nicht in einem schärferen Schuldspruch niederschlägt und auch nicht zu einer härteren Strafe führt, wenn ausschliesslich die verurteilte Person Berufung ergriff (BGE 139 IV 282 E. 2.6, bestätigt in BGE 142 IV 129 E. 4.5).
Hinsichtlich der Gewichtung des Geständnisses führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe sich nach der Tat der Polizei gestellt, ohne aber echte Einsicht oder gar Reue zu offenbaren. Das Geständnis erlange aber Bedeutung bei der Deliktsaufklärung. Die Staatsanwaltschaft habe vor der Vorinstanz ausgeführt, dass der Raubversuch ohne sein Geständnis kaum hätte zugeordnet werden können. Dies sei zu seinen Gunsten zu berücksichtigen (Urteil S. 21). Somit berücksichtigt die Vorinstanz das Geständnis strafmindernd. Zwar kommt grundsätzlich eine Strafminderung im Umfang von einem Fünftel bis zu einem Drittel in Betracht (Urteil 6B_412/2014 vom 27. Januar 2015 E. 2.6); das zu beurteilende Geständnis konnte nicht zu einer Herabsetzung des Strafmasses um einen Drittel führen (Urteil 6B_1047/2015 vom 28. April 2016 E. 7.4.1). Das widerrufene Geständnis, vom gekauften Kokain wieder verkauft zu haben, gewichtet die Vorinstanz sogar geringfügig zu seinen Gunsten (Urteil S. 21).

2.3. Der Beschwerdeführer ist "dezidiert" der Auffassung, nicht krank zu sein und keine Massnahme nötig zu haben (Beschwerde Ziff. 31). Er widerspricht damit dem zentralen Befund des Gutachters. Weiter macht er geltend, das Gutachten liege zu lange zurück. Er bitte, ein neues Gutachten erhältlich zu machen, das seiner Person und seinem Wesen besser entspreche als die beiden bisherigen. Die Massnahme sei nicht verhältnismässig. Die Massnahmeanstalt sei nicht geeignet. Es bestünden keine positiven Zeichen für die erforderliche Wirkung. Er sei aber zu einer ambulanten Massnahme bereit.
Nach dem Gutachten vom 31. Oktober 2013 liegt eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit paranoiden und schizoiden Anteilen vor (ICD-10:F61). Die Symptomatik weist eine erhebliche Schwere auf und geht weit über das hinaus, was als (nicht krankhafte) Persönlichkeitsakzentuierung erfasst werden kann. Weiter ist eine mehr als 20-jährige Einnahme in einer Art Selbstmedikation von verschiedenen psychotropen Substanzen zu erkennen. Es besteht ein Abhängigkeitssyndrom für Kokain (ICD-10:14.2). Die Diagnose wird im Ergänzungsgutachten vom 10. Juli 2014 bestätigt. Der Gutachter betont, wie sehr der Beschwerdeführer bei bestimmten Themen perseveriert. Er sei psychisch schwer krank. Nach dem Gutachten besteht ein hohes Rückfallrisiko betreffend Konsum und Besitz von Betäubungsmitteln sowie Psycho-Stimulanzien und ein hohes Risiko bezüglich Drohungen und Tätlichkeiten, allenfalls auch Körperverletzungen. Im nach dem versuchten Raubüberfall erstellten Ergänzungsgutachten wird diese Legalprognose als weiterhin zutreffend erachtet und festgestellt, es kämen neue belastende Aspekte hinzu, so ein massives Delinquieren in einer neuen Deliktskategorie. Der Beschwerdeführer realisiere kaum die Schwere der Delinquenz. Es sei nun von einem mittelhohen
Risiko hinsichtlich weiterer Gewaltdelinquenz zu sprechen. Während im Gutachten noch eine ambulante Massnahme als erfolgversprechend angesehen wurde, hält es das Ergänzungsgutachten aufgrund der zwischenzeitlich gemachten Erfahrungen aus forensischer Sicht als zwingend, eine längerfristige stationäre Behandlung im Sinne einer Massnahme nach Art. 59 StGB anzuordnen. Die Vorinstanz bestätigt den erstinstanzlichen Massnahmeentscheid (Urteil S. 23-31).
Die Massnahmeanordnung ist nicht zu beanstanden. Die beiden Gutachten sind aktuell (vgl. Urteil 6B_1187/2015 vom 12. September 2016 E. 5.2). Der Beschwerdeführer stellt weder die Schlüssigkeit der Gutachten noch die Beweiswürdigung in Frage (vgl. BGE 138 III 193 E. 4.3.1). Für eine neue Begutachtung besteht kein Anlass (vgl. BGE 134 IV 246 E. 4.3). Die Einwände erweisen sich als appellatorisch und teils als klar aktenwidrig.

2.4. Der Beschwerdeführer bringt betreffend Ziff. 6 des Dispositivs vor, wenn er keiner Massnahme bedürfe und eine ambulante Massnahme genüge, müsse auch keine Sicherheitshaft aufrecht erhalten und er sofort entlassen werden. Entsprechend werde eine bundesgerichtlich festzusetzende Entschädigung beantragt. Diese Prämissen sind nicht gegeben, sodass darauf nicht einzutreten ist.

2.5. Der Beschwerdeführer erklärt zu Ziff. 7 des Dispositivs, er sei nicht einverstanden, dass die bedingte[n] Geldstrafe[n] widerrufen werde[n]. Das mit der Geldstrafe geahndete Delikt habe nicht im Geringsten mit dem Urteil zu tun, weshalb der Widerruf zu Unrecht erfolge.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit dem Urteil (S. 32) nicht auseinander. Im Übrigen ist auf den Wortlaut von Art. 46 Abs. 1 StGB zu verweisen (vgl. Urteil 6B_223/2016 vom 8. September 2016 E. 4.2). Mutwillig ist der Einwand, es sei objektiv betrachtet nicht nachvollziehbar, was die Vorinstanz mit "US 37 und 38" gemeint habe (Beschwerde Ziff. 46). Die Vorinstanz bezieht sich mit dem Kürzel "US 45-47" (recte) unmissverständlich auf das erstinstanzliche U rteil S. 45-47, wo unter dem Titel "Widerruf" diese Frage gestützt auf Art. 46 Abs. 1 und 2 StGB (Nichtbewährung) beurteilt wird. Die Vorinstanz hält das Wesentliche fest, nämlich die erneute Delinquenz während der Probezeit und die schlechte Legalprognose. Soweit sie auf das erstinstanzliche Urteil weiterverweist, ist das nicht zu beanstanden (Art. 82 Abs. 4 StPO; BGE 141 IV 244 E. 1.2.3).

2.6. Der Beschwerdeführer macht zu Ziff. 8 des Dispositivs geltend, er habe schon im vorinstanzlichen Verfahren beantragt, dass die ausgestandenen Hafttage um zwei Tage nach oben zu korrigieren seien. Bei TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN (in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 9 zu Art. 51 StGB) werde die vorinstanzliche Auffassung als "kleinlich" bezeichnet. Es erstaune, dass diesbezüglich keine gesetzliche Grundlage bestehe. Beim Eintritt in ein anderes Untersuchungsgefängnis sei "jeweils ein ganzer Untersuchungshafttag (oder Sicherheitshafttag) (1 Tag im bisherigen Untersuchungsgefängnis und 1 Tag im neuen Untersuchungsgefängnis) anzurechnen, weil am gleichen Tag je ein Austritt und ein Eintritt stattfinden" (Beschwerde Ziff. 54).
Die zitierte Kommentarstelle betrifft den "zweiten Tag" und nicht die zu beurteilende Konstellation. Allgemein gilt der angebrochene Tag bei der Anrechnung als voller Tag. Indem aber ein Insasse aus einer Institution aus- und in eine andere eintritt, verdoppelt sich der "Tag" nicht. Angesichts des fehlenden Realitätsbezugs erstaunt es nicht, dass der Gesetzgeber keine derartige Grundlage vorsah, die im Übrigen zu einer dem Gleichbehandlungsgrundsatz zuwiderlaufenden Privilegierung bei Haftversetzungen führen würde. Der Gesetzgeber hat indessen geregelt, dass strafrechtlich der Tag 24 aufeinander folgende Stunden hat und der Monat und das Jahr nach der Kalenderzeit berechnet werden (Art. 110 Abs. 6 StGB). Nach dem Ansinnen des Beschwerdeführers würde ein Insasse mehr Tage im Vollzug verbringen, als der Monat oder das Kalenderjahr Tage zählt.
Unbehelflich ist der Hinweis auf eine Verordnung, dass Militärangehörigen während eines Ausbildungsdienstes der Tag der in Untersuchungshaft-Versetzung und der Entlassungstag als Diensttage angerechnet werden (Art. 12 Abs. 3 Verordnung über die Militärdienstpflicht [MDV; SR 512.21]). Damit werden der Eintritts- und der Austrittstag "während eines Ausbildungsdienstes" als Diensttage angerechnet, nicht aber eine Haftversetzung als zwei Hafttage gezählt. Das Bundesgericht ist nicht veranlasst, dazu "modo legislatoris eine Regelung" festzulegen (Beschwerde Ziff. 55). Vielmehr ist auf Art. 51 StGB und die Rechtsprechung in BGE 141 IV 236 E. 3 zu verweisen (zur Anrechnung eines vorzeitigen Strafvollzugs ferner Urteil 6B_571/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 2).

2.7. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz betreffend Ziff. 9 des Dispositivs vor, sie verneine zu Unrecht das Vorliegen einer die ausgefällte Strafe in zeitlicher Dimension überdauernde Haft und damit eine Überhaft.
Wie in BGE 141 IV 236 E. 3.8 ausgeführt wird, ist die Anrechnung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft an eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB folgerichtig und gerechtfertigt. Dass und weshalb es sich im zu beurteilenden Fall anders verhalten und eine Anrechenbarkeit ausgeschlossen sein sollte, ist nicht ersichtlich und lässt sich mit einem Hinweis auf die finanzielle Bedrängnis und die sistierte IV-Rente nicht begründen. Die Invalidenrente wird während des Vollzugs einer therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 StGB wie bei Untersuchungshaft oder Verbüssen einer Freiheitsstrafe sistiert; das trifft jede betroffene Person in gleicher Weise (BGE 138 V 281 E. 3.3). Es ist mithin nicht von einer Überhaft auszugehen.

2.8. Der Beschwerdeführer ersucht im Rahmen von Ziff. 12 des Dispositivs das Bundesgericht, dieses im Umfang der monierten und gutgeheissenen Punkte entsprechend zu korrigieren. Sei es nicht in der Lage, direkt korrigierend einzuwirken, da es sich praxisgemäss eher zurückhalte, sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
In gleicher Weise begründungslos beantragt der Beschwerdeführer, Ziff. 13 des Dispositivs direkt zu berichtigen oder zu diesem Zwecke an die Vorinstanz zurückzuweisen, die Ziffern 14 lit. a und b direkt im Umfang der beanstandeten und gutgeheissenen Punkte anzupassen oder anpassen zu lassen, Ziff. 15 müsste im Umfang der monierten und gutgeheissenen Punkte korrigiert werden und die Ziffern 16 sowie 17 müssten im Umfang der beanstandeten Punkte vom in der Sache zuständigen Spruchkörper korrigiert werden. Darauf ist insgesamt nicht einzutreten (oben E. 1).

3.
Das Bundesgericht teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Juni 2016 mit, im bundesgerichtlichen Verfahren sei nicht die StPO sondern Art. 64 BGG massgebend; ihm obliege es, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die finanziellen Verpflichtungen und den aktuellen Grundbedarf umfassend darzulegen und zu belegen (BGE 125 IV 161 E. 4). Es setzte dazu Frist. Der Beschwerdeführer kam dieser Obliegenheit nicht nach.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer hat grundsätzlich die Gerichtskosten zu tragen. Er belegte eine Bedürftigkeit trotz Aufforderung nicht (oben E. 3). Selbst wenn das Rechtsbegehren [9] im Zusammenhang als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im Sinne von Art. 64 BGG zu interpretieren wäre, müsste es wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abgewiesen werden (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 64 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 129 I 129 E. 2.3.1). Die unentgeltliche Rechtspflege liesse sich deshalb in jeder Eventualität nicht zu bewilligen. Das Gesuch, es "sei der Unterzeichnete für das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger einzusetzen" (Beschwerde S. 2), ist somit abzuweisen. Angesichts der Umstände erscheint eine prekäre finanzielle Lage des Beschwerdeführers aber in einer Weise plausibel, dass die Gerichtskosten praxisgemäss herabzusetzen sind (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um Einsetzung des Rechtsvertreters als amtlichen Verteidiger wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Oktober 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 140 - 1. Chiunque commette un furto usando violenza contro una persona, minacciandola di un pericolo imminente alla vita o all'integrità corporale o rendendola incapace di opporre resistenza, è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni.196
¹	Chiunque commette un furto usando violenza contro una persona, minacciandola di un pericolo imminente alla vita o all'integrità corporale o rendendola incapace di opporre resistenza, è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni.196
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno197 se, per commettere la rapina, si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa.
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva non inferiore a due anni se ha eseguito la rapina come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine, o
⁴	La pena è una pena detentiva non inferiore a cinque anni se il colpevole ha esposto la vittima a pericolo di morte, le ha cagionato una lesione personale grave o l'ha trattata con crudeltà.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 22 - 1 Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
¹	Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
²	L'autore che, per grave difetto d'intelligenza, non si rende conto che l'oggetto contro il quale l'atto è diretto o il mezzo da lui usato per commetterlo è di natura tale da escludere in modo assoluto la consumazione del reato è esente da pena.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19^a - 1. Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
¹	Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
²	Nei casi poco gravi si può abbandonare il procedimento o prescindere da ogni pena. Può essere pronunciato un avvertimento.
³	Si può prescindere dall'azione penale se l'autore, per aver consumato stupefacenti, sottostà o si sottopone a un'assistenza sorvegliata dal medico. L'azione penale è eseguita se l'autore si sottrae all'assistenza o al trattamento.
⁴	Se l'autore è tossicomane, il giudice può ordinare il collocamento in una struttura specializzata. Gli articoli 60 e 63 del Codice penale96 si applicano per analogia.97

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 57 - 1 Se sono adempiute le condizioni sia per una pena sia per una misura, il tribunale ordina entrambe le sanzioni.
¹	Se sono adempiute le condizioni sia per una pena sia per una misura, il tribunale ordina entrambe le sanzioni.
²	Le misure di cui agli articoli 59-61 vanno eseguite prima della pena detentiva pronunciata contemporaneamente o divenuta esecutiva in seguito a revoca della sospensione condizionale o della liberazione condizionale. Parimenti, le misure ripristinate secondo l'articolo 62a vanno eseguite prima della pena unica pronunciata congiuntamente.
³	La privazione della libertà connessa alla misura è computata nella pena.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 267 Decisione in merito agli oggetti e ai valori patrimoniali sequestrati - 1 Se il motivo del sequestro viene meno, il pubblico ministero o il giudice dispone il dissequestro e restituisce gli oggetti o i valori patrimoniali agli aventi diritto.
¹	Se il motivo del sequestro viene meno, il pubblico ministero o il giudice dispone il dissequestro e restituisce gli oggetti o i valori patrimoniali agli aventi diritto.
²	Se è incontestato che, mediante il reato, un oggetto o un valore patrimoniale è stato direttamente sottratto a una data persona, l'autorità penale lo restituisce all'avente diritto prima della chiusura del procedimento.
³	Per gli oggetti o valori patrimoniali non dissequestrati, la restituzione agli aventi diritto, l'utilizzo a copertura delle spese o la confisca sono stabiliti nella decisione finale.
⁴	Se più persone avanzano pretese su oggetti o valori patrimoniali da dissequestrare, sulle medesime può decidere il giudice.
⁵	L'autorità penale può attribuire gli oggetti o i valori patrimoniali a una persona e impartire alle altre persone che hanno avanzato pretese un termine per promuovere azione al foro civile.
⁶	Se al momento del dissequestro gli aventi diritto non sono noti, il pubblico ministero o il giudice fa pubblicare l'elenco degli oggetti o dei valori patrimoniali per consentire agli interessati di annunciare le loro pretese. Se entro cinque anni dalla pubblicazione nessuno avanza pretese, gli oggetti e i valori patrimoniali sequestrati sono devoluti al Cantone o alla Confederazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio - 1 Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
¹	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
²	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento.67
³	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale.68
⁴	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone.69
⁵	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 47 Proroga - 1 I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
¹	I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
²	I termini stabiliti dal giudice possono essere prorogati per motivi sufficienti se ne è fatta domanda prima della scadenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 110 - 1 Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.151
¹	Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.151
²	Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica.
³	Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni.
^3bis	Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali.152
⁴	Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo.
⁵	Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico.
⁶	Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune.
⁷	È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione.

SR 512.21 Ordinanza del 22 novembre 2017 concernente l'obbligo di prestare servizio militare (OOPSM) - Ordinanza sui servizi d'istruzione OOPSM Art. 12 Momento e durata del reclutamento - (art. 9 e 41 cpv. 3 LM)
¹	Le persone soggette all'obbligo di leva sono chiamate al reclutamento al più tardi nell'anno in cui compiono i 24 anni. Le persone soggette all'obbligo di leva che non sono state chiamate al reclutamento entro il compimento del 21° anno d'età sono interpellate annualmente per scritto dal comandante di circondario per quanto concerne il periodo della scuola reclute.
²	Il Cdo Istr può, su loro domanda, consentire alle Svizzere e agli Svizzeri che entro l'anno in cui compiono 24 anni non sono stati chiamati al reclutamento o non hanno ancora ricevuto una decisione definitiva in merito alla loro idoneità al servizio, di assolvere posticipatamente il reclutamento, sempre che le condizioni di cui all'articolo 9 capoverso 3 LM siano adempiute e sussista una necessità da parte dell'esercito. La domanda può essere presentata una sola volta.
³	Il reclutamento avviene al più presto 12 mesi e al più tardi tre mesi prima dell'inizio della scuola reclute. In casi motivati il Cdo Istr può, a loro richiesta, autorizzare un reclutamento delle persone soggette all'obbligo di leva immediatamente prima dell'inizio della scuola reclute.
⁴	Il reclutamento dura al massimo tre giorni. Se entro questo termine non è possibile prendere alcuna decisione in merito all'idoneità, le persone soggette all'obbligo di leva interessate sono chiamate a un reclutamento complementare. Per gli esami attitudinali è possibile protrarre il reclutamento di due giorni al massimo.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 350 Carattere vincolante dell'accusa, elementi alla base della sentenza - 1 Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
¹	Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
²	Il giudice tiene conto delle prove raccolte nella procedura preliminare e nella procedura dibattimentale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 329 Esame dell'accusa; sospensione e abbandono del procedimento - 1 Chi dirige il procedimento esamina se:
¹	Chi dirige il procedimento esamina se:
^a	l'atto d'accusa e il fascicolo sono stati allestiti regolarmente;
^b	i presupposti processuali sono adempiuti;
^c	vi sono impedimenti a procedere.
²	Se da tale esame, o successivamente nel procedimento, risulta che non può ancora essere pronunciata una sentenza, il giudice sospende il procedimento. Se necessario, rinvia l'accusa al pubblico ministero affinché la completi o la rettifichi.
³	Il giudice decide se mantenere pendente presso di sé una causa sospesa.
⁴	Se risulta definitivamente che non può essere pronunciata una sentenza, il giudice abbandona il procedimento dopo aver accordato alle parti e ai terzi aggravati dall'abbandono il diritto di essere sentiti. L'articolo 320 è applicabile per analogia.
⁵	L'abbandono riguardante soltanto singoli capi d'accusa può essere pronunciato insieme con la sentenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 391 Decisione - 1 Nella sua decisione, la giurisdizione di ricorso non è vincolata:
¹	Nella sua decisione, la giurisdizione di ricorso non è vincolata:
^a	dalle motivazioni delle parti;
^b	dalle conclusioni delle parti, eccettuate quelle riguardanti le azioni civili.
²	La giurisdizione di ricorso non può modificare una decisione a pregiudizio dell'imputato o condannato se il ricorso è stato esperito esclusivamente a suo favore. È fatta salva una punizione più severa sulla base di fatti di cui il tribunale di primo grado non poteva essere a conoscenza.
³	Se il ricorso è stato esperito esclusivamente dall'accusatore privato, la giurisdizione di ricorso non può modificare a pregiudizio di costui i punti della decisione relativi agli aspetti civili.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 46 - 1 Se, durante il periodo di prova, il condannato commette un crimine o un delitto e vi è pertanto da attendersi ch'egli commetterà nuovi reati, il giudice revoca la sospensione condizionale. Se la pena di cui è revocata la sospensione condizionale e la nuova pena sono dello stesso genere, il giudice pronuncia una pena unica in applicazione analogica dell'articolo 49.38
¹	Se, durante il periodo di prova, il condannato commette un crimine o un delitto e vi è pertanto da attendersi ch'egli commetterà nuovi reati, il giudice revoca la sospensione condizionale. Se la pena di cui è revocata la sospensione condizionale e la nuova pena sono dello stesso genere, il giudice pronuncia una pena unica in applicazione analogica dell'articolo 49.38
²	Se non vi è d'attendersi che il condannato compia nuovi reati, il giudice rinuncia alla revoca. Può ammonire il condannato o prorogare il periodo di prova al massimo della metà della durata stabilita nella sentenza. Per la durata del periodo di prova prorogato, può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta. Se posteriore al periodo di prova, la proroga decorre dal giorno in cui è stata ordinata.
³	Il giudice competente per giudicare il nuovo crimine o delitto decide anche sulla revoca.
⁴	Se il condannato si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta, è applicabile l'articolo 95 capoversi 3-5.
⁵	La revoca non può più essere ordinata dopo tre anni dalla scadenza del periodo di prova.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 82 Limitazioni dell'obbligo di motivazione - 1 Il tribunale di primo grado rinuncia a una motivazione scritta se:
¹	Il tribunale di primo grado rinuncia a una motivazione scritta se:
^a	motiva oralmente la sentenza; e
^b	non pronuncia una pena detentiva superiore a due anni, un internamento secondo l'articolo 64 CP35, un trattamento secondo l'articolo 59 CP oppure una privazione di libertà di oltre due anni conseguente alla revoca simultanea della sospensione condizionale di sanzioni.
²	Il tribunale di primo grado notifica successivamente alle parti una sentenza motivata se:
^a	una parte lo domanda entro dieci giorni dalla notificazione del dispositivo;
^b	una parte interpone ricorso.
³	Se solo l'accusatore privato domanda una sentenza motivata o interpone ricorso, il tribunale di primo grado motiva la sentenza soltanto nella misura in cui concerne il comportamento punibile che ha arrecato pregiudizio all'accusatore privato e le pretese civili dello stesso.
⁴	Nella procedura di ricorso, il giudice può rimandare alla motivazione della giurisdizione inferiore per quanto concerne l'apprezzamento di fatto e di diritto dei fatti contestati all'imputato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.