9C_111/2011 - 2011-10-12 - Indennità per perdita di guadagno - Erwerbsersatz für Dienstleistende (Entschädigungsbemessung)

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti

Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.

Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. [1]

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 111/2011

Urteil vom 12. Oktober 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Kernen,
Bundesrichterinnen Pfiffner Rauber, Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
K.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marco Donatsch,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Erwerbsersatz für Dienstleistende (Entschädigungsbemessung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 16. Dezember 2010.

Sachverhalt:

A.
Der 1982 geborene K.________ beendete am 30. November 2008 sein Studium und erlangte am 22. Januar 2009 das Diplom als Master of Science ETH. Vom 8. Dezember 2008 bis 15. März 2009 leistete er Zivildienst und wurde dafür mit dem Minimalansatz von Fr. 54.- resp. ab Januar 2009 Fr. 62.- pro Tag entschädigt. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich bestätigte diese Ansätze mit Verfügung vom 6. April 2010, woran sie mit Einspracheentscheid vom 17. Mai 2010 festhielt.

B.
Die Beschwerde des K.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. Dezember 2010 ab.

C.
K.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des Entscheids vom 16. Dezember 2010 seien die Tagesansätze der EO-Entschädigung auf Basis des branchenüblichen Anfangslohnes festzusetzen.
Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.

D.
In einem vom Bundesgericht angeordneten zweiten Schriftenwechsel äusserten sich die Parteien zur Frage nach der Anwendbarkeit von Art. 9 Abs. 3 EOG (SR 834.1) resp. der Absolvierung einer Rekrutenschule.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
2.1 Der zivildienstleistenden Person (vgl. Art. 1a Abs. 2 EOG), die keine Rekrutenschule absolviert hat, stehen für die Anzahl Tage des Zivildienstes, die der Dauer einer Rekrutenschule entsprechen, in der Regel 25 Prozent des Höchstbetrages der Gesamtentschädigung zu. Eine teilweise absolvierte Rekrutenschule wird angerechnet (Art. 9 Abs. 3 EOG).

2.2 Während anderer Dienste beträgt die tägliche Grundentschädigung in der Regel 80 % des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens (Art. 10 Abs. 1 EOG). War die dienstleistende Person vor Beginn des Dienstes nicht erwerbstätig, so entspricht die tägliche Grundentschädigung den Mindestbeträgen gemäss Artikel 16 Absätze 1-3 (Art. 10 Abs. 2 EOG). Der Bundesrat kann für Dienstleistende, die nur vorübergehend nicht erwerbstätig waren oder die wegen des Dienstes keine Erwerbstätigkeit aufnehmen konnten, besondere Vorschriften über die Bemessung ihrer Entschädigung erlassen (Art. 11 Abs. 2 EOG).
Den Erwerbstätigen gleichgestellt sind (a) Arbeitslose, (b) Personen, die glaubhaft machen, dass sie eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätten, wenn sie nicht eingerückt wären (dazu BGE 136 V 231) sowie (c) Personen, die unmittelbar vor dem Einrücken ihre Ausbildung abgeschlossen haben oder diese während des Dienstes beendet hätten (Art. 1 Abs. 2 EOV [SR 834.11]). Für Personen, die glaubhaft machen, dass sie während des Dienstes eine unselbstständige Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätten oder einen wesentlich höheren Lohn als vor dem Einrücken erzielt hätten, wird die Entschädigung auf Grund des Lohns berechnet, der ihnen entgangen ist. Haben sie unmittelbar vor dem Einrücken ihre Ausbildung abgeschlossen oder hätten sie diese während des Dienstes beendet, so wird die Entschädigung auf Grund des ortsüblichen Anfangslohns im betreffenden Beruf berechnet (Art. 4 Abs. 2 EOV).

3.
Der Beschwerdeführer absolvierte die Rekrutenschule, weshalb Art. 9 Abs. 3 EOG für die Bemessung der Entschädigung nicht anwendbar ist. Streitig und zu prüfen ist, ob er für die Dienstzeit als Nichterwerbstätiger oder Erwerbstätiger zu qualifizieren ist und ihm demnach eine Entschädigung gemäss Art. 10 Abs. 2 Satz 2 EOG oder gemäss Art. 4 Abs. 2 Satz 2 EOV zusteht. Die Vorinstanz ist der Auffassung, Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV enthalte eine mit einer Umkehr der Beweislast verbundene gesetzliche Vermutung für eine (hypothetische) Erwerbstätigkeit, welche sie im konkreten Fall für widerlegt gehalten hat. Folglich hat sie für die Entschädigungsbemessung Art. 4 Abs. 2 EOV die Anwendung versagt und lediglich den Anspruch auf eine Minimalentschädigung bejaht. Demgegenüber beruft sich der Beschwerdeführer auf den Wortlaut von Art. 1 Abs. 2 lit. c und Art. 4 Abs. 2 EOV; überdies macht er geltend, sich bereits während des Dienstes um eine Arbeitsstelle bemüht zu haben.

4.
4.1 Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der Ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Ordnung zu unterstellen. Die Gesetzesmaterialien können beigezogen werden, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben (BGE 136 III 23 E. 6.6.2.1 S. 37; 136 V 195 E. 7.1 S. 203; 135 V 50 E. 5.1 S. 53; 134 II 308 E. 5.2 S. 311). Verordnungsrecht ist gesetzeskonform auszulegen. Es sind die gesetzgeberischen Anordnungen, Wertungen und der in der Delegationsnorm eröffnete Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen zu berücksichtigen (BGE 137 V 167 E. 3.3 S. 170 f. mit Hinweisen).
4.2
4.2.1 Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass ihm, im Gegensatz zu Personen, die von Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV erfasst werden, grundsätzlich nicht obliegt, eine hypothetische Erwerbstätigkeit glaubhaft zu machen. Das ändert indessen nichts daran, dass die Vorinstanz - in Übereinstimmung mit der Auffassung des BSV (vgl. Rz. 5006 der Wegleitung zur Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende und Mutterschaft [WEO]) - die Vorschrift von Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV zu Recht als widerlegbare gesetzliche Vermutung aufgefasst hat. Die formell-gesetzliche Bestimmung von Art. 10 Abs. 2 EOG trifft für die Entschädigungsbemessung eine sachlich begründete Unterscheidung zwischen (hypothetisch) Erwerbstätigen und Erwerbslosen. Diese Vorgabe kann nicht mittels Regelung in der entsprechenden Verordnung geändert werden ("lex superior derogat legi inferiori"). Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV erlaubt demnach nicht die Umqualifikation einer grundsätzlich nicht erwerbstätigen Person zu einer erwerbstätigen. Er kann daher nur so verstanden werden, dass er lediglich die Beweisanforderungen für die Qualifikation modifiziert: Während sich für Arbeitslose im Sinn von Art. 10 AVIG (SR 837.0) die grundsätzliche Erwerbstätigkeit schon aus diesem Gesetz ergibt,
müssen von lit. b erfasste Personen die hypothetische Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zwar nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachweisen (vgl. zum Regelbeweismass BGE 126 V 353 E. 5b S. 360 mit Hinweisen), aber immerhin glaubhaft machen. Unter lit. c fallende Personen profitieren von einer noch weiter gehenden Beweiserleichterung, indem - im Sinne einer gesetzlichen Vermutung - die Beweislast zu Gunsten des Leistungsansprechers umgekehrt und dessen Erwerbstätigkeit unterstellt wird. Diese Vermutung kann indessen durch den Beweis des Gegenteils umgestossen werden (BGE 120 II 393 E. 4b S. 397; 117 V 153 E. 2c S. 156; Urteil 9C 749/2009 vom 12. November 2009 E. 2.2), indem die Verwaltung Umstände geltend macht, welche darauf schliessen lassen, dass der Leistungsansprecher auch ohne Dienstabsolvierung keine Erwerbstätigkeit aufgenommen hätte. Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der Entstehungsgeschichte von Art. 1 Abs. 2 EOV: Die massgebliche Bestimmung von Art. 1 Abs. 2 der auf den 31. Juni 2005 aufgehobenen EOV vom 24. Dezember 1959 (AS 1959 2143) lautete wie folgt: "Haben [Personen] unmittelbar vor dem Einrücken ihre Ausbildung abgeschlossen oder hätten sie diese während des Dienstes beendet, so wird vermutet, dass sie
eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hätten." Den Erläuterungen des BSV zur revidierten EOV (http://www.bsv.admin.ch/themen/eo/00054/index.html?lang=de, besucht am 23. September 2011) lässt sich entnehmen, dass die neue Fassung des Artikels "im Grossen und Ganzen die Grundzüge" der aufgehobenen Bestimmung wiedergibt.
4.2.2 Was der Beschwerdeführer gegen diese Auslegung von Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV vorbringt, hält nicht stand: Zwar trifft zu, dass die Verwaltung bei entsprechenden Anhaltspunkten prüfen muss, auf welcher Grundlage die Entschädigung zu bemessen ist. Dass dies aber einen unverhältnismässig hohen Verwaltungsaufwand zur Folge haben oder nur schwer praktikabel sein soll, ist nicht ersichtlich. Auch eine Rechtsunsicherheit entsteht daraus nicht, obliegt es doch der Verwaltung, anhand besonderer Umstände mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen, dass der Dienstleistende ohnehin keine Erwerbstätigkeit aufgenommen hätte. Dass die Bemessung des Erwerbsersatzes an den Status als erwerbstätige oder erwerbslose Person resp. an den durch den Dienst verursachten Erwerbsausfall anknüpft (vgl. Art. 10 EOG; PASCAL MAHON, Le régime des allocations pour perte de gain, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1925 N. 17), erscheint sachgerecht und wird auch vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt. Schliesslich ist eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes (Art. 8 Abs. 1 BV) nicht ersichtlich, gilt doch die in Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV statuierte Vermutung, auch ohne dass davon erfasste Personen die (hypothetische)
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit glaubhaft machen müssen. Die vorinstanzliche Auslegung von Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV stellt daher keine Rechtsverletzung dar.
4.3
4.3.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, der Beschwerdeführer habe sich nach Dienstende am 15. März 2009 bis zum 29. Juni 2009 im Ausland aufgehalten. Unter diesen Umständen sei nicht davon auszugehen, dass er unmittelbar nach Studienabschluss eine Erwerbstätigkeit hätte aufnehmen wollen. Daran ändere nichts, dass sich der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 18. Februar 2009 um eine (nicht ausgeschriebene) Stelle beworben habe.
4.3.2 Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht vorgebracht, dass diese Feststellungen (zur Qualifikation als Tatfrage vgl. Urteile 9C 447/2011 vom 21. Juli 2011 E. 4.1.2; 9C 152/2010 vom 24. August 2011 E. 4.3) offensichtlich unrichtig sein sollen. Weitere Stellenbewerbungen als die erwähnte sind nicht aktenkundig und wurden nicht geltend gemacht. Dem unmittelbar an den Dienst anschliessenden und über drei Monate dauernden Auslandaufenthalt steht lediglich eine einzige Arbeitsbemühung gegenüber, weshalb namentlich die vorinstanzliche Schlussfolgerung betreffend die Erwerbstätigkeit nachvollziehbar ist. Schliesslich beruhen die Feststellungen nicht auf einer Rechtsverletzung, so dass sie für das Bundesgericht verbindlich bleiben (E. 1).

4.4 Nach dem Gesagten hat das kantonale Gericht zu Recht einen höheren Anspruch als jenen auf die Grundentschädigung für erwerbslose Personen gemäss Art. 10 Abs. 2 EOG verneint. Die Beschwerde ist unbegründet.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Oktober 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

9C_111/2011 12. ottobre 2011 30. ottobre 2011 Tribunale federale Pubblicato come BGE-137-V-410 Indennità per perdita di guadagno

Oggetto Erwerbsersatz für Dienstleistende (Entschädigungsbemessung)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

117-V-153 120-II-393 126-V-353 134-II-308 135-V-50 136-III-23 136-V-195 136-V-231 137-V-167

Weitere Urteile ab 2000

9C_111/2011 9C_152/2010 9C_447/2011 9C_749/2009

AS 1959/2143

RS 834.1 LIPG Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno Art. 9 [1] Indennità di base durante la scuola reclute e durante periodi di servizio equiparati
	1.	Durante il reclutamento, durante la scuola reclute e durante l'istruzione di base l'indennità giornaliera di base per le persone che adempiono senza interruzione al loro obbligo di servire (persone in lungo servizio) ammonta al 25 per cento dell'indennità totale massima.
	2.	L'indennità giornaliera di base per le persone soggette all'obbligo di leva, per le reclute e per le persone in lungo servizio che hanno diritto ad assegni per i figli è calcolata in base all'articolo 10.
	2bis.	Alle persone ammesse al servizio militare secondo l'articolo 6 capoverso 1 lettera c della legge militare del 3 febbraio 1995 [2] spetta, per il numero di giorni di servizio militare corrispondenti alla durata di una scuola reclute, il 25 per cento dell'indennità totale massima. Il capoverso 2 si applica per analogia. [3]
	3.	Alla persona che presta servizio civile e non ha assolto la scuola reclute spetta, per il numero di giorni di servizio civile corrispondenti alla durata di una scuola reclute, il 25 per cento dell'indennità totale massima. È computato l'assolvimento parziale della scuola reclute. Il capoverso 2 si applica per analogia.
	4.	Durante l'istruzione di base nella protezione civile, l'indennità giornaliera di base ammonta al 25 per cento dell'indennità totale massima. Il capoverso 2 si applica per analogia. Il Consiglio federale emana disposizioni per le persone che prestano servizio avendo già assolto in tutto od in parte un'istruzione militare di base.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 3 ott. 2003, in vigore dal 1° lug. 2005 (RU 2005 1429; FF 2002 6713, 2003 1014 2529). [2] RS 510.10 [3] Introdotto dall'all. n. 10 della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 834.1 LIPG Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno Art. 1a [1] ... [2]
	1.	Le persone che prestano servizio nell'esercito svizzero o nel servizio della Croce Rossa hanno diritto a un'indennità per ogni giorno di soldo. Sono eccettuati gli impiegati delle amministrazioni militari della Confederazione e dei Cantoni:
		a.	il cui obbligo di prestare servizio militare è stato prorogato;
		b.	che prestano servizio militare a titolo volontario; o
		c.	che prestano servizio nell'amministrazione militare. [3]
	1bis.	In deroga al capoverso 1, i militari hanno diritto a un'indennità tra due servizi d'istruzione soltanto se sono disoccupati. Le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente e le persone che non esercitano un'attività lucrativa non hanno diritto a un'indennità. Il Consiglio federale disciplina la procedura. [4]
	2.	Le persone che prestano servizio civile hanno diritto a un'indennità per ogni giorno di servizio computabile giusta la legge federale del 6 ottobre 1995 [5] sul servizio civile sostitutivo.
	2bis.	Le persone reclutate secondo la legislazione militare svizzera hanno diritto a un'indennità per ogni giorno di reclutamento retribuito con soldo. [6]
	3.	Le persone che prestano servizio di protezione civile hanno diritto a un'indennità per ogni giorno intero per il quale ricevono il soldo giusta l'articolo 39 capoverso 1 lettera a della legge federale del 20 dicembre 2019 [7] sulla protezione della popolazione e sulla protezione civile (LPPC). È eccettuato il personale degli organi cantonali e comunali responsabili della protezione civile impiegato nell'ambito di interventi di pubblica utilità giusta l'articolo 53 capoverso 3 LPPC. [8]
	4.	Le persone che partecipano ai corsi federali e cantonali di formazione dei quadri di Gioventù e Sport giusta l'articolo 9 della legge del 17 giugno 2011 [9] sulla promozione dello sport e quelle che partecipano ai corsi per monitori di giovani tiratori giusta l'articolo 64 della legge militare del 3 febbraio 1995 [10] sono equiparate alle persone di cui al capoverso 1. [11]
	4bis.	Il diritto a un'indennità si estingue con la riscossione della totalità della rendita di vecchiaia dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, ma al più tardi al raggiungimento dell'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 della legge federale del 20 dicembre 1946 [12] sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS). [13]
	5.	Le persone di cui ai capoversi 1-4 sono denominate, nella presente legge, «persone prestanti servizio».

[1] Introdotto dall'all. n. 14 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] Abrogata dalla cifra I della LF del 3 ott. 2003, con effetto dal 1° lug. 2005 (RU 2005 1429; FF 2002 6713, 2003 1014 2529). [3] Nuovo testo giusta la cifra II n. 2 della LF del 27 set. 2013, in vigore dal 1° feb. 2015 (RU 2015 187; FF 2013 1801). [4] Introdotto dall'all. n. 10 della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939). [5] RS 824.0 [6] Introdotto dalla cifra I della LF del 3 ott. 2003, in vigore dal 1° lug. 2005 (RU 2005 1429; FF 2002 6713, 2003 1014 2529). [7] RS 520.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 20 dic. 2019 protezione della popolazionee sulla protezione civile, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4995; FF 2019 477). [9] RS 415.0 [10] RS 510.10 [11] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Digitalizzazione nell'ordinamento delle indennità di perdita di guadagno), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 681; FF 2023 2245). [12] RS 831.10 [13] Introdotto dalla cifra II n. 2 della LF del 27 set. 2013 (RU 2015 187; FF 2013 1801). Nuovo testo giusta l'all. n. 8 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179).

RS 834.1 LIPG Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno Art. 16 [1] Importo minimo e massimo
	1.	Durante i servizi di avanzamento di lunga durata designati dal Consiglio federale e richiesti dal diritto militare al di fuori dei servizi di avanzamento ordinari delle formazioni per accedere a un grado superiore o a una nuova funzione, l'indennità giornaliera totale corrisponde almeno alle seguenti quote percentuali dell'indennità totale massima secondo l'articolo 16a:
		a.	45 per cento per le persone senza figli;
		b.	65 per cento per le persone con un figlio;
		c.	70 per cento per le persone con almeno due figli.
	2.	Per le persone in lungo servizio che seguono un'istruzione per accedere a un grado superiore, l'indennità giornaliera totale durante tale istruzione e nei restanti giorni di servizio corrisponde almeno alle seguenti quote percentuali dell'indennità totale massima secondo l'articolo 16a:
		a.	37 per cento per le persone senza figli;
		b.	55 per cento per le persone con un figlio;
		c.	62 per cento per le persone con almeno due figli.
	3.	Durante gli altri servizi l'indennità giornaliera totale corrisponde almeno alle seguenti quote percentuali dell'indennità totale massima secondo l'articolo 16a:
		a.	25 per cento per le persone senza figli;
		b.	40 per cento per le persone con un figlio;
		c.	50 per cento per le persone con almeno due figli.
	4.	L'indennità di base è ridotta nella misura in cui supera l'80 per cento dell'indennità totale massima secondo l'articolo 16a.
	5.	L'indennità totale è ridotta nella misura in cui supera il reddito medio conseguito prima del servizio oppure l'indennità totale massima secondo l'articolo 16a, tuttavia soltanto fino a concorrenza dell'importo minimo secondo i capoversi 1-3.
	6.	L'indennità totale si compone dell'indennità di base secondo l'articolo 4 e degli assegni per i figli secondo l'articolo 6. Gli assegni per spese di custodia e per l'azienda sono sempre pagati, senza riduzione, in aggiunta all'indennità totale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 3 ott. 2003, in vigore dal 1° lug. 2005 (RU 2005 1429; FF 2002 6713, 2003 1014 2529).

RS 834.11 OIPG Ordinanza del 24 novembre 2004 sulle indennità di perdita di guadagno (OIPG) Art. 4 Indennità per lavoratori salariati - (art. 11 LIPG)
	1.	L'indennità per lavoratori salariati è calcolata sulla base dell'ultimo salario determinante percepito prima dell'entrata in servizio, convertito in salario giornaliero medio. Per la conversione non si tiene conto dei giorni in cui la persona non ha percepito o ha percepito solo parzialmente un salario a causa di: [1]
		a.	malattia;
		b.	infortunio;
		c.	disoccupazione;
		d.	servizio ai sensi dell'articolo 1a LIPG;
		e. [2]	un congedo di maternità ai sensi dell'articolo 329f del Codice delle obbligazioni (CO) [3] o di un congedo per l'altro genitore ai sensi dell'articolo 329g o 329gbis CO;
		f. [4]	assistenza a un figlio con gravi problemi di salute ai sensi dell'articolo 16o LIPG;
		g. [5]	accoglimento di un bambino di età inferiore a quattro anni in vista dell'adozione (adottando);
		h. [6]	altri motivi non imputabili a colpa propria.
	2.	Per la persona che prova che nel corso del servizio avrebbe intrapreso un'attività lucrativa dipendente per un periodo più lungo o che avrebbe percepito un salario significativamente superiore a quello percepito prima dell'entrata in servizio, l'indennità è calcolata sulla base del salario che essa avrebbe potuto percepire. [7]
	2bis.	Per la persona che ha portato a termine la sua formazione subito prima dell'entrata in servizio o che l'avrebbe conclusa durante il medesimo, l'indennità è calcolata sulla base del salario percepito per la professione in questione. Vanno presi come riferimento i valori centrali della Rilevazione della struttura dei salari (RSS) dell'Ufficio federale di statistica. Nel singolo caso possono essere impiegati altri valori statistici, se il reddito non figura nella RSS. In caso di differenze di reddito tra i sessi, va utilizzato il valore più elevato. [8]
	3.	Per chi collabora ad un'azienda della propria famiglia senza essere retribuito in termini monetari e presta servizio prima del 1° gennaio dell'anno successivo a quello in cui ha compiuto vent'anni, l'indennità è calcolata sulla base del salario mensile globale ai sensi dell'articolo 14 capoverso 3 dell'ordinanza del 31 ottobre 1947 [9] sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS).

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 12 mag. 2021, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 289). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 nov. 2023 (Indennità giornaliere per il genitore superstite), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 756). [3] RS 220 [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 12 mag. 2021, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 289). [5] Introdotta dalla cifra I dell'O del 12 mag. 2021 (RU 2021 289). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 24 ago. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 497). [6] Introdotta dalla cifra I dell'O del 24 ago. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 497). [7] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ago. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 471). [8] Introdotto dalla cifra I dell'O del 28 ago. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 471). [9] RS 831.101

RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 10 Disoccupazione
	1.	È considerato totalmente disoccupato chi non è vincolato da un rapporto di lavoro e cerca un'occupazione a tempo pieno.
	2.	È considerato parzialmente disoccupato chi:
		a.	non è vincolato da alcun rapporto di lavoro e cerca unicamente un'occupazione a tempo parziale oppure;
		b.	ha un'occupazione a tempo parziale e cerca un'occupazione a tempo pieno oppure un'altra occupazione a tempo parziale.
	2bis.	Non è considerato parzialmente disoccupato il lavoratore il cui tempo normale di lavoro è stato temporaneamente ridotto (lavoro ridotto). [1]
	3.	La persona che cerca lavoro è considerata totalmente o parzialmente disoccupata soltanto quando si è annunciata per essere collocata. [2]
	4.	La sospensione provvisoria da un rapporto di servizio di diritto pubblico è equiparata alla disoccupazione qualora contro la disdetta data dal datore di lavoro sia pendente un ricorso con effetto sospensivo.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 5 ott. 1990, in vigore dal 1° gen. 1992 (RU 1991 2125; FF 1989 III 325). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 338; FF 2019 3659).