2C_291/2009 - 2009-10-12 - Mass media - Schweizer Fernsehen Sendung Rundschau vom 2. April 2008

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}
2C_291/2009

Urteil vom 12. Oktober 2009
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Escher,
Bundesrichter Karlen,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Winiger.

Verfahrensbeteiligte
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG, Zweigniederlassung SF Schweizer Fernsehen, Fernsehstrasse 1-4, 8052 Zürich,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Mayr von Baldegg, Töpferstrasse 5, 6004 Luzern,

gegen

Guido Marbet,
Präsident der Kammer für Vormundschaftswesen, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Schweizer Fernsehen: "Rundschau" vom 2. April 2008,

Beschwerde gegen den Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 17. Oktober 2008.

Sachverhalt:

A.
Das Schweizer Fernsehen strahlte am 2. April 2008 in der Sendung "Rundschau" den Beitrag "Skandal um Pflegekind" aus. Der knapp zehnminütige Beitrag thematisierte die Ergebnisse einer aufsichtsrechtlichen Untersuchung der Kammer für Vormundschaftswesen des Obergerichts des Kantons Aargau im Zusammenhang mit zwei von der Vormundschaftsbehörde Reinach/AG in den Jahren 1996 und 1999 angeordneten Pflegeplatzierungen eines Mädchens. Die "Rundschau" hatte schon im Rahmen von Beiträgen vom 30. Januar resp. 6. Februar 2008 über diesen Fall berichtet.

B.
Guido Marbet, Präsident der Kammer für Vormundschaftswesen des Obergerichts des Kantons Aargau, beanstandete die Sendung bei der zuständigen Ombudsstelle, welche am 8. Mai 2008 ihren Schlussbericht ausfertigte. Mit Eingabe vom 9. Juni 2008 erhob Guido Marbet Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Er machte geltend, diese Ausstrahlung verletze das Sachgerechtigkeitsgebot: Wesentliche Fakten seien nicht oder nicht korrekt vermittelt worden und er habe zu einigen Vorwürfen gar nicht Stellung nehmen können.

Die UBI hiess die Beschwerde am 17. Oktober 2008 mit fünf zu zwei Stimmen gut und stellte fest, dass der erwähnte Beitrag das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt habe. Weiter forderte die UBI die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft auf, sie innert 60 Tagen seit Eröffnung dieses Entscheids bzw. innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft über die getroffenen Vorkehren zu unterrichten.

C.
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Mai 2009, den Entscheid der UBI vom 17. Oktober 2008 aufzuheben und festzustellen, dass der am 2. April 2008 im Magazin "Rundschau" ausgestrahlte Beitrag "Skandal um Pflegekind" die Programmrechtsbestimmungen nicht verletzt habe. Gerügt wird eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie die Verletzung von Bundesrecht (Art. 17 und 93 BV, Art. 4 , 6 und 24 RTVG) sowie von Art. 10 EMRK.

D.
Guido Marbet und die Unabhängige Beschwerdeinstanz beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen.

Mit Verfügung vom 4. Juni 2009 hat das präsidierende Mitglied der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch der SRG um aufschiebende Wirkung abgewiesen.

Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die umstrittene Sendung am 30. September 2009 visioniert.

Erwägungen:

1.
1.1 Entscheide der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen über den Inhalt redaktioneller Sendungen können unmittelbar mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 99 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG; SR 784.40], Art. 86 Abs. 1 lit. c BGG). Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft ist als Veranstalterin des beanstandeten Fernsehbeitrags beschwerdebefugt (Art. 89 Abs. 1 BGG; BGE 131 II 253 E. 1.1 S. 255 mit Hinweisen). Auf ihre frist- und (grundsätzlich) formgerecht eingereichte Eingabe (Art. 42 und 100 BGG) ist einzutreten.

1.2 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann vorliegend eine Verletzung von Bundes- oder Völkerrecht, einschliesslich einer Überschreitung oder eines Missbrauchs des Ermessens, gerügt werden (vgl. Art. 95 lit. a und b BGG).

An den von der UBI festgestellten Sachverhalt ist das Gericht gebunden, soweit er nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.
2.1 Die Beschwerdeführerin macht vorab in formeller Hinsicht geltend, Guido Marbet sei im Verfahren vor der UBI nicht beschwerdeberechtigt gewesen, da er im zu beurteilenden Beitrag nicht als Privatperson, sondern als Präsident der Vormundschaftskammer des Obergerichts des Kantons Aargau tätig gewesen sei. Als Privatperson könne ihm keine enge Beziehung zum Gegenstand der Sendung zugeschrieben werden, wie dies zur Beschwerdeführung gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. b RTVG notwendig sei. Das Obergericht resp. die Kammer für Vormundschaftswesen sei als Behörde nicht beschwerdeberechtigt.

2.2 Gemäss Art. 94 Abs. 1 lit. b RTVG ist unter anderem zur Beschwerde legitimiert, wer "eine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten Sendung nachweist". Der Beschwerdegegner ist im beanstandeten Beitrag mehrfach zu Wort gekommen. Damit erhellt ohne Weiteres, dass eine besondere Nähe zum Gegenstand vorliegt, welche ihn von den übrigen Programmkonsumenten unterscheidet (vgl. BGE 130 II 514 E. 2.2 S. 517 f.; ROLF H. WEBER, Rundfunkrecht, 2008, N. 6 zu Art. 94 RTVG). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kann hier nicht entscheidend sein, ob der Beschwerdegegner privates oder amtliches Briefpapier des Obergerichts des Kantons Aargau benutzt hat. Es ist für die Frage der Legitimation unerheblich, ob Guido Marbet die Beschwerde als Privatperson oder als Präsident der Vormundschaftskammer eingereicht hat, da die Regelung von Art. 94 RTVG nicht nur natürlichen oder juristischen Personen, sondern auch in ihrem Tätigkeitsbereich betroffenen Behörden die Möglichkeit gewährt, eine Betroffenheitsbeschwerde einzureichen (vgl. Botschaft vom 18. Dezember 2002 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen, BBl 2003 1743 Ziff. 2.1.7.2.2). Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde von Guido
Marbet eingetreten ist, zumal dieser Partei im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle war (vgl. Art. 94 Abs. 1 lit. a RTVG).

3.
3.1 Die UBI hat im angefochtenen Entscheid geprüft, ob der streitige Beitrag das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt und dies bejaht. Die UBI stellte zunächst fest, dass der Beschwerdegegner im Beitrag zu zentralen Kritikpunkten Stellung nehmen konnte. So habe er sich zum Verfahren und insbesondere zum Umstand äussern können, dass das Pflegekind im Rahmen der Abklärungen in der aufsichtsrechtlichen Untersuchung nicht angehört wurde wie auch zur Kritik am Untersuchungsergebnis, wonach die erste Pflegeplatzierung trotz Telefonsextätigkeit der Pflegemutter unproblematisch gewesen sei. Dagegen finde sich im Beitrag keine Replik des Beschwerdegegners auf die schwerwiegende Kritik der Vertreterin der Pflegekinderaktion Schweiz, welche aussagte, aufgrund der Kinderrechtskonvention sei es stossend gewesen, das Kind nicht anzuhören und es werde nicht verständlich gemacht, warum die Vormundschaftskammer ihren Auftrag so beschränkt habe. Der Beschwerdegegner habe ebenfalls nicht Stellung nehmen können zum Vorwurf der Vertreterin der Pflegekinderaktion Schweiz betreffend seiner Kritik an der heutigen Pflegemutter, welche an die Medien gelangt sei (E. 4.3 und 4.4 des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdegegner bemühe sich zwar im Beitrag, den
Gegenstand der aufsichtsrechtlichen Voruntersuchung darzulegen. Seine zentrale Aussage, wonach für die Beurteilung einzig die zur Zeit der umstrittenen Pflegeplatzierungen (1996 bis 1999) vorliegenden Erkenntnisse relevant waren, würden aber sowohl in der Anmoderation wie auch im Filmbericht konsequent ignoriert. Das Mädchen und die heutige Pflegemutter argumentierten ausschliesslich aus heutiger Sicht. Aufgrund einer Vermischung der zeitlichen Ebenen komme für den juristisch nicht geschulten Teil des Publikums die zentrale Bedeutung dieser Unterscheidung für die aufsichtsrechtlichen Abklärungen nicht ausreichend zum Ausdruck. Die UBI stellte weiter fest, dass vom Beschwerdegegner lediglich allgemein gehaltene Aussagen ausgestrahlt wurden - die im Übrigen durch Stellungnahmen des Pflegekindes oder der Vertreterin der Pflegekinderaktion Schweiz umgehend relativiert wurden - währenddessen sich das Mädchen jeweils sehr konkret zum Vorgefallenen äussern konnte (E. 4.5 und 4.6 des angefochtenen Entscheids).

Die UBI stellte ebenfalls fest, der Beitrag sei schwergewichtig auf Umstände fokussiert, die belegen sollten, dass aufgrund heutiger Erkenntnisse beide Pflegemütter in der fraglichen Zeit als Sexarbeiterinnen tätig waren. Die Redaktion habe es aber unterlassen, vom beruflichen Tätigkeitsbereich der beiden Pflegemütter unvoreingenommen zu hinterfragen, ob das Kindeswohl tatsächlich jederzeit gewährleistet war, wie dies in der Medienmitteilung zur aufsichtsrechtlichen Untersuchung ausgeführt werde (E. 4.8 des angefochtenen Entscheids).

3.2 Die SRG bestreitet diese Ausführungen und macht geltend, der Entscheid der Vorinstanz beruhe in Bezug auf die Beurteilung der Sendung auf einer unvollständigen und unrichtigen Feststellung des Sachverhalts. Die Darstellung, im Bericht finde sich keine Replik des Beschwerdegegners auf die Kritik der Vertreterin der Pflegekinderaktion Schweiz (fehlende Anhörung als Verstoss gegen Kinderrechtskonvention, Beschränkung des Auftrags durch die Vormundschaftskammer) sei unrichtig, da der Beschwerdegegner in seinem Interview seinen Auftrag und seine Kognition im Aufsichtsverfahren umschrieben habe; im Übrigen enthalte die Aussage der Vertreterin der Pflegekinderaktion keine schwerwiegende Kritik. Weiter würden entgegen der Darstellung im angefochtenen Entscheid die zeitlichen Ebenen nicht ständig vermischt, sondern klar dargestellt. In Bezug auf die Eloquenz des Beschwerdegegners macht die SRG geltend, das Interview habe insgesamt 50 Minuten gedauert und die ausgestrahlten Passagen seien "die besten von ihm". Es sei eine Tatsache, dass vom Beschwerdegegner nur allgemein gehaltene Aussagen vorgelegen hätten. Der Vorwurf, die Redaktion habe es unterlassen, unvoreingenommen zu hinterfragen, ob das Kindeswohl an den beiden Pflegeplätzen
gewährleistet war, treffe - so die SRG weiter - ebenfalls nicht zu, weil in den Gesprächspassagen mit dem Mädchen dessen Aussagen hinterfragt worden seien und dieses auch auf die tatsächlichen Auswirkungen der Berufstätigkeit der beiden Pflegemütter angesprochen worden sei.

4.
4.1 Nach Art. 4 RTVG sind (in Konkretisierung von Art. 93 Abs. 2 BV) in redaktionellen Sendungen mit Informationsgehalt Tatsachen und Ereignisse "sachgerecht" darzustellen, so dass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann; Ansichten und Kommentare haben als solche erkennbar zu sein (Abs. 2). Die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten muss angemessen zum Ausdruck kommen (Abs. 4).

Aus der Botschaft vom 18. Dezember 2002 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (BBl 2003 1668 f. Ziff. 2.1.2.1.2) ergibt sich, dass die in Art. 4 Abs. 2 -4 RTVG enthaltenen Formulierungen des Mindeststandards für redaktionelle Sendungen auf der bisherigen Regelung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 21. Juni 1991 (aRTVG; AS 1992 601) basieren. Dies gilt namentlich für das Gebot der sachgerechten Darstellung. Somit kann auf die bisherige bundesgerichtliche Rechtssprechung zum Sachgerechtigkeitsgebot zurückgegriffen werden (vgl. Urteil 2C_862/2008 vom 1. Mai 2009 E. 5). Gemäss dieser Praxis verlangt das aus diesen Programmanforderungen abgeleitete Gebot der Objektivität, dass der Hörer oder Zuschauer durch die vermittelten Tatsachen und Auffassungen in die Lage versetzt wird, sich eine eigene Meinung zu bilden. Das Prinzip der Wahrhaftigkeit verpflichtet den Veranstalter, Fakten objektiv wiederzugeben; bei umstrittenen Sachaussagen ist der Zuschauer so zu informieren, dass er sich darüber möglichst selber ein Bild machen kann. Das Gebot der Sachgerechtigkeit verlangt nicht, dass alle Standpunkte qualitativ und quantitativ genau gleichwertig dargestellt werden; entscheidend ist, dass der Zuschauer
erkennen kann, dass und inwiefern eine Aussage umstritten ist (BGE 131 II 253 E. 2.1 S. 256 mit Hinweisen ["Rentenmissbrauch"]). Das Sachgerechtigkeitsgebot ist verletzt, wenn dem Zuschauer durch angeblich objektive, tatsächlich aber unvollständige Fakten die Meinung bzw. Ansicht des Journalisten als (absolute) Wahrheit und eigene Überzeugung suggeriert wird (BGE 134 I 2 E. 3.3.1 S. 6 f. ["Staatsratswahlen Freiburg"]).

4.2 Die gesetzlichen Programmbestimmungen schliessen weder Stellungnahmen und Kritiken von Programmschaffenden noch den "anwaltschaftlichen Journalismus" aus, bei dem sich der Medienschaffende zum Vertreter einer bestimmten These macht. Auch in diesem Fall muss aber die Transparenz im dargelegten Sinn gewahrt bleiben (BGE 131 II 253 E. 2.2 S. 257 ["Rentenmissbrauch"]). Der Beitrag darf insgesamt nicht manipulativ wirken, was nach der Rechtsprechung der Fall ist, wenn das Publikum in Verletzung der im Einzelfall gebotenen journalistischen Sorgfaltspflichten unsachgemäss informiert wird, der unvoreingenommene Zuschauer sich gestützt auf die gelieferten Informationen oder deren Aufarbeitung kein eigenes sachgerechtes Bild mehr machen kann (BGE 134 I 2 E. 3.3.1 S. 6 f. ["Staatsratswahlen Freiburg"]). Dabei ist auch der nichtverbalen Gestaltung des Beitrags (Kameraführung, Tonfall usw.) Rechnung zu tragen. Der Umfang der erforderlichen Sorgfalt hängt von den Umständen, dem Charakter und den Eigenheiten des Sendegefässes sowie dem Vorwissen des Publikums ab.

4.3 Der Programmautonomie ist bei der Beurteilung der einzelnen Sendung insofern Rechnung zu tragen, als sich ein staatliches Ein-greifen nicht bereits dann rechtfertigt, wenn ein Beitrag allenfalls nicht in jeder Hinsicht voll zu befriedigen vermag, sondern nur, wenn er auch bei einer Gesamtwürdigung die programmrechtlichen Mindestanforderungen verletzt (BGE 121 II 359 E. 3 S. 363 f. ["Gasser"]). Die Erfordernisse der Sachgerechtigkeit und Ausgewogenheit als Kriterien der Objektivität dürfen nicht derart streng gehandhabt werden, dass die journalistische Freiheit und Spontaneität verloren gehen. Die in Art. 17 Abs. 1 und Art. 93 Abs. 3 BV garantierte Autonomie der Medienschaffenden ist zu wahren. Untergeordnete Unvollkommenheiten fallen in die redaktionelle Verantwortung des Veranstalters und sind durch dessen Programmautonomie gedeckt (BGE 134 I 2 E. 3.2.2 S. 6 ["Staatsratswahlen Freiburg"]).

5.
5.1 Die Beschwerdeführerin rügt mehrfach, der Sachverhalt sei unvollständig bzw. falsch ermittelt worden; dabei scheint sie jedoch zu verkennen, dass das Bundesgericht diesbezüglich an die Feststellungen der UBI als richterliche Vorinstanz gebunden ist, falls sie nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. E. 1.2; BGE 132 II 290 E. 3.2.2 S. 296 ["SpiderCatcher"]). Inwiefern dies hier der Fall sein soll, legt die Beschwerdeführerin entgegen ihrer Begründungspflicht (vgl. Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG) nicht genügend dar. Der Begriff "offensichtlich unrichtig" ist dabei deckungsgleich mit dem Willkürbegriff von Art. 9 BV (BGE 135 II 145 E. 8.1 S. 153).

Einzig die Frage, ob die UBI das einschlägige Radio- und Fernsehrecht richtig ausgelegt und die Wirkung der beanstandeten Beiträge auf das Publikum zutreffend gewürdigt hat, ist Rechts- und nicht Sachverhaltsfrage (vgl. Urteile 2C_542 und 2C_551/2007 vom 19. März 2008 E. 1.2; 2A.283/2006 vom 5. Dezember 2006 E. 4). Massgebliche offensichtliche Mängel bei den Sachverhaltsfeststellungen, d.h. eine geradezu willkürliche Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, sind im vorliegenden Fall indessen - wie nachstehend näher ausgeführt wird - weder dargelegt noch ersichtlich.

5.2 Die Vorinstanz hat festgestellt, im Beitrag finde sich keine Replik des Beschwerdegegners auf die schwerwiegende Kritik der Vertreterin der Pflegekinderaktion Schweiz; zudem sei die zentrale Aussage des Beschwerdegegners, wonach einzig die zwischen 1996 und 1999 vorliegenden Erkenntnisse für seine Beurteilung massgebend waren, im Filmbericht ignoriert worden (vgl. E. 3.1). Der Beschwerdeführerin gelingt es nicht darzulegen, inwiefern diese - grundsätzlich verbindlichen - Feststellungen offensichtlich falsch sein sollen. Vielmehr verhält es sich so, dass sich der Beschwerdegegner im beanstandeten Bericht nicht direkt zum - für einen durchschnittlichen Fernsehzuschauer recht schwerwiegenden - Vorwurf, die fehlende Anhörung des Kindes stelle einen Verstoss gegen die Kinderrechtskonvention dar und sei "stossend", äussern konnte. Ebensowenig konnte er zu den Reaktionen auf die Kritik an der heutigen Pflegemutter Stellung nehmen.

Im Weiteren trifft zu, dass vom Beschwerdegegner - im Gegensatz zum Kind, seiner heutigen Pflegemutter resp. der Vertreterin der Pflegekinderaktion - tendenziell sehr allgemein gehaltene Aussagen, welche zudem etwas gewunden wirken, ausgestrahlt wurden. Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, das Interview mit dem Beschwerdegegner habe insgesamt 50 Minuten gedauert und die ausgestrahlten Passagen seien "die besten von ihm"; vom Beschwerdegegner hätten überhaupt nur allgemeine Aussagen vorgelegen. Den Nachweis für diese Behauptung hat sie aber nicht angetreten, womit sich die Feststellungen der Vorinstanz nicht als offensichtlich unrichtig erweisen. Dasselbe gilt im Übrigen für die Feststellung der Vorinstanz, der Beitrag sei schwergewichtig auf die Tätigkeit der beiden Pflegemütter als Sexarbeiterinnen und weniger auf die Frage, ob das Kindeswohl in der fraglichen Zeit gewährleistet war, fokussiert gewesen.

Da der angefochtene Entscheid mit dem Vorwurf der Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots auf mehreren für die Beurteilung wesentlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz beruht, die die Beschwerdeführerin nicht widerlegen bzw. als offensichtlich falsch erscheinen lassen kann und die für das Bundesgericht daher Bestand haben (Art. 105 Abs. 1 BGG; namentlich fehlende Gegenäusserungsmöglichkeiten, Beiseitelassen wichtiger und konkreter Aussagen des Beschwerdegegners und weiterer Informationen), kann die Beschwerdeführerin mit ihrer Argumentation von vornherein nicht durchdringen. Sie kritisiert zwar die diesbezüglichen Sachverhaltsfeststellungen, aber nicht in der erforderlichen qualifizierten Form und mit den nötigen Belegen (Art. 97 Abs. 1 BGG).

5.3 Soweit die Beschwerdeführerin eine falsche Anwendung von Art. 4 (Sachgerechtigkeitsgebot), Art. 6 (Programmautonomie) sowie Art. 24 RTVG (Programmauftrag) rügt, ist ihr vorab entgegenzuhalten, dass aufgrund der erwähnten Bindung des Bundesgerichts an den festgestellten Sachverhalt die vorgebrachten Rügen keine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz aufzuzeigen vermögen. Diese konnte wegen der Fokussierung der Sendung auf die mutmassliche, gesellschaftlich verpönte berufliche Tätigkeit der ersten beiden Pflegemütter statt auf die für das Kindeswohl insgesamt massgebenden Umstände angesichts der festgestellten Lücken und Unzulänglichkeiten zum Schluss gelangen, das Sachgerechtigkeitsgebot sei verletzt worden. Inwiefern der Beitrag beim Zuschauer auch eine Vermischung der zeitlichen Ebenen bewirkte, braucht bei dieser Sachlage nicht weiter untersucht zu werden. Es genügt, festzuhalten, dass die Vorinstanz aus den wenigen Hinweisen auf den in zeitlicher Hinsicht unterschiedlichen Blickwinkel des Pflegekindes einerseits und der Vormundschaftskammer andererseits auf eine Erschwernis für den Zuschauer schliessen durfte, die unterschiedlichen Bezüge der Aussagen des Pflegekindes und des Präsidenten der Vormundschaftskammer auseinander
zu halten und so das Vorgehen und Tätigwerden der Vormundschaftsorgane richtig zu verstehen.

Nach dem Ausgeführten bleibt der Vorwurf der in wesentlichen Punkten unvollständigen und einseitigen Berichtserstattung und damit der unsachgemässen Information (vgl. E. 4.1 und 4.2 hiervor) bestehen. Gewiss handelt es sich nicht um ein krasses Beispiel der Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten, sondern eher um einen Grenzfall. Angesichts der verbindlich festgestellten Umstände kann hier nicht von einer unzulässigen Fachaufsicht durch die Vorinstanz gesprochen werden.

5.4 Die Rüge der Verletzung von verfassungsmässigen Rechten (Art. 17 und 93 BV; Art. 10 EMRK) erweist sich als zu wenig substantiiert: Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.4 S. 254). Eine solche qualifizierte Begründung liegt hier nicht vor; insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

6.
6.1 Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet; sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene Entscheid der UBI verletzt weder Bundes- noch Konventionsrecht; er hält sich im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums.

6.2 Nach Art. 66 Abs. 4 BGG sind mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Gerichtskosten aufzuerlegen, wenn sie - ohne Vermögensinteressen - in ihrem amtlichen Wirkungskreis handeln. Die SRG erfüllt im redaktionellen Bereich einen gesetzlichen Leistungsauftrag, weshalb sie vorliegend keine Kosten zu tragen hat (vgl. Urteil 2C_335/2007 vom 25. Oktober 2007 E. 5, nicht publ. in: BGE 134 I 2). Parteientschädigungen sind praxisgemäss nicht geschuldet, da der Beschwerdegegner nicht anwaltlich vertreten ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner sowie der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Oktober 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Winiger

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 17 Libertà dei media - 1 La libertà della stampa, della radio e della televisione nonché di altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni è garantita.
¹	La libertà della stampa, della radio e della televisione nonché di altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni è garantita.
²	La censura è vietata.
³	Il segreto redazionale è garantito.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 93 Radiotelevisione - 1 La legislazione sulla radiotelevisione nonché su altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni compete alla Confederazione.
¹	La legislazione sulla radiotelevisione nonché su altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni compete alla Confederazione.
²	La radio e la televisione contribuiscono all'istruzione e allo sviluppo culturale, alla libera formazione delle opinioni e all'intrattenimento. Considerano le particolarità del Paese e i bisogni dei Cantoni. Presentano gli avvenimenti in modo corretto e riflettono adeguatamente la pluralità delle opinioni.
³	L'indipendenza della radio e della televisione nonché l'autonomia nella concezione dei programmi sono garantite.
⁴	Devono essere considerati la situazione e i compiti di altri mezzi di comunicazione sociale, soprattutto della stampa.
⁵	I ricorsi in materia di programmi possono essere deferiti a un'autorità indipendente di ricorso.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 4 Esigenze minime relative al contenuto del programma - 1 Tutte le trasmissioni di un programma radiofonico o televisivo devono rispettare i diritti fondamentali. Le trasmissioni devono in particolare rispettare la dignità umana, non devono essere discriminatorie, né contribuire all'odio razziale, né ledere la morale pubblica, né esaltare o banalizzare la violenza.
¹	Tutte le trasmissioni di un programma radiofonico o televisivo devono rispettare i diritti fondamentali. Le trasmissioni devono in particolare rispettare la dignità umana, non devono essere discriminatorie, né contribuire all'odio razziale, né ledere la morale pubblica, né esaltare o banalizzare la violenza.
²	Le trasmissioni redazionali con un contenuto informativo devono presentare correttamente fatti e avvenimenti, in modo da consentire al pubblico di formarsi una propria opinione. I pareri personali e i commenti devono essere riconoscibili come tali.
³	Le trasmissioni non devono compromettere la sicurezza interna o esterna della Confederazione o dei Cantoni, l'ordine costituzionale o l'adempimento degli impegni internazionali della Svizzera.
⁴	I programmi delle emittenti concessionarie devono rappresentare in modo adeguato la pluralità degli avvenimenti e delle opinioni nell'insieme delle loro trasmissioni redazionali. Se una zona di copertura è servita da un numero sufficiente di programmi, l'autorità concedente può dispensare uno o più concessionari dall'obbligo di pluralità.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 6 - 1 Salvo disposizioni contrarie del diritto federale, le emittenti non sono vincolate da istruzioni di autorità federali, cantonali o comunali.
¹	Salvo disposizioni contrarie del diritto federale, le emittenti non sono vincolate da istruzioni di autorità federali, cantonali o comunali.
²	Le emittenti concepiscono liberamente i propri contenuti redazionali e la pubblicità, in particolare per quanto riguarda la scelta dei temi, l'elaborazione dei contenuti e la forma della presentazione, e ne assumono la responsabilità.12
³	Nessuno può esigere che un'emittente diffonda determinate produzioni e informazioni.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 24 Mandato di programma - 1 La SSR adempie il mandato costituzionale nel settore della radiotelevisione (mandato di programma). In particolare:
¹	La SSR adempie il mandato costituzionale nel settore della radiotelevisione (mandato di programma). In particolare:
^a	fornisce programmi radiofonici e televisivi completi e di pari valore a tutta la popolazione nelle tre lingue ufficiali;
^b	promuove la comprensione, la coesione e lo scambio fra le regioni del Paese, le comunità linguistiche, le culture e i gruppi sociali e tiene conto delle particolarità del Paese e dei bisogni dei Cantoni;
^c	promuove il mantenimento di strette relazioni fra gli Svizzeri all'estero e la patria nonché la presenza della Svizzera all'estero e la comprensione per le sue aspirazioni.
²	Per la Svizzera romancia la SSR allestisce almeno un programma radiofonico. Peraltro, il Consiglio federale stabilisce i principi volti a considerare ulteriormente le esigenze radiofoniche e televisive di questa regione linguistica.
³	Il Consiglio federale stabilisce altresì i principi intesi a considerare le esigenze delle persone affette da deficienze sensorie. Esso determina in particolare in qual misura si debbano offrire ai non udenti trasmissioni speciali in linguaggio gestuale.
⁴	La SSR contribuisce:
^a	alla libera formazione delle opinioni del pubblico mediante un'informazione completa, diversificata e corretta, in particolare sulla realtà politica, economica e sociale;
^b	allo sviluppo culturale e al rafforzamento dei valori culturali del Paese nonché alla promozione della cultura svizzera, tenendo conto in special modo della letteratura svizzera, nonché delle opere musicali e cinematografiche svizzere, in particolare diffondendo produzioni svizzere e trasmissioni prodotte in proprio;
^c	all'educazione del pubblico, segnatamente tramite trasmissioni periodiche di contenuto formativo;
^d	all'intrattenimento.
⁵	Nelle trasmissioni informative importanti, esulanti dai confini linguistici e nazionali, la lingua dev'essere di regola utilizzata nella sua forma standard.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 10 Libertà di espressione - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà d'espressione. Tale diritto include la libertà d'opinione e la libertà di ricevere o di comunicare informazioni o idee senza ingerenza alcuna da parte delle autorità pubbliche e senza considerazione di frontiera. Il presente articolo noti impedisce che gli Stati sottopongano a un regime di autorizzazione le imprese di radiodiffusione, di cinema o di televisione.
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà d'espressione. Tale diritto include la libertà d'opinione e la libertà di ricevere o di comunicare informazioni o idee senza ingerenza alcuna da parte delle autorità pubbliche e senza considerazione di frontiera. Il presente articolo noti impedisce che gli Stati sottopongano a un regime di autorizzazione le imprese di radiodiffusione, di cinema o di televisione.
²	L'esercizio di queste libertà, comportando doveri e responsabilità, può essere sottoposto a determinate formalità, condizioni, restrizioni o sanzioni previste dalla legge e costituenti misure necessarie in una società democratica, per la sicurezza nazionale, l'integrità territoriale o l'ordine pubblico, la prevenzione dei reati, la protezione della salute e della morale, la protezione della reputazione o dei diritti altrui, o per impedire la divulgazione di informazioni confidenziali o per garantire l'autorità e la imparzialità del potere giudiziario.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 99 - 1 La tutela giurisdizionale è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
¹	La tutela giurisdizionale è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.
²	Contro le decisioni dell'organo di riscossione può essere interposto ricorso all'UFCOM.
³	Contro le decisioni dell'Autorità di ricorso può essere interposto direttamente ricorso al Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 94 Legittimazione - 1 Può interporre ricorso contro un contenuto redazionale pubblicato o contro il rifiuto di accordare l'accesso chiunque:100
¹	Può interporre ricorso contro un contenuto redazionale pubblicato o contro il rifiuto di accordare l'accesso chiunque:100
^a	ha partecipato alla procedura di reclamo dinanzi all'organo di mediazione; e
^b	dimostra di avere uno stretto legame con l'oggetto dei contenuti redazionali contestati o la cui domanda di accesso (art. 91 cpv. 3 lett. b) è stata respinta.
²	Le persone fisiche che non hanno uno stretto legame con l'oggetto del contenuto redazionale contestato possono interporre ricorso se presentano almeno 20 firme.102
³	Le persone fisiche che interpongono un ricorso conformemente al capoverso 2 devono avere almeno 18 anni, possedere la cittadinanza svizzera o essere titolari di un permesso di domicilio o di dimora.103
⁴	Anche il DATEC può interporre ricorso; in questo caso non si applicano le condizioni di cui al capoverso 1.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.