Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1P.247/2002/sch

Urteil vom 12. August 2002
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Féraud,
Gerichtsschreiber Pfisterer.

Einwohnergemeinde Ittigen, 3063 Ittigen,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Gerhard Schnidrig, Bahnhofplatz 5, Postfach 6233, 3001 Bern,

gegen

Amt für Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug,
Schermenweg 5, Postfach 5076, 3001 Bern,
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern,
Kramgasse 20, 3011 Bern,
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
Speichergasse 12, 3011 Bern.

Kosten des Massnahmenvollzugs,

(Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 18. März 2002).

Sachverhalt:
A.
A.________, hatte sich am 23. Dezember 1997 vor dem Kreisgericht VIII Bern-Laupen wegen vorsätzlicher Tötung des X.________, begangen am 25. Januar 1996, zu verantworten. Er wurde wegen Zurechnungsunfähigkeit gemäss Art. 10
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 10 1. Verbrechen und Vergehen. / Begriff - 1. Verbrechen und Vergehen. Begriff
1    Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
2    Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.
3    Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind.
StGB freigesprochen und gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 43 2. Teilbedingte Freiheitsstrafe - 2. Teilbedingte Freiheitsstrafe 1
1    Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen. 2
2    Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen.
3    Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen. 3 Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwendbar.
StGB verwahrt. Das Amt für Freiheitsentzug und Betreuung (nachfolgend: FB) verfügte am 23. März 1998 die Einweisung von A.________ in die Psychiatrische Universitätsklinik Basel. Die Kosten des Massnahmenvollzugs, allfällige Nebenkosten sowie ausserordentliche Auslagen wurden der Fürsorgebehörde der Einwohnergemeinde Ittigen auferlegt, soweit nicht interkantonale Vereinbarungen eine Kostenteilung vorsahen.

Die Einwohnergemeinde Ittigen erhob gegen die Kostenauflage Beschwerde an die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (nachfolgend: POM). Diese hob die angefochtene Verfügung wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs auf und wies die Sache zum neuerlichen Entscheid an das FB zurück.

Das FB verfügte am 29. April 1999 erneut, dass die Einwohnergemeinde Ittigen die Kosten des Massnahmenvollzugs zu tragen habe.
B.
Die Einwohnergemeinde Ittigen erhob am 31. Mai 1999 Verwaltungsbeschwerde an die POM und beantragte die Aufhebung der Verfügung des FB vom 29. April 1999. Die POM wies die Beschwerde am 30. November 2001 ab.
C.
Die Einwohnergemeinde Ittigen reichte gegen den Entscheid der POM am 3. Januar 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ein mit dem Begehren um Aufhebung des Entscheides der POM. Die Kosten der Verwahrung von Herrn A.________ sollten dem Kanton Bern auferlegt werden.

Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 18. März 2002 ab.
D.
Die Einwohnergemeinde Ittigen führt mit Eingabe vom 3. Mai 2002 staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern und verlangt dessen Aufhebung.

Die POM spricht sich für die Abweisung der Beschwerde aus, soweit darauf einzutreten sei. Das FB schliesst sich den Anträgen der POM an.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang auf eine Beschwerde einzutreten ist (BGE 128 I 46 E. 1a S. 48 mit Hinweisen).
2.
2.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist ein Rechtsmittel zum Schutze der Träger verfassungsmässiger Rechte gegen Übergriffe der Staatsgewalt. Solche Rechte stehen grundsätzlich nur Privaten zu, nicht dagegen dem Gemeinwesen als Inhaber hoheitlicher Gewalt. Öffentlich-rechtliche Körperschaften sind zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, wenn sie nicht hoheitlich auftreten, sondern durch einen staatlichen Akt wie eine Privatperson betroffen werden. Gemeinden und andere öffentlichrechtliche Körperschaften können sich zudem mit staatsrechtlicher Beschwerde gegen eine Verletzung ihrer durch das kantonale Recht gewährleisteten Autonomie oder Bestandesgarantie zur Wehr setzen (BGE 125 I 173 E. 1b; 121 I 218 E. 2; 120 Ia 95 E. 1a, je mit Hinweisen; siehe auch Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 212 f. und 275, mit weiteren Hinweisen).
2.2 Die Beschwerdeführerin ist als fürsorgepflichtige Wohnsitzgemeinde durch den angefochtenen Entscheid nicht wie eine Privatperson, sondern in ihrer Stellung als Trägerin öffentlicher Aufgaben betroffen (Urteil des Bundesgerichts 2P.240/1995 vom 22. Januar 1996, publ. in: ZBl 98/1997 S. 414 E. 1e). Zur Ergreifung der staatsrechtlichen Beschwerde fehlt es ihr daher - zumal auch keine Verletzung ihrer Autonomie oder Bestandesgarantie geltend gemacht wird - an der nach Art. 88
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 43 2. Teilbedingte Freiheitsstrafe - 2. Teilbedingte Freiheitsstrafe 1
1    Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen. 2
2    Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen.
3    Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen. 3 Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwendbar.
OG erforderlichen Legitimation. Dass durch den Zwang zur Übernahme der Massnahmevollzugskosten in die finanziellen Interessen der Gemeinde, in ihr Finanz- und Verwaltungsvermögen, eingegriffen wird, ändert entgegen ihrer Ansicht nichts an der Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 119 Ia 214 E. 1b mit Hinweisen). Auf diese ist somit nicht einzutreten.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 43 2. Teilbedingte Freiheitsstrafe - 2. Teilbedingte Freiheitsstrafe 1
1    Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen. 2
2    Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen.
3    Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen. 3 Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwendbar.
in Verbindung mit Art. 153
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 43 2. Teilbedingte Freiheitsstrafe - 2. Teilbedingte Freiheitsstrafe 1
1    Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen. 2
2    Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen.
3    Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen. 3 Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwendbar.
und Art. 153a
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 43 2. Teilbedingte Freiheitsstrafe - 2. Teilbedingte Freiheitsstrafe 1
1    Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen. 2
2    Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen.
3    Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen. 3 Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwendbar.
OG). Sofern die obsiegende kantonale Behörde mit dem Begriff "kostenfällig" eine Parteientschädigung beantragt hat, kann diesem Begehren nicht entsprochen werden (Art. 159 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 43 2. Teilbedingte Freiheitsstrafe - 2. Teilbedingte Freiheitsstrafe 1
1    Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen. 2
2    Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen.
3    Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen. 3 Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwendbar.
OG analog für das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 43 2. Teilbedingte Freiheitsstrafe - 2. Teilbedingte Freiheitsstrafe 1
1    Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen. 2
2    Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen.
3    Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen. 3 Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwendbar.
OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Es werden keine Parteikosten zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Amt für Freiheitsentzug und Betreuung, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug, der Polizei- und Militärdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. August 2002
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 1P.247/2002
Datum : 12. August 2002
Publiziert : 03. September 2002
Gericht : Bundesgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Grundrecht
Regeste :


Gesetzesregister
OG: 36a  88  153  153a  156  159
StGB: 10 
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 10 1. Verbrechen und Vergehen. / Begriff - 1. Verbrechen und Vergehen. Begriff
1    Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
2    Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.
3    Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind.
43
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
StGB Art. 43 2. Teilbedingte Freiheitsstrafe - 2. Teilbedingte Freiheitsstrafe 1
1    Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen. 2
2    Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen.
3    Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen. 3 Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwendbar.
BGE Register
119-IA-214 • 120-IA-95 • 121-I-218 • 125-I-173 • 128-I-46
Weitere Urteile ab 2000
1P.247/2002 • 2P.240/1995
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
staatsrechtliche beschwerde • bundesgericht • wiese • straf- und massnahmenvollzug • privatperson • gemeinde • gerichtsschreiber • legitimation • autonomie • postfach • entscheid • fürsorgerische unterbringung • gerichtskosten • rechtsmittel • verwaltungsbeschwerde • öffentlichrechtliche körperschaft • berechtigter • finanzielles interesse • von amtes wegen • lausanne
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