9C_187/2017 - 2017-07-12 - Berufliche Vorsorge

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 187/2017

Urteil vom 12. Juli 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Fürsprecher Gerhard Hauser-Schönbächler,
Beschwerdeführer,

gegen

Reformierte Kirchgemeinde B.________,
handelnd durch den Kirchgemeinderat,
vertreten durch Fürsprecher Thomas Zachmann,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 1. Februar 2017.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ war vom 1. März 2006 bis 30. November 2016 als Verwalter bei der reformierten Kirchgemeinde B.________ angestellt und dadurch bei der Previs Vorsorge berufsvorsorgeversichert.

A.b. Mit ab 1. November 2010 gültiger Anschlussvereinbarung (zwischen der Previs Vorsorge und der reformierten Kirchgemeinde B.________) erfolgte der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Die Anschlussvereinbarung sah vor, dass sämtliche Arbeitnehmer mit Jahrgang 1955 und älter bis zu ihrem Austritt oder ihrer Pensionierung im Leistungsprimat versichert bleiben. Davon betroffen waren drei Personen. Mit einer neuen, ab 1. Januar 2015 gültigen Anschlussvereinbarung wurde sodann auf dieses Datum hin auch A.________ in das Beitragsprimat überführt. Die anderen zwei weiterhin im Leistungsprimat versicherten Personen waren mittlerweile (bei der Previs Vorsorge) nicht mehr aktivversichert. Am 2. November 2015 beschloss die reformierte Kirchgemeinde B.________, den Primatwechsel von A.________ mit Fr. 24'000.- abzufedern.

B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Klage des A.________ auf Zusprache einer Übergangseinlage von Fr. 145'601.40 zu Gunsten seines Pensionskassenguthabens zwecks Ausgleichs der Leistungseinbusse, die infolge des Wechsels vom Leistungs- ins Beitragsprimat entstanden sei, mit Entscheid vom 1. Februar 2017 ab.

C.
A.________ erhebt dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid vom 1. Februar 2017 sei aufzuheben und die reformierte Kirchgemeinde B.________ zu verpflichten, ihm Fr. 145'601.- zu überweisen. Diese schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. A.________ reicht eine weitere Eingabe ein.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer stellt den Primatwechsel an und für sich nicht in Frage. Er bemängelt die fehlende Ausfinanzierung der dadurch entstandenen Deckungslücke. Dabei rügt er die falsche Auslegung der massgebenden Vertrags- und Reglementsbestimmungen und macht eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots geltend.

2.

2.1. Wie der Beschwerdeführer richtig vorbringt, ist ein Anschlussvertrag für beide Parteien bindend. Die Verpflichtung seiner Arbeitgeberin, dass sämtliche Arbeitnehmer mit Jahrgang 1955 und älter bis zu ihrem Austritt oder ihrer Pensionierung im Leistungsprimat versichert bleiben (Art. 3 letztes Lemma des am 1. November 2010 in Kraft getretenen Anschlussvertrages), steht jedoch unter dem Vorbehalt einer Kündigung (vgl. Art. 7 Ziff. 1 des besagten Anschlussvertrages). Von einer (individuellen) Zusicherung im Rahmen des Anschlussvertrages kann daher nicht die Rede sein. Dass das damals massgebende Reglementine solche enthielt, ist weder ersichtlich noch bringt der Beschwerdeführer dies vor. Ebenso wenig beruft er sich auf eine anderweitige Begebenheit, mit der sich eine abgegebene Garantie belegen lässt.

2.2. Art. 3 des Personalreglements vom 11. Dezember 2006 der reformierten Kirchgemeinde B.________ (nachfolgend: Personalreglement) sieht vor, dass sinngemäss die kantonalen Bestimmungen, namentlich das Personalgesetz und die Personalverordnung, zur Anwendung gelangen, soweit im Personalreglement besondere Bestimmungen fehlen. Gestützt darauf will der Beschwerdeführer Art. 50-52 des Gesetzes über die kantonalen Pensionskassen vom 18. Mai 2014 (PKG; in Kraft seit 1. Januar 2015 [BSG 153.41]) analog beiziehen. Danach ist für jede Person eine individuelle Übergangseinlage zum Ausgleich der Leistungseinbusse, die aus dem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat entsteht, zu erbringen.
In Übereinstimmung mit der Vorinstanz dient Art. 3 des Personalreglements lediglich der Lückenfüllung hinsichtlich arbeitsrechtlicher Belange und bezweckt nicht die Implementierung neuer berufsvorsorgespezifischer Leistungsansprüche. Art. 1 Rz. 2 des Personalreglements lässt sich unmissverständlich entnehmen, dass sich "Anstellung und Entlöhnung" der Mitarbeitenden an den kantonalen Bestimmungen orientiert. Zwar ist sowohl den kantonalen Angestellten als auch denjenigen der Kirchgemeinde gemeinsam, dass sie berufsvorsorgerechtlich versichert werden müssen. Von dieser (arbeitgeberseitigen) Grund-Verpflichtung, die aus dem blossen Bestand eines Arbeitsverhältnisses fliesst (vgl. Art. 2 BVG; für die Mitarbeitenden der reformierten Kirchgemeinde B.________ vgl. Art. 39 des Personalreglements), ist das Wo und Wie der Vorsorge zu unterscheiden. Zum einen beinhaltet das Wie, das heisst das materielle Vorsorgerecht, kein Arbeitsrecht. Zum anderen scheiden sich diesbezüglich die Wege von Kirchgemeinde und Kanton, indem Erstere auf einen Anschluss bei der Bernischen Pensionskasse verzichtet (vgl. Art. 4 Abs. 2 PKG) und sich bei der Previs Vorsorge angeschlossen hat. Konsequenz dieser (anderen) Wahl ist, dass allfällige
berufsvorsorgerechtliche Lücken ausschliesslich mit Blick auf die "eigene" Vorsorgeeinrichtung zu füllen sind (vgl. Ziff. 7.8 der Reglemente 2005 und 2011 der Previs Vorsorge).
Anzufügen ist im vorliegenden Punkt, dass der Nichtausgleich der beschwerdeführerischen Leistungseinbusse infolge Wechsels vom Leistungs- zum Beitragsprimat ohnehin keine Lücke darstellt resp. keinen Fall bildet, "für welche (n) das Reglement keine Bestimmungen enthält". Abgesehen davon, dass die finanziellen Auswirkungen des Primatwechsels in concreto nicht übersehen wurden, ist die Gewährung einer Übergangseinlage (wie in Art. 51 PKG vorgesehen) keine gesetzliche Pflicht. Als durch den Anspruch auf Treu und Glauben (Art. 9 BV) und die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) geschütztes wohlerworbenes Recht gilt nur der Rentenanspruch als solcher und der bisher erworbene Bestand der Freizügigkeitsleistung, nicht aber - mangels qualifizierter Zusicherung (vgl. E. 2.1 vorne) - das während der Zugehörigkeit zur Vorsorgeeinrichtung und vor dem Eintritt des Vorsorgefalls reglementarisch vorgesehene künftige Altersguthaben und die Anwartschaften bzw. die genaue Höhe der mit den Beiträgen finanzierten Leistungen (BGE 134 I 23 E. 7.2 S. 36 f.). Dass der obligatorisch zu gewährende Vorsorgeschutz bzw. der Austritts-Mindestbetrag durch den Primatwechsel tangiert ist, moniert der Beschwerdeführer nicht.

2.3. Es ist aktenkundig und auch durch sämtliche Verfahren hindurch unbestritten geblieben, dass der Beschwerdeführer bereits per Ende 2010 ins Beitragsprimat hätte wechseln können. Soweit er seine Situation nunmehr mit derjenigen von Versicherten vergleicht, die bereits damals vom Leistungs- zum Beitragsprimat gewechselt haben, so handelt es sich nicht nur in zeitlicher, sondern auch struktureller Hinsicht um unterschiedliche Verhältnisse, die keine rechtsgleiche Behandlung erfordern. Einerseits fehlt es betreffend das hier streitige Jahr 2015 überhaupt an einer Vergleichsgruppe, da allein der Beschwerdeführer noch im Leistungsprimat (aktiv) versichert war. Anderseits ist dem Wechsel zum Beitragsprimat systeminhärent und damit sachlich begründet, dass ältere Versicherte in der verbleibenden (kurzen) Aktivzeit, anders als jüngere Versicherte, kaum mehr an das Leistungsniveau im Leistungsprimat heranzukommen vermögen.

2.4. Zusammenfassend lässt sich unter keinem der angerufenen Titel ein Anspruch auf eine Übergangseinlage ausmachen. Die Beschwerde ist unbegründet und vollumfänglich abzuweisen. Die von der reformierten Kirchgemeinde B.________ am 2. November 2015 gesprochenen Fr. 24'000.- (vgl. Sachverhalt lit. A.b in fine) sind im vorliegenden Verfahren unbeachtlich, weil eine Klageanerkennung in dieser Höhe ausblieb (vgl. Art. 107 Abs. 1 BGG).

3.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er schuldet zudem eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'400.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Juli 2017
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 2 Obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen - 1 Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 050 Franken6 beziehen (Art. 7), unterstehen der obligatorischen Versicherung.
¹	Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 050 Franken6 beziehen (Art. 7), unterstehen der obligatorischen Versicherung.
²	Ist der Arbeitnehmer weniger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber beschäftigt, so gilt als Jahreslohn der Lohn, den er bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde.
³	Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung unterstehen für die Risiken Tod und Invalidität der obligatorischen Versicherung.
⁴	Der Bundesrat regelt die Versicherungspflicht für Arbeitnehmer in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen. Er bestimmt, welche Arbeitnehmer aus besonderen Gründen nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt sind.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 26 Eigentumsgarantie - 1 Das Eigentum ist gewährleistet.
¹	Das Eigentum ist gewährleistet.
²	Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.