9C_273/2013 - 2013-07-12 - Assicurazione contro le malattie - Krankenversicherung (unentgeltlicher Rechtsbeistand)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 273/2013

Urteil vom 12. Juli 2013

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiber Schmutz.

Verfahrensbeteiligte
R.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, Wassergasse 44, 9000 St. Gallen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Krankenversicherung (unentgeltlicher Rechtsbeistand),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 21. Februar 2013.

Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 4. Januar 2012 ersuchte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Rechtsanwältin R.________, in einem laufenden Beschwerdeverfahren des T.________ gegen einen Einspracheentscheid der KPT Krankenkasse AG im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Versicherten, der Krankenkasse und dem Versicherungsgericht eine gesamtheitliche Lösung bezüglich der jahrelangen Auseinandersetzungen anzustreben. Es sicherte ihr eine Entschädigung im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege zu. Rechtsanwältin R.________ übernahm das Mandat. Am 29. November 2012 teilte sie dem Gericht mit, dass keine Einigung habe erzielt werden können. Mit Entscheid vom 21. Februar 2013 trat das Versicherungsgericht auf die Beschwerde des T.________ nicht ein. Es sprach Rechtsanwältin R.________ zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung eine Entschädigung von Fr. 800.- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zulasten des Staates zu (Dispositiv-Ziffer 3).
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt R.________, Dispositiv-Ziffer 3 sei aufzuheben. Sie sei zufolge unentgeltlicher Rechtsverbeiständung im Zusammenhang mit dem Verständigungsversuch mit Fr. 2'313.80 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
Die Vorinstanz verzichtet auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Streitig und zu prüfen ist die Höhe der Prozessentschädigung für die im Zusammenhang mit dem Verständigungsversuch vor Vorinstanz bewilligte unentgeltliche Rechtsverbeiständung.

2.
Die Höhe der Parteientschädigung für das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht richtet sich in den Schranken des Bundesrechts (Art. 61 lit. g ATSG) nach kantonalem Recht, dessen Anwendung vom Bundesgericht nur auf Willkür hin überprüft wird. Eine Entschädigung ist dann willkürlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 E. 4a [C 130/99]; vgl. auch BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9 und BGE 125 V 408 E. 3a S. 409, je mit Hinweisen). Zudem muss nicht nur die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar sein (BGE 132 V 13 E. 5.1 S. 17; Urteil 9C 569/2008 vom 1. Oktober 2008 E. 6.2.1). Dem erstinstanzlichen Gericht ist bei der Bemessung der Entschädigung praxisgemäss ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen (vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung in SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31 E. 2b [I 308/98]; Urteil 8C 514/2010 vom 21. Juli 2010 E. 4.3).

3.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, nach diversen Gesprächen und verschiedenen schriftlichen Stellungnahmen und Briefwechseln im Rahmen ihrer Vermittlungsbemühungen habe sie dem Gericht am 29. November 2012 mitgeteilt, dass keine Einigung habe erzielt werden können. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 habe ihr die Vorinstanz eröffnet, dass ihr Mandat angesichts des Scheiterns des Verständigungsversuches beendet sei. Sie sei aufgefordert worden, ihre Honorarnote einzureichen, wobei ihr keine Frist gesetzt worden sei. Das Datum des zu fällenden Entscheides sei ihr nicht bekannt gemacht worden. Es sei ungerechtfertigt, für den sich beinahe über ein Jahr erstreckenden Verständigungsversuch mit einem querulatorischen Versicherten, einer Gerichtsbehörde und weiteren Behörden von einer im unterst möglichen Bereich angesiedelten pauschalen Grundparteientschädigung von Fr. 1'000.- auszugehen. Bei dieser Sachlage sei die Zusprechung einer reduzierten Parteientschädigung von Fr. 800.- als Rechtsfehler zu qualifizieren.

4.
Vorab ist festzuhalten, dass die vorinstanzliche Feststellung, die Rechtsanwältin habe auf die Einreichung einer Honorarnote verzichtet, nicht gerechtfertigt war: Im Schreiben der Vorinstanz vom 10. Dezember 2012 wurde der Rechtsvertreterin keine Frist zur Einreichung der Honorarnote angesetzt. Die Vorinstanz konnte somit nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass auf die Eingabe verzichtet worden sei. Hier kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin nach der Auflösung ihres Vertretungsmandates am Fortgang des Verfahrens nicht mehr beteiligt war. So war sie über den zeitlichen Ablauf nicht mehr informiert; auch durfte sie davon ausgehen, dass die Prozessentschädigung in einem gesonderten Rechtsakt und nicht bereits im Sachentscheid festgesetzt würde. Aus diesen Gründen kann nicht massgeblich sein, dass die Beschwerdeführerin die Kostennote erst nach dem Sachentscheid einreichte.

5.
Die Zusprechung von bloss Fr. 800.- ist bei den gegebenen Verhältnissen unhaltbar. Der zu berücksichtigende Aufwand ist in den Akten (ab Beleg 11) zum Teil schriftlich dokumentiert und dort direkt ersichtlich. Es geht daraus hervor, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Vermittlungsbemühungen etliche Telefonate und Korrespondenzen führte, die ihr einen erheblichen Zeitaufwand verursachten. Da der Entscheid im Entschädigungspunkt unbegründet blieb, ist nicht ersichtlich, ob diesem Aufwand Rechnung getragen wurde, angesichts des Umfangs der in den Akten dokumentierten Aufwendungen wohl nicht. Die Vorinstanz hat den entscheiderheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt (Art. 105 Abs. 2 BGG). Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides ist daher aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die Beschwerdeführerin auf der Basis der Kostennote vom 4. März 2013 für ihre Bemühungen angemessen entschädige.

6.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 4 BGG). Hingegen hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheides des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Februar 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Festsetzung der Entschädigung von Rechtsanwältin R.________ als unentgeltlicher Rechtsbeiständin des T.________ im Sinne der Erwägungen an das kantonale Gericht zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton St. Gallen hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'750.- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der KPT Krankenkasse AG und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Juli 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Schmutz

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
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⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.