1B_170/2014 - 2014-06-12 - Procedura penale - Sicherheitshaft; Gesuch um Telefonbenützung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_170/2014

Urteil vom 12. Juni 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Mattle.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Rechtsanwältin Lisa Etter-Steinlin,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Sicherheitshaft; Gesuch um Telefonbenützung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. April 2014 des Präsidenten der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen.

Sachverhalt:

A.
A.________ befindet sich seit dem 22. November 2012 in Untersuchungshaft bzw. seit dem 2. Mai 2013 in Sicherheitshaft. Das Kreisgericht Rorschach verurteilte ihn am 22. August 2013 wegen Gefährdung des Lebens, Tätlichkeiten sowie Widerhandlungen gegen das Waffen- und das Betäubungsmittelgesetz im Zusatz zu einem Urteil des Untersuchungsamts Altstätten vom 22. November 2012 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und einer Busse von Fr. 500.--. Gegen das Urteil des Kreisgerichts haben sowohl A.________ als auch die Staatsanwaltschaft Berufung erhoben. Der Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen verfügte am 6. Dezember 2013, der Beschwerdeführer sei zufolge Fluchtgefahr in Sicherheitshaft zu behalten.

B.
Am 7. bzw. 20. März 2014 beantragte A.________ beim Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts, es sei ihm zu erlauben, mindestens einmal im Monat mit seiner Familie, insbesondere seiner Ehefrau und seiner Tochter B.________, zu telefonieren. Mit Verfügung vom 4. April 2014 wies der Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts das Begehren von A.________ ab.

C.
Gegen die Verfügung des Präsidenten der Strafkammer des Kantonsgerichts hat A.________ am 7. Mai 2014 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm zu erlauben, mindestens einmal pro Monat mit seiner Familie, insbesondere seiner Ehefrau und seiner Tochter B.________, zu telefonieren. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und sinngemäss die Vorinstanz beantragen Beschwerdeabweisung. Mit Stellungnahme vom 28. Mai 2014 hat der Beschwerdeführer an der Beschwerde festgehalten.

Erwägungen:

1.
Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen Entscheid in einer Strafsache (vgl. BGE 137 IV 22 E. 1 S. 23), der nach Art. 78 ff . BGG mit Beschwerde in Strafsachen anfechtbar ist. Die Beschwerde ist zulässig, auch wenn die Vorinstanz als einzige kantonale Instanz entschieden hat (vgl. Art. 80 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 3 BGG i.V.m. Art. 235 Abs. 2 StPO). Da die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Entscheid verletze Art. 235 Abs. 1 StPO, Art. 10 Abs. 2 BV sowie Art. 14 BV.

2.1. Gemäss Art. 235 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen Kontakte zwischen der inhaftierten Person und anderen Personen - namentlich Mitgefangenen sowie Personen ausserhalb der Anstalt (vgl. MATTHIAS HÄRRI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2011, N. 30 zu Art. 235 StPO) - von der Verfahrensleitung bewilligt werden (vgl. auch Art. 40 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung des Kantons St. Gallen vom 13. Juni 2000 über die Gefängnisse und Vollzugsanstalten i.V.m. Art. 235 Abs. 5 StPO). Die Beschränkung der Möglichkeit, regelmässig mit seiner Familie zu telefonieren, stellt einen Eingriff in die Grundrechte des Beschwerdeführers dar. Tangiert ist neben der persönlichen Freiheit das Recht auf Ehe und Familie bzw. auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 14 BV, Art. 8 EMRK). Einschränkungen dieser Grundrechte müssen durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Art. 235 Abs. 1 StPO hält für Personen, die sich in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft befinden, konkretisierend fest, dass die persönliche Freiheit nicht stärker eingeschränkt werden darf, als es der Haftzweck sowie die
Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern.

2.2. Die Empfehlungen des Europarates Rec (2006) 2 "Freiheitsentzug - Europäische Strafvollzugsgrundsätze 2006", welche nicht selbstständig gerügt werden können, aber vom Bundesgericht bei der Auslegung der massgebenden Grundsätze mitberücksichtigt werden (vgl. Urteil 1C_229/2008 vom 18. August 2008 E. 2.3 mit Hinweisen), sehen vor, dass telefonische und andere Kontakte des Gefangenen zu anderen Personen bis auf ein annehmbares Mindestmass eingeschränkt und überwacht werden können, wenn dies für noch laufende strafrechtliche Ermittlungen, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit, zur Verhütung von Straftaten und zum Schutz der Opfer von Straftaten erforderlich ist (Ziff. 24.1 f.).
Je höher die Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr ist oder je stärker der ordnungsgemässe Gefängnisbetrieb - insbesondere die Sicherheit von Insassen und Personal - gefährdet ist, desto restriktiver können die Bedingungen der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft sein. Ein prinzipieller Anspruch der inhaftierten Person, mit Familienangehörigen oder ihr sonst nahe stehenden Personen durch Benützung des Telefons verkehren zu können, lässt sich aus StPO, Bundesverfassung und EMRK zwar nicht ableiten, wenn ihr andere Mittel für die Kommunikation mit der Aussenwelt zur Verfügung stehen (Urteil 1B_26/2009 vom 2. März 2009 E. 3.1 mit Hinweisen). Allerdings können besondere Umstände dazu führen, dass einer sich in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft befindenden Person der telefonische Kontakt zu ihrer Familie in einem gewissen Umfang nicht verwehrt werden darf, sofern keine gewichtigen öffentlichen Interessen entgegenstehen.

2.3. Dass der Beschwerdeführer seine Ehefrau und seine Tochter B.________ nicht regelmässig telefonisch kontaktieren kann, trifft ihn in besonderer Weise. Zu berücksichtigen ist, dass er sich bereits seit 1.5 Jahren und damit schon relativ lange in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft befindet. Die Vorinstanz bezweifelt sodann nicht, dass die Tochter gesundheitlich sehr stark angeschlagen ist, dass deswegen im Jahr 2013 zwei grössere Operationen nötig waren und dass sie möglicherweise demnächst erneut operiert werden muss. Wegen der schweren Krankheit der Tochter und aufgrund der grossen Distanz der Haftanstalt zum Wohnort der Familie in Frankreich dürften regelmässige Besuche in der Haftanstalt kaum möglich sein. Immerhin ist es dem Beschwerdeführer erlaubt, seine Familie per Briefpost zu kontaktieren und von ihr Briefe zu empfangen, wobei der Briefverkehr der Kontrolle der Verfahrensleitung unterliegt (vgl. Art. 235 Abs. 3 StPO). Von dieser Möglichkeit hat der Beschwerdeführer auch Gebrauch gemacht, indem er seiner Ehefrau geschrieben und von ihr Post empfangen hat. Aufgrund der schweren Krankheit seiner Tochter und der Ungewissheit über den weiteren Verlauf der Krankheit hat er aber ein besonderes Interesse daran, mit ihr und
seiner Ehefrau nicht nur brieflich zu korrespondieren, sondern auch telefonisch Kontakt zu halten, zumal die Tochter erst siebenjährig ist und telefonische Gespräche einen unmittelbareren Austausch ermöglichen.
Gegen die Erlaubnis für den Beschwerdeführer, mindestens einmal im Monat mit seiner Familie zu telefonieren, spricht nach Ansicht der Vorinstanz die Gefahr, dass der Beschwerdeführer fliehen könnte. Sinngemäss bringt sie vor, der Beschwerdeführer könnte im telefonischen Gespräch Fluchtvorbereitungen treffen. Dies erscheint zwar nicht völlig ausgeschlossen, aufgrund der Umstände aber jedenfalls nicht besonders wahrscheinlich. Ausserdem bestünde die Möglichkeit, die Telefongespräche aus Sicherheitsgründen zu überwachen (Art. 40 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die Gefängnisse und Vollzugsanstalten i.V.m. Art. 235 Abs. 5 StPO) und nötigenfalls ein Telefongespräch abzubrechen oder eine einmal erteilte Bewilligung zu widerrufen. Gewiss wäre die Überwachung der Telefongespräche des Beschwerdeführers mit einem gewissen Aufwand verbunden, zumal jeweils ein Dolmetscher beigezogen werden müsste. Es ist auch nicht auszuschliessen, dass der ordnungsgemässe Betrieb der Haftanstalt gefährdet sein könnte, wenn sehr viele Telefongespräche von verschiedenen sich in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft befindenden Personen überwacht werden müssten. Davon ist allerdings nicht auszugehen, wenn solche Telefongespräche nur ausnahmsweise bzw. bei
Vorliegen ganz besonderer Umstände bewilligt werden und die Anzahl sowie die Dauer der einer Person bewilligten Telefongespräche begrenzt werden.
Darüber hinaus sprechen keine weiteren Umstände gegen die Erlaubnis für den sich in Sicherheitshaft befindenden Beschwerdeführer, einmal im Monat mit seiner Ehefrau und seiner Tochter B.________ zu telefonieren. Die Untersuchung der Staatsanwaltschaft ist längst abgeschlossen und wie den Akten entnommen werden kann, besteht keine Kollusionsgefahr mehr. Dass die beantragten Telefongespräche die Sicherheit von Insassen oder Personal der Haftanstalt gefährden könnten, ist nicht ersichtlich.

2.4. Eine Würdigung der massgebenden Umstände ergibt, dass dem sich in Sicherheitshaft befindenden Beschwerdeführer zu erlauben ist, einmal im Monat mit seiner Ehefrau und seiner Tochter B.________ zu telefonieren, wobei das monatliche Telefongespräch auf 30 Minuten beschränkt werden kann. Die Bewilligung kann mit der Bedingung verknüpft werden, dass der Inhalt der Gespräche den Haftzweck nicht gefährden darf.

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zum Entscheid im Sinne der Erwägungen sowie zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdeführer ist zu Lasten des Kantons St. Gallen eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 4. April 2014 wird aufgehoben und die Sache zum Entscheid im Sinne der Erwägungen sowie zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton St. Gallen hat Rechtsanwältin Lisa Etter-Steinlin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen, und dem Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juni 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Mattle

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 235 Esecuzione della carcerazione - 1 La libertà personale dell'incarcerato può essere limitata soltanto nella misura richiesta dallo scopo della carcerazione e dalle esigenze di ordine e di sicurezza nello stabilimento carcerario.
¹	La libertà personale dell'incarcerato può essere limitata soltanto nella misura richiesta dallo scopo della carcerazione e dalle esigenze di ordine e di sicurezza nello stabilimento carcerario.
²	I contatti tra l'incarcerato e altre persone devono essere autorizzati da chi dirige il procedimento. Se necessario, le visite si svolgono sotto sorveglianza.
³	Chi dirige il procedimento controlla la posta in entrata e in uscita, ad eccezione della corrispondenza con le autorità di vigilanza e con le autorità penali. Durante la carcerazione di sicurezza può delegare tale compito al pubblico ministero.
⁴	I contatti tra l'incarcerato e il difensore sono liberi e non sono soggetti a controlli quanto al contenuto. Se sussistono fondati sospetti di abuso, chi dirige il procedimento può, con l'approvazione del giudice dei provvedimenti coercitivi, limitarli temporaneamente; comunica previamente le restrizioni all'incarcerato e al difensore.
⁵	I Cantoni disciplinano i diritti e gli obblighi degli incarcerati, le loro possibilità di reclamo, i provvedimenti disciplinari e la vigilanza sugli stabilimenti carcerari.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 235 Esecuzione della carcerazione - 1 La libertà personale dell'incarcerato può essere limitata soltanto nella misura richiesta dallo scopo della carcerazione e dalle esigenze di ordine e di sicurezza nello stabilimento carcerario.
¹	La libertà personale dell'incarcerato può essere limitata soltanto nella misura richiesta dallo scopo della carcerazione e dalle esigenze di ordine e di sicurezza nello stabilimento carcerario.
²	I contatti tra l'incarcerato e altre persone devono essere autorizzati da chi dirige il procedimento. Se necessario, le visite si svolgono sotto sorveglianza.
³	Chi dirige il procedimento controlla la posta in entrata e in uscita, ad eccezione della corrispondenza con le autorità di vigilanza e con le autorità penali. Durante la carcerazione di sicurezza può delegare tale compito al pubblico ministero.
⁴	I contatti tra l'incarcerato e il difensore sono liberi e non sono soggetti a controlli quanto al contenuto. Se sussistono fondati sospetti di abuso, chi dirige il procedimento può, con l'approvazione del giudice dei provvedimenti coercitivi, limitarli temporaneamente; comunica previamente le restrizioni all'incarcerato e al difensore.
⁵	I Cantoni disciplinano i diritti e gli obblighi degli incarcerati, le loro possibilità di reclamo, i provvedimenti disciplinari e la vigilanza sugli stabilimenti carcerari.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 40 Conflitti in materia di foro - 1 Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
¹	Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
²	Se le autorità di perseguimento penale di più Cantoni non riescono ad accordarsi sul foro competente, il pubblico ministero del Cantone che per primo si è occupato della causa sottopone senza indugio, in ogni caso prima della promozione dell'accusa, la questione al Tribunale penale federale affinché decida.
³	L'autorità competente a decidere sul foro può stabilire un foro diverso da quello previsto negli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.