8C_852/2011 - 2012-06-12 - Pubblica amministrazione - Öffentliches Personalrecht (Anspruch auf Berufsinvalidenleistung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_852/2011

Urteil vom 12. Juni 2012
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
Schweizerische Eidgenossenschaft,
vertreten durch das Eidgenössische Departement
für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS, handelnd durch die Schweizer Armee,
Viktoriastrasse 85, 3003 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

R.________,
vertreten durch Fürsprecher Max B. Berger,
Beschwerdegegner,

Pensionskasse des Bundes PUBLICA, Eigerstrasse 57, 3007 Bern,
Eidgenössisches Personalamt EPA,
Eigerstrasse 71, 3003 Bern.

Gegenstand
Öffentliches Personalrecht (Anspruch auf Berufsinvalidenleistung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2011.

Sachverhalt:

A.
R.________, geboren 1956, gelernter Automechaniker, trat im November 1977 in den Dienst der Bahn X.________ und war seit Juli 1990 als Mitarbeiter für das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) tätig. Vom 18. März 2004 bis 2. Februar 2010 blieb er zu 50 % und seit 3. Februar 2010 zu 100 % arbeitsunfähig. Nachdem er sich bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung am 28. Juli 2004 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, verneinte diese am 26. September 2006 einen Leistungsanspruch. Auf ein erneutes Leistungsgesuch trat die Invalidenversicherung am 23. Februar 2009 mangels Glaubhaftmachung einer erheblichen Tatsachenänderung nicht ein. Die zuständige Organisationseinheit "Y.________" beantragte daraufhin am 28. Juli 2009 mit Unterstützung des Dr. med. F.________ vom 16. März 2009 die Berentung auf der Basis einer Teilberufsinvalidität von 50 %. Das VBS lehnte dies am 8. September 2009 angesichts der Verneinung eines Rentenanspruchs durch die Invalidenversicherung und mit Blick auf die Kosten des gegenüber der Pensionskasse des Bundes PUBLICA (nachfolgend: PUBLICA) auszufinanzierenden Deckungskapitals von Fr. 329'000.- ab.

Von Arbeitgeberseite wurde das Arbeitsverhältnis mit R.________ per 31. Oktober 2010 aufgelöst. Am 15. Oktober 2010 liess er erneut eine Berufsinvaliditätsrente beantragen. Mit Verfügung vom 31. März 2011 lehnte das VBS einen Anspruch auf Berufsinvalidenleistung "aufgrund der enormen Kosten" des hiefür notwendigen Deckungskapitals ab.

B.
Dagegen beantragte R.________ beschwerdeweise, die Verfügung vom 31. März 2011 sei aufzuheben und ihm sei rückwirkend eine Berufsinvalidenrente auszurichten. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 17. Oktober 2011 gut, hob die genannte Verfügung auf und sprach dem Beschwerdeführer ab 1. November 2010 eine 50 % Berufsinvalidenrente zu.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Schweizerische Eidgenossenschaft (nachfolgend: Eidgenossenschaft oder Beschwerdeführerin), vertreten durch das VBS, die Aufhebung des angefochtenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts beantragen. Am 30. Januar 2012 ersuchte die Eidgenossenschaft zusätzlich um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.

R.________ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.

Während sich die PUBLICA als beigeladene Mitinteressierte zur Sache vernehmen lässt, ohne selber Antrag zu stellen, verzichten die Vorinstanz und das ebenfalls beigeladene Eidgenössische Personalamt auf eine Vernehmlassung.

D.
Mit Verfügung vom 12. März 2012 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts ist zuständig für den Entscheid über Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Personals im öffentlichen Dienst (Art. 34 lit. h des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht [BGerR; SR 173.110.131]). Die II. sozialrechtliche Abteilung behandelt grundsätzlich die Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, welche die Rechtsgebiete der beruflichen Vorsorge nach den Artikeln 73 und 74 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) betreffen (Art. 35 lit. e BGerR). Soweit das VBS nach Auflösung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses mit dem Beschwerdegegner über den von Letzterem geltend gemachten Anspruch auf eine Berufsinvalidenleistung verfügt hat, rechtfertigt es sich, dass die I. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts sich mit der Sache befasst (Art. 22 BGG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 und 2 BGerR).

2.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen; 133 III 545 E. 2.2 S. 550; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

3.
3.1 Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, das Bundesverwaltungsgericht habe dem Beschwerdegegner in bundesrechtswidriger Auslegung von Art. 32j Abs. 2 Satz 2 des Bundespersonalgesetzes (BPG, SR 172.220.1) vom 24. März 2000 eine Berufsinvaliditätsrente zugesprochen. Diese Leistung liege im Ermessen des Arbeitgebers, da Letzterer gegenüber der PUBLICA die Finanzierung der Rente zu übernehmen habe.

3.2 Stillschweigend steht fest und ist unter den Parteien unbestritten, dass die - bisher nicht am Verfahren beteiligte und erstmals vor Bundesgericht zur Vernehmlassung eingeladene - PUBLICA die Berufsinvalidenleistung für den Beschwerdegegner zu erbringen hätte, sofern sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Die PUBLICA wirft in der Vernehmlassung vom 31. Januar 2012 die Frage nach der Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichtes im Sinne von Art. 73 Abs. 1 BVG auf. Laut Beschwerdeschrift vom 16. November 2011 sei der Beschwerdegegner bereits seit 18. März 2004 zu 50 % arbeitsunfähig. Zu jener Zeit seien Art. 5 Abs. 4 des bis 30. Juni 2008 in Kraft gewesenen Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Pensionskasse des Bundes (PKB-Gesetz; AS 2001 707) und Art. 48 f. der vom 1. Januar 2002 bis 30. Juni 2008 geltenden Verordnung über die Versicherung im Kernplan der Pensionskasse des Bundes vom 25. April 2001 (PKBV 1; AS 2001 2327) anwendbar gewesen. Das PKB-Gesetz und die PKBV 1 wurden mit Wirkung ab 1. Juli 2008 durch das PUBLICA-Gesetz (Bundesgesetz vom 20. Dezember 2006 über die Pensionskasse PUBLICA; SR 172.222.1) und das Vorsorgereglement vom 15. Juni 2007 für die Angestellten und die Rentenbeziehenden des Vorsorgewerks Bund
(VRAB; SR 172.220.141.1) abgelöst (SVR 2010 BVG Nr. 29 S. 112, 9C_869/2009 E. 2 und Urteil 9C_769/2009 vom 9. April 2010 E. 2.2).

4.
Das Bundesverwaltungsgericht bejahte mit angefochtenem Entscheid seine Zuständigkeit in Übereinstimmung mit der Rechtsbelehrung gemäss Verfügung des VBS vom 31. März 2011 gestützt auf Art. 36 Abs. 1 BPG. Die erstmals vor Bundesgericht zur Vernehmlassung eingeladene PUBLICA verweist auf die Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichts nach Art. 73 BVG, sobald der Streitgegenstand gemäss Rechtsbegehren spezifisch berufsvorsorgerechtliche Fragen betrifft (ULRICH MEYER/LAURENCE UTTINGER, in: Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 73 N 23).

4.1 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen die formellen Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens, insbesondere auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde oder Klage eingetreten ist. Hat die Vorinstanz übersehen, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlte und hat sie materiell entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu berücksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben wird (BGE 132 V 93 E. 1.2 S. 95 mit Hinweis; SVR 2011 KV Nr. 9 S. 39, 9C_687/2010 E. 6; Urteil 9C_815/2011 vom 22. Februar 2012 E. 1 mit Hinweis). Dies gilt auch mit Blick auf die Frage nach der Erfüllung der Sachurteilsvoraussetzung der Zuständigkeit gemäss Art. 73 Abs. 1 BVG (vgl. SVR 2008 BVG Nr. 5 S. 17, B 76/06 E. 2.1).
4.2
4.2.1 Nach Art. 73 Abs. 1 Satz 1 BVG in der seit 1. Januar 2005 in Kraft stehenden, vorliegend anwendbaren Fassung bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Art. 73 BVG findet auf den obligatorischen, vor-, unter- und überobligatorischen Bereich registrierter privat- und öffentlichrechtlicher Vorsorgeeinrichtungen Anwendung, ferner auf nicht registrierte Personalvorsorgestiftungen. Dabei ist ohne Belang, ob sich die fraglichen Ansprüche aus privatem oder öffentlichem Recht ergeben (SVR 2007 BVG Nr. 27 S. 95, B 114/05 E. 4).
4.2.2 Für die Zuständigkeit der in Art. 73 BVG genannten Gerichte ist in sachlicher Hinsicht erforderlich, dass die Streitigkeit die berufliche Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn beschlägt. Das ist dann der Fall, wenn die Streitigkeit spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betrifft und das Vorsorgeverhältnis zwischen einem Anspruchsberechtigten und einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand hat. Im Wesentlichen geht es somit um Streitigkeiten betreffend Versicherungsleistungen, Freizügigkeitsleistungen (nunmehr Eintritts- und Austrittsleistungen) und Beiträge. Der Rechtsweg nach Art. 73 BVG steht dagegen nicht offen, wenn die Streitigkeit ihre rechtliche Grundlage nicht in der beruflichen Vorsorge hat, selbst wenn sie sich vorsorgerechtlich auswirkt (BGE 130 V 103 E. 1.1 S. 104 f. mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung können unter die Streitigkeiten im Sinne dieser Bestimmung auch solche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer fallen, soweit es dabei um spezifische Fragen der beruflichen Vorsorge geht, wie etwa um die BVG-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers, den Beitragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn abzuziehen und der Vorsorgeeinrichtung zu überweisen oder um arbeitsvertragliche oder öffentlich-
rechtliche Beitragsverpflichtungen des Arbeitgebers zugunsten der Vorsorgeeinrichtung (SZS 1990 S. 201, B 5/87). Im Urteil B 36/99 vom 15. März 2000 hat das frühere Eidgenössische Versicherungsgericht diese Rechtsprechung bestätigt. Es hielt wiederum fest, dass die sachliche Zuständigkeit der in Art. 73 BVG bezeichneten Gerichte auch gegeben sei, wenn sich im Prozess Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenüberstehen und es um eine spezifische berufsvorsorgerechtliche Frage im engeren oder weiteren Sinn geht. Ebenso als Streitigkeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemäss dieser Bestimmung qualifizierte das Eidgenössische Versicherungsgericht das Begehren um Nachzahlung von Beiträgen, das heisst Meldung eines höheren versicherten Verdienstes und Bezahlung entsprechend höherer Beiträge, wobei es die Passivlegitimation der Gemeinde im Klageverfahren bejahte (Urteil 9C_815/2011 vom 22. Februar 2012 E. 2 mit Hinweisen).

4.3 Bei der hier Prozessthema bildenden Frage, ob der Beschwerdegegner Anspruch auf eine Berufsinvaliditätsrente habe, handelt es sich um eine Streitigkeit aus weitergehender Vorsorge, zu deren Beurteilung die Berufsvorsorgegerichte nach Art. 73 BVG zuständig sind (Art. 49 Abs. 2 BVG). Daran ändert nichts, dass auch der Arbeitgeber insofern in die Streitsache involviert ist, als dieser der PUBLICA das erforderliche Deckungskapital zur Finanzierung der Berufsinvaliditätsleistungen zu überweisen hat (Art. 48 Abs. 7 PKBV 1 bzw. Art. 62 Abs. 9 VRAB). Der Rechtsweg steht auch offen, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über spezifisch vorsorgerechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen streiten (HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, S. 625 Rz 1646 mit Hinweisen; ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Berufliche Vorsorge, Zürich 2005, S. 247 mit Hinweis; nicht publizierte E. 1 des Urteils BGE 132 V 149, in SVR 2006 BVG Nr. 21 S. 81 [B 113/03]).

4.4 Der zur Diskussion stehende Anspruch auf eine Berufsinvalidenleistung stellt jedenfalls nach den hier in Frage kommenden Bestimmungen weder hinsichtlich der bis 30. Juni 2008 gültig gewesenen Rechtslage (Art. 48 Abs. 2 bis 4 PKBV 1) noch mit Blick auf die seit 1. Juli 2008 geltenden Vorschriften (Art. 62 Abs. 1 bis 5 VRAB) eine reine Ermessensleistung im Sinne einer freiwilligen Leistung dar, welche losgelöst von einem direkt anspruchsbegründenden Leistungsverhältnis erbracht wird (vgl. HANS-ULRICH STAUFFER, a.a.O., S. 621 Rz. 1638; vgl. auch BGE 128 II 386 E. 2.3 S. 390 ff. mit Hinweisen). Wie den Gesetzesmaterialien zu entnehmen ist, wollte der Bundesrat mit Einführung des PUBLICA-Gesetzes (Bundesgesetz vom 20. Dezember 2006 über die Pensionskasse PUBLICA; SR 172.222.1), mit welchem die im Wesentlichen am 1. Juli 2008 in Kraft getretenen Art. 32a bis 32m ins BPG eingefügt wurden, an der bisherigen Praxis unter der Herrschaft der PKB-Gesetzgebung festhalten (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 23. September 2005 über die Pensionskasse des Bundes [nachfolgend: Botschaft], in: BBl 2005 5829 ff., S. 5901). Laut Satz 2 von Art. 32j Abs. 2 BPG richtet die PUBLICA Invalidenrenten aus, wenn gemäss medizinischer Untersuchung lediglich
eine Berufsinvalidität vorliegt und die Wiedereingliederung erfolglos bleibt, sofern der Arbeitgeber die volle Finanzierung übernimmt. Bei fehlender Invalidität nach IVG sollte die Leistungspflicht der PUBLICA nach dem Willen des Bundesgesetzgebers subsidiär entstehen, wenn nach Feststellung des ärztlichen Dienstes eine medizinisch begründete Berufsinvalidität vorliegt; diesfalls "hat aber der Arbeitgeber der Pensionskasse das fehlende Deckungskapital zu erstatten" (Botschaft, a.a.O., S. 5901). In der parlamentarischen Beratung schloss sich der Ständerat in zweiter Lesung am 12. Dezember 2006 der nationalrätlichen - und heute geltenden - Fassung von Satz 2 des Art. 32j Abs. 2 BPG angesichts des voraussichtlich erforderlichen Deckungskapitals von bloss rund 100'000 bis 200'000 Franken pro Fall und aufgrund der geringen Anzahl von 17 Fällen seit dem Jahr 2003 an (Amtl. Bull. S 2006 1104). Auch der am 1. Juli 2008 in Kraft gesetzte Art. 88e der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV; SR 172.220.111.3) lässt nicht auf eine freiwillige Leistung schliessen. Vielmehr steht nach dem klaren Wortlaut dieser bundesrätlichen Verordnungsbestimmung fest, dass der Anspruch auf eine Berufsinvalidenleistung nicht vom freien Willen oder
einem Entschliessungsermessen des Arbeitgebers abhängig ist. Auch aus Art. 62 VRAB ergibt sich nichts Gegenteiliges.

4.5 Ist von dem - nach den Regeln der Gesetzesauslegung in erster Linie massgebenden - Wortlaut der Reglementsbestimmungen (Art. 48 PKBV 1 bzw. Art. 62 VRAB) auszugehen (vgl. BGE 130 V 80 E. 3.2.4 S. 82 mit Hinweisen), ergibt sich, dass der Anspruch auf Berufsinvalidenleistung nicht vom freien Ermessensentscheid des Arbeitgebers abhängt, ob er das notwendige Deckungskapital überweisen will oder nicht. Den strittigen Anspruch auf eine Berufsinvaliditätsrente hätte der Beschwerdegegner demzufolge vor dem nach Art. 73 Abs. 1 BVG zuständigen kantonalen Berufsvorsorgegericht (Art. 65 Abs. 1 PKBV 1; Art. 101 Abs. 1 VRAB) geltend machen müssen. Dementsprechend ist der angefochtene Entscheid zufolge sachlicher Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich der Zusprechung einer Berufsinvaliditätsrente von Amtes wegen aufzuheben. Gleiches gilt für die Verfügung des VBS, welches ebenfalls nicht zur Verneinung des Anspruchs auf eine Berufsinvalidenrente zuständig war, weshalb auch dessen Verfügung vom 31. März 2011 aufzuheben ist.

5.
Dieser Verfahrensausgang rechtfertigt weder die Auferlegung von Gerichtskosten noch die Zusprechung von Parteientschädigungen (Art. 66 , 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 17. Oktober 2011 und die Verfügung des VBS vom 31. März 2011 werden aufgehoben.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Pensionskasse des Bundes PUBLICA, dem Eidgenössischen Personalamt EPA und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Juni 2012

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

SR 173.110.131 Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) RTF Art. 34 Seconda Corte di diritto civile - (art. 22 LTF)
¹	La seconda Corte di diritto civile tratta i ricorsi in materia civile e i ricorsi sussidiari in materia costituzionale che concernono i seguenti campi:
^a	Codice civile:
^a1	diritto delle persone,
^a2	diritto di famiglia,
^a3	diritto delle successioni,
^a4	diritti reali;
^b	diritto fondiario rurale;
^c	esecuzione e fallimenti (senza rigetto provvisorio e definitivo);
^d	tenuta dei registri e decisioni sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni nonché sull'assistenza giudiziaria in materia civile ai sensi dell'art. 72 capoverso 2 lettera b LTF nei campi secondo le lettere a e c di questo capoverso.
²	La seconda Corte di diritto civile tratta su azione le controversie di diritto civile tra la Confederazione e i Cantoni o tra Cantoni (art. 120 cpv. 1 lett. b LTF), nonché, nel suo campo di competenza per materia, i ricorsi in materia di diritto pubblico contro atti normativi cantonali (art. 82 lett. b LTF).40

SR 173.110.131 Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) RTF Art. 35 Prima Corte di diritto penale - (art. 22 LTF)
^a	diritto penale materiale (senza le decisioni di esecuzione delle pene e delle misure);
^b	procedura penale (senza le decisioni incidentali della procedura penale);
^c	decisioni finali di procedura penale (senza i decreti di non luogo a procedere e di abbandono del procedimento).

SR 173.110.131 Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) RTF Art. 36 Delimitazione delle competenze - (art. 22 LTF)
¹	La questione di diritto preponderante determina l'attribuzione di un affare a una corte.
²	All'attribuzione regolamentare degli affari può essere derogato nel singolo caso ove la natura dell'affare e la sua connessione con altri affari lo giustifichino. In questi casi i presidenti delle corti interessate si accordano.
³	In caso di disaccordo tra le corti decide il presidente del Tribunale federale.
⁴	...43

SR 173.110.131 Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) RTF Art. 36 Delimitazione delle competenze - (art. 22 LTF)
¹	La questione di diritto preponderante determina l'attribuzione di un affare a una corte.
²	All'attribuzione regolamentare degli affari può essere derogato nel singolo caso ove la natura dell'affare e la sua connessione con altri affari lo giustifichino. In questi casi i presidenti delle corti interessate si accordano.
³	In caso di disaccordo tra le corti decide il presidente del Tribunale federale.
⁴	...43

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 32^j Previdenza in caso d'invalidità e morte - 1 L'obbligo contributivo per i rischi di invalidità e morte inizia il 1° gennaio dopo il compimento del 17° anno di età.
¹	L'obbligo contributivo per i rischi di invalidità e morte inizia il 1° gennaio dopo il compimento del 17° anno di età.
²	Le prestazioni per l'invalidità sono versate quando l'assicurato ne acquisisce il diritto conformemente all'articolo 23 LPP99 e quando cessa il versamento del salario da parte del datore di lavoro per conclusione del rapporto d'impiego oppure quando cessano le prestazioni assicurative sostitutive.100
^2bis	Se non vi è invalidità secondo il capoverso 2 e un esame medico effettuato dal servizio medico competente attesta che vi è soltanto invalidità professionale, PUBLICA può versare prestazioni d'invalidità, su richiesta del datore di lavoro, nel caso in cui i provvedimenti d'integrazione siano stati infruttuosi. Il datore di lavoro rimborsa a PUBLICA il capitale di copertura necessario.101
³	Le prestazioni in caso d'invalidità e morte si basano sull'avere di vecchiaia che può essere acquisito fino alla fine dell'obbligo contributivo conformemente alla LAVS102. Per la determinazione di tale avere i regolamenti della previdenza possono prevedere un interesse di proiezione.103

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
¹	Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
^a	le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP315;
^b	le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
^c	le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
^d	il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.316
²	I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
³	Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
⁴	...317

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 36 Autorità giudiziarie di ricorso - 1 Le decisioni del datore di lavoro possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.120
¹	Le decisioni del datore di lavoro possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.120
²	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale federale sono giudicati da una commissione di ricorso composta dei presidenti dei tribunali amministrativi dei Cantoni di Vaud, Lucerna e Ticino. In caso di impedimento di un membro, si applicano le norme applicabili al tribunale amministrativo in cui lavora il membro impedito. La procedura è retta dalla legge del 17 giugno 2005121 sul Tribunale amministrativo federale. La commissione è presieduta dal membro la cui lingua di lavoro è quella in cui si svolge la procedura.
³	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale penale federale sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale.
⁴	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale amministrativo federale sono giudicati dal Tribunale penale federale.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 49 Libertà operativa - 1 Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento151.
¹	Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento151.
²	Se un istituto di previdenza concede prestazioni superiori a quelle minime, alla previdenza più estesa si applicano soltanto le prescrizioni concernenti:152
¹	la definizione e i principi della previdenza professionale e del salario o reddito assicurabile (art. 1, 33a e 33b);
¹⁰	l'integrità e la lealtà dei responsabili, i negozi giuridici con persone vicine e i conflitti d'interesse (art. 51b, 51c e 53a) 165;
¹¹	la liquidazione parziale o totale (art. 53b-53d);
¹²	lo scioglimento dei contratti (art. 53e-53f);
¹³	il fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. c e i nonché cpv. 2-5, 56a, 57 e 59);
¹⁴	la vigilanza e l'alta vigilanza (art. 61-62a e 64-64c);
¹⁵	...
¹⁶	la sicurezza finanziaria (art. 65, 65c, 65d cpv. 1, 2 e 3 lett. a, secondo periodo, e b, 65e, 66 cpv. 4, 67 e 72a-72g);
¹⁷	la trasparenza (art. 65a);
¹⁸	gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione di valore (art. 65b);
¹⁹	i contratti assicurativi tra istituti di previdenza e istituti d'assicurazione (art. 68 cpv. 3 e 4);
²	la riscossione della prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 2, 13a e 13b);
²⁰	la partecipazione alle eccedenze risultanti dai contratti d'assicurazione (art. 68a);
²¹	l'amministrazione del patrimonio (art. 71) e l'obbligo di voto in quanto azionista (art. 71a e 71b);
²²	il contenzioso (art. 73 e 74);
²³	le disposizioni penali (art. 75-79);
²⁴	il riscatto (art. 79b);
²⁵	il salario assicurabile e il reddito assicurabile (art. 79c);
^26b	l'informazione degli assicurati (art. 86b).
³	i beneficiari di prestazioni per i superstiti (art. 20a);
^3a	l'adeguamento della rendita d'invalidità dopo il conguaglio della previdenza professionale (art. 24 cpv. 5);
^3b	la proroga provvisoria del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni in caso di riduzione o soppressione della rendita dell'AI (art. 26a);
⁴	la restituzione delle prestazioni ricevute indebitamente (art. 35a);
⁵	l'adeguamento all'evoluzione dei prezzi (art. 36 cpv. 2-4);
^5a	il consenso alla liquidazione in capitale (art. 37a);
^5b	le misure in caso d'inosservanza dell'obbligo di mantenimento (art. 40);
⁶	la prescrizione dei diritti e la conservazione di documenti (art. 41);
^6a	la cessazione dell'assicurazione obbligatoria dopo i 58 anni (art. 47a);
^6b	l'utilizzazione sistematica del numero d'assicurato dell'AVS (art. 48 cpv. 4);
⁷	l'amministrazione paritetica e i compiti dell'organo supremo dell'istituto di previdenza (art. 51 e 51a);
⁸	la responsabilità (art. 52);
⁹	l'abilitazione e i compiti degli organi di controllo (art. 52a-52e);

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 32^a Personale assicurato - 1 Gli impiegati dei datori di lavoro di cui all'articolo 2 capoverso 1 lettere a, b, e-i sono assicurati presso PUBLICA contro le conseguenze economiche di vecchiaia, invalidità e morte.
¹	Gli impiegati dei datori di lavoro di cui all'articolo 2 capoverso 1 lettere a, b, e-i sono assicurati presso PUBLICA contro le conseguenze economiche di vecchiaia, invalidità e morte.
²	Le unità amministrative federali decentralizzate dotate di personalità giuridica e di contabilità proprie, il cui personale dispone di uno statuto che deroga alla presente legge in base a una legge speciale o che in materia di diritto del personale dispongono delle competenze del datore di lavoro in virtù degli articoli 3 capoverso 2 e 37 capoverso 3, assicurano parimenti i loro impiegati presso PUBLICA.

SR 172.220.1 Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) LPers Art. 32^m Adeguamento straordinario delle rendite al rincaro e versamento di assegni unici da parte dei datori di lavoro - 1 Se i redditi patrimoniali della cassa di previdenza non consentono alcun adeguamento delle rendite al rincaro o soltanto un adeguamento insufficiente, i datori di lavoro possono decidere un congruo adeguamento straordinario al rincaro delle rendite dei loro ex impiegati o il versamento di un assegno unico. Per i datori di lavoro che appartengono alla cassa di previdenza della Confederazione decide il Consiglio federale.
¹	Se i redditi patrimoniali della cassa di previdenza non consentono alcun adeguamento delle rendite al rincaro o soltanto un adeguamento insufficiente, i datori di lavoro possono decidere un congruo adeguamento straordinario al rincaro delle rendite dei loro ex impiegati o il versamento di un assegno unico. Per i datori di lavoro che appartengono alla cassa di previdenza della Confederazione decide il Consiglio federale.
²	La decisione dei datori di lavoro di cui al capoverso 1 non ha conseguenze per:
^a	gli ex impiegati che al momento dell'entrata in vigore di una misura di cui al capoverso 1 ricevono la loro rendita da un istituto di previdenza che non sia PUBLICA oppure da un'altra cassa di previdenza che fa parte di PUBLICA, o dipendono da un altro datore di lavoro affiliato a PUBLICA nel quadro di una cassa di previdenza comune ai sensi dell'articolo 32d capoversi 1 e 2; e
^b	gli aventi diritto alle rendite che fanno parte di un effettivo chiuso (art. 23 cpv. 2, secondo periodo della L del 20 dic. 2006108 su PUBLICA).
³	I datori di lavoro rimborsano a PUBLICA il capitale di copertura necessario per il finanziamento delle misure di cui al capoverso 1.

SR 172.220.141.1 Regolamento di previdenza del 15 giugno 2007 per gli impiegati e i beneficiari di rendite della Cassa di previdenza della Confederazione (RPIC) RPIC Art. 101 - 1 Il giudizio delle controversie tra PUBLICA, i datori di lavoro e gli aventi diritto compete ai tribunali designati dai Cantoni ai sensi dell'articolo 73 LPP. Tali tribunali sono pure competenti per giudicare le controversie secondo l'articolo 73 capoverso 1 lettere a-d LPP.
¹	Il giudizio delle controversie tra PUBLICA, i datori di lavoro e gli aventi diritto compete ai tribunali designati dai Cantoni ai sensi dell'articolo 73 LPP. Tali tribunali sono pure competenti per giudicare le controversie secondo l'articolo 73 capoverso 1 lettere a-d LPP.
²	Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale la persona assicurata era impiegata.
³	Le decisioni dei tribunali cantonali possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale (art. 86 cpv. 1 lett. d LTF).

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.