2C_274/2018 - 2020-05-12 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Gebühr für Überwachung einer Rufnummer mit Auslandsbezug

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;

contro gli atti normativi cantonali;

concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 274/2018

Urteil vom 12. Mai 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Donzallaz,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
Eidgenössisches Justiz- und Polizei-
departement,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Bern,
handelnd durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Generalstaatsanwaltschaft,

Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr.

Gegenstand
Gebühr für Überwachung einer Rufnummer mit Auslandsbezug,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 14. Februar 2018 (A-5467/2017, A-5471/2017, A- 5472/2017).

Sachverhalt:

A.
Für drei unterschiedliche Strafverfahren beauftragte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern (Staatsanwaltschaft) am 3. Juli, am 27. Juli und am 28. Juli 2017 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), Informatik Service Center ISC-EJPD, Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) mit der dreimonatigen Echtzeitüberwachung von drei Telefonnummern der Fernmeldeanbieterin (FDA) A.________, inkl. Überwachung mit Auslandsbezug (sog. Kopfschaltung). Der Dienst ÜPF teilte den zuständigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten jeweils nach Auftragseingang mit, A.________ sei nicht in der Lage, Kopfschaltungen durchzuführen, weshalb für letzteres zusätzlich die B.________ beauftragt werden müsse, was zu einer Verdoppelung der Kosten führe. Die zuständigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hielten dennoch an den Überwachungsaufträgen fest. In einem Fall lehnte der zuständige Staatsanwalt allerdings vor der Auftragsausführung schriftlich die Tragung der doppelten Kosten infolge technischer Hindernisse bei einer FDA ab. Anschliessend wurde jeweils A.________ mit der Echtzeitüberwachung des reinen Inlandverkehrs und die B.________ mit der (Echtzeit-) Überwachung mit Auslandsbezug (Kopfschaltung) beauftragt.

B.
Am 14. und 15. August 2017 stellte der Dienst ÜPF der Staatsanwaltschaft drei Rechnungen über je Fr. 5'060.-- für die genannten Überwachungsmassnahmen bzw. Fernmeldedienstleistungen. Jede Rechnung umfasst jeweils die beiden Aufträge an A.________ und B.________ (Gebühr von total Fr. 2'530.-- pro Auftrag bzw. Telefonnummer, welche jeweils eine Entschädigung von Fr. 1'330.-- für die FDA enthält). Nachdem die Staatsanwaltschaft erfolglos eine Korrektur der Rechnungen in dem Sinne verlangt hatte, dass die totale Gebühr von Fr. 2'530.-- jeweils nur ein Mal pro überwachte Telefonnummer verrechnet werde, erliess der Dienst ÜPF am 7. September 2017 drei anfechtbare Verfügungen, wonach der Rechnungsbetrag von je Fr. 5'060.-- innert 30 Tagen zu bezahlen sei. Die dagegen vom Kanton Bern, handelnd durch die Staatsanwaltschaft, jeweils erhobenen Beschwerden wurden nach Vereinigung der Verfahren mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 2018 gutgeheissen (Ziff. 2 des entsprechenden Dispositivs lautet: "Die Beschwerden werden gutgeheissen. Die Verfügungen der Vorinstanz vom 7. September 2017 werden aufgehoben und die Rechnungsbeträge auf die einfache Gebühr von je Fr. 2'530.-- festgelegt.").

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 21. März 2018 beantragt das EJPD (Beschwerdeführer), Ziff. 2 des Dispositivs des vorinstanzlichen Urteils sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Verfügungen des Dienstes ÜPF vom 7. September 2017 den massgebenden Bestimmungen des Bundesrechts entsprechen.
Der Kanton Bern, vertreten durch die Staatsanwaltschaft, schliesst mit seiner Vernehmlassung vom 25. April 2018 auf eine Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils, während die Vorinstanz und der Dienst ÜPF auf eine Vernehmlassung verzichtet haben.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen ein verfahrensabschliessendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a , Art. 90 BGG). Sie betrifft zudem das Fernmeldewesen, jedoch nicht einen Gegenstand gemäss Art. 83 lit. p BGG. Departemente des Bundes sind gestützt auf Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG zur Beschwerde berechtigt, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann. Das Beschwerderecht der Bundesbehörden dient dazu, den Vollzug des Bundesrechts zu überwachen und dessen richtige und einheitliche Anwendung - wenn nötig letztinstanzlich durch das Bundesgericht - sicherzustellen (BGE 142 II 324 E. 1.3.1 S. 326; Urteil 2C 582/2016 vom 22. Mai 2017 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 143 II 425). Die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs bei dringendem Verdacht auf eine Straftat im Sinne von Art. 269 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) gestützt auf das alte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 6. Oktober 2000 (aBÜPF; AS 2001 3096) fällt in den Aufgabenbereich des EJPD. Das aBÜPF wurde per 1. März 2018 durch das totalrevidierte
BÜPF vom 18. März 2016 abgelöst (SR 780.1). Da vorliegend die Überwachung des Fernmeldeverkehrs im Juli 2017 angeordnet und bis im Oktober 2017 durchgeführt wurde, richtet sich die Beurteilung nach dem aBÜPF. Es rechtfertigt sich jedoch, auch im Rahmen des aBÜPF für die korrekte Anwendung des Bundesrechts zu sorgen. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

1.2. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 (in erster Linie Bundes- und Völkerrecht) und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 136 II 304 E. 2.5 S. 314).

1.3. Das Bundesgericht ist weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Motivsubstitution; BGE 140 III 86 E. 2 S. 89; 140 V 136 E. 1.1 S. 137 f.).

1.4. Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.). Offensichtlich unrichtig bedeutet in diesem Zusammenhang willkürlich (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62). Eine Sachverhaltsrüge ist substanziiert vorzubringen; auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung geht das Gericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 139 II 404 E. 10.1 S. 444 f.).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz. Letztere gehe davon aus, dass die Überwachung mit einem einzigen Auftrag an die B.________ vollumfänglich bzw. gleichwertig hätte vollzogen werden können. Die B.________ sei jedoch aufgrund der technischen Gegebenheiten gar nicht in der Lage, bezüglich Auslandsüberwachung dieselbe Menge und Art von Daten auszulesen, wie wenn A.________ die Auslandsüberwachung selbst vornehmen würde. Die B.________ könne bei der Auslandsüberwachung nur jene Daten auslesen, welche über ihr eigenes Netzwerk übermittelt würden, sprich nur wenn der sich im Ausland befindende A.________-Teilnehmer in die Schweiz über das Netzwerk von B.________ telefoniere, könnten die entsprechenden Daten von B.________ ausgelesen werden. Der Anrufpartner in der Schweiz könne jedoch über verschiedenste Netzwerke erreicht werden. Um alle Daten zu erhalten, müssten sämtliche Fernmeldedienstanbieterinnen, zu denen ein A.________-Kunde eine Verbindung aufbauen könne, mit der Überwachung beauftragt werden. Zudem sei B.________ nicht in der Lage, den Internetverkehr eines sich im Ausland befindenden A.________-Teilnehmers auszuwerten, da dieser das Netzwerk von
B.________ nicht erreiche. Aufgrund des unrichtigen Sachverhalts habe die Vorinstanz Art. 15 Abs. 2 aBÜPF falsch interpretiert.

2.2. Gemäss vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung hätte die B.________ auch technisch in der Lage sein sollen, allenfalls unter Beizug von A.________, den gesamten Überwachungsauftrag inkl. Auslandsbezug auszuführen. Allerdings sah sich der Dienst ÜPF gerade deshalb veranlasst, zwei Aufträge zu erteilen, weil mit der Überwachung mit Auslandsbezug durch die B.________ nur ein Teil der Daten generiert werden könne, nämlich jener Telefonverkehr (mit Auslandsbezug), welcher über das B.________-Netz laufe. Der Internetverkehr könne zudem überhaupt nicht erfasst werden. Die Vorinstanz räumt selbst ein, dass allenfalls die Mitwirkung von A.________ nötig ist, um die vollständigen Daten zu erfassen. Weshalb die B.________ dennoch technisch in der Lage sein soll, denselben Datenumfang zu liefern, legt die Vorinstanz nicht dar. Wenn A.________ jedoch mit Berufung auf das Territorialitätsprinzip (bzw. weil sich ihre dafür nötige technische Infrastruktur im Ausland befindet) die Übermittlung von Daten mit Auslandsbezug verweigert, ist nicht einzusehen, weshalb sie dieselben Daten an die B.________ liefern sollte. Ausserdem ist es betreffend die technischen Gegebenheiten einleuchtend, dass die B.________ den Fernmeldeverkehr mit
Auslandsbezug, der nicht über ihr Netz läuft, nicht liefern kann. Die diesbezügliche, vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung erweist sich deshalb als offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich. Sachverhaltsmässig präsentiert sich die Ausgangslage wie folgt: A.________ kann die Daten der reinen Inlandüberwachung liefern und wäre technisch in der Lage, auch die vollständigen Daten der Überwachung mit Auslandsbezug zu übermitteln, weigert sich jedoch aufgrund des ausländischen Standorts der entsprechenden Infrastruktur, letzteres auszuführen. B.________ kann die reine Inlandüberwachung ausführen, die Überwachung mit Auslandsbezug jedoch nur teilweise.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 13 Abs. 1 lit. b und Art. 15 Abs. 2 aBÜPF. Art. 15 Abs. 2 aBÜPF sehe zwei Varianten vor, wenn mehrere FDA im Sinne dieser Bestimmung an der Fernmeldedienstleistung beteiligt seien (Letzteres ist unbestritten, da A.________ die Telefonnummern zur Verfügung stellt, während die Gespräche zumindest teilweise über das B.________-Netz abgewickelt werden. A.________ verfügt in der Schweiz über keine Netzinfrastruktur). Entweder erteile der Dienst ÜPF derjenigen FDA, welche für die Nummernverwaltung zuständig sei, den Überwachungsauftrag (Variante 1) oder derjenigen FDA, welche die Überwachung mit dem geringsten technischen Aufwand vollziehen könne (Variante 2). Beide Varianten seien kaskadenartig zu prüfen. Vorliegend verweigere jedoch A.________ die Lieferung von Daten mit Auslandsbezug und die B.________ könne im Vergleich zu A.________ nur unter massiv höherem technischem Aufwand einen Teil der Daten mit Auslandsbezug zur Verfügung stellen. Dieser Fall sei von Art. 15 Abs. 2 aBÜPF nicht abgedeckt. Diese Bestimmung stelle nur auf die tatsächlichen, technischen Möglichkeiten ab, nicht darauf, ob die FDA auch gewillt sei, die Überwachung zu vollziehen. Variante 2 von Art. 15 Abs. 2
aBÜPF laufe leer, da vorliegend nicht die FDA mit dem geringsten technischen Aufwand (A.________) den alleinigen Überwachungsauftrag übernommen hätte. Im Zweifelsfall sei der bestmöglichen Überwachung der Vorzug zu geben. Der Dienst ÜPF könne deshalb vorliegend zwei Überwachungsaufträge erteilen. Aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage sei es nicht möglich gewesen, einen einzigen Überwachungsauftrag (an die B.________) zu erteilen. In diesem Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer auch die offensichtlich unrichtige bzw. unvollständige Sachverhaltsfeststellung in Bezug auf den Umstand, dass die B.________ im Vergleich zu A.________ einen massiv höheren technischen Aufwand betreiben musste.

3.2. Gemäss Vorinstanz hätte der Dienst ÜPF den Überwachungsauftrag inkl. Auslandsbezug alleine der B.________ erteilen und demzufolge nur einen Überwachungsauftrag pro Rufnummer auslösen sollen (woraus sich jeweils eine einfache, totale Gebührenbelastung pro Auftrag ergeben hätte). Die totalen Gebühren seien deshalb zu Unrecht jeweils doppelt in Rechnung gestellt worden.

3.3. Ob die B.________ sachverhaltsmässig selbst für den Teil der Überwachung mit Auslandsbezug, den sie leisten könnte, mit einem massiv höheren technischen Aufwand konfrontiert wäre, ist, wie nachfolgende Ausführungen zeigen werden, nicht entscheidrelevant. Auf die entsprechende Sachverhaltsrüge ist deshalb nicht einzutreten.

3.4. Gemäss Art. 1 Abs. 2 aBÜPF gilt dieses unter anderem für alle meldepflichtigen FDA. Laut Art. 4 Abs. 1 FMG (Fernmeldegesetz vom 30. April 1997; SR 784.10) ist gegenüber dem Bundesamt für Kommunikation meldepflichtig, wer einen Fernmeldedienst erbringt. Es ist unbestritten, dass A.________ im Jahr 2017 als meldepflichtige FDA agierte. Gemäss Art. 15 Abs. 1 aBÜPF sind die FDA verpflichtet, dem Dienst ÜPF auf Verlangen den Fernmeldeverkehr der überwachten Person, die Teilnehmeridentifikation sowie Verkehrs- und Rechnungsdaten zu übermitteln (vgl. THOMAS HANSJAKOB, BÜPF/VÜPF, Kommentar zum Bundesgesetz und zur Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, 2. A. 2006, N. 2 ff. zu Art. 15 aBÜPF [THOMAS HANSJAKOB, BÜPF/VÜPF]). Soweit möglich ist der Fernmeldeverkehr in Echtzeit zu liefern und angebrachte Verschlüsselungen sind zu entfernen (Art. 15 Abs. 4 aBÜPF). Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs in Echtzeit (auch bezüglich Mobiltelefonnummern) umfasst auch jenen mit Auslandsbezug (Art. 16 lit. a, b und c i.V.m. Art. 16b aVÜPF [Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 31. Oktober 2001, aufgehoben per 1. März 2018; vgl. AS 2001 3111 ff., AS 2011 5955 ff., AS 2018 184]). A.________
war demnach verpflichtet, die Fernmeldeüberwachung inkl. Auslandsbezug durchzuführen bzw. dem Dienst ÜPF die entsprechenden Daten zu liefern.

3.5. Sind gemäss Art. 15 Abs. 2 aBÜPF an der zu überwachenden Fernmeldedienstleistung mehrere Anbieterinnen beteiligt, "so erteilt der Dienst derjenigen Anbieterin den Überwachungsauftrag, die für die Verwaltung der Nummer zuständig ist oder die Überwachung mit dem geringsten technischen Aufwand vollziehen kann. Alle beteiligten Anbieterinnen sind verpflichtet, ihre Daten der beauftragten Anbieterin zu liefern." Primär ist der Überwachungsauftrag derjenigen FDA zu erteilen, welche für die Verwaltung der Nummern zuständig ist. Es wird zunächst darauf abgestellt, wer die Nummern verwaltet und nicht wer die erforderlichen Daten liefern kann. Dahinter steht die Überlegung, dass diejenige FDA, welche die Kundenbeziehung aufgebaut hat, auch dafür zu sorgen hat, dass die Überwachung durchgeführt werden kann. Erst in zweiter Linie wird diejenige FDA beauftragt, welche die Überwachung mit dem geringsten technischen Aufwand vollziehen kann (THOMAS HANSJAKOB, BÜPF/VÜPF, N. 10 f. zu Art. 15 aBÜPF). Zu beauftragen war demnach primär A.________, welche auch technisch in der Lage gewesen wäre, den gesamten Überwachungsauftrag auszuführen. Weil die Durchsetzung der Überwachungspflichten der FDA sich in der Vergangenheit teilweise als schwierig
erwies, hat der Gesetzgeber mit dem geltenden BÜPF (vom 18. März 2016) die Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft explizit in Form von Art. 32 Abs. 1 BÜPF in das Gesetz geschrieben. Demnach müssen die FDA in der Lage sein, die Auskünfte gemäss dem anwendbaren Recht zu erteilen und die von ihnen angebotenen Fernmeldedienste zu überwachen, sofern die Auskunftserteilung bzw. Überwachung standardisiert ist (THOMAS HANSJAKOB, Überwachungsrecht der Schweiz, 2018, Rz. 1725 ff. [THOMAS HANSJAKOB, Überwachungsrecht]; Botschaft vom 27. Februar 2013 zur Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs [Botschaft Totalrevision BÜPF], BBl 2013 2683 ff., 2751). Eine solche Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft war allerdings bereits im aBÜPF enthalten, setzt doch die Unterstellung der FDA unter das aBÜPF (Art. 1 Abs. 2 aBÜPF) und die Verpflichtung der FDA, die entsprechenden Daten zu liefern (Art. 15 Abs. 1 aBÜPF), voraus, in der Lage zu sein, die nötige Überwachung vorzunehmen und entsprechend Auskunft zu erteilen. Dasselbe ergibt sich im Übrigen auch aus Art. 16 Abs. 1 aBÜPF, wonach die "für eine Überwachung notwendigen Einrichtungen" zulasten der FDA gehen. Die Botschaft zum aBÜPF hält dazu fest
(Botschaft vom 1. Juli 1998 zu den Bundesgesetzen betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und über die verdeckte Ermittlung, BBl 1998 IV 4241 ff., 4280 [Botschaft aBÜPF]) : "Die Anbieterin muss bereit sein, auf Verlangen des Dienstes die Übertragungen zur Verfügung zu stellen; das bedeutet, dass sie die technischen Vorbereitungen der Überwachung getroffen haben muss. Absatz 1 präzisiert, dass die Kosten dafür zulasten der Anbieterin gehen." Die für die Überwachung notwendigen Einrichtungen im Sinne von Art. 16 Abs. 1 aBÜPF sind diejenigen, welche die FDA betreiben müssen, um die Informationen gemäss Definition der Schnittstellen (gemäss Dienst ÜPF) zu liefern. Gerade bei neuen Technologien ist es somit Sache der FDA, die Anfangsinvestitionen für die Überwachung zu finanzieren (THOMAS HANSJAKOB, BÜPF/VÜPF, N. 3 und 4 zu Art. 16 aBÜPF).
Daraus folgt, dass gemäss Art. 15 Abs. 2 aBÜPF an sich der gesamte Überwachungsauftrag inkl. Auslandsbezug A.________ zu erteilen und es Sache von A.________ war, auch für die Überwachung mit Auslandsbezug die erforderliche Infrastruktur bereit zu stellen bzw. den Zugriff darauf sicherzustellen und die entsprechenden, kompletten Daten zu liefern.

3.6. Die Frage bleibt, wie der Dienst ÜPF zu verfahren hat, wenn sich A.________ wie vorliegend weigert, die Überwachungsdaten mit Auslandsbezug zu liefern. Der Gesetzgeber hat auch hier die Gelegenheit genutzt, in der Vergangenheit aufgetretenen Schwierigkeiten mit zusätzlichen Regelungen besser zu begegnen. So hält Art. 34 Abs. 1 des geltenden BÜPF fest, dass die FDA die anfallenden Kosten übernehmen müssen, wenn sie ihre Pflichten nach Art. 32 [Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft] nicht wahrnehmen können oder wollen und diese deshalb dem Dienst oder Dritten übertragen werden müssen. Mit Art. 39 Abs. 1 lit. a wurde zudem eine Strafbestimmung im BÜPF verankert, wonach, sofern keine schwerere strafbare Handlung nach einem anderen Gesetz vorliegt, mit Busse bis zu Fr. 100'000.-- bestraft werden kann, wer vorsätzlich einer vom Dienst unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn gerichteten Verfügung nicht fristgerecht nachkommt.

3.7. Die vorgenannte Strafbestimmung soll anstelle der allgemeinen Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB (Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937; SR 311.0) zum Zug kommen (vgl. Botschaft Totalrevision BÜPF, BBl 2013 2760 f.). Gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. b aBÜPF weist der Dienst ÜPF die FDA an, die für die Überwachung notwendigen Massnahmen zu treffen. Er verfügt demnach über ein Weisungsrecht gegenüber der FDA und kann insbesondere anordnen, wie die Überwachung durchzuführen ist (Botschaft aBÜPF, BBl 1998 IV 4277; THOMAS HANSJAKOB, BÜPF/VÜPF, N. 4 zu Art. 13 aBÜPF, N. 11 zu Art. 11 aBÜPF; vgl. auch Art. 16 Abs. 1 lit. d des geltenden BÜPF; Botschaft Totalrevision BÜPF, BBl 2013 2725; THOMAS HANSJAKOB, Überwachungsrecht, Rz. 1555 f.). Nachdem A.________ die Überwachung mit Auslandsbezug verweigerte, wäre es dem Dienst ÜPF unter dem aBÜPF möglich gewesen, seiner Anordnung mittels der Strafdrohung gemäss Art. 292 StGB Nachachtung zu verschaffen. Diese Strafdrohung hätte zudem mit der Androhung einer Ersatzvornahme verbunden werden können (BGE 90 IV 206 E. 4 S. 209; RIEDO/BONER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. A. 2019, N. 57 zu Art. 292 StGB). Dass das aBÜPF keine mit Art. 34 Abs. 1 BÜPF vergleichbare Bestimmung
enthält, steht der Ersatzvornahme nicht entgegen. Letztere bedarf keiner besonderen, gesetzlichen Grundlage, denn sie begründet keine neue Verpflichtung, sondern tritt an die Stelle einer bestehenden, welche (als Sachverfügung) auf einer gesetzlichen Grundlage beruht (BGE 105 Ib 343 E. 4.b S. 345 f.; JAAG/HÄGGI FURRER, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG), 2. A. 2016, N. 8 und 15 zu Art. 41 VwVG). Abgesehen davon besteht für Bundesbehörden wie den Dienst ÜPF eine Rechtsgrundlage, nämlich Art. 41 Abs. 1 lit. a VwVG (Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren; SR 172.021). Gemäss dieser Bestimmung kann die verfügende Behörde zwecks Vollstreckung ihrer Verfügung die Ersatzvornahme durch sie selbst oder durch einen beauftragten Dritten auf Kosten des Verpflichteten anordnen, wobei dieses Zwangsmittel grundsätzlich vor der Ausführung dem Verpflichteten anzudrohen und ihm eine angemessene Erfüllungsfrist einzuräumen ist (Art. 41 Abs. 2 VwVG). Auch wäre es möglich gewesen, nur die Ersatzvornahme anzuordnen, und zwar ohne Einräumung einer Erfüllungsfrist, denn bei durchzuführender Echtzeitüberwachung dürfte regelmässig im Sinne von Art. 41 Abs. 3 VwVG Gefahr im Verzug sein. Der Dienst ÜPF hätte
deshalb, als A.________ die Überwachung mit Auslandsbezug verweigerte, diesbezüglich als Ersatzvornahme mit oder ohne vorgängige Androhung bzw. Erfüllungsfrist die B.________ beauftragen können. Damit wäre es dem Dienst ÜPF möglich gewesen, diejenige Entschädigung, welche er der B.________ geschuldet hätte, gegenüber der A.________ in Abzug zu bringen, sodass gegenüber der Staatsanwaltschaft jeweils nur die einfache, totale Gebühr inkl. Entschädigung für die FDA angefallen wäre (Vgl. Art. 1 Abs. 2bis, Art. 2 lit. A und Art. 5 Abs. 1 und 2 aGebV-ÜPF [Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 7. April 2004, aufgehoben per 1. März 2018; AS 2004 2021 ff., AS 2018 206], wonach pro überwachtes Adressierungselement [Telefonnummer] der einfache Ansatz der Gebühren und Entschädigungen gilt, das Total der vom Dienst ÜPF gegenüber den Strafverfolgungsbehörden verrechneten Gebühren die Entschädigung für die FDA enthält und die FDA ihre Dienstleistung dem Dienst ÜPF in Rechnung stellt). Auch in diesem Fall hätte, sofern A.________ nicht doch unverzüglich sämtliche Daten erfasst hätte, bezüglich der Auslandsüberwachung von B.________ nur ein Teil der Daten generiert werden können.
Das Total der Gebühren inkl. Entschädigung für die FDA wäre jedoch nur ein Mal pro zu überwachende Telefonnummer angefallen.

4.
Dass der Dienst ÜPF nicht wie soeben dargelegt vorgegangen ist, kann nicht der Staatsanwaltschaft angelastet werden. Demzufolge ist die Verdoppelung der Gebühren vom Dienst ÜPF zu vertreten. Die Vorinstanz vorliegend weder Art. 13 Abs. 1 lit. b noch Art. 15 Abs. 2 aBÜPF oder die entsprechenden Verordnungsbestimmungen verletzt. Die Beschwerde ist deshalb, wenn auch aus anderen Gründen als von der Vorinstanz angeführt, abzuweisen.

5.
Da der Bund als Gebührengläubiger in seinen Vermögensinteressen betroffen ist, hat er die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 und 66 Abs. 4 BGG). Eine Parteientschädigung ist dagegen nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden dem Bund (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement) auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Mai 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Quinto

2C_274/2018 12. maggio 2020 30. maggio 2020 Tribunale federale Inedito Finanze pubbliche e diritto tributario

Oggetto Gebühr für Überwachung einer Rufnummer mit Auslandsbezug

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Registro DTF

105-IB-343 136-II-304 137-I-58 139-I-229 139-II-404 140-III-264 140-III-86 140-V-136 142-I-135 142-II-324 143-II-425 90-IV-206

Weitere Urteile ab 2000

2C_274/2018 2C_582/2016

BVGer

A-5467/2017 A-5471/2017

AS 2018/184 AS 2018/206 AS 2011/5955 AS 2004/2021 AS 2001/3096 AS 2001/3111

1998/IV/4241 1998/IV/4277 2013/2683 2013/2725 2013/2760

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 269 Condizioni
	1.	Il pubblico ministero può disporre la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni se:
		a.	sussiste il grave sospetto che sia stato commesso un reato di cui al capoverso 2;
		b.	la gravità del reato giustifica la sorveglianza; e
		c.	le operazioni d'inchiesta già svolte non hanno dato esito positivo oppure se altrimenti le indagini risulterebbero vane o eccessivamente difficili.
	2.	La sorveglianza può essere disposta per perseguire i reati di cui alle disposizioni seguenti:
		a. [1]	CP [2]: articoli 111-113, 115, 118 capoverso 2, 122, 124, 127, 129, 135, 138-140, 143, 144 capoverso 3, 144bis numero 1 secondo comma e numero 2 secondo comma, 146-148, 156, 157 numero 2, 158 numero 1 terzo comma e numero 2, 160, 163 numero 1, 180-185bis, 187, 188, 189-191, 193, 193a, 195-197, 220, 221 capoversi 1 e 2, 223 numero 1, 224 capoverso 1, 226-226ter, 227 numero 1 primo comma, 228 numero 1 primo comma, 230bis, 231, 232 numero 1, 233 numero 1, 234 capoverso 1, 237 numero 1, 240 capoverso 1, 242, 244, 251 numero 1, 258, 259 capoverso 1, 260bis-260sexies, 261bis, 264-267, 271, 272 numero 2, 273, 274 numero 1 secondo comma, 285, 301, 303 numero 1, 305, 305bis numero 2, 310, 312, 314, 317 numero 1, 319, 322ter, 322quater e 322septies;
		b. [3]	legge federale del 16 dicembre 2005 [4] sugli stranieri e la loro integrazione [5]: articoli 116 capoverso 3 e 118 capoverso 3;
		c.	legge federale del 22 giugno 2001 [6] relativa alla Convenzione dell'Aia sull'adozione e a provvedimenti per la protezione del minore nelle adozioni internazionali: articolo 24;
		d. [7]	legge federale del 13 dicembre 1996 [8] sul materiale bellico: articoli 33 capoverso 2 e 34-35b;
		e.	legge federale del 21 marzo 2003 [9] sull'energia nucleare: articoli 88 capoversi 1 e 2, 89 capoversi 1 e 2 e 90 capoverso 1;
		f. [10]	LStup [11]: articoli 19 capoverso 2 e 20 capoverso 2;
		g. [12]	legge del 7 ottobre 1983 [13] sulla protezione dell'ambiente: articolo 60 capoversi 1 lettere g-i, m e o, nonché 1bis;
		h.	legge del 13 dicembre 1996 [14] sul controllo dei beni a duplice impiego: articolo 14 capoverso 2;
		i. [15]	legge del 17 giugno 2011 [16] sulla promozione dello sport: articoli 22 capoverso 2 e 25a capoverso 3;
		j. [17]	legge del 19 giugno 2015 [18] sull'infrastruttura finanziaria: articoli 154 e 155;
		k. [19]	legge del 20 giugno 1997 [20] sulle armi: articolo 33 capoverso 3;
		l. [21]	legge del 15 dicembre 2000 [22] sugli agenti terapeutici: articolo 86 capoversi 2 e 3;
		m. [23]	legge federale del 29 settembre 2017 [24] sui giochi in denaro: articolo 130 capoverso 2 per i reati di cui all'articolo 130 capoverso 1 lettera a;
		n. [25]	legge federale del 25 settembre 2015 [26] sulle attività informative: articolo 74 capoverso 4.
	3.	Se il giudizio di un reato che sottostà alla giurisdizione militare è deferito alla giurisdizione ordinaria, la sorveglianza può inoltre essere disposta per perseguire i reati di cui all'articolo 70 capoverso 2 della procedura penale militare del 23 marzo 1979 [27].

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011). [2] RS 311.0 [3] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 7 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [4] RS 142.20 [5] Il titolo è stato adattato in applicazione dell'art. 12 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512), con effetto dal 1° gen. 2019. Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [6] RS 211.221.31 [7] Nuovo testo giusta la cifra II della LF del 16 mar. 2012, in vigore dal 1° feb 2013 (RU 2013 295; FF 2011 5323). [8] RS 514.51 [9] RS 732.1 [10] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [11] RS 812.121 [12] Nuovo testo giusta la cifra II della LF del 27 set. 2024, in vigore dal 1° apr 2025 (RU 2025 178; FF 2023 239). [13] RS 814.01 [14] RS 946.202 [15] Introdotto dall'art. 34 n. 2 della L del 17 giu. 2011 sulla promozione dello sport (RU 2012 3953; FF 2009 7113). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [16] RS 415.0 [17] Introdotta dalla cifra II n. 4 della LF del 28 set. 2012 (RU 2013 1103; FF 2011 6109). Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [18] RS 958.1 [19] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 18 mar. 2016 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni, in vigore dal 1° mar. 2018 (RU 2018 117; FF 2013 2283). [20] RS 514.54 [21] Introdotta dall'all. n. 1 del DF del 29 set. 2017 (Convenzione Medicrime), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4771; FF 2017 2749). [22] RS 812.21 [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 2 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [24] RS 935.51 [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 3 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero la Convenzione del Consiglio d'Europa per la prevenzione del terrorismo e il relativo Protocollo addizionale e potenzia il dispositivo penale contro il terrorismo e la criminalità organizzata, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 360; FF 2018 5439). [26] RS 121 [27] RS 322.1

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 784.10 LTC Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC) Art. 4 [1] Registrazione dei fornitori di servizi di telecomunicazione
	1.	L'Ufficio federale delle comunicazioni (UFCOM) registra i fornitori di servizi di telecomunicazione che utilizzano una delle risorse seguenti per la fornitura di tali servizi:
		a.	radiofrequenze la cui utilizzazione è sottoposta a concessione;
		b.	elementi di indirizzo gestiti a livello nazionale.
	2.	I fornitori registrati possono consentire l'utilizzazione delle risorse di cui al capoverso 1 soltanto ad altri fornitori di servizi di telecomunicazione che si siano precedentemente registrati.
	3.	L'UFCOM stila e pubblica una lista dei fornitori registrati e dei servizi di telecomunicazione da loro offerti.
	4.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla registrazione.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 6159; FF 2017 5599).

RS 780.1 LSCPT Legge federale del 18 marzo 2016 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (LSCPT) Art. 39 Contravvenzioni
	1.	Sempre che non abbia commesso un reato più grave secondo un'altra legge, è punito con la multa fino a 100 000 franchi chiunque intenzionalmente:
		a.	non dà seguito nei termini impartiti a una decisione intimatagli dal Servizio con la comminatoria della pena prevista nel presente articolo;
		b.	non rispetta l'obbligo di conservare i dati secondo gli articoli 19 capoverso 4 e 26 capoverso 5;
		c.	non rispetta l'obbligo di rilevare i dati richiesti all'inizio di una relazione commerciale e se del caso di trasmetterli (art. 21 cpv. 2 e 30);
		d.	non rispetta il segreto della sorveglianza nei confronti di terzi.
	2.	Il tentativo è punibile.
	3.	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa fino a 40 000 franchi.

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 Art. 292
		Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa.

RS 780.1 LSCPT Legge federale del 18 marzo 2016 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (LSCPT) Art. 16 Compiti generali nell'ambito della sorveglianza
	Nell'ambito della sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni, il Servizio svolge i seguenti compiti generali:
	a. [1]	prima di trasmettere invii o informazioni all'autorità che ha disposto la sorveglianza, contatta senza indugio tale autorità e l'autorità d'approvazione se ritiene che l'ordine di sorveglianza:non riguarda un reato che può essere oggetto di una sorveglianza secondo il diritto applicabile, sempreché la sorveglianza sia stata disposta nell'ambito di un procedimento penale,non è stato emanato dall'autorità competente o non ha ricevuto l'autorizzazione e il nullaosta conformemente agli articoli 29-31 LAIn [2], onon è completo o non è chiaro;
		1.	non riguarda un reato che può essere oggetto di una sorveglianza secondo il diritto applicabile, sempreché la sorveglianza sia stata disposta nell'ambito di un procedimento penale,
		2. [1]	non è stato emanato dall'autorità competente o non ha ricevuto l'autorizzazione e il nullaosta conformemente agli articoli 29-31 LAIn [2], o
		3.	non è completo o non è chiaro;
	b.	contatta senza indugio l'autorità che ha disposto la sorveglianza e l'autorità d'approvazione se ritiene che la sorveglianza è inadeguata sotto il profilo tecnico, non fa parte dei tipi di sorveglianza previsti dalla legge e dalle disposizioni d'esecuzione o è inattuabile sotto il profilo tecnico;
	c.	fornisce all'autorità competente le informazioni necessarie per disporre la sorveglianza; se necessario chiede alle persone obbligate a collaborare di fornirgli tali informazioni;
	d.	impartisce alle persone obbligate a collaborare istruzioni sull'attuazione della sorveglianza, chiede loro di adottare ogni misura necessaria alla sorveglianza e ne controlla l'attuazione;
	e.	attua i provvedimenti per la salvaguardia del segreto professionale disposti dall'autorità d'approvazione;
	f.	verifica che la sorveglianza non si prolunghi oltre la durata autorizzata e, se non gli perviene copia della domanda di proroga, vi pone fine al termine del periodo previsto;
	g.	comunica senza indugio all'autorità d'approvazione la fine della sorveglianza;
	h.	segue gli sviluppi tecnici nel settore postale e delle telecomunicazioni;
	i.	organizza e tiene formazioni per le persone che hanno accesso al sistema di trattamento;
	j.	può, su richiesta, dare consigli tecnici, giuridici e operativi sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni alle autorità e alle persone obbligate a collaborare;
	k.	tiene una statistica delle sorveglianze.

[1] Vedi art. 46 n. 1. [2] RS 121

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 41
	1.	Per eseguire le altre decisioni, l'autorità può valersi dei mezzi coattivi seguenti:
		a.	l'esecuzione, a spese dell'obbligato, da parte dell'autorità che ha preso la decisione o d'un terzo incaricato; le spese saranno stabilite con decisione speciale;
		b.	l'esecuzione diretta contro l'obbligato stesso o i suoi beni;
		c.	il perseguimento penale, in quanto la pena sia prevista da un'altra legge federale;
		d.	il perseguimento penale per disobbedienza a decisione dell'autorità, secondo l'articolo 292 del Codice penale [1], in mancanza d'altra disposizione penale.
	2.	Prima di valersi d'un mezzo coattivo, l'autorità avverte l'obbligato e gli assegna un congruo termine per l'adempimento, comminandogli le sanzioni penali nei casi del capoverso 1 lettere c e d.
	3.	Nei casi del capoverso 1 lettere a e b essa può rinunciare all'avvertimento e all'assegnazione del termine se vi sia pericolo nell'indugio.

[1] RS 311.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 65 Spese giudiziarie
	1.	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
	2.	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
	3.	Di regola, il suo importo è di:
		a.	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
	4.	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
		a.	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
		b.	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
		c.	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
		d.	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 2002 [1] sui disabili.
	5.	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

[1] RS 151.3