5A_230/2011 - 2011-05-12 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_230/2011

Urteil vom 12. Mai 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Meier,
Beschwerdeführerin,

gegen

Z.________,
Beschwerdegegnerin,

Konkursamt Oerlikon-Zürich,
Schaffhauserstrasse 331, 8050 Zürich.

Gegenstand
Konkurseröffnung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 14. März 2011.

Sachverhalt:

A.
Am 30. August 2010 eröffnete der Konkursrichter des Bezirks Zürich über die X.________ GmbH auf Begehren der Z.________ für die in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 5'865.90 (inkl. Zinsen und Kosten) den Konkurs. Die X.________ GmbH zog das Konkursdekret weiter und verlangte die Aufhebung der Konkurseröffnung unter Hinweis auf die Hinterlegung des geschuldeten Betrags.

B.
Am 7. Oktober 2010 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Weiterziehung ab und eröffnete gleichentags neu den Konkurs über die X.________ GmbH. Es hielt zur Begründung fest, die Hinterlegung sei zwar ausreichend nachgewiesen, jedoch habe die Schuldnerin die Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft machen können.

C.
Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess am 17. Februar 2011 die Nichtigkeitsbeschwerde der X.________ GmbH gut. Es hob den obergerichtlichen Beschluss wegen aktenwidrigen Feststellungen auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück.

D.
Am 14. März 2011 wies das Obergericht die Weiterziehung gegen das Konkursdekret als Beschwerde nach Art. 319 lit. a ZPO ab und eröffnete gleichentags neu den Konkurs über die X.________ GmbH.

E.
Die X.________ GmbH ist am 28. März 2011 mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt, das obergerichtliche Urteil vom 14. März 2011 sowie die Konkurseröffnung aufzuheben. Weiter ersucht sie um aufschiebende Wirkung.

Mit Verfügungen vom 15. April 2011 sowie vom 20. April 2011 der Präsidentin bzw. der Instruktionsrichterin der II. zivilrechtlichen Abteilung ist der Beschwerde in Zivilsachen im Sinne der Erwägungen aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.

Vernehmlassungen in der Sache sind nicht eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist das Urteil des Obergerichts über die Konkurseröffnung nach Art. 171 SchKG. Das Konkurserkenntnis ist ein Entscheid in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welcher der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerde gegen Entscheide des Konkursrichters ist an keinen Streitwert gebunden (Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG). Der Entscheid des Konkursgerichts gemäss Art. 171 SchKG bzw. der Rechtsmittelinstanz (Art. 174 SchKG) stellt einen Endentscheid gemäss Art. 90 BGG dar. Die fristgemäss erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist grundsätzlich zulässig.

1.2 Die Beschwerdeführerin kann die Verletzung von u.a. Bundesrecht rügen (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerdebegründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).

1.3 Das Bundesgericht ist an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Zulässig ist einzig die Rüge, dass eine Tatsachenfeststellung auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhe oder eine Tatsache offensichtlich unrichtig festgestellt worden sei (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen ist (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398 mit Hinweisen). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nach Art. 99 BGG unzulässig.

2.
Das Obergericht hat zunächst (betreffend Noven) festgehalten, zum Nachweis der Liquidität der Beschwerdeführerin sei auf die vor dem Beschluss vom 7. Oktober 2010 eingereichten Belege abzustellen, und die erst im Kassationsverfahren eingereichten Unterlagen würden nicht berücksichtigt. Sodann sei das Obergericht an die Auffassung des Kassationsgerichts gebunden, dass sich dem Werkvertrag vom 21. September 2010 (Y.________ AG) der Werkspreis (Fr. 238'000.--) entnehmen lasse und die Zahlungsfähigkeit neu zu prüfen sei. In der Sache hat das Obergericht die Hinterlegung des in der Konkursbetreibung geforderten Betrages nach Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG (erneut) bestätigt. Mit Bezug auf die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit (Art. 174 Abs. 1 a.E. SchKG) hat es im Wesentlichen das Folgende erwogen.

2.1 Aus dem Betreibungsregister für den Zeitraum vom 11. Februar 2009 bis 24. September 2010 ergebe sich, dass die Anzahl von 15 Betreibungen im Umfang von Fr. 16'581.40 (unter Berücksichtigung des Stadiums wie Ausstellung der Konkursandrohung bzw. des Verlustscheins) auf erhebliche Zahlungsschwierigkeiten schliessen lasse, zumal selbst moderate Schulden nicht beglichen worden seien. Im Urteilszeitpunkt habe die Beschwerdeführerin immer noch Betreibungsforderungen von Fr. 2'589.40 und insgesamt Forderungen von Fr. 6'439.40 (wie für Versicherungsprämien, Telefonrechnungen) offen. Sie habe Debitoren für bloss insgesamt Fr. 13'735.50, ohne dass davon ausgegangen werden könne, dass dieser Ausstand mehrheitlich und innert nützlicher Frist eingehen werde. Der Kontostand gemäss aktuellstem Bankauszug per 1. Oktober 2010 lasse mit Fr. 1'070.-- wenig finanziellen Spielraum.

2.2 Nach Auffassung der Vorinstanz kommen zur angespannten finanziellen Situation der Beschwerdeführerin diverse "Auffälligkeiten und Ungereimtheiten" in der Buchhaltung (provisorische Bilanz per 30. Juni 2010) hinzu, u.a. verberge sich hinter dem bilanzierten langfristigen Fremdkapital unter der Position "KK Zangana" im relativ beachtlichen Umfang von Fr. -29'461.65 eine Forderung gegen den Alleingesellschafter, deren Zahlung und Werthaltigkeit nicht erklärt worden sei. Die weiteren Bilanzposten liessen sodann die Frage aufkommen, ob der Ausweis die wirkliche Geschäftstätigkeit wiedergebe.

2.3 Was die angeblichen positiven Veränderungen betreffe, so weise der Werkvertrag vom 21. September 2010 (Y.________ AG bezüglich "A.________" und "B.________") wohl einen Werklohn von Fr. 238'000.-- aus. Die Beschwerdeführerin habe weder die in Abzug zu bringenden Unkosten noch den Zeitpunkt des Eingangs angegeben; allein in der provisorischen Erfolgsrechnung per 30. Juni 2010 sei jedoch bereits ein Aufwand von über Fr. 100'000.-- eingesetzt. Dieser Betrag werde sich zur Durchführung der übernommenen Arbeiten erhöhen, wie die Beschwerdeführerin selber festgehalten habe. Nach Auffassung des Obergerichts ist insgesamt nicht glaubhaft gemacht, dass die Zahlungsschwierigkeiten nur vorübergehender Natur seien, weshalb es den Konkurs eröffnet hat.

3.
Anlass zur Beschwerde gibt ein Urteil über die Konkursaufhebung nach Art. 174 Abs. 2 SchKG, welche u.a. die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit voraussetzt. Diese muss aufgrund einer Gesamtbetrachtung der Zahlungsgewohnheiten des Schuldners als wahrscheinlicher als seine Zahlungsunfähigkeit erscheinen (Urteil 5A_386/2010 vom 12. April 2011 E. 2; GILLIÉRON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 4. Aufl. 2005, S. 279 Rz. 1466; AMONN/ WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, § 37 Rz. 58; je mit Hinw.). Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung sowie eine falsche Anwendung von Art. 174 SchKG vor.

3.1 In formeller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin zunächst geltend, das Obergericht habe keine erneute Prüfung der Zahlungsfähigkeit "im Sinne der Erwägungen des Kassationsgerichts" vorgenommen, sondern im Wesentlichen den kassierten Beschluss übernommen, und sei nur stellenweise davon abgewichen. Sie legt nicht dar, inwiefern das Obergericht die Bindungswirkung des kassationsgerichtlichen Beschlusses übergangen und dadurch Bundesrecht verletzt habe (vgl. dazu SPÜHLER/DOLGE/GEHRI, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2009, 2. Kap. Rz. 17 ff.; HOHL, Procédure civile, Bd. II, 2. Aufl. 2010, Rz. 14, 18). Dass das Urteil des Obergerichts der Begründungspflicht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236) nicht genüge, behauptet sie selber nicht. Ihre Vorbringen laufen auf die Rüge einer unrichtigen Anwendung von Art. 174 SchKG hinaus.

3.2 In tatsächlicher Hinsicht beruft sich die Beschwerdeführerin auf Umstände und Dokumente, welche die Vorinstanz bei der Beurteilung der Zahlungsfähigkeit nicht berücksichtigt oder unrichtig gewürdigt habe.
3.2.1 In der Beschwerdeschrift wird nicht in Frage gestellt, dass das Obergericht die ZPO angewendet und die Konkurseröffnung der Beschwerde nach Art. 319 ff . ZPO unterstellt hat (vgl. Art. 174 Abs. 1 SchKG). Die ZPO hat keinen Einfluss auf das in Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 von Art. 174 SchKG geregelte Novenrecht, welches beibehalten wurde (vgl. in Ziff. 17 von Anhang 1 zur ZPO) und der ZPO vorgeht (Art. 326 Abs. 2 ZPO; Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7221 Ziff. 5.23.2, S. 7379).
3.2.2 Das Obergericht hat die im Verfahren vor dem Kassationsgericht eingebrachten Unterlagen nicht mehr berücksichtigt, sondern (unter Hinweis auf BGE 136 III 294 E. 3) auf die innert der Rechtsmittelfrist gegen die Konkurseröffnung bzw. die vor dem obergerichtlichen Beschluss vom 7. Oktober 2010 eingereichten Belege abgestellt. Darauf geht die Beschwerdeführerin nicht ein. Sie bringt lediglich vor, das Obergericht habe zu Unrecht auf das mit der Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht eingereichte Schreiben ihres Buchhalters vom 22. Oktober 2010, wonach es sich beim Bilanzposten "KK Zangana" um einen Buchungsfehler handle, nicht berücksichtigt. Die Beschwerdeführerin legt jedoch nicht dar (Art. 42 Abs. 2 BGG), dass die Vorinstanz die Regeln über das Novenrecht verletzt habe, wenn sie das nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ausgestellte Dokument nicht berücksichtigt hat. Dass das Obergericht (unechte) Noven nach Art. 174 Abs. 1 SchKG übergangen habe, behauptet sie nicht. Von einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 BGG kann nicht gesprochen werden.
3.2.3 Soweit die Beschwerdeführerin ausführt, die Zahlungsfähigkeit lasse sich "heute" nachweisen und mit der Beschwerde in Zivilsachen neue Tatsachen (wie das Fehlen neuer Betreibungen oder die rechtzeitige Bezahlung von Mitarbeitern) behauptet und neue Beweismittel (wie die Umsatzliste vom 22. März 2011, Lohnblätter für die Monate September-Dezember 2010, Rechnungen an die Y.________ AG vom März 2011) einreicht, kann sie nicht gehört werden. Das Novenverbot im bundesgerichtlichen Verfahren steht der Berücksichtigung entgegen (Art. 99 BGG).

3.3 Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht im Wesentlichen vor, es habe zu Unrecht nicht nur vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten angenommen, und ihre wirtschaftliche Lebensfähigkeit sei zu streng bzw. bundesrechtswidrig beurteilt worden.
3.3.1 Wohl bestätigt die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz den Werklohn von Fr. 238'000.-- gemäss Werkvertrag vom 21. September 2010 - wie vom Kassationsgericht angeordnet - in tatsächlicher Hinsicht berücksichtigt hat. Das Obergericht habe jedoch mit Blick auf die positive Veränderung insbesondere durch diesen Werkvertrag ausser Acht gelassen, dass die Vergütung "gemäss Arbeitsfortschritt" erfolge, sie einzig Lohnaufwand und keine kostspielige Infrastruktur habe und ihre Kunden solvente und stabile Grossunternehmen auf dem Bausektor seien. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin sind unbehelflich, da sie in tatsächlicher Hinsicht im angefochtenen Entscheid weitgehend keine Stütze finden und sich in der Kritik am Sachverhalt erschöpfen (vgl. E. 1.3).
3.3.2 Im Wesentlichen übergeht die Beschwerdeführerin, dass der betreffende Werkvertrag bzw. der resultierende Werklohn lediglich Teil einer Gesamtbetrachtung ist, welche das Obergericht vorgenommen hat, um die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit zu beurteilen. Dass das Obergericht die Betreibungen sowie die Höhe der Betreibungsforderungen berücksichtigt und dabei betont hat, dass in einzelnen davon der Konkurs bereits angedroht wurde (vgl. GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. III, 2001, N. 44 zu Art. 174, mit Hinw.), und weitere Kreditoren sowie die Debitoren, das Bankguthaben sowie Bilanzpositionen beurteilt hat, stellt die Beschwerdeführerin nicht in Frage. Wenn die Vorinstanz gestützt auf den Werkvertrag vom 21. September 2010 (als Teil des Gesamtbildes) noch keinen betrieblichen Aufstieg abgeleitet hat, ist dies nicht zu beanstanden. Es kann nicht davon gesprochen werden, dass das Obergericht bei der Gesamtbetrachtung der Zahlungsgewohnheiten und finanziellen Situation der Beschwerdeführerin die Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit überspannt und Art. 174 Abs. 2 SchKG verletzt habe.

4.
Der Beschwerde in Zivilsachen ist kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zu bezahlen, zumal der Beschwerdegegnerin im bundesgerichtlichen Verfahren keine ersatzpflichtigen Kosten entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, sowie dem Konkursamt Oerlikon-Zürich, dem Betreibungsamt Zürich 11 und dem Handelsregisteramt des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Mai 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Escher Levante

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 319 Ammissibilità del reclamo - Sono impugnabili mediante reclamo:
^a	le decisioni inappellabili di prima istanza finali, incidentali e in materia di provvedimenti cautelari;
^b	altre decisioni e disposizioni ordinatorie processuali di prima istanza:
^b1	nei casi stabiliti dalla legge,
^b2	quando vi è il rischio di un pregiudizio difficilmente riparabile;
^c	i casi di ritardata giustizia.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 174 - 1 La decisione del giudice del fallimento può essere impugnata entro dieci giorni mediante reclamo secondo il CPC351. Le parti possono avvalersi di fatti nuovi, se questi si sono verificati anteriormente alla decisione di prima istanza.
¹	La decisione del giudice del fallimento può essere impugnata entro dieci giorni mediante reclamo secondo il CPC351. Le parti possono avvalersi di fatti nuovi, se questi si sono verificati anteriormente alla decisione di prima istanza.
²	L'autorità giudiziaria superiore può annullare la dichiarazione di fallimento se il debitore rende verosimile la sua solvibilità e prova per mezzo di documenti che nel frattempo:
¹	il debito, compresi gli interessi e le spese, è stato estinto;
²	l'importo dovuto è stato depositato presso l'autorità giudiziaria superiore a disposizione del creditore; o
³	il creditore ha ritirato la domanda di fallimento.
³	Se accorda effetto sospensivo al reclamo, l'autorità giudiziaria superiore prende i necessari provvedimenti cautelari a tutela dei creditori.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 326 Nuove conclusioni, nuovi fatti e nuovi mezzi di prova - 1 Non sono ammesse né nuove conclusioni, né l'allegazione di nuovi fatti o la produzione di nuovi mezzi di prova.
¹	Non sono ammesse né nuove conclusioni, né l'allegazione di nuovi fatti o la produzione di nuovi mezzi di prova.
²	Sono fatte salve speciali disposizioni di legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.