1B_549/2018 - 2019-04-12 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 549/2018

Urteil vom 12. April 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Volkswirtschaftsdepartement
des Kantons Schaffhausen,

Regierungsrat des Kantons Schaffhausen.

Gegenstand
Haftmodalitäten,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 2. November 2018 (60/2018/36).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen führt (e) eine Strafuntersuchung gegen A.________. Dieser wurde am 14. Februar 2017 verhaftet, am 14. oder 15. Februar 2017 ins Kantonale Gefängnis Schaffhausen überführt und am 17. Februar 2017 in Untersuchungshaft versetzt. Insbesondere mit Schreiben vom 1., 16. und 22. März sowie 11. April 2017 beschwerte er sich über seine Behandlung während der Haft. Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schaffhausen nahm die Schreiben als Aufsichtsbeschwerde entgegen und beurteilte diese mit Brief vom 9. Mai 2017 als unbegründet. Dagegen reichte A.________ beim Regierungsrat des Kantons Schaffhausen Rekurs ein. Am 13. April 2018 wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen und zum Vollzug einer früher ausgefällten Freiheitsstrafe der Justizvollzugsbehörde des Kantons Thurgau zugeführt. Am 10. Juli 2018 wies der Regierungsrat seinen Rekurs ab.

B.
Gegen diesen Beschluss gelangte A.________ an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Mit Verfügung vom 2. November 2018 trat dieses auf sein Rechtsmittel nicht ein.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 6. Dezember 2018 an das Bundesgericht beantragt A.________ sinngemäss, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur materiellen Prüfung an dieses zurückzuweisen; zudem sei die Rechtsverweigerung festzustellen. Er ersucht ausserdem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und stellt verschiedene weitere Verfahrensanträge.
Der Regierungsrat schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. A.________ hat keine weitere Stellungnahme eingereicht.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein verfahrensabschliessender Nichteintretensentscheid des Obergerichts betreffend den Vollzug strafprozessualer Haft. Gegen diesen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid steht die Beschwerde in Strafsachen offen (vgl. Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 und Art. 90 BGG; BGE 143 I 241 E. 1 S. 244; 133 I 270 E. 1.1 S. 272 f.). Der Beschwerdeführer nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil, hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Überprüfung des Nichteintretensentscheids und ist damit nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Auch sonst steht einem Eintreten auf die Beschwerde grundsätzlich nichts entgegen.

1.2. Der angefochtene Entscheid enthält keine Eventualbegründung, mit der die Sache materiell beurteilt wird. Der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist demnach auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz auf das Rechtsmittel des Beschwerdeführers hätte eintreten müssen. Erweist sich die Beschwerde insofern als begründet, weist das Bundesgericht die Sache zur materiellen Prüfung an die Vorinstanz zurück; andernfalls hat es mit dem vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid sein Bewenden (vgl. BGE 144 II 184 E. 1.1 S. 186 f.; 135 II 38 E. 1.2 S. 41). Soweit der Beschwerdeführer zusätzlich zum zulässigen Rückweisungsantrag (vgl. BGE 144 II 184 E. 1.1 S. 186) die Feststellung der gerügten Rechtsverweigerung verlangt, kommt diesem Antrag keine selbständige Bedeutung zu.

2.
Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet dieses von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die vom Beschwerdeführer geltend gemacht und begründet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Die Vorinstanz hat ihren Nichteintretensentscheid in erster Linie damit begründet, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde setze nach Art. 44 Abs. 1 lit. a des Justizgesetzes vom 9. November 2009 des Kantons Schaffhausen (JG/SH; SHR 173.200) in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 20. September 1971 (VRG/SH; SHR 172.200) ein schutzwürdiges Anfechtungsinteresse voraus. Dieses müsse grundsätzlich aktuell sein. Der Beschwerdeführer habe mit den seinerzeitigen Schreiben das Verhalten des Gefängnispersonals zu Beginn der Untersuchungshaft gerügt. Dass er nach seiner Entlassung aus der Haft noch ein aktuelles Interesse an der Beurteilung dieses Verhaltens - auf das der Streitgegenstand beschränkt sei - bzw. der Anfechtung des Regierungsratsbeschlusses habe, sei weder dargetan noch ersichtlich. Da das von ihm kritisierte Verhalten im Wesentlichen situativ gewesen sei, liege auch keine Grundsatzfrage vor, deren Beurteilung trotz Wegfalls des aktuellen Interesses nachträglich noch geboten wäre.

3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, es stelle sich eine derartige Grundsatzfrage. Da seine damalige Behandlung unmenschlich und erniedrigend gewesen sei, habe er im Weiteren trotz seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der gerügten Umstände bzw. der Anfechtung des Regierungsratsbeschlusses.

3.3. Geht es - wie vorliegend - ausschliesslich um Fragen des Haftvollzugs, richten sich die Beschwerdemöglichkeiten im kantonalen Verfahren zwar nach dem kantonalen Recht, was Art. 235 Abs. 5 StPO in Bezug auf die Untersuchungs- und Sicherheitshaft ausdrücklich festhält (vgl. BGE 140 I 125 E. 2.2 S. 129; MARC FORSTER, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 7 und Fn. 37 zu Art. 220 StPO). Zu beachten ist aber namentlich der Grundsatz der Einheit des Verfahrens gemäss Art. 111 BGG. Danach muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Instanzen als Partei beteiligen können, wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist (Abs. 1). Die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts muss zudem mindestens die Rügen nach den Art. 95 -98 BGG prüfen können (Abs. 3). Das kantonale Recht und die kantonalen Behörden dürfen die Rechtsmittelbefugnis in Haftvollzugssachen demnach nicht enger fassen, als dies für die - insoweit massgebliche - Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vorgesehen ist. Hätte der Beschwerdeführer trotz seiner bereits erfolgten Entlassung aus der Untersuchungshaft ein schutzwürdiges Interesse, gegen einen materiellen Entscheid über die strittigen Haftbedingungen beim
Bundesgericht Beschwerde zu führen, wäre ein solches Interesse daher auch in Bezug auf seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrats zu bejahen (vgl. BGE 137 I 296 E. 4.1 S. 298 f.; Urteil 1C 133/2008 vom 6. Juni 2008 E. 2.1).

3.4. Nach Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Das Interesse muss aktuell und praktisch sein. Das Bundesgericht verzichtet lediglich ausnahmsweise auf ein derartiges Interesse, so wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (vgl. BGE 140 IV 74 E. 1.3 S. 77 f.; Urteil 6B 729/2018 vom 26. September 2018 E. 1.2; jeweils mit Hinweisen).
In Haftvollzugssachen besteht allerdings eine Besonderheit. Macht eine Person, die sich in Untersuchungshaft befindet, glaubhaft unzulässige, insbesondere EMRK- und verfassungswidrige, Haftbedingungen geltend, ist dies nach der mit Blick auf Art. 3 und Art. 13 EMRK entwickelten bundesgerichtlichen Rechtsprechung umgehend und unvoreingenommen abzuklären. Die betroffene Person hat zudem Anspruch darauf, dass gegebenenfalls die Unzulässigkeit der gerügten Haftbedingungen bzw. die Verletzung ihrer Rechte festgestellt wird (vgl. BGE 140 I 246 E. 2.5.1 S. 250; 140 I 125 E. 2.1 S. 128; 139 IV 41 E. 3.1 S. 43 mit Hinweisen; MATTHIAS HÄRRI, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 6a zu Art. 235 StPO). Aufgrund dieses Feststellungsanspruchs bejaht das Bundesgericht bei Beschwerden gegen Entscheide, mit denen die gerügten Haftbedingungen als rechtmässig beurteilt worden sind, ein Rechtsschutzinteresse der beschwerdeführenden betroffenen Person auch dann, wenn sich diese nicht mehr in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft befindet (vgl. Urteile 1B 325/2017 vom 14. November 2017 E. 1; 1B 394/2016 vom 25. April 2017 E. 1; 1B 369/2013 vom 26. Februar 2014 E. 1, nicht publ. in BGE 140 I 125). Dies muss auch
gelten, soweit derartige Entscheide zusätzlich zu den beanstandeten Haftbedingungen während der Untersuchungshaft als unzulässig gerügte Umstände während der vorläufigen Festnahme nach der Zuführung an die Staatsanwaltschaft (vgl. Art. 224 StPO) zum Gegenstand haben. Wegen des engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs dieser strafprozessualen Haft mit der Untersuchungshaft sind derartige Vorwürfe zusammen mit den Letztere betreffenden Beanstandungen abzuklären und ist gegebenenfalls im gleichen Verfahren die Unzulässigkeit der gerügten Haftbedingungen bzw. die Verletzung der Rechte der betroffenen Person festzustellen.

3.5. Der Beschwerdeführer machte mit seinen Schreiben vom 1., 16. und 22. März sowie 11. April 2017 eine unmenschliche, erniedrigende und unzulässige Behandlung während seiner vorläufigen Festnahme nach der Überführung ins Kantonale Gefängnis Schaffhausen und zu Beginn der dort verbrachten Untersuchungshaft geltend. Konkret brachte er vor, es sei ihm erst am vierten Tag des Gefängnisaufenthalts ein Spaziergang gewährt worden. Zudem habe er zwei Tage in einer Arrestzelle verbringen müssen, ohne dass er seine Effekten erhalten habe und seine Angehörigen habe benachrichtigen können, um von diesen neue Wäsche und Toilettenartikel zu erhalten. Im Weiteren habe er darum gebeten, mit einem Anwalt in Kontakt treten zu können, was ihm zunächst verweigert worden sei; erst am nächsten Tag habe er mit diesem telefonieren können. Er sei ferner beim Verfassen von Rechtsschriften behindert worden, indem diese zunächst nicht ausgedruckt oder nicht weitergeleitet worden seien. Das Volkswirtschaftsdepartement nahm wegen dieser Schreiben gewisse Abklärungen vor, kam aber zum Schluss, die Gefängnisleitung habe in Anbetracht der gegebenen Umstände korrekt gehandelt. Der Regierungsrat gestand dem Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der
Prüfung der Rechtmässigkeit seiner Behandlung im Kantonalen Gefängnis Schaffhausen zu, die ihn in seinen Rechten berührt habe. Er erachtete die bemängelten Umstände bzw. die Handlungen des Gefängnispersonals gestützt auf die durchgeführte Prüfung jedoch nicht als widerrechtlich.
Mit dem Regierungsratsbeschluss lag somit ein Entscheid vor, mit dem die vom Regierungsrat wie auch vom Volkswirtschaftsdepartement als prüfenswert beurteilten Beanstandungen des Beschwerdeführers als unbegründet und die bemängelten Haftumstände als rechtmässig beurteilt worden waren. Diese Beurteilung rügte der Beschwerdeführer in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde an die Vorinstanz in verschiedenen Punkten als in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unzutreffend. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers nicht wegen dessen - im Übrigen bereits vor dem Entscheid des Regierungsrats erfolgten - Entlassung aus der Untersuchungshaft verneinen. Vielmehr hätte sie es im Einklang mit der vorstehend dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung bejahen müssen.

3.6. Damit hätte die Vorinstanz auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Beschwerdeführers grundsätzlich eintreten müssen. Daran ändert ihr zusätzliches Vorbringen, es mangle an einem tauglichen Anfechtungsobjekt, nichts. Inwiefern dem so sein sollte, erläutert sie nicht. Dass der Entscheid des Regierungsrats in Anbetracht des erwähnten Anspruchs auf Feststellung unzulässiger Haftbedingungen unter den gegebenen Umständen als nichtig zu beurteilen wäre, ist überdies nicht ersichtlich. Andere Gründe für ein Nichteintreten nennt die Vorinstanz nicht. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, diese hätte auf seine Beschwerde eintreten müssen, erweist sich dies demnach grundsätzlich als zutreffend. Auf die weiteren Vorbringen und Rügen des Beschwerdeführers, insbesondere die geltend gemachten Gehörsverletzungen, ist daher nicht einzugehen. Gleiches gilt für seine neben dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellten Verfahrensanträge.

4.
Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese hat auf das Rechtsmittel des Beschwerdeführers grundsätzlich einzutreten und es materiell zu prüfen.
Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 11 des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3] e contrario; THOMAS GEISER, in: Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2018, N. 5 zu Art. 68 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist mit der Gutheissung der Beschwerde gegenstandslos geworden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfügung des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 2. November 2018 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an das Obergericht zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schaffhausen, dem Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. April 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 235 Vollzug der Haft - 1 Die inhaftierte Person darf in ihrer persönlichen Freiheit nicht stärker eingeschränkt werden, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern.
¹	Die inhaftierte Person darf in ihrer persönlichen Freiheit nicht stärker eingeschränkt werden, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern.
²	Die Kontakte zwischen der inhaftierten Person und anderen Personen bedürfen der Bewilligung der Verfahrensleitung. Besuche finden wenn nötig unter Aufsicht statt.
³	Die Verfahrensleitung kontrolliert die ein- und ausgehende Post, mit Ausnahme der Korrespondenz mit Aufsichts- und Strafbehörden. Während der Sicherheitshaft kann sie diese Aufgabe der Staatsanwaltschaft übertragen.
⁴	Die inhaftierte Person kann mit der Verteidigung frei und ohne inhaltliche Kontrolle verkehren. Besteht begründeter Verdacht auf Missbrauch, so kann die Verfahrensleitung mit Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts den freien Verkehr befristet einschränken; sie eröffnet die Beschränkungen der inhaftierten Person und der Verteidigung vorgängig.
⁵	Die Kantone regeln die Rechte und Pflichten der inhaftierten Personen, ihre Beschwerdemöglichkeiten, die Disziplinarmassnahmen sowie die Aufsicht über die Haftanstalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 220 Begriffe - 1 Die Untersuchungshaft beginnt mit ihrer Anordnung durch das Zwangsmassnahmengericht und endet mit dem Eingang der Anklage beim erstinstanzlichen Gericht, dem vorzeitigen Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion oder mit der Entlassung der beschuldigten Person während der Untersuchung.
¹	Die Untersuchungshaft beginnt mit ihrer Anordnung durch das Zwangsmassnahmengericht und endet mit dem Eingang der Anklage beim erstinstanzlichen Gericht, dem vorzeitigen Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion oder mit der Entlassung der beschuldigten Person während der Untersuchung.
²	Als Sicherheitshaft gilt die Haft während der Zeit zwischen dem Eingang der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht und der Rechtskraft des Urteils, dem Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion, dem Vollzug der Landesverweisung oder der Entlassung.110

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 111 Einheit des Verfahrens - 1 Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können.
¹	Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können.
²	Bundesbehörden, die zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt sind, können die Rechtsmittel des kantonalen Rechts ergreifen und sich vor jeder kantonalen Instanz am Verfahren beteiligen, wenn sie dies beantragen.
³	Die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts muss mindestens die Rügen nach den Artikeln 95-98 prüfen können. ...99

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 224 Haftverfahren vor der Staatsanwaltschaft - 1 Die Staatsanwaltschaft befragt die beschuldigte Person unverzüglich und gibt ihr Gelegenheit, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern. Sie erhebt unverzüglich jene Beweise, die zur Erhärtung oder Entkräftung des Tatverdachts und der Haftgründe geeignet und ohne Weiteres verfügbar sind.
¹	Die Staatsanwaltschaft befragt die beschuldigte Person unverzüglich und gibt ihr Gelegenheit, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern. Sie erhebt unverzüglich jene Beweise, die zur Erhärtung oder Entkräftung des Tatverdachts und der Haftgründe geeignet und ohne Weiteres verfügbar sind.
²	Bestätigen sich der Tatverdacht und die Haftgründe, so beantragt die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden seit der Festnahme, die Anordnung der Untersuchungshaft oder einer Ersatzmassnahme. Sie reicht ihren Antrag schriftlich ein, begründet ihn kurz und legt die wesentlichen Akten bei.
³	Verzichtet sie auf einen Haftantrag, so verfügt sie die unverzügliche Freilassung. Beantragt sie eine Ersatzmassnahme, so trifft sie die erforderlichen sichernden Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.