2C_937/2010 - 2011-04-12 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung wegen Straffälligkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C_937/2010
{T 0/2}

Urteil vom 12. April 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Merz.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Fabian Vollmer,

gegen

Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern, Migrationsdienst,
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung
(Art. 50 , 51 und 62 AuG, Art. 8 EMRK),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Oktober 2010.

Erwägungen:

1.
1.1 Der aus dem Kosovo stammende X.________ (geb. 1976) erhielt gestützt auf die mit der Schweizer Bürgerin A.________ (geb. 1971) am 16. Juni 2000 geschlossene Ehe eine - zuletzt bis zum 15. Juni 2008 - verlängerte Aufenthaltsbewilligung. Aus einer ausserehelichen Beziehung ging am 2. Januar 2005 seine Tochter B.________ hervor. Die Ehe wurde am 28. August 2008 geschieden. Nach diversen strafrechtlichen Verurteilungen aus den Jahren 2005 bis 2007 - zu insgesamt vier Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe - lehnte das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern es am 3. Juni 2009 ab, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und wies X.________ auf den Zeitpunkt der Haftentlassung aus der Schweiz weg. Die dagegen im Kanton erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos.

1.2 Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Dezember 2010 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das im Kanton zuletzt ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2010 aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen.

Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern sowie das Bundesamt für Migration beantragen ebenfalls Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Amt für Migration und Personenstand liess dem Bundesgericht ohne weiteren Kommentar eine Kopie ihrer Verfügung vom 15. Dezember 2010 zukommen, mit welcher sie die Ausschaffungshaft über X.________ anordnete.

1.3 Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 14. Dezember 2010 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung zuerkannt.

2.
2.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdeführer nach seiner Scheidung einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung allenfalls nach Art. 50 AuG (SR 142.20) oder mit Blick auf seine Beziehung zu seiner Tochter Lara, welche die Schweizer Staatsangehörigkeit besitzt, nach Art. 8 EMRK geltend machen kann. Angesichts der formellen Dauer der Ehe käme vorab auch ein Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach Art. 42 Abs. 3 AuG in Betracht (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.2.2 S. 4; 128 II 145 E. 1.1.4 und 1.1.5 S. 149 f. mit Hinweisen). Die Vorinstanz klärt nicht, ob die erwähnten Anspruchstatbestände jeweils erfüllt sind. Sie begnügt sich - was nicht zu beanstanden ist - mit der Prüfung, ob die etwaigen Ansprüche nicht ohnehin wegen des Vorliegens von Widerrufsgründen erloschen sind (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. b AuG).

2.2 Alle erwähnten Ansprüche erlöschen, wenn sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden oder wenn Widerrufsgründe nach Art. 62 bzw. 63 AuG vorliegen (Art. 51 AuG). Werden Widerrufsgründe angerufen, darf der weitere Aufenthalt nur verweigert werden, wenn sich diese Massnahme aufgrund einer Gesamtabwägung als verhältnismässig erweist (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f.). Im Übrigen ist nach der ständigen Praxis zu Art. 8 EMRK dem Beschwerdeführer der weitere Aufenthalt allein gestützt auf das Verhältnis zu seiner Tochter, mit welcher er nicht zusammenlebt, nur dann zu gestatten, wenn zwischen beiden in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung besteht, die wegen der Distanz zu seinem Heimatland praktisch nicht aufrecht erhalten werden könnte, und wenn zusätzlich sein bisheriges Verhalten zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (vgl. BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5, 22 E. 4a und b S. 25 f.; zuletzt Urteile des Bundesgerichts 2C_195/2010 vom 23. Juni 2010 E. 6.6 und 2C_877/ 2010 vom 17. März 2011 E. 2.2.2). Hier ist schon die letztgenannte Voraussetzung mit Blick auf die diversen, vom Beschwerdeführer begangenen Delikte nicht erfüllt.

2.3 Der Beschwerdeführer räumt ein, dass er den Widerrufsgrund des Art. 62 lit. b AuG (ggf. in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG) erfüllt hat. Er meint aber, es sei unverhältnismässig, seine Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlängern. Die Vorinstanzen hätten den Sachverhalt ungenügend abgeklärt, wenn sie bei ihm noch immer von einer nicht hinzunehmenden Rückfallgefahr ausgingen. Auch seien sie "zu leichtfertig und oberflächlich mit dem sehr stark zu gewichtenden Interesse der Tochter" umgegangen. Im Übrigen verweist er pauschal auf seine vorinstanzlichen Rechtsschriften, was als Beschwerdebegründung jedoch nicht genügt (vgl. BGE 134 I 303 E. 1.3 S. 306).

2.4 Der Beschwerdeführer hatte sich unter anderem mehrfache räuberische Erpressung, teils unter Offenbarung besonderer Gefährlichkeit, zuschulden kommen lassen. Mit seinen Delikten finanzierte er namentlich seine Spielsucht. Die Vorinstanzen berücksichtigen zu Recht auch generalpräventive Erwägungen (vgl. Urteil 2C_13/2011 vom 22. März 2011 E. 2.2). Zudem gehen sie unter zutreffendem Hinweis auf die Umstände, unter denen der Beschwerdeführer die Delikte begangen hatte, von einer Rückfallgefahr aus. Zwar nehmen sie auch an, dass sich diese sukzessive vermindert habe, falls der Beschwerdeführer erfolgreich an sich gearbeitet und dadurch seiner Spielsucht entgegengewirkt habe. Allerdings sei diese Sucht im Strafverfahren so gewürdigt worden, dass sie bloss eine leicht verminderte Zurechnungsfähigkeit zur Folge gehabt habe. Daher schliesst die Vorinstanz, auch eine erfolgreiche Auseinandersetzung mit der Spielsucht sei nicht geeignet, jegliche Rückfallgefahr auszuschliessen. Dieses verbleibende Risiko sei mit Blick auf die Art der Delinquenz nicht hinzunehmen.

Mit dieser Argumentation setzt sich der Beschwerdeführer nicht näher auseinander. Er verweist zwar darauf, dass er bei den Vorinstanzen die Einholung diverser Berichte beantragt hatte. Er legt jedoch nicht dar, was sich aus diesen konkret ergeben sollte, das zu einer anderen Beurteilung führen könnte (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Unter Hinweis auf die von ihm im bundesgerichtlichen Verfahren vorgelegten Dokumente führt er bloss aus, dass er Krankheitseinsicht gezeigt habe sowie therapiemotiviert und -fähig sei; auch übernehme er zunehmend Verantwortung für das eigene emotionale Befinden und die daraus resultierenden Handlungen und zeige eine verbesserte Fähigkeit, vorausschauender zu agieren. Diese vagen Ausführungen sind nicht geeignet, eine Rechtsverletzung seitens der Vorinstanz zu begründen. Es kann offen gelassen werden, ob die erwähnten Unterlagen als Noven aus dem Recht zu weisen sind (vgl. Art. 99 und 105 BGG). Obwohl der Beschwerdeführer schon an vielen therapeutischen Gesprächen teilgenommen hat, besteht jedenfalls noch immer ein gesteigerter Therapiebedarf. Gemäss dem Bericht des Forensisch-Psychiatrischen Dienstes der Universität Bern seien Persönlichkeitsstörungen nur schwer zu behandeln. Es hätten zwar "erste Ansätze"
einer Verantwortungsübernahme für seine Taten erreicht werden können. Die Fortschritte seien bisher aber noch nicht auf die Probe gestellt worden und eine weitere therapeutische Begleitung sei unabdingbar. Unter diesen Umständen ist der Schluss der Vorinstanz, es bestehe noch eine gewisse Rückfallgefahr, nicht zu beanstanden. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer bedingt aus dem Strafvollzug entlassen wurde, kann - entgegen seiner Behauptung - mitnichten geschlossen werden, es gehe von ihm keine Gefahr mehr aus (vgl. BGE 130 II 176 E. 4.3.3 S. 188, 493 E. 4.2 S. 500; Urteil 2C_494/2008 vom 8. Dezember 2008 E. 3.5 mit Hinweisen; s. auch BGE 133 IV 201 E. 2 S. 202 ff.). Angesichts der Schwere der begangenen Delikte und des Umstands, dass der Beschwerdeführer erst als Erwachsener in die Schweiz gelangt ist, fragt sich im Übrigen, ob das Rückfallrisiko hier noch ausschlaggebend sein kann (vgl. BGE 130 II 176 E. 4.2 S. 185; 125 II 105 E. 2c S. 110).

2.5 Mit seiner Tochter führte der Beschwerdeführer nie ein Familienleben und er wird auch künftig allenfalls im Rahmen eines Besuchsrechts die Kontakte pflegen. Dieses hatte er allerdings schon vor Strafantritt nicht einwandfrei ausgeübt und für die Tochter auch keine monatlichen Unterhaltszahlungen erbracht. Gemäss Bericht der Strafanstalt Thorberg vom 22. September 2010 hatte er auch in der Folge kein Interesse gezeigt, sich mit einem angemessenen Beitrag an ihrem Unterhalt zu beteiligen. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, er hätte intensiven telefonischen und schriftlichen Kontakt zu ihr. Nach dem Dargelegten (s. auch E. 2.2 hievor) und mit Blick auf die Gesamtumstände ist es jedoch nicht bundesrechtswidrig, wenn die Vorinstanz zum Ergebnis gelangt, die Aufenthaltsbewilligung sei trotzdem nicht zu verlängern. Ergänzend wird auf die ausführlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen.

3.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und kann daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abgewiesen werden. Der Beschwerdeführer würde damit kostenpflichtig. Mit Blick auf seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse wird allerdings auf die Erhebung von Kosten verzichtet (vgl. Art. 65 f . BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wird hingegen wegen Aussichtslosigkeit seines Begehrens - wie schon bei der Vorinstanz - abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist (vgl. Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. April 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Merz

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 50 Scioglimento della comunità familiare - 1 Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
²	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, che il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o che la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa.76
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 51 Estinzione del diritto al ricongiungimento familiare - 1 I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
¹	I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 63.
²	I diritti giusta gli articoli 43, 48 e 50 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 50 Scioglimento della comunità familiare - 1 Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
²	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, che il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o che la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa.76
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 42 Familiari di cittadini svizzeri - 1 I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
¹	I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
²	I familiari stranieri di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se sono in possesso di un permesso di dimora duraturo rilasciato loro da uno Stato con cui la Svizzera ha concluso un accordo di libera circolazione delle persone. Sono considerati familiari:
^a	il coniuge e i parenti in linea discendente, se minori di 21 anni o a carico;
^b	i parenti e gli affini in linea ascendente, se a carico.
³	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.65
⁴	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 63 Revoca del permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
¹	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
^a	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
^b	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^c	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
^d	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^e	...
²	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.124
³	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione125.126

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.