D-638/2016 - 2016-07-12 - Allontanamento preventivo - Visum aus humanitären Gründen (VrG); Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2015

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-638/2016
law/bah

Urteil vom 12. Juli 2016

Besetzung

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richterin Christa Luterbacher,
Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

Parteien

A._______,
vertreten durch lic. iur. Jürg Walker, Fürsprech und Notar, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Visum aus humanitären Gründen (VrG);
Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2015 /
(...)+(...)+(...)+(...)+(...).

D-638/2016

Sachverhalt:
A.
A.a Am 22. März 2014 wandte sich der vormalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Gastgeber) per E-Mail an das schweizerische Generalkonsulat in Istanbul und ersuchte um einen Termin für die Eingeladenen (B._______, C._______ und D._______ sowie deren erwachsene Kinder E._______ und F._______ [und weitere Familienangehörige]) zwecks Beantragung eines humanitären Visums. Die Angehörigen des Beschwerdeführers ersuchten in der Folge beim schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul am 5. beziehungsweise 14. Mai 2014 um die Ausstellung von Schengen-Visa.
A.b Das schweizerische Generalkonsulat wies die Visaanträge am 23. Mai 2014 ab. Es begründete die Entscheide damit, dass die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts nicht glaubhaft gewesen seien. Die Eingeladenen hätten ihre Absicht, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf des Visums zu verlassen, nicht glaubhaft machen können. Der Nachweis einer unmittelbaren Gefährdung sei nicht erbracht und die Voraussetzungen für ein humanitäres Visum nach der Weisung vom 28. September 2012 seien nicht erfüllt. A.c Die Eingeladenen erhoben beim vormaligen Bundesamt für Flüchtlinge (BFM) am 18. Juni 2014 Einsprache gegen die Verweigerung der Visa. Mit Entscheiden vom 3. November 2014 wies das BFM die Einsprache ab. B.
B.a Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. November 2014 liess der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter sinngemäss beantragen, das BFM sei anzuweisen, den Eingeladenen ein Visum zur Einreise in die Schweiz zu erteilen. B.b Das BVGer hiess die Beschwerde mit Urteil D-7036/2014 vom 28. Oktober 2015 gut, hob die Einspracheentscheide vom 3. November 2014 auf und wies die Sache zur ergänzenden Feststellung des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. C.
C.a Das SEM wandte sich am 3. November 2015 an das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und ersuchte dieses um Abklärung, wann die erste Kontaktaufnahme der Eingeladenen mit dem Dienstleistungserbringer TLScontact stattgefunden habe. Seite 2

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C.b Das EDA teilte am 3. November 2015 mit, die Referenznummer sei mit dem alten Transferdokument von TLScontact verglichen worden. Unter der Nummer (...) hätten sich folgende Personen registriert: G._______ sowie H._______, I._______, J._______ und K._______. Der Erstkontakt habe am 15. November 2013 stattgefunden. Bei den Eingeladenen (den unter Bst. A.a erwähnten Personen; Anm. des Gerichts) habe der erste Kontakt gemäss einer E-Mail des vormaligen Rechtsvertreters am 22. März 2014 stattgefunden.
C.c Das SEM setzte den Beschwerdeführer von den Abklärungen in Kenntnis und teilte ihm mit, dass gemäss der Stellungnahme des Generalkonsulats der erste Kontakt der Eingeladenen am 22. März 2014 stattgefunden habe, weshalb die Weisung vom 4. September 2013 über die erleichterte Erteilung von Besuchervisa für syrische Familienangehörige nicht angewandt werden könne. Somit seien die Visumsanträge gemäss der Weisung ,,Visumantrag aus humanitären Gründen" vom 25. Februar 2014 zu behandeln. Dem Beschwerdeführer wurde Frist gesetzt, sich zum Abklärungsergebnis zu äussern und darzulegen, inwiefern die Eingeladenen unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet seien. Weiter setzte ihn das SEM davon in Kenntnis, dass den übrigen Personen, auf die sich das Urteil D-7036/2014 beziehe, gestützt auf die Weisung vom 4. September 2013 Visa erteilt worden seien. C.d Der Beschwerdeführer reichte am 13. November 2015 eine Stellungnahme ein. Am 17. November 2015 übermittelte er mit einem weiteren Schreiben verschiedene Unterlagen.
D.
Mit Entscheid vom 16. Dezember 2015 eröffnet am folgenden Tag wies das SEM die Einsprache vom 18. Juni 2014 ab. Die Verfahrenskosten von Fr. 150. wurden dem Einsprecher (Beschwerdeführer) auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen.
E.
Mit Eingabe an das BVGer vom 1. Februar 2016 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids beantragen. Den Eingeladenen sei die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. Die Schweizer Vertretung in Istanbul sei zu ermächtigen, den Eingeladenen Visa auszustellen. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichneten als unentgeltlichem Rechtsbeistand zu gewähren. Der Eingabe lag der Entscheid des SEM Seite 3

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vom 12. November 2015 betreffend die vier Angehörigen des Beschwerdeführers bei, denen Einreisevisa ausgestellt wurden. F.
F.a Der Instruktionsrichter forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 26. Februar 2016 das Formular ,,Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen einzureichen. F.b Am 11. Februar 2016 liess der Beschwerdeführer dem Gericht eine Abrechnung über die ihm auszurichtende Sozialhilfe (März 2016) zukommen. F.c Mit Schreiben vom 22. Februar 2016 übermittelte er das ausgefüllte Formular ,,Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" mit diversen Beweismitteln. G.
Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 7. März 2016 gut. Er ordnete dem Beschwerdeführer in der Person von Fürsprech Jürg Walker einen amtlichen Anwalt bei. Die Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM.
H.
Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 30. März 2016 die Abweisung der Beschwerde.
I.
Der Beschwerdeführer hielt in der Stellungnahme seines Rechtsvertreters vom 19. April 2016 an seinen Anträgen fest. Dieser lagen mehrere Beweismittel darunter ein E._______ betreffendes Arztzeugnis vom 10. April 2016 sowie eine Kostennote bei. Mit Schreiben vom 20. April 2016 wurde ein Arztbericht betreffend C._______ vom 14. April 2016 nachgereicht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufge-
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führten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen beziehungsweise Einspracheentscheide des SEM, mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerdeführenden sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).
3.
3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher wie andere Staaten auch grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1). 3.2 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch syrischer Staatsangehöriger um Erteilung eines Schengen-Visums beziehungsweise humanitären Visums zugrunde. Die im AuG und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumsverfahren und über die Ein- und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG).
3.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind (sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist. Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen
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und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen beziehungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumserteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK], ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32 [geändert durch Art. 2 der Verordnung {EU} Nr. 265/2010 vom 25. März 2010, ABl. L 85 vom 31.03.2010, S. 1-4]; Art. 14 Abs. 1 Bst. a -c und Art. 21 Abs. 1 Visakodex, ABl. L 243 vom 15.09.2009, S. 1-58).
3.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Unter anderem kann der betreffende Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV, Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK).
4.
4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Einspracheentscheids aus, das Datum der ersten Kontaktaufnahme der Eingeladenen mit TLScontact, dem für die Entgegennahme von Visumsgesuchen zuständigen Dienstleistungserbringer, sei unklar gewesen. Gemäss den Abklärungen des SEM sei diese am 22. März 2014 erfolgt. Die Eingeladenen stammten aus einem Land, in dem ein bewaffneter Konflikt herrsche und die allgemeinen Verhältnisse schwierig seien. In den Nachbarstaaten Syriens seien Millionen von Flüchtlingen registriert. Ein Ende des Konflikts sei nicht absehbar und der Zuwanderungsdruck sei stark. Bis November 2015 hätten über 800 000 Syrer ein Asylgesuch in einem europäischen Land gestellt. Dass die Eingeladenen trotz der Krise in Syrien besondere persönliche Gründe hätten, die eine fristgerechte Rückreise sicherstellen könnten, werde nicht geltend gemacht. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Schengen-Visums seien nicht erfüllt.

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Die Weisung vom 4. September 2013 über die erleichterte Erteilung von Besuchervisa für syrische Familienangehörige sei am 29. November 2013 mit sofortiger Wirkung aufgehoben worden. Der erste Kontakt der Eingeladenen mit dem für die Entgegennahme der Gesuche zuständigen Dienstleistungserbringer habe am 22. März 2014 stattgefunden. Die Weisung könne demnach nicht angewendet werden.
Die Eingeladenen hätten die Visumsgesuche in der Türkei eingereicht und sich eine Zeit lang dort aufgehalten. Auf eine für sie dort bestehende Gefährdung könne nicht geschlossen werden. Sie hätten sich in einem Land aufgehalten, in dem weder (Bürger-)Krieg noch eine Situation landesweiter allgemeiner Gewalt herrsche. In der Türkei hielten sich etwa 1,7 Mio. syrische Flüchtlinge auf, ohne konkret an Leib und Leben bedroht zu sein. Eine substanzielle Gefahr einer zwangsweisen Rückführung nach Syrien bestehe für syrische Flüchtlinge derzeit nicht. Die Eingeladenen seien freiwillig und durch das Gebiet mindestens einer Kriegspartei nach Syrien zurückgekehrt, wobei sie keine Schwierigkeiten oder besonderen Gefahren bei der Rückkehr geltend gemacht hätten. Dass ihnen die staatliche Verwaltung Wohnsitzbestätigungen ausgestellt habe, zeige, dass trotz der schwierigen Situation funktionsfähige staatliche Strukturen bestünden. In den Wohnsitzbestätigungen werde eine genaue Adresse angegeben, was gegen eine Obdachlosigkeit der Eingeladenen spreche. Konkrete Kriegseinwirkungen, durch die sie ihre Unterkunft verloren hätten, machten sie nicht geltend. Es würden keine konkreten Gründe, die gegen eine erneute Einreise in die Türkei sprächen, dargelegt. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass keine besonderen humanitären Gründe vorlägen, die eine Einreise in die Schweiz als zwingend notwendig erscheinen liessen. Die Eingeladenen erfüllten die Voraussetzungen für die Erteilung des beantragten Visums nicht.
4.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, die Eingeladenen hätten sich zusammen mit den Angehörigen des Beschwerdeführers, denen mittlerweile Einreisevisa erteilt worden seien, bei der Schweizer Vertretung in Istanbul gemeldet, weshalb eine unterschiedliche Behandlung der Gesuche nicht nachvollziehbar sei. Die Praxis des SEM gehe dahin, das vom Verordnungsgeber eingeführte Institut des humanitären Visums auszuhebeln. Wer in Syrien verfolgt oder durch Bürgerkrieg gefährdet sei, könne dort kein humanitäres Visum beantragen, da es keine Schweizer Vertretung mehr gebe. Werde der Visumsantrag in einem anderen Land gestellt, halte das SEM fest, die betreffenden Personen seien dort nicht mehr gefährdet. B._______ und D._______ hielten sich in Istanbul Seite 7

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auf, während Frau und Kinder des Letzteren in Aleppo seien. Die Lebensumstände in der Türkei seien so schlecht, dass sie nach Aleppo zurückgekehrt seien. Die Männer könnten sich in der Türkei nur mit Mühe durchschlagen. Die Kontaktaufnahme zur Schweizer Vertretung erfolge über TLScontact; die Daten stünden nur begrenzte Zeit zur Verfügung und würden danach anonymisiert. Fehlende Hinweise dafür, dass die Eingeladenen noch während der Geltungsdauer der Visa-Erleichterungen TLScontact kontaktiert hätten, bedeuteten nicht, dass von dem Datum ausgegangen werden müsse, als sie auf der Botschaft vorgesprochen hätten. Da die Angehörigen des Beschwerdeführers gemeinsam eingeladen worden seien, spreche einiges dagegen, dass die erste Kontaktaufnahme zu unterschiedlichen Zeiten hätte erfolgen können. Deshalb müssten auch die vorliegenden Einreisegesuche nach den Visa-Erleichterungen beurteilt werden. Sie wären gutzuheissen, obwohl die fristgerechte Wiederausreise die Eingeladenen würden in der Schweiz um Asyl nachsuchen nicht gesichert sei. Da TLScontact bezüglich der Eingeladenen nur noch über anonymisierte Unterlagen verfüge, liege eine Beweislosigkeit vor, die durch den Dienstleistungserbringer verursacht worden sei. Es sei davon auszugehen, dass die Beweislosigkeit von der Schweizer Vertretung in Istanbul verursacht worden sei, was zur Vermutung führen müsse, dass die Einreisegesuche aller Angehörigen des Beschwerdeführers gleich zu behandeln seien. Das SEM sei zu verpflichten, die vorliegend zu beurteilenden Einreisegesuche als vor Aufhebung der Visa-Erleichterungen eingereicht zu behandeln. Die Eingeladenen stammten aus einer Gegend, in der Bürgerkrieg herrsche. Sie liefen Gefahr, Opfer des IS zu werden. Die Gefahr sei so gross, dass ihre Notsituation ein behördliches Eingreifen erfordere. ,,Akute kriegerische Ereignisse" würden als Grund für die Ausstellung eines Visums aus humanitären Gründen genannt. In Ländern, in denen solche Zustände herrschten, seien aber keine Schweizer Vertretungen mehr vorhanden, was bedeute, dass ein Gesuch in einem anderen Land gestellt werden müsse. Nach Ansicht des SEM hielten die Antragsteller sich dann in einem sicheren Drittstaat auf und hätten keinen Anspruch mehr auf ein Visum aus humanitären Gründen, ein Visum, das von der schweizerischen Rechtsordnung vorgesehen sei. Es gehe nicht an, das vom Verordnungsgeber gewollte Institut auf dem Weg der Rechtsprechung abzuschaffen, dies wäre ein Eingriff in die Gewaltenteilung. Werde an der bisherigen Praxis festgehalten, könnte niemand, der in Syrien in Gefahr sei, ein Einreisegesuch stellen, weil dort keine Schweizer Vertretung mehr bestehe. Seite 8

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Zum Sachverhalt sei zu ergänzen, dass B._______ längere Zeit inhaftiert gewesen sei und darunter leide. Die Rückkehr der Ehefrau und der Kinder von D._______ nach Syrien zeige, dass die Lebenssituation in der Türkei ebenso schlecht sei wie diejenige in Syrien. Die Türkei, die immer noch mit dem IS zusammenarbeite, könne nicht als sicherer Drittstaat betrachtet werden.
4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, es habe den Sachverhalt gemäss dem Urteil D-7036/2014 insofern ergänzend festgestellt, als es sich mit der Frage an die schweizerische Vertretung in Istanbul gewandt habe, wann die erste Kontaktaufnahme der Eingeladenen mit TLScontact erfolgt sei. Gemäss Antwort habe dieser am 22. März 2014 stattgefunden, sodass die Weisung über die erleichterte Erteilung von Visa vom 4. September 2013 nicht Anwendung finden könne. Die Behauptung der Eingeladenen, sie hätten gleichzeitig mit ihren Verwandten mit TLScontact Kontakt aufgenommen, lasse sich nicht erhärten. Seit Februar 2016 herrsche in Syrien ein Waffenstillstand, die Kampfhandlungen hätten insgesamt nachgelassen. In Aleppo sei gemäss mehreren Berichten teilweise normales städtisches Leben zurückgekehrt. Dies spreche zusätzlich dafür, dass sich die Eingeladenen nicht in einer Situation der akuten Gefährdung von Leib und Leben befänden, was Bedingung für die Erteilung eines humanitären Visums sei.
4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, TLScontact speichere die Daten nur während einer beschränkten Zeit. Dass keine Daten für die gemeinsame Einreichung des Visumsgesuchs mit anderen Verwandten des Beschwerdeführers gefunden worden seien, habe nichts zu bedeuten. Die Kontaktaufnahme habe gleichzeitig stattgefunden, die übrigen Verwandten hätten den festgelegten Termin aber im Gegensatz zu den Eingeladenen wahrnehmen können. Der Waffenstillstand in Syrien werde regelmässig gebrochen und die Opposition habe die Teilnahme an den Friedensgesprächen ausgesetzt. Auch um Aleppo tobten Kämpfe; es könne keine Rede davon sein, dass dort ein ,,teilweise normales städtisches Leben" zurückgekehrt sei. Einem Bericht des syrischen Zentrums für Menschenrechte sei zu entnehmen, dass B._______ Opfer eines Überfalls geworden sei. Nationalisten hätten die Familie überfallen und ihn schwer verletzt. Im gleichen Bericht werde dessen Neffe F._______ erwähnt, der willkürlich verhaftet und beim Überfall auch verletzt worden sei. Die Nichte E._______ sei schwer traumatisiert und bedürfe der Erholung ausserhalb des Kriegsgebiets; es gehe nicht nur wie im Arztbericht festgehalten darum, dass eine moderne Klinik zur Verfügung stehe, sondern auch, dass sie sich in Seite 9

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Ruhe erholen könne. Die Eingeladenen seien dringend darauf angewiesen, humanitäre Visa zu erhalten, damit sie der Bürgerkriegssituation entkommen könnten. 4.5 In der Eingabe vom 20. April 2016 wird darauf hingewiesen, dass C._______ gemäss dem beigelegten Arztbericht schwer herzkrank sei. Schmerzen in der Brust und Atembeschwerden behinderten sie in ihrem täglichen Leben. Das Problem liesse sich wohl nur operativ behandeln und die Behandlung sei in Syrien derzeit nicht möglich. 5.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 539/2001 in Verbindung mit Anhang I unterliegen die Eingeladenen als syrische Staatsangehörige einer Visumspflicht für den Schengen-Raum. Dass sie die Voraussetzungen für die Erteilung eines Schengen-Visums klarerweise nicht erfüllen (vgl. die angefochtene Verfügung S. 2 f.), wird in der Beschwerde nicht bestritten, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen.
6.
6.1
6.1.1 Am 4. September 2013 erliess das SEM die Weisung Syrien an die schweizerischen Auslandsvertretungen, in der aufgrund der Lage in Syrien für Personen mit Verwandten in der Schweiz aus humanitären Gründen von den ordentlichen Einreisevoraussetzungen abgewichen wurde. Dabei handelt es sich um Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit (vgl. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). Hinsichtlich des Adressatenkreises der Weisung Syrien legte das SEM fest, dass es sich um Mitglieder der Kernfamilie, Verwandte in auf- und absteigender Linie (und deren Kernfamilien) sowie Geschwister (und deren Kernfamilie) von syrischen Staatsangehörigen, die in der Schweiz mit B- oder C-Bewilligung leben oder bereits eingebürgert worden sind, handeln müsse (Ziff. I Bst. a Weisung Syrien). Die Familienmitglieder im Ausland müssten bei Einreichung des Gesuchs in Syrien wohnhaft sein oder sich in einem Nachbarstaat von Syrien oder in Ägypten aufhalten und erst nach dem Ausbruch der Krise in Syrien im März 2011 in eines dieser Länder gereist sein. Auch dürften sie nicht im Besitz einer ordentlichen Aufenthaltsbewilligung dieser Länder sein (Ziff. I Bst. b Weisung Syrien).
6.1.2 Abweichend von den geltenden Visa-Bestimmungen müsse bei den Gesuchen aus diesem Personenkreis in Anbetracht der Lage in Syrien die
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fristgerechte Wiederausreise sowie der Nachweis einer persönlichen, unmittelbaren Gefährdung nicht vertieft geprüft werden. Auch seien die finanziellen Voraussetzungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG nicht zu prüfen (Ziff. II Weisung Syrien).
6.1.3 Am 4. November 2013 erliess das SEM zu Handen der Auslandsvertretungen Erläuterungen zur Weisung Syrien, welche Präzisierungen und Erläuterungen für die Umsetzung enthielten (COO.2180.101.7.264810/ 322.125/Syrien/2012/01275, im Weiteren: Erläuterungen Weisung Syrien). Die Erläuterungen Weisung Syrien beinhalten namentlich Vorgaben hinsichtlich der Priorisierung der Gesuche: Angesichts der hohen Antragszahlen sollten die Gesuche identifiziert werden, welche aufgrund einer erhöhten Gefährdung und/oder einer besonderen Betroffenheit der Gesuchstellenden prioritär zu behandeln seien (vgl. Ziff. I/II Bst. c Präzisierung Weisung Syrien). Prioritär seien insbesondere Gesuche von Personen zu behandeln, die ausschliesslich zur Einreichung des Visumgesuchs in einen Nachbarstaat von Syrien oder Ägypten eingereist seien und dort weder eine faktische noch tatsächliche Aufenthaltsregelung besitzen würden (vgl. Ziff. I/II Bst. d Präzisierung Weisung Syrien). Erst von untergeordneter Priorität seien Gesuche jener Personen, die erst nach einer gewissen Frist nach Erhalt des Visums von ihrem aktuellen Aufenthaltsort ausreisen wollten. Ferner seien ein Einladungsschreiben des Verwandten in der Schweiz sowie die Gewähr erforderlich, dass die gastgebende Person die Gäste während des bewilligungsfreien Aufenthalts bei sich beherbergen könne. 6.1.4 Am 29. November 2013 hob das SEM die Weisung Syrien durch eine neue Weisung (2013-11-29/135 Syrien II, im Folgenden: Weisung Aufhebung) mit sofortiger Wirkung auf und verfügte, dass alle nach dem 29. November 2013 eingereichten Visaanträge wieder nach den ordentlichen Einreisebestimmungen der VEV und den dazu erlassenen Weisungen des SEM zu behandeln seien. Das SEM teilte diesbezüglich mit, angesichts der bereits eingereisten 719 Personen, der erteilten 1'600 Visa sowie der weiteren rund 5000 reservierten Termine, um ein Visumsgesuch zu stellen, habe sich die Massnahme mithin als effektiv erwiesen und ihren Zweck erreicht; das EJPD gehe davon aus, dass die meisten der Betroffenen mittlerweile ein Visum beantragt hätten. Gemäss der Weisung Aufhebung seien nach dem 29. November 2013 eingereichte Visagesuche per sofort wieder nach den ordentlichen Einreisebestimmungen zu behandeln; Gesuche von Personen, die sich vor dem 29. November 2013 angemeldet oder die vor diesem Datum ein Visumsgesuch eingereicht hätten, seien weiter-
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hin nach den Kriterien der Weisung vom 4. September 2013 und der Erläuterungen vom 4. November 2013 zu bearbeiten. Massgeblich seien die Kriterien der präzisierten Weisung, namentlich dürfe im Drittstaat kein Aufenthaltstitel bestehen und die genügende Unterbringungskapazität beim Gastgeber müsse nachweislich sichergestellt sein (vgl. Weisung Aufhebung Ziff. 2).
6.2
6.2.1 Bedingung für die allfällige Anwendbarkeit der Weisung Syrien ist vorab die rechtzeitige Gesuchseinreichung, das heisst eine Anmeldung für einen Termin bei den offiziellen Servicezentren in der Türkei vor dem 29. November 2013 (vgl. Weisung des BFM vom 29. November 2013 Ziff. 1 [zu finden auf der Internetseite des SEM]).
6.2.2 In einer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens D-7036/2014 erfolgten Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 4. Januar 2015 wurde vorgebracht, die Familie L._______ habe im November 2013 mit dem Konsulat in Istanbul einen Termin vereinbart und eingehalten. Der Termin sei noch während der Geltungsdauer der Weisung Syrien vereinbart worden. Auf einer in den SEM-Akten liegenden Application-Checklist 1/2 mit der Nummer (...) (5) vom 5. Mai 2014 betreffend G._______ wurde handschriftlich der Vermerk "First Contact: 18. November 2013, Second Contact: 5. Mai 2014" angebracht. Unter der Nummer (...) (5) wurden gemäss Abklärungen des EDA dieses führte einen Vergleich der Referenznummer mit dem alten Transferdokument von TLScontact durch neben G._______ weitere vier Angehörige des Beschwerdeführers erfasst (H._______, J._______, K._______ und I._______). Das Abklärungsergebnis ist nicht in Zweifel zu ziehen, zumal bezüglich der genannten Personen Application-Checklisten bei den vorinstanzlichen Akten liegen und die Zahl (5) hinter der Nummer (...) besagt, dass sich fünf Personen gemeinsam für die Ausstellung eines Visums anmeldeten. 6.2.3 Hinsichtlich der Eingeladenen befinden sich bei den vorinstanzlichen Akten keine Application-Checklisten und sie sind unter der Nummer (...) (5) nicht erfasst worden. Die in der Beschwerde vertretene Auffassung, die Eingeladenen hätten sich zusammen mit den Verwandten, die unter der Nummer (...) (5) erfasst und denen mittlerweile mit Ausnahme von I._______ Einreisevisa erteilt wurden, bei TLScontact angemeldet, findet somit in den Akten keine Stütze. Sie lässt sich auch sonst nicht erhärten, geschweige denn belegen, weshalb das SEM zu Recht davon ausging, sie
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hätten nach Ablauf der Weisung Syrien erstmals um die Erteilung eines Einreisevisums für die Schweiz ersucht.
6.2.4 Da es sich bei den Visaerleichterungen für syrische Staatsangehörige um eine zeitlich begrenzte Aktion handelte und die Eingeladenen ihr Gesuch nach dem fraglichen Zeitraum stellten, können die Bestimmungen der Weisung Syrien vorliegend keine Anwendung finden. 7.
7.1
7.1.1 Das SEM stützte sich bei seiner Auslegung des Begriffs "humanitäre Gründe" auf die diesbezügliche Weisung vom 25. Februar 2014, wonach eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben vorausgesetzt wird. Bei dieser Weisung handelt es sich um eine vollzugslenkende Verwaltungsverordnung, welche für das Gericht nicht verbindlich ist. Allerdings wird sie berücksichtigt, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässt. Die Weisung humanitäres Visum, die den Begriff "humanitäre Gründe" in wörtlicher Übereinstimmung mit der Botschaft (BBl 2010 4490) definiert, erfüllt diese Voraussetzung, so dass sie vom Gericht einzelfallbezogen als sachgerechte Konkretisierung der humanitären Gründe Berücksichtigung findet (vgl. BVGE 2015/5 E. 7.2). 7.1.2 Die in der Beschwerde vertretene Sichtweise, die Praxis des SEM gehe dahin, das vom Verordnungsgeber eingeführte Institut des humanitären Visums auszuhebeln, wenn ein Gesuch um Erteilung eines humanitären Visums mit der Begründung abgelehnt werde, die Gesuchstellenden befänden sich nicht mehr im Heimatland, weil sie das Gesuch mangels geöffneter Schweizer Vertretung gar nicht im Heimatland hätten stellen können, vermag nicht zu überzeugen. Das schweizerische Ausländerrecht kennt wie bereits vorstehend erwähnt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Das BVGer schützt denn auch in konstanter Praxis die Auffassung des SEM, wonach syrischen Staatsangehörigen, die sich in die Türkei begeben haben, dort grundsätzlich der erforderliche Schutz zukommt, weshalb ihnen die Erteilung eines humanitären Visums in der Regel zu verweigern ist (vgl. BVGE 2015/5). Die Einreisevoraussetzungen sind beim Visumsverfahren noch restriktiver als bei den (ehemals zulässigen) Auslandgesuchen, bei denen Einreisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden. Auf diesen Umstand hatte bereits der Bundesrat in der Botschaft hingewiesen (vgl. BBl 2010 4468, 4490). Seiner Einschätzung zufolge werde sich die Seite 13

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Zahl bewilligter Einreisen in die Schweiz, die gestützt auf die Bestimmungen betreffend Asylgesuche aus dem Ausland in den Jahren von 2000 bis 2009 im Durchschnitt jährlich 100 Personen umfasst habe, aufgrund der restriktiveren Voraussetzungen bei der Erteilung eines humanitären Visums pro Jahr um etwa 20 Personen reduzieren (vgl. BBl 2010 4520). Bereits im Auslandverfahren wurde davon ausgegangen, dass eine Person, die sich in einen Drittstaat begeben hatte, in diesem verbleiben und Schutz vor im Heimatstaat drohender Verfolgung finden konnte, grundsätzlich nicht des Schutzes durch die Schweiz bedurfte. Angesichts der noch restriktiveren Voraussetzungen für die Erteilung eines humanitären Visums erscheint folgerichtig, dass diese Praxis analog auch im Visumsverfahren weiterverfolgt wird. Die Rüge, das vom Verordnungsgeber geschaffene Institut des humanitären Visums werde durch die Rechtsprechung abgeschafft, ist somit haltlos. 7.2 Den Akten sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass den beiden Eingeladenen (B._______ und D._______), die sich in der Türkei befinden, in ihrem derzeitigen Aufenthaltsland, eine konkrete, unmittelbare und ernsthafte Gefahr für Leib und Leben drohte. Das BVGer verkennt wie das SEM die schwierigen Lebensumstände für syrische Flüchtlinge in der Türkei nicht. Nichtsdestotrotz wird praxisgemäss davon ausgegangen, dass syrische Kriegsvertriebene in der Türkei hinreichenden Schutz vor Verfolgung finden und dort daher grundsätzlich nicht konkret, unmittelbar und ernsthaft an Leib und Leben gefährdet sind. Individuelle Gründe, welche eine andere Betrachtungsweise nahe legen, wurden keine geltend gemacht. Der Umstand, dass die beiden Eingeladenen sich in der Türkei nur mit Mühe durschlagen könnten, vermag die Ausstellung eines Visums nicht zu begründen, da aus den Eingaben nicht ersichtlich wird, dass sie sich dort in einer existenziellen Notlage befinden würden. Es steht ihnen offen, sich an eine der in der Türkei tätigen Hilfsorganisationen zu wenden, um mit ihnen ihre spezifischen Bedürfnisse zu besprechen. Zudem könnten ihnen auch die in der Schweiz lebenden Verwandten eine gewisse Hilfestellung leisten. Den beiden Eingeladenen droht in der Türkei derzeit auch keine Abschiebung nach Syrien (vgl. Urteil des BVGer D-5826/2014 vom 13. Februar 2015 E. 6.5 m.w.H.), sodass auch in dieser Hinsicht nicht von einer ihnen drohenden für die Ausstellung eines humanitären Visums relevanten Gefahr auszugehen ist. Das SEM hat somit das Vorliegen humanitärer Gründe, die ein Eingreifen der Schweiz unabdingbar machen würden, bezüglich B._______ und D._______ berechtigterweise verneint. 7.3
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7.3.1 Die Eingeladenen C._______ und deren erwachsene Kinder E._______ und F._______ halten sich gemäss den Angaben im Beschwerdeverfahren in Aleppo auf. Zur Stützung dieses Vorbringens wurde im Beschwerdeverfahren D-7036/2014 bezüglich C._______ die Kopie eines ,,Certificate of Residence" vom 8. Januar 2015 eingereicht. In der Beschwerde wird darauf hingewiesen, dass in Aleppo Bürgerkrieg herrsche; zudem liefen die Eingeladenen Gefahr, Opfer von Terroristen des IS zu werden. Der Kopie eines Arztzeugnisses vom 10. April 2016 ist zu entnehmen, dass E._______ in psychiatrischer Behandlung sei. Sie leide aufgrund der Bürgerkriegssituation unter einer Angststörung. Sie bedürfe psychosozialer Betreuung und Unterstützung und einer Behandlung, die nur in einer modernen Klinik angeboten werden könne; eine solche Behandlung sei in Syrien nicht erhältlich. Der Kopie eines C._______ betreffenden Arztzeugnisses vom 14. April 2016 gemäss leidet diese unter einer Herzinsuffizienz, die Schmerzen im Brustbereich und Atemnot mit sich bringe. 7.3.2 Der Bürgerkrieg in Syrien ist gekennzeichnet durch eine Vielzahl von Parteien und rivalisierenden Gruppierungen mit unterschiedlicher politischer, ethnischer und religiöser Prägung, die an den Kampfhandlungen beteiligt sind. Zudem ist zu beobachten, dass auch gegen die Zivilbevölkerung in willkürlicher Weise, mit massiver Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen wird. Infolge der das ganze Land erfassenden Kriegshandlungen kamen nach Schätzungen der Vereinten Nationen mindestens 250'000 Menschen ums Leben, mehr als 4 Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen, und 7,6 Millionen Menschen gelten als intern vertrieben. Bemühungen zur friedlichen Beilegung des Konflikts sind bislang durchwegs gescheitert (vgl. Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3.1, m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]). Die Situation ist trotz des von der Vorinstanz in der Vernehmlassung erwähnten Waffenstillstands, der in den letzten Tagen und Wochen gerade in Aleppo mehrfach gebrochen wurde, anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen. Es ist nicht abzuschätzen, ob eine Beibehaltung oder eine (wie auch immer beschaffene) Änderung des bisherigen staatlichen Regimes zu erwarten ist, und es ist dabei als vollkommen offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen werden (vgl. Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3.2 [als Referenzurteil publiziert).

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In Aleppo der zweitgrössten Stadt Syriens lieferten sich Regierungstruppen und bewaffnete Oppositionelle erbitterte Gefechte, wobei Regierungstruppen sogenannte Fassbomben auch auf Schulen, Spitäler, Moscheen und Märkte abgeworfen haben sollen. Auch die bewaffneten Oppositionellen würden ungenaue Waffen benützen. Solchen Angriffen seien bereits mehr als 3000 Zivilisten zum Opfer gefallen. Leidtragende des Konflikts seien die Zivilisten, denen auch Folter, willkürliche Verhaftungen sowie Verschleppungen durch beide Parteien Regierungstruppen und bewaffnete Oppositionelle drohen würden. Die Versorgung der Grundbedürfnisse (wie Nahrung, Medikamente, Wasser und Elektrizität) sei nicht sichergestellt (vgl. Amnesty International, Syria's 'Circle of hell': Barrel bombs in Aleppo bring terror and bloodshed forcing civilians underground, vom 5. Mai 2015). Seit Ende Februar 2016 würde in Syrien eine begrenzte Feuerpause zwischen Regierungstruppen und Rebellen gelten, von der Angriffe auf islamistische Extremisten ausgenommen sind. Aufgrund erneuter Angriffe und Gefechte scheint diese indessen gefährdet. So wurden in der letzten Aprilwoche 2016 in Aleppo mehr als 200 Zivilisten bei von beiden Seiten ausgehenden Angriffen getötet. Öffentlich zugänglichen Berichten ist zu entnehmen, dass von den Angriffen erneut Spitäler betroffen waren. Angesichts der eskalierenden Kämpfe in Aleppo trat der UN-Sicherheitsrat in New York zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Der französische Botschafter bei der UN verglich Aleppo mit der belagerten Stadt Sarajevo während des Bosnien-Kriegs. Die vom SEM vertretene Einschätzung der Lage in Aleppo ist aufgrund der jüngsten Entwicklungen überholt. 7.3.3 Den Akten lässt sich entnehmen, dass sich die Eingeladenen C._______ und E._______ und F._______ in Aleppo aufhalten. Wie vorstehend ausgeführt, hat sich die Lage in und um Aleppo stetig verschlechtert und die dortige Versorgungslage ist prekär. Die Gefahr, zwischen die Fronten der verschiedenen Konfliktparteien zu geraten, ist allgegenwärtig, und es kann nach den neusten Entwicklungen nicht von einer raschen Beruhigung der Lage ausgegangen werden, so dass von einer grundsätzlichen Gefährdungssituation auszugehen ist. Den Akten lässt sich entnehmen, dass mehrere Mitglieder der Familie L._______ in der Vergangenheit bereits Übergriffe erlitten. Hinzu kommt, dass C._______ und E._______ auf medizinische Versorgung angewiesen zu sein scheinen, die ihnen in Aleppo zurzeit wohl nicht gewährleistet werden kann. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung des in Syrien und der Region Aleppo im Speziellen herrschenden bewaffneten Konflikts ist eine Notsituation zu bejahen. Die individuellen Faktoren der Eingeladenen sprechen für eine gegenwärtige und individuelle Gefährdungssituation. Seite 16

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7.3.4 Hinsichtlich der vom SEM vertretenen Position, es seien keine konkreten Gründe genannt worden, die gegen eine erneute Einreise der Eingeladenen in die Türkei sprächen, ist auf die Erwägung 5.4.5 im Urteil des BVGer D-364/2015 vom 2. Oktober 2015 zu verweisen, wo unter anderem festgehalten wurde, dass nach Kenntnis des Gerichts ein legaler Grenzübertritt in die Türkei aktuell nur noch unter sehr erschwerten Bedingungen möglich sei. Auch vorliegend erscheint eine Wiederausreise der mehrheitlich unter gesundheitlichen Beschwerden leidenden Eingeladenen in die Türkei angesichts der unsicheren Lage im Grenzgebiet um Aleppo und der nur noch unregelmässigen Öffnung der Grenze kaum als realistisch. Unter diesen Umständen kann für die Eingeladenen nicht von einer aktuellen Schutzgewährung durch die Türkei ausgegangen werden. 7.3.5 Die Eingeladenen C._______ und E._______ und F._______ haben aufgrund des Gesagten glaubhaft dargelegt, dass sie in Aleppo unter prekären Umständen leben, und aufgezeigt, inwiefern sie unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sind respektive wie sich die Gefährdung in Bezug auf mehrere Familienmitglieder bereits konkret manifestiert hat. Das SEM hat demnach im vorliegenden Verfahren die Erteilung humanitärer Visa zu Unrecht verweigert. 8.
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist. Die angefochtene Verfügung ist bezüglich C._______ und E._______ und F._______ aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, diesen Eingeladenen humanitäre Visa zu erteilen. Bezüglich B._______ und D._______ ist die Beschwerde abzuweisen. 9.
9.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Hinsichtlich der Kostenliquidation ist vorliegend von einem hälftigen Durchdringen des Beschwerdeführers auszugehen.
9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 7. März 2016 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, sind indessen keine Kosten aufzuerlegen.
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9.3 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines teilweisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zulasten der Vorinstanz eine reduzierte Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter veranschlagt in seiner Kostennote vom 19. April 2016 einen Aufwand von 5.667 Stunden zu Fr. 230. (ausmachend Fr. 1`303.41), was angemessen erscheint. Die Auslagen von Fr. 53.50 sind ebenso angemessen. Die volle Parteientschädigung würde somit Fr. 1`465.46 betragen (inklusive Mehrwertsteueranteil von Fr. 108.55). Angesichts des hälftigen Obsiegens ist dem Beschwerdeführer durch die Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 732.75 auszurichten. 9.4 Aufgrund der mit Zwischenverfügung vom 7. März 2016 gewährten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne Art. 65 Abs. 2 VwVG ist dem amtlich eingesetzten Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Umfang seines Unterliegens ein amtliches Honorar auszurichten. Wie in der erwähnten Zwischenverfügung festgehalten, wird dabei in der Regel bei Anwältinnen und Anwälten von einem Stundenansatz von Fr. 200. bis 220. ausgegangen, was zu einer geringen Reduktion des amtlichen Honorars führen würde. Da der Rechtsvertreter nach Erstellung der Kostennote mit einem kurzen Schreiben noch ein weiteres Beweismittel nachreichte, erscheint es als angemessen, das vom Gericht auszurichtende amtliche Honorar auf Fr. 732.75 festzulegen. 9.5 Da der Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2015 teilweise aufzuheben ist, sind die dortigen (bezahlten) Verfahrenskosten von Fr. 150. auf Fr. 75. zu reduzieren. Das SEM hat dem Beschwerdeführer den Betrag von Fr. 75. zurückzuerstatten.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird bezüglich der Eingeladenen C._______ sowie E._______ und F._______ gutgeheissen.
2. Die vorinstanzliche Verfügung vom 16. Dezember 2015 wird bezüglich C._______ sowie E._______ und F._______ aufgehoben und das SEM angewiesen, ihnen humanitäre Visa zu erteilen. 3. Die Beschwerde wird bezüglich B._______ und D._______ abgewiesen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 5. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 732.75 auszurichten.
6. Dem als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter wird ein amtliches Honorar von Fr. 732.75 zugesprochen. 7. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer einen Teil der bezahlten Verfahrenskosten (Fr. 75.) zurückzuerstatten. 8. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und das schweizerische Generalkonsulat in Istanbul.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang

Christoph Basler

Versand:

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D-638/2016 12. luglio 2016 21. luglio 2016 Tribunale amministrativo federale Inedito Allontanamento preventivo

Oggetto Visum aus humanitären Gründen (VrG); Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2015

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

135-II-1

BVGE

2015/5

BVGer

D-364/2015 D-5779/2013 D-5826/2014 D-638/2016 D-7036/2014

2002/3774 2010/4468 2010/4490 2010/4520

EU Amtsblatt

2006 L105 2009 L243 2010 L85

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 2 Campo d'applicazione
	1.	La presente legge si applica laddove, in materia di stranieri, non siano applicabili altre disposizioni del diritto federale oppure trattati internazionali conclusi dalla Svizzera.
	2.	Ai cittadini degli Stati membri della Comunità europea (CE) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 1999 [1] tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
	3.	Ai cittadini degli Stati membri dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) e ai loro familiari, nonché ai lavoratori distaccati in Svizzera da un datore di lavoro con domicilio o sede in uno di questi Stati, la presente legge si applica solo se l'Accordo del 21 giugno 2001 [2] di emendamento della Convenzione istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio non contiene disposizioni derogatorie o se la presente legge prevede disposizioni più favorevoli.
	4.	Le disposizioni sulla procedura in materia di visto nonché sull'entrata in Svizzera e sulla partenza dalla Svizzera si applicano soltanto in quanto gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen non contemplino disposizioni divergenti. [3]
	5.	Gli Accordi di associazione alla normativa di Schengen sono elencati nell'allegato 1 numero 1. [4]

[1] RS 0.142.112.681 [2] RS 0.632.31. Per i rapporti Svizzera-Liechtenstein si applica il Prot. del 21 giu. 2001, il quale è parte integrante dell'Acc. [3] Introdotto dall'art. 127 qui avanti. Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 13 giu. 2008 (Complementi nel quadro della trasposizione degli accordi d'associazione alla normativa di Schengen e Dublino), in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5407 5405art. 2 lett. c; FF 2007 7149). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 13 giu. 2008 (Complementi nel quadro della trasposizione degli accordi d'associazione alla normativa di Schengen e Dublino), in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5407 5405art. 2 lett. c; FF 2007 7149).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 5 Condizioni d'entrata
	1.	Lo straniero che intende entrare in Svizzera:
		a. [1]	dev'essere in possesso di un documento di legittimazione riconosciuto per il passaggio del confine;
		abis. [2]	se richiesto, dev'essere in possesso di un visto secondo il regolamento (CE) n. 810/2009 [3] o di un'autorizzazione ai viaggi secondo il regolamento (UE) 2018/1240 [4] (autorizzazione ai viaggi ETIAS);
		b.	deve disporre dei mezzi finanziari necessari al soggiorno;
		c.	non deve costituire un pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici né per le relazioni internazionali della Svizzera; e
		d. [5]	non dev'essere oggetto di una misura di respingimento né di un'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale (CP) [6] o dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927 [7] (CPM).
	2.	Egli deve offrire garanzia che partirà dalla Svizzera se prevede di soggiornarvi soltanto temporaneamente.
	3.	Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alle condizioni d'entrata di cui al capoverso 1 per motivi umanitari o di interesse nazionale oppure in virtù di obblighi internazionali. [8]
	4.	Il Consiglio federale determina i documenti di legittimazione riconosciuti per il passaggio del confine. [9]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento del regolamento (UE) 2018/1240 che istituisce il sistema europeo di informazione e autorizzazione ai viaggi (ETIAS), in vigore dal 15 giu. 2025 (RU 2025 346; FF 2020 2577). [2] Introdotta dall'all. n. 1 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero lo scambio di note tra la Svizzera e l'UE concernente il recepimento del regolamento (UE) 2018/1240 che istituisce il sistema europeo di informazione e autorizzazione ai viaggi (ETIAS) (RU 2025 346; FF 2020 2577). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 del DF del 16 dic. 2022 che approva e traspone nel diritto svizzero gli scambi di note tra la Svizzera e l'UE concernenti il recepimento dei regolamenti (UE) 2021/1150 e (UE) 2021/1152 che definiscono le condizioni di accesso agli altri sistemi di informazione UE ai fini del sistema europeo di informazione e autorizzazione ai viaggi (ETIAS), in vigore dal 15 giu. 2025 (RU 2025 349; FF 2022 1449). [3] Regolamento (CE) n. 810/2009 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 luglio 2009, che istituisce un codice comunitario dei visti (codice dei visti), GU L 243 del 15.9.2009, pag. 1; modificato da ultimo dal regolamento (UE) 2019/1155, GU L 188 del 12.7.2019, pag. 25. [4] Regolamento (UE) 2018/1240 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 12 settembre 2018, che istituisce un sistema europeo di informazione e autorizzazione ai viaggi (ETIAS) e che modifica i regolamenti (UE) n. 1077/2011, (UE) n. 515/2014, (UE) 2016/399, (UE) 2016/1624 e (UE) 2017/2226, GU L 236 del 19.9.2018, pag. 1; modificato da ultimo dal regolamento (UE) 2021/1152, GU L 249 del 14.7.2021, pag. 15. [5] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [6] RS 311.0 [7] RS 321.0 [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° dic. 2019 (RU 2019 3539, FF 2019 171). [9] Nuovo testo giusta l'art. 127 qui avanti, in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5405art. 2 lett. a).

RS 142.204 OEV Ordinanza del 15 agosto 2018 concernente l'entrata e il rilascio del visto (OEV) Art. 2 Definizioni
	Ai sensi della presente ordinanza s'intende per:
	a.	soggiorno di breve durata: soggiorno nello spazio Schengen non superiore a 90 giorni su un periodo di 180 giorni;
	b.	soggiorno di lunga durata: soggiorno nello spazio Schengen superiore a 90 giorni su un periodo di 180 giorni;
	c.	transito aeroportuale: transito nelle zone di transito internazionali degli aeroporti degli Stati vincolati da uno degli AAS [1];
	d.	visto per soggiorni di breve durata (visto Schengen, tipo C): documento sotto forma di vignetta o in formato elettronico, emesso da uno Stato Schengen, che attesti che il suo titolare soddisfa le condizioni per un soggiorno di breve durata; il visto per soggiorni di breve durata può essere: [2]uniforme: valido per il territorio di tutti gli Stati Schengen,con validità territoriale limitata: valido unicamente per il territorio di uno o più Stati Schengen;
		1.	uniforme: valido per il territorio di tutti gli Stati Schengen,
		2.	con validità territoriale limitata: valido unicamente per il territorio di uno o più Stati Schengen;
	e.	visto di transito aeroportuale (visto Schengen, tipo A): documento sotto forma di vignetta o in formato elettronico, emesso da uno Stato Schengen, che attesti che il suo titolare soddisfa le condizioni per un transito aeroportuale; il visto di transito aeroportuale può essere: [3]uniforme: valido per il transito nelle zone di transito internazionali degli aeroporti di tutti gli Stati Schengen,con validità territoriale limitata: valido unicamente per il transito nelle zone di transito internazionali degli aeroporti di uno o più Stati Schengen;
		1.	uniforme: valido per il transito nelle zone di transito internazionali degli aeroporti di tutti gli Stati Schengen,
		2.	con validità territoriale limitata: valido unicamente per il transito nelle zone di transito internazionali degli aeroporti di uno o più Stati Schengen;
	f. [4]	visto per soggiorni di lunga durata (visto nazionale, tipo D): documento sotto forma di vignetta o in formato elettronico, emesso da uno Stato Schengen, che attesti che il suo titolare soddisfa le condizioni per un soggiorno di lunga durata;
	g. [5]	cittadino di un Paese terzo: cittadino di uno Stato che non è membro né dell'Unione europea (UE) né dell'Associazione europea di libero scambio (AELS).

[1] Gli Acc. di associazione a Schengen sono menzionati nell'all. 1. [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'8 dic. 2023, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 808). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'8 dic. 2023, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 808). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'8 dic. 2023, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 808). [5] Introdotta dalla cifra I dell'O del 10 nov. 2022, in vigore dal 1° mag. 2022 (RU 2021 733).

RI 0.813.151.4 UE Accordo del 5 ottobre 2015 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo del Principato del Liechtenstein relativo alla cooperazione nell'ambito della procedura di autorizzazione dei biocidi conformemente al regolamento (UE) n. 528/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alla messa a disposizione sul mercato e all'uso dei biocidi Art. 2 Definizioni
	1.	Per biocidi si intendono tutti i biocidi e le famiglie di biocidi di cui all'articolo 3 paragrafo 1 lettere a e s del regolamento (UE) n. 528/2012.
	2.	Per autorizzazione si intende:
		a.	l'omologazione nazionale di un biocida;
		b.	l'omologazione nazionale di un biocida con la procedura semplificata;
		c.	il riconoscimento reciproco in sequenza;
		d.	il riconoscimento reciproco in parallelo dell'omologazione di un biocida in uno Stato contraente dell'Accordo SEE;
		e.	l'autorizzazione dell'Unione di un biocida;
		f.	l'omologazione di un medesimo biocida;
		g.	a licenza di commercio parallelo di un biocida;
		h.	la proroga, l'abrogazione o la modifica di una delle autorizzazioni summenzionate.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).