E-1462/2014 - 2014-05-12 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 17. Februar 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1462/2014

Urteil vom 12. Mai 2014

Richter Bruno Huber (Vorsitz),

Richterin Sylvie Cossy,
Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn,

Gerichtsschreiber Jonas Tschan.

A._______,geboren (...),

Äthiopien (angeblich Eritrea),
Parteien
(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 17. Februar 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein lediger Tigrinya aus B._______, verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge im Jahr 1993. Er sei mit seiner Mutter im Alter von (...) nach Äthiopien gegangen. Addis Abeba habe er am 22. Februar 2010 verlassen und sich nach Khartum (Sudan) begeben. Am 5. März 2010 sei er nach Tripolis gereist; Libyen habe er am 26. März 2011 verlassen. Mit einem Boot sei er nach Italien gelangt; von Sizilien aus sei er mit der Bahn nach Mailand gefahren und anschliessend in einem Auto am 17. April 2011 in die Schweiz gekommen. Er suchte am folgenden Tag um Asyl nach. Am 12. Mai 2011 fand seine Befragung statt, am 7. August 2013 seine Anhörung.

A.b Zur Begründung seines Asylgesuches gab er bei der Befragung an, Äthiopien einzig aus wirtschaftlichen Gründen verlassen zu haben. In Eritrea sei er noch ein Kind gewesen und habe deshalb keine Probleme mit den Behörden gehabt; auch in Äthiopien habe er mit den Behörden keine Probleme gehabt. Wenn er in Eritrea wäre, müsste er ins Militär; in Äthiopien habe er keinen Militärdienst geleistet. Er sei nicht äthiopischer Staatsangehöriger, weil man seiner Mutter, als sie aus Eritrea nach Äthiopien zurückgekehrt sei, die äthiopische Staatsbürgerschaft mit der Begründung verweigert habe, sie sei Eritreerin. Zur Frage, ob er in Italien registriert worden sei, machte er unterschiedliche Angaben.

Anlässlich der Anhörung brachte der Beschwerdeführer vor, er habe aufgrund seiner Staatsangehörigkeit in Äthiopien mit den Behörden Probleme gehabt. Er sei immer wieder angehalten sowie misshandelt worden und (...) in Haft gewesen. Auch seine Mutter habe mit den Behörden Probleme bekommen. Auf Nachfrage hin bestätigte er, in Italien in Lagern gewesen zu sein.

Vom BFM bei der Befragung darauf hingewiesen, dass vorliegend mutmasslich Italien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig sei, und danach gefragt, ob es Gründe gebe, die gegen die Wegweisung dorthin sprechen würden, gab der Beschwerdeführer an, er wolle nicht nach Italien, weil es dort keine Arbeit gebe.

A.c Der Beschwerdeführer gab bei der Befragung keine Ausweispapiere zu den Akten. Einen Pass oder eine Identitätskarte habe er nie beantragt. Auch einen Tauf- oder Geburtsschein habe er nie besessen. Er könne keine Dokumente beschaffen. Das BFM machte ihn ausdrücklich darauf aufmerksam, dass er Papiere beizubringen habe.

Anlässlich der Anhörung führte der Beschwerdeführer aus, es sei ihm in der Zeit seit seiner Befragung nicht gelungen, Papiere zu beschaffen.

B.
Das Bundesamt gelangte zwecks Abklärung der Identität und der Vorbringen des Beschwerdeführers sowie bezüglich dessen allfälliger Überstellung an die italienischen Behörden. Diese teilten dem Bundesamt am 6. Juli 2011 mit, der Beschwerdeführer sei in Italien nicht bekannt, weshalb eine Überstellung nicht möglich sei.

Daraufhin wandte sich die Vorinstanz am 18. Juli 2011 erneut an die italienischen Migrationsbehörden und ersuchte sie, ihren Bescheid vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer gemäss dessen Angaben in Sizilien und in Bari in Lagern gewesen sei, in Wiedererwägung zu ziehen.

Am 29. September 2011 gaben die italienischen Behörden wiederum an, der Beschwerdeführer sei in Italien nicht bekannt. Dies veranlasste das Bundesamt am 17. Oktober 2011 zu einer dritten Anfrage. Gemäss einer sich bei den Akten befindenden E-Mail ging in der Folge bis am 20. Januar 2012 beim Dublin Office Switzerland seitens der italienischen Behörden nichts ein.

Das Bundesamt teilte am 13. Februar 2012 dem Beschwerdeführer mit, in seinem Fall sei das Dublin-Verfahren beendet worden, es werde das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt. Das Asylgesuch werde somit in der Schweiz geprüft.

C.
Mit Schreiben vom 12. April 2013 teilte Oliver Brunetti von der Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel (BAS) dem BFM mit, der Beschwerdeführer habe ihn mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt. Er ersuchte um rechtzeitige Akteneinsicht, bat um Auskunft über den Stand des Verfahrens und ersuchte um möglichst baldige Ansetzung der Anhörung, die Befragung liege bereits zwei Jahre zurück.

In seiner Antwort vom 29. April 2013 führte das Bundesamt aus, es sei sich der mit der Wartezeit verbundenen Belastung bewusst, aber aufgrund der Arbeitslast könnten keine konkreten Angaben gemacht werden, wann das Verfahren abgeschlossen werde. Der Beschwerdeführer werde in den nächsten Wochen zu einer Anhörung vorgeladen und zu gegebener Zeit werde Einsicht in die Verfahrensakten gewährt.

D.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 17. Februar 2014 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte dessen Asylgesuch ab. Es wies ihn aus der Schweiz weg und forderte ihn auf, die Schweiz bis am 15. April 2014 zu verlassen; der Kanton C._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Der Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 18. Februar 2014 eröffnet.

E.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 19. März 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte in materieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, alternativ sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht durchführbar sei, und es sei dementsprechend die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

Der Rechtsmittelschrift lag unter anderem eine Unterschriftensammlung zugunsten des Beschwerdeführers bei.

F.
Der Instruktionsrichter hielt mit Zwischenverfügung vom 26. März 2014 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Er wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und forderte ihn unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde auf, bis am 10. April 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu leisten.

Der Vorschuss ging innert der angesetzten Frist beim Gericht ein.

G.
Vom Instruktionsrichter zur Vernehmlassung eingeladen, nahm das Bundesamt am 16. April 2014 zur Beschwerde Stellung. Es beschränkte sich auf die Feststellung, dass diese nichts Neues beinhalte. Es werde auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen, an denen es vollumfänglich festhalte.

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 23. April 2014 zur Kenntnis gebracht; eine Eingabe dazu blieb aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorlie- gend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind erfüllt (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1
4.1.1 Das BFM führte zur Begründung seines angefochtenen Entscheides aus, die Schweiz gewähre einem Gesuchsteller Asyl, wenn er eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zumindest glaubhaft mache (Art. 7 AsylG) und keine gesetzlichen Ausschlussgründe vorliegen würden.

Der Beschwerdeführer gebe an, im Alter von (...) 1993 mit seiner Mutter nach Addis Abeba gezogen zu sein, wo er die Schule besucht und bis zu seiner Ausreise gewohnt habe. Da er eritreischer Staatsangehöriger sei, habe er keine äthiopischen Ausweispapiere erhalten.

Zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit dieser Angaben sei zunächst zu berücksichtigen, dass der Staat Eritrea erst seit der Unabhängigkeit im Jahr 1993 bestehe. Nach äthiopischem Recht hätten bis zu diesem Zeitpunkt alle Eritreer respektive alle in Äthiopien wohnhaften Personen tigrinischer Volkszugehörigkeit als äthiopische Staatsangehörige gegolten. Mithin habe jede von mindestens einem äthiopischen Elternteil abstammende Person Anspruch auf die äthiopische Staatsbürgerschaft. Demnach sei davon auszugehen, dass auch der Beschwerdeführer seinerzeit als äthiopischer Staatsangehöriger verzeichnet worden sei.

Wer nach 1992 die eritreische Nationalität habe annehmen wollen, habe 1993 am Unabhängigkeitsreferendum teilnehmen müssen. Da der Beschwerdeführer im Jahr 1993 (...) alt und damit am Referendum nicht teilnahmeberechtigt gewesen sei, habe er auch nach diesem Zeitpunkt als äthiopischer Staatsangehöriger gelten müssen.

Das äthiopische Staatsangehörigkeitsgesetz bestimme, dass der Verlust der Staatsangehörigkeit einer Person keine Auswirkungen auf die Nationalität von Ehegatten und Kindern habe. Selbst wenn der Vater 1993 am Referendum teilgenommen haben sollte, hätte dies nicht zum Verlust der äthiopischen Bürgerrechte des Beschwerdeführer geführt.

Der Beschwerdeführer sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit äthiopischer Staatsangehöriger.

4.1.2 Diese Erkenntnis werde dadurch erhärtet, als die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe auf der Kebele-Verwaltung keinen Ausweis erhältlich machen können, weitestgehend auszuschliessen sei. Selbst bei Annahme einer eritreischen Staatsangehörigkeit sei davon auszugehen, dass er zumindest über eine permanente Aufenthaltsbewilligung verfügt hätte. Auf eine solche Bewilligung hätten sämtliche Personen eritreischer Herkunft Anspruch, wenn diese (wie der Beschwerdeführer) ab 1993 ununterbrochen in Äthiopien gelebt hätten.

Der Schluss, dass der Beschwerdeführer in Äthiopien zumindest hätte registriert gewesen sein müssen, dränge sich umso mehr auf, als er dort ab seinem (...) bis zum Alter von (...) wohnhaft gewesen sei und die Schulen besucht habe. Dabei sei anzumerken, dass in Äthiopien der Besitz eines Identitätsausweises für Personen ab 16 Jahren obligatorisch sei. Es sei somit nicht einzusehen, weshalb er das ihm zustehende äthiopische Staatsbürgerrecht nicht hätte erhalten sollen.

Mit dieser Schlussfolgerung sei den angeblichen Behelligungen aufgrund der Herkunft jede Grundlage entzogen. Bezeichnenderweise habe der Beschwerdeführer denn auch bei der Befragung angegeben, er habe mit den äthiopischen Behörden keine Probleme gehabt, er sei ausschliesslich aus wirtschaftlichen Gründen ausgereist.

Schliesslich würden weitere Faktoren gegen die Glaubhaftigkeit der dargelegten Schikanen sprechen. So sei nicht ersichtlich, weshalb die Polizei den Beschwerdeführer jeweils als Eritreer erkannt haben sollte. Gemäss seinen Angaben verfüge er über keinerlei eritreische Ausweispapiere, stamme von einem äthiopischen Elternteil ab und spreche fliessend Amharisch. Zudem seien in Äthiopien Personen mit einem äthiopischen und einem eritreischen Elternteil keine Seltenheit. Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, weshalb gerade der Beschwerdeführer in der angegebenen Weise schikaniert und wegen seiner Herkunft ohne Anklageerhebung (...) inhaftiert worden sein soll. Der Erklärungsversuch, die Mutter habe überall erzählt, dass sie Halb-Eritreer seien, vermöge an dieser Feststellung nichts zu ändern.

Der Beschwerdeführer verfüge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über die äthiopische Staatsbürgerschaft. Die geschilderten Behelligungen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermögen.

4.1.3 Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur Annahme bestehe, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarere Zukunft verwirklichen werde.

Mit Blick auf eine allfällige Rückkehr nach Eritrea mache der Beschwerdeführer geltend, dort herrsche Krieg, weshalb er nicht in dieses Land zurückkehren könne. Indessen sei davon auszugehen, dass er äthiopischer Staatsbürger sei. Der Vollständigkeit halber sei aber zu prüfen, ob er bei einer Rückkehr nach Eritrea ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte.

Im eritreischen Kontext hätten jene Personen begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung, welche das Land im militärdienstpflichtigen Alter und damit illegal verlassen hätten. Die eritreischen Behörden würden solchen Personen Regierungsfeindlichkeit unterstellen und sie bei einer Rückkehr streng bestrafen.

Der Beschwerdeführer habe lediglich (...) in Eritrea zugebracht. Seit 1993 habe er sich zu keinem Zeitpunkt auf eritreischem Staatsgebiet aufgehalten. Dass ihm wegen illegaler Ausreise Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden, könne daher ausgeschlossen werden.

Bei dieser Sachlage würden auch keine Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG vorliegen. Selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass der Beschwerdeführer ausschliesslich eritreischer Staatsangehöriger wäre, wäre die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen.

Die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG respektive jenen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand. Der Beschwerdeführer erfülle demzufolge die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass dessen Asylgesuch abzulehnen sei.

4.1.4 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingsgeigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 AsylG nicht angewandt werden. Ferner würden sich in den Akten keine Anhaltspunkte dafür finden, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe.

Soweit glaubhaft habe er hauptsächlich wirtschaftliche respektive soziale Gründe für die Ausreise aus Äthiopien geltend gemacht. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich damit als zulässig.

Weder die allgemeine politische Situation im Heimatstaat noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rückführung sprechen.

Ausserdem sei der Vollzug der Wehweisung technisch möglich und praktisch durchführbar.

4.2
4.2.1 In der Rechtsmittelschrift führte der Beschwerdeführer nach einer Rekapitulation von bereits bei der Anhörung Vorgebrachtem (insbesondere Vorkommnisse in Äthiopien) aus, seit er in die Schweiz gekommen sei, habe er sich grosse Mühe gegeben, sich zu integrieren, was die beigelegten Unterlagen beweisen würden.

4.2.2 Das BFM gehe in seiner Verfügung davon aus, dass er mit grosser Wahrscheinlichkeit äthiopischer Staatsbürger sei. Diese Einschätzung decke sich allerdings nicht mit dem, was er - wie viele andere Eritreer auch - erlebt habe. Auch die SFH (Schweizerische Flüchtlingshilfe) habe festgestellt, dass viele Eritreer, die nicht am Referendum teilgenommen und keine eritreischen Identitätspapiere hätten, von Äthiopien nach Eritrea deportiert worden seien. Es habe in Äthiopien bereits vor dem Krieg eine antieritreische Stimmung geherrscht, und die Behörden hätten bei Verhaftungen sowie Deportationen Identitätspapiere und Dokumente von Personen eritreischer Herkunft systematisch vernichtet. Die SFH verweise auf einen Bericht des UNHCR von 1999, wonach ein solches Vorgehen als willkürlich zu betrachten sei und gegen internationale Menschenrechtsstandards verstosse.

4.2.3 Zur vom Bundesamt zitierten äthiopischen Direktive von 2004, wonach sämtliche Personen eritreischer Herkunft, die seit 1993 ununterbrochen in Eritrea (Erratum: Äthiopien) gelebt hätten, Anspruch auf eine permanente Aufenthaltsbewilligung hätten, verweise die SFH auf einen Experten, der davon ausgehe, dass diese Direktive zeitlich eng begrenzt gewesen und seit den Jahren 2006/2007 nicht mehr umgesetzt worden sei. Personen, die danach versucht hätten, eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, seien "für drei Monate inhaftiert und danach ohne Gewährung der Umsetzung wieder frei gelassen worden".

4.2.4 Vor diesem Hintergrund sei es nichts Ungewöhnliches und auch nicht unglaubhaft, dass er in Äthiopien wegen seines tigrinischen Vaters diskriminiert worden sei, keine äthiopischen Ausweispapiere erhalten habe und willkürlich ins Gefängnis gebracht worden sei.

Es sei deshalb davon auszugehen, dass er in Äthiopien wegen seiner Volkszugehörigkeit verfolgt und ohne rechtstaatliches Verfahren lange Zeit inhaftiert worden sei, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei.

4.2.5 Das Bundesamt gehe davon aus, dass eine Wegweisung nach Äthiopien zumutbar, zulässig und technisch möglich sei. Wie dargelegt, sei er jedoch nicht äthiopischer Staatsangehöriger und habe nie äthiopische Papiere besessen. Die Wegweisung nach Äthiopien sei deshalb weder zumutbar noch möglich, und er sei deshalb in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

4.2.6 Schliesslich habe das BFM auch zu Unrecht festgestellt, er könne für den unwahrscheinlichen Fall, dass er eritreischer Staatsangehöriger sei, nach Eritrea zurückgehen, da er nie illegal ausgereist und damit dort auch nicht gefährdet sei.

Abgesehen davon, dass sehr fraglich sei, ob man ihn in Eritrea als Eritreer akzeptieren und offiziell aufnehmen würde, unterlasse es das BFM, auf die äusserst schwierige Lage in diesem Land einzugehen; eine Rückkehr dorthin wäre nicht nur gefährlich, sondern auch wirtschaftlich kaum zumutbar. Das Gericht halte in seiner Rechtsprechung fest, dass eine Wegweisung nach Eritrea nur zumutbar sei, wenn begünstigende persönliche Umstände vorliegen würden. Da er jedoch im Alter von (...) ausgereist, nie dorthin zurückgekehrt sei und auch keinerlei Kontakte zu möglichen Familienmitgliedern habe, würden solche begünstigenden Um-stände nicht vorliegen.

Es sei deshalb alternativ auch von der Unzumutbarkeit seiner Wegweisung nach Eritrea auszugehen, und damit sei alternativ auch seine vorläufige Aufnahme begründet.

5.
5.1
5.1.1 Das Gericht kommt zu folgenden Schlüssen:

Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest. Nachdem ihm bei der Einreichung seines Asylgesuchs ein Informationsblatt abgegeben worden ist, wonach er Papiere zu beschaffen habe, hat man ihn zu Beginn der Befragung nochmals ausdrücklich auf seine Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht hingewiesen. Er gab an, nie Ausweispapiere oder andere Unterlagen besessen zu haben, und er könne auch keine solchen beschaffen (vgl. Befragungsprotokoll Ziff. 14).

Bei der Anhörung fast zwei Jahre später erneut auf Ausweispapiere angesprochen, die seine Identität belegen könnten, gab er an, schon seit zwei Jahren zu versuchen, solche Dokumente zu beschaffen (vgl. Anhörungsprotokoll F13 A). Was konkret er zur Papierbeschaffung unternommen haben will, ist seinen Ausführungen nicht zu entnehmen. Es ist indessen nicht nachvollziehbar, dass es ihm nicht gelingen sollte, Personen aus seinem äthiopischen sozialen Umfeld (Freunde, Kollegen, Bekannte, Nachbarn der Kebele, in welcher er gelebt haben will, usw.) zu ersuchen, zur Klärung seiner Identität beizutragen, soll er doch in Äthiopien (...) Schule besucht und als (...) gearbeitet haben (vgl. Befragungsprotokoll Ziff. 8), zudem habe er dort (...) gelebt und eine Freundin, mit der er (...) zusammengewesen sein will (vgl. a.a.O. Ziff. 6).

Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer ernsthaft um die Beschaffung von Papieren bemüht hat, und das Gericht kann in Übereinstimmung mit dem Bundesamt auch bezüglich des Vor-bringens, auf der eritreischen Botschaft vorgesprochen zu haben, um eine eritreische Identitätskarte zu erhalten, und seiner Vorsprache bei der Kebele nicht folgen.

Der Schluss liegt nahe, dass der Beschwerdeführer den schweizerischen Asylbehörden seine wahre Identität verheimlicht, um eine Rückschaffung in den Herkunftsstaat zu verunmöglichen. Dieses Verhalten muss er sich anrechnen lassen.

5.1.2 Das Bundesamt hält die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht für glaubhaft. Auch diesbezüglich kann das Gericht den entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen folgen.

Gemäss seinen im Befragungsprotokoll festgehaltenen Ausführungen hat der Beschwerdeführer Äthiopien einzig aus wirtschaftlichen Gründen verlassen. Er gab an, dass seine Mutter keine Arbeit gehabt habe, und er deshalb ausgereist sei (vgl. Ziff. 15). Er bekräftigte diese Aussage auch mit der Bestätigung, dies seien alle seine Asylgründe (vgl. a.a.O.). Zudem antwortete er etwas später auf die Frage, es seien also wirtschaftliche Gründe gewesen, die ihn dazu bewogen hätten, Äthiopien zu verlassen: "Ja, das ist richtig." (vgl. a.a.O.).

Im augenfälligen Unterschied dazu brachte er bei der Anhörung etwas völlig Anderes vor. Er gab an, aufgrund seiner Staatsangehörigkeit Schwierigkeiten bekommen zu haben. Immer wieder sei er angehalten sowie zusammengeschlagen und deswegen auch für (...) in Haft genommen worden zu sein. Auch seine Mutter habe Probleme bekommen und sei von der Polizei immer wieder angehalten worden (vgl. Anhörungsprotokoll F34 A). Auf den Hinweis des BFM, bei der Befragung habe er von diesen Behelligungen durch die Polizei und auch von der Inhaftierung kein Wort erzählt, brachte er vor, er habe bis heute psychische Probleme (vgl. a.a.O. F45 A). Er habe auch nicht alles erzählt, denn er sei auch in Libyen in Haft gewesen, habe aber nicht gewusst, ob er das alles erzählen solle; er sei immer noch verwirrt und könne das Geschehen nicht verdrängen. Indessen hat der Beschwerdeführer weder bei seiner Befragung im Jahr 2011 noch in der Zeit bis zu seiner Anhörung im August 2013 irgendwelche gesundheitlichen Probleme vorgebracht und entsprechende medizinische Unterlagen eingereicht.

Das Gericht kommt zum Schluss, dass sich der Beschwerdeführer in den fast zwei Jahren zwischen der Befragung und der Anhörung eine Vorgeschichte ausgedacht hat, um seine Erfolgsaussichten im Verfahren zu verbessern. Es ist nicht nachvollziehbar, dass er die angeblichen wiederholten Übergriffe durch die Polizei und die Inhaftierungen einzig deshalb nicht erwähnt haben will, weil er psychisch angeschlagen gewesen sei und das Geschehen immer noch verdränge. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz hält das Gericht die Vorbringen für ein Konstrukt, weiterer Begründungsaufwand erübrigt sich vor diesem Hintergrund.

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und das Asylgesuch ablehnte. Die eingereichten Beweismittel vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 737).

7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen.

7.2
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).

7.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Äthiopien, dessen Staatsbürgerschaft er auch nach Meinung des Gerichts besitzen dürfte, ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-ses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.2 Die schweizerischen Asylbehörden gehen in konstanter Praxis von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). Der Grenzkrieg zwischen Äthiopien und Eritrea wurde im Juni 2002 mit einem Waffenstillstand und einem am 12. Dezember 2002 von beiden Staaten unterzeichneten Friedensabkommen beendet. Im heutigen Zeitpunkt ist nicht von einem offenen Konflikt im Grenzgebiet zwischen diesen beiden Staaten auszugehen, auch wenn eine Lösung der Grenzproblematik und eine Normalisierung der Lage zwischen beiden Staaten nach wie vor nicht in Sicht ist. Ferner lassen sich den Akten auch keine individuellen Wegweisungshindernisse entnehmen. Die angegebenen psychischen Probleme sind in keiner Weise belegt, andere gesundheitliche Probleme liegen gemäss den Akten nicht vor. Ob er bei einer Rückkehr auf ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt, kann zwar angesichts des Verhaltens des Beschwerdeführers mit Sicherheit nicht gesagt werden, aber es ist davon auszugehen, dass er in den (...) seines Aufenthalts soziale Beziehungen geschaffen und gepflegt hat, andernfalls er und seine Mutter wohl nicht über die Runden gekommen wären. Im Übrigen kann er beim Bundesamt Rückkehrhilfe beantragen. Das Gericht geht jedenfalls nicht davon aus, dass er bei einer Rückkehr nach Äthiopien in eine existenzielle Notlage geraten wird.

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 4. April 2014 einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird nicht zurückerstattet und zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und das C._______.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Jonas Tschan

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
^g	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195121.22
⁴	...23

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.