Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung V

E-6089/2020

Urteil vom 12. April 2021

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richter Simon Thurnheer, Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Nina Klaus.

A._______, geboren am (...),

Georgien,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung
Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2020 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.

Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 28. Oktober 2019 in die Schweiz ein und suchte am 29. Oktober 2019 um Asyl nach. Am 7. November 2019 erfolgte die Personalienaufnahme.

B.
Am 3. Dezember 2019 sowie ergänzend am 19. Februar 2020 hörte das SEM den Beschwerdeführer jeweils in Anwesenheit der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen an. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er habe Georgien aus gesundheitlichen Gründen, wegen seines Krebsleidens, verlassen. Im Februar 2019 seien bei ihm (...)metastasen festgestellt worden, weshalb er sich in Georgien verschiedenen medizinischen Behandlungen unterzogen habe. Da er beim georgischen Staat als (...) angestellt gewesen sei, habe dieser die Kosten für seine private Krankenversicherung übernommen. Auch in B._______ und C._______ habe er sich behandeln lassen. Er sei dann aber wieder nach Georgien zurückgekehrt, da er für die Behandlungen nicht über genügend finanzielle Mittel verfügt habe. Nach seiner Rückkehr nach Georgien habe man festgestellt, dass sich auch Metastasen in der Nähe (...) befänden, und es seien ihm zuletzt die Medikamente (...) und (...) verabreicht worden. Da ihm seine Ärztin empfohlen habe, die Behandlung in Europa fortzuführen, habe er seinen Wohnort D._______ am (...) 2019 verlassen und sei in die Schweiz gereist.

C.
Mit Verfügung vom 2. März 2020 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 31a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
1    Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
a  può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
b  può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
c  può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
d  può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
e  può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
f  può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
2    Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
3    La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
4    Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97
AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein (Dispositivziffer 1) und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 2) sowie den Vollzug an (Dispositivziffern 3 und 4). Die Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

II.

D.

D.a Mit Eingabe vom 17. Juni 2020 gelangte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin mit einem schriftlichen Wiedererwägungsgesuch an das SEM und beantragte, die Dispositivziffern 3 und 4 der Verfügung vom 2. März 2020 seien aufzuheben und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, da sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe und der Wegweisungsvollzug aus medizinischen Gründen unzumutbar sei. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs bis zum Entscheid über die Sache sowie um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten.

Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, infolge der COVID-19-Pandemie seien die Grenzen geschlossen worden und seine Rückführung sei deshalb nicht möglich gewesen. Dadurch habe sich sein Gesundheitszustand verschlechtert, zumal seine Therapie wegen der Pandemie ausgesetzt worden sei. Eine Computertomografie (CT) vom 23. März 2020 habe zur Entdeckung von neuen Metastasen an (...), (...) und (...) geführt. Am 27. April 2020 sei im Rahmen einer onkologischen interdisziplinären Besprechung im Kantonsspital E._______ ein Therapiebeginn in der Schweiz auf den 30. April 2020 festgelegt worden. In der Folge habe das Migrationsamt des Kantons F._______ den am 6. Mai 2020 vorgesehenen Rückflug annulliert, weil es von der International Organization for Migration (IOM) informiert worden sei, dass derzeit weder das verschriebene Medikament (...) noch ein alternatives Arzneimittel in Georgien verfügbar sei. Ohnehin decke gemäss IOM die staatliche Versicherung die entsprechenden Kosten nicht, weshalb diese vollständig vom Beschwerdeführer zu tragen wären. Weil er dazu nicht in der Lage wäre, hätte eine Rückführung eine Verletzung von Art. 3
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 3 Divieto di tortura - Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.
EMRK zur Folge.

Als Beweismittel reichte er unter anderem eine Bestätigung des E._______ für die Termine vom 14. und 28. Mai 2020 in der Medizinischen Onkologie, einen Arztbericht der Medizinischen Onkologie des E._______ vom 8. Mai 2020, eine E-Mail des kantonalen Migrationsamtes an das SEM mit Informationen des IOM Georgien vom 30. April 2020, einen Bericht betreffend Erstkonsultation der Medizinischen Onkologie des E._______ vom 30. April 2020 sowie einen Arztbericht des G._______ in H._______ vom 27. März 2020 zu den Akten.

D.b

D.b.a Mit Schreiben vom 6. Juli 2020 forderte das SEM den Beschwer-deführer auf, einen aktualisierten Arztbericht zu den Akten zu reichen.

D.b.b Der Beschwerdeführer kam dieser Aufforderung mit Eingabe vom 13. Juli 2020 nach und stellte dem SEM einen Arztbericht des E._______ vom 9. Juli 2020 zu. Diesem ist zu entnehmen, dass der erste Zyklus der lmmunchemotherapie am 30. April 2020 begonnen habe. Bisher hätten fünf Zyklen mit (...) und (...) stattgefunden. Medizinisch wäre eine Weiterbehandlung, es handle sich um eine Dauertherapie ohne Abschlussdatum, angezeigt, damit die Krankheit möglichst lange unter Kontrolle gehalten werden könne. Alle drei Monate finde eine Verlaufs-CT statt. Die Therapie könne grundsätzlich in Georgien fortgesetzt werden, ein
vorübergehender Unterbruch von zwei bis vier Wochen bis zur Wiederaufnahme der Therapie sei medizinisch vertretbar. Idealerweise solle dies nicht vor sechs Monaten nach Therapiebeginn in der Schweiz geschehen, damit sich die Krankheitssituation ausreichend stabilisiere.

D.c

D.c.a Mit Schreiben vom 30. Juli 2020 gelangte das SEM an die Schweizerische Vertretung in Tiflis und ersuchte unter anderem um Auskunft, ob die für den Beschwerdeführer erforderliche lmmunchemotherapie und jeweiligen Verlaufs-CT sowie die Medikamente (...) und (...) oder entsprechende Alternativen in Georgien verfügbar seien.

D.c.b Die diesbezüglichen Abklärungen der Schweizerischen Botschaft über das Georgische Ministerium für Binnenvertriebene, Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 27. August 2020 ergaben, dass die benötigte Behandlung in Georgien grundsätzlich gemäss internationalen Richtlinien und Protokollen verfügbar sei. Das Medikament (...) sei zwar nicht erhältlich, allerdings könne die Behandlung alternativ mit der Kombination von (...) und (...) erfolgen, die beide in Georgien verfügbar seien. Zudem dürften Patienten eine gewisse Quantität an Medikamenten zur Selbstmedikation nach Georgien mitnehmen. Schliesslich würden ab dem 1. September 2020 die finanziellen Zuschüsse für onkologische Patienten im Rahmen des United Healthcare (UHC) State Program jährlich um 8'000 georgische Lari (GEL) erhöht werden.

D.c.c Mit Zwischenverfügung vom 1. September 2020 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer Einsicht in die Botschaftsanfrage und die entsprechende Antwort. Gleichzeitig gab es ihm diesbezüglich das rechtliche Gehör.

D.c.d Innert erstreckter Frist nahm der Beschwerdeführer das ihm gewährte rechtliche Gehör wahr. Er führte im Wesentlichen aus, es sei nicht klar, ob die staatliche finanzielle Unterstützung für seine Behandlungen alle Kosten decke, denn aus der Botschaftsabklärung seien weder die Kosten für die erforderlichen Medikamente noch die Dauer und die Häufigkeit der Therapie ersichtlich.

Gleichzeitig reichte er einen ergänzenden Arztbericht des E._______ vom 9. September 2020 ein. Diesem kann im Wesentlichen entnommen werden, dass der Beschwerdeführer sich einer Chemotherapie mit (...) sowie (...) unterziehe. Auch ohne das in Georgien nicht erhältliche (...) wäre die Therapie dort, und zwar mit dem Substitut (...), akzeptabel. Denn die Hauptwirkung beruhe wahrscheinlich auf der Chemotherapie und weniger auf dem Antikörper. Mitte Oktober 2020 erfolge eine weitere CT, um die Wirkung der laufenden Therapie zu evaluieren. Dabei ergäben sich eventuell neue Aspekte. Die Wirkungsdauer einer palliativ-onkologischen Therapie beschränke sich in der Regel auf einige Monate und es bestehe eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass die Behandlung in absehbarer Zeit (bei Tumorprogress) umgestellt werden müsse. Deswegen sei vorliegend eher die Beurteilung der generellen Qualität des georgischen Gesundheitswesens als die Verfügbarkeit von (...) entscheidend.

D.d Mit am 2. November 2020 eröffneter Verfügung vom 30. Oktober 2020 wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers ab und erklärte die Verfügung vom 2. März 2020 für rechtskräftig und vollstreckbar. Gleichzeitig hiess es das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten gut, verzichtete auf die Erhebung von Gebühren und verfügte, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.

E.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 2. Dezember 2020 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2020 sei aufzuheben und es sei ihm wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht begehrte er, der Beschwerde sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, auf allfällige Vollzugshandlungen zu verzichten. Schliesslich sei er zufolge Mittellosigkeit von der Auferlegung von Verfahrenskosten zu befreien und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Der Beschwerdeführer reichte unter anderem folgende Beweismittel ein:

- Arztbericht des E._______ vom 16. Oktober 2020, gemäss welchem sich im Segment II eine neue (...)metastase gebildet habe, die übrigen bekannten (...)metastasen grössenstationär bis leicht regredient seien und der Beschwerdeführer stationäre (...)- und (...)metastasen aufweise,

- Arztbericht des E._______ vom 21. Oktober 2020, in dem als weitere Diagnosen ein (...) Exanthem (Anmerkung Gericht: akut auftretender Hautausschlag) sowie ein Verdacht auf eine Mangelernährung festgehalten werden. Es wird im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer befinde sich aktuell unter der palliativen Chemotherapie mit (...) und (...) in einem regelrechten Allgemeinzustand. Bezüglich eines (...) Exanthems sei er zusätzlich in dermatologischer Betreuung, aktuell bessere sich der Hautbefund unter Lokaltherapie. Die CT Verlaufskontrolle vom 16. Oktober 2020 zeige eine neue singuläre (...)metastase im Segment (...) bei im Übrigen stabiler Tumorsituation. Die Radiologen hätten eine lokale Verödung der singulären Metastase empfohlen. Der Beschwerdeführer werde diesbezüglich am 23. Oktober 2020 beraten. Aufgrund der ansonsten stabilen Tumorsituation sei eine unveränderte Fortführung der aktuellen Chemotherapie sowie eine erneute CT Verlaufskontrolle in drei Monaten ratsam,

- Austrittsbericht des E._______ vom 24. November 2020, gemäss welchem er vom 17. bis am 19. November 2020 in der Medizinischen Onkologe hospitalisiert gewesen sei und als Medikation (...) Creme sowie als Reservemedikation (...) und (...) verschrieben wurden.

F.
Am 3. Dezember 2020 setzte die Instruktionsrichterin den Wegweisungsvollzug im Sinne einer superprovisorischen Massnahme per sofort einstweilen aus.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2020 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung für die Dauer des Verfahrens aus, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung - vorbehältlich des Nachweises der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers - gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, forderte den Beschwerdeführer dazu auf, die beigelegte Erklärung über die Entbindung der ihn behandelnden Fachpersonen von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden unterzeichnet dem Gericht einzureichen und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

H.
Mit Eingabe vom 18. Dezember 2020 stellte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit von I._______ vom 18. Dezember 2020, die von ihm am selben Datum unterzeichnete Erklärung betreffend Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht sowie ein Schreiben des Präsidenten der J._______ of Georgia vom 14. September 2020 (in Kopie) zu.

I.

I.a In ihrer Vernehmlassung vom 23. Dezember 2020 hielt die Vorinstanz mit ergänzenden Bemerkungen an ihrer Verfügung vom 30. Oktober 2020 fest und beantragt implizit die Abweisung der Beschwerde.

I.b Am 12. Januar 2021 replizierte der Beschwerdeführer. Er beantragt sinngemäss die Gutheissung seiner Beschwerde und reichte eine Bestätigung des E._______ vom 28. Dezember 2020 für die Termine vom 11. Januar 2021 (Labor und Sprechstunde), 21. Januar 2021 (Labor und CT) und 25. Januar 2021 (Sprechstunde) in der Medizinischen Onkologie zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b  del Consiglio federale concernenti:
b1  la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
b10  la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
b2  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
b3  il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
b4  il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
b4bis  il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
b5  la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
b6  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
b7  la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
b8  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
b9  la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c  del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
dquinquies  della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e  degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f  delle commissioni federali;
g  dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h  delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i  delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni
1    Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c  le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d  ...
e  le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
e1  le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
e2  l'approvazione del programma di smaltimento,
e3  la chiusura di depositi geologici in profondità,
e4  la prova dello smaltimento;
f  le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
g  le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
h  le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
i  le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
j  le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
2    Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
a  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
b  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.
VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005356 sul Tribunale amministrativo federale.
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
c  le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
c1  l'entrata in Svizzera,
c2  i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
c3  l'ammissione provvisoria,
c4  l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
c5  le deroghe alle condizioni d'ammissione,
c6  la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
d  le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
d1  dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
d2  da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
e  le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
f  le decisioni in materia di appalti pubblici se:
fbis  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
f1  non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
f2  il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
g  le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
h  le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
i  le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
j  le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
k  le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
l  le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
m  le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
n  le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
n1  l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
n2  l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
n3  i nulla osta;
o  le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
p  le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
p1  concessioni oggetto di una pubblica gara,
p2  controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
p3  controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
q  le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
q1  l'iscrizione nella lista d'attesa,
q2  l'attribuzione di organi;
r  le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
s  le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
s1  ...
s2  la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
t  le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
u  le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
v  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
w  le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
x  le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
y  le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
z  le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.
BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005356 sul Tribunale amministrativo federale.
und Art. 108 Abs. 6
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
1    Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
2    Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
3    Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
4    Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
5    La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
6    Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
7    Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.
AsylG; Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
sowie Art. 52 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 52
1    L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
2    Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
3    Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
1    Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
c  ...
2    Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358
AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 111b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.387
1    La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.387
2    Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
3    La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
4    Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.
ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 111b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.387
1    La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.387
2    Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
3    La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
4    Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.
AsylG).

3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (sog. einfaches Wiederwägungsgesuch; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.).

3.3 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf insbesondere nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1).

4.

Die Vorinstanz hat das Gesuch des Beschwerdeführers vom 17. Juni 2020 zu Recht als einfaches Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen, nachdem er eine seit der rechtskräftigen Verfügung vom 20. März 2020 veränderte Sachlage hinsichtlich allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse geltend gemacht hatte. Nachdem sie die Rechtzeitigkeit und den Anspruch des Beschwerdeführers auf Behandlung seines Wiedererwägungsgesuches nicht in Abrede gestellt hat und darauf eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob sie in zutreffender Weise das Bestehen der geltend gemachten Wiedererwägungsgründe verneint und an ihrer ursprünglichen Verfügung festgehalten hat. Dabei ist praxisgemäss der sich präsentierende Sachverhalt im Urteilszeitpunkt massgebend (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-4909/2016 vom 5. September 2016 E. 4.3).

5.

5.1 Zur Begründung der Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs führt das SEM im Wesentlichen Folgendes aus:

Gemäss Aktenlage könne zum aktuellen Zeitpunkt nicht davon ausgegangen werden, dass die Überstellung des Beschwerdeführers eine ernste, rasche und unwiederbringliche Verschlechterung seines Gesundheitszustandes im Sinne einer Verletzung von Art. 3
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 3 Divieto di tortura - Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.
EMRK zur Folge habe, die zu intensivem Leiden, einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung
oder zum Tod führe. Denn Behandlungsmöglichkeiten und Medikamente wie auch finanzielle Hilfe seien in Georgien vorhanden, wenngleich von unterschiedlicher Qualität. Im Übrigen werde die Behandlungsqualität auch in Zukunft durch Therapieänderungen unweigerlich Schwankungen unterworfen sein. Folglich sei der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu erachten.

Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, dass die Kosten einer Behandlung in Georgien nicht exakt abgeklärt worden seien, hält das SEM ihm entgegen, seine Familie in D._______ habe ihn bisher unterstützt und er habe in Georgien bereits Kontrolluntersuchungen und Behandlungen an onkologischen Instituten erhalten. Auch habe er eine Krankenversicherung bei K._______ abgeschlossen, deren Leistungen 2020 im Bereich Onkologie offenbar nicht ausgeschöpft worden seien. Ausserdem existiere in Georgien seit 2006 ein Sozialhilfeprogramm für Personen unter der Armutsgrenze, das eine kostenlose Krankenversicherung einschliesse. Seit der Einführung des neu organisierten und staatlich finanzierten allgemeinen Gesundheitsprogramms «Universal Health Care Program» (UHCP) im Februar 2013 habe sich der Zugang der Bevölkerung zur Gesundheitsversorgung weiter verbessert. Das Gesundheitssystem sei seither stets weiter ausgebaut worden (m.H.a. auf das Urteil des BVGer E-4483/2019 vom
25. September 2019 E. 7.2.4 m.w.H.). Ferner verfüge er über Arbeitserfahrung und sei gut ausgebildet. Damit sollte auch die Finanzierung der empfohlenen weiteren Untersuchungen gewährleistet sein. Im Übrigen sei auf die Möglichkeit hinzuweisen, beim SEM medizinische Rückkehrhilfe in Form von Medikamenten oder Finanzbeiträgen zu beantragen.

Den Akten seien weder individuelle Gründe noch besondere Umstände zu entnehmen, welche auf eine medizinische Notlage hindeuteten und den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers nach Georgien als unzumutbar erscheinen liessen. Gemäss Auskunft des Georgischen Ministeriums seien sowohl Behandlungsmöglichkeiten wie auch das Medikament (...) vorhanden.

Die von ärztlicher Seite angezeigte Minimaltherapiedauer von sechs Monaten vor einer Unterbrechung sei durch den Entscheidzeitpunkt der Verfügung vom 30. Oktober 2020 berücksichtigt worden. Ferner sei die mit dem Wegweisungsvollzug einhergehende Unterbrechung der Chemotherapie für zwei bis vier Wochen medizinisch grundsätzlich vertretbar. Die Ausgestaltung von Vollzugsmodalitäten obliege dem Kanton, in Zusammenarbeit mit der Abteilung Rückkehr des SEM. Dabei gelte es auch zu beachten, dass das Ausreise- beziehungsweise Flugdatum mit dem Zeitpunkt einer möglichen Fortsetzung der Therapie in Georgien aufeinander abgestimmt werden könne. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich daher aus aktueller Sicht als zumutbar.

Schliesslich seien bis dato keine weiteren Akten, auch nicht bezüglich der für Mitte Oktober 2020 angekündigten CT, eingereicht worden. In einem Verfahren um Wiedererwägung obliege es der Partei, den neuen Sachverhalt zu erstellen (m.H.a. BVGE 2014/39 E.5). Ausserordentliche Rechtsmittel wie ein Gesuch um Wiedererwägung könnten sodann praxisgemäss nicht damit begründet werden, es sei die Eingabe von etwaigen zukünftigen und vermeintlich relevanten Beweismitteln zu einem späteren Zeitpunkt abzuwarten.

5.2 In der Rechtsmittelschrift argumentiert der Beschwerdeführer, dass der Wegweisungsvollzug aufgrund seiner gesundheitlichen Beschwerden und der Situation in Georgien unzulässig sowie unzumutbar sei. Das georgische Gesundheitswesen weise nicht die nötigen Strukturen auf, um ihm eine angemessene Behandlung zu gewährleisten. Hinzu komme, dass aufgrund der aktuellen Pandemielage die medizinische Versorgung in Georgien wegen fehlender Kapazitäten erst recht nicht gewährleistet sei. Ausserdem garantiere ihm das alternative Medikament (...), welches in Georgien zu seiner Medikation verfügbar sein solle, eine klar kürzere Lebensdauer. So hätten gemäss einer Studie aus dem Jahr 2014 Patienten die mit (...) behandelt worden seien, im Vergleich zu Patienten, denen (...) verabreicht worden sei, einen deutlichen Überlebensvorteil gehabt. Die Behandlung seines Krebsleidens sei daher in der Schweiz zu Ende zu führen. Schliesslich könne er seine Krebstherapie in Georgien nicht finanzieren. Gemäss Botschaftsabklärung würden ihm für die Finanzierung seiner Therapie in Georgien seitens des Staates GEL (...) zugesprochen werden. Dies entspreche rund Fr. (...). Demnach reichten diese finanziellen Mittel nicht annährend aus, um eine angemessene Krebstherapie zu finanzieren. Seine Therapie haben palliativen Charakter und deren Ende sei nicht definierbar. Es könne damit nicht abgeschätzt werden, welche Kosten für seine Therapie bis zu seinem Tod tatsächlich anfallen würden. Dies hätte schlimmstenfalls zur Folge, dass er in Georgien aufgrund der fehlenden staatlichen Unterstützung seine laufende Therapie nicht weiter finanzieren könnte und danach mit dem Tod rechnen müsste. Anders als das SEM damit in zynischer Weise zu suggerieren versuche, könne er in Georgien keiner Arbeit mehr nachgehen, zumal er gesundheitlich derart angeschlagen sei, dass er intensiv ärztlich behandelt werden und in absehbarer Zeit mit dem Tod rechnen müsse. Eine Rückführung hätte für ihn als todkranke Person folglich eine massive Verschlechterung seines Gesundheitszustandes sowie eine drastische Verkürzung seiner Lebenserwartung und damit eine Verletzung von Art. 3
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 3 Divieto di tortura - Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.
EMRK sowie eine medizinische Notlage sowie zur Folge.

5.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, nach der stationären Behandlung des Beschwerdeführers in der Medizinischen Onkologie des E._______ vom 17. bis 19. November 2020, benötige er gemäss Arztbericht vom 24. November 2020 die Medikamente (...) und (...). Diese seien in der Apotheke Aversi in D._______ erhältlich. Ebenso seien dort kortisonhaltige Salben sowie weitere dermatologische Präparate vorhanden. Aversi verfüge über ein Netz an Apotheken in Georgien (m.H.a. Aversi, Tbilissi, 2018, www.aversi.ge/en/medikamentebi/110?&page=3). Bei diesen drei Produkten handle es sich um altbewährte Medikamente, die seit Jahrzehnten auf dem Markt und daher kostengünstig seien.

Soweit in der Beschwerde im Zusammenhang mit der aktuellen Situation des georgischen Gesundheitswesens im Zuge der COVID-19-Pandemie argumentiert werde, handle es sich um eine temporäre Situation, aufgrund derer sich der Zeitpunkt des Wegweisungsvollzugs hinauszögern könnte. Es sei Sache der diesbezüglich beauftragten Behörden, einen geeigneten Ausreisezeitpunt zu bestimmen.

Der Vollzug der Wegweisung sei weiterhin als zumutbar zu erachten, weil nach der Mitte Oktober 2020 erfolgten CT gemäss Arztbericht vom 21. Oktober 2020 eine unveränderte Fortführung der Immunchemotherapie empfohlen werde. Wie in der angefochtenen Verfügung bereits dargelegt, sei eine solche Therapie in Georgien vorhanden und es sei von weiteren begünstigenden Faktoren auszugehen, beispielsweise dem Bestehen eines Beziehungsnetzes vor Ort.

5.4 In seiner Replik hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, eine Rückkehr nach Georgien sei nicht ohne Weiteres zumutbar, da er todkrank und die Wirkung seiner aktuellen Immunchemotherapie noch unklar sei. In dieser Phase der Krebsbehandlung sei jede zusätzliche Woche ausschlaggebend. Insbesondere sei auf jeden Fall die geplante grosse CT vom 21. Januar 2021 abzuwarten, um zu klären, ob die Behandlung zum erhofften Ergebnis geführt habe und nicht wie bei der CT vom 23. März 2020 neue Metastasen andere Organe befallen hätten, was weitere oder andere Therapiebehandlungen zur Folge hätte. Die Ergebnisse der bevorstehenden CT und die Laboranalysen würden bei der Auswertung vom 25. Januar 2021 zeigen, ob er lediglich auf die von der Vorinstanz aufgeführten Medikamente angewiesen sein werde und diese in Georgien auch erhältlich seien. Sollte die lmmunchemotherapie nicht wirken und die Untersuchung eine erneute Tumorprogression ergeben, müsste die Behandlungsmethode geändert werden. Das Verödungsverfahren, welches bei der stationären Behandlung im November 2020 zur Anwendung gekommen sei, wäre allenfalls eine letzte Methode. Die Vorinstanz habe es jedoch unterlassen, diesbezüglich Informationen einzuholen und zu klären, ob dieses Verfahren in Georgien durchgeführt werden könne. Aus diesem Grund sei er darauf angewiesen, dass die Ergebnisse der bevorstehenden Untersuchung bestätigten, dass die bisherige Behandlungsmethode erfolgreich sei. Der Verweis der Vorinstanz auf eine vorübergehende Situation hinsichtlich der Pandemielage sei höhnisch, zumal er diese bevorstehenden Monate möglicherweise nicht überleben werde.

6.

6.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine unvollständige und unrichtige Sachverhaltsabklärung in mehrfacher Hinsicht sowie eine Verletzung der Begründungspflicht. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da ihre Gutheissung geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

6.2 Der Beschwerdeführer hält dem SEM vor, es habe die medizinischen Erkenntnisse nicht gebührend berücksichtigt, respektive diesbezüglich eine voreilige Entscheidung getroffen. So sei im vorinstanzlichen Verfahren am 9. September 2020 ein ärztlicher Bericht des E._______ eingereicht worden. Darin sei in Aussicht gestellt worden, dass bis Mitte Oktober 2020 weitere Untersuchungsergebnisse aus einer CT vorliegen würden. Zudem sei klar gewesen, dass seine aktuelle Therapie mindestens bis Ende Oktober 2020 andauere. Ohne die entsprechenden Abklärungsergebnisse einzuholen
oder ihn aufzufordern, diese einzureichen, habe das SEM die angefochtene Verfügung auf das Ende der mindestens erforderlichen sechsmonatigen Therapierung in der Schweiz erlassen. Die Erkenntnisse aus der CT vom 16. Oktober 2020 seien, obwohl zentral für seine weitere Behandlung, nicht in die Entscheidung des SEM miteingeflossen. Die dabei entdeckten neuen Metastasen bildeten einen weiteren Unsicherheitsfaktor hinsichtlich der von ihm benötigten Therapie und deren zukünftigen Verlaufs. So habe er deswegen zuletzt am 17. November 2020 während mehreren Tagen stationär behandelt werden müssen. Eine Therapie werde denn auch entsprechend fortgesetzt. Um abschliessend seine Gefährdung respektive eine verfügbare Therapie in Georgien einzuschätzen, hätte das SEM zwingend die Erkenntnisse abwarten müssen. So sei etwa unsicher, ob beispielsweise das angewandte Verödungsverfahren bei allfälligen weiteren Metastasen in Georgien angewandt werden könne.

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass der medizinische Sachverhalt des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Verfügung vom 30. Oktober 2020 rechtsgenüglich erstellt war. Zu Recht hat das SEM auf die dem Beschwerdeführer obliegende Mitwirkungspflicht, gerade im Wiedererwägungsverfahren, verwiesen. Dennoch hat es seinerseits den Sachverhalt sorgfältig abgeklärt und unter anderem einen aktuellen Arztbericht nachgefordert (vgl. Sachverhalt Bst. D.b.a). Nachdem bereits dem fachärztlichen Bericht vom 9. Juli 2020 (vgl. ebd. Bst. D.b.b.) zu entnehmen ist, dass die Therapie grundsätzlich in Georgien fortgesetzt werden könne, hat das SEM anschliessend eine Botschaftsabklärung vorgenommen (vgl. ebd. Bst. D.c.a.). Erst nach der Botschaftsantwort, der Gewährung des rechtlichen Gehörs, im Rahmen dessen erneut ein Arztbericht eingereicht wurde, erliess das SEM seine Verfügung, und zwar in Berücksichtigung der Empfehlung der behandelnden Ärzte, wonach der Therapieunterbruch idealerweise nicht vor sechs Monaten nach Therapiebeginn in der Schweiz erfolgen sollte. Es ist nicht ersichtlich, weshalb das SEM länger hätte zuwarten müssen, zumal die ärztlichen Berichte zur Verlaufs-CT bereits vor Ergehen der vorinstanzlichen Verfügung vorlagen und zu den Akten hätten gereicht werden können.

Mit dem pauschalen Hinweis des Beschwerdeführers, das SEM habe sich nicht mit den Folgen der Corona-Pandemie auf die Qualität der Gesundheitsversorgung schwerkranker Personen in Georgien auseinandergesetzt, verkennt der Beschwerdeführer, dass die Botschaftsabklärung bereits mitten in der Pandemie stattfand. Auch im Umstand, dass das SEM eine wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 2014 nicht berücksichtigt habe, ergibt sich kein formeller Fehler der angefochtenen Verfügung. Vielmehr hat es sich zu Recht auf die Berichte der den Beschwerdeführer behandelnden Ärzte gestützt. Wissenschaftliche Studien erscheinen in der Medizin laufend und in grosser Anzahl, einer einzelnen unter ihnen kommt kaum Beweiswert zu. Es sind vielmehr die im Einzelfall behandelnden Fachpersonen - vorliegend der Onkologie - die, unter anderem gestützt auf wissenschaftliche Studien, in der Lage sind zu beurteilen, welche Behandlung im Einzelfall geeignet ist. Deren Berichten kommt entsprechend auch erhöhter Beweiswert zu.

Nach dem Gesagten fällt eine Rückweisung der Angelegenheit aufgrund formeller Mängel nicht in Betracht, weshalb das entsprechende Begehren abzuweisen ist.

7.

7.1 In materieller Hinsicht stellt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz fest, dass es dem Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen im Wiedererwägungsgesuch nicht gelingt, eine veränderte Sachlage darzutun, welche der Zulässigkeit und der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung heute entgegenstehen würde. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die ausführlichen Erwägungen der
Vorinstanz verwiesen werden (vgl. oben E. 5.1 und 5.3). Die Ausführungen in den Eingaben auf Beschwerdeebene sowie die eingereichten Beweismittel vermögen daran nichts zu ändern.

7.2 Es ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer an einer unheilbaren Krebserkrankung leidet, die bereits in seinem Heimatland ausgebrochen war, und die zum Tod führen werde. Er war auch in Georgien bereits in entsprechender Behandlung. Den fachärztlichen Berichten und der Botschaftsabklärung ist zu entnehmen, dass auch das heutige Krankheitsbild des Beschwerdeführers in Georgien behandelbar ist, wenn auch nicht mit der exakt gleichen Therapie. Die Alternative wird aber vom behandelnden Arzt als akzeptabel bezeichnet (vgl. Sachverhalt Bst. D.c.d). Zum Einwand, eine wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 2014 zur Wirkung der Medikamente (...) und (...), welche hinsichtlich der Wirksamkeit zu Ungunsten der in Georgien erhältlichen Behandlung (mit [...]) ausfalle, kann auf das unter Erwägung 6.3 Gesagte verwiesen werden. In der Replik vom 12. Januar 2021 führt der Beschwerdeführer aus, die Verlaufs-CT vom 21. Januar 2021 und ihre Auswertung sowie jene der Laboranalysen am 25. Januar 2021 seien abzuwarten. Bis heute wurden allerdings keine weiteren Arztberichte ins Recht gereicht und es ist nicht von einer entscheidend veränderten Lage auszugehen.

8.

8.1 Die Schwelle zur Anerkennung einer ernsthaften Gefahr im Sinne von Art. 3
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 3 Divieto di tortura - Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.
EMRK aus medizinischen Gründen ist hoch. Sie kann erreicht sein, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würde einer ernsthaften, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 41738/10, §§ 180-193). In einem solchen Fall ist das Wegweisungsvollzugshindernis der Unzulässigkeit nach Art. 83 Abs. 3
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
1    Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
2    L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
3    L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
4    L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
5    Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
5bis    Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
6    L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
7    L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
a  è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
b  ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
c  ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
8    I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
9    L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
10    Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259
AIG erfüllt. Der Beschwerdeführer wird zwar palliativ onkologisch behandelt. Es geht aber aus den Akten nicht hervor, dass er aktuell in einem so schlechten gesundheitlichen Zustand wäre, dass bereits die Überführung nach Georgien zu einer akuten und rapiden Verschlechterung seines Gesundheitszustandes führen würde. Vielmehr darf davon ausgegangen werden, er befinde sich nach wie vor in der den Arztberichten vom 9. Juli 2020 und vom 9. September 2020 (vgl. Sachverhalt D.b.b. und D.c.d) umschriebenen Dauertherapie ohne Abschlussdatum, wonach alle drei Monate eine Verlaufs-CT stattfinde, und ein vorübergehender Unterbruch von zwei bis vier Wochen bis zur Wiederaufnahme der Therapie medizinisch vertretbar sei. Es ist sodann zusammen mit dem SEM davon auszugehen, die erforderliche Therapie sei für ihn in Georgien zugänglich. Entgegen dem Vorhalt des Zynismus ist nicht gänzlich auszuschliessen, dass er nach seiner Rückkehr nach Georgien trotz seiner Erkrankung wieder, zumindest teilweise, arbeiten könnte. Denn aus den Akten seines Asylverfahrens geht immerhin hervor, dass er bis zu seiner Ausreise am 28. Oktober 2019 in Georgien gearbeitet habe, obwohl er bereits damals wegen den im Februar 2019 diagnostizierten Metastasen in Behandlung gestanden sei. Zudem gab er an, er habe seine Arbeit nicht definitiv aufgegeben und beabsichtige, diese nach seiner Rückkehr wieder aufzunehmen (vgl. Protokolle in den SEM-Akten: 1055270 [nachfolgend A]-34/18 F16 und A36/12 F47 f.). Den Akten ist ausserdem auch nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer über längere Zeit hinweg in stationärer Behandlung sein müsste (vgl. Terminbestätigungen des E._______ vom 28. Dezember 2020 für die im Januar 2021 vorgesehene CT, Auswertung der CT sowie der Laboranalyse und Austrittsbericht des E._______ vom 24. November 2020 betreffend stationärer Behandlung vom 17. bis am 19. November 2020). Unabhängig davon ist zu erwarten, dass die Familie des Beschwerdeführers ihn finanziell unterstützen könnte, sollten die Kosten für seine Behandlungen nicht
vollständig von der Krankenversicherung gedeckt werden. Zu Recht verweist das SEM bereits in der rechtskräftigen Verfügung vom 2. März 2020 auf das starke und tragfähige soziale Netz des Beschwerdeführers hin. Seine Ehefrau arbeitet als Lehrerin (vgl. A34 F26) und auch seine beiden Töchter seien erwerbstätig (vgl. ebd. F30 f.). Bereits vor seiner Ausreise hätten ihn auch seine Geschwister finanziell unterstützt (vgl. ebd. F39 f.). Im Übrigen hat das SEM den Beschwerdeführer zu Recht auf die Möglichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe hingewiesen (vgl. Art. 93 Abs.1 Bst. d
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
1    La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
a  il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
b  il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
c  il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
d  in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
2    I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
3    Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
4    Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.
AsylG).

8.2 Unzumutbar nach Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
1    Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
2    L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
3    L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
4    L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
5    Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
5bis    Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
6    L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
7    L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
a  è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
b  ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
c  ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
8    I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
9    L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
10    Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259
AIG erweist sich ein Vollzug aus medizinischen Gründen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatstaat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Es ist unter diesem Aspekt wesentlich, dass die allgemeine und dringende medizinische Behandlung vorhanden ist, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist. Auch unter diesem Blickwinkel ergibt sich vorliegend keine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage, nachdem der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr nach Georgien die medizinisch erforderliche Behandlung erhalten kann. Er wird dort von einem starken sozialen Netz getragen, das ihn auch im Umgang mit seiner Krankheit stützen können wird.

8.3 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Georgien erweist sich auch heute als zulässig und zumutbar. Das SEM hat zu Recht erkannt, es liege keine massgeblich veränderte Sachlage im Vergleich zu jener, die der rechtskräftigen Verfügung vom 2. März 2020 zu Grunde lag, vor.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
1    Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
c  ...
2    Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358
AsylG) und, soweit überprüfbar, angemessen ist. Eine weitere Auseinandersetzung mit den Vorbringen in den Eingaben auf Beschwerdeebene sowie den eingereichten Beweismitteln erübrigt sich und die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
VwVG). Nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2020 gutgeheissen hat und nach wie vor von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden kann, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Nina Klaus

Versand:
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : E-6089/2020
Data : 12. aprile 2021
Pubblicato : 20. aprile 2021
Sorgente : Tribunale amministrativo federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Cittadinanza e diritto degli stranieri
Oggetto : Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2020


Registro di legislazione
CEDU: 3
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 3 Divieto di tortura - Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.
LAsi: 31a 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 31a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
1    Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
a  può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
b  può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
c  può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
d  può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
e  può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
f  può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
2    Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
3    La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
4    Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97
93 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
1    La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
a  il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
b  il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
c  il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
d  in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
2    I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
3    Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
4    Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.
105 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005356 sul Tribunale amministrativo federale.
106 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
1    Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
c  ...
2    Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358
108 
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
1    Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
2    Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
3    Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
4    Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
5    La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
6    Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
7    Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.
111b
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)
LAsi Art. 111b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.387
1    La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.387
2    Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
3    La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
4    Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.
LStr: 83
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)
LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
1    Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
2    L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
3    L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
4    L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
5    Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
5bis    Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
6    L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
7    L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
a  è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
b  ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
c  ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
8    I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
9    L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
10    Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259
LTAF: 31 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA).
32 
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 32 Eccezioni
1    Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c  le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d  ...
e  le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
e1  le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
e2  l'approvazione del programma di smaltimento,
e3  la chiusura di depositi geologici in profondità,
e4  la prova dello smaltimento;
f  le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
g  le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
h  le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
i  le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
j  le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
2    Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
a  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
b  le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.
33
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a  del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
b  del Consiglio federale concernenti:
b1  la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
b10  la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
b2  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
b3  il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
b4  il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
b4bis  il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
b5  la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
b6  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
b7  la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
b8  la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
b9  la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
c  del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis  del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
dquinquies  della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e  degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
f  delle commissioni federali;
g  dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
h  delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i  delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
LTF: 83
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
a  le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b  le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
c  le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
c1  l'entrata in Svizzera,
c2  i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
c3  l'ammissione provvisoria,
c4  l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
c5  le deroghe alle condizioni d'ammissione,
c6  la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
d  le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
d1  dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
d2  da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
e  le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
f  le decisioni in materia di appalti pubblici se:
fbis  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
f1  non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
f2  il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
g  le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
h  le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
i  le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
j  le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
k  le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
l  le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
m  le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
n  le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
n1  l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
n2  l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
n3  i nulla osta;
o  le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
p  le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
p1  concessioni oggetto di una pubblica gara,
p2  controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
p3  controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
q  le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
q1  l'iscrizione nella lista d'attesa,
q2  l'attribuzione di organi;
r  le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
s  le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
s1  ...
s2  la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
t  le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
u  le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
v  le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
w  le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
x  le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
y  le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
z  le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.
PA: 5 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 5
1    Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
a  la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
b  l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
c  il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
2    Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
3    Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.
48 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 48
1    Ha diritto di ricorrere chi:
a  ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
b  è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
c  ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
2    Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.
49 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
a  la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
b  l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
c  l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.
52 
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 52
1    L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
2    Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
3    Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.
63
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)
PA Art. 63
1    L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
2    Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
3    Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
4    L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
4bis    La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
a  da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
5    Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105
Registro DTF
136-II-177
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
georgia • terapia • autorità inferiore • tribunale amministrativo federale • rapporto medico • fattispecie • mese • stato di salute • oncologia • spese di procedura • decesso • paziente • sanità • durata • speranza di vita • mezzo di prova • casale • incombenza • termine • espatrio
... Tutti
BVGE
2014/26 • 2014/39
BVGer
D-4909/2016 • E-4483/2019 • E-6089/2020