D-7329/2013 - 2016-04-12 - Asyl - Aufhebung der vorläufigen Aufnahme (Asyl); Verfügung des SEM vom 10. Januar 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7329/2013

Urteil vom 12. April 2016

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richterin Esther Marti, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiberin Constance Leisinger.

A._______,geboren am (...),

sowie die Töchter

B._______,geboren am (...),

Parteien C._______,geboren am (...),

Kosovo,

alle vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme (Asyl);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 11. Januar 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin A._______ reiste am (...) 1998 mit ihren Kindern D._______, B._______ und E._______ in die Schweiz ein und suchte am (...) 1998 um Asyl nach. Am (...) wurde die Tochter C._______ in der Schweiz geboren. Der Ehemann F._______ reiste am (...) 1999 in die Schweiz ein und ersuchte am (...) 1999 um Asyl.

B.
Mit Verfügung vom 28. Mai 2001 stellte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, danach BFM, heute SEM) fest, dass die Familie G._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführenden) die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte die Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig wurde der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat für die Beschwerdeführenden unter Berücksichtigung der dannzumal herrschenden Situation in Kosovo als unzumutbar erachtet und die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz verfügt.

C.
Am 9. November 2005 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden erstmals das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei den Beschwerdeführenden während ihres Aufenthalts in der Schweiz nicht gelungen, sich an die geltende Ordnung zu halten. Insbesondere würden die Kinder immer wieder den Schulbetrieb stören, dies trotz grosser Anstrengungen seitens der Behörde. Selbst die Kürzung der Fürsorgegelder habe nicht dazu beitragen können, dass die Eltern ihren Erziehungspflichten besser nachkommen würden.

D.
Nach einer entsprechenden Stellungnahme durch die Beschwerdeführenden, in welcher diese unter anderem auf die positive Entwicklung von D._______ hinwiesen, teilte die Vorinstanz mit Schreiben vom 5. Dezember 2005 mit, dass sie von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme absehe, jedoch eine erneute Verschlechterung der Situation eine neuerliche Überprüfung der vorläufigen Aufnahme nach sich ziehe.

E.
Mit Schreiben vom 18. Februar 2009 informierte die Vorinstanz die Beschwerdeführenden, dass ihre vorläufige Aufnahme erneut einer Prüfung unterzogen worden sei. Anlass sei das wiederholt straffällige Verhalten des Sohnes D._______ gewesen. Unter Berücksichtigung der gesamten Aktenlage sei man jedoch bereit, die vorläufige Aufnahme bestehen zu lassen, unter dem Vorbehalt einer erneuten Überprüfung bei fortgeführter Delinquenz von D._______ oder des strafbaren Verhaltens eines anderen Familienmitglieds.

F.
Im Rahmen einer erneuten Überprüfung der vorläufigen Aufnahme ersuchte die Vorinstanz am (...) 2012 das schweizerische Verbindungsbüro in Pristina (Kosovo) um Abklärungen im Heimatort der Beschwerdeführenden.

G.
Am (...) 2012 wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör hinsichtlich einer allfälligen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gewährt, wobei auch auf das gemäss Abklärungsergebnis des schweizerischen Verbindungsbüros im Heimatort vorhandene familiäre Beziehungsnetz verwiesen wurde. Eine entsprechende Stellungnahme wurde nicht eingereicht.

H.
Mit Verfügung vom 10. Januar 2013 - eröffnet am 11. Januar 2013 - wurde die mit Verfügung vom 28. Mai 2001 angeordnete vorläufige Aufnahme in Bezug auf F._______ und A._______ sowie auf die zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährigen Kinder C._______, E._______ und B._______ in Anwendung von Art. 84 Abs. 1 und 2 AuG (SR 142.20) und Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG aufgehoben. Die Beschwerdeführenden wurden aufgefordert, die Schweiz bis zum 11. April 2013 zu verlassen.

I.
Für den zwischenzeitlich volljährig gewordenen Sohn D._______ erging gleichentags und ebenfalls gestützt auf Art. 84 Abs. 1 und 2 AuG und Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG eine separate Aufhebungsverfügung.

J.
Gegen beide Verfügungen wurden am 11. Februar 2013 (Telefaxeingabe) und am 12. Februar 2013 (Poststempel) - handelnd durch die zum damaligen Zeitpunkt bevollmächtigte Rechtsvertreterin Annelise Gerber - Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und es wurde beantragt, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die vorläufige Aufnahme zu verlängern.

Mit der Beschwerde wurden unter anderem ein von den Beschwerdeführenden persönlich verfasster Brief sowie ein die Beschwerdeführerin C._______ betreffender Schulbericht vom 5. Februar 2013 eingereicht.

K.
Am 18. Februar 2013 reichten die Beschwerdeführenden sodann eine Stellungnahme der Universitären Psychiatrischen Dienste H._______ vom (...) 2013 betreffend die Beschwerdeführerinnen C._______ und B._______ zu den Akten.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Februar 2013 wurden die Beschwerdeführenden zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.- aufgefordert. Dieser wurde fristgerecht geleistet.

M.
D._______ wurde in dem für ihn separat eröffneten Beschwerdeverfahren (Geschäftsnummer D-689/2013) mit Zwischenverfügung vom 5. März 2013 und ein weiteres Mal mit Verfügung vom 28. März 2013 ebenfalls zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.- aufgefordert. Nachdem der Kostenvorschuss innerhalb der angesetzten Fristen nicht geleistet worden war, trat das Bundesverwaltungsgericht am 26. April 2013 androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht ein.

N.
Am 8. April 2013 wurde ein die Beschwerdeführerin C._______ betreffender Strafbefehl der Staatsanwaltschaft (...), Jugendanwaltschaft (...), vom (...) 2013 zu den Akten gereicht, in welchem diese der unrechtmässigen Aneignung eines Mobiltelefons für schuldig befunden und mit zwei Tagen persönlicher Arbeitsleistung bestraft wurde.

O.
Am 1. Mai 2013 wurden die Akten des Beschwerdeverfahrens der Vorinstanz zur Vernehmlassung zugestellt.

P.
Mit Vernehmlassung vom 14. Mai 2013 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die ergänzenden Ausführungen wird - soweit entscheidrelevant - in den Erwägungen eingegangen.

Q.
Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 15. Mai 2013 unter Fristansetzung zur allfälligen Replik zur Kenntnis gebracht. Eine solche wurde nicht eingereicht.

R.
Am 22. August 2013 wurde sodann ein Anzeigerapport der Kantonspolizei H._______ vom (...) 2013 zu den Akten gereicht, welcher eine Drohung im Rahmen häuslicher Gewalt seitens des Beschwerdeführers F._______ gegen die Beschwerdeführerin A._______ aktenkundig machte.

S.
Mit Verfügung vom 23. August 2013 wurde den Beschwerdeführenden unter anderem Gelegenheit gegeben, innert genannter Frist zu einer allfälligen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 84 Abs. 2 AuG Stellung zu nehmen. Eine entsprechende Stellungnahme wurde nicht eingereicht.

T.
Mit Eingabe vom 23. Januar 2014 wurde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer F._______ im (...) 2013 einen (...) mit irreparablen Schäden erlitten habe. Informiert wurde auch darüber, dass die Beschwerdeführerin A._______ im eigenen Namen und im Namen ihres nunmehr pflegebedürftigen Ehemannes am 9. Dezember 2013 lic. iur. Othman Bouslimi zur Vertretung im Beschwerdeverfahren bevollmächtigt habe und das Mandatsverhältnis mit Annelise Gerber gekündigt sei.

U.
Am 31. Januar 2014 wurde ein an die Vorinstanz adressiertes Schreiben "Stellungnahme der aktuellen Situation von Familie G._______" datierend vom 17. Januar 2014 eingereicht, welches von den Beschwerdeführerinnen A._______ und B._______ sowie deren Partner I._______ unterzeichnet war. Beigelegt waren dieser Eingabe unter anderem ein ärztlicher Bericht vom 19. April 2013 die Beschwerdeführerin B._______ betreffend und ein ärztlicher Bericht vom 7. Januar 2014 die Beschwerdeführerin A._______ betreffend.

V.
Mit Eingabe vom 3. Februar 2014 wurde unter anderem ein die Beschwerdeführerin A._______ betreffender Kurzbericht des Hausarztes (...), datierend vom 9. Dezember 2013, zu den Akten gereicht.

W.
Am 7. Februar 2014 ging die bereits bei den Akten befindliche "Stellungnahme der aktuellen Situation von Familie G._______", nunmehr datiert auf den 4. Februar 2014, ein. Beigelegt waren dieser Eingabe unter anderem ärztliche Kurzaustrittsberichte betreffend die Beschwerdeführerin B._______, datierend vom 19. April 2013, und die Beschwerdeführerin A._______, datierend vom 7. Januar 2014.

X.
Mit Verfügung vom 20. Februar 2014 wurde die Vorinstanz zu einer zweiten Vernehmlassung eingeladen, dies vor dem Hintergrund des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers F._______ nach einem im (...) 2013 erlittenen (...) und dessen Folgen.

Y.
Am 2. Juli 2014 wurden zwei die Beschwerdeführerin C._______ betreffende Strafbefehle, datierend vom (...) und (...) 2014, eingereicht. In diesen wurde sie des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis oder andere Berechtigung für schuldig befunden und mit Bussen von Fr. 90.- und Fr. 60.- bestraft.

Z.
Am 9. Juli 2014 wurden drei weitere die Beschwerdeführerin C._______ betreffende Strafbefehle zu den Akten gereicht. Mit Strafbefehl vom (...) 2014 wurde sie des Erwerbs, Besitzes und Konsums von Marihuana sowie des Veräusserns von Marihuana für schuldig befunden und mit einer Busse von Fr. 80.- sowie einer persönlichen Leistung von einem Tag bestraft. Mit Strafbefehlen vom (...) und (...) 2014 wurde sie jeweils des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis oder andere Berechtigung auf einer Zugstrecke für schuldig befunden und mit Bussen von je Fr. 90.- bestraft.

AA.
Am 4. August 2014 wurde ein weiterer die Beschwerdeführerin C._______ betreffender Strafbefehl vom 25. Juli 2014 eingereicht, in welchem sie erneut des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis oder andere Berechtigung auf einer Zugstrecke für schuldig befunden und mit einer Busse von Fr. 120.- bestraft wurde.

BB.
Innerhalb mehrfach verlängerter Frist reichte die Vorinstanz am 7. August 2014 ihre Vernehmlassung ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Soweit entscheidwesentlich, wird darauf in den Erwägungen eingegangen.

CC.
Am 13. August 2014 wurde den Beschwerdeführenden die vorinstanzliche Vernehmlassung vom 7. August 2014 zur Kenntnis gebracht und ihnen Frist zur Einreichung einer allfälligen Stellungnahme gesetzt. Ebenfalls zur Kenntnis gebracht wurden den Beschwerdeführenden die seit der Verfügung vom 23. August 2013 eingegangenen Strafakten, dies verbunden mit Fristsetzung zur allfälligen Stellungnahme.

DD.
Am 13. August 2014 wurde ein weiterer die Beschwerdeführerin C._______ betreffender Strafbefehl vom (...) 2014 zu den Akten gereicht, in welchem sie des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis oder andere Berechtigung auf einer Zugstrecke für schuldig befunden und mit einer Busse von Fr. 90.- bestraft wurde.

EE.
Mit Replik vom 26. August 2014 nahmen die Beschwerdeführenden entsprechend Stellung zur Verfügung vom 13. August 2014. In diesem Zusammenhang reichten sie unter anderem einen die Beschwerdeführerin B._______ betreffenden gynäkologischen Bericht, eine Stellungnahme des Beschwerdeführers E._______, datierend vom 22. August 2014, einen die Beschwerdeführerin C._______ betreffenden schulischen Beurteilungsbericht sowie eine die Beschwerdeführerin A._______ betreffende Bestätigung eines Halbjahreskursbesuches in der Fremdsprache Deutsch ein.

FF.
Am (...) gebar die Beschwerdeführerin B._______ die Tochter J._______.

GG.
Ein weiterer die Beschwerdeführerin C._______ betreffender Strafbefehl vom (...) 2014, in welchem diese der Hehlerei für schuldig befunden und mit einer persönlichen Leistung von zwei Tagen bestraft wurde, wurde am 22. September 2014 eingereicht.

HH.
Am 10. Dezember 2014 trat die Beschwerdeführerin C._______ in das Regionalgefängnis K._______ zur Verbüssung einer neuntägigen Ersatzfreiheitsstrafe ein.

II.
Mit Verfügung vom 17. September 2015 wurde den Beschwerdeführenden unter anderem die seit August 2014 eingegangenen Strafakten zur Kenntnisnahme zugestellt und ihnen Frist bis 2. Oktober 2015 zur Einreichung einer allfälligen Stellungnahme hierzu gesetzt.

JJ.
Am 2. Oktober 2015 wurde seitens des Sozialen Dienstes L._______ (Telefaxeingabe) ein die Beschwerdeführerin C._______ betreffender Bericht des Berufsbildungszentrums L._______, datierend vom 23. September 2015, an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet.

KK.
Mit Eingabe vom 6. Oktober 2015 teilte die Beschwerdeführerin B._______ mit, nunmehr mit dem Vater ihrer Tochter, I._______, welcher Schweizer Bürger sei, in einer gemeinsamen Wohnung zu leben. Die Tochter sei ebenfalls Schweizer Staatsbürgerin.

LL.
Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens wurden verschiedene die Beschwerdeführer F._______ und E._______ betreffende Strafunterlagen eingereicht. Ebenso wurden ärztliche Berichte eingereicht, welche den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers F._______ nach einem im (...) 2013 erlittenen (...) betreffen. Diese Eingaben finden Eingang in die Beschwerdeentscheide der unter separaten Geschäftsnummern (D-688/2013 und D-7328/2013) eröffneten Beschwerdeverfahren der beiden Beschwerdeführer.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das unter der Geschäftsnummer D-688/2013 geführte Beschwerdeverfahren der Familie G._______ wird aus sachlichen Gründen getrennt.

1.2 Das Beschwerdeverfahren wird in Bezug auf den Beschwerdeführer F._______, bei welchem es sich um den Familienvater handelt, unter der Hauptverfahrensnummer D-688/2013 weitergeführt.

1.3 Betreffend den mittlerweile volljährigen Beschwerdeführer E._______ wird das Beschwerdeverfahren unter der Geschäftsnummer D-7328/2013 weitergeführt.

1.4 Betreffend die Beschwerdeführerinnen A._______, C._______ und B._______ wird das Beschwerdeverfahren unter der Geschäftsnummer D-7329/2013 weitergeführt. Der vorliegende Beschwerdeentscheid betrifft dieses Verfahren. Die am (...) 2014 geborene Tochter der Beschwerdeführerin B._______ ist in das Verfahren nicht mit einzubeziehen, da sie ausweislich der Akten Schweizer Bürgerin ist.

2.

2.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichtes. Es ist keine Ausnahme das Sachgebiet betreffend gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts die vorläufige Aufnahme betreffend endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG).

2.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 48 , 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Mit der Beschwerde gegen die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens), die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG).

3.2 Die Beschwerdeführerinnen wurden am 28. Mai 2001 gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG (in der Fassung vom 26. Juni 1998 [AS 1999 2273]) in Verbindung mit Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Am 1. Januar 2008 trat das AuG in Kraft; gleichzeitig wurde das ANAG aufgehoben (Art. 125 i.V.m. Anhang Ziff. I AuG). Für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AuG vorläufig aufgenommen waren, gilt gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG neues Recht. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist mithin zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerinnen nach dem AuG gegeben sind.

4.
Vorab ist zunächst festzuhalten, dass die vorinstanzliche Aktenführung im vorliegenden Fall als offenkundig mangelhaft bezeichnet werden muss. Die sehr umfangreichen Akten sind weder paginiert noch in einem Aktenverzeichnis aufgeführt. Sie sind sodann teilweise nicht chronologisch abgelegt. Die Vorinstanz wird unter Hinweis auf ihre Aktenführungspflicht angewiesen, dies nachzuholen.

5.

5.1 Die Vorinstanz sah die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerinnen vorliegend bereits in Anwendung von Art. 84 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 AuG unter Verweis auf die veränderte Lage im Heimatstaat als gerechtfertigt an.

5.1.1 Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die politische Situation in Kosovo habe sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Mit Hilfe internationaler Unterstützung seien neue Sicherheitskräfte aufgebaut worden. Die Verbesserungen im interethnischen Zusammenleben seien vor allem für albanisch-sprachige Roma, Ashkali und Ägypter positiv und es könne die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung dieser Volksgruppen alleine aufgrund der Ethnie, mit Ausnahme einiger Dörfer und Gemeinden, ausgeschlossen werden. Zudem sei für diese Ethnien die Bewegungsfreiheit in Kosovo grundsätzlich gegeben. Der Bundesrat habe denn auch mit Beschluss vom 6. März 2009 die Republik Kosovo als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet.

5.1.2 Der Vollzug der Wegweisung wurde sodann auch als möglich und zulässig erachtet und es wurde festgestellt, dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben würden, dass den Beschwerdeführerinnen im Falle ihrer Rückkehr in den Heimatstaat eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (nachfolgend: Folter Üb., SR 0.105) verbotene Behandlung oder Strafe drohe.

5.2 Im Weiteren sah die Vorinstanz die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme auch unter dem Aufhebungstatbestand von Art. 84 Abs. 3 AuG inVerbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG für die gesamte Familie G._______ und namentlich auch für die Beschwerdeführerinnen als erfüllt an.

Generell wurde festgehalten, eine Mehrheit der Familienangehörigen habe bereits einmal oder mehrfach gegen die schweizerische Rechtsordnung verstossen und sich auch durch strafrechtliche Verurteilungen nicht von der Begehung weiterer Straftaten abhalten lassen. Insgesamt seien keine Bemühungen der Beschwerdeführenden erkennbar, sich nach einem bereits mehr als zehn Jahre dauernden Aufenthalt in der Schweiz noch an die hiesigen Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens anzupassen und die geltende Rechtsordnung zu beachten. Den Beschwerdeführenden sei es zudem zumutbar, sich um die Beschaffung von Wohnraum zu kümmern, sofern das im Heimatstaat bestehende und von anderen Familienmitgliedern bewohnte Haus nicht genug Platz für alle biete. Es sei daher bezüglich der gesamten Familie ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gegeben. Diese Einschätzung habe auch für die Kinder zu gelten. Diese hätten zwar ihre prägenden Lebensjahre in der Schweiz verbracht. Es sei jedoch nicht davon auszugehen, dass sie in dieser Zeit besonders enge Bande zur Schweiz geknüpft oder einen Freundeskreis aufgebaut hätten. Abklärungen über das schweizerische Verbindungsbüro in Pristina hätten zudem ergeben, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in ihr Heimatland auf ein intaktes familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen könnten. In Bezug auf die Beschwerdeführerin A._______ wurde ausgeführt, das strafbare Verhalten ihrer Kinder zeige, dass sie als Mutter mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sei. Neben einer nahezu gänzlich gescheiterten gesellschaftlichen Integration habe sich die Beschwerdeführerin auch nie in den Arbeitsmarkt einzugliedern vermocht, sondern beziehe laufend Fürsorgegelder, ebenso wie ihr Ehemann F._______. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme aus einem besonders engen Beziehungsumfeld herausgerissen und damit einer persönlichen Härte ausgesetzt würde. Betreffend die Beschwerdeführerin B._______ stellte die Vorinstanz fest, aktenkundig sei zwar lediglich eine Verurteilung vom (...) 2012 wegen vorsätzlicher einfacher Körperverletzung, im Rahmen welcher die Beschwerdeführerin zu einer persönlichen Leistung von vier Tagen verurteilt worden sei. Angesichts des noch jungen Alters der Beschwerdeführerin und in Berücksichtigung der gesamten familiären Situation wiege diese Verurteilung allerdings schwer und lasse für die Zukunft keine günstige Prognose zu. Hinsichtlich der Beschwerdeführerin C._______ wurde darauf verwiesen, dass diese fremdplatziert worden sei.

5.3 Den vorinstanzlichen Erwägungen wurde im Rahmen der Beschwerdeausführungen im Wesentlichen entgegengehalten, eine Rückweisung der Beschwerdeführenden, namentlich auch der Beschwerdeführerinnen, nach Kosovo sei nach jahrelangem Aufenthalt in der Schweiz unzumutbar. Die Beschwerdeführerinnen B._______ und C._______, welche im Kleinkindalter in die Schweiz gekommen beziehungsweise hier geboren worden seien, hätten ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz; für sie sei es undenkbar, nach Kosovo zurückzukehren. Die bereits einige Male angedrohte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei auch der Grund für die grosse Verunsicherung innerhalb der gesamten Familie. Der schon psychisch belastete Familienvater F._______ habe Alkohol konsumiert und seine depressiven Verstimmungen hätten zu Gewaltdrohungen gegenüber der Beschwerdeführerin A._______ geführt. Diese sei in ärztlicher Behandlung, nachdem bei ihr eine Anpassungsstörung mit Aufgewühltheit bei psychosozialer Belastung sowie eine depressive Stimmung infolge der drohenden Ausweisung des ältesten Sohnes D._______ diagnostiziert worden seien. Für die Kinder stelle sich die Situation unter diesen Verhältnissen als äusserst schwierig dar. Ihr strafbares Verhalten sei klar verwerflich, aber vor dem Hintergrund der gesamten familiären Situation zu sehen. Die innerfamiliäre Situation habe sich zwischenzeitlich verbessert. Den Beschwerdeführenden müsse durch die schweizerischen Behörden die Gelegenheit gegeben werden, ihre Bemühungen zur Integration und ihren Willen, sich künftig an die schweizerische Rechtsordnung zu halten, zu beweisen.

5.4 Im Rahmen der Vernehmlassung führte die Vorinstanz hierzu im Wesentlichen aus, es werde nicht in Abrede gestellt, dass ein Vollzug der Wegweisung für die Beschwerdeführenden nach einem langjährigen Aufenthalt in der Schweiz mit Problemen verbunden sein könne. Die Beschwerdeführenden seien jedoch wiederholt darauf aufmerksam gemacht worden, dass sie sich inskünftig tadellos verhalten müssten, da ansonsten ihre vorläufige Aufnahme aufgehoben werden müsste. Den Akten sei zu entnehmen, dass die den Beschwerdeführenden gegenüber ausgesprochenen Verwarnungen nicht zu einem Umdenken geführt hätten, sondern mehrere Familienmitglieder fortgesetzt straffällig seien.

5.5 Im Rahmen einer zweiten Vernehmlassung, welche im Zusammenhang mit dem von F._______ erlittenen (...) und dessen Folgeerscheinungen eingeholt wurde, hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. In Bezug auf den Beschwerdeführer F._______ wurde eine adäquate ärztliche und medikamentöse Betreuung bejaht. Unter Verweis auf das massive dissoziale Verhalten der Familie während des Aufenthalts in der Schweiz wurde daran festgehalten, dass der Vollzug der Wegweisung nach Kosovo für die Beschwerdeführenden, namentlich auch die Beschwerdeführerinnen, nach wie vor als zumutbar zu beurteilen sei.

5.6 Die Beschwerdeführenden hielten dem in ihrer Stellungnahme vom 26. August 2014 unter anderem entgegen, bezüglich der Beschwerdeführerin B._______, bei welcher es sich um die älteste Tochter handelt, würden keine Anpassungsprobleme bestehen. Sie sei mit dem Schweizer Bürger I._______ verlobt und erwarte von diesem ein Kind. Geplant sei, dass sie sich um eine Arbeitsstelle bemühe, sobald das Kind geboren sei und fremdbetreut werden könne. In Bezug auf die Beschwerdeführerin C._______, das einzige noch minderjährige Kind, sei festzustellen, dass die von ihr begangenen Delikte sich auf den Besitz und Konsum von Betäubungsmitteln sowie das Fahren ohne gültigen Fahrausweis beschränken würden. Ihr Verhalten sei stark von jenem ihres Bruders E._______ geprägt, der nunmehr Besserung bekunde. Generell sei im Hinblick auf die Kinder festzustellen, dass diese den grössten Teil ihres Lebens hier in der Schweiz verbracht hätten und das Kindeswohl massgeblich zu beachten sei. Die Beschwerdeführerin A._______ arbeite ebenfalls an ihrer Integration und besuche aktuell einen Deutschkurs.

6.

6.1 Gemäss Art. 84 Abs. 1 AuG überprüft das SEM periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme - welche eine Ersatzmassnahme für den nicht durchführbaren Vollzug der Wegweisung darstellt - noch gegeben sind. Ist dies nicht mehr der Fall, hebt es die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der Wegweisung zulässig ist (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person auch zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben.

Es gilt daher zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzungen der vorläufigen Aufnahme für die Beschwerdeführerinnen, namentlich die Mutter A._______ und ihre Töchter B._______ und C._______ gegeben sind.

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

Es darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 Folter Üb. und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf sodann niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2.1 Der Grundsatz der Nichtrückschiebung schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Den Beschwerdeführerinnen ist es im Rahmen der Asylgesuchstellung nicht gelungen, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Asylgesuche wurden mit Verfügung vom 28. Mai 2001 abgewiesen. Das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements kann daher im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden, weshalb eine Rückkehr der Beschwerdeführerinnen nach Kosovo unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig ist.

6.2.2 Sodann ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerinnen für den Fall einer Ausschaffung nach Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 Folter Üb. verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführerinnen eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Entsprechendes wird von den Beschwerdeführerinnen jedoch weder vorgebracht noch ergeben sich entsprechende konkrete Anhaltspunkte aus den Akten. Schliesslich lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kosovo den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

6.3.1 Ausden im Gesetz genannten Gefährdungssituationen ergibt sich, dass nicht beliebige Nachteile oder Schwierigkeiten die Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG rechtfertigen, sondern ausschliesslich Gefahren für Leib oder Leben. Die von der Weg- oder Ausweisung betroffene Person muss demnach im Falle einer Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat dort in eine existenzielle Notlage geraten. Eine konkrete Gefährdung liegt folglich im Allgemeinen nicht schon deshalb vor, weil die wirtschaftliche Situation und damit die allgemeinen Lebensbedingungen im Heimat- oder Herkunftsstaat schwierig sind, dort beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrschen, oder weil eine im Vergleich zur Schweiz weniger entwickelte medizinische Infrastruktur besteht. Weniger hohe Anforderungen an die Annahme einer konkreten Gefährdung gelten hingegen, wenn das Kindeswohl gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107, nachfolgend: KRK) mitzuberücksichtigen ist, da das Kindeswohl nicht erst gefährdet ist, wenn das Kind in eine existenzielle Notlage gerät (vgl. zum Begriff der Unzumutbarkeit BVGE 2014/26 E. 7.1 ff.).

6.4 Bei den Beschwerdeführerinnen handelt es sich um albanisch sprechende Ashkali aus M._______ (serbischer Ortsname; auch: N._______, albanisch: O._______ oder P._______) im Bezirk Q._______ (R._______, albanisch: S._______ oder T._______). Sie gehören mithin einer der Minderheitengruppen in Kosovo an. Die Beschwerdeführerin A._______ stammt ursprünglich aus T._______. Vor ihrer Ausreise lebte sie während eines Jahres mit ihrem Ehemann F._______ in M._______, dem Heimatort des Ehemannes. Dort wurde die Beschwerdeführerin B._______ geboren. C._______ wurde in der Schweiz geboren.

6.4.1 Was die in Kosovo lebenden Minderheiten der Roma-, Ashkali-und Ägypter-Gemeinschaften betrifft, geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der Wegweisungsvollzug von Angehörigen dieser Minderheiten nach Kosovo in der Regel zumutbar ist. Es bedarf jedoch einer Einzelfallbetrachtung, aufgrund welcher feststeht, dass die betroffenen Personen individuell gewisse Reintegrationskriterien erfüllen. Kriterien bilden die berufliche Ausbildung, der Gesundheitszustand, das Alter, das Beziehungsnetz sowie das Vorhandensein einer ausreichenden Lebensgrundlage (vgl. zur Lagebeurteilung von Ashkali in Kosovo und Serbien BVGE 2007/10 und BVGE 2009 /51).

6.4.2 Diese Betrachtung ist auch nach der Unabhängigkeit Kosovos noch gültig, insbesondere da Minderheitengruppen in Kosovo nach wie vor wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich marginalisiert und trotz des seit dem Jahre 2004 bestehenden Anti-Diskriminierungsgesetzes fortdauernd diskriminiert werden. Noch immer kommt es zu einzelnen Übergriffen auf Angehörige dieser Minderheitengruppe. Aus Angst oder aus Unwissenheit und aufgrund fehlenden Vertrauens in die Polizei werden viele dieser Vorfälle durch die Minderheit der Roma-, Ashkali-und Ägypter-Gemeinschaft nicht gemeldet. Der Zugang zu Polizei und Justiz ist den Minderheitengruppen zwar grundsätzlich möglich, jedoch wird er unter anderem auch wegen fehlender finanzieller und technischer Ressourcen und der allgemeinen Schwäche des Justizwesens erschwert. Die vollständige Erlangung der Souveränität Kosovos hat den Minderheitengemeinschaften neue Unsicherheiten gebracht, zumal mit der Schliessung des International Civilian Office (ICO) auch die Überwachung der Umsetzung des Ahtisaari-Plans, der unter anderem den Minderheitenrechten einen besonderen Stellenwert zuwies und den intern Vertriebenen und Flüchtlingen eine würdige Rückkehr und Wiedererlangung ihres Besitzes ermöglichen sollte, endete. Diese Einschätzung hat auch für die Minderheitengruppe der Ashkali zu gelten. Während die Ashkali vor Ausbruch des Krieges in Kosovo noch als albanisch-freundlich galten und wie die Albaner den Repressionen der serbischen Regierung ausgesetzt waren, wurde während des Krieges aus der albanischen Bevölkerung heraus der Vorwurf erhoben, die Ashkali hätten mit den Serben gemeinsame Sache gemacht, was zu Pogromen im Kosovo und zur Massenflucht dieser Ethnie führte. Vor diesem Hintergrund gilt es den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerinnen zu betrachten (vgl. auch das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1213/2011 vom 30. Januar 2015 E. 6.1.8).

6.4.3 Die Beschwerdeführerin A._______ hat eigenen Angaben gemäss im Heimatstaat lediglich für zwei Jahre die Schule besucht. Sie ist vor ihrer Ausreise aus dem Heimatstaat nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Sie selbst ist in T._______ aufgewachsen. Vor ihrer Ausreise aus dem Heimatstaat im Juni 1998 hat sie während eines Jahres im nahe gelegenen Ort U._______ gelebt, dem Herkunftsort der Familie ihres Ehemannes. Ihre eigene Familie, namentlich die Eltern und Geschwister, leben in Deutschland (vgl. die vorinstanzlichen Akten, Asylgesuch A._______, act. A2/8 und A6/11). Zur Situation der Beschwerdeführenden wurden zuletzt am 7. September 2012 durch das schweizerische Verbindungsbüro in Pristina im Heimatort U._______ Abklärungen getroffen. Gemäss diesen bewohnt der Schwager der Beschwerdeführerin A._______ und dessen Familie (Ehefrau und drei Kinder) ein eigenes Haus; ebenfalls im Haus lebten zum damaligen Zeitpunkt zwei Schwägerinnen und die Schwiegermutter der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerinnen könnten daher im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat zumindest auf ein familiäres Beziehungsnetz väterlicherseits zurückgreifen. Ob sie im Haus ebenfalls dauerhaft unterkommen könnten, erscheint angesichts der Grösse des Hauses, welches im Abklärungsergebnis des schweizerischen Verbindungsbüros photographisch festgehalten ist, fraglich. Die Beschwerdeführerin A._______ hat während ihres Aufenthalts in der Schweiz, abgesehen vom Besuch eines Deutschkurses, offensichtlich keine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert und war nie erwerbstätig. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass sie im Heimatstaat Zugang zum Arbeitsmarkt finden wird. Erschwerend für eine existenzsichernde Zukunft der Beschwerdeführerin kommen ihre eigenen psychischen und physischen Gesundheitsbeeinträchtigungen hinzu. Aufgrund dieser scheint die Beschwerdeführerin bereits in der Schweiz mit der Bewältigung der alltäglichen Anforderungen überfordert. Die ohnehin als sehr gering einzuschätzenden Erwerbschancen dürften vor diesem Hintergrund als aussichtslos bezeichnet werden. Der Ehemann F._______ wird nach einem im (...) 2013 erlittenen (...) aktuell im Altersheim (...) betreut. Sein Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ist noch hängig beziehungsweise es sind weitere Abklärungen zum medizinischen Behandlungsbedarf und der medizinischen Versorgung für den Fall seiner Rückkehr in den Heimatstaat notwendig. Es kann jedoch bereits jetzt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer im Heimatstaat zur Existenzsicherung der Familie beitragen kann. Ergänzend sei darauf zu verweisen, dass die Beschwerdeführerin und die Kinder in den vergangenen
Jahren in grossem Masse unter dem mit psychischen Problemen belasteten und alkoholabhängigen Familienvater F._______ gelitten haben, welcher gegenüber der Beschwerdeführerin aktenkundig mehrfach gewalttätig und als fremdgefährdend eingeschätzt wurde (vgl. beispielsweise Beschwerdedossier act. 20).

Im Hinblick auf einen allfälligen Beitrag zur Existenzsicherung durch die Söhne D._______ und E._______ ist festzustellen, dass D._______ nach der im Juli 2013 rechtskräftig gewordenen Aufhebung seiner vorläufigen Aufnahme offensichtlich in den Heimatstaat ausgereist ist. Über seinen weiteren Verbleib ergibt sich aus den Akten jedoch nichts Näheres. In Bezug auf den Sohn E._______ wird mit Urteil vom heutigen Tag die von der Vorinstanz verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bestätigt, weshalb er verpflichtet ist, aus der Schweiz auszureisen. Inwieweit E._______ jedoch angesichts seines aktenkundigen Suchtmittelkonsums bereit und fähig ist, zur Existenzsicherung der Beschwerdeführerinnen im Heimatstaat beizutragen, kann nicht zuverlässig abgeschätzt werden. Festzustellen ist aber, dass er in der Schweiz keinerlei Verantwortungsbewusstsein für seine Familie, sondern vielmehr eine bedenkliche Gewissenlosigkeit an den Tag legte.

Was die Situation der noch minderjährigen Beschwerdeführerin C._______ betrifft, ist festzustellen, dass diese ihre gesamte Sozialisation in der Schweiz, wo sie geboren wurde, erlebt hat und zu ihrem Heimatstaat keine persönliche Beziehung aufbauen konnte. Ein Vollzug der Wegweisung würde für sie bedeuten, komplett aus den ihr bekannten Strukturen herausgerissen zu werden, welche sich im Übrigen grundlegend von denjenigen für die Minderheit der Ashkali in Kosovo unterscheiden. Zwar war es für die Beschwerdeführerin C._______ aufgrund der gesamten Familiensituation, insbesondere des Umstandes, dass sie jahrelang fremdplatziert war, offensichtlich schwer, sich an die hiesige Kultur und Lebensweise zu assimilieren. Auch sie wurde straffällig. Sie zeigt jedoch aus eigenem Antrieb nunmehr grosse Bemühungen, dies aktuell auch im Rahmen eines Berufsbildungsprogrammes (vgl. Beschwerdedossier act. 70). Unter dem Aspekt des Kindeswohles scheint ein Vollzug der Wegweisung mithin zum jetzigen Zeitpunkt nicht geboten. Die volljährige Tochter B._______, welche als (Alter...) in die Schweiz gekommen ist, hat inzwischen eine (Alter...) Tochter aus der Beziehung mit dem Schweizer Bürger I._______. Ihre Tochter besitzt das Schweizer Bürgerrecht (vgl. Beschwerdedossier act. 71 Beilage 2). Abgesehen von einem allfällig bestehenden Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, ist festzustellen, dass ihre berufliche und damit wirtschaftliche Integration im Heimatstaat aufgrund des Umstandes, dass sie nicht im Heimatstaat, sondern in der Schweiz aufgewachsen und Mutter eines Kleinkindes ist, sehr stark erschwert beziehungsweise ebenfalls als aussichtslos zu beurteilen wäre.

6.4.4 Aufgrund der sich für Ashkali generell präsentierenden Lage und der dargestellten persönlichen Voraussetzungen der Beschwerdeführerinnen kann somit nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass ihnen nach einer mehr als 17- beziehungsweise 18-jährigen Landesabwesenheit eine existenzsichernde Reintegration in Kosovo gelingen würde. In Gesamtwürdigung dieser Umstände ist daher der Schuss zu ziehen, dass sich der Vollzug der Wegweisung zum heutigen Zeitpunkt für die Beschwerdeführerinnen als nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erweist.

7.

7.1 Gemäss Art. 84 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG kann das SEM auf Antrag der kantonalen Behörde die wegen Unzumutbarkeit verfügte vorläufige Aufnahme unter anderem aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn die vorläufig aufgenommene Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen hat. Die Vorinstanz sah diesen Aufhebungstatbestand in Bezug auf die gesamte Familie, mithin auch in Bezug auf die Beschwerdeführerinnen, als erfüllt an. Dieser Einschätzung kann jedoch aufgrund der nachfolgenden Erwägungen nicht gefolgt werden.

7.2 Aus dem Wortlaut von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG ergibt sich bereits, dass nicht jeder Verstoss gegen die gesetzliche Ordnung zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme führt. Es bedarf vielmehr einer gewissen Intensität. Somit genügt es nicht, wenn kriminelle Handlungen der betreffenden Person den Schluss zulassen, dass diese nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich an die elementaren gesellschaftlichen Regeln des Zusammenlebens zu halten. Vielmehr müssen diese Handlungen eine schwerwiegende Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen. Die Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe lässt beispielsweise in der Regel nicht auf eine solche schliessen, jedoch kann deren Strafmass oder der Umstand, dass durch das begangene Delikt besonders wertvolle Rechtsgüter betroffen sind, zum gegenteiligen Schluss führen. Auch die wiederholte Deliktsbegehung kann trotz einer bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe Anhaltspunkt für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sein, da sie die vermutete günstige Prognose erheblich in Frage stellt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5522/2009 vom 17. November 2011 E. 4.1.2).

8.

8.1 Was die Beschwerdeführerin A._______ betrifft, ist Folgendes festzustellen: Die Beschwerdeführerin ist in der Schweiz einmal strafrechtlich in Erscheinung getreten. Mit Urteil vom (...) 2009 wurde sie wegen Drohung und Beschimpfung, begangen am (...) 2008, zu einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je Fr. 15.-, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie einer Busse von Fr. 200.- verurteilt. Ein erheblicher oder wiederholter Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz ist mit dieser Straftat, welche im Übrigen über acht Jahre zurückliegt, mithin nicht gegeben.

8.2 Die Vorinstanz hält der Beschwerdeführerin jedoch vor, dass sie durch die Vernachlässigung ihrer Erziehungs- und Obhutspflichten gegenüber ihren Kindern massgeblich zu deren fortgesetzter Straffälligkeit beigetragen habe. Zudem sei der Beschwerdeführerin in den vergangenen Jahren weder eine gesellschaftliche noch ein wirtschaftliche Integration gelungen, weshalb sich die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme auch unter diesem Aspekt gestützt auf Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG rechtfertige.

8.2.1 Eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann unter anderem auch dann angenommen werden, wenn die betroffene Person gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet oder mutwillig öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen nicht erfüllt. Dies ergibt sich aus Art. 80 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR. 142.201), welcher den zu Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG wortgetreuen Art. 62 Bst. c AuG betreffend den Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen konkretisiert. Die Aufzählung von Art. 80 Abs. 1 VZAE ist entsprechend dem Wortlaut ("insbesondere") nicht abschliessend zu verstehen. Auch eine grobe Missachtung der Regeln von Sittlichkeit oder zentraler gesellschaftlicher Werte, das heisst ein Verhalten, welches mit den hiesigen gesellschaftlichen Werten und Geboten in einem klaren Widerspruch steht, wird unter Umständen als Verletzung der in der Schweiz geltenden Ordnung im Sinne von Art. 62 Bst. c AuG qualifiziert (vgl. Silvia Hunziker, in: Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 62 N. 37 f.). Gleiches dürfte sinngemäss auch für den Aufhebungstatbestand nach Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG gelten.

8.2.2 Vorliegend hat die Beschwerdeführerin offenbar in den vergangenen Jahren grössere Mühen bei der Ausübung ihrer erzieherischen Fürsorge bekundet. Von den zuständigen Behörden wird ihr und ihrem Ehemann F._______ eine mangelnde Erziehungsfähigkeit attestiert, was in der Beschwerdeschrift denn auch selbst eingeräumt wird. Die Tochter C._______ wurde aufgrund der familiären Probleme für mehrere Jahre in einer Pflegefamilie fremdplatziert und ist, soweit aus den Akten ersichtlich, auch aktuell in einer Einrichtung untergebracht. Wo die genauen Ursachen für die erheblichen Probleme der Beschwerdeführerin anzusiedeln sind, lässt sich aus den Akten nicht abschliessend ermitteln. In der Beschwerde wurde seitens der Rechtsvertretung auf den kulturellen Hintergrund, das Analphabetentum der Beschwerdeführerin und die Dominanz des innerhalb der Familie vormals gewalttätigen Ehemannes F._______ hingewiesen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz können der Beschwerdeführerin ihre mangelnden erzieherischen Fähigkeiten aber nicht in dem Masse vorgehalten werden, als sie nun mittelbar für das deliktische Verhalten ihrer Söhne und ihrer Tochter C._______ zur Rechenschaft gezogen werden soll. Wie sich aus den Akten ergibt, hat die Beschwerdeführerin versucht, den Anliegen der Schulbehörden nachzukommen und die Kinder bei der schulischen und sozialen Integration in der Schweiz zu unterstützen. Die Vorinstanz hat dies auch dahingehend gewürdigt, als sie nicht zuletzt wegen der Bemühungen der Beschwerdeführerin, mit der entsprechenden Kinder- und Vormundschaftsbehörde zusammenzuarbeiten, von der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu einem früheren Zeitpunkt abgesehen hat. Insgesamt kann aus dem erzieherischen Versagen der Beschwerdeführerin jedenfalls nicht auf ein Verhalten geschlossen werden, welches mit den hiesigen gesellschaftlichen Werten und Geboten in einem klaren Widerspruch steht. Eine Verletzung der in der Schweiz geltenden Ordnung im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG ist daher in Bezug auf die Erziehungsleistungen der Beschwerdeführerin zu verneinen.

8.2.3 Soweit die Vorinstanz überdies geltend macht, die Beschwerdeführerin habe sich in den Jahren ihres Aufenthalts weder in sozialer noch in wirtschaftlicher Hinsicht zu integrieren vermocht, ist damit ein Verstoss gegen die in der Schweiz geltende Ordnung im Sinne der genannten Bestimmung ebenfalls nicht dargetan.

Aus dem Integrationsprinzip (Art. 4 AuG) lässt sich grundsätzlich keine über die gesetzlichen Gebote hinausgehende Assimilationspflicht ableiten, die von den hier lebenden ausländischen Personen eine umfassende Anpassung an hiesige Gebräuche und Lebensweisen verlangen würde (vgl. BGE 119 Ia 178 E. 8d). Der jahrelange und fortgesetzte Sozialhilfebezug der Beschwerdeführerin wird von den kantonalen Behörden und der Vorinstanz zu Recht als sehr stossend angesehen. Fortgesetzter Sozialhilfebezug stellt jedoch weder eine Verletzung der öffentlichen Ordnung im Sinne des Dargelegten dar noch ist der Sozialhilfebezug als Aufhebungstatbestand gesetzlich normiert. Anderes gilt hingegen ausdrücklich für den Widerruf von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen (vgl. Art. 62 Bst. e und Art. 63 Abs. 1 Bst. c AuG). Es ist daher festzustellen, dass für die Beschwerdeführerin A._______ der Aufhebungsgrund im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG von vornherein nicht erfüllt ist.

8.3 Betreffend die zwischenzeitlich volljährige Beschwerdeführerin B._______ ist einzig eine Verurteilung vom (...) 2012 wegen einfacher Körperverletzung aktenkundig. Gestützt auf diese einmalige strafrechtliche Verurteilung erfüllt die Beschwerdeführerin den Aufhebungsgrund im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG von vornherein nicht. Sodann finden sich auch keine Anhaltspunkte für eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne einer Missachtung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Verfügungen oder der mutwilligen Nichterfüllung öffentlich- oder privatrechtlicher Verpflichtungen im genannten Sinn. Die Beschwerdeführerin hat vielmehr inzwischen eine eigene Familie gegründet und bemüht sich nach eigenem Bekunden auch um eine wirtschaftliche Integration. Der Aufhebungsgrund im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG ist für sie nicht erfüllt.

8.4 Betreffend die noch minderjährige Beschwerdeführerin C._______ ergibt sich Folgendes:

8.4.1 C._______ ist seit April 2013 mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Mit Strafbefehl vom (...) 2013 wurde sie der unrechtmässigen Aneignung eines Mobiltelefons für schuldig befunden und mit zwei Tagen persönlicher Leistung bestraft. Mit Strafbefehl vom (...) 2014 wurde sie des Erwerbs, Besitzes und Konsums von Marihuana sowie des Veräusserns von Marihuana für schuldig befunden und mit einer Busse von Fr. 80.- sowie einer persönlichen Leistung von einem Tag bestraft. Im Zeitraum vom (...) bis (...) 2014 ergingen allein sechs Strafbefehle wegen des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis auf einer Zugstrecke, im Rahmen welcher sie zu Geldbussen verurteilt wurde. Mit Strafbefehl vom (...) 2014 wurde sie sodann der Hehlerei für schuldig befunden und zu einer zweitägigen persönlichen Arbeitsleistung verurteilt. Am (...) 2014 trat sie eine neuntägige Ersatzfreiheitsstrafe anstelle der auferlegten Bussen an. Ein wiederholter Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG liegt mithin vor.

8.4.2 Von der Frage der grundsätzlichen Anwendbarkeit der Bestimmung von Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit 83 Abs. 7 AuG ist die Frage der Verhältnismässigkeit dieser Massnahme zu trennen (vgl. ebenfalls BGE 135 II 377 E. 4.2).

Im Rahmen der vorzunehmenden Verhältnismässigkeitsprüfung sind die privaten Interessen der vorläufig aufgenommenen Person an einem Verbleib in der Schweiz und das Interesse des Staates an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und des Vollzugs der Wegweisung gegeneinander abzuwägen (vgl. dazu BVGE 2007/32), wobei keine schematische Betrachtungsweise vorzunehmen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist. Zu berücksichtigen sind die Art der verletzten Rechtsgüter und die Schwere des Verschuldens. Steht die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zur Diskussion, bildet im Rahmen der Interessenabwägung die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie den mit dem Vollzug der Wegweisung allenfalls verbundenen persönlichen und familiären Nachteile Elemente der Prüfung.

8.4.3 C._______ ist als einziges der Kinder der Beschwerdeführenden noch minderjährig. Aktuell ist sie (...) Jahre alt. Sie ist in der Schweiz geboren und hat nie in Kosovo gelebt. Wie sich aus den Akten ergibt, wurde sie während ihrer Kindheit über Jahre fremdplatziert. Die Fremdplatzierung hielten die Behörden aufgrund der stetigen Überforderung der Eltern für angezeigt. Nach einer vorübergehenden Rückkehr zu den Eltern lebt C._______ seit dem Jahr 2013 in einem betreuten Jugendheim (Beschwerdedossier act. 28). In den Rechtsmitteleingaben der Beschwerdeführenden wird auf die schwierige Situation der Beschwerdeführerin innerhalb der Familie und auf ihre emotionale Abhängigkeit von ihrem Bruder E._______ verwiesen (Beschwerdedossier act. 57 S. 3). Dieser räumte schriftlich selbst ein, in den vergangenen Jahren keinen guten Einfluss auf seine Schwester gehabt zu haben (Beschwerdedossier act. 57 Beilage 5). Zu berücksichtigen ist sodann die in den vergangenen Jahren grosse Dominanz des mit psychischen Problemen belasteten und alkoholabhängigen Familienvaters F._______, welcher seiner Familie gegenüber auch gewalttätig war. Gleichwohl ist die Beschwerdeführerin nunmehr in einem Alter, in welchem sie selbstverantwortlich über ihre Zukunft und ihr Verhalten entscheidet. Bei den von ihr begangenen Taten handelt es sich zudem nicht um Bagatelldelikte, sondern um teilweise massive Straftaten. Problematisch ist überdies ihre fortgesetzte Strafbarkeit. Stark ins Gewicht bei der Abwägung fällt momentan noch, dass C._______ in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist. Sie scheint zudem sozial gut integriert zu sein und viele Freunde zu haben (Beschwerdedossier act. 28). Aus dem zu den Akten gereichten Zeugnis der Schule V._______ ergibt sich sodann, dass sie im Schuljahr 2013/2014 das erste Semester der (...) Klasse als Realschülerin mit guten Noten abgeschlossen hat (Beschwerdedossier act. 57 Beilage 6). Ebenfalls eingereicht wurde ein vom 23. September 2015 datierender aktueller Bericht des Berufsbildungszentrums L._______, aus welchem sich ergibt, dass C._______ seit August 2015 das Angebot des Berufsbildungszentrums L._______ "(...)" besucht. Bei diesem Angebot handelt es sich um ein niederschwelliges Angebot mit dem Fokus auf der Erarbeitung von Schlüsselkompetenzen, welche für den Einstieg in die Berufslehre zentral sind. C._______ wird im Bericht ein sehr schnelles Einleben und eine gute Arbeit in den unterschiedlichen Projektstationen bestätigt. Die zuständigen Klassenlehrpersonen bescheinigen der Beschwerdeführerin sodann ein grosses Potential und die aus Sicht der Schule klar gegebene Chance, dass sie bald mit einer Berufslehre beginnen könne. Hinzu kommt, dass die Kernfamilie der Beschwerdeführerin,
sprich ihre Eltern und die grosse Schwester, in der Schweiz lebt. Auch wenn das Verhältnis innerhalb der Familie schwierig scheint und die Beschwerdeführerin nicht zu Hause wohnt, ergibt sich aus den Akten, dass die Familie für sie ein wichtiger Bezugspunkt ist. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen sind daher die privaten Interessen der Beschwerdeführerin an einem weiteren Verbleib in der Schweiz aktuell noch als diejenigen der Schweiz an einem Vollzug der Wegweisung überwiegend zu erachten. Eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ist daher zum jetzigen Zeitpunkt unverhältnismässig.

Es ist an dieser Stelle jedoch darauf hinzuweisen, dass das Resultat der vorgenommenen Interessenabwägung und die damit verbundene weiterhin zu gewährende vorläufige Aufnahme auch als letzte Chance für eine weitergehende Integration der Beschwerdeführerin verstanden werden soll und diese den Tatbeweis zu erbringen hat, dass sie gewillt und fähig ist, sich in Zukunft an die in der Schweiz geltende Rechtsordnung zu halten. Bei fortgesetztem deliktischem Verhalten der Beschwerdeführerin dürfte eine erneute Interessenabwägung mutmasslich zu Ungunsten der privaten Interessen ausfallen, was zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme führen würde.

9.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 84 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 AuG für die Beschwerdeführerinnen unter Berücksichtigung der individuellen Faktoren zum jetzigen Zeitpunkt ausser Betracht fällt. Ebenso erweist sich die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG zum jetzigen Zeitpunkt für die Beschwerdeführerinnen als nicht gerechtfertigt.

10.
Die Beschwerde ist mithin gutzuheissen. Die Vorinstanz wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme für A._______, B._______ sowie C._______ weiterzuführen. Was J._______ anbelangt, bedarf es - wie bereits festgestellt - keines Einbezuges in die vorläufige Aufnahme ihrer Mutter B._______, da das Kind die Schweizer Staatsbürgerschaft hat.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Eine Rückerstattung des am 20. Februar 2013 geleisteten Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 600.- kommt vorliegend jedoch nicht in Betracht, da dieser im separaten Verfahren des Beschwerdeführers E._______ (Geschäftsnummer D-7328/2013) mit Urteil vom gleichen Tag verwendet wird.

11.2 Den obsiegenden und im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vertretenen Beschwerdeführerinnen ist sodann zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Weder die ursprünglich mandatierte Rechtsvertreterin Annelise Gerber noch der im Laufe des Verfahrens mandatierte Rechtsvertreter lic. iur. Othman Bouslimi haben eine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann verzichtet werden, da der sachlich notwendige Aufwand für die Beschwerdeführung aufgrund der Akten abgeschätzt werden kann (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 1200.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Dieser Betrag ist den Beschwerdeführerinnen durch das SEM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 10. Januar 2013 wird in Bezug auf die Beschwerdeführerinnen aufgehoben und das SEM wird angewiesen, die am 28. Mai 2001 angeordnete vorläufige Aufnahme für A._______, B._______ und C._______ weiterzuführen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 20. Februar 2013 einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten im abgetrennten Beschwerdeverfahren von E._______ (Geschäftsnummer D-7328/2013) verwendet.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1200.- auszurichten.

5.
Die Vorinstanz wird überdies angewiesen, ihrer Aktenführungspflicht nachzukommen.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Constance Leisinger

Versand:

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 84 Beendigung der vorläufigen Aufnahme - 1 Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
¹	Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
²	Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.256
³	Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Absatz 7 gegeben sind.257
⁴	Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung.258
⁵	Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 84 Beendigung der vorläufigen Aufnahme - 1 Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
¹	Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
²	Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.256
³	Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Absatz 7 gegeben sind.257
⁴	Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung.258
⁵	Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 84 Beendigung der vorläufigen Aufnahme - 1 Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
¹	Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
²	Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.256
³	Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Absatz 7 gegeben sind.257
⁴	Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung.258
⁵	Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 84 Beendigung der vorläufigen Aufnahme - 1 Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
¹	Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
²	Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.256
³	Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Absatz 7 gegeben sind.257
⁴	Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung.258
⁵	Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 112 - 1 Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
¹	Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
²	Die Bestimmungen über den Fristenstillstand finden in den Verfahren nach den Artikeln 65 und 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 keine Anwendung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126^a - 1 Entsteht vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG ein Zwischen- oder Schlussabrechnungsgrund nach Artikel 87 des AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998478, so erfolgen die Zwischen- oder Schlussabrechnung und die Saldierung des Kontos nach bisherigem Recht.
¹	Entsteht vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG ein Zwischen- oder Schlussabrechnungsgrund nach Artikel 87 des AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998478, so erfolgen die Zwischen- oder Schlussabrechnung und die Saldierung des Kontos nach bisherigem Recht.
²	Der Bundesrat regelt das Abrechnungsverfahren sowie den Umfang und die Dauer der Sonderabgabe und der Abnahme von Vermögenswerten für vorläufig aufgenommene Personen, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG erwerbstätig waren und für die im Zeitpunkt der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG kein Schlussabrechnungsgrund nach Absatz 1 entstanden ist.
³	Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG hängigen Verfahren nach den Artikeln 85-87 des AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 gilt, unter Vorbehalt der Absätze 1 und 2 dieser Übergangsbestimmungen, neues Recht.
⁴	Unter Vorbehalt der Absätze 5-7 gilt für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG sowie dieses Gesetzes vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. Wurde eine vorläufige Aufnahme gestützt auf Artikel 44 Absatz 3 des AsylG angeordnet, so bleibt diese bestehen.
⁵	Für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG vorläufig aufgenommen sind, richtet der Bund den Kantonen während der Dauer der vorläufigen Aufnahme die Pauschalen nach den Artikeln 88 Absätze 1 und 2 und 89 des AsylG aus, während längstens sieben Jahren seit der Einreise. Der Bund richtet den Kantonen für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG vorläufig aufgenommen sind, zusätzlich einen einmaligen Beitrag aus, der namentlich die berufliche Integration erleichtern soll. Der Bundesrat legt die Höhe fest.
⁶	Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG hängigen Verfahren nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) in der Fassung vom 19. Dezember 2003479 gilt bisheriges Recht.
⁷	Ist die vorläufige Aufnahme vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG rechtskräftig aufgehoben worden, so zahlt der Bund den Kantonen eine einmalige Pauschale von 15 000 Franken, sofern diese Personen die Schweiz noch nicht verlassen haben.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 6^a Zuständige Behörde - 1 Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
¹	Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
²	Der Bundesrat bezeichnet neben den EU/EFTA-Staaten weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen:15
^a	Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten;
^b	effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 besteht, als sichere Drittstaaten.
³	Er überprüft die Beschlüsse nach Absatz 2 periodisch.
⁴	Er unterbreitet den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte die Liste nach Absatz 2 Buchstabe a vor jeder beabsichtigten Änderung, mindestens aber einmal pro Jahr zur Konsultation.16

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 4 Integration - 1 Ziel der Integration ist das Zusammenleben der einheimischen und ausländischen Wohnbevölkerung auf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung und gegenseitiger Achtung und Toleranz.
¹	Ziel der Integration ist das Zusammenleben der einheimischen und ausländischen Wohnbevölkerung auf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung und gegenseitiger Achtung und Toleranz.
²	Die Integration soll längerfristig und rechtmässig anwesenden Ausländerinnen und Ausländern ermöglichen, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilzuhaben.
³	Die Integration setzt sowohl den entsprechenden Willen der Ausländerinnen und Ausländer als auch die Offenheit der schweizerischen Bevölkerung voraus.
⁴	Es ist erforderlich, dass sich Ausländerinnen und Ausländer mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen in der Schweiz auseinandersetzen und insbesondere eine Landessprache erlernen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.122
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.123

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.