A-1343/2006 - 2007-04-12 - Imposte indirette - Mehrwertsteuer (1. Quartal 2001 - 1.Quartal 2002); Entstehung der Steuerforderung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1343/2006
{T 0/2}

Urteil vom 12. April 2007
Mitwirkung:

Richter Daniel Riedo (Vorsitz); Richter Pascal Mollard; Richter Pierre Leu.
Gerichtsschreiberin Jeannine Müller.

X._______ AG,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Y._______, gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Vorinstanz
betreffend
Mehrwertsteuer (1. Quartal 2001 - 1. Quartal 2002); Entstehung der Steuerforderung.

2

Sachverhalt:
A.

Die X._______ AG ist Herausgeberin der ... Tageszeitung "..." und dessen Online-Angebot. Sie ist seit dem 1. Januar 1995 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen und rechnet ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten ab.
B.

Am 18. Juli 2002 führte die ESTV bei der Steuerpflichtigen eine Kontrolle durch. Gegenstand der Prüfung bildete die Zeit vom 1. Januar 1997 31. März 2002. In der Folge forderte die ESTV mit der Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 305'436 vom 18. Juli 2002 für die Abrechnungsperiode 1. Quartal 1997 4. Quartal 2000 (Zeit vom 1. Januar 1997 31. Dezember 2000) Fr. 5'385.-- Zins, mit der EA Nr. 305'435 (ebenfalls vom 18. Juli 2002) für die Abrechnungsperiode 1. Quartal 2001 1. Quartal 2002 (Zeit vom 1. Januar 2001 31. März 2002) Fr. 42'664.-- Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins sowie mit der EA Nr. 305'437 gleichen Datums für die Abrechnungsperiode 1. Quartal 2001 1. Quartal 2002 (Zeit vom 1. Januar 2001 31. März 2002) Fr. 1'712.-- Zins nach.
C.

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2002 teilte die Steuerpflichtige der Verwaltung mit, dass sie den die EA Nr. 305'435 zugrunde liegenden Sachverhalt und dessen rechtliche Würdigung eingehender prüfen wolle. Am 3. Februar 2003 erklärte sie schliesslich, dass sie die Praxis der ESTV bezüglich des Zeitpunkts der Versteuerung der Abonnementserträge nicht anerkenne. Am 15. Mai 2003 erliess die ESTV einen Entscheid, in dem sie ihre Forderung gemäss EA Nr. 305'435 bestätigte und der Steuerpflichtigen die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 250.-- auferlegte.
D.

Dagegen liess die Steuerpflichtige am 13. Juni 2003 Beschwerde erheben und die Aufhebung des Entscheids vom 15. Mai 2003 einschliesslich der Auflage der Verfahrenskosten von Fr. 250.-- beantragen. Ferner verlangte sie die Feststellung, wonach die Praxis der ESTV für Verleger, welche nach vereinbarten Entgelten abrechnen und ihren Kunden zur Verlängerung von Abonnements Rechnungen zustellen, nicht rechtmässig sei.
E.

Mit Einspracheentscheid vom 26. Januar 2004 wies die ESTV die Einsprache ab, soweit sie darauf eintrat, und auferlegte der Steuerpflichtigen die Kosten sowohl des Einspracheverfahrens in der Höhe von Fr. 600.-als auch des Entscheidverfahrens im Betrag von Fr. 250.--. Die Verwaltung hielt dabei im Wesentlichen dafür, dass die Zustellung der Schreiben inkl. Einzahlungsschein an die Abonnenten zur Erneuerung des Abonnements als Rechnungsstellung gelte. Da die Steuerpflichtige nach vereinbarten Entgelten abrechne, habe sie den in Rechnung gestellten Betrag im Quartal der Rechnungsstellung zu versteuern. Der Umstand, dass ein Abonnement allenfalls nicht fortgesetzt werde, weil der Abonnent keine Zahlung für eine weitere Abonnementsperiode leistet, werde berücksichtigt, indem dem Verleger zugestanden werde, in seiner nächsten Quartalsabrechnung eine entsprechende Korrektur vorzunehmen. Bezüglich der Verfahrenskosten erwog die ESTV, die in Frage stehenden Hauptpunkte seien bereits durch den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK)
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vom 3. Dezember 1999 in grundsätzlicher Weise geklärt worden. Die Tatsache, dass die Steuerpflichtige das vorliegende Verfahren bewirkte, obwohl sie offensichtlich Kenntnis dieses Entscheids gehabt habe, rechtfertige die Auflage der Kosten. F.

Gegen den genannten Einspracheentscheid lässt die X._______ AG (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 26. Februar 2004 Beschwerde bei der SRK erheben und dessen Aufhebung sowie die Feststellung beantragen, dass die ESTV zu Unrecht für die Abrechnungsperioden 1. Quartal 2001 1. Quartal 2002 Fr. 42'664.-- nebst Verzugszins nachgefordert habe. Zudem seien die Verfahrenskosten für das Beschwerde- und die vorinstanzlichen Verfahren auf die Staatskasse zu nehmen bzw. der ESTV aufzuerlegen. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, dass es sich vorliegend um befristete Abonnementsverträge handle, für welche während der Bezugsdauer keine Teilzahlungen geleistet würden. Die Erneuerung des Abonnements komme erst im Zeitpunkt der Überweisung des Bezugspreises zustande. Erst dann entstehe ein Steuerschuldverhältnis, d.h. ein Leistungsaustausch. Bei den Anschreiben handle es sich lediglich um Offerten auf Abschluss eines erneuerten Vertrags. Einzig die Abrechnung der abzuliefernden Steuer im Zeitpunkt der Vereinnahmung der Bezugspreise füge sich in die Steuersystematik des Mehrwertsteuergesetzes ein.
In ihrer Vernehmlassung vom 26. April 2004 schliesst die ESTV auf Abweisung der Beschwerde.

G.

Per 31. Dezember 2006 hat die SRK die Verfahrensakten an das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) zur Beurteilung der Sache übergeben.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.

Bis zum 31. Dezember 2006 konnten Einspracheentscheide der ESTV nach Art. 44 ff . des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde bei der SRK angefochten werden (aArt. 65 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.201], in der Fassung vom 1. Januar 2001 [AS 2000 1300]; aufgehoben per 31. Dezember 2006). Das BVGer übernimmt, sofern es zuständig ist, die am 1. Januar 2007 bei der SRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32]). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nicht anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Das BVGer ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG). Die Beschwerdeführerin hat den Einspracheentscheid vom 26. Januar 2004 frist- und formgerecht angefochten (Art. 50 und 52 VwVG). Sie ist durch diesen beschwert und zur Anfechtung berechtigt (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

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Das BVGer kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Gerügt werden kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) sowie die Unangemessenheit (Art. 49 Bst. c VwVG). 2.

Die Beschwerdeführerin hält dafür, dass die Vorinstanz hinsichtlich der Entstehung der Steuerforderung bei der Erneuerung bzw. Verlängerung der Zeitungsabonnements zu Unrecht auf den Zeitpunkt der Zustellung der neuen "Rechnungen" abgestellt habe. Einzig die Abrechnung der abzuliefernden Steuer im Zeitpunkt der Vereinnahmung der Bezugspreise füge sich in die Steuersystematik des MWSTG ein.

2.1

Die Entstehung der Steuerforderung für Lieferungen und Dienstleistungen ist je nach Abrechnungsart (Abrechnung nach vereinbarten oder ausnahmsweise nach vereinnahmten Entgelten, vgl. Art. 44 MWSTG) unterschiedlich geregelt. Im Fall der Abrechnung nach vereinbarten Entgelten entsteht die Steuerforderung mit der Rechnungsstellung, welche spätestens drei Monate nach der Erbringung der Lieferung oder Dienstleistung zu erfolgen hat (Art. 43 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 MWSTG), bzw. bei Umsätzen, die zu aufeinander folgenden Teilrechnungen oder Teilzahlungen Anlass geben, mit der Ausgabe der Teilrechnung oder mit der Vereinnahmung der Teilzahlung (Art. 43 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 MWSTG), bzw. bei Vorauszahlungen sowie bei Lieferungen und Dienstleistungen ohne oder mit verspäterer Rechnungsstellung mit der Vereinnahmung des Entgelts (Art. 43 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 MWSTG). Bei der Abrechnung nach vereinbarten Entgelten entsteht die Steuerforderung somit grundsätzlich mit der Rechnungsstellung oder Teilrechnungsstellung, sofern das Entgelt nicht schon zuvor ganz oder teilweise vereinnahmt wurde (vgl. Entscheid der SRK vom 3. Dezember 1999 [SRK 1998-199], E. 3). Die Abrechnung nach vereinbarten Entgelten als Regelfall und die grundsätzliche Entstehung der Steuerforderung im Zeitpunkt der Rechnungsstellung ist denn auch im Zusammenhang zu sehen mit der Systematik des Vorsteuerabzugs. In diesem Fall kann der Steuerpflichtige die Steuer auf den Eingangsleistungen in jener Abrechnungsperiode abziehen, in der er die Rechnung erhält (Art. 38 Abs. 7 Bst. a MWSTG; vgl. die Rechtsprechung zur weitgehend identischen Situation während der Geltungsdauer der alten Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuerverordnung [aMWSTV von 1994, AS 1994 1464]: Urteil des Bundesgerichts 2A.220/2003 vom 11. Februar 2004, E. 2.2.1; Entscheide der SRK vom 4. März 2002, publiziert in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 66.58 E. 3a und b, vom 10. Juni 1998, veröffentlicht in VPB 63.25 E. 3a und b; Entscheid der SRK vom 7. Dezember 2005 [SRK 2003-140], E. 3a/aa).

2.2

Damit überhaupt ein steuerbarer Umsatz vorliegt, ist ein Austausch von Leistungen notwendig (BGE 126 II 451 f. E. 6a; vgl. ferner CAMENZIND/HONAUER/V ALLENDER, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl., Bern 2003,
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S. 82 Rz. 178). Die Leistung besteht dabei entweder in einer Lieferung oder Dienstleistung, die Gegenleistung des Empfängers im Entgelt (Art. 5 MWSTG Ausnahme: Eigenverbrauch). Zusätzlich ist eine innere wirtschaftliche Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung erforderlich (BGE 126 II 451 E. 6a, mit Hinweisen; IVO P. BAUMGARTNER, in mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel/Genf/München 2000, ad Art. 33 Abs. 1 und 2 Rz. 6 und 8). Es muss ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung bestehen (DANIEL RIEDO, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 223 ff.). Der Steuerpflichtige leistet, um eine Gegenleistung zu erhalten und weil seine Leistung die Gegenleistung auslösen soll. Die Beantwortung der Frage, ob eine Gegenleistung aus mehrwertsteuerlicher Sicht in ursächlichem Zusammenhang mit der Leistung steht, hat dabei in erster Linie nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien zu erfolgen (Urteil des Bundesgerichts vom 14. November 2003 [2A.304/2003], E. 3.6.1, mit Hinweisen; statt vieler: Entscheide der SRK vom 14. Juni 2005, veröffentlicht in VPB 69.126 E. 2a/ee; vom 8. Juli 2004 [SRK 2002-089], E. 5a; ausführlich: RIEDO, a.a.O., S. 112; vgl. auch KUHN/SPINNLER, Mehrwertsteuer, Muri/Bern 1994, S. 38 in fine und 41; BAUMGARTNER, a.a.O., ad Art. 33 Abs. 1 und 2, Rz. 12). Insbesondere ist für die Annahme eines Leistungsaustauschs das Vorliegen eines Vertragsverhältnisses nicht zwingend erforderlich (BGE 126 II 252 f. E. 4a; Urteil des Bundesgerichts vom 23. Dezember 2002 [2A.175/2002], E. 3.2). Es genügt vielmehr, dass Leistung und Gegenleistung innerlich derart verknüpft sind, dass die Leistung eine Gegenleistung auslöst. Ausreichend kann folglich auch sein, wenn einer Leistung eine erwartete (Üblichkeit) oder erwartbare Gegenleistung (nach den Umständen ist erwartbar, dass eine Leistung die Gegenleistung auslöst) gegenübersteht, d.h. dass nach den Umständen davon auszugehen ist, dass die Leistung eine Gegenleistung auslöst (vgl. zum Ganzen: Entscheid der SRK vom 24. April 1997, veröffentlicht in MWST-Journal 3/97 S. 121 ff. [teilweise verworfen durch das Urteil des Bundesgerichts vom 25. August 2000, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 71 S. 157 ff. sowie in StR 1/2001 S. 55 ff., aber nicht in diesem Punkt]; Entscheid der SRK vom 3. Dezember 1999, a.a.O., E. 4d; vgl. ferner auch RIEDO, a.a.O., S. 223 ff.). Das namentlich vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit dem Entscheid "Tolsma" aufgestellt Erfordernis, dass ein Leistungsaustausch nur dann vorliege, wenn diesem ein Rechtsverhältnis zugrunde liege, wurde für das schweizerische Recht nicht übernommen (vgl. Urteil vom 3. März 1994 in der Rechtssache C-16/93, Slg. 1994 I743). 2.3

Ist das vom Empfänger bezahlte Entgelt niedriger als das vereinbarte (namentlich Herabsetzung durch Skonto, Preisnachlass, Verlust) oder werden vereinnahmte Entgelte zurückerstattet (namentlich Rückerstattung wegen Rückgängigmachung der Lieferung, nachträglich gewährter Rabatte, Rückvergütungen), so kann hiefür in der Abrechnung über die
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Periode, in der die Entgeltsminderung verbucht oder die Rückvergütung ausgerichtet wurde, ein Abzug vom steuerbaren Umsatz vorgenommen werden (Art. 44 Abs. 2 MWSTG).
2.4

Gemäss Praxis der ESTV schuldet ein Verleger, der nach vereinbarten Entgelten abrechnet und seinen Kunden zur Verlängerung von Abonnements Einzahlungsscheine und/oder Rechnungen zustellt, die Steuer bereits im Quartal der Rechnungsstellung; verzichtet der Kunde in der Folge auf die Fortführung seines Abonnements, indem er keine Zahlung leistet, kann der Verleger in der nächsten Abrechnungsperiode eine entsprechende Korrektur vornehmen (Art. 44 Abs. 2 MWSTG). Die Rechnungsstellung bzw. die Ausstellung von Einzahlungsscheinen für die Verlängerung von Abonnements ist in der entsprechenden Abrechnungsperiode zu verbuchen. Bei Nichtbezahlung kann eine Ausbuchung vorgenommen werden (Ziff. 2.1.11 der Branchenbroschüre [BB] Nr. 3 "Grafisches Gewerbe" der ESTV, August 2000).
3.
3.1

Im vorliegenden Fall bietet die Beschwerdeführerin ihren Kunden an, ihre Tageszeitung für drei oder sechs Monate bzw. für ein, zwei, drei oder fünf Jahre zu abonnieren. Der Bezugspreis für das jeweilig gewählte Abonnement ist im Voraus zu bezahlen. Sechs bis sieben Wochen vor Ablauf der Abonnementsperiode verschickt die Beschwerdeführerin ihren Abonnenten ein Schreiben mit Einzahlungsschein zur Erneuerung des Abonnements, wobei die Laufzeit der aktuell gewählten entspricht und unverzüglich im Anschluss an diese beginnt. Wird der in Rechnung gestellte Betrag nicht beglichen, erhält der Kunde eine erste und zweite "Erinnerung". Bleiben diese ebenso unbeachtet, nimmt die Beschwerdeführerin schliesslich telefonischen Kontakt mit dem jeweiligen Kunden auf. Erst dann, wenn bestätigt wird, dass keine Erneuerung des Abonnements erfolgen soll, wird die Auslieferung der Zeitung eingestellt. Mithin wird die Zeitung nach Ablauf der Abonnementsperiode noch bis zu sechs Wochen weitergeliefert.
3.2

Die SRK hatte mit dem bereits erwähnten Entscheid vom 3. Dezember 1999, a.a.O., einen vergleichbaren Fall mit vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich abschliessbaren Zeitungsabonnements zu beurteilen. Damals wurde den Kunden fünf bis sechs Wochen vor Ablauf der Abonnementsdauer ein neuer Einzahlungsschein zugesandt. Bezahlte der Abonnent die Rechnung nicht, wurde die Zeitung weitergeliefert und die Einstellung erfolgte erst nach der ersten und allenfalls zweiten unbezahlten Rechnungsmahnung, das bedeutete zehn Wochen nach Ablauf der Zahlungsfrist (E. 4b und c des genannten Entscheids). Die SRK ist zum Schluss gekommen, dass die Beschwerdeführerin mit dem Verschicken der neuen Einzahlungsscheine bzw. Rechnungen zum Ausdruck bringe, dass sie bereit sei, ihre Leistung im Hinblick auf eine erwartete oder zumindest erwartbare Gegenleistung zu erbringen, auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch nicht sicher sei, ob der Abonnent die Zeitung auch in Zukunft geliefert haben wolle. Der Umstand, dass die
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Beschwerdeführerin die Rechnung für die Abonnements verschicke, bevor sie mit der diesbezüglichen Zeitungslieferung beginne, ändere nichts daran. Entscheidend sei nur, dass sie selbst dann mit der Lieferung fortfahre, wenn der Kunde die Rechnung nicht begleiche und damit zum Ausdruck bringe, er sei an der Weiterführung des Abonnementvertrags nicht interessiert. Ein steuerpflichtiges Umsätzgeschäft müsste nur dann verneint werden, wenn mit der Rechnungsstellung überhaupt keine Leistung verbunden wäre. Der Einwand, wonach aus der Rechnungsstellung kein steuerbarer Umsatz hergeleitet werden könne, erweise sich selbst dann als unbeachtlich, wenn bei den fraglichen Abonnementsverträgen von einem befristeten Vertragsverhältnis auszugehen wäre (E. 4e). 3.3
3.3.1 Für das BVGer sind keine Gründe erkennbar, weshalb die vorstehenden Überlegungen nicht auch in der vorliegenden Beschwerdesache entsprechend zu berücksichtigen wären. Die Beschwerdeführerin vermag keine stichhaltigen Argumente vorzubringen, die in ihrem Fall zu einer anderen Beurteilung führen müssten. Die Frage, ob ein Vorgang vom Geltungsbereich der Mehrwertsteuer erfasst wird, ist wie unter E. 2.2 obstehend dargelegt in erster Linie nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien zu beurteilen. Soweit die Beschwerdeführerin unter Verweis auf den Entscheid der SRK vom 18. November 2002 [SRK 2001-145], E. 3c/aa, Gegenteiliges behauptet, ist ihr zu entgegnen, dass die fragliche Erwägung weder wortgetreu noch sinngemäss wiedergegeben wurde (Ziff. 3.1 S. 16 der Beschwerdeschrift). Ebenso wenig ist entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin einzusehen, inwiefern sich ferner an der Rechtsprechungspraxis, welche zur Vermittlungstätigkeit entwickelt worden ist, der Vorrang der zivilrechtlichen Absprache ablesen lassen könnte (Ziff. 3.1 S. 17 der Beschwerdeschrift). Bei einem Vermittlungsgeschäft ist zu prüfen, ob der Vertreter direkt, d. h. im Namen und auf Rechnung des Vertretenen gehandelt hat, währenddem es in casu darum geht zu beurteilen, wann ein mehrwertsteuerrechtlicher Leistungsaustausch zwischen zwei Personen angenommen werden muss. Nach dem Gesagten wird deutlich, dass vorliegend unabhängig davon, ob es sich bei den Abonnementsverträgen um befristete Verträge handelt oder nicht ein mehrwertsteuerrechtlich relevanter Leistungsaustausch zu bejahen ist. Im Zeitpunkt der Zustellung der neuen "Rechnung" manifestiert die Beschwerdeführerin ihre Bereitschaft, die Leistung die Lieferung der Zeitung im Hinblick auf eine erwartete oder zumindest erwartbare Gegenleistung weiter zu erbringen. Anders ausgedrückt, die Beschwerdeführerin bietet ihren Kunden mit Zusendung der Schreiben für eine neue Abonnementsperiode sogleich die Berechtigung zum Bezug der Zeitung an, welche noch mindestens sechs Wochen nach Ablauf der alten Abonnementsdauer Gültigkeit hat. Die Übermittlung der "Rechnung" für die neue Bezugsperiode sowie das Verschicken der "Erinnerungen" und die anschliessende telefonische Kontaktaufnahme sind denn auch als gewichtiges Indiz für die Erwartungshaltung der Beschwerdeführerin auf Erneuerung des Abonnements zu werten; auch dafür, dass die Bezahlung
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des Entgelts üblich bzw. zumindest nach den Umständen erwartbar ist. Dass sich weder auf den ersten Bestelltalons und -unterlagen noch auf der neuen "Rechnung" ein Vermerk befindet, wonach das Abonnement nach Ablauf der Dauer ohne entsprechende Kündigung automatisch um die gleiche Zeitdauer verlängert würde, oder dass auch keine allgemeinen Geschäftsbedingungen dazu bestehen, vermag am Vorstehenden entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nichts zu ändern. 3.3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Einstellung der Weiterlieferung unverzüglich nach Ablauf der Bezugsperiode aus logistischen Gründen nicht möglich sei. Diesem Einwand ist entgegenzuhalten, dass die Beschwerdeführerin das in casu zu beurteilende Vorgehen unabhängig von logistischen Überlegungen wohl schwerlich gewählt hätte, wenn es sich um ein Verlustgeschäft handeln würde, weil sich kaum mehr Kunden zur Verlängerung bzw. Erneuerung entschliessen (vgl. die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Verschicken der ersten und zweiten "Erinnerung" sowie mit der telefonischen Kontaktaufnahme, Kosten der Weiterlieferung der Zeitung während sechs Wochen). Auch in dieser Hinsicht zeigt sich die innerliche Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung. 3.3.3 Unbehelflich ist schliesslich auch der Einwand, die ESTV ignoriere den wichtigen Umstand, dass der Kunde aufgrund der zugestellten "Rechnung" die Möglichkeit hätte, ein Abonnement mit einer anderen Bezugsdauer zu wählen. An der mehrwertsteuerrechtlichen Qualifikation bzw. an der Bejahung des Leistungsaustauschs ändert sich dadurch jedenfalls nichts. Im Übrigen ist Folgendes anzumerken: Auf dem durch die Beschwerdeführerin eingereichten Beispiel einer solchen "Rechnung" (Beschwerdebeilage Nr. 12) sind die genaue Abonnementsperiode sowie der dafür zu entrichtende Betrag vermerkt. Derselbe Betrag ist auch auf dem codierten Einzahlungsschein eingetragen. Ferner ist der Name des Abonnenten bereits auf dem Einzahlungsschein registriert. Soweit zudem vorliegend von Interesse, lautet der Text wie folgt: "Wir freuen uns, Sie weiterhin zu unserer Leserschaft zählen zu dürfen, und danken ihnen herzlich für Ihre Treue. ... Hier noch ein Tipp: Wir gewären auf Mehrjahresabonnements folgende Rabatte: Bei fünf Jahren 11%, bei drei Jahren 9% und bei Zweijahresabonnements einen Rabatt von 7%". Der lediglich vage ausgestaltete Tipp ohne Nennung der genauen Preise wird durch die übrigen Gegebenheiten derart in den Hintergrund gedrängt, dass man sich ohnehin fragen könnte (was in concreto indes offengelassen werden kann), ob auf die Änderungsmöglichkeit der Abonnementsdauer überhaupt mit hinreichender Deutlichkeit aufmerksam gemacht wird. 3.3.4 Die fraglichen Zeitungslieferungen (bzw. die Verschaffung der Berechtigung zum Bezug der Zeitungen) erweisen sich unter den gegebenen Umständen als steuerpflichtig. Bei diesem Zwischenergebnis erübrigt es sich ferner, zu den beschwerdeführerischen Ausführungen zur zivilrechtlichen Würdigung der hier zu beurteilenden Abonnementsverträge eingehender Stellung zu nehmen.
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3.4

Nachdem das Vorliegen eines steuerbaren Umsatzes als Grundvoraussetzung der Besteuerung zu bejahen ist, muss der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerforderung oder ihrer Fälligkeit geklärt werden. Dies hängt wie gesehen (E. 2.1) von der gewählten Erhebungs- bzw. Abrechnungsmethode ab, welche sich im schweizerischen Mehrwertsteuerrecht massgeblich am Institut der Rechnungsstellung orientiert. Selbst wenn dadurch in Einzelfällen die Steuerforderung entstehen mag, bevor ein steuerbarer Vorgang abgeschlossen ist, ist dies indes nicht zu beanstanden (Entscheid der SRK vom 6. Mai 1998, veröffentlicht in MWST-Journal 1998, S. 89 f. E. 4b/bb). Erfüllt sich der Steuertatbestand nachträglich nicht, sieht Art. 44 Abs. 2 MWSTG eine praxisgerechte und systemkonforme Korrekturmöglichkeit vor (vgl. zum weitgehend identischen Art. 35 Abs. 2 aMWSTV: Entscheid der SRK vom 22. Oktober 1996, veröffentlicht in VPB 61.65 E. 6a).
Das als "Rechnung" betitelte Schreiben inkl. Einzahlungsschein, welches die Beschwerdeführerin ihren Abonnenten vor Ablauf einer Abonnementsperiode zukommen lässt, erfüllt offensichtlich alle Anforderungen an eine Rechnung gemäss Art. 37 Abs. 1 MWSTG. Es enthält Namen, Adresse und Mehrwertsteuernummer der Beschwerdeführerin, Namen und Adresse des Leistungsempfängers, Zeitraum der Leistung, das Entgelt sowie den vom Entgelt geschuldeten Steuerbetrag. Dies wird denn auch von der Beschwerdeführerin grundsätzlich nicht bestritten. Vielmehr macht sie geltend, mangels Leistungsaustauschs könne das Schreiben nicht als Rechnung im Sinne von Art. 43 MWSTG betrachtet werden. Da indes wie unter E. 3.3 vorstehend gezeigt ein Leistungsaustausch zu bejahen ist, ist dieses Argument von vornherein nicht zu hören. Damit gilt die Zustellung vorliegend in jedem Fall auch als Rechnungsstellung im Sinne von Art. 43 MWSTG. Die nach vereinbarten Entgelten abrechnende Beschwerdeführerin hat den in Rechnung gestellten Betrag im Quartal der Rechnungsstellung zu versteuern (Art. 43 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 MWSTG). Die in Ziff. 2.1.11 der BB Nr. 3 festgehaltene Praxis der ESTV ist im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden. Den Umstand, dass ein Abonnement allenfalls nicht fortgesetzt wird, weil der Abonnent keine Zahlung für eine weitere Abonnementsperiode leistet, berücksichtigt die ESTV, indem sie dem Verleger zugesteht, in seiner nächsten Quartalsabrechnung eine entsprechende Korrektur im Sinne von Art. 44 Abs. 2 MWSTG vornehmen zu können.
Auch in diesem Punkt ist die Beschwerde demnach abzuweisen.
4.

Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich die Auflage der Kosten für die Verfahren vor der ESTV (Fr. 250.-- für das Entscheidverfahren sowie Fr. 600.-- für das Einspracheverfahren).
Die Vorinstanz hat erwogen, dass die in Frage stehenden Hauptpunkte bereits mit Entscheid der SRK vom 3. Dezember 1999, a.a.O., in grundsätzlicher Weise geklärt worden seien. Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin das vorliegende Verfahren bewirkt habe, obschon sie offensichtlich Kenntnis dieses Entscheids gehabt hätte, recht-
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fertige es sich, ihr die angemessenen Verfahrenskosten aufzuerlegen. 4.1

Im Veranlagungs- und im Einspracheverfahren werden in der Regel keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen ausgerichtet (Art. 68 Abs. 1 MWSTG); vom Grundsatz der Kostenlosigkeit wird jedoch dann abgewichen, wenn der Steuerpflichtige das Verfahren schuldhaft verursacht hat (vgl. PETER A. MÜLLER-STOLL, in mwst.com, a.a.O., ad Art. 68 , Rz. 3). Überdies sieht Art. 68 Abs. 2 MWSTG explizit vor, dass die Kosten von Untersuchungshandlungen ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens derjenigen Partei auferlegt werden können, die sie schuldhaft verursacht hat.
Ein Verfahren gilt namentlich als unnötigerweise verursacht, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist und beispielsweise ein Beweismittel, mithin die Mehrwertsteuerabrechnung, nicht oder zu spät, also erst im Verlaufe des Einsprache- oder Beschwerdeverfahrens, eingereicht hat (vgl. die Rechtsprechung zu Art. 63 Abs. 3 VwVG betreffend Auferlegung von Verfahrenskosten an eine obsiegende Partei: Entscheide der SRK vom 23. April 2003, veröffentlicht in VPB 67.123 E. 5b; vom 5. Januar 2000, veröffentlicht in VPB 64.83 E. 5b; vom 18. September 1998, veröffentlicht in VPB 63.80 E. 2c und 4c), oder auch, wenn ein Steuerpflichtiger die Bezahlung der Steuerschuld ungerechtfertigterweise verweigert hat (Entscheid der SRK vom 19. September 2003 [SRK 2003-014], E. 6b, bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts [2A.524/2003] vom 5. November 2003, E. 3.3).

4.2

In Anbetracht der konkreten Gegebenheiten und unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen kann die Ansicht der Vorinstanz nicht geschützt werden. Einem Steuerpflichtigen muss es unbenommen sein, eine seiner Meinung nach falsche bestehende Praxis oder Rechtsprechung überprüfen zu lassen und allenfalls eine Änderung diesbezüglich zu bewirken. Eine geltende Rechtsauffassung kann selbst wenn sie wiederholt bestätigt worden ist im Nachhinein als falsch empfunden werden, sei es beispielsweise, dass das Rechtsverständnis mit dem Wandel der Zeit ändert. Inwieweit das Verfahren vor der ESTV von der Beschwerdeführerin demnach als unnötigerweise verursacht sein soll, ist nicht ersichtlich. Dies gilt umso mehr, als die vorliegend massgebliche Frage, soweit ersichtlich, erst einmal Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens vor der SRK bildete und in der Folge aus welchem Grund auch immer seinerzeit von der Steuerpflichtigen nicht weitergezogen wurde. Dass die Beschwerdeführerin ferner irgendwelche Untersuchungshandlungen schuldhaft verursacht hätte, geht aus den Akten in keiner Weise hervor und wird von der Vorinstanz auch nicht geltend gemacht.
5.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde einzig hinsichtlich der Auferlegung von Verfahrenskosten im Veranlagungs- und Einspracheverfahren gutzuheissen, im Übrigen in allen Punkten abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin nur in einem untergeordneten Punkt obsiegt (Auflage von Verfahrenkosten in Höhe von Fr. 850.-gegenüber einer Steuernachforderung von Fr. 42'664.-- zuzüglich Ver-
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zugszinsen), sodass ihr als im Hauptpunkt unterliegende Partei dennoch sämtliche Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren vor dem BVGer aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 3'000.-- festgesetzt und sind mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zu verrechnen. Aus demselben Grund ist auch auf die Zusprechung einer (reduzierten) Parteientschädigung zu verzichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.

Die Beschwerde der X._______ AG vom 26. Februar 2004 wird teilweise gutgeheissen und Dispositiv Ziff. 3 des Einspracheentscheids der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 26. Januar 2004, wonach die X._______ AG die Kosten für die vorinstanzlichen Verfahren von insgesamt Fr. 850.-- zu bezahlen hat, aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.

Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- verrechnet.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.

Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde) - der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde)

Bern, 18. April 2007
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo

Jeannine Müller

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgericht können innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 , 82 , 83 Bst. m sowie 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).
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SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 65 - 1 L'AFC è competente per la determinazione e la riscossione dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto.
¹	L'AFC è competente per la determinazione e la riscossione dell'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e dell'imposta sull'acquisto.
²	Essa prende le decisioni necessarie per una determinazione e una riscossione dell'imposta conformi alla legge, in quanto la loro emanazione non sia espressamente riservata a un'altra autorità.
³	Essa pubblica senza indugio qualsiasi nuova prassi che non sia di carattere esclusivamente interno.
⁴	Tutti gli atti amministrativi devono essere eseguiti sollecitamente.
⁵	L'onere amministrativo che la riscossione dell'imposta comporta per il contribuente non può eccedere quanto assolutamente necessario per l'applicazione della presente legge.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 44 Cessione e costituzione in pegno del credito fiscale - 1 Il contribuente può cedere o costituire in pegno il suo credito fiscale conformemente alle norme del diritto civile.
¹	Il contribuente può cedere o costituire in pegno il suo credito fiscale conformemente alle norme del diritto civile.
²	La cessione o la costituzione in pegno del credito fiscale lascia impregiudicati i diritti dell'AFC, segnatamente le sue eccezioni e le misure a garanzia dell'imposta.94

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 43 Passaggio in giudicato del credito fiscale - 1 Il credito fiscale passa in giudicato mediante:
¹	Il credito fiscale passa in giudicato mediante:
^a	una decisione passata in giudicato, una decisione su reclamo passata in giudicato o una sentenza passata in giudicato;
^b	il riconoscimento scritto o il pagamento senza riserve da parte del contribuente di un avviso di tassazione;
^c	l'inizio della prescrizione del diritto di tassazione.
²	Sino al passaggio in giudicato i rendiconti presentati e gli importi versati possono essere corretti.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 38 Procedura di notifica - 1 Se l'imposta calcolata sul prezzo di alienazione secondo l'aliquota legale supera 10 000 franchi o l'alienazione è effettuata a favore di una persona strettamente vincolata, il contribuente deve adempiere il suo obbligo di rendiconto e di pagamento dell'imposta mediante notifica:
¹	Se l'imposta calcolata sul prezzo di alienazione secondo l'aliquota legale supera 10 000 franchi o l'alienazione è effettuata a favore di una persona strettamente vincolata, il contribuente deve adempiere il suo obbligo di rendiconto e di pagamento dell'imposta mediante notifica:
^a	in caso di ristrutturazioni conformemente agli articoli 19 o 61 LIFD89;
^b	in caso di altri trasferimenti di un patrimonio o di una parte di esso a un altro contribuente nell'ambito di una costituzione, di una liquidazione, di una ristrutturazione, di un'alienazione di un'attività commerciale o di un negozio giuridico disciplinato dalla legge del 3 ottobre 200391 sulla fusione.
²	Il Consiglio federale può stabilire in quali altri casi va applicata o può essere applicata la procedura di notifica.
³	Le notifiche devono essere effettuate nell'ambito del rendiconto regolare.
⁴	Applicando la procedura di notifica, l'acquirente riprende per i valori patrimoniali trasferiti la base di calcolo dell'alienante e il coefficiente applicabile alla deduzione dell'imposta precedente.
⁵	Se nei casi di cui al capoverso 1 la procedura di notifica non è stata applicata e il credito fiscale è coperto da garanzie, la procedura di notifica non può più essere disposta.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 37 - 1 Il contribuente che realizza una cifra d'affari annua proveniente da prestazioni imponibili pari o inferiore a 5 024 000 franchi e che deve pagare nel medesimo periodo imposte pari o inferiori a 108 000 franchi, calcolate in base all'aliquota saldo determinante nei suoi confronti, può allestire il rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo.85
¹	Il contribuente che realizza una cifra d'affari annua proveniente da prestazioni imponibili pari o inferiore a 5 024 000 franchi e che deve pagare nel medesimo periodo imposte pari o inferiori a 108 000 franchi, calcolate in base all'aliquota saldo determinante nei suoi confronti, può allestire il rendiconto secondo il metodo delle aliquote saldo.85
²	In caso di applicazione del metodo delle aliquote saldo, il credito fiscale è stabilito moltiplicando il totale di tutte le controprestazioni imponibili realizzate in un periodo di rendiconto, comprese le imposte, per l'aliquota saldo autorizzata dall'AFC.
³	Le aliquote saldo tengono conto della quota dell'imposta precedente usuale per il settore. Sono fissate dall'AFC previa consultazione delle associazioni dei settori interessati.86
⁴	Il contribuente che intende allestire il suo rendiconto applicando il metodo delle aliquote saldo deve farne richiesta all'AFC e applicare tale metodo durante almeno un periodo fiscale. Se sceglie il metodo di rendiconto effettivo, il contribuente può passare al metodo delle aliquote saldo soltanto dopo tre anni. La modifica del metodo di rendiconto può essere effettuata soltanto all'inizio di un periodo fiscale.
⁵	Le collettività pubbliche e le istituzioni affini, segnatamente le cliniche e le scuole private o le imprese di trasporto concessionarie nonché le associazioni e le fondazioni, possono applicare il metodo delle aliquote forfetarie.87 Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 68 Obbligo d'informazione - 1 Il contribuente deve indicare coscienziosamente all'AFC tutti i fatti che possono essere di qualche rilevanza per l'accertamento dell'assoggettamento o per il calcolo dell'imposta e inoltrare i documenti necessari.
¹	Il contribuente deve indicare coscienziosamente all'AFC tutti i fatti che possono essere di qualche rilevanza per l'accertamento dell'assoggettamento o per il calcolo dell'imposta e inoltrare i documenti necessari.
²	È fatto salvo il segreto professionale tutelato dalla legge. Le persone tenute a osservare il segreto professionale hanno l'obbligo di presentare i loro libri e i pertinenti documenti; possono celare il nome e l'indirizzo dei clienti o sostituirli con codici, ma il luogo di domicilio o di sede dev'essere leggibile. Nei casi dubbi, il presidente della camera competente del Tribunale amministrativo federale può, su richiesta dell'AFC o del contribuente, designare periti neutrali quali organi di controllo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.