F-1342/2020 - 2020-03-12 - Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 28. Februar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-1342/2020

Urteil vom 12. März 2020

Einzelrichterin Regula Schenker Senn,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli,

Gerichtsschreiberin Christa Preisig.

1. A._______, geboren am (...),

2. B._______, geboren am (...), Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch MLaw Joana Mösch,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 28. Februar 2020.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin 1 reiste am 23. Oktober 2019 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Anlässlich der Personalienaufnahme vom 28. Oktober 2019 gab sie an, im (...) Monat schwanger zu sein. Vater des ungeborenen Kindes sei ihr in der Schweiz niederlassungsberechtigter Verlobter, C._______ (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 11 Ziff. 1.14; 3.01; 5).

B.
Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin 1 mit der EURODAC-Datenbank ergab, dass sie am 3. April 2012 in Frankreich ein Asylgesuch gestellt hatte (SEM-act. 9; 12).

C.
Am 1. November 2019 gewährte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 1 gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer Überstellung nach Frankreich (SEM-act. 17). Die Beschwerdeführerin 1 sagte dabei aus, sie habe seit der Einreichung ihres Asylgesuchs immer in Frankreich gelebt. Ihr Gesuch sei 2014 definitiv abgelehnt worden, seither sei sie in X._______ angemeldet gewesen und von ihrem Verlobten finanziell unterstützt worden. Sie habe ihn durch Bekannte und Verwandte kennengelernt, und sie hätten 2014 traditionell geheiratet. Die Ehe sei jedoch aufgrund ihres nicht geregelten Aufenthalts nicht staatlich registriert worden. Sie hätten sich fast jedes Wochenende und manchmal auch abends gesehen, wenn ihr Partner früher Feierabend gehabt habe. Sie sei nicht früher in die Schweiz gekommen, weil sie gedacht habe, sie könnte in Frankreich einen geregelten Aufenthaltsstatus bekommen. Gesundheitlich gehe es ihr schlecht, sie sei immer unruhig und angespannt. Sie könne nicht schlafen und habe starke Schmerzen in den Beinen (SEM-act. 17).

D.
Die Vorinstanz richtete am 4. November 2019 ein Informationsersuchen gemäss Art. 34 Dublin-III-VO an die französischen Behörden (SEM-act. 15).

E.
Am 12. November 2019 führte die Vorinstanz mit der Beschwerdeführerin 1 ein erweitertes Dublin-Gespräch durch. In Ergänzung zu ihren Aussagen vom 1. November 2019 machte sie geltend, sie beabsichtige, ihren Partner in der Schweiz standesamtlich zu heiraten. Sie würden sich anlässlich der beim Zivilstandsamt vereinbarten Besprechung betreffend Kindsanerkennung auch bezüglich einer Heirat erkundigen. Sie reichte zudem ein Schreiben ihres Verlobten zu den Akten, in welchem dieser die Beziehung, die religiöse Hochzeit und den Wunsch nach dem Zusammenleben mit der Beschwerdeführerin 1 und dem erwarteten gemeinsamen Kind bestätigte (SEM-act. 18).

F.
Am (...) 2019 wurde die Beschwerdeführerin 2 geboren (SEM-act. 22).

G.
Die französischen Behörden kamen am 10. Dezember 2019 dem Informationsersuchen des SEM vom 4. November 2019 nach und erteilten Auskunft zum Asylverfahren der Beschwerdeführerin 1 in Frankreich (SEM-act. 24). Auf Ersuchen der Schweiz vom 19. Dezember 2019 hin ergänzten sie diese Angaben am 7. Februar 2020 (SEM-act. 44).

H.
Am 19. Dezember 2019 ersuchte das SEM die französischen Behörden um Rückübernahme der Beschwerdeführerin 1 und ihres Kindes gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO (SEM-act. 26). Dieses Gesuch blieb innerhalb der in den Art. 22 Abs. 1 und 6 und Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet (SEM-act. 34).

I.
Mit Schreiben vom 20. Dezember 2019 (zweiter Zustellversuch am 2. Januar 2020) gewährte das SEM C._______ das rechtliche Gehör zur Familienbeziehung (SEM-act. 30-32). Dieser gab in seinem Schreiben vom 9. Januar 2020 an, die Beschwerdeführerin 1 und er hätten all ihre Dokumente beim Zivilstandsamt Y._______ eingereicht, sie müssten für die Eheschliessung jedoch noch warten, bis ihr Kind zivilstandsrechtlich registriert sei. Im Übrigen bestätigte er, jedes Wochenende mit dem Auto zu seiner Partnerin gefahren zu sein und verwies auf Fotos der religiösen Trauung (SEM-act. 36).

J.
Am 16. Januar 2020 hiessen die französischen Behörden das Ersuchen um Übernahme der Beschwerdeführerinnen nachträglich gut (SEM-act. 37).

K.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2020 räumte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 1 erneut rechtliches Gehör hinsichtlich der Zuständigkeit Frankreichs für ihr Asylverfahren ein und forderte sie zur Einreichung von Belegen für die Dauer und «Gelebtheit» der Beziehung zu ihrem Verlobten auf (SEM-act. 42). Sie nahm am 7. Februar 2020 schriftlich Stellung und bekräftigte, dass die Ehevorbereitungen im Gang seien, das Zivilstandsamt Z._______ jedoch noch Unterlagen betreffend Vaterschaftsanerkennung aus V._______ benötige, weshalb noch nicht standesamtlich habe geheiratet werden können (SEM-act. 46). Mit Eingabe vom 11. Februar 2020 reichte sie zwei Schreiben von Freunden und eines ihrer Schwiegereltern zu den Akten, die bestätigen, dass eine religiöse Ehe und eine gelebte Beziehung vorlägen (SEM-act. 48).

L.
Mit Verfügung vom 28. Februar 2020 (selbentags eröffnet) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuche der Beschwerdeführerin 1 nicht ein und verfügte die Überstellung von ihr und ihrer Tochter nach Frankreich. Gleichzeitig verfügte es den Vollzug der Wegweisung und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu (SEM-act. 54; 55).

M.
Mit Beschwerde vom 6. März 2020 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte die Beschwerdeführerin, die Verfügung vom 28. Februar 2020 sei aufzuheben und auf ihr Asylgesuch sei einzutreten, eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und die Aussetzung von Vollzugshandlungen. Ferner beantragte sie die unentgeltliche Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).

N.
Am 9. März 2020 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Gleichentags verfügte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG einen superprovisorischen Vollzugsstopp (BVGer-act. 2).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen der Vorinstanz betreffend Nichteintreten auf das Asylgesuch und Wegweisung sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Dieses entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerdeführerin 1 und ihre Tochter sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde legitimiert. Auf das im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Rechtsmittel ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG).

1.4 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG), wobei es sich - wie nachfolgend aufgezeigt wird - vorliegend um eine solche handelt. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels ist zu verzichten und das Urteil nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).

3.

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: «take charge») sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: «take back») findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).

3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

3.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO).

3.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).

4.

4.1 Das SEM hat gestützt auf den Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin 1 mit der EURODAC-Datenbank (SEM-act. 9) ein Wiederaufnahmegesuch nach Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO an die französischen Behörden gestellt (SEM-act. 26). Diese liessen das Übernahmeersuchen innerhalb der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Frankreichs implizit anerkannten (vgl. Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). Sie stimmten der Übernahme beider Beschwerdeführerinnen zudem nachträglich ausdrücklich zu (SEM-act. 37). Die grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs ist somit gegeben.

4.2 Die Beschwerdeführerinnen bestreiten die Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens grundsätzlich nicht. Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen in Frankreich systemische Schwachstellen aufwiesen. Die mit Hinweisen auf die beigelegte «Notiz Frankreich» der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Erfahrungsberichte von Asylsuchenden und Zeitungsartikel von den Beschwerdeführerinnen geäusserte Kritik am französischen Asylsystem gibt keinen Anlass zu einer Änderung der Rechtsprechung. Das Bundesverwaltungsgericht geht trotz der in der Beschwerde geäusserten Befürchtung, bei einer Überstellung nach Frankreich als alleinstehende Mutter mit einem nunmehr (...) Kind nicht angemessen untergebracht und betreut zu werden, davon aus, Asylsuchende in Frankreich erhielten die von der Aufnahmerichtlinie garantierten Grundleistungen und hätten dort somit auch keine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu befürchten (vgl. zuletzt etwa Urteil des BVGer F-612/2020 vom 11. Februar 2020 E. 5.2 m.H.). Es gibt somit keinen Grund für die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin1 macht allerdings geltend, eine Wegweisung würde aufgrund ihrer bevorstehenden zivilrechtlichen Trauung mit ihrem in der Schweiz niederlassungsberechtigten Verlobten - dem Vater der Beschwerdeführerin 2 - gegen Art. 8 EMRK verstossen. Sie fordert damit die Anwendung von Art. 9 und 16 Dublin-III-VO sowie der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der - das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden - Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre.

5.2 Art. 16 Dublin-III-VO ist gemäss Wortlaut vorliegend von Vornherein nicht einschlägig. Bei der in dieser Bestimmung genannten familiären Beziehung muss es sich bei der anwesenheitsberechtigten Person um ein Kind, einen Elternteil oder ein Geschwister der antragsstellenden Person handeln (vgl. Christian Filzwieser/Andrea Sprung, Dublin III-Verordnung, Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 2. Aufl. 2014, K1 zu Art. 16 Dublin-III-VO). Beide Beschwerdeführerinnen stehen nicht in einer solchen Beziehung zu C._______.

5.3

5.3.1 Das in Art. 8 Abs. 1 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Familienlebens könnte berührt sein, wenn die Überstellung der Beschwerdeführerinnen nach Frankreich eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung zu einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigen würde, ohne dass es dieser möglich beziehungsweise zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 II 1 E. 6.1 m.H.; 139 I 330 E. 2.1 und E. 2.3). C._______ verfügt über eine Niederlassungsbewilligung und damit über ein gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz.

5.3.2 Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 144 II 1 E. 6.1; 135 I 143 E. 1.3.2). Die Beschwerdeführerin 1 und C._______ machen übereinstimmend geltend, sich im Jahr 2014 in X._______ religiös getraut zu haben. Sie haben sich jedoch trotz Wissen um die fehlende Rechtskraft der religiösen Trauung und das Primat der Zivilehe (vgl. Art. 97 Abs. 3 ZGB), das beim niederlassungsberechtigten C._______ vorausgesetzt werden darf, nicht zivilrechtlich trauen lassen. Es liegt demnach zum heutigen Zeitpunkt keine rechtsgültig geschlossene Ehe vor, weshalb die Partnerschaft unter diesem Blickwinkel nicht unter den Begriff der Kernfamilie subsumiert werden kann. Daran ändern auch die der Vorinstanz eingereichten undatierten Fotos der Trauung und drei Bestätigungsschreiben von Verwandten und Bekannten nichts. Ähnlich verhält es sich mit der Beziehung C._______ zur Beschwerdeführerin 2. Zwar wird geltend gemacht, C._______ habe am 20. März 2020 auf dem Zivilstandsamt V._______ einen Termin betreffend Vaterschaftsanerkennung. Sein Verwandtschaftsverhältnis zum (...) Mädchen steht rechtlich derzeit jedoch noch nicht fest und es bleibt unklar, ob die Anerkennung am 20. März 2020 dann tatsächlich erfolgen wird.

5.3.3 Neben rechtlich begründeten familiären Verhältnissen beziehungsweise gültig geschlossenen Ehen fallen auch faktische Beziehungen in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK, sofern sie genügend nahe sowie echt sind und tatsächlich gelebt werden. Die partnerschaftliche Beziehung muss dabei seit Langem eheähnlich gelebt werden und bezüglich Art und Stabilität in ihrer Substanz einer Ehe gleichkommen. Als wesentliche Faktoren für eine tatsächlich gelebte Beziehung sind der gemeinsame Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, die Länge und Stabilität der Beziehung, sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander, etwa durch Kinder oder andere Umstände, wie beispielsweise die Übernahme von wechselseitiger Verantwortung, zu berücksichtigen (BGE 144 II 1 E. 6.1; 135 I 143 E. 3.1; Urteile des BGer 2C_880/2017 vom 3. Mai 2018 E. 3.1; 2C_208/2015 vom 24. Juni 2015 E. 1.2; Urteil des BVGer F-6672/2019 vom 3. Januar 2020 E. 6.3.3). Die Beschwerdeführerin 1 reichte trotz mehrmaligen Aufforderungen der Vorinstanz, die ihr hierzu dreimal das rechtliche Gehör gewährt und sie explizit zur Einreichung von Belegen eingeladen hat (vgl. 17; 18; 42), keine beweiskräftigen Dokumente zu den Akten. Aktenkundig sind einzig undatierte Fotos der religiösen Trauung (SEM-act. 38), schriftliche Auskünfte von C._______ (SEM-act. 36), ein von der Beschwerdeführerin 1 und C._______ unterzeichnetes Spitalformular aus dem Jahr 2018 (SEM-act. 40), drei kurze Bestätigungsschreiben von Verwandten und Bekannten (SEM-act. 48) sowie eine E-Mail der Zivilstandsbeamtin von Z._______, wonach mit dem Ehevorbereitungsverfahren weitergefahren werden könne, sobald die Vaterschaftsanerkennung stattgefunden habe (BVGer-act. 1 Beilage 2). Allen genannten Belegen kann jedoch nichts hinreichend Konkretes betreffend die Intensität, Stabilität und Ernsthaftigkeit einer gelebten Beziehung entnommen werden.

5.3.4 Zusammengefasst kann zum heutigen Zeitpunkt nicht von einer zivilrechtlichen Trauung und einem rechtlich oder biologisch begründeten Vaterschaftsverhältnis ausgegangen werden. Die eingereichten Belege vermögen nicht darzulegen, dass von einer partnerschaftlichen Beziehung auszugehen wäre, die seit Langem eheähnlich gelebt worden wäre und bezüglich Art und Stabilität in ihrer Substanz einer Ehe gleichkommen würde. Die Vorinstanz hat die diesbezügliche Sach- und Rechtslage durch die mehrmalige Gewährung des rechtlichen Gehörs und gezielten Nachfragen nach dem Stand der zivilstandsrechtlichen Verfahren betreffend Eheschliessung und Vaterschaftsanerkennung ausreichend abgeklärt, weshalb keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt. Aus demselben Grund ist unter Abweisung des entsprechenden Antrags auch keine Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz angezeigt.

5.4 Soweit die Beschwerdeführerin 1 und ihr Kind sich darauf berufen, dass das Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet und der Termin für die Vaterschaftsanerkennung für den 20. März 2020 vereinbart worden sei, sind sie darauf hinzuweisen, dass beide Verfahren ihre Anwesenheit nicht erfordern. Es fragt sich ohnehin, weshalb die entsprechenden Verfahren nicht schon längst und nicht erst unter dem Druck der drohenden Wegweisung im Dublin-Verfahren eingeleitet worden sind. So kann die Kindsanerkennung gemäss Art. 11 Abs. 2 der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV, SR 211.112.2) bereits vor der Geburt erfolgen. Es ist der Beschwerdeführerin 1 und ihrem Kind jedoch unbenommen, für die Eheschliessung zu gegebener Zeit einen Antrag auf eine entsprechende Kurzaufenthaltsbewilligung und ein Gesuch um Familiennachzug zu stellen. Auf letzteren hat C._______ als Niederlassungsberechtigter gemäss Art. 43 AIG (SR 142.20) ohnehin grundsätzlich einen Anspruch. Diesen hat er gestützt auf das AIG bei der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde geltend zu machen. Das von den Beschwerdeführerin 1 eingeleitete Asylverfahren ist hierfür nicht das geeignete rechtliche Instrument, verfolgt es doch primär nicht den Zweck einer Familienzusammenführung, sondern dient der Klärung der Frage, ob die antragsstellende Person internationalen Schutzes bedarf. Somit kommt vorliegend Art. 9 Dublin-III-VO nicht zur Anwendung. Die Beschwerdeführerinnen und C._______ sind für den Familiennachzug auf den kantonalen Rechtsweg zu verweisen.

5.5 Im Übrigen lassen sich den Akten keine Hinweise entnehmen, wonach die Beschwerdeführerinnen an gesundheitlichen Beschwerden litten, die einer Überstellung nach Frankreich entgegenstünden. Die im ersten Dublin-Gespräch geäusserten gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin 1 (SEM-act.17) standen im Zusammenhang mit ihrer Schwangerschaft. Die Geburt ist gemäss Geburtsbericht komplikationslos verlaufen (SEM-act. 22). Frankreich ist verpflichtet, ihnen bei entsprechendem Bedarf die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen).

5.6 Soweit die Beschwerdeführerinnen sinngemäss das Vorliegen von «humanitären Gründen» geltend machen, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Es beschränkt seine Beurteilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen.

5.7 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). Somit bleibt Frankreich der für die Behandlung des Asylverfahrens der Beschwerdeführerin 1 und ihrer Tochter zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO.

6.
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 1 und ihrer Tochter nicht eingetreten. Da sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Frankreich in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).

7.
Nachdem das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.).

8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist. Der am 9. März 2020 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin.

9.
Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind demnach der Beschwerdeführerin 1 aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin 1 auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Christa Preisig

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 29^a Zuständigkeitsprüfung nach Dublin - (Art. 31a Absatz 1 Bst. b AsylG)85
¹	Das SEM prüft die Zuständigkeit zur Behandlung eines Asylgesuchs nach den Kriterien, die in der Verordnung (EU) Nr. 604/201386 geregelt sind.87
²	Ergibt die Prüfung, dass ein anderer Staat für die Behandlung des Asylgesuches zuständig ist, und hat dieser Staat der Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person zugestimmt, so fällt das SEM einen Nichteintretensentscheid.
³	Das SEM kann aus humanitären Gründen das Gesuch auch dann behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist.
⁴	Das Verfahren für die Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person durch den zuständigen Staat richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1560/200388.89

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 97 - 1 Die Ehe wird nach dem Vorbereitungsverfahren vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten geschlossen.
¹	Die Ehe wird nach dem Vorbereitungsverfahren vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten geschlossen.
²	Die Verlobten können sich im Zivilstandskreis ihrer Wahl trauen lassen.
³	Eine religiöse Eheschliessung darf vor der Ziviltrauung nicht durchgeführt werden.

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 32 Nichtverfügen der Wegweisung - (Art. 44 AsylG)96
¹	Die Wegweisung wird nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person:97
^a	im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist;
^b	von einer Auslieferungsverfügung betroffen ist;
^c	von einer Ausweisungsverfügung nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung99 oder nach Artikel 68 AIG100 betroffen ist; oder
^d	von einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs102 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927103 betroffen ist.
²	In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c und d kann die kantonale Behörde beim SEM eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen.104

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.