D-7523/2015 - 2018-02-12 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Oktober 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7523/2015

Urteil vom 12. Februar 2018

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richterin Daniela Brüschweiler,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______, geboren am (...),

Parteien Türkei,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 28. Oktober 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Im März 2004 hatte der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus der Provinz B._______, erstmals in der Schweiz Asyl beantragt. Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) trat auf dieses Gesuch nicht ein, da er keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere vorlegte. Es verfügte die sofortige Wegweisung und ordnete den Vollzug an. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor der damaligen Asylrekurskommission wurde dieser Entscheid mit Urteil vom 30. August 2004 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Am 13. September 2004 heiratete der Beschwerdeführer eine Schweizerin und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Am 23. September 2004 zog er sein Asylgesuch zurück, nachdem er von der Vorinstanz auf dessen Aussichtslosigkeit hingewiesen worden war.

B.
Bereits am 22. Oktober 2004 bewilligte das zuständige Zivilgericht der Ehefrau das Getrenntleben, nachdem sie geltend gemacht hatte, es handle sich um eine Scheinehe. In der Folge verweigerte das zuständige Migrationsamt mit Verfügung vom 3. September 2007 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und verfügte seine Wegweisung. Die gegen diesen Entscheid gerichteten Rekurse bis einschliesslich an das Bundesgericht waren erfolglos. Der Beschwerdeführer verliess nach eigenen Angaben die Schweiz am 21. Juli 2011 und kehrte zurück an seinen Heimatort in der Türkei.

C.
Am 7. März 2015 reichte der Beschwerdeführer erneut ein Asylgesuch ein, nachdem er am 6. März 2015 illegal in die Schweiz eingereist war. Am 12. März 2015 fand seine Befragung zur Person (BzP) statt, am 24. März 2015 wurde er einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. Zur Begründung brachte er vor, er habe als Kurde in der Türkei keine Rechte und werde auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert. Sein Problem sei sein Nachname. Personen mit dem Namen A._______ stünden bei der Polizei unter Beobachtung, da seine Onkel bei der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) gewesen seien. Sein jüngerer Bruder habe sich der kurdischen Partiya Yekitîya Demokrat (PYD) angeschlossen und kämpfe gegen den sogenannten "Islamischen Staat". Da sein Nachname mit politischen Aktivisten und der PKK in Verbindung gebracht werde, habe er immer wieder Probleme gehabt. Nach seiner Rückkehr im Jahr 2011 sei er zwar nicht Mitglied der Halklarin Demokratik Partisi (HDP) geworden, sei aber als Sympathisant der Partei an der Organisation von Demonstrationen beteiligt gewesen. Die Polizei hätte die Demonstrationen regelmässig gewaltsam gestoppt und auf die Demonstranten eingeschlagen. Auch er sei mit einem Gummiknüppel geschlagen worden, habe sich aber in Sicherheit bringen können. Im März 2015 sei er von B._______ aus nach Istanbul gefahren und versteckt in einem LKW innerhalb von drei Tagen in die Schweiz gereist. Er habe als Kurde keine Arbeit bekommen und kurdische Arbeitnehmer würden niedrigere Löhne erhalten. Die Kurden hätten keine Rechte in der Türkei. Man werde kontrolliert und könne sich nicht frei bewegen.

D.
Am 28. Oktober 2015 wies das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte die Wegweisung und ordnete den Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, dem Beschwerdeführer sei es weder durch seine Vorbringen im ersten Asylverfahren noch in seinem zweiten Asylgesuch gelungen, eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) geltend zu machen. Er erfülle kein bedeutendes politisches Profil, das ihn in den Fokus der Behörden zu rücken vermöge und habe die Behörde nicht davon überzeugen können, weshalb die Polizei ein Interesse an seiner Person haben sollte. Die von ihm geltend gemachten Schikanen gingen in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung betreffen würden. Auch seine Hinweise auf eine ihm drohende Reflexverfolgung würden daran nichts ändern. Da zudem keine Gründe ersichtlich seien, welche gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, sei dieser zulässig, zumutbar und auch möglich.

E.
Am 23. November 2015 (Datum des Poststempels) erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid und beantragte sinngemäss die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung von Asyl. Kurden würden in der Türkei diskriminiert, Präsident Erdogan sei gegen die Kurden eingestellt. Er müsse in der Türkei stets in Angst leben, was ihn krank mache. Die Schweizer Behörden würden die Lage nicht richtig einschätzen, er habe Angst, im Fall der Rückkehr zu verschwinden oder umgebracht zu werden, da er und sein jüngerer Bruder politisch aktiv seien. In der Schweiz fühle er sich sicher und er sei auch bereit, sich gut zu integrieren.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 27. November 2015 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde und erhob einen Kostenvorschuss, den der Beschwerdeführer fristgerecht einbezahlte.

G.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2015 lud die Instruktionsrichterin die Vor-instanz zur Vernehmlassung ein.

H.
In ihrer Stellungnahme hielt die Vorinstanz an ihrem ablehnenden Entscheid fest und bemerkte, es seien vor Ergehen des Asylentscheids keine psychischen Probleme geltend gemacht worden.

I.
In der Replik vom 12. Januar 2016 führte der Beschwerdeführer aus, sein psychischer Zustand sei schlecht, er sei daher auch beim Arzt gewesen und lege ein entsprechendes Zeugnis vor. Er bekräftigte erneut, die türkische Polizei bringe ihn mit der PKK in Verbindung, weil er aus einer politischen Familie stamme. Die Regierung der Türkei unterdrücke die Kurden und er lebe nun in ständiger Angst, dorthin zurück zu müssen. Das eingereichte Arztzeugnis vom 11. Januar 2016 attestierte dem Beschwerdeführer eine Angststörung und eine Depression. Unklare Oberbauchbeschwerden würden momentan abgeklärt. Die Rückreise in die Türkei sei derzeit nicht opportun.

J.
Am 16. Mai 2017 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zu einer zweiten Vernehmlassung ein.

K.
In seiner Stellungnahme vom 7. Juni 2017 stellte das SEM fest, dass tatsächlich mehrere Verwandte des Beschwerdeführers politisch tätig gewesen seien und daher auch in der Schweiz Schutz erhalten hätten. Vor diesem Hintergrund sei auch nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer ebenfalls politisch interessiert sein und sich engagiert haben könnte. Er habe sich jedoch nicht in gleicher Weise exponiert wie seine Onkel und sei auch nicht wie diese in der Türkei verfolgt worden. Seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 habe sich die Situation insoweit geändert, als die Niederschlagung des Putsches zu einer weiteren Machtkonzentration in den Händen des Staatspräsidenten geführt habe und es zu Säuberungsaktionen gekommen sei. Der Fokus der Behörden und der Polizei hinsichtlich des Gefährdungspotenzials weiterer Personenkreise, welche als missliebig eingestuft würden, habe sich erweitert. Doch auch nach diesen Massstäben erscheine der Beschwerdeführer nach wie vor nicht gefährdet und erfülle auch unter Berücksichtigung der geänderten Situation kein Gefährdungsprofil. Seine Ausführungen enthielten keine Anzeichen einer objektiv gegenwärtigen Bedrohungslage. Zudem seien einige Vorbringen mit Zweifeln belastet, er habe seine Aussagen auch nicht belegt. Zwar werde der fortgeschrittene Grad seiner Integration nicht in Abrede gestellt, jedoch habe dies keinen Einfluss auf seinen Asylentscheid. Darüber hinaus könnten die von ihm geltend gemachten gesundheitlichen Probleme auch in der Türkei behandelt werden, namentlich in D._______, wo sein Bruder lebe.

L.
In der Replik vom 26. Juni 2017 hielt der Beschwerdeführer daran fest, dass er als Mitglied einer politisch aktiven kurdischen Familie den Behörden bekannt und deshalb gefährdet sei. Seit dem Putschversuch habe sich die Situation auch für die Kurden, insbesondere für oppositionell eingestellte Personen, verschärft. Auch in der Schweiz engagiere er sich für die kurdische Sache und habe mehrmals an Demonstrationen teilgenommen, was sein Onkel E._______ bezeugen könne. Er gehe davon aus, während den Demonstrationen von den türkischen Behörden beobachtet worden zu sein. Berichten zufolge seien in der Schweiz ansässige Kurden in der Türkei inhaftiert worden. Sein Bruder habe ein Schreiben verfasst, das seine aktuelle Lebenssituation und die Konsequenzen einer Rückkehr in die Türkei erläutere. In der Türkei seien die Menschenrechte ausser Kraft, deshalb wolle er in der Schweiz bleiben. Zum Beleg der Vorbringen reichte er einen Zeitungsbericht vom 14. Mai 2017 ein, wonach ein schweizerisch-türkischer Doppelbürger sowie zwei in der Schweiz niedergelassene türkische Kurden bei der Ankunft beziehungsweise nach der Einreise in der Türkei verhaftet worden seien, nachdem sie an Demonstrationen in der Schweiz teilgenommen hätten. Ferner reichte er eine Erklärung seines Bruders, F._______, vom 22. Juni 2017 ein, wonach die türkische Polizei sich regelmässig nach dem Verbleib des Beschwerdeführers erkundige, was die Familie sehr beunruhige.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er stehe als Neffe und Verwandter kurdischer Aktivisten nur schon wegen seines Nachnamens im Fokus der türkischen Sicherheitsbehörden. Seine Familie sei immer unter Druck gewesen. Er habe in der Türkei ebenfalls mit der kurdischen Sache sympathisiert und an Demonstrationen teilgenommen und bei deren Organisation mitgeholfen. Die Polizei habe die Demonstrationen jeweils gewaltsam beendet, er habe sich aber einer Verhaftung stets entziehen können. Auch in der Schweiz engagiere er sich und nehme an Demonstrationen teil. Sicher sei, dass die türkischen Behörden diese Demos beobachteten. Er befürchte, im Fall der Rückkehr von den Behörden belangt zu werden und habe Angst vor Folter und Tod. Er leide psychisch unter Ängsten und Depressionen. Seit dem Juli 2016 sei die Situation für Kurden zunehmend schlimmer geworden.

4.2 Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen nicht als asylbeachtlich. Der Beschwerdeführer sei weder politisch besonders aktiv noch Mitglied einer Partei gewesen, weshalb für ein politisch begründetes Gefährdungsprofil keine Anhaltspunkte vorlägen. Er habe sich nie in einer Weise exponiert, welche im Fall der Rückkehr eine begründete Furcht vor Verfolgung zu begründen vermöge. Die von ihm geltend gemachten Benachteiligungen würden sodann in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Sie seien deshalb asylrechtlich nicht relevant. Das Asylgesuch sei aus diesen Gründen abzulehnen. Darüber hinaus deutete die Vor-instanz an, dass sie einige Vorbringen des Beschwerdeführers nicht für glaubhaft erachtete.

4.3 Gemäss Praxis der Schweizer Asylbehörden ist eine Einzelfallprüfung aufgrund der Vorbringen der Asylsuchenden vorzunehmen, wobei der allgemeinen Lage im Heimat- oder Herkunftsstaat Rechnung zu tragen ist. Der Entscheid muss sich an der Situation messen, wie sie sich zum Zeitpunkt des Urteils präsentiert. Zu beurteilen bleibt, ob der Beschwerdeführer auf Grundlage seiner Vorbringen bei einer Rückkehr in die Türkei angesichts der Zuspitzung der politischen Lage eine begründete Furcht vor einer konkreten, flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr haben müsste.

4.4 Von einer begründeten Furcht vor Verfolgung ist auszugehen, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht, beziehungsweise werde sich auch aus heutiger Sicht mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f.; 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9 sowie BVGE 2010/57 E. 2.5; 2011/50 E. 3.1.1.; 2011/51 E. 6.2).

4.5 Wie auch die Vorinstanz (vgl. die Ausführungen in der Stellungnahme vom 7. Juni 2017) bezweifelt das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass der Beschwerdeführer aus einer politisch aktiven Familie stammt und einige seiner Angehörigen aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der PKK geflüchtet sind und Schutz erhalten haben. Auch hält das Gericht - ebenso wie die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 28. Oktober 2015 - die Schilderungen des Beschwerdeführers im Wesentlichen für glaubhaft. Die Vorinstanz sprach den vom Beschwerdeführer in seinem ersten Asylverfahren dargelegten Vorfluchtgründen jedoch die Asylbeachtlichkeit ab (vgl. Verfügung SEM Ziff. 1) und erachtete auch die von ihm im zweiten Asylgesuch geltend gemachten Gründe für die neuerliche Flucht aus der Türkei nicht für asylrelevant (vgl. Verfügung SEM Ziff. 2). Das Bundesverwaltungsgericht kann sich dieser zutreffenden Einschätzung aus den folgenden Erwägungen anschliessen.

4.6 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist grundsätzlich die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Allerdings ist im Rahmen der Frage nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht auch die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides zu berücksichtigen. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid beziehungsweise Beschwerdeurteil sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4; EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a S. 20; Walter Stöckli, Asyl, in: Ausländerrecht, 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

4.7

4.7.1 Die angefochtene Verfügung erging vor den Ereignissen des Juli 2016. Seither hat sich die Situation - wie auch von der Vorinstanz eingeräumt - verändert. In der Türkei ist am 15. und 16. Juli 2016 ein Militärputsch gegen die Regierung gescheitert; daraufhin verhängte diese den Ausnahmezustand ursprünglich für 90 Tage (bis zum 18. Oktober 2016) (vgl. die Darstellung der Ereignisse im Bericht des European Asylum Support Office [EASO], Turkey Focus, vom November 2016, S. 99 - 113). Der Ausnahmezustand wurde inzwischen sechs Mal verlängert, zuletzt am 18. Januar 2018, und gilt aktuell bis Mitte April 2018. Seitdem wurden 150.000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert, 50.000 Menschen befinden sich in Untersuchungshaft. Zudem wurden zahlreiche Medien und Vereine per Dekret geschlossen (vgl. Zeit online, Türkei verlängert Ausnahmezustand, 18. Januar 2018, www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/recep-tayyip-erdogan-tuerkei-ausnahmezustand, besucht am 1. Februar 2018). Während dieser Zeit bleiben die Grundrechte weiterhin eingeschränkt und Staatsoberhaupt Erdo an kann weitgehend per Dekret regieren.

Der aktuellste Menschenrechtsbericht des U.S. Department of State vom März 2017 informiert ausführlich über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Türkei. Neben Repressionen gegen mutmassliche An-
hängerinnen und Anhänger von Fethullah Gülen kommt es im Rahmen von "Anti-Terror"-Massnahmen zunehmend zu Verhaftungen von Kurdinnen und Kurden, die politisch tätig sind. Es kommt aber auch zu Festnahmen von Medienschaffenden, Mitgliedern von kurdischen Vereinen und von einfachen Sympathisanten der pro-kurdischen Parteien HDP und BDP wegen Unterstützung oder mutmasslicher Mitgliedschaft bei der PKK (vgl. U.S. Department of State, Country Report on Human Rights Practices 2016 - Turkey, vom 3. März 2017, www.state.gov/j/drl/rls/-hrrpt/humanrightsreport/index.htm?year=2016-&dlid=265482, abgerufen am 24.10.2017 sowie die Zusammenstellung im Bericht des UK Home Office, Kurdish political parties, a.a.O., Ziff. 2.3, S. 5 ff.). Dabei richten sich die Aktivitäten der türkischen Sicherheitsbehörden grundsätzlich jedoch weniger gegen einfache Mitglieder, als vielmehr gegen höherrangige Oppositionspolitiker und -politikerinnen. Als gefährdet nennt das UK Home Office zudem Personen, welchen ein Engagement oder eine Zusammenarbeit mit der PKK vorgeworden wird, oder die solcher Aktivitäten verdächtig sind (vgl. UK Home Office, Kurdish political parties, a.a.O., Ziff. 3.1.3 f., S. 8). Die mutmassliche oder tatsächliche Unterstützung oder Verbindung zur PKK oder zu ähnlichen Gruppierungen kann laut verschiedener Quellen zu einer Verhaftung durch den türkischen Staat führen. Die International Crisis Group (ICG) hielt im Mai 2017 fest, dass der Ausnahmezustand den Weg für "Säuberungsaktionen" und Verhaftungen von Personen mit angeblichen Verbindungen zur PKK oder der Gülen-Bewegung gebahnt habe (vgl. International Crisis Group [ICG], Managing Turkey's PKK Conflict, The Case of Nusaybin, 2. Mai 2017, S. 2; sowie auch USDOS, Country Reports on Human Rights Practices for 2016, Turkey, 3. März 2017; Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Türkei Gefährdungsprofile - Update vom 19. Mai 2017, mit Hinweis auf Interviews im November und Dezember 2016 mit vor Ort tätigen Kontaktpersonen, Ziff. 2.6, S.12). Dabei herrsche grosse Willkür und die Verhaftungen erfolgten zum Teil aufgrund fragwürdiger Indizien oder Geständnisse (vgl. ebenda, S. 12). Wegen PKK-Verbindungen Verhaftete könnten keine fairen Verfahren erwarten und es bestehe für sie ein erhebliches Risiko, in Haft misshandelt zu werden (vgl. Tages Anzeiger, «Folter stinkt nach Erbrochenem», 28. April 2017, www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/folter-stinkt-nach-erbrochenem/story/20594666; Human Rights Watch, World Report 2017, Turkey, 12. Januar 2017; IHD, IHD's 2016 Report on Human Rights Violations in Eastern and Southeastern Anatolia Region, 1. Februar 2017, www.ihd.org.tr/en/index.php/-2017/02/01/ihds-2016-report-on-human-rights-violations-in-eastern-and-southeastern-
anatolia/; Office of the UN High Commissioner on Human Rights News, Preliminary observations and recommendations of the United Nations Special Rapporteur on torture and other cruel, inhuman and degrading treatment or punishment, Mr. Nils Melzer, on the Official visit to Turkey - 27 November to 2 December 2016, 2. Dezember 2016: www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID-=20976&-LangID=E). Laut SFH bestehe auch für Familienangehörige von mutmasslichen Mitgliedern der PKK oder PKK-naher Gruppierungen das Risiko, in den Fokus der Behörden zu geraten oder verhaftet zu werden (vgl. SFH, a.a.O., Ziff. 2.6, S. 14). Dies bestätigt auch das UK Home Office, wobei es einschränkt, dass im Einzelfall zu prüfen sei, ob die Behelligungen grundsätzlich die Schwelle asylbeachtlicher Verfolgung überschreiten würden (vgl. UK Home Office, Country Policy and Information Note Turkey: Kurdistan Workers' Party [PKK], Version 2.0, August 2017, Ziff. 2.3.9, S. 6). Vor diesem Hintergrund sind die Vorbringen des Beschwerdeführers einzuordnen.

4.7.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Abwägung aller Umstände zum Ergebnis, dass die vom Beschwerdeführer angesichts seiner Vorfluchtgründe geltend gemachten Befürchtungen die Schwelle einer objektiv begründeten Furcht vor asylrechtlich relevanten Übergriffen nicht erreichen. Zwar stammt er aus einer politisch aktiven Familie, dennoch geht das Gericht nicht davon aus, dass er selbst sich politisch so stark profiliert hat, dass er die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich lenken könnte. Unbestritten ist, dass seine Onkel bei der PKK waren. Sie sind jedoch bereits vor längerer Zeit ausgereist und leben seither in der Schweiz. Darüber hinaus ist auch festzustellen, dass der Beschwerdeführer über aktuell noch bestehende Kontakte zur PKK nichts berichtete. Über das Engagement seines Bruders für die PYD sagt er wenig. Deshalb ist nicht anzunehmen, dass seine Familie noch immer im Fokus der Behörden steht. Zahlreiche Verwandte des Beschwerdeführers, darunter sein Vater und seine Geschwister, halten sich offenbar relativ unbehelligt in der Türkei auf. Der Beschwerdeführer hat keine konkreten Schwierigkeiten seiner Familienangehörigen geltend gemacht, sondern eher auf die allgemein angespannte politische Lage nach dem Putschversuch im Juli 2016 verwiesen (vgl. Beschwerdeakten, Replik vom 26. Juni 2017). Eigene politische Aktivitäten machte der Beschwerdeführer nur äusserst niederschwellig geltend, er habe nach seiner Wiedereinreise im Jahr 2011 mit der HDP sympathisiert, mehr ist jedoch nicht bekannt. Über ein weitergehendes Engagement für die kurdische Sache seit der Ankunft in der Schweiz hat er zwar berichtet, ein solches jedoch nicht belegt. Deshalb kann er auch aus dem eingereichten Zeitungsbericht betreffend die Verhaftung von Kurden aus der Schweiz in der Türkei nichts für sich ableiten. Für das Vorbringen, wonach die Behörden ihn allein aufgrund seines familiären Umfelds als Unterstützer der PKK qualifiziert und registriert haben sollten - und ihn auch zum heutigen Zeitpunkt noch behelligen sollten - liegen insgesamt zu wenig konkrete Anhaltspunkte vor. In diesem Zusammenhang ist auch das Schreiben des Bruders des Beschwerdeführers zu sehen, das nur sehr vage Angaben liefert. Der Beschwerdeführer selbst hatte in der Beschwerde vorgebracht, die Polizei suche nach seinem Bruder. Weshalb dieser nun bestätigt, die Polizei suche nach dem Beschwerdeführer bleibt unklar, zumal der Beschwerdeführer die Türkei bereits vor mehreren Jahren wieder verlassen hat. Zu bemerken ist auch, dass das blosse Stellen eines Asylgesuches im Ausland bei den türkischen Behörden praxisgemäss nicht zu einem politischen Profil von relevanter Bedeutung führt.

4.7.3 Allein aus dem Umstand, dass sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Türkei im Zuge der Parlamentswahlen vom Juni respektive November 2015 und des gleichzeitigen Wiederaufflackerns des Kurdenkonflikts verschlechtert hat, sowie den Entwicklungen seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 und der darauffolgenden Verhängung des Ausnahmezustands, kann der Beschwerdeführer nichts für sich ableiten. Zwar hat sich der Kurdenkonflikt zugespitzt, jedoch richten sich die Massnahmen vor allem gegen Anhänger prokurdischer Parteien, primär gegen Personen, welche eine höhere Funktion innerhalb ihrer Partei oder ein politisches Amt innehaben. Die Sicherheitslage in der Türkei hat sich mithin namentlich für oppositionell tätige Personen in der letzten Zeit deutlich verschlechtert (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5347/2014 vom 16. November 2016 E. 5.6.2). Da der Beschwerdeführer wie unter 4.7.2 dargelegt nicht über ein entsprechendes politisches Profil verfügt, ist nicht davon auszugehen, dass die Zuspitzung der allgemeinen Lage in der Türkei für ihn unmittelbar nachteilige Folgen nach sich ziehen wird.

4.8 Es gelingt dem Beschwerdeführer nicht, eine begründete Furcht vor asylbeachtlicher Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG durch die türkischen Behörden im Fall seiner Rückkehr in die Türkei zum heutigen Zeitpunkt glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt und das Vorliegen seiner Flüchtlingseigenschaft verneint.

5.

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.5 In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt. Trotz Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016, ist gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen - auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie - auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-3040/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2). Aus den Akten ist ferner nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr in die Türkei aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. Seine psychischen Probleme können in der Türkei behandelt werden. Es kann diesbezüglich vollumfänglich auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Das SEM weist zutreffend darauf hin, dass der Beschwerdeführer an seinem Herkunftsort über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt und sich allenfalls auch nach D._______ begeben könnte, wo sein Bruder lebt. Der Beschwerdeführer verfügt über Berufserfahrungen als [Berufe], die ihm den Wiedereinstieg erleichtern wird. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit nicht als unzumutbar.

6.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch nicht als unmöglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer hat bereits einen Kostenvorschuss in gleicher Höhe geleistet. Dieser Betrag wird zur Zahlung der Verfahrenskosten verwendet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zur Begleichung dieses Betrags wird der bereits eingezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Susanne Bolz

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.