2C_462/2007 - 2007-09-11 - Finances publiques et droit fiscal - Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}
2C_462/2007 /ble

Urteil vom 11. September 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Parteien
Martin Ruch,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsrat Schaffhausen, Beckenstube 11,
8200 Schaffhausen.

Gegenstand
Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Beschluss des Kantonsrats Schaffhausen vom 20. August 2007.

Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Kanton Schaffhausen plant eine Teilrevision seines Gesetzes vom 20. März 2000 über die direkten Steuern (Steuergesetz; StG). Der Zweck der Änderung wird umschrieben mit "Senkung der Unternehmensbesteuerung zur Verbesserung der Wettbewerbs- und Entwicklungsfähigkeit der Betriebe und Unternehmen". Grundlage bilden der Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 20. März 2007 sowie die Vorlage der Spezialkommission 2007/4 Steuergesetz (Unternehmensbesteuerung) vom 16. Juli 2007. Der Kantonsrat nahm die Beratung an seiner Sitzung vom 20. August 2007 auf. Gegenstand der Beratung bildete auch der Antrag von Kantonsrat Fehr auf Änderung von Art. 38 Abs. 1 StG in dem Sinn, dass der Steuersatz für Einkommensteile über Fr. 500'000.-- einheitlich 13 Prozent betrage, d.h. dass auf den ab dieser Einkommenshöhe degressiv ausgestalteten Steuertarif zu verzichten sei. Der Rat stimmte einem Ordnungsantrag auf Abbruch der Diskussion über diesen in der Vorlage nicht enthaltenen Punkt zu, und der Antrag, die heutige Degression zu streichen, wurde abgelehnt. Anschliessend wurde die Beratung über andere Gesetzesbestimmungen fortgesetzt; aus zeitlichen Gründen konnte sie nicht zu Ende geführt werden, und die Fortsetzung der Diskussion wurde auf eine
spätere Sitzung verschoben.
Martin Ruch gelangte am 3. September 2007 mit einer als ordentliche Beschwerde und Verfassungsbeschwerde bezeichneten Eingabe ans Bundesgericht. Er beantragt unter Hinweis auf das Urteil 2P.43/2006 vom 1. Juni 2007, womit das Bundesgericht die Verfassungswidrigkeit des degressiven Steuertarifs im Kanton Obwalden festgestellt hat, der Entscheid des Kantonsrats vom 20. August 2007 sei aufzuheben; das degressive Steuersystem sei ausser Kraft zu setzen und ausserdem seien die verfassungswidrigen Steuernormen aufzuheben bzw. die degressiven Steuertarife selbst als unbeachtlich zu bezeichnen. Zugleich ersucht er um Erlass vorsorglicher Massnahmen bzw. um Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
Auf Aufforderung vom 5. September 2007 hin, den angefochtenen Entscheid einzureichen, hat der Beschwerdeführer am 7. September 2007 das Protokoll der 12. Sitzung des Kantonsrats Schaffhausen vom 20. August 2007 nachgereicht.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer ficht nicht einen Entscheid an. Vielmehr richtet sich seine Beschwerde gegen kantonale Gesetzesbestimmungen; sie richtet sich gegen einen Erlass. Ein kantonaler Erlass kann beim Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. b BGG). Der Ausschlusskatalog von Art. 83 BGG betrifft nur Beschwerden gegen Entscheide und kommt bei der Anfechtung von Erlassen (abstrakte Normenkontrolle) nicht zur Anwendung.
Gegen kantonale Erlasse ist unmittelbar die Beschwerde zulässig, sofern kein kantonales Rechtsmittel ergriffen werden kann (Art. 87 Abs. 1 BGG). Im Kanton Schaffhausen können zwar Vorschriften verwaltungsrechtlicher Natur in Erlassen des Kantons beim Obergericht angefochten werden; nicht vorgesehen ist aber die Anfechtbarkeit von Gesetzen (Art. 51 des Schaffhauser Gesetzes vom 20. September 1971 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen [Verwaltungsrechtspflegegesetz]), sodass vorliegend der Beschwerdeführer zur Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit von Normen des Steuergesetzes unmittelbar ans Bundesgericht gelangen kann.
Schliesslich ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach der nach dem kantonalen Recht massgebenden Veröffentlichung des Erlasses beim Bundesgericht einzureichen (Art. 101 BGG). Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung von Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes, die ab einer bestimmten Einkommens- bzw. Vermögenshöhe für natürliche Personen einen degressiven Steuertarif vorsehen (namentlich Art. 38 Abs. 1 und 49 Abs. 2 StG). Diese Bestimmungen sind am 30. November 2003 von den Schaffhauser Stimmbürgern angenommen und bereits vor mehreren Jahren in Kraft gesetzt worden. Die Frist zu ihrer Anfechtung ist längst abgelaufen. Der Beschwerdeführer ist indessen der Ansicht, der Lauf der Beschwerdefrist sei durch die Beratungen des Kantonsrats vom 20. August 2007 neu ausgelöst worden.
2.2
2.2.1 Ein anfechtbarer Hoheitsakt liegt - frühestens - dann vor, wenn das normgebende Organ über das neu zu schaffende Gesetz oder über die Änderung eines bestehenden Erlasses definitiv Beschluss gefasst hat. Die Beratungen im Schaffhauser Kantonsrat über die Gesetzesrevision sind am 20. August 2007 nicht abgeschlossen worden, wie sich aus dem vom Beschwerdeführer eingereichten Protokoll ergibt; über ein allfälliges Fortschreiten oder gar den Abschluss des Gesetzgebungsprozesses hat er bisher nicht berichtet. Es fehlt mithin noch an einem formell beschlossenen Erlass und damit an einem möglichen Objekt einer Beschwerde. Insofern liegt selbst nicht der Fall einer verfrühten Beschwerde vor, deren Behandlung bis zum Vorliegen des Erwahrungsbeschlusses (nach der Volksabstimmung oder nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist) auszusetzen wäre (vgl. hierzu die unter der Herrschaft des am 31. Dezember 2006 ausser Kraft gesetzten Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 [OG; BS 3 531] ergangene Rechtsprechung: BGE 130 I 82 E. 1.2 S. 84 f., 306 E. 1 S. 309; 124 I 145 E. 1b S. 148; 121 I 187 E. 1a S. 189 mit Hinweisen); auch für diese Konstellation wird vorausgesetzt, dass mindestens ein vom Parlament definitiv beschlossenes
Gesetz vorliegt. Schon aus diesem Grunde erweist sich die Beschwerde als unzulässig.
2.2.2 Angefochten wird nicht ein neues Gesetz, sondern die partielle Änderung des bestehenden Steuergesetzes. Primär kann in einem solchen Fall die Aufhebung von konkret revidierten Gesetzesbestimmungen beantragt werden. Normen, die sich nicht im Änderungstext finden und unverändert fortbestehen, können dem Bundesgericht im Zusammenhang mit der Anfechtung des Änderungsgesetzes bloss unter der Voraussetzung zur Prüfung unterbreitet werden, dass ihnen im Rahmen des modifizierten Gesetzes eine gegenüber ihrem ursprünglichen Gehalt veränderte Bedeutung zukommt, sie einen anderen Rechtssinn erhalten und im Gesamtzusammenhang in einem anderen Licht erscheinen (s. zur abstrakten Normenkontrolle nach dem Bundesrechtspflegegesetz BGE 122 I 222 E. 1b/aa S. 224 f.; 110 Ia 7 E. 1d S. 12; 108 Ia 126 E. 1b und c S. 130 f.). Vorliegend ergibt sich schon aus der Zweckumschreibung des Revisionsvorhabens (Senkung der Unternehmensbesteuerung zur Verbesserung der Wettbewerbs- und Entwicklungsfähigkeit der Betriebe und Unternehmen), aber auch aus der Vorlage der Spezialkommission Steuergesetz vom 16. Juli 2007 und schliesslich aus den Beratungen im Kantonsrat, dass nicht eine Neuregelung der Besteuerung der natürlichen Personen angestrebt wird.
Insbesondere betrifft keine der geänderten Normen auch nur indirekt die Gestaltung des Steuertarifs. Inwiefern die vom Beschwerdeführer beanstandeten, seit längerem in Kraft stehenden gesetzlichen Normen durch die veränderten Bestimmungen im beschriebenen Sinn eine neue Bedeutung erhalten sollen, wird in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt und ist nicht ersichtlich. Unter diesem Gesichtswinkel ist die Beschwerde offensichtlich unzulässig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).
2.3 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren, ohne Schriftenwechsel oder weitere Instruktionsmassnahmen, nicht einzutreten. Mit diesem Urteil wird das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos.
2.4 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident
im Verfahren nach Art. 108 BGG:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kantonsrat Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. September 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 38 - L'AFC rend toutes les décisions qui sont nécessaires pour la perception des droits de timbre; elle rend une décision, en particulier:
^a	lorsque la créance fiscale ou la responsabilité solidaire est contestée;
^b	lorsque, dans un cas déterminé, il lui est demandé, à titre provisionnel, de fixer officiellement l'assujettissement, les bases du calcul du droit ou la responsabilité solidaire;
^c	lorsque le contribuable ou la personne solidairement responsable ne paie pas le droit dû selon le relevé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 87 Autorités précédentes en cas de recours contre un acte normatif - 1 Le recours est directement recevable contre les actes normatifs cantonaux qui ne peuvent faire l'objet d'un recours cantonal.
¹	Le recours est directement recevable contre les actes normatifs cantonaux qui ne peuvent faire l'objet d'un recours cantonal.
²	Lorsque le droit cantonal prévoit un recours contre les actes normatifs, l'art. 86 est applicable.

SR 641.10 Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre (LT) LT Art. 38 - L'AFC rend toutes les décisions qui sont nécessaires pour la perception des droits de timbre; elle rend une décision, en particulier:
^a	lorsque la créance fiscale ou la responsabilité solidaire est contestée;
^b	lorsque, dans un cas déterminé, il lui est demandé, à titre provisionnel, de fixer officiellement l'assujettissement, les bases du calcul du droit ou la responsabilité solidaire;
^c	lorsque le contribuable ou la personne solidairement responsable ne paie pas le droit dû selon le relevé.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.